9C_16/2015 - 2015-02-18 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 16/2015

Urteil vom 18. Februar 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch lic. iur. Christian Boras,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Dezember 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 22. September 2014 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn A.________ bei einem Invaliditätsgrad von 60 % eine Dreiviertelsrente ab 1. Mai 2012 zu. Diese Verfügung umfasste zwei Teile. Der erste Verfügungsteil enthielt die Berechnung der Rentenhöhe. In einem zweiten Verfügungsteil waren die rechtlichen Grundlagen, die Berechnung des IV-Grades und die Rechtsmittelbelehrung aufgeführt. Beide Verfügungsteile wurden dem Rechtsvertreter von A.________ am gleichen Tag und in derselben Postsendung zugestellt. Bereits vor dem Verfügungserlass umstritten gewesen war die Verrechnung des iv-rechtlichen Leistungsanspruchs mit einer Forderung der Krankenversicherung Trust Sympany Versicherungen AG, in Höhe von Fr. 24'996.70. So bestritt der Rechtsvertreter von A._______ am 26. August 2014 gegenüber der zuständigen Ausgleichskasse Handel Schweiz, (nachfolgend: Ausgleichskasse), den Verrechnungsbetrag "mit Nichtwissen" und ersuchte um eine nachvollziehbare Berechnung, während die Ausgleichskasse mitteilte, die Überversicherungsberechnung sei A.________ zusammen mit einem Verrechnungsantrag zugestellt worden. Weitere Unterlagen existierten nicht und wären allenfalls bei der Krankenversicherung direkt erhältlich (E-Mail vom
27. August 2014). In der nachfolgenden elektronischen Korrespondenz wiederholten beide Parteien ihre Standpunkte.

Im ersten Teil der Verfügung vom 22. September 2014 wurde daraufhin der Leistungsanspruch unter Berücksichtigung des Nachzahlungsanspruchs der Trust Sympany Versicherungen AG berechnet.

Am 7. Oktober 2014 ersuchte A.________ die IV-Stelle um Begründung der Verfügung "im Zusammenhang mit dem angeblichen Verrechnungsanspruch der Sympany Versicherung in Höhe von Fr. 24'669.70" und um Rechtsmittelbelehrung. Die Ausgleichskasse, welcher die IV-Stelle das Schreiben zuständigkeitshalber übermittelt hatte, teilte am 22. Oktober 2014 mit, die Trust Sympany Versicherungen AG hätte im Rahmen des Verrechnungsverfahrens die Rückerstattung von Fr. 24'996.70 beantragt. Eine Überprüfung habe die Betrags- und Zeitgleichheit der Forderung ergeben. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen des Krankenversicherers enthielten ein direktes Rückforderungsrecht, weshalb sie entschieden habe, den Betrag direkt der Krankenversicherung zu überweisen. Die Verrechnung bilde einen "integrierten Bestandteil der Rentenverfügung". Es könne gegen das Verrechnungsverfahren "innert 30 Tagen seit der Zustellung gegen die Verfügung vom 22.09.2014 schriftlich Beschwerde" erhoben werden, wie dies im Verfügungsteil 2 erwähnt sei.

B.
Am 8. November 2014 (Postaufgabe) liess A.________ eine auf den 4. November 2014 datierte Beschwerde erheben. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn trat darauf mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 zufolge Fristablaufs nicht ein.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten.

Erwägungen:

1.
Die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde richtet sich gegen den Nichteintretensentscheid des kantonalen Sozialversicherungsgerichts vom 17. Dezember 2014. Dabei handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG und damit um ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht die am 8. November 2014 der Post übergebene Rechtsschrift für verspätet erachtet hat. Dabei geht es insbesondere darum, ob die Verfügung vom 22. September 2014 oder das Schreiben vom 22. Oktober 2014 fristauslösend waren und ob das kantonale Gericht dem Schreiben der Versicherten vom 7. Oktober 2014 richtigerweise den Beschwerdecharakter abgesprochen hatte.

