A-5470/2014 - 2014-12-18 - Assistenza amministrativa e giudiziaria

RS 651.1 LAAF Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale

Art. 24 Disposizione transitoria

Le disposizioni di esecuzione fondate sul decreto federale del 22 giugno 1951 [1] concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali conchiuse dalla Confederazione per evitare i casi di doppia imposizione rimangono applicabili alle domande di assistenza amministrativa presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge.

[1] RS 672.2

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5470/2014

Urteil vom 18. Dezember 2014

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Salome Zimmermann,
Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______ AG,
alle vertreten durch Katia Berchier, Rechtsanwältin, Beschwerdeführende,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Amtshilfe,
Vorinstanz.

Gegenstand

Amtshilfe (DBA-F).

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Sachverhalt:
A.
Am 11. April 2012 richtete die Direction Générale des Finances Publiques von Frankreich (im Folgenden: DGFP) gestützt auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91; DBA-F) ein Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Das Gesuch betrifft (französische) Einkommenssteuern des Jahres 2010 und (französische) Vermögenssteuern der Jahre 2010 und 2011 der miteinander verheirateten Personen A._______ (Beschwerdeführer 1) und B._______ (Beschwerdeführerin 2). Diese Personen werden im Gesuch als «Personnes concernées en France» bezeichnet, wobei beim Ehemann eine französische Wohnadresse aufgeführt ist. Unter der Rubrik «Personnes concernées en Suisse» ist die C._______ AG (Beschwerdeführerin 3) mit Sitz in D._______ aufgeführt. Nach Darstellung der DGFP wird bei den (in den massgebenden Jahren) in Frankreich wohnhaften Beschwerdeführenden 1 und 2 eine steuerliche Kontrolle durchgeführt. Der Beschwerdeführer 1 sei [...] an der Beschwerdeführerin 3 beteiligt. Er und seine Ehefrau hätten auf ihr gemeinsames französisches Bankkonto Gelder von drei schweizerischen, auf ihren Namen lautenden Konten überwiesen. Obschon sie aufgrund ihres (damaligen) Wohnsitzes in Frankreich die Pflicht hätten, ihre in- und ausländischen Einkünfte und ihr im In- und Ausland gelegenes Vermögen zu deklarieren, hätten die Eheleute weder Einkommen aus der Schweiz noch in der Schweiz vorhandene Aktiven deklariert. Die DGFP ersuchte in diesem Zusammenhang um Namen und Adresse der Organe sowie der Anteilsinhaber der Beschwerdeführerin 3, um Angaben zur Verteilung des Gesellschaftskapitals unter den Aktionären der Beschwerdeführerin 3 sowie um Informationen bezüglich der Frage, ob (sowie gegebenenfalls in welcher Form sowie Höhe und auf welche Konten) die Beschwerdeführerin 3 dem Beschwerdeführer 1 im Laufe des Jahres 2010 einen Lohn, eine Abfindungssumme, Sitzungsgelder oder andere geldwerte Leistungen ausgerichtet hat.
B.
B.a Die ESTV forderte die Beschwerdeführerin 3 mit Verfügung vom 7. Mai 2012 auf, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 Angaben Seite 2

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betreffend den Anteil der sich im Besitz des Beschwerdeführers 1 befindlichen Aktien der Beschwerdeführerin 3 sowie betreffend die Einkünfte des Beschwerdeführers 1 zu liefern. Die Beschwerdeführerin 3 kam dieser Editionsverfügung mit Schreiben vom 15. Mai 2012 nach. B.b Mit einer ergänzenden Editionsverfügung vom 14. Dezember 2012 forderte die ESTV die Beschwerdeführerin 3 auf, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 zusätzlich eine vollständige Liste der Aktionäre der Beschwerdeführerin 3 mit Angaben zur unter ihnen bestehenden Verteilung des Kapitals einzureichen. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin 3 mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 nach. C.
Mit Schreiben vom 19. März 2014 setzte die ESTV die Beschwerdeführenden darüber in Kenntnis, welche Informationen sie der DGFP gestützt auf das Amtshilfeersuchen zu übermitteln beabsichtigte. Zugleich gab sie ihnen Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführenden liessen am 20. Mai 2014 eine Stellungnahme einreichen. D.
Am 25. August 2014 erliess die ESTV eine Schlussverfügung gegenüber den Beschwerdeführenden. Danach leistet die ESTV der DGFP Amtshilfe «betreffend A._______ [...] und B._______» (Dispositiv-Ziff. 1 der Schlussverfügung). Nach Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung übermittelt die ESTV der DGFP folgende Informationen:
1. Quels sont les noms et adresses des dirigeants et associés ainsi que la répartition du capital entre les associés?
Monsieur A._______ détient [...] actions d'une valeur nominale de [...]. Madame B._______ [...]. 2. La société C._______ AG a-t-elle versé des rémunérations au cours de l'année 2010 à Monsieur A._______ (salaires, indemnités, jetons de présence...)? Dans l'affirmative merci de préciser la nature et le montant de ces rémunérations. Merci d'indiquer les références de(s) compte(s) sur le(s)quel(s) sont versés ces rémunérations.
Monsieur A._______ n'a pas reçu de rémunérations de la société C._______ AG.

Gemäss Dispositiv-Ziff. 3 der Schlussverfügung wird die ESTV die DGFP darauf hinweisen, dass

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«a. die unter Ziffer 2 genannten Informationen im ersuchenden Staat nur im Verfahren gegen A._______ [...] und B._______ [...] für die im Ersuchen vom 11. April 2012 genannten Tatbestände verwertet werden dürfen; b. die erhaltenen Unterlagen und Informationen, wie die aufgrund des französischen Rechts beschafften Informationen, geheim zu halten sind und nur Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden dürfen, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Artikel 28 Absatz 1 des schweizerisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 9. September 1966 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind.»
E.
Mit Beschwerde vom 25. September 2014 lassen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht folgendes Rechtsbegehren stellen: «1. Die Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 25. August 2014 sei aufzuheben und das Amtshilfeverfahren einzustellen bzw. keine Amtshilfe zu leisten.
2. Eventualiter sei die Schlussverfügung aufzuheben und die Sache zum Zwecke weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Subeventualiter seien einzig folgende Informationen zu übermitteln: "1. Quels sont les noms et adresses des dirigeants et associés ainsi que la répartition du capital entre les associés?
Monsieur A._______ détient [...] actions d'une valeur nominale de [...].
2. La société C._______ AG a-t-elle versé des rémunérations au cours de l'année 2010 à Monsieur A._______ (salaires, indemnités, jetons de présence...)? Dans l'affirmative merci de préciser la nature et le montant de ces rémunérations. Merci d'indiquer le[s] références de(s) compte(s) sur le(s)quel(s) sont versés ces rémunérations. Monsieur A._______ n'a pas reçu de rémunérations de la société C._______ AG."
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Eidgenössischen Steuerverwaltung.»

In der Begründung des Rechtsmittels ersuchen die Beschwerdeführenden zudem um Beizug der Akten aus dem vorinstanzlichen Verfahren. Ferner behalten sie sich ausdrücklich die Einreichung weiterer Beweismittel vor.
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F.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. November 2014, mit welcher die vorinstanzlichen Akten eingereicht wurden, beantragt die ESTV die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. G.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Unterlagen wird sofern erforderlich in den folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1
1.1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfegesuch der französischen Steuerbehörde gestützt auf Art. 28 DBA-F zugrunde. Die heute geltende Fassung dieser Amtshilfebestimmung ist seit dem 4. November 2010 in Kraft (vgl. Art. 28 DBA-F in der Fassung gemäss Art. 7 des Zusatzabkommens vom 27. August 2009 zum DBA-F [AS 2010 5683; im Folgenden: Zusatzabkommen 2009]) und in zeitlicher Hinsicht auf Kalender- oder Geschäftsjahre anwendbar, welche ab dem 1. Januar nach Unterzeichnung des Zusatzabkommens 2009, also ab dem 1. Januar 2010 beginnen (Art. 11 Abs. 3 Zusatzabkommen 2009).
Da das im vorliegenden Fall in Frage stehende Amtshilfegesuch mit Schreiben vom 11. April 2012 gestellt wurde und es die Kalenderjahre 2010 und 2011 betrifft, ist Art. 28 DBA-F in der erwähnten Fassung anwendbar. 1.1.2 Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 1. September 2010 über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV; AS 2010 4017) hält fest, dass der Vollzug der Amtshilfe nach den neuen oder revidierten Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Kraft treten, durch diese Verordnung geregelt wird. Die ADV trat am 1. Oktober 2010 in Kraft (Art. 18 ADV). Da die vorliegend anwendbare Amtshilfeklausel des DBA-F am 4. November 2010 (vgl. E. 1.1.1) und damit nach dem Inkrafttreten der ADV in Kraft trat, ist die ADV im hier zu beurteilenden Fall anzuwenden. Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens (Art. 1 Abs. 2 ADV), hier des DBA-F. Seite 5

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Die ADV gilt vorliegend weiterhin, obwohl auf den 1. Februar 2013 das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 672.5) in Kraft getreten ist. Denn dieses ist nur auf Amtshilfegesuche anwendbar, die nach dessen Inkrafttreten eingereicht wurden (vgl. Art. 24 StAhiG e contrario). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört damit auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG e contrario und Art. 4 ADV; BGE 139 II 404 E. 2.1.1 und 2.3). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben. Die Beschwerdeführenden, die vorliegend vom Amtshilfeersuchen betroffene Personen oder Informationsinhaber sind (vgl. dazu im Einzelnen hinten E. 2.6 und 3), erfüllen als Verfügungsadressaten die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 ADV; BGE 139 II 404 E. 2.1.1 und 2.3). Die Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, je in Verbindung mit Art. 4 Abs. 5 und Art. 13 Abs. 4 ADV). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2.
2.1 Nach der heute geltenden Fassung von Art. 28 DBA-F tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht» (Abs. 1 Satz 1 der Bestimmung). Dabei ist der Informationsaustausch gemäss Art. 28 Abs. 1 Satz 2 DBA-F nicht durch Art. 1 DBA-F (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA-F (sachlicher Geltungsbereich bzw. unter das Abkommen fallende Steuern) beschränkt.
Art. 28 Abs. 3 DBA-F enthält bestimmte Beschränkungen der Pflicht zur Leistung von Amtshilfe. So wird damit der ersuchte Vertragsstaat von der Verpflichtung enthoben, von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis des
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einen oder des anderen Vertragsstaates abzuweichen (Bst. a), oder Informationen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden können (Bst. b). Auch besteht gemäss Art. 28 Abs. 3 (Bst. c) DBA-F keine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen, «die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche». Freilich enthält die Art. 28 Abs. 3 DBA-F vorgehende Vorschrift von Art. 28 Abs. 5 DBA-F ihrerseits Einschränkungen der in ersterer Bestimmung vorgesehenen Beschränkungen der Amtshilfeverpflichtung. So darf der ersuchte Vertragsstaat nach Art. 28 Abs. 5 DBA-F die Leistung von Amtshilfe nicht «nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen» (Satz 1). In diesem Zusammenhang räumt Art. 28 Abs. 5 Satz 2 DBA-F den Steuerbehörden des ersuchten Staates die Kompetenz ein, die Offenlegung der in diesem Absatz der Amtshilfeklausel genannten Informationen durchzusetzen.
2.2 Gemäss Ziff. XI Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum DBA-F soll der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 28 Abs. 1 DBAF «einen möglichst breiten Informationsaustausch in Steuersachen gewährleisten, ohne dass die Vertragsstaaten `fishing expeditions' durchführen oder Informationen verlangen können, deren Erheblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger wenig wahrscheinlich ist». Es handelt sich dabei um eine Anlehnung an das OECD-Manual bzw. den OECD-Kommentar zu Art. 26 des OECD-Musterabkommens, wonach das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit («foreseeable relevence», «pertinence vraisemblable») der Balance zwischen dem angestrebten möglichst weitgehenden Austausch von Informationen und einer unerlaubten «fishing expedition» dient (vgl. Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.2, A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.4.1, mit zahlreichen Hinweisen; vgl. ferner STEFAN OESTERHELT, Amtshilfe im internationalen Steuerrecht der Schweiz, publiziert in: Jusletter vom 12. Oktober 2009, Rz. 89). Die OECD umschreibt «fishing expeditions» als «speculative requests for information that have no apparent nexus to an open inquiry or investigation» bzw. «, c'est-à-dire de demander des renseignements dont il est peu probable qu'ils aient un lien avec une enquête ou contrôle en cours». Seite 7

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Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot der «fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) zwingend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile des BVGer A-38/2014 vom 1. April 2014 E. 2.2.1.2, A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.1.2, mit Hinweisen).
Die voraussichtliche Erheblichkeit von geforderten Unterlagen muss sich bereits aus dem Amtshilfegesuch ergeben. Würde dies nicht verlangt, könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden und die ersuchte Behörde müsste die Unterlagen auch dann zur Verfügung stellen, wenn sie erst nach deren Erhebung deren voraussichtliche Erheblichkeit feststellen würde. Dem «voraussichtlich» kommt eine doppelte Bedeutung zu, indem es sich zum einen darauf bezieht, dass der ersuchende Staat die Erheblichkeit voraussehen und deshalb im Amtshilfegesuch geltend machen muss, und zum andern nur solche Unterlagen zu übermitteln sind, die voraussichtlich erheblich sind. Der ersuchte Staat darf hier allerdings nur Unterlagen von der Amtshilfe ausschliessen, die mit Sicherheit nicht erheblich sind, denn in der Regel kann nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen, ob eine Information erheblich ist (BGE 128 II 407 E. 6.3.1; vgl. auch Urteil des BGer 2A.352/2005 vom 6. Januar 2006 E. 3; Urteile des BVGer A-6505/2012 vom 29. Mai 2013 E. 6.2.2.1, A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.4.1). In letzterem Sinn ist auch Art. 14 Abs. 3 ADV anzuwenden, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (Urteil des BVGer A-38/2014 vom 1. April 2014 E. 2.2.1.2).
2.3 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann zwar von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. Urteil des BGer 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.1; Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.3, A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2, B-2700/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl. 2009, Rz. 295). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sach-
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verhalts, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (BGE 139 II 404 E. 7.2.2, 139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1, 125 II 250 E. 5b).
Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Ordre public (vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. a ADV) prinzipiell kein Anlass besteht, an der Richtigkeit und Einhaltung der Sachverhaltsdarstellung und an Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3, 126 II 409 E. 4; Urteile des BVGer A5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2.2, B-1258/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.1, B-2700/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2, A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 8.1.1; Urteil des BStGer RR.2010.295 vom 15. Dezember 2011 E. 5.3). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend hat sich die ESTV nicht darüber auszusprechen, ob die im Ersuchen angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat weder Tatnoch irgendwelche Schuldfragen zu prüfen noch ihrerseits eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Die ESTV ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden kann (vgl. anstelle vieler: Urteil des BGer 2A.567/2001 vom 15. April 2002 E. 4.1; Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.3, A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2, A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 6.1.2 [mit zahlreichen Hinweisen]). 2.4
2.4.1 Gemäss Ziff. XI Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum DBA-F stellt die zuständige Behörde des ersuchenden Staates ein Amtshilfebegehren im Sinne von Art. 28 DBA-F «erst dann, wenn alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Information ausgeschöpft sind». Nach Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls zum DBA-F haben die ersuchenden Behörden den Behörden des ersuchten Staates bei einem Informationsbegehren folgende Informationen zu liefern: «a) Namen und Adresse der in eine Prüfung oder Untersuchung einbezogenen Person und sofern verfügbar weitere Angaben, welche die Identifikation erleichtern (wie Geburtsdatum oder Zivilstand); b) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;
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c) die Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht;
d) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; e) sofern bekannt Namen und Adresse der mutmasslichen Inhaber der verlangten Informationen.»

2.4.2 Stellt eine ausländische Behörde ein Amtshilfegesuch, so wird es von der ESTV vorgeprüft (Art. 5 Abs. 1 ADV). Das Ersuchen wird abgelehnt, wenn gewisse in Art. 5 Abs. 2 ADV aufgezählte Voraussetzungen zutreffen, auf die hier jedoch nicht weiter einzugehen ist. Die ESTV leitet das Amtshilfeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 ADV ein, wenn «a. die ersuchende Behörde für die Gesuchstellung zuständig ist; b. das Ersuchen schriftlich in einer Landessprache oder in englischer Sprache gestellt worden ist und die folgenden Angaben enthält: 1.
Angaben zur anwendbaren rechtlichen Grundlage, 2.
die zweifelsfreie Identifikation der betroffenen Person, 3.
die zweifelsfreie Identifikation der Informationsinhaberin oder des Informationsinhabers, 4.
eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben zur Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen zu erhalten wünscht,
5.
den Steuerzweck und die Gründe, weshalb die verlangten Informationen für den angeführten Steuerzweck voraussichtlich von Belang sind, 6.
die Gründe zur Annahme, dass sich die ersuchten Informationen im Besitz der Informationsinhaberin oder des Informationsinhabers befinden,
7.
die Steuerperiode (Anfangs- und Schlussdatum) und, sofern nicht damit übereinstimmend, die Zeitspanne (Anfangs- und Schlussdatum), für die die Informationen verlangt werden, und 8.
die Erklärung, dass der ersuchende Staat die nach seinem innerstaatlichen Steuerverfahren üblichen Auskunftsquellen ausgeschöpft hat; c. es sich nicht um eine unerlaubte Beweisausforschung handelt; und d. ausschliesslich Informationen verlangt werden, die von den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens erfasst sind.»
Aufgrund des zuvor (E. 1.1.2) genannten Vorbehalts in Art. 1 Abs. 2 ADV können die einzelnen Abkommen andere Anforderungen vorsehen, was betreffend das DBA-F mit dessen Zusatzprotokoll geschehen ist (vgl. hiervor E. 2.4.1).
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2.5 Laut Ziff. XI Abs. 5 des Zusatzprotokolls zum DBA-F besteht unter den Vertragsparteien des Abkommens Einvernehmen darüber, dass Art. 28 DBA-F «die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf einer spontanen oder automatischen Basis auszutauschen». Damit in Einklang steht Art. 1 Abs. 3 ADV, wonach Amtshilfe ausschliesslich auf Ersuchen geleistet wird. Diese Bestimmungen schliessen die spontane Amtshilfe aus. Unter spontaner (internationaler) Amtshilfe ist die Informationsübermittlung an ausländische Behörden zu verstehen, die ohne oder ohne konkretes Ersuchen erfolgt. Unterschieden werden kann dabei zwischen selbständiger bzw. antizipierter spontaner Amtshilfe, das heisst der spontanen Übermittlung von Informationen ohne vorgängiges Amtshilfeersuchen, und der ergänzenden spontanen Amtshilfe im Sinne einer zusätzlichen Amtshilfeleistung im Rahmen eines bereits gestellten Amtshilfegesuches (s. zum Begriff der spontanen Amtshilfe BVGE 2010/26 E. 5.6, mit Hinweisen; zum grundsätzlichen Ausschluss der spontanen Amtshilfe nach Art. 4 Abs. 1 StAhiG vgl. Urteil des BVGer A-1606/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 3.4.1).
2.6 Nach Art. 3 Bst. a ADV gilt als betroffene Person diejenige Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden. Als Informationsinhaberin gilt unter Vorbehalt einer hier nicht einschlägigen Ausnahme (schweizerische Verwaltungsbehörden nach Art. 7 f . ADV) die Person, welche in der Schweiz über die verlangten Informationen verfügt (Art. 3 Bst. b ADV).
3.
Vorliegend ist von einem Amtshilfegesuch der DGFP ausschliesslich betreffend die Beschwerdeführenden 1 und 2 als betroffene Personen (im Sinne von Art. 3 Bst. a ADV; vgl. E. 2.6) auszugehen: Die Beschwerdeführerin 3 ist zwar im Gesuch unter der Rubrik «Personnes concernées en Suisse» aufgeführt. Nach Treu und Glauben ist aber davon auszugehen, dass die DGFP mit ihrem Gesuch einzig bezüglich der Beschwerdeführenden 1 und 2 als betroffene Personen um Amtshilfe ersucht und in diesem Zusammenhang auch Informationen von der Beschwerdeführerin 3 verlangt. Denn zum einen betrifft das Gesuch ausdrücklich nur Einkommens- und Vermögens-, nicht jedoch Gewinn- oder Kapitalsteuern. Zum anderen wird darin ausgeführt, die Beschwerdeführenden 1 und 2 seien (in der fraglichen Zeit) in Frankreich wohnhaft gewesen und hätten dort ihre Deklarationspflichten nicht ordnungsgemäss erfüllt. Sodann wird
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im Amtshilfegesuch auch nicht ansatzweise behauptet, dass die Beschwerdeführerin 3 abkommensrelevante steuerliche, allenfalls bislang zu Unrecht nicht berücksichtigte Anknüpfungspunkte in Frankreich aufweist. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Recht keine Amtshilfe betreffend die Beschwerdeführerin 3 angeordnet. Da diese Beschwerdeführerin nach dem fraglichen Amtshilfegesuch als blosse Informationsinhaberin und nicht als vom Ersuchen betroffene Person zu qualifizieren ist (vgl. E. 2.6), wäre nämlich die Erteilung von Informationen über die Beschwerdeführerin 3, welche nicht im Zusammenhang der steuerlichen Anknüpfung der Beschwerdeführenden 1 und 2 in Frankreich stehen, eine unzulässige selbständige oder antizipierte spontane Amtshilfe (vgl. E. 2.5). 4.
4.1 Das vorliegende Gesuch der französischen Steuerbehörde wurde in französischer Sprache von der zuständigen Behörde gestellt. Es stützt sich für die im vorliegenden Verfahren relevanten Informationen auf Art. 28 DBA-F in der heute geltenden Fassung. Die Namen der betroffenen Personen (die Beschwerdeführenden 1 und 2) sind mitsamt den Geburtsdaten genannt, ebenso (unter der Rubrik Adresse des Beschwerdeführers 1) die damalige Adresse des betroffenen Ehepaares. Ferner sind im Gesuch Name und Adresse der mutmasslichen Informationsinhaberin, nämlich der Beschwerdeführerin 3 (vgl. E. 3), erwähnt. Es ist dem Gesuch sodann zu entnehmen, dass es für Rechnung Frankreichs oder seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhobene Einkommens- und Vermögenssteuern, also unter Art. 28 Abs. 1 DBA-F fallende Steuern betrifft. Auch die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden, ist angegeben. Es handelt sich bezüglich der Einkommenssteuer um das Jahr 2010 (bzw. die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010) und hinsichtlich der Vermögenssteuer um die Jahre 2010 und 2011 (bzw. die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011). Diese Kalenderjahre fallen in den zeitlichen Anwendungsbereich von Art. 28 DBA-F in der heute geltenden Fassung (vgl. E. 1.1.1). Die verlangten Informationen werden klar umschrieben, geht es doch um Namen und Adressen der Organe und Anteilsinhaber der Beschwerdeführerin 3, die Verteilung des Gesellschaftskapitals unter den Aktionären der Beschwerdeführerin 3 sowie um Angaben zur Frage, ob (und gegebenenfalls in welcher Form sowie Höhe und auf welche Konten) die Beschwerdeführerin 3 dem Beschwerdeführer 1 im Laufe des Jahres 2010 einen Lohn, eine Abfindungssumme, Sitzungsgelder oder andere geldwerte Leistungen ausbezahlt hat.

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Zur Begründung des Amtshilfegesuches führt die französische Steuerbehörde aus, die verheirateten Beschwerdeführenden 1 und 2, gegen welche in Frankreich ein steuerrechtliches Kontrollverfahren durchgeführt würde, hätten auf ihr Bankkonto in Frankreich Gelder überwiesen, welche von auf ihren Namen lautenden Konten in der Schweiz herrühren («alimenté leur compte bancaire en France par des transferts de fonds émanant des comptes bancaires [...] dont ils sont titulaires en Suisse» [S. 3 des Amtshilfegesuches]). Sie hätten aber trotz der ihnen aufgrund ihres Wohnsitzes in Frankreich zukommenden Verpflichtung, ihre in- und ausländischen Einkünfte sowie ihr in- und ausländisches Vermögen zu deklarieren, weder Einkünfte aus der Schweiz noch in diesem Land gelegene Aktiven deklariert. Weiter wird im Amtshilfegesuch erklärt, der Beschwerdeführer 1 sei an der Beschwerdeführerin 3 mit Sitz in D._______ beteiligt. 4.2 Das von der französischen Steuerbehörde gestellte Amtshilfegesuch enthält in formeller Hinsicht namentlich mit seinem vorstehend (E. 4.1) genannten Inhalt sowohl die nach Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls zum DBA-F als auch die nach Art. 5 Abs. 3 Bst. b ADV erforderlichen Angaben. Insbesondere hat die DGFP in ihrem Ersuchen die Gründe, weshalb die verlangten Informationen für den angeführten Steuerzweck voraussichtlich von Belang sind (vgl. Art. 5 Abs. 3 Bst. b Ziff. 5 ADV), rechtsgenügend dargestellt: Die DGFP hat in ihrem Amtshilfegesuch erklärt, der Beschwerdeführer 1 sei an der Beschwerdeführerin 3 beteiligt und er sowie seine Ehefrau hätten Überweisungen von schweizerischen Konten auf ihr Bankkonto in Frankreich pflichtwidrig nicht deklariert. Damit hat sie rechtsgenügend dargetan, dass die von ihr geforderten Informationen betreffend die Organe und die Beteiligungsverhältnisse bei der Beschwerdeführerin 3 und die Frage nach finanziellen Leistungen dieser Gesellschaft zugunsten des Beschwerdeführers 1 während des Jahres 2010 für die korrekte Erhebung der Einkommenssteuern dieses Jahres sowie der Vermögenssteuern der Jahre 2010 und 2011 ihrer Auffassung nach im abkommensrechtlichen Sinne voraussichtlich erheblich sind. Denn mit diesen Ausführungen hat die DGFP kundgetan, dass aus ihrer Sicht der begründete Verdacht besteht, dass in der hier interessierenden Zeitspanne zum einen die Beschwerdeführerin 3 dem Beschwerdeführer 1 und/oder der Beschwerdeführerin 2 als dessen Ehefrau in Frankreich nicht ordnungsgemäss deklarierte und damit unversteuert gebliebene Leistungen ausgerichtet hat und zum anderen die Beschwerdeführenden 1 sowie 2 möglicherweise in
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Frankreich nicht deklarierte sowie nicht versteuerte Anteile an der Beschwerdeführerin 3 hielten. 4.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermögen den Schluss, dass das Gesuch der DGFP in formeller Hinsicht rechtsgenügend ist, nicht umzustossen:
4.3.1 Die Beschwerdeführenden machen insbesondere geltend, die DGFP habe in ihrem Amtshilfegesuch nicht erklärt, alle in ihrem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der verlangten Informationen ausgeschöpft zu haben. Diese Rüge ist unbegründet. Denn im hier in Frage stehenden Gesuch wird unter anderem erklärt, dass das Informationsersuchen den Vorschriften des DBA-F entspreche. Weil nach diesen Vorschriften bzw. gemäss Ziff. XI Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum DBA-F vorgesehen ist, dass die DGFP ein Amtshilfebegehren erst stellt, wenn die im innerstaatlichen französischen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft sind (vgl. E. 2.4.1), hat die DGFP mit dieser Erklärung auch kundgetan, dass diese Mittel im vorliegenden Fall bereits eingesetzt worden sind. 4.3.2 Die Beschwerdeführenden vertreten sodann die Ansicht, dem Amtshilfegesuch sei auch deshalb nicht stattzugeben, weil darin weder behauptet, geschweige denn versichert werde, dass die verlangten Informationen im Sinne des Abkommens voraussichtlich erheblich seien. Wie ausgeführt (E. 4.2), enthält das vorliegende Amtshilfegesuch eine Darlegung der Gründe, die aus Sicht der DGFP für die voraussichtliche Erheblichkeit der verlangten Informationen bei der Erhebung der Einkommensund Vermögenssteuern bei den Beschwerdeführenden 1 und 2 in Frankreich sprechen. Die entsprechenden Ausführungen im Gesuch erscheinen als hinreichend, zumal von der DGFP als Behörde des ersuchenden Staates nicht erwartet werden kann, dass sie den massgeblichen Sachverhalt schon vor Erhalt der im Amtshilfeverfahren verlangten Informationen lückenlos darlegt (vgl. E. 2.3). Es bestehen sodann keine vorliegend einschlägigen Vorschriften, welche die zuständige Behörde des ersuchenden Staates dazu verpflichten, die voraussichtliche Erheblichkeit der verlangten Informationen (über eine blosse Sachdarstellung hinaus) zu versichern.

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4.3.3 Nach dem in E. 4.2 Gesagten unbegründet ist auch das Vorbringen in der Beschwerde, aus dem französischen Ersuchen gehe nicht hervor, dass die DGFP aufgrund von Banküberweisungen weitere Einkünfte aus den Beteiligungen des Beