1C_169/2014 - 2015-02-18 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 169/2014

Urteil vom 18. Februar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Lienhard,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau,
Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil vom 20. Februar 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer.

Sachverhalt:

A.

A.________, wohnhaft in Lenzburg und von Beruf Messebauer, besitzt seit dem 29. Juni 1990 einen Führerausweis der Kategorie B.

Am 23. März 2011 wurde ihm der Führerausweis für drei Monate wegen schwerer Widerhandlung (Übermüdung, Verkehrsunfall) entzogen. Die Entzugsdauer endete am 26. August 2012.

B.

Am 1. November 2012, um 9.35 Uhr, fuhr A.________ nach einer Messe in Brugg in einem Personenwagen mit Sachentransportanhänger auf der Autobahn A1 in Seuzach Richtung Zürich, als er einer Polizeipatrouille der Kantonspolizei Zürich auffiel. Eine Kontrollwägung ergab folgende Überlastungen:

- Deichsellast überschritten um 132 kg bzw. 132 %
- Stützlast überschritten um 152 kg bzw. 190 %
- Anhängelast überschritten um 250 kg bzw. 12.5 %
- Betriebsgewicht des Sachentransportanhängers überschritten um 250 kg bzw. 12.5 %

Das Statthalteramt des Bezirks Winterthur verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 21. Januar 2013 wegen Überschreitens der zulässigen Deichsel-, Stütz- und Anhängelast sowie Überladens des Sachentransportanhängers gestützt auf Art. 96 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 , Art. 29 , Art. 30 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) sowie Art. 67 Abs. 3 und 5 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) zu einer Busse von Fr. 500.--. Der Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

C.

Am 14. Februar 2013 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau A.________ den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG für 12 Monate.

Am 6. September 2013 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) die Beschwerde von A.________ gegen diese Entzugsverfügung ab.

Mit Urteil vom 20. Februar 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde gegen diesen Departementalentscheid ab und bestätigte den zwölfmonatigen Warnungsentzug des Führerausweises.

D.

Dagegen erhob A.________ am 3. April 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 20. Februar 2014 sei aufzuheben und ihm sei der Führerausweis für einen Monat zu entziehen. Eventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um die Dauer des Führerausweisentzugs neu zu bestimmen.

E.

Das Bundesamt für Strassen ASTRA und das Strassenverkehrsamt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht ebenso wie das DVI verzichten auf eine Vernehmlassung.

Der Beschwerdeführer hält in der Replik an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht (mit Ausnahme der Grundrechte) von Amtes wegen an (Art. 106 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das Statthalteramt des Bezirks Winterthur habe ihn mit Strafbefehl vom 21. Januar 2013 zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt, was eine Übertretung darstelle und folglich auf ein relativ leichtes Verschulden hindeute. Die Administrativmassnahme stehe somit im Widerspruch zum rechtskräftigen Strafentscheid.

2.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermag ein Strafurteil die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden. Die Verwaltungsbehörde darf deshalb beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1 S. 451; 124 II 103 E. 1c/aa und bb S. 106 f.; 119 Ib 158 E. 3a/aa und bb S. 163 f.).

2.3. Wie aus dem Urteil der Vorinstanz (E. 2.3.2) hervorgeht, hat der Statthalter ausschliesslich aufgrund der Akten entschieden und keine zusätzlichen Abklärungen vorgenommen. Soweit ersichtlich stützte sich der Statthalter nur auf den Polizeirapport inklusiv Waagschein ab. Der Beschwerdeführer macht selbst nicht geltend, er sei persönlich einvernommen worden. Die Verwaltungsbehörde ist somit bei ihrer rechtlichen Würdigung des Sachverhalts nicht an den Strafbefehl gebunden.

3.

Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erachtete. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, seine Verfehlungen liessen bloss auf eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG schliessen.

3.1. Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a -c SVG). Gemäss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4 S. 143 f.). Gemäss Art. 16c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG entspricht (BGE 132 II 234 E. 3 S. 237 f.), wird der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a). Die Entzugsdauer beträgt mindestens 12 Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung entzogen war
(Abs. 2 lit. c).