2.1. Die Vorinstanz erwog, die beiden Verfügungsteile vom 22. September 2014 wiesen inhaltlich einen engen Bezug zueinander auf und seien zusammen betrachtet zweifellos als hoheitlicher Akt aufzufassen, der sämtliche Elemente einer Verfügung gemäss Art. 5 VwVG beinhalte. Sie stellte fest, der rechtskundige Vertreter der Beschwerdeführerin habe sein Schreiben vom 7. Oktober 2014 mit "Ihre Verfügung vom 22. September 2014" betitelt und erwog, der Verfügungscharakter sei folglich klar gewesen, was eine Berufung auf Treu und Glauben ausschliesse. Die auf den 4. November 2014 datierte, am 8. November 2014 der Post übergebene Beschwerde sei daher verspätet erfolgt. Das Schreiben vom 7. Oktober 2014 könne nicht als Beschwerde angesehen werden, weil es keinen Anfechtungswillen enthalte, sondern darin lediglich die Beschwerdegegnerin aufgefordert werde, die Verfügung vom 22. September 2014 zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, erst mit Schreiben der Ausgleichskasse vom 22. Oktober 2014 sei eine Begründung der Leistungszusprache nachgereicht worden. Dieses Dokument müsse als neue nachgebesserte Verfügung betrachtet werden, gegen die wiederum innert 30 Tagen habe Beschwerde erhoben werden können, zumal ihr zuvor eine konkrete Beschwerdeerhebung gar nicht möglich gewesen wäre und unklar geblieben sei, welches Dokument (Verfügung vom 22. September 2014 oder Brief vom 22. Oktober 2014) die Beschwerdefrist ausgelöst habe. Nachdem sie sich bezüglich der Verrechnung an die Ausgleichskasse gewandt habe, wie dies in der Verfügung vorgesehen gewesen sei, wäre es stossend, wenn ihre nach Eingang der entsprechenden Antwort der Ausgleichskasse unverzüglich erhobene Beschwerde als verspätet angesehen würde; die Verfügung selbst habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Schliesslich sei ihrem Schreiben vom 7. Oktober 2014 ein klarer Anfechtungswille zu entnehmen. Die in der späteren Beschwerde gestellten Anträge seien deckungsgleich mit den Anfragen vom 7. Oktober 2014.

3.

3.1. Während die IV-Stelle gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG über die Invalidität zu befinden hat, fällt der AHV-Ausgleichskasse laut Art. 60 Abs. 1 lit. b IVG die Aufgabe zu, die Berechnung der Renten vorzunehmen. Die IV-Stelle übermittelt ihren Verfügungsteil als Vorbescheid der versicherten Person (Art. 57a Abs. 1 IVG) und der Ausgleichskasse, damit diese die Rentenberechnung vornehmen kann (Art. 73bis Abs. 1 und 2 lit. c IVV). Eine Rentenverfügung der Invalidenversicherung gliedert sich somit praktisch in zwei Teile. Der Verfügungsteil der Ausgleichskasse (1. Teil) enthält die Bezeichnung als "Verfügung" und nennt den Adressat. Ferner werden das Datum, die Versichertennummer sowie Name und Vorname der versicherten Person festgehalten. Es folgen Angaben zur Leistung und deren Berechnung. Der zweite Teil enthält die gesetzlichen Grundlagen, das Abklärungsergebnis und den Invaliditätsgrad. Abschliessend folgt der Hinweis auf die Rechtsmittelbelehrung. Der Verfügungsteil der Ausgleichskasse wird demjenigen der IV-Stelle vorangestellt. Den Versand der "Gesamtverfügung" nimmt in der Regel die Ausgleichskasse namens der IV-Stelle vor (vgl. Rz. 3046 ff. des Kreisschreibens des BSV über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI;
Stand 1. Januar 2014]).

3.2.

3.2.1. Nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz besteht in der Tat kein Grund, daran zu zweifeln, dass der Beschwerdeführerin der Verfügungscharakter der Leistungszusprache vom 22. September 2014 bewusst war. Schon aus dem Betreff ihres Schreibens vom 7. Oktober 2014 ("Ihre Verfügung vom 22.9.2014"), wie auch aus dem Inhalt (".... die Verfügung .... zu begründen") geht klar hervor, dass sie von einer Verfügung ausging. Vor diesem Hintergrund hätte sie aber nicht untätig bleiben und es insbesondere nicht bei ihrem Schreiben vom 7. Oktober 2014 bewenden lassen dürfen (vgl. auch nachfolgende E. 3.2.2), umso weniger als der zweite Teil der Verfügung vom 22. September 2014 - entgegen ihren Vorbringen - eine korrekte Rechtsmittelbelehrung enthielt.

