A-6592/2017 - 2017-12-18 - accord à l'amiable et médiation

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6592/2017

Zwischenentscheid vom
18. Dezember 2017
Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Stephan Metzger.

Parteien

A. _______,
vertreten durch Christian Hodler, Rechtsanwalt, Hodler Advokatur, Belpstrasse 41, 3007 Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Polizei (fedpol),
Rechtsdienst, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Ausstandsbegehren vom 20. November 2017.

A-6592/2017

Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 31. August 2017 in der Sache A-662/2017 beurteilte ein Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts, bestehend aus Richter Christoph Bandli (Instruktionsrichter), Richterin Christine Ackermann, Richter Maurizio Greppi und Gerichtsschreiber Andreas Kunz eine Beschwerde von A. _______ gegen eine Verfügung des Bundesamtes für Polizei fedpol betreffend die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit im Arbeitsverhältnis. B.
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2017 erhob A. _______ beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen sein mit Datum vom 28. September 2017 durch das Bundesamt für Polizei fedpol verfügtes Schlusszeugnis. Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete in der Folge unter der Verfahrensnummer A-6127/2017 ein Beschwerdeverfahren. Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2017 teilte es den Parteien mit, der Spruchkörper setze sich wiederum aus Richter Christoph Bandli (Instruktionsrichter), Richterin Christine Ackermann, Richter Maurizio Greppi und Gerichtsschreiber Andreas Kunz (nachfolgend: Gerichtspersonen) zusammen. Es wurde den Parteien Frist bis zum 21. November 2017 gesetzt, um dem Bundesverwaltungsgericht allfällige Ausstandsbegehren einzureichen. C.
Mit Eingabe vom 20. November 2017 stellt A. _______ (Beschwerdeführer) ein Ausstandsbegehren gegen den gesamten Spruchkörper sowie gegen Gerichtsschreiber Andreas Kunz. In seinem Rechtsbegehren ersucht er die vier Gerichtspersonen, in den Ausstand zu treten. Zur Begründung seines Begehrens macht er im Wesentlichen deren inhaltliche und persönliche Vorbefassung geltend und führt aus, der von seinem Ausstandsgesuch betroffene Spruchkörper habe in derselben Zusammensetzung bereits seine Beschwerde im Verfahren A-662/2017 beurteilt. Dabei würden sich aufgrund diverser Schnittstellen im Verfahren A-6127/2017 sehr ähnliche Sachverhalts- und Rechtsfragen stellen. Die Gerichtspersonen hätten sich zu diesen Fragen bereits eine umfassende Meinung gebildet, weshalb die Offenheit des Verfahrens zu bezweifeln sei. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Urteil A-662/2017 vor Bundesgericht angefochten worden und derzeit hängig sei, ergebe sich die Möglichkeit, dass die durch den vorgesehenen Spruchkörper darin gemachten Sachverhaltsdarlegungen
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und Erwägungen bundesgerichtlich revidiert werden könnten. Deshalb bestehe aus objektiver Sicht eine besondere Nähe der Gerichtspersonen zum Sachverhalt. Es sei auch nicht auszuschliessen, dass dies dazu Anlass geben könne, die bereits gemachten Sachverhaltsdarstellungen oder Erwägungen zum Vorteil oder Nachteil einer der Parteien zu hinterfragen. Ausserdem liege es nahe, dass der vorgesehene Spruchkörper durch seine umfassende Sachkenntnis und seine Arbeit im Rahmen des Urteils A662/2017 auch ein persönliches Interesse am Verfahrensausgang aufweise. Sodann sei der Verfügung betreffend Schlusszeugnis zu entnehmen, dass der Entscheid im Verfahren A-662/2017 den Inhalt des Arbeitszeugnisses massgeblich beeinflusse und sich das Bundesverwaltungsgericht bereits zum Ausgang des Arbeitszeugnisverfahrens geäussert habe. Damit macht der Beschwerdeführer geltend, es seien insgesamt Umstände gegeben, welche sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht ein begründetes Misstrauen in die Unparteilichkeit des designierten Spruchkörpers bestehen lassen würden. D.
Das Bundesverwaltungsgericht eröffnet zur Behandlung des Ausstandsbegehrens unter der Nummer A-6592/2017 ein neues Verfahren. Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2017 wird dem Beschwerdeführer die Besetzung des Spruchkörpers für den Entscheid über das Ausstandsbegehren mitgeteilt und Gelegenheit gegeben, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 13. Dezember 2017 ein allfälliges Ausstandsbegehren gegen die neu eingesetzten Gerichtspersonen einzureichen. Ein solches ging beim Bundesverwaltungsgericht nicht ein.
E.
Richter Maurizio Greppi nimmt auf entsprechende Aufforderung hin mit Schreiben vom 24. November 2017 zum Ausstandsbegehren Stellung. Er beantragt dessen Abweisung und führt zur Begründung aus, es würden keine konkreten Befangenheitsgründe gegen seine Person geltend gemacht. Die Beteiligung an einem früheren Verfahren sei für sich allein kein Ausstandgrund. Ein zusätzlicher Tatbestand, welcher zur Befangenheit seiner Person führen könne, sei jedoch nicht ersichtlich. F.
Mit Schreiben vom 27. November 2017 nimmt auch Richterin Christine Ackermann auf entsprechende Aufforderung hin Stellung. Sie beantragt die Abweisung des Ausstandsbegehrens. Zur Begründung führt sie aus,
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der Beschwerdeführer mache weder einen konkreten Grund für einen Ausstand geltend, noch liege ein solcher vor. Ferner bilde die Mitwirkung an einem früheren Verfahren für sich allein kein Ausstandsgrund und eine diesbezügliche Ausnahme sei vorliegend nicht gerechtfertigt. G.
Richter Christoph Bandli nimmt auf entsprechende Aufforderung hin mit Schreiben vom 28. November 2017 zum Ausstandsbegehren Stellung. Er beantragt dessen Abweisung und führt zur Begründung aus, dass der Beschwerdeführer keine konkreten Befangenheitsgründe gegen seine Person geltend mache, dass allein die Beteiligung an einem früheren Verfahren kein Ausstandgrund begründe und er selbst keinen Grund sehe, der zur Befangenheit seiner Person führe.
H.
Ebenso nimmt auf entsprechende Aufforderung hin mit Schreiben vom 28. November 2017 Gerichtsschreiber Andreas Kunz zum Ausstandsbegehren Stellung. Er beantragt dessen Abweisung und macht geltend, unter Berücksichtigung der gestellten Anträge erscheine der Ausgang des Verfahrens offen, zumal sich neu auch Rechtsfragen zum zulässigen Inhalt des Arbeitszeugnisses, zur internationalen Anerkennung der Arbeit des Beschwerdeführers sowie zu dessen genereller Arbeitshaltung und Arbeitsqualität stellen würden, welche im Verfahren A-662/2017 nicht hätten beurteilt werden müssen. Eine Vorbefassung, welche den Anschein der Befangenheit erwecke, liege deshalb nicht vor. Im Weiteren sei nicht ersichtlich, inwiefern bereits gemachte Sachverhaltsdarstellungen oder Erwägungen zum Vor- oder Nachteil der beiden Parteien führen würden, könne doch selbst eine materiell gegenteilige Beurteilung des Gegenstandes von A662/2017 kein Ausstandsgrund darstellen. Ausserdem sei auch eine Befangenheit aufgrund persönlicher Interessen der Gerichtspersonen mangels spürbarer persönlicher Beziehungsnähe zum Streitgegenstand nicht erkennbar.
I.
Der Beschwerdeführer erhält mit Schreiben vom 29. November 2017 eine Kopie der Stellungnahmen von Richter Christoph Bandli, Richterin Christine Ackermann, Richter Maurizio Greppi sowie Gerichtsschreiber Andreas Kunz zugestellt.

