BB.2013.121 - 2014-02-18 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Kostentragungspflicht und Entschädigung der beschuldigten Person sowie Entschädigung der Privatklägerschaft bei Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 StPO; Art. 429 ff. StPO; Art. 433 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 426 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2013.121

Beschluss vom 18. Februar 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Remo Cavegn, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft,

2. B. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Hagger, Beschwerdegegner

Gegenstand

Kostentragungspflicht und Entschädigung der beschuldigten Person sowie Entschädigung der Privatklägerschaft bei Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 StPO; Art. 429 ff . StPO; Art. 433 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 426 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 23. Januar 2007 erhob die B. AG bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden gegen A. und weitere Beteiligte wegen des Verdachts der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) und weiterer Delikte Strafanzeige (Akten BA, pag. 04-00-00-0002 ff.). Diese wurde am 31. Januar 2007 zuständigkeitshalber der Bundesanwaltschaft übermittelt (Akten BA, pag. 04-00-00-0001). Die Bundesanwaltschaft eröffnete in der Folge ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Akten BA, pag. 01-00-00-0001) und dehnte dieses am 12. März 2007 u. a. auf A. aus (Akten BA, pag. 01-00-00-011). Am 24. April 2008 eröffnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt diesbezüglich gegen A. und weitere Beteiligte eine Voruntersuchung (Akten BA, pag. 01-00-00-0017 f.). Mit Inkrafttreten der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung und der damit verbundenen Aufhebung des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes ging das Verfahren per 31. Dezember 2010 zur Weiterführung der Untersuchung zurück an die Bundesanwaltschaft (Akten BA, pag. 02-00-00-0002 f.).

B. Mit Verfügung vom 16. August 2013 (act. 1.1) stellte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren gegen A. wegen des Vorwurfs der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses am 29. März 2003, 12. Oktober 2003, 21. Oktober 2003, 27. November 2005, 25./26. August 2005, 22. Februar 2006, 26. März 2006 und 25. Mai 2006 ein. Hierbei auferlegte sie A. die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 27'400.-- (Gebühr Fr. 2'600.--, Auslagen Fr. 24'800.--; Ziff. 3 der Verfügung) und richtete ihm keine Entschädigung aus (Ziff. 4 der Verfügung), sondern verpflichtete ihn, der Privatklägerin B. AG eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 35'840.-- auszurichten (Ziff. 5 der Verfügung).

C. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 29. August 2013 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

1. Die Ziffern 3, 4 und 5 der Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 16. August 2013, zugestellt am 19. August 2013, seien aufzuheben.

2. Die Kosten des Strafverfahrens (…) gegen den Beschwerdeführer (Auslagen und Gebühren) seien vollumfänglich von der Bundeskasse zu tragen.

3. Der Bund sei zu verpflichten, A. für die Aufwendungen im Strafverfahren (…) eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 41'212.80 zu bezahlen.

4. Unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer für das Beschwerdeverfahren zu Lasten des Bundes.

Die B. AG teilte am 5. September 2013 mit, auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort zu verzichten (act. 3). Derweil schliesst die Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 13. September 2013 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4). In seiner Replik vom 27. September 2013 hält A. unverändert an seinen Beschwerdeanträgen fest (act. 6). Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft und der B. AG am 30. September 2013 zur Kenntnis gebracht (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Es können dabei sämtliche Punkte der Einstellungsverfügung, so auch die Kosten- und Entschädigungsregelung angefochten werden (Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.11 vom 15. Juli 2011, E. 1.1 mit Hinweis auf Grädel/Heiniger, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 322 StPO N. 5). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Der vormals beschuldigte Beschwerdeführer ist sowohl durch die ihm auferlegte Pflicht zur Tragung von Teilen der Kosten für das eingestellte Verfahren (vgl. u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.3 vom 18. Oktober 2011, E. 1.3), durch die im Rahmen der Einstellungsverfügung ergangene Verweigerung der beantragten Entschädigung (vgl. u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.8 vom 2. September 2011, E. 1.2) als auch durch die ihm auferlegte Verpflichtung, der Privatklägerschaft eine Entschädigung auszurichten, ohne Weiteres beschwert und somit zur Beschwerdeführung berechtigt. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2. Die Beschwerdegegnerin 1 wirft dem Beschwerdeführer sinngemäss vor, er habe rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des nunmehr eingestellten Strafverfahrens bewirkt. Diese Annahme der Beschwerdegegnerin 1 bildet die Grundlage sowohl für die teilweise Auferlegung von Verfahrenskosten (Art. 426 Abs. 2 StPO), für die Verweigerung einer Entschädigung zu Gunsten des Beschwerdeführers (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO) sowie für dessen Verpflichtung, die Beschwerdegegnerin 2 für deren notwendige Aufwendungen im Verfahren zu entschädigen (Art. 433 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 426 Abs. 2 StPO).