3.2. Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist dann erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Auf subjektiver Seite verlangt der Tatbestand ein schweres Verschulden (Urteil 1C 456/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.1 und E. 3.2). Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt nur eine mittelschwere Widerhandlung vor (Urteil 6A.16/2006 vom 6. April 2006 E. 2.1.1, in: JdT 2006 I S. 442; Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4489; CÉDRIC MIZEL, Die Grundtatbestände der neuen Warnungsentzüge des SVG und ihre Beziehung zum Strafrecht, in ZStrR 124/2006, S. 31 ff., insbesondere S. 63 f.).

4.

4.1. Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem Zustand in Verkehr gesetzt werden (Art. 29 SVG). Dies bedingt insbesondere, dass die Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nicht überladen werden und die Ladung sachgemäss verteilt und gesichert wird (Art. 30 Abs. 2 SVG). Die Bestimmungen wurden konkretisiert durch Art. 67 VRV, der die maximalen Gewichte und Lasten definiert. Diese Normen tragen zur Sicherheit im Strassenverkehr bei, insbesondere auch auf Autobahnen, wo die Verkehrsteilnehmer mit hohen Geschwindigkeiten unterwegs sind. Es handelt sich dabei um wichtige Verkehrsvorschriften (vgl. Urteile 1C 690/2013 vom 4. Februar 2014; 1C 353/2010 vom 12. Januar 2011), die mit jenen über die Geschwindigkeit (vgl. BGE 123 II 37 E. 1c S. 39) oder die Abstände (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.2.1 S. 137) vergleichbar sind.

4.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer erst bei einer konkreten Gefährdung vorliege, ist der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung erfüllt. Eine solche besteht, wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung naheliegt (Urteile 1C 746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 2.2; 1C 3/2008 vom 18. Juli 2008 E. 5.2 mit Hinweisen). Ob eine solche Gefährdung vorliegt, hängt von den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls ab (Urteil 1C 156/2010 vom 26. Juni 2010 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen). Die Qualifizierung der Schwere der Gefahr bedarf jedoch einer rechtlichen Würdigung, welche, wie bereits dargestellt, im vorliegenden Fall losgelöst vom Strafbefehl erfolgen kann (oben E. 2).

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass im vorliegenden Fall die Stütz- und Deichsellast um 190 % bzw. 132 % und damit erheblich überschritten wurden. Da die Anhängelast und das Betriebsgewicht des Sachentransportanhängers nur geringfügig überschritten wurden (jeweils 12.5 %), sind diese Ergebnisse vor allem auf eine unsachgemässe Verteilung der Ladung auf der Anhängerfläche zurückzuführen. Dadurch wirkte mehr als die zweifache bis gar fast die dreifache Belastung auf die Anhängerkupplung bzw. -deichsel. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts wurden vergleichsweise geringere Überschreitungen der zulässigen Lasten und Gewichte bei Fahrzeugkombinationen bereits als massiv oder erheblich eingestuft (vgl. Urteil 1C 456/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.1; 6S.451/1988 vom 11. Oktober 1988 E. 2). In Anbetracht dessen sind die vorliegenden Überbelastungen im Bereich der Stütz- und Deichsellast zweifelsfrei massiv.

Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, dass aufgrund der falschen Lastenverteilung eine hohe Gefahr bestehe, dass die Kupplung abbreche und sich der Anhänger verselbstständige. Da der Beschwerdeführer auf einer Autobahn unterwegs war, hätte dies aufgrund der hohen Fahrgeschwindigkeiten zu schweren Unfällen mit Personen- und Sachschaden führen können. Durch die massive Überbelastung sei ein Materialversagen bereits bei einer normalen Fahrweise grundsätzlich möglich. Weitere Gefahrenherde stellten die Verlängerung des Bremsweges, die erhöhte Schleudergefahr, die Blendung entgegenkommender Fahrzeugführer sowie die reduzierte Stabilität und Manövrierbarkeit des Fahrzeugs dar.

Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Der Beschwerdeführer stellt sich aber auf den Standpunkt, er habe durch seine Verkehrsregelverletzung keine Gefahr geschaffen, denn es sei nicht festgestellt, dass er durch eine unsichere Fahrweise aufgefallen sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass neben der Überbelastung der Anhängerkupplung und -deichsel keine zusätzlichen Gefahrenquellen, wie z.B. das Fahren in Schlangenlinie oder das Verlassen des Fahrstreifens, vorliegen müssen, um eine erhöhte abstrakte Gefahr anzunehmen. Die massive Überschreitung der zulässigen Stütz- und Deichsellast ist bereits für sich geeignet, eine Gefährdung oder Verletzung der Verkehrssicherheit herbeizuführen, und zwar in einer Art und Weise, dass Leib und Leben sowie das Vermögen anderer Verkehrsteilnehmer durch die mögliche Verursachung von Unfällen zu Schaden kommen können. Das Bundesgericht ging denn auch bereits bei einer Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts eines Kleintransporters um 34.11 % bzw. 54.09 % von einer erhöhten bzw. erhöht abstrakten Gefahr aus (Urteil 1C 181/2014 vom 8. Oktober 2014 E. 4.3; 1C 690/2013 vom 4. Februar 2014 E. 4.2). In einem weiteren Fall bejahte es zudem eine schwere Widerhandlung bei einem Kleintransporter,
der das zulässige Gesamtgewicht um 126.69 % bzw. die zulässige Nutzlast gar um 341 % überschritten hatte (Urteil 1C 353/2010 vom 12. Januar 2011 E. 2.4).

Es entsteht dabei kein Widerspruch zum Urteil 1C 456/2011 vom 28. Februar 2012 (E. 3.1). Dort war - trotz teils massiven Überschreitungen der zulässigen Sattel-, Achs- und Reifenbelastung - das Gesamtgewicht eines mit Düngersäcken beladenen und auf einer Autobahn fahrenden Sattelschleppers nur geringfügig überschritten (um 6.7 %) und deshalb die Verkehrssicherheit nicht nennenswert beeinträchtigt. Gleiches gilt für einen Entscheid betreffend eines leichten Sattelschleppers, bei welchem das Bundesgericht trotz Überschreitung der Nutzlast auf dem Zugfahrzeug und der Überbelastung der Antriebsachse aufgrund der Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts bloss auf eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer schloss (Urteil 1C 417/2010 vom 25. Januar 2011 E. 2.3.3).

Der Beschwerdeführer war mit besagter Fahrzeugkombination auf einer Autobahn unterwegs, wo ein mögliches Abbrechen bzw. Schleudern des Anhängers schwerwiegende Folgen haben kann. Genügen bereits die Erwägungen der Vorinstanz, um eine erhöhte abstrakte Gefahr zu begründen, erübrigt es sich, auf die neuen Vorbringen des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau bezüglich Verkeilung bzw. Abbruch des Bremsgestänges und die damit verbundenen Folgen für die Funktionsfähigkeit der selbstständigen Anhängerbremse einzugehen.

5.

Subjektiv erfordert der Tatbestand gemäss Art. 16c oder Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Grobe Fahrlässigkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist; sondern auch, wenn er die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. In diesem Fall wird vorausgesetzt, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer auf Rücksichtslosigkeit beruht (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).

5.1. Der Beschwerdeführer wendet hierzu ein, er habe den Anhänger nicht selbst beladen und die Überladung sei ihm beim Fahren nicht aufgefallen.

5.2. Gemäss Art. 57 Abs. 1 VRV hat sich der Fahrzeugführer vor Antritt der Fahrt zu vergewissern, dass sich das Fahrzeug und die Ladung in betriebssicherem Zustand befinden ( PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 29 SVG). Aufgrund seines Berufes als Montagebauer und als erfahrener Motorfahrzeugführer, der häufig im Strassenverkehr unterwegs ist, muss erwartet werden, dass der Beschwerdeführer der Ladung, dem Transport und der Montage von Messematerial die nötige Beachtung schenkt. Indem er darauf vertraut hat, dass die Ladung vorschriftsgemäss vorgenommen wurde, ohne sich selbst über deren betriebssicheren Zustand zu vergewissern, hat er klarerweise grobfahrlässig gehandelt. Die Überladung des Anhängers war gemäss Polizeirapport offensichtlich und hätte demnach vom Beschwerdeführer in Ausübung der in dieser Situation erforderlichen Aufmerksamkeit und seiner Kontrollpflicht ohne weiteres erkannt werden können. Angesichts der durch die massive Überschreitung der Stütz- und Deichsellast hervorgerufenen ernstlichen Gefahr für die Verkehrssicherheit, ist das Verhalten des Beschwerdeführers als rücksichtslos einzustufen, womit ein schweres Verschulden vorliegt.