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J.
Auf die konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers wird sofern entscheidrelevant im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. Die vom Beschwerdeführer angefochtene Verfügung betreffend sein Arbeitszeugnis stützt sich auf das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1). Demnach handelt es sich um eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG. Als Vorinstanz hat ein Bundesamt i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG verfügt. Da zudem kein Ausnahmegrund vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde im Verfahren A-6127/2017 voraussichtlich zuständig. Entsprechendes gilt somit für den Entscheid über das vorliegende Ausstandsbegehren (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.72; vgl. auch BVGE 2007/4 E. 1.1). Nach Art. 38 VGG gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) über den Ausstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Ausstandsbegehren grundsätzlich und auch im vorliegenden Verfahren in der Besetzung von drei Richterinnen oder Richtern (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.72). Nach dem Gesagten ist auf das form- und fristgerecht eingereichte Ausstandsbegehren vom 20. November 2017 einzutreten. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

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2.
2.1 Jede Person hat nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1959 (EMRK, SR 0.101) Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Der Gesetzgeber hat diesen Anspruch in Art. 34 BGG für die Verfahren vor Bundesgericht und entsprechend Art. 38 VGG vor Bundesverwaltungsgericht konkretisiert. Demnach treten Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber (Gerichtspersonen) in den Ausstand, wenn sie an der Sache ein persönliches Interesse haben (Bst. a), in einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig waren (Bst. b), mit Verfahrensbeteiligten in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder dauernden Lebensgemeinschaft leben (Bst. c), mit diesen verwandt oder verschwägert sind (Bst. d) oder aus anderen Gründen (Bst. e) befangen sein könnten (ISABELLE HÄNER, Art. 34, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2011, Rz. 1, 3 ff. [nachfolgend : BSK]). 2.2 Zur Ablehnung einer Gerichtsperson muss nicht deren tatsächliche Befangenheit nachgewiesen werden. Der Anschein der Befangenheit genügt. Ein solcher Anschein besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Richterin bzw. des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten der Gerichtsperson begründet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der entsprechenden Beurteilung allerdings nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Die Bestimmungen über den Ausstand von Gerichtspersonen sollen gewährleisten, dass der Verfahrensausgang als offen erscheint (BGE 139 III 433 E. 2.1.2, BGE 139 I 121 E. 5.1, BGE 138 I 1 E. 2.2, BGE 136 I 207 E. 3.1 je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 2C_1124/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.2 und 2C_220/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.1; HÄNER, Art. 34, in: BSK, a.a.O., Rz. 6; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 423 ff.). 2.3 Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien u.a. dann entstehen, wenn Seite 6

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einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal in gleicher Funktion befasst waren. In einem solchen Fall der Vorbefassung stellt sich grundsätzlich die Frage, ob sich eine Gerichtsperson durch ihre Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lässt. Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG stellt jedoch die Mitwirkung an einem früheren Verfahren für sich allein kein Ausstandsgrund dar. Es wird angenommen und erwartet, dass die Gerichtspersonen die Streitsache objektiv und unparteiisch behandeln und so die erforderliche Offenheit des Verfahrens gewährleistet ist. Allein der Umstand, dass sich ein vorgesehener Spruchkörper bereits in einem abgeschlossenen Verfahren mit der Sache befasst hat, führt mithin nicht dazu, dass die beteiligten Gerichtspersonen unter dem Anschein der Befangenheit stehen. Hierfür müssten weitere konkrete für die Befangenheit sprechende Gesichtspunkte im Sinne der in Art. 34 Abs. 1 Bst. a -e BGG genannten Tatbestände hinzutreten (BGE 142 III 732 E. 4.2.2 mit weiteren Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 2C_1124/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.3 und 2C_220/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.2, 8F_3/2008 vom 20. August 2008 und 2C_171/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 5.1; HÄNER, Art. 34, in: BSK, a.a.O., Rz. 9 und 19; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Rz. 1099; REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 61, 67, 138 ff.). 3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist nicht bestritten, dass die Mitwirkung einer Gerichtsperson in einem vorangehenden Verfahren in gleicher Funktion allein noch keine Befangenheit begründet (KIENER, a.a.O., S. 142 f.). Aus diesem Grund macht der Beschwerdeführer darüber hinaus zur Ablehnung des Spruchkörpers weitere Gründe geltend und führt aus, dass die Gerichtspersonen aufgrund ihrer umfassenden Sachkenntnisse und ihrer Arbeit für das inzwischen beim Bundesgericht angefochtene Urteil A-662/2017 persönliche Interessen am Verfahrensausgang hätten. Die gemachten Sachverhaltsdarlegungen und Erwägungen könnten nämlich bundesgerichtlich revidiert werden und allenfalls Anlass dazu geben, diese zum Vor- oder Nachteil einer der beiden Parteien zu hinterfragen. Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, dass die bereits erfolgte Beurteilung des erwähnten Verfahrens durch den vorgesehenen Spruchkörper dazu führe, dass sich die Gerichtspersonen bezüglich seiner Situation bereits eine Meinung gebildet hätten und der Ausgang des Verfahrens A-6127/2017 betreffend das Arbeitszeugnis nicht mehr offen sei. Er erachtet es deshalb als offenkundig, Seite 7