3.

3.1 Bei einer Einstellung des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft trägt in der Regel die Bundeskasse die entsprechenden Verfahrenskosten (Art. 423 Abs. 1 StPO). Ausnahmsweise können diese jedoch ganz oder teilweise der beschuldigten Person auferlegt werden, wenn diese rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK dürfen einer beschuldigten Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn sie durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Bei der Kostenpflicht der freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen beschuldigten Person handelt es sich nicht um eine Haftung für strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde (BGE 119 Ia 332 E. 1b). Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten aufzuerlegen, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 E. 2a S. 166 f.; je mit Hinweisen). Dabei darf sich die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 112 Ia 371 E. 2a S. 374). Hingegen verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; siehe zum Ganzen die Urteile des Bundesgerichts 6B_439/2013 vom 19. Juli 2013, E. 1.1; 1B_12/2012 vom 20. Februar 2012, E. 2.2; TPF 2012 70 E. 6.3.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.24 vom 16. Mai 2013, E. 2.1).

3.2 Die Beschwerdegegnerin 1 umreisst in der angefochtenen Verfügung den Gegenstand des Verfahrens in allgemeiner Form anhand von acht an bestimmten Daten festgemachten Vorwürfen und hält diesbezüglich fest, dass das Verfahren infolge eingetretener Verjährung einzustellen sei (act. 1.1, S. 2). Hinsichtlich sieben dieser einzelnen Vorwürfe begründet sie weiter, aus welchen zusätzlichen Gründen diesbezüglich keine Anklage erfolge (act. 1.1, S. 2 f.). Die Kostenauflage selbst begründet die Beschwerdegegnerin 1 sinngemäss damit, der Beschwerdeführer habe durch die – an dieser Stelle nicht näher detaillierte – Weitergabe von Interna der Beschwerdegegnerin 2 an den Mitbeschuldigten C. gegen seine im Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin 2 begründete Geheimhaltungspflicht (vgl. Art. 321a Abs. 4 OR) verstossen und damit das Verfahren rechtswidrig und schuldhaft veranlasst (act. 1.1, S. 4). Im Rahmen der Beschwerdeantwort weist die Beschwerdegegnerin 1 dann einzig auf den Vorwurf betreffend den 21. Oktober 2003 hin und bezeichnete diesen als kausalen Anlass für die Einleitung der Strafuntersuchung (act. 4).

3.3 Der Arbeitnehmer darf geheim zu haltende Tatsachen, wie namentlich Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse, von denen er im Dienst des Arbeitgebers Kenntnis erlangt, während des Arbeitsverhältnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen; auch nach dessen Beendigung bleibt er zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist (Art. 321a Abs. 4 OR). Gegenstand der Verschwiegenheitspflicht sind "Geheimnisse", welche voraussetzen, dass bestimmte Tatsachen nur ein beschränkter Personenkreis kennt. Allgemein bekannte oder ohne besondere Aufwendungen zugängliche Tatsachen können nicht unter die Verschwiegenheitspflicht fallen. Weiter setzt die Verschwiegenheitspflicht einen Geheimhaltungswillen des Arbeitgebers voraus. Einen solchen Willen muss er nicht ausdrücklich mitteilen. Es genügt, wenn unter den gegebenen Umständen erkennbar ist, dass er gewisse Tatsachen geheim halten will (BGE 127 III 310 E. 5a S. 315 m.w.H.; TPF 2012 70 E. 6.4.1.a). Schliesslich setzt die Geheimhaltungspflicht ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers voraus. Diese Voraussetzung wird in Art. 321a Abs. 4 OR für die Zeit nach Abschluss des Vertragsverhältnisses ausdrücklich genannt. Sie hat jedoch auch für die Dauer des Vertragsverhältnisses zu gelten, da der Arbeitgeber nach Treu und Glauben nur die berechtigten Interessen des Arbeitgebers zu wahren hat (Art. 321a Abs. 1 OR; a. M. Portmann, Basler Kommentar, 4. Aufl., Art. 321a OR N. 27). Bei der Beurteilung der Frage, ob der Arbeitgeber berechtigte Interessen an der Geheimhaltung einer Tatsache hat, sind nach Beendigung des Arbeitsvertrages seine Interessen an der Erhaltung seiner Aufbauarbeit oder allgemein an der Produktivität seines Betriebes gegenüber den Interessen des Arbeitnehmers am beruflichen Fortkommen, an seiner wirtschaftlichen Entfaltung und am freien Wettbewerb abzuwägen (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts 4C.69/2007 vom 21. Juni 2007, E. 3.3.3 m.w.H.).