6.

Zusammenfassend liegen alle qualifizierenden Merkmale einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG vor.

Die Entzugsdauer liegt bei einer schweren Widerhandlung bei mindestens 12 Monaten, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. c). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ist auch bei beruflicher Notwendigkeit ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG).

7.

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Februar 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 67 Pesi - (art. 9 cpv. 1, 2 e 4 LCStr)248
¹	Il peso effettivo dei veicoli e delle combinazioni di veicoli non può superare:249
^a	40,00 t per i veicoli a motore con più di 4 assi, gli autotreni e gli autoarticolati, ovvero 44,00 t per i medesimi veicoli nel trasporto combinato non accompagnato;
^b	32,00 t per i veicoli a motore con 4 assi;
^c	28 t per gli snodati a tre assi;
^d	25 t per i veicoli a motore con tre assi, nel caso normale, 26,00 t per i veicoli a motore con tre assi, se l'asse motore è equipaggiato di pneumatici gemellati e di una sospensione pneumatica o di una sospensione riconosciuta equivalente o se entrambi gli assi motori posteriori sono equipaggiati di pneumatici gemellati e il carico massimo per asse non supera le 9,50 t;
^dbis	19,50 t per gli autobus a due assi;
^e	18 t per i veicoli a motore con due assi;
^f	32,00 t per i rimorchi con più di tre assi, esclusi i semirimorchi, i rimorchi con asse centrale e i rimorchi a timone rigido;
^g	24,00 t per i rimorchi con tre assi, esclusi i semirimorchi, i rimorchi con asse centrale e i rimorchi a timone rigido;
^h	18,00 t per i rimorchi con due assi, esclusi i semirimorchi, i rimorchi con asse centrale e i rimorchi a timone rigido.
^1bis	Per trasporto combinato non accompagnato si intende il trasporto di unità di carico (container, cassa mobile) o il trasferimento di un semirimorchio da o verso una qualsiasi stazione ferroviaria svizzera di trasbordo oppure da o verso un porto svizzero senza che la merce trasportata cambi di contenitore all'atto del trasbordo da un mezzo di trasporto all'altro. Il DATEC può stabilire quali stazioni di trasbordo estere situate in vicinanza del confine sono equiparate a quelle svizzere. Nel trasporto combinato non accompagnato, il conducente del veicolo deve disporre di un documento giustificativo adeguato (per es. lettera ferroviaria di vettura).256
^1ter	ter Il peso effettivo dei veicoli di cui al capoverso 1 lettere b-d ed e a propulsione alternativa (art. 9a cpv. 1 OETV257) può essere aumentato del peso aggiuntivo necessario per il sistema di propulsione alternativa, ma al massimo di 1 t, e per i veicoli a emissioni zero (art. 9a cpv. 2 OETV), al massimo di 2 t.258
^1quater	quater Il peso effettivo dei veicoli di cui al capoverso 1 lettera a a propulsione alternativa (art. 9a cpv. 1 OETV) può essere aumentato del peso aggiuntivo necessario per il sistema di propulsione alternativa, ma al massimo di 1 t, e per i veicoli a emissioni zero (art. 9a cpv. 2 OETV), al massimo di 2 t rispetto ai valori indicati al capoverso 1 e all'articolo 9 capoverso 1 LCStr.259
²	Il carico per asse non può superare:
¹	di veicoli a motore
²	di rimorchi
³	altri autoveicoli
⁴	rimorchi costruiti per l'impiego fuori strada
^a	per un asse singolo
^b	per un asse singolo motore di:262
^c	per un asse doppio il cui passo è meno di 1,00 m
^d	per un asse doppio il cui passo è compreso tra 1,00 e meno di 1,30 m
^e	per un asse doppio il cui passo è compreso tra 1,30 e meno di 1,80 m
^f	per un asse doppio il cui passo è compreso tra 1,30 m e meno di 1,80 m, il cui asse motore è equipaggiato da pneumatici gemellati e di una sospensione pneumatica o di una sospensione riconosciuta equivalente secondo l'articolo 57 OETV o che ciascuno degli assi motori è equipaggiato di pneumatici gemellati e il carico massimo autorizzato per asse non supera 9,50 t
^g	per un asse doppio di rimorchio il cui passo è di m 1,80 o più
^h	per un asse triplo con passi inferiori o uguali a 1,30 m
ⁱ	per un asse triplo con passi superiori a 1,30 m e di 1,40 m al massimo
^k	per un asse triplo con uno passo superiore a 1,40 m
³	Se i valori iscritti nella licenza di circolazione sono inferiori ai valori massimi indicati nei capoversi 1, 2, 6, e 7, tali valori non devono essere superati.
⁴	Il peso sugli assi motori deve essere almeno pari al (peso minimo d'aderenza):
^a	22 per cento del peso effettivo per combinazioni di veicoli aventi una velocità massima per costruzione superiore a 25 km/h e fino a 40 km/h;
^b	25 per cento del peso effettivo per veicoli e combinazioni di veicoli aventi una velocità massima per costruzione superiore a 40 km/h.268
⁵	Il peso effettivo dei rimorchi non può superare il carico rimorchiabile iscritto nella licenza di circolazione del veicolo trattore.
⁶	e 7 ...269
⁸	I carichi per asse autorizzati ai sensi dei capoversi 2 e 3 possono essere superati al massimo del 2 per cento, se è rispettato il peso effettivo dei veicoli e delle combinazioni di veicoli ai sensi dei capoversi 1 e 3.270
⁹	L'USTRA può emanare istruzioni sui carichi massimi autorizzati per asse e sul peso minimo d'aderenza per i veicoli e i trasporti speciali.271