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dass die Gerichtspersonen dieser Streitsache gegenüber voreingenommen seien. 3.2 Die vier Gerichtspersonen führen in ihren Stellungnahmen im Wesentlichen aus, die Beteiligung an einem früheren Verfahren, bei welchem der Beschwerdeführer bereits als Partei involviert gewesen sei, begründe allein noch kein Ausstandsgrund und ein konkreter Tatbestand, der den Anschein einer Vorbefassung erwecke, werde nicht geltend gemacht. Im Weiteren verweist Gerichtsschreiber Andreas Kunz auf die Tatsache, dass im bereits beurteilten Verfahren A-662/2017 und im vorliegend zu beurteilenden Verfahren A-6127/2017 zahlreiche unterschiedliche Rechtfragen zu beurteilen seien. Die Offenheit der aktuell zu beurteilenden Streitsache sei aus diesem Grund nach wie vor gegeben und der Anschein einer Befangenheit zu verneinen. 3.3
3.3.1 Der Beschwerdeführer macht eine Befangenheit der Gerichtspersonen aufgrund des Ausstandsgrundes gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. a BGG geltend, hätten diese doch aufgrund ihrer Sachkenntnisse und Arbeiten im Rahmen des Verfahrens A-662/2017 ein gewisses persönliches Interesse am Verfahrensausgang. Damit macht er eine persönliche Vorbefassung geltend und bringt im Wesentlichen vor, die Unvoreingenommenheit des Spruchkörpers sei in Frage gestellt, zumal dieser bereits Sachverhaltsfeststellungen und Erwägungen im Rahmen der Beurteilung des Verfahrens A662/2017 gemacht habe. Derzeit sehe sich dieser nämlich mit der Überprüfung seines Entscheides durch das Bundesgericht konfrontiert. Dieser Umstand sei geeignet, die Meinungsbildung zu beeinflussen, gebe doch die Möglichkeit einer bundesgerichtlichen Revision dazu Anlass, die bereits bezogene Position zu hinterfragen, was sich zum Vor- oder Nachteil der beiden Parteien auswirken könne.
3.3.2 Zu den persönlichen Interessen gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. a BGG gehören alle Interessen, welche eine Gerichtsperson direkt oder indirekt betreffen. In erster Linie werden davon Fälle erfasst, in welchen die Gefahr besteht, dass Gerichtspersonen in eigener Sache entscheiden, d.h. wenn es um eigene Ansprüche geht (direkte Betroffenheit) oder wenn sie beispielsweise als Organ einer juristischen Person, als Mitglied einer Vereinigung oder als Beteiligte an einer Aktiengesellschaft von einem Entscheid betroffen werden (indirekte Betroffenheit). Eine Befangenheit kann dann