3.4

3.4.1 Der Beschwerdeführer war vom 1. März 1964 bis zu dessen Pensionierung am 31. Juli 1996 Angestellter der Beschwerdegegnerin 2. Ab dem 1. August 1983 war er Leiter der Arbeitsgruppe Produkteentwicklung in deren Forschungs- und Entwicklungsabteilung (Akten BA, pag. 04-00-00-0098). In der Zeit nach seiner Pensionierung war der Beschwerdeführer noch für einzelne wissenschaftliche Arbeiten im Stundenlohn angestellt (Akten BA, pag. 04-00-00-0015). Die gesetzlich allgemein umschriebene Geheimhaltungspflicht wird durch den jeweiligen Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers im Einzelnen festgelegt und konkretisiert. Art. 3 der Anstellungsbedingungen der Beschwerdegegnerin 2 (Ausgabe vom 1. Januar 1993), integrierender Bestandteil des Arbeitsvertrages des Beschwerdeführers, hält fest, dass jeder Mitarbeiter verpflichtet ist, über alle Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Firma und über alle diese betreffenden Geschäftsvorgänge und Tatsachen, wie z. B. Produkte, Verfahren, Patente, personelle Organisation, Kunden, Betriebsdaten und Daten des Rechnungswesens, Preise, Gehälter etc. Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflicht besteht auch nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Akten BA, pag. 04-00-00-0103).

3.4.2 Im Rahmen der Beschwerdeantwort erhebt die Beschwerdegegnerin 1 dem Beschwerdeführer gegenüber den Vorwurf, er habe mit seinem Schreiben vom 21. Oktober 2003 (Akten BA, pag. 12-01-00-0059 f.) an den Mitbeschuldigten C. Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdegegnerin 2 verraten und damit gegen die ihm auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses obliegende arbeitsvertragliche Pflicht zur Geheimhaltung verstossen (act. 4). Bei erwähntem, handschriftlich abgefasstem Schreiben handelt es sich um die Antwort auf eine von C. an den Beschwerdeführer gerichtete Anfrage betreffend Beschaffung bzw. Herstellung von F. (siehe Akten BA, pag. 12-01-00-0075). Die von der Beschwerdegegnerin 1 angeblich festgestellte Unleserlichkeit des Schreibens beschränkt sich – entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (siehe hierzu act. 6, Rz. 4) – lediglich auf dessen Datierung (siehe ausdrücklich act. 1.1, S. 2). Der Beschwerdeführer bestätigte anlässlich der Schlusseinvernahme, dass das Dokument von ihm selber geschrieben wurde (Akten BA, pag. 13-02-00-0062). Der Umstand, dass der quasi identische Wortlaut in einer E-Mail von C. unter der Bezeichnung "Mail A. vom 24.10.04" erscheint, belegt zudem, dass der Text vom Beschwerdeführer nicht nur geschrieben, sondern tatsächlich auch an C. übermittelt wurde (vgl. hierzu Akten BA, pag. 08-01-00-0127).

Das Dokument selber beinhaltet mithin nicht bloss eine allgemein zugängliche Beschreibung von F., wie dies der Beschwerdeführer vorbringt (act. 1, Rz. 25), sondern auch Informationen, von welchen der Beschwerdeführer im Dienst der Beschwerdegegnerin 2 Kenntnis erhielt. Die Information, wonach der Beschwerdeführer "in der B. AG u. a. die Aufgabe hatte, weitere Quellen für F. oder ähnliche Produkte ausfindig zu machen und zu testen (…)" bezieht sich offensichtlich auf den Zeitraum während des Arbeitsverhältnisses und stammt nicht aus dem Jahr 2003, wie dies der Beschwerdeführer behaupten will (act. 1, Rz. 24; act. 6, Rz. 10). Sofern sie Produkte bzw. Rohstoffe zu deren Herstellung oder aber die entsprechenden Einkaufspreise betreffen, fallen sie auch offensichtlich in den von der einschlägigen arbeitsvertraglichen Bestimmung umschriebenen Bereich, welcher vom Arbeitnehmer geheim zu halten ist (siehe oben E. 3.4.1). Der Beschwerdeführer hat damit die ihm obliegende, vertraglich vereinbarte und im Gesetz festgehaltene Geheimhaltungspflicht verletzt.

