2C_43/2022 - 2023-01-18 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Widerruf der Niederlassungsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 43/2022

Urteil vom 18. Januar 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiberin de Sépibus.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
B.A.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch
Advokat Johannes Mosimann
und dieser substituiert durch Advokat Florian Jenal,

gegen

Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft,
Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 25. August 2021 (810 20 270).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der kosovarische Staatsangehörige A.A.________ (geb. 1965) kam 1991 als Saisonarbeiter in die Schweiz und erhielt am 11. November 1996 eine Aufenthaltsbewilligung. Im Jahr 1999 erhielt seine kosovarische Ehefrau B.A.________ (geb. 1968) im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Seit dem 30. April 2004 verfügt A.A.________ über die Niederlassungsbewilligung. Die Ehegatten haben vier volljährige Kinder (geb. 1994, 1996, 1998 und 2000), welche ebenfalls in der Schweiz leben.

A.b. A.A.________ und B.A.________ waren letztmals im Jahr 2005 resp. im Jahr 2011 erwerbstätig. Seit dem 1. Mai 2006 wird das Ehepaar ununterbrochen von der Sozialhilfebehörde unterstützt; die Summe der ausgerichteten Fürsorgeleistungen belief sich am 21. August 2019 auf Fr. 419'860.--. Aufgrund ihrer fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit sowie der Schuldenwirtschaft von A.A.________ sprach das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Migrationsamt) am 23. Juli 2008 gegenüber den Ehegatten A.________ eine ausländerrechtliche Verwarnung aus. Am 27. Mai 2009 wurden sie aus den vorgenannten Gründen erneut ermahnt. Am 11. Juli 2017 verwarnte das Migrationsamt die Ehegatten A.________ aus den bereits genannten Gründen nochmals und verpflichtete sie zur Arbeitsaufnahme bzw. zum Nachweis von Arbeitsbemühungen. Am 2. Oktober 2017 wurde dem Ehepaar die Sozialhilfe wegen Pflichtverletzungen von A.A.________ gekürzt.

A.c. Gesuche von A.A.________ um Ausrichtung einer Invalidenrente vom 16. Mai 2006 und vom 26. April 2010 wurden abgewiesen. Auf das am 14. August 2017 eingereichte dritte Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente trat die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Sozialversicherungsanstalt) nicht ein. Am 25. November 2020 reichte A.A.________ bei der Sozialversicherungsanstalt erneut ein Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente ein. Das Verfahren ist derzeit hängig. Gesuche von B.A.________ um Ausrichtung einer Invalidenrente vom 26. April 2010 und vom 12. November 2012 wurden abgewiesen. Auf das dritte Gesuch von B.A.________ um Ausrichtung einer Invalidenrente wurde nicht eingetreten. Am 12. März 2020 ging bei der Sozialversicherungsanstalt das vierte Gesuch von B.A.________ um Ausrichtung einer Invalidenrente ein. Das Verfahren ist derzeit hängig.

B.
Am 11. September 2019 gewährte das Migrationsamt A.A.________ und B.A.________ das rechtliche Gehör zum geplanten Widerruf der Niederlassungsbewilligung bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Am 6. April 2020 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A.A.________ und verweigerte die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von B.A.________. Die hiergegen erhobene Beschwerde beim Regierungsrat blieb erfolglos (Entscheid des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 29. Oktober 2020). Ebenso blieb die Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft ohne Erfolg (Urteil vom 25. August 2021).

C.
A.A.________ und B.A.________ gelangen mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgeric hts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. August 2021 sei aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A.A.________ zu verzichten sowie die Aufenthaltsbewilligung von B.A.________ zu verlängern; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat das Kantons Basel-Landschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2022 die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Landschaft und das SEM haben keine Stellungnahme eingereicht. Die Beschwerdeführer reichen am 10. März 2022 eine weitere Eingabe ein.
Die Abteilungspräsidentin hat der Beschwerde mit Verfügung vom 14. März 2022 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Gegen Entscheide über den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, weil grundsätzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (BGE 135 II 1 E. 1.2.1). Die Ehegattin hat einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 43 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20, vorliegend i.d.F. vom 1. Juni 2019 AIG]) und kann sich zudem in vertretbarer Weise auf einen Bewilligungsanspruch aufgrund von Art. 8 EMRK berufen. Ob die Bewilligungen zu Recht widerrufen bzw. nicht verlängert wurden, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung und nicht des Eintretens (BGE 139 I 330 E. 1.1). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit zulässig. Als Adressaten des angefochtenen Urteils sind die Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89
Abs. 1 BGG). Da auch alle weiteren Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 42, Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1; Art. 90; Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.1).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Feststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang zudem entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2). Eine entsprechende Rüge ist hinreichend zu substanziieren (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 I 73 E. 2.2).