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angenommen werden, wenn das zu beurteilende Verfahren eine unmittelbare Reflexwirkung auf die Lebenssphäre oder Rechtsstellung der betreffenden Gerichtsperson hat, sodass von einer unmittelbaren Betroffenheit der Interessenlage gesprochen werden kann (vgl. HÄNER, Art. 34, in: BSK, a.a.O., Rz. 8; KIENER, a.a.O., S. 92 f.). Das Vorbringen des Beschwerdeführers beanstandet eine indirekte Betroffenheit der Gerichtspersonen. Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend indessen nicht erfüllt. Weder vermag der Beschwerdeführer eine spürbare persönliche Beziehungsnähe der vom Ausstandsgesuch betroffenen Gerichtspersonen zum Streitgegenstand glaubhaft zu machen noch kann eine spürbare Berührung deren persönlicher Interessensphäre erkannt werden, sodass diese mehr als diejenige einer beliebigen anderen Gerichtsperson tangiert wäre (vgl. BGE 140 III 221 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_461/2016 vom 3. November 2016 E. 7.4; KIENER, a.a.O., S. 92). Allein aus der Tatsache, dass während eines gerichtlichen Instanzenzuges ein gefälltes Urteil durch eine obere Instanz korrigiert werden könnte, kann nicht abgeleitet werden, dass diesbezüglich erfolgte Sachverhaltsdarstellungen und Erwägungen in einem laufenden Verfahren zum Vor- oder Nachteil der beiden Parteien hinterfragt werden. Selbst wenn sich das angefochtene Urteil als materiell fehlerhaft erweisen würde, liesse dies noch nicht auf eine Befangenheit schliessen (vgl. dazu BGE 115 IA 400 E. 3b, Urteil des Bundesgerichts 2C_1156/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.2; KIENER, a.a.O., S. 172). 3.4
3.4.1 Im Weiteren sieht der Beschwerdeführer eine Befangenheit des vorgesehenen Spruchkörpers darin begründet, dass dieser bereits im Verfahren A-662/2017 ein Urteil gefällt hat. Damit macht der Beschwerdeführer eine inhaltliche Vorbefassung geltend und zweifelt an der Unvoreingenommenheit des vorgesehenen Spruchkörpers. Mit der Bestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG enthält das Gesetz nach einer nicht abschliessenden Nennung von Ausstandsgründen einen Auffangtatbestand. Dieser sieht vor, dass Gerichtspersonen u.a. "aus anderen Gründen" in den Ausstand treten. Von dieser Formulierung werden sämtliche weiteren vom Gesetz nicht ausdrücklich aufgeführten Umstände erfasst, welche eine Gerichtsperson beispielsweise aufgrund einer Befassung mit der Materie oder in Wahrnehmung einer Aufgabe ausserhalb ihrer gerichtlichen Tätigkeit als befangen erscheinen lassen und die Gefahr der Voreingenommenheit nach sich ziehen. Diese Bestimmung erfasst Seite 9