3.5 Durch sein rechtswidriges Verhalten hat der Beschwerdeführer den Verdacht einer strafbaren Handlung selbst herbeigeführt und damit letztlich die Einleitung des Verfahrens verursacht, weshalb sich ihm gegenüber eine Kostenauflage gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO nicht als grundsätzlich unzulässig erweist. Dass gerade die nun zur Rechtfertigung einer solchen Kostenauflage herangezogene E-Mail-Nachricht in der Strafanzeige keine Erwähnung fand bzw. dem Beschwerdeführer offenbar erst in einem fortgeschrittenen Stadium des Strafverfahrens erstmals vorgehalten wurde (vgl. act. 6, Rz. 8 f. und 14), ändert daran nichts.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bemängelt weiter die Höhe der ihm auferlegten Kosten. Diese verletzten die Bestimmungen des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162), seien unangemessen und stünden mit dem verfassungsrechtlichen Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip im Widerspruch. Es fehle der angefochtenen Verfügung an einer Darlegung, inwiefern sein allfälliges Fehlverhalten für die ihm auferlegten Kosten ursächlich gewesen sein soll (act. 1, Rz. 33 ff.).

4.2 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Als Auslagen gelten namentlich Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung, Kosten für Übersetzungen, Kosten für Gutachten, Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden, Post-, Telefon- und ähnliche Spesen (Art. 422 Abs. 2 StPO; vgl. auch Art. 1 Abs. 3 BStKR). Der Bundesgesetzgeber hat seine Kompetenz zur Regelung der Berechnung der Verfahrenskosten und zur Festlegung der Gebühren (vgl. Art. 424 Abs. 1 StPO) dem Bundesstrafgericht übertragen (Art. 73 Abs. 1 StBOG), welches seinerseits das BStKR erlassen hat. Demnach sind die Gebühren für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR). Die Gebühren im Vorverfahren richten sich nach Art. 6 BStKR.

4.3 In der angefochtenen Verfügung bestimmt die Beschwerdegegnerin 1 die Gebühr für das den Beschwerdeführer und seine drei Mitbeschuldigten betreffende Strafverfahren auf Fr. 16'000.-- (act. 1.1, S. 4). Hiervon auferlegte sie dem Beschwerdeführer angesichts dessen untergeordneter Rolle einen Anteil von 1/6, mithin von Fr. 2'600.--. Diese Gebühr bewegt sich innerhalb des reglementarischen Gebührenrahmens (Art. 6 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 lit. b BStKR) und erscheint angesichts des getätigten Aufwandes im Zusammenhang mit den gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfen als angemessen.

Anschliessend veranschlagt die Beschwerdegegnerin 1 die gesamten Auslagen für das Verfahren auf Fr. 284'716.95 (mit Hinweis auf die Zusammenstellung in Akten BA, pag. 20-00-00-0011). Die entsprechende Zusammenstellung ist jedoch in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Die von der Kantonspolizei Graubünden vorgenommenen Untersuchungshandlungen sind im Rahmen der nationalen Rechtshilfe unentgeltlich zu leisten (Art. 47 Abs. 1 StPO). Den von der Bundeskriminalpolizei in Rechnung gestellten Kosten der polizeilichen Ermittlungshandlungen in der Höhe von Fr. 240'854.-- ist im Rahmen der Gebühr für die Untersuchung Rechnung zu tragen (Art. 6 Abs. 2 BStKR). Die entsprechenden Kosten können dem Beschwerdeführer nicht auch noch als Auslagen auferlegt werden (vgl. hierzu bereits das Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2012.15 vom 6. Juni und 23. Juli 2012, E. 6.2.2). Die Kosten für die beiden Gutachten von Prof. Dr. D. und von Dr. E. hat die Beschwerdegegnerin 1 selbst schon ausser Acht gelassen. Nach dem Gesagten verbleiben den Beschuldigten aufzuerlegende Auslagen in der Höhe von Fr. 23'461.20. Der auf den Beschwerdeführer entfallenden Anteil von 1/6 an den Auslagen beläuft sich demnach auf Fr. 3'910.20.

4.4 Hinsichtlich der dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten ist die Beschwerde nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen und Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist entsprechend zu korrigieren. Die neue Fassung lautet demnach: "Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 6'510.20 (Gebühr von Fr. 2'600.--, Auslagen Fr. 3'910.20) werden A. zur Bezahlung auferlegt."

5.