3.2.2. Wenn sich die Beschwerdeführerin, nachdem ihr mit Verfügung des kantonalen Gerichts vom 13. November 2014 ein mögliches Nichteintreten zufolge Fristablaufs mitgeteilt worden war, auf den Standpunkt stellte, der Brief der Ausgleichskasse vom 22. Oktober 2014 sei als "Nachbesserung" der Verfügung zu verstehen und habe eine neue Beschwerdefrist eröffnet, ist dies nicht stichhaltig. Der Brief weist nicht nur keinerlei Merkmale einer Verfügung auf (sondern wird als Stellungnahme bezeichnet). Die Ausgleichskasse hielt darüber hinaus fest, die Verrechnung bilde integrierender Bestandteil der Rentenverfügung und führte wörtlich aus: "Sofern Sie mit dem Verrechnungsverfahren nicht einverstanden sind, können Sie innert 30 Tagen seit der Zustellung gegen die Verfügung vom 22.09.2014 schriftlich Beschwerde erheben, wie dies im der Verfügung beigelegten Verfügungsteil 2 erwähnt ist." Diese Ausführungen konnten vernünftigerweise nicht anders verstanden werden, als dass die Beschwerdefrist mit der Zustellung der Verfügung vom 22. September 2014 zu laufen begonnen hatte. Davon abgesehen, dass die Rechtsmittelbelehrung im "Verfügungsteil 2" sich klarerweise nicht auf ein erst einen Monat später verfasstes Schreiben beziehen konnte, erwog
das kantonale Gericht zu Recht, selbst der Empfänger einer nicht als solchen bezeichneten Verfügung ohne Rechtsmittelbelehrung könne diese nicht einfach ignorieren. Er ist vielmehr gehalten, sie innert der gewöhnlichen Rechtsmittelfrist anzufechten (oder sich innert nützlicher Frist nach den in Frage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen [BGE 129 II 125 E. 3.3 S. 134; 119 IV 330 E. 1c S. 334], was hier indes mit Blick auf die im Verfügungsteil 2 enthaltene Rechtsmittelbelehrung obsolet war). Das Gleiche gilt, wenn die Erkennbarkeit des Verfügungscharakters eines Schreibens umstritten ist (Urteil 8C 206/2010 vom 25. Mai 2010 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 129 II 125 E. 3.3 S. 135).

Im Übrigen enthielt die kantonale Beschwerde keinerlei relevante Vorbringen, die vor Kenntnisnahme des Schreibens vom 22. Oktober 2014 nicht hätten geltend gemachten werden können. Insbesondere hatte die Ausgleichskasse bereits mit E-Mail vom 27. August 2014 mitgeteilt, die Überversicherungsberechnung sei schon mit dem Verrechnungsantrag zugestellt worden, über weitere Unterlagen verfüge sie nicht. Welche Rügen erst im Nachgang zum Brief vom 22. Oktober 2014 hätten erhoben werden können, wird denn auch letztinstanzlich in keiner Weise konkretisiert.

3.2.3. Schliesslich hat die Vorinstanz das Schreiben der Versicherten vom 7. Oktober 2014 zu Recht mangels klarem Anfechtungswillen nicht als Beschwerde qualifiziert. Nach der im angefochtenen Entscheid korrekt wiedergegebenen Rechtsprechung muss die Beschwerde führende Person erkenntlich ihren Willen zur Änderung der sie betreffenden Rechtslage zum Ausdruck bringen (BGE 116 V 353 E. 2b S. 356 mit Hinweisen), was auf den Brief vom 7. Oktober 2014, worin lediglich um Begründung der Verfügung und um Rechtsmittelbelehrung ersucht wurde, klar nicht zutrifft.