3.

3.1. Die Niederlassungsbewilligung kann gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG unter anderem widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung kommt gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG in Betracht, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist.

3.2. Beim Widerruf der Niederlassungsbewilligung bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers wegen Bedürftigkeit geht es in erster Linie darum, eine zusätzliche künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist kaum je mit Sicherheit zu ermitteln. Es muss daher die wahrscheinliche Entwicklung der finanziellen Situation der ausländischen Person berücksichtigt werden. Für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG ist nach der Rechtsprechung eine andauernde konkrete Gefahr einer Sozialhilfeabhängigkeit erforderlich (vgl. Urteil 2C 458/2019 vom 27. September 2019 E. 3.2, mit Hinweisen). Für die Bejahung des Widerrufsgrundes gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG ist eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit erforderlich (vgl. BGE 122 II 1 E. 3c; Urteil 2C 311/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz betrachtete die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG) bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG) aufgrund der seit dem 1. Mai 2006 ununterbrochen bestehenden Sozialhilfeabhängigkeit und der bezogenen Sozialhilfeleistungen von Fr. 419'860.95 zu Recht als erfüllt. Das Vorliegen eines Widerrufsgrunds wird von den Beschwerdeführern denn auch nicht bestritten.

4.
Unter Anrufung von Art. 8 Abs. 2 EMRK und Art. 13 BV machen die Beschwerdeführer geltend, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung seien unverhältnismässig.

4.1. Der Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 ERMK gilt nicht absolut, sondern kann eingeschränkt werden, falls dies gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig erscheint (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung sorgfältig gegeneinander abgewogen werden (BGE 143 I 21 E. 5.1; 142 II 35 E. 6.1; 139 I 330 E. 2.2). Die Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK deckt sich mit jener nach Art. 96 AIG bzw. nach Art. 13 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 BV (Urteil 2C 580/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 5.1).

4.2. Liegt - wie hier - ein Widerrufsgrund vor, ist zu prüfen, ob sich die aufenthaltsbeendende Massnahme zudem als verhältnismässig erweist (Art. 96 Abs. 1 AIG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind dabei namentlich die Schwere des Verschuldens an der Sozialhilfeabhängigkeit, der Grad der Integration und die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Zu beachten ist zudem die Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen sowohl im Gastland als auch im Heimatstaat (vgl. Urteile 2C 601/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 3.2 und 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.3).

4.3. Die Beschwerdeführer bringen vor, ihre Sozialhilfeabhängigkeit sei, wenn überhaupt, nur teilweise selbstverschuldet.

4.3.1. Die Vorinstanz hielt in diesem Zusammenhang fest, die Beschwerdeführer hätten es trotz wiederholter Aufforderungen durch die Sozialhilfebehörden und mehrerer ausländerrechtlicher Verwarnungen während Jahren unterlassen, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen, und keine einzige Bewerbung eingereicht. Sämtliche bisherigen IV-Gesuche der Beschwerdeführer seien abgelehnt worden. Die verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführer seien in den zahlreichen IV-Verfahren eingehend abgeklärt worden. Beim Beschwerdeführer könne von einer Arbeitsfähigkeit von mindestens 70% und bei der Beschwerdeführerin von einer vollen Arbeitsfähigkeit in jeweils angepassten Tätigkeiten ausgegangen werden. Die Beschwerdeführer hätten bei Weitem nicht alles Zumutbare unternommen, um auf dem Arbeitsmarkt den eigenen Unterhalt möglichst autonom zu bestreiten und sich zumindest teilweise von der Sozialhilfe lösen zu können. Selbst wenn den Beschwerdeführern IV-Renten zugesprochen würden, wäre aufgrund der Sozialversicherungsbeiträge davon auszugehen, dass sie für ihren Lebensunterhalt in erheblichem Mass auf Ergänzungsleistungen angewiesen wären.

4.3.2. Angesichts der fehlenden Arbeitsbemühungen trotz wiederholter Aufforderungen durch die Sozialhilfebehörden und mehrerer ausländerrechtlicher Verwarnungen hat die Sozialhilfeabhängigkeit - wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat - als selbstverschuldet zu gelten.
Soweit die Beschwerdeführer sinngemäss die von der Vorinstanz angenommene Arbeitsfähigkeit von mindestens 70% bzw. 100% bestreiten, legen sie nicht rechtsgenügend dar, inwiefern deren Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein soll (vgl. vorne E. 2.2). Dass die Vorinstanz auf die Ergebnisses des IV-Verfahrens abgestellt hat, begründet keine Willkür.
Indem die Vorinstanz aufgrund der fehlenden Ausbildung und der langen Absenz vom Arbeitsmarkt von einer auch künftig bestehenden Unterstützungsbedürftigkeit ausgegangen ist, hat sie entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer nicht bestätigt, dass die Beschwerdeführer selbst bei ausreichenden Suchbemühungen keine Stelle hätten finden können. Die betreffende Erwägung steht daher nicht im Widerspruch zur Annahme eines Selbstverschuldens.
Das Vorbringen der Beschwerdeführer, sie hätten in jüngeren Jahren sehr lange in körperlich stark fordernden Tätigkeiten gearbeitet, vermag nichts daran zu ändern, dass sie sich in der Folge trotz entsprechender Aufforderungen während Jahren nicht ausreichend um Arbeitsstellen bemüht haben und die Sozialhilfeabhängigkeit daher selbstverschuldet ist.
Fehl geht schliesslich die Rüge der Beschwerdeführer, der Umstand, dass sie selbst bei Zusprache von IV-Renten in erheblichem Ausmass auf Ergänzungsleistungen angewiesen wären, sei bereits im Rahmen der Voraussetzungen des Widerrufs berücksichtigt worden und dürfe daher im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung nicht nochmals berücksichtigt werden. Ergänzungsleistungen belasten die öffentlichen Finanzen; der Bezug von Ergänzungsleistungen kann deshalb im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung berücksichtigt werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C 1018/2016 vom 22. Mai 2017 E. 6.2; 2C 562/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 3.1.2).

4.4. Die Beschwerdeführer rügen sodann, die Vorinstanz habe ihr privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zu wenig berücksichtigt.

4.4.1. Die Vorinstanz hielt fest, dass die Beschwerdeführer sich seit 1991 bzw. 1999 in der Schweiz aufhalten, was grundsätzlich für ein beachtliches Interesse an ihrem Verbleib spreche. Die Beschwerdeführer hätten sich jedoch weder in sozialer noch in wirtschaftlich-beruflicher Hinsicht integriert. Seit 2005 respektive 2011 seien die Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen; zudem lägen gegen den Beschwerdeführer trotz ununterbrochenen Sozialhilfebezugs Betreibungen von Fr. 52'599.25 und Verlustscheine von Fr. 51'923.30 vor. In sozialer Hinsicht sei festzustellen, dass eine nennenswerte Verbindung der Beschwerdeführer zur Schweiz einzig aus ihrer Beziehung zu den hier lebenden volljährigen Kindern bestehe.

4.4.2. Die Vorinstanz hat der langen Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführern in der Schweiz durchaus Rechnung getragen. Sie hat sie angesichts der mangelhaften Integration in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht aber zu Recht relativiert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C 716/2021 vom 18. Mai 2022 E. 3.3.1). Dem steht nicht entgegen, dass die Sozialhilfeabhängigkeit bzw. das Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit bereits im Rahmen des Widerrufsgrunds bzw. des öffentlichen Interesses an der Aufenthaltsbeendigung berücksichtigt wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C 716/2021 vom 18. Mai 2022 E. 2.2.2, E. 3.2.4 und E. 3.3.1).
Mit dem Vorbringen, der Beschwerdeführer 1 spreche Deutsch, vermögen die Beschwerdeführer angesichts der Dauer ihres Aufenthalts keine gelungene Integration darzutun.
Ebenso vermag der Umstand, dass die Beschwerdeführer trotz prekärer finanzieller Verhältnisse vier Kinder grossgezogen haben, welche ihrerseits Familien in der Schweiz gegründet haben, angesichts der jahrelangen Sozialhilfeabhängigkeit keine gelungene Integration zu belegen. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, sie pflegten sehr wohl auch Bekanntschaften ausserhalb der Familie ihrer Kinder, legen sie nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung willkürlich wäre, wonach eine nennenswerte Verbindung der Beschwerdeführer zur Schweiz einzig aus ihrer Beziehung zu den hier lebenden volljährigen Kindern bestehe.
Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer ist schliesslich auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz bei der Prüfung der Integration berücksichtigt hat, inwiefern Beziehungen zu Personen in der Schweiz bestehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C 71/2020 vom 28. April 2020 E. 5.3.1; 2C 561/2017 vom 7. September 2017 E. 3.2.3 und E. 3.2.4).

4.4.3. Hinsichtlich der den Beschwerdeführern und ihren Kindern bei einer Aufenthaltsbeendigung drohenden Nachteile erwog die Vorinstanz, dass die Beziehung auch aus dem Ausland gelebt werden könne, zumal der Beschwerdeführer gegenüber Dr. C.________ angegeben habe, seine Kinder hätten sich aufgrund seiner Gereiztheit und Gewalttätikeit, die aus seinen Schmerzen resultierten, von ihm abgewandt. Mit gegenseitigen Besuchen und den heutigen elektronischen Kommunikationsmitteln könnten die Kontakte aufrechterhalten werden. Im Übrigen seien sämtliche Kinder der Beschwerdeführer bereits ausgezogen und hätten eigene Familien gegründet. Sollten die Kinder der Beschwerdeführer diese künftig finanziell unterstützen, sei dies ohne Einschränkung auch dann möglich, wenn die Beschwerdeführer im Kosovo lebten. Das Vorbringen, dass die Beschwerdeführer aufgrund ihrer fehlenden Ausbildung und ihres hohen Alters keine Anstellung im Kosovo finden würden, sei nicht zu hören, da die Beschwerdeführer in der Schweiz keine berufliche Integration aufzuzeigen vermocht hätten. Soweit die Beschwerdeführer auf die Notwendigkeit einer psychologischen bzw. psychiatrischen Behandlung hinwiesen, sei festzuhalten, dass eine solche im Kosovo gewährleistet sei. Da
die Beschwerdeführer bis zu ihren jungen Erwachsenenjahren in ihrer Heimat gelebt hätten, seien sie mit den dortigen Gepflogenheiten vertraut und der Landessprache mächtig. Dass die Beschwerdeführer nach wie vor mit ihrer Heimat verbunden seien und nie den Kontakt zum Kosovo abgebrochen hätten, ergebe sich weiter daraus, dass sie dort in der Vergangenheit mindestens einmal pro Jahr ihre Ferien verbracht hätten.

4.4.4. Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, sie seien vollkommen entwurzelt vom Kosovo, woran auch gelegentliche kurze Ferienaufenthalte nichts änderten, beschränken sie sich darauf, den Feststellungen der Vorinstanz ihre eigene Sichtweise entgegenzuhalten. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung vermögen sie damit nicht aufzuzeigen.
Die Vorbringen, zwischen den Kindern und den Eltern bestehe ein enges, über die üblichen Beziehungen hinausgehendes Verhältnis, und die Beschwerdeführer seien in Teilen ihren Lebensführung auf die Unterstützung ihrer Kinder angewiesen, findet in den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen keine Grundlage. Dass die Vorinstanz den Sachverhalt in dieser Hinsicht willkürlich festgestellt hätte, legen die Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dar.
Soweit die Beschwerdeführer rügen, eine hypothetische und keinesfalls rechtlich geschuldete finanzielle Unterstützung durch die Kinder könne nicht berücksichtigt werden, stösst ihre Rüge ins Leere. Die Vorinstanz ist nicht von einer finanziellen Unterstützung durch die Kinder ausgegangen, sondern hat lediglich erwogen, falls die Kinder die Beschwerdeführer künftig finanziell unterstützen sollten, sei dies ohne Einschränkung auch möglich, wenn die Beschwerdeführer im Kosovo leben.
Unbegründet ist schliesslich auch die Rüge, es stelle eine unzulässige "Mehrfachberücksichtigung" dar, wenn den Beschwerdeführern im Zusammenhang mit den bei einer Aufenthaltsbeendigung drohenden Nachteilen erneut die fehlende berufliche Integration in der Schweiz entgegengehalten werde. Die Beschwerdeführer sind in der Schweiz beruflich nicht integriert; allfällige Schwierigkeiten bei der beruflichen Integration im Kosovo sind unter diesen Umständen kein Grund, der gegen eine Aufenthaltsbeendigung sprechen könnte.

4.5. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung fällt aufgrund der selbstverschuldeten, seit 2006 ununterbrochen andauernden Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführer ein erhebliches öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung ins Gewicht. Mehrere ausländerrechtliche Verwarnungen sind ohne Wirkung geblieben. Das private Interesse der Beschwerdeführer an einem Verbleib in der Schweiz ist angesichts ihres sehr langen Aufenthalts und der hier lebenden vier erwachsenen Kinder und Enkel gross. Allerdings ist die lange Aufenthaltsdauer aufgrund der mangelhaften wirtschaftlich-beruflichen und sozialen Integration und der mehrfachen Verwarnungen, die ohne Wirkung blieben, zu relativieren. Die Beschwerdeführer sind mit der Sprache, der Kultur und den Gepflogenheiten ihres Heimatlandes nach wie vor vertraut und eine medizinische Behandlung ihrer gesundheitlichen Probleme ist auch im Kosovo gewährleistet. Insgesamt überwiegen daher die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung, womit sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung als verhältnismässig erweisen.

5.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 BGG). Die unterliegenden Beschwerdeführer haben die bundesgerichtlichen Kosten unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 18. Januar 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: J. de Sépibus

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.