5.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind, sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse (vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. a – c StPO). Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung jedoch herabsetzen, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_637/2013 vom 19. September 2013, E. 2.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.94 vom 19. November 2013, E. 3.3).

5.2 Nachdem der Beschwerdeführer in rechtswidriger und schuldhafter Weise die Einleitung des Verfahrens bewirkt hat (vgl. oben E. 3.4.2, 3.5), ist ihm für die ihm entstandenen Anwaltskosten und Umtriebe im Vorverfahren keine Entschädigung auszurichten. Seine Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

6.

6.1 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt oder die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist (Art. 433 Abs. 1 StPO). Die Aufwendungen im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO betreffen in erster Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatklägerschaft notwendig waren (BGE 139 IV 102 E. 4.1 S. 107 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 6B_965/2013 vom 3. Dezember 2013, E. 3.1.1). Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). Die Privatklägerschaft muss also ihrerseits aktiv werden und ihre Ansprüche anmelden; die Untersuchungsmaxime findet auf die Entschädigungsansprüche der Privatklägerschaft mithin keine Anwendung. Immerhin aber hat die Strafbehörde die Privatklägerschaft auf ihre allfälligen Entschädigungsansprüche und auf ihre Pflicht, solche zu beziffern und zu belegen, hinzuweisen (Urteil des Bundesgerichts 6B_965/2013 vom 3. Dezember 2013, E. 3.1.2). Die Privatklägerschaft hat hierbei den Bestand und den Umfang des geltend gemachten Schadens wie aber auch die Ursächlichkeit des Strafverfahrens für diesen Schaden zu beweisen (Urteil des Bundesgerichts 6B_234/2013 vom 8. Juli 2013, E. 5.1 m.w.H.). Tritt die Behörde auf den Entschädigungsanspruch ein, wird darüber im Endentscheid befunden; er kann nicht auf den Zivilweg verwiesen werden (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 1831). Auf die Berechnung der Entschädigung sind die Bestimmungen von Art. 11 ff . BStKR anwendbar (vgl. Art. 10 BStKR).

6.2 Nachdem der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist, hat die Privatklägerschaft ihm gegenüber grundsätzlich auch Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Strafverfahren. In diesem Punkt erweist sich die Beschwerde ebenfalls als unbegründet.

6.3 Der Beschwerdeführer kritisiert im Rahmen seiner Beschwerde aber auch die Höhe der der Beschwerdegegnerin 2 zugesprochenen Entschädigung (act. 1, Rz. 42 ff.), welche die Beschwerdegegnerin 1 offensichtlich gestützt auf zwei Eingaben der Beschwerdegegnerin 2 vom 5. August 2011 (Akten BA, pag. 15-01-00-0160 ff.) bzw. vom 24. Januar 2012 (Akten BA, pag. 15-01-00-0223 ff.) bestimmte (vgl. act. 1.1, S. 5 f.).

In ihrer Eingabe vom 24. Januar 2012 bezifferte die Beschwerdegegnerin 2 die ihr aufgrund der "Strafsache C. und Konsorten" entstandenen und hier allein interessierenden Anwaltskosten auf Fr. 341'159.-- (Akten BA, pag. 15-01-00-0223). In der angefochtenen Verfügung korrigiert die Beschwerdegegnerin 1 den geltend gemachten Stundenansatz von Fr. 400.-- auf Fr. 250.-- und streicht in der Kostenzusammenstellung aufgeführte Zahlungen für Gerichtskostenvorschüsse und Prozessentschädigungen in Beschwerdeverfahren sowie Aufwendungen für die Zivilklage. Den entschädigungsberechtigten Aufwand beziffert die Beschwerdegegnerin 1 in der angefochtenen Verfügung auf insgesamt Fr. 215'050.35 (act. 1.1, S. 6). Aufgrund der von der Beschwerdegegnerin 2 im Vorfeld eingereichten Anwaltsrechnungen ist dieses Ergebnis jedoch nicht nachvollziehbar.