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sodann auch jene Fälle, in welchen eine Mitwirkung der Gerichtspersonen des Bundes- resp. des Bundesverwaltungsgerichts in gleicher Stellung in einer angeblich gleichen Sache erfolgte (vgl. HÄNER, Art. 34, in: BSK, a.a.O., Rz. 9).
3.4.2 Eine Vorbefassung in einem früheren Verfahren muss nicht generell eine Verfassungswidrigkeit resp. eine Befangenheit bedeuten. Ausschlaggebendes Kriterium ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, ob das Verfahren trotz Vorbefassung in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Sachfragen als offen und nicht vorbestimmt erscheint (vgl. analog BGE 141 IV 34 E. 5.2, BGE 133 I 89 E. 3.2 f., BGE 114 Ia 50 E. 3d). Mit anderen Worten ist entscheidend, ob die Vorbefassung den Eindruck erweckt, die Gerichtspersonen könnten sich von den bereits gemachten Feststellungen und geäusserten Wertungen resp. von ihrer Meinungsbildung nicht mehr lösen und würden die Sache deshalb nicht mehr mit der nötigen Distanz und Objektivität beurteilen. Dies ist in Bezug auf den Einzelfall zu untersuchen (Urteile des Bundesgerichts 8F_3/2008 vom 20. August 2008 und 2C_171/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 5.1; HÄNER, Art. 34, in: BSK, a.a.O., Rz. 9 und 19; KIENER, a.a.O., S. 138 ff., 145).
Zu prüfen gilt es deshalb, inwieweit der Entscheidungsspielraum der Gerichtspersonen durch die Vorbefassung mit der Materie in Bezug auf das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht eingeschränkt erscheint (KIENER, a.a.O., S. 148). 3.4.3 Nicht bestritten ist vorliegend, dass die Mitglieder des vorgesehenen Spruchkörpers bereits am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A662/2017 vom 31. August 2017 mitgewirkt haben und insofern vorbefasst sind. Diese Mitwirkung allein genügt nach dem vorstehend Gesagten indessen nicht, um die Ablehnung der betreffenden Gerichtspersonen zu begründen (vgl. E. 2.3). Der Beschwerdeführer sieht weitere konkrete Anhaltspunkte für eine Befangenheit im Umstand begründet, dass sich in der bereits durch den vorgesehenen Spruchkörper beurteilten Streitsache A662/2017 in Sachen Kündigung des Arbeitsverhältnisses und dem zu beurteilenden Verfahren A-6127/2017 bei identischem Sachverhalt weitgehend sehr ähnliche Sachverhalts- und Rechtsfragen gestellt hätten, resp. stellen würden. Aufgrund dieser Ausgangslage hätten sich die Gerichtspersonen bereits umfassende Meinungen gebildet, weshalb die Offenheit des zu beurteilenden Verfahrens zu bezweifeln sei. Diese Vermutung werde
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sodann auch durch die Tatsache bestärkt, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 28. September 2017 auf den erwähnten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-662/2017 vom 31. August 2017 verweise und impliziere, der Inhalt des Arbeitszeugnisses werde durch den Entscheid massgeblich beeinflusst. Damit äussere selbst die Vorinstanz ein subjektives Misstrauen gegenüber der Unvoreingenommenheit der Gerichtspersonen, hätten sich diese doch somit bereits zum späteren Ausgang des Arbeitszeugnisverfahrens geäussert. 3.4.4 Im Urteil A-662/2017 vom 31. August 2017 betreffend die Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers mit der Vorinstanz wurden unter anderem Fragen zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, zum Verfahren betreffend die Befragung von Drittpersonen betreffend Mobbingvorwürfe und zur Rechtsanwendung betreffend die Abgangsentschädigung bei Kündigung infolge mangelnder Tauglichkeit bearbeitet. Selbst bei sehr ähnlicher Ausgangslage bezüglich Sachverhalt liegt im Verfahren A-6127/2017 betreffend das Arbeitszeugnis des Beschwerdeführers ein anderer Gegenstand im Streit. Aus diesem Grund stellen sich neue weitergehende und materienspezifische Rechtsfragen, welche im Rahmen der Beurteilung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht erwogen wurden. Wie der Gerichtsschreiber Andreas Kunz in seiner Stellungnahme darlegt, handelt es sich dabei um Rechtsfragen zum zulässigen Inhalt eines Arbeitszeugnisses, wobei sich der Spruchkörper an der Rechtsprechung des Bundes- und Bundesverwaltungsgerichts wird orientieren müssen. So wird beispielsweise zu beurteilen sein, inwiefern Krankheiten im Arbeitszeugnis Erwähnung finden. Ausserdem werden im Unterschied zum vorangehenden Verfahren Fragen zur internationalen Anerkennung der Arbeit des Beschwerdeführers, seiner generellen Arbeitshaltung sowie zur Qualität seiner Arbeit zu beurteilen sein. Diese Aufstellung zeigt, dass sich im zu beurteilenden Verfahren A-6127/2017 zahlreiche neue Rechtsfragen stellen, welche es durch die Gerichtspersonen zu beurteilen gilt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt sodann eine vermeintlich gleiche Sachoder Rechtslage nicht den gleichen, konkreten Einzelfall dar. Demnach dürfe und müsse von einem Richter deshalb erwartet werden, dass er die neuen, leicht abweichenden Sachverhalte und neuen Argumente objektiv und unparteiisch beurteile. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge vermag deshalb nach dem Gesagten bezüglich der inhaltlichen Vorbefassung keinen objektiven Verdacht der Befangenheit zu erregen (Urteil des
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Bundesgerichts 2C_1156/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.3). Der Verfahrensausgang erweist sich als offen, ein Ausstandsgrund ist somit nicht zu erkennen. Auch die Tatsache, dass die Vorinstanz allerdings in eigener Einschätzung ausführt, die Erwägungen aus dem ergangenen Urteil würden in das Arbeitszeugnis einfliessen, vermag keine Befangenheit des vorgesehenen Spruchkörpers zu begründen. Ihm obliegt es sodann vielmehr, im vorliegend zu beurteilenden Verfahren betreffend Arbeitszeugnis darüber zu befinden, ob ein solcher Einfluss allenfalls gerechtfertigt ist. Jedenfalls vermag die Formulierung der Vorinstanz nicht die Offenheit der Meinungsbildung der Gerichtspersonen im vorliegenden Verfahren in Frage zu stellen. 3.4.5 Aufgrund zahlreicher unterschiedlicher zu beantwortenden Rechtsfragen ist selbst bei weitgehend identischem Sachverhalt der geforderte Entscheidungsspielraum der Gerichtspersonen nach wie vor gegeben. Die Befürchtung, dass die Offenheit des Verfahrens durch vorgefasste Entschlüsse gefährdet sein könnte, ist unbegründet (KIENER, a.a.O., S. 148; HÄNER, BSK, a.a.O., Rz. 19). Die Voraussetzungen für einen Ausstand nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG sind somit nicht erfüllt. Auch aus der Tatsache, dass sich die Vorinstanz beim Verfassen des Arbeitszeugnisses vom vorangegangenen Entscheid hat leiten lassen, kann keine Befangenheit des vorgeschlagenen Spruchkörpers aufgrund einer Vorbefassung abgeleitet werden. 4.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass bei objektiver Betrachtung somit weder Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. a BGG, noch solche im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG zu begründen vermögen und dass keine Anzeichen bestehen, dass die betreffenden Gerichtspersonen mit vorgefasster Meinung urteilen oder unsachlich entscheiden würden. Das Ausstandsbegehren gegen Richter Christoph Bandli, Richterin Christine Ackermann und Richter Maurizio Greppi sowie gegen Gerichtsschreiber Andreas Kunz im Verfahren A-6127/2017 ist daher abzuweisen. 5.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat daher die Kosten für das vorliegende Verfahren zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 und Seite 12

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Abs. 4bis Bst. a VwVG i.V.m. Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat sodann von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Zwischenentscheids der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 3.
Es wird keine Parteientschädigung für Aufwendungen in Zusammenhang mit dem hier beurteilten Ausstandsbegehren zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich

Stephan Metzger

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-6592/2017 18 décembre 2017 03 janvier 2018 Tribunal administratif fédéral Non publié accord à l'amiable et médiation

Objet Ausstandsbegehren

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Répertoire des lois

Répertoire ATF

114-IA-50 115-IA-400 133-I-89 136-I-207 138-I-1 139-I-121 139-III-433 140-III-221 141-IV-34 142-III-732

Décisions dès 2000

2C_1124/2013 2C_1156/2013 2C_171/2007 2C_220/2013 5A_461/2016 8F_3/2008

BVGE

2007/4

BVGer

A-6127/2017 A-6592/2017 A-662/2017

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 34 Motifs de récusation
	1.	Les juges et les greffiers se récusent:
		a.	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
		b.	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
		c.	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
		d.	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
		e.	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
	2.	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).