2F_29/2016 - 2017-01-18 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Revision des Urteils 2C_71/2016 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 14. November 2016; Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2F 29/2016

Urteil vom 18. Januar 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Petry.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Gesuchstellerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Caroline Ehlert, Anwaltsbüro Landmann,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.

Gegenstand
Revision des Urteils 2C 71/2016 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 14. November 2016; Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.

Erwägungen:

1.

1.1. Die mazedonische Staatsangehörige A.________ (geb. 1994) reiste am 1. Dezember 2013 zusammen mit ihrer Mutter in die Schweiz zu ihrem hier aufenthaltsberechtigten Vater ein, welcher die italienische Staatsangehörigkeit besitzt. In der Folge erhielt A.________ eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib bei ihrem Vater bzw. bei den Eltern. Am 14. Mai 2014 heiratete A.________ einen Landsmann in Mazedonien, für welchen sie am 5. Juni 2014 den Familiennachzug beantragte. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Aufenthaltsbewilligung von A.________ wegen Rechtsmissbrauchs und wies das Familiennachzugsgesuch für ihren Ehemann ab. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 13. April 2015 und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. Dezember 2015). Mit Urteil 2C 71/2016 vom 14. November 2016 wies das Bundesgericht die gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab.

1.2. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2016 ersucht A.________ (nachfolgend Gesuchstellerin) um Revision des bundesgerichtlichen Urteils.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.

2.1. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Es kann dagegen nicht Beschwerde erhoben werden. Hingegen kann die Revision des Entscheids verlangt werden, wenn einer der gesetzlichen Revisionsgründe (Art. 121 bis

123 BGG) geltend gemacht wird, was in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) genügenden Weise zu erfolgen hat.

2.2. Die Gesuchstellerin ruft den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG an, wonach die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

2.2.1. Bei diesem Revisionsgrund ist zu beachten, dass das Bundesgericht bei der Beurteilung einer Beschwerde den Sachverhalt nicht frei prüft, sondern grundsätzlich auf den Sachverhalt abstellt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Ist ein Sachverhalt zwar aus den Akten ersichtlich, wird er aber im angefochtenen Urteil nicht festgestellt und wird dies in der Beschwerde oder Beschwerdeantwort nicht als fehlerhafte oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung gerügt oder dringt diese Rüge nicht durch, so kann die Nichtberücksichtigung dieses Sachverhalts keinen Revisionsgrund bilden (Urteil 2F 13/2015 vom 30. Juli 2015 E. 2.1 mit Hinweisen). Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG liegt sodann nur vor, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, aber nicht wenn die Tatsache oder das Aktenstück richtig wahrgenommen wurde und allenfalls bloss eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung vorgenommen worden ist (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18; Urteile 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1; 2F 9/2008 vom 20. Februar 2009 E. 2.3.2). Betrifft das gerügte Versehen nur einen Ausschnitt aus der Beweiswürdigung, beispielsweise
ein Indiz aus einer Vielzahl von Indizien, ist eine Berichtigung nicht im Revisionsverfahren möglich (vgl. Urteil 5P.157/2006 vom 12. Juli 2006 E. 2). Schliesslich muss die nicht berücksichtigte Tatsache "erheblich", d.h entscheidwesentlich sein, in dem Sinne, dass ihre Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18; Urteil 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1).

2.2.2. Im Urteil 2C 71/2016 hat das Bundesgericht die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen zusammengefasst und aufgrund der geschilderten Umstände die Würdigung der Vorinstanz geschützt, wonach beim Nachzug der Gesuchstellerin keine Eltern-Kind-Gemeinschaft im Vordergrund gestanden habe, sondern die Gesuchstellerin mit ihrem Ehemann zusammen eine neue Familiengemeinschaft in der Schweiz begründen wollte, was dem Zweck von Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA widerspreche (E. 3.7 des Beschwerdeurteils).

2.2.3. Die Gesuchstellerin macht geltend, es ergebe sich aus den Akten, dass sie nicht erst im Juni 2014, sondern bereits am 9. Dezember 2013 einen Aufenthaltstitel erhalten habe. Somit habe sie nicht noch vor der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung geheiratet und auch nicht umgehend nach Erteilung des Aufenthaltstitels um Nachzug ihres Ehemannes ersucht. Sodann bringt sie vor, sie habe am 26. Mai 2014 die Änderung ihres Zivilstandes bei der Einwohnerkontrolle Rümlang gemeldet, welche in der Folge das Migrationsamt des Kantons Zürich darüber informiert habe. Folglich könne ihr nicht vorgeworfen werden, ihre Heirat den Behörden verschwiegen zu haben (vgl. E. 3.5 des Urteils 2C 71/2016).

2.2.4. Soweit die Gesuchstellerin geltend macht, ihr sei die Aufenthaltsbewilligung nicht am 4. Juni 2014, sondern bereits am 9. Dezember 2013 erteilt worden, vermag sie nicht durchzudringen. Die Vorinstanz hatte in ihrem Entscheid vom 2. Dezember 2015 festgestellt, dass die Aufenthaltsbewilligung am 4. Juni 2014 erteilt worden war (Ziff. I des Sachverhalts sowie E. 3.3). Auch die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Beschwerdeschrift dasselbe Datum fest (S. 4 der Beschwerdeschrift vom 22. Januar 2016). Insofern handelte es sich um eine für das Bundesgericht verbindlich festgestellte Tatsache, die in der Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. Dezember 2015 nicht als fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung gerügt worden ist. Folglich kann dem Bundesgericht nicht vorgeworfen werden, eine in den Akten liegende erhebliche Tatsache aus Versehen nicht berücksichtigt zu haben. Demnach liegt kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. d BGG vor.
Ebenso unbehelflich ist das Vorbringen der Gesuchstellerin, sie habe die Zivilstandsänderung am 26. Mai 2014 bei der Einwohnerkontrolle gemeldet. Dieser Umstand ändert nichts daran, dass sie weder zum Zeitpunkt ihrer Einreise noch während dem anschliessenden ausländerrechtlichen Verfahren die Behörden vollständig über ihre persönlichen Verhältnisse, namentlich ihre Verlobung bzw. ihre Heiratsabsichten, informiert hat. Im Übrigen wird in E. 3.5 des angefochtenen Urteils ausdrücklich erwähnt, dass es sich beim Verschweigen der (geplanten) Eheschliessung um ein zusätzliches Indiz für Rechtsmissbrauch handelt, jedoch nicht um das einzige. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Vorinstanz in Anbetracht sämtlicher Umstände zu Recht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten der Gesuchstellerin ausgehen durfte. Die Vorbringen der Gesuchstellerin sind nicht geeignet, das Gesamtergebnis in Frage zu stellen.

2.3. Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um Aufschiebung des Vollzugs des angefochtenen Entscheids (Art. 126 BGG) gegenstandslos. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Revisionsverfahrens der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 65 sowie Art. 66 Abs. 1 BGG)

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Januar 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Petry

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.