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 67 Pesi - (art. 9 cpv. 1, 2 e 4 LCStr)248
¹	Il peso effettivo dei veicoli e delle combinazioni di veicoli non può superare:249
^a	40,00 t per i veicoli a motore con più di 4 assi, gli autotreni e gli autoarticolati, ovvero 44,00 t per i medesimi veicoli nel trasporto combinato non accompagnato;
^b	32,00 t per i veicoli a motore con 4 assi;
^c	28 t per gli snodati a tre assi;
^d	25 t per i veicoli a motore con tre assi, nel caso normale, 26,00 t per i veicoli a motore con tre assi, se l'asse motore è equipaggiato di pneumatici gemellati e di una sospensione pneumatica o di una sospensione riconosciuta equivalente o se entrambi gli assi motori posteriori sono equipaggiati di pneumatici gemellati e il carico massimo per asse non supera le 9,50 t;
^dbis	19,50 t per gli autobus a due assi;
^e	18 t per i veicoli a motore con due assi;
^f	32,00 t per i rimorchi con più di tre assi, esclusi i semirimorchi, i rimorchi con asse centrale e i rimorchi a timone rigido;
^g	24,00 t per i rimorchi con tre assi, esclusi i semirimorchi, i rimorchi con asse centrale e i rimorchi a timone rigido;
^h	18,00 t per i rimorchi con due assi, esclusi i semirimorchi, i rimorchi con asse centrale e i rimorchi a timone rigido.
^1bis	Per trasporto combinato non accompagnato si intende il trasporto di unità di carico (container, cassa mobile) o il trasferimento di un semirimorchio da o verso una qualsiasi stazione ferroviaria svizzera di trasbordo oppure da o verso un porto svizzero senza che la merce trasportata cambi di contenitore all'atto del trasbordo da un mezzo di trasporto all'altro. Il DATEC può stabilire quali stazioni di trasbordo estere situate in vicinanza del confine sono equiparate a quelle svizzere. Nel trasporto combinato non accompagnato, il conducente del veicolo deve disporre di un documento giustificativo adeguato (per es. lettera ferroviaria di vettura).256
^1ter	ter Il peso effettivo dei veicoli di cui al capoverso 1 lettere b-d ed e a propulsione alternativa (art. 9a cpv. 1 OETV257) può essere aumentato del peso aggiuntivo necessario per il sistema di propulsione alternativa, ma al massimo di 1 t, e per i veicoli a emissioni zero (art. 9a cpv. 2 OETV), al massimo di 2 t.258
^1quater	quater Il peso effettivo dei veicoli di cui al capoverso 1 lettera a a propulsione alternativa (art. 9a cpv. 1 OETV) può essere aumentato del peso aggiuntivo necessario per il sistema di propulsione alternativa, ma al massimo di 1 t, e per i veicoli a emissioni zero (art. 9a cpv. 2 OETV), al massimo di 2 t rispetto ai valori indicati al capoverso 1 e all'articolo 9 capoverso 1 LCStr.259
²	Il carico per asse non può superare:
¹	di veicoli a motore
²	di rimorchi
³	altri autoveicoli
⁴	rimorchi costruiti per l'impiego fuori strada
^a	per un asse singolo
^b	per un asse singolo motore di:262
^c	per un asse doppio il cui passo è meno di 1,00 m
^d	per un asse doppio il cui passo è compreso tra 1,00 e meno di 1,30 m
^e	per un asse doppio il cui passo è compreso tra 1,30 e meno di 1,80 m
^f	per un asse doppio il cui passo è compreso tra 1,30 m e meno di 1,80 m, il cui asse motore è equipaggiato da pneumatici gemellati e di una sospensione pneumatica o di una sospensione riconosciuta equivalente secondo l'articolo 57 OETV o che ciascuno degli assi motori è equipaggiato di pneumatici gemellati e il carico massimo autorizzato per asse non supera 9,50 t
^g	per un asse doppio di rimorchio il cui passo è di m 1,80 o più
^h	per un asse triplo con passi inferiori o uguali a 1,30 m
ⁱ	per un asse triplo con passi superiori a 1,30 m e di 1,40 m al massimo
^k	per un asse triplo con uno passo superiore a 1,40 m
³	Se i valori iscritti nella licenza di circolazione sono inferiori ai valori massimi indicati nei capoversi 1, 2, 6, e 7, tali valori non devono essere superati.
⁴	Il peso sugli assi motori deve essere almeno pari al (peso minimo d'aderenza):
^a	22 per cento del peso effettivo per combinazioni di veicoli aventi una velocità massima per costruzione superiore a 25 km/h e fino a 40 km/h;
^b	25 per cento del peso effettivo per veicoli e combinazioni di veicoli aventi una velocità massima per costruzione superiore a 40 km/h.268
⁵	Il peso effettivo dei rimorchi non può superare il carico rimorchiabile iscritto nella licenza di circolazione del veicolo trattore.
⁶	e 7 ...269
⁸	I carichi per asse autorizzati ai sensi dei capoversi 2 e 3 possono essere superati al massimo del 2 per cento, se è rispettato il peso effettivo dei veicoli e delle combinazioni di veicoli ai sensi dei capoversi 1 e 3.270
⁹	L'USTRA può emanare istruzioni sui carichi massimi autorizzati per asse e sul peso minimo d'aderenza per i veicoli e i trasporti speciali.271

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 57 In generale - (art. 29 LCStr)
¹	Il conducente deve accertarsi che il veicolo e il carico siano conformi alle prescrizioni e che il veicolo sia provvisto dei necessari accessori, come il segnale di veicolo fermo.201
²	Le targhe di controllo, il disco di velocità massima e simili devono essere ben leggibili; i dispositivi delle luci, i catarifrangenti, i vetri e gli specchi retrovisori devono essere puliti. Il carico, i portacarichi, le attrezzature di lavoro e oggetti analoghi non devono celare né le targhe né i dispositivi d'illuminazione.202 203
³	Se, durante la circolazione, si manifestano difetti poco gravi, il conducente può proseguire con speciale prudenza; la riparazione deve essere effettuata senza indugio.
⁴	I veicoli a motore in costruzione, in trasformazione o in riparazione possono circolare per trasferimenti, qualora almeno il dispositivo di guida e i freni diano le necessarie garanzie di sicurezza, il veicolo sia provvisto della luce di fermata, le luci, durante la notte o per cattivo tempo, corrispondano alle prescrizioni e il rumore non sia eccessivo.204

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.