4.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Februar 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 57 Aufgaben - 1 Die IV-Stellen haben insbesondere folgende Aufgaben:
¹	Die IV-Stellen haben insbesondere folgende Aufgaben:
^a	eingliederungsorientierte Beratung;
^b	Früherfassung;
^c	Bestimmung, Durchführung und Überwachung der Massnahmen der Frühintervention einschliesslich der notwendigen Beratung und Begleitung;
^d	Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen;
^e	ressourcenorientierte Abklärung der Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person unter Einbezug der jeweils relevanten Akteure;
^f	Bestimmung der Eingliederungsmassnahmen unter Einbezug der jeweils relevanten Akteure, Durchführung und Überwachung dieser Massnahmen, Beratung und Begleitung der versicherten Person und deren Arbeitgeber während der Eingliederung und der Rentenprüfung sowie Prüfung der Wiederholung einer Eingliederungsmassnahme und Anpassung des Eingliederungsziels bei Abbruch der Massnahme insbesondere bei jungen Versicherten;
^g	Beratung und Begleitung der versicherten Person und von deren Arbeitgeber nach Abschluss von Eingliederungsmassnahmen oder nach Aufhebung einer Rente;
^h	Beratung und Begleitung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern mit Eingliederungspotenzial ab dem Zeitpunkt der Berentung;
ⁱ	Bemessung des Invaliditätsgrades, der Hilflosigkeit und der von der versicherten Person benötigten Hilfeleistungen;
^j	Erlass der Verfügungen über die Leistungen der Invalidenversicherung;
^k	Öffentlichkeitsarbeit;
^l	Koordination der medizinischen Massnahmen mit dem Kranken- und Unfallversicherer;
^m	Kontrolle der Rechnungen für die medizinischen Massnahmen;
ⁿ	Führung und Veröffentlichung einer Liste, die insbesondere Angaben zu allen beauftragten Sachverständigen und Gutachterstellen enthält, strukturiert nach Fachbereich, Anzahl jährlich begutachteter Fälle und attestierten Arbeitsunfähigkeiten.322
²	Der Bundesrat kann ihnen weitere Aufgaben zuweisen. Er kann für die Liste nach Absatz 1 Buchstabe n Vorgaben erlassen und weitere Angaben vorsehen.323
³	Bis zum Erlass einer Verfügung entscheiden die IV-Stellen, welche Abklärungen massgebend und notwendig sind.324

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 60 Aufgaben - 1 Die Ausgleichskassen haben insbesondere folgende Aufgaben:343
¹	Die Ausgleichskassen haben insbesondere folgende Aufgaben:343
^a	die Mitwirkung bei der Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen;
^b	die Berechnung der Renten, Taggelder und Entschädigungen für Betreuungskosten;
^c	die Auszahlung der Renten, Taggelder und Entschädigungen für Betreuungskosten sowie die Auszahlung der Hilflosenentschädigungen an Volljährige.
²	Im Übrigen ist Artikel 63 AHVG sinngemäss anwendbar.
³	Der Bundesrat kann Vorschriften über die Erledigung von Streitigkeiten bezüglich der örtlichen Zuständigkeit erlassen und dabei von Artikel 35 ATSG346 abweichen.347

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 57^a Vorbescheid - 1 Die IV-Stelle teilt der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit.326 Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG327.
¹	Die IV-Stelle teilt der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit.326 Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG327.
²	Berührt der vorgesehene Entscheid die Leistungspflicht eines anderen Versicherungsträgers, so hört die IV-Stelle diesen vor Erlass der Verfügung an.
³	Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen.328

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 73^bis Gegenstand und Zustellung des Vorbescheids - 1 Gegenstand des Vorbescheids nach Artikel 57a IVG sind Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben d und f-i IVG fallen.309
¹	Gegenstand des Vorbescheids nach Artikel 57a IVG sind Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben d und f-i IVG fallen.309
²	Der Vorbescheid ist insbesondere zuzustellen:
^a	dem Versicherten persönlich oder seinem gesetzlichen Vertreter;
^b	der Person oder der Behörde, die den Anspruch geltend gemacht hat oder der eine Geldleistung ausgezahlt wird;
^c	der zuständigen Ausgleichskasse, sofern es sich um einen Entscheid betreffend eine Rente, ein Taggeld oder eine Hilflosenentschädigung für Volljährige handelt;
^d	dem zuständigen Unfallversicherer oder der Militärversicherung, sofern deren Leistungspflichten berührt werden;
^e	dem zuständigen Krankenversicherer nach den Artikeln 2 und 3 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. September 2014311 (Krankenversicherer nach dem KVAG), sofern dessen Leistungspflicht berührt wird;
^f	der zuständigen Einrichtung der beruflichen Vorsorge, sofern die Verfügung deren Leistungspflicht nach den Artikeln 66 Absatz 2 und 70 ATSG berührt. Steht die Zuständigkeit nicht fest, so erfolgt die Zustellung an die Einrichtung, bei welcher die versicherte Person zuletzt versichert war oder bei welcher Leistungsansprüche angemeldet wurden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.