Den Rechnungen ist klar zu entnehmen, dass auch Posten für Tätigkeiten in diversen Beschwerde- und Zivilverfahren enthalten sind, die im Rahmen der vorliegenden Strafuntersuchung nicht als notwendiger Aufwand geltend gemacht werden können. Vielen auf den Rechnungsdetails aufgeführten Positionen lässt sich nicht entnehmen, in welchen Verfahren die fakturierten Leistungen erbracht worden sind. Zahlreichen der quartalsweise erstellten Honorarrechnungen sind überhaupt keine Details zu den fakturierten Leistungen zu entnehmen. Soweit der Bezug der fakturierten Leistungen zur Strafuntersuchung an sich zwar nachvollziehbar erscheint, fehlt letztlich aber jegliche Information, welche der beschuldigten Personen diese betreffen. Allein dieser Umstand stellt eine ungenügende Bezifferung des Entschädigungsanspruchs im Sinne von Art. 433 Abs. 2 StPO dar. Besondere Verhältnisse, welche eine Vergütung der in den Honorarrechnungen enthaltenen Spesenpauschalen rechtfertigen würden (Art. 13 Abs. 4 BStKR) wurden von der Beschwerdegegnerin 2 ebenfalls keine geltend gemacht.

6.4 Mit ihren Eingaben hat die Beschwerdegegnerin 2 weder ihrer Pflicht zur genauen Bezifferung ihres Entschädigungsanspruchs noch ihrer Beweispflicht bezüglich Bestand und Umfang des Schadens sowie insbesondere aber auch für die Ursächlichkeit der gegen den Beschwerdeführer geführten Strafuntersuchung für einen solchen Schaden Genüge getan. Die Beschwerdegegnerin 1 wäre angesichts dieser Sachlage verpflichtet gewesen, den Antrag der Beschwerdegegnerin 2 abzuweisen, sofern auf diesen gestützt auf Art. 433 Abs. 2 StPO überhaupt einzutreten war. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als begründet und ist gutzuheissen. Ziffer 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist dementsprechend aufzuheben bzw. zu korrigieren.

7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde somit teilweise gutzuheissen. Die Ziffern 3 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und durch nachfolgenden Wortlaut zu ersetzen:

3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 6'510.20 (Gebühr von Fr. 2'600.--, Auslagen Fr. 3'910.20) werden A. zur Bezahlung auferlegt.

(…)

5. Der Antrag der Privatklägerin auf Ausrichtung einer Entschädigung wird abgewiesen, soweit auf diesen einzutreten ist.

8.

8.1 Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens der Parteien festzulegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Die Beschwerdegegnerin 2 hat darauf verzichtet, Anträge zu stellen und Stellungnahmen einzureichen, weshalb sie bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens ausser Acht zu lassen ist. Der Beschwerdeführer obsiegt mehrheitlich. Teile seiner Beschwerdeanträge erwiesen sich aber auch als unbegründet. Ihm ist daher nur eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

8.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin 1 dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für seine Aufwendungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Diese ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens leicht zu reduzieren und ermessensweise festzusetzen auf Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und MwSt.; vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2. Die Ziffern 3 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben und durch folgenden Wortlaut ersetzt:

3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 6'510.20 (Gebühr von Fr. 2'600.--, Auslagen Fr. 3'910.20) werden A. zur Bezahlung auferlegt.

(…)

5. Der Antrag der Privatklägerin auf Ausrichtung einer Entschädigung wird abgewiesen, soweit auf diesen einzutreten ist.

3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

4. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

5. Die Bundesanwaltschaft hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

Bellinzona, 18. Februar 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Remo Cavegn

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Walter Hagger

Rechtsmittelbelehrung

Gegen den vorliegenden Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 433 Accusatore privato - 1 L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
¹	L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
^a	l'accusatore privato vince la causa; o
^b	l'imputato è tenuto a rifondere le spese secondo l'articolo 426 capoverso 2.
²	L'accusatore privato inoltra l'istanza d'indennizzo all'autorità penale, quantificando e comprovando le proprie pretese. Se l'accusatore privato non ottempera a tale obbligo, l'autorità penale non entra nel merito dell'istanza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 322 Approvazione e impugnazione - 1 La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
¹	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo.
³	Un'eventuale decisione di confisca emanata nell'ambito di un decreto di abbandono può essere impugnata con opposizione. La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza.237

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 430 Riduzione e rifiuto dell'indennizzo e della riparazione del torto morale - 1 L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
¹	L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
^a	l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
^b	l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato; o
^c	le spese dell'imputato sono di esigua entità.
²	Nella procedura di ricorso, l'indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 428 capoverso 2.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
²	e 3 ...273

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 321^a - 1 Il lavoratore deve eseguire con diligenza il lavoro assegnatogli e salvaguardare con fedeltà gli interessi legittimi del datore di lavoro.
¹	Il lavoratore deve eseguire con diligenza il lavoro assegnatogli e salvaguardare con fedeltà gli interessi legittimi del datore di lavoro.
²	Egli deve adoperare secondo le regole le macchine, gli utensili e le installazioni tecniche nonché i veicoli del datore di lavoro e trattarli con cura, come pure il materiale messo a sua disposizione.
³	Durante il rapporto di lavoro, il lavoratore non può eseguire lavoro rimunerato per conto di un terzo nella misura in cui leda il dovere di fedeltà verso il datore di lavoro, segnatamente facendogli concorrenza.
⁴	Durante il rapporto di lavoro, il lavoratore non può utilizzare né rivelare fatti di natura confidenziale, segnatamente i segreti di fabbricazione e di affari, di cui ha avuto conoscenza al servizio del datore di lavoro; egli è tenuto al segreto anche dopo la fine del rapporto di lavoro nella misura in cui la tutela degli interessi legittimi del datore di lavoro lo esiga.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 422 Definizione - 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
¹	Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
²	Sono ritenute disborsi in particolare le spese per:
^a	la difesa d'ufficio e il gratuito patrocinio;
^b	le traduzioni;
^c	le perizie;
^d	la cooperazione di altre autorità;
^e	la corrispondenza postale, le conversazioni telefoniche e servizi analoghi.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 1 Spese procedurali - 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti e i disborsi.
¹	Le spese procedurali comprendono gli emolumenti e i disborsi.
²	Gli emolumenti sono dovuti per le operazioni compiute o ordinate dalla polizia giudiziaria federale e dal Ministero pubblico della Confederazione nella procedura preliminare, dalla Corte penale nella procedura dibattimentale di primo grado, dalla Corte d'appello nelle procedure d'appello e di revisione e dalla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale nelle procedure di ricorso ai sensi dell'articolo 37 LOAP.4
³	I disborsi sono gli importi versati a titolo di anticipo dalla Confederazione; essi comprendono segnatamente le spese della difesa d'ufficio e del gratuito patrocinio, di traduzione, di perizia, di partecipazione da parte di altre autorità, le spese postali e telefoniche ed altre spese analoghe.
⁴	Per i casi semplici possono essere previsti emolumenti forfettari, comprensivi pure dei disborsi.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 6 Emolumenti riscossi nella procedura preliminare - (art. 73 cpv. 3 lett. a LOAP)
¹	Gli emolumenti per le investigazioni di polizia e l'istruttoria comprendono le spese di ricerca o di istruttoria, le spese per le decisioni e altri atti di procedura nonché le spese della decisione definitiva.
²	L'emolumento di istruttoria comprende le spese dell'attività di polizia svolta durante l'istruttoria.
³	Gli emolumenti riscossi per le investigazioni di polizia ammontano ai seguenti importi:
^a	in caso di chiusura con un decreto di non luogo a procedere (art. 310 CPP10): da 200 a 5000 franchi;
^b	in caso di apertura di un'istruttoria: da 200 a 50 000 franchi.
⁴	Gli emolumenti riscossi per l'istruttoria ammontano ai seguenti importi:
^a	in caso di chiusura con un decreto d'accusa (art. 352 e segg. CPP): da 200 a 20 000 franchi;
^b	in caso di chiusura con un decreto d'abbandono (art. 319 e segg. CPP): da 200 a 40 000 franchi;
^c	in caso di chiusura con un atto d'accusa (art. 324 e segg., 358 e segg., 374 e segg. CPP): da 1000 a 100 000 franchi;
^d	in caso di chiusura con un'altra decisione (art. 316, 363 e segg., 376 e segg. CPP): da 200 a 20 000 franchi.
⁵	Il totale degli emolumenti per le investigazioni di polizia e l'istruttoria non deve superare 100 000 franchi.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 6 Emolumenti riscossi nella procedura preliminare - (art. 73 cpv. 3 lett. a LOAP)
¹	Gli emolumenti per le investigazioni di polizia e l'istruttoria comprendono le spese di ricerca o di istruttoria, le spese per le decisioni e altri atti di procedura nonché le spese della decisione definitiva.
²	L'emolumento di istruttoria comprende le spese dell'attività di polizia svolta durante l'istruttoria.
³	Gli emolumenti riscossi per le investigazioni di polizia ammontano ai seguenti importi:
^a	in caso di chiusura con un decreto di non luogo a procedere (art. 310 CPP10): da 200 a 5000 franchi;
^b	in caso di apertura di un'istruttoria: da 200 a 50 000 franchi.
⁴	Gli emolumenti riscossi per l'istruttoria ammontano ai seguenti importi:
^a	in caso di chiusura con un decreto d'accusa (art. 352 e segg. CPP): da 200 a 20 000 franchi;
^b	in caso di chiusura con un decreto d'abbandono (art. 319 e segg. CPP): da 200 a 40 000 franchi;
^c	in caso di chiusura con un atto d'accusa (art. 324 e segg., 358 e segg., 374 e segg. CPP): da 1000 a 100 000 franchi;
^d	in caso di chiusura con un'altra decisione (art. 316, 363 e segg., 376 e segg. CPP): da 200 a 20 000 franchi.
⁵	Il totale degli emolumenti per le investigazioni di polizia e l'istruttoria non deve superare 100 000 franchi.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 6 Emolumenti riscossi nella procedura preliminare - (art. 73 cpv. 3 lett. a LOAP)
¹	Gli emolumenti per le investigazioni di polizia e l'istruttoria comprendono le spese di ricerca o di istruttoria, le spese per le decisioni e altri atti di procedura nonché le spese della decisione definitiva.
²	L'emolumento di istruttoria comprende le spese dell'attività di polizia svolta durante l'istruttoria.
³	Gli emolumenti riscossi per le investigazioni di polizia ammontano ai seguenti importi:
^a	in caso di chiusura con un decreto di non luogo a procedere (art. 310 CPP10): da 200 a 5000 franchi;
^b	in caso di apertura di un'istruttoria: da 200 a 50 000 franchi.
⁴	Gli emolumenti riscossi per l'istruttoria ammontano ai seguenti importi:
^a	in caso di chiusura con un decreto d'accusa (art. 352 e segg. CPP): da 200 a 20 000 franchi;
^b	in caso di chiusura con un decreto d'abbandono (art. 319 e segg. CPP): da 200 a 40 000 franchi;
^c	in caso di chiusura con un atto d'accusa (art. 324 e segg., 358 e segg., 374 e segg. CPP): da 1000 a 100 000 franchi;
^d	in caso di chiusura con un'altra decisione (art. 316, 363 e segg., 376 e segg. CPP): da 200 a 20 000 franchi.
⁵	Il totale degli emolumenti per le investigazioni di polizia e l'istruttoria non deve superare 100 000 franchi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 424 Calcolo ed emolumenti - 1 La Confederazione e i Cantoni disciplinano il calcolo delle spese procedurali e fissano gli emolumenti.
¹	La Confederazione e i Cantoni disciplinano il calcolo delle spese procedurali e fissano gli emolumenti.
²	Per i casi semplici, possono prevedere emolumenti forfettari che coprano anche i disborsi.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 47 Spese - 1 L'assistenza giudiziaria è prestata gratuitamente.
¹	L'assistenza giudiziaria è prestata gratuitamente.
²	La Confederazione rimborsa ai Cantoni le spese da essa occasionate per l'appoggio ai sensi dell'articolo 45.
³	Le spese insorte sono comunicate rispettivamente al Cantone richiedente o alla Confederazione affinché possano essere addossate alle parti condannate alle spese.
⁴	Gli obblighi d'indennizzo derivanti da provvedimenti d'assistenza giudiziaria sono rispettivamente a carico del Cantone richiedente o della Confederazione.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 11 Principio - 1 Le spese di patrocinio comprendono l'onorario e le spese indispensabili, segnatamente quelle di trasferta, di vitto e di alloggio, nonché le spese postali e telefoniche.
¹	Le spese di patrocinio comprendono l'onorario e le spese indispensabili, segnatamente quelle di trasferta, di vitto e di alloggio, nonché le spese postali e telefoniche.
²	Il presente regolamento non si applica al rapporto tra l'avvocato di fiducia e la parte rappresentata nella procedura penale.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 13 Spese - 1 Le spese sono rimborsate secondo i costi effettivi.
¹	Le spese sono rimborsate secondo i costi effettivi.
²	Sono rimborsati al massimo:
^a	per le trasferte in Svizzera: il costo del biglietto ferroviario di prima classe con l'abbonamento a metà prezzo;
^b	per le trasferte in aereo dall'estero: il prezzo del volo in classe economica;
^c	per il pranzo e la cena: gli importi di cui all'articolo 43 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200114 concernente l'ordinanza sul personale federale (O-OPers);
^d	per il pernottamento colazione compresa: il costo di una camera singola in un albergo di categoria tre stelle, nel luogo dell'atto di procedura;
^e	per fotocopia 50 centesimi, rispettivamente 20 centesimi per grandi quantità.
³	Invece del prezzo del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato; tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 O-OPers.
⁴	Se circostanze particolari lo giustificano, invece dei costi effettivi di cui al capoverso 2 può essere versato un importo forfettario.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
¹	Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
²	Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
³	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
⁴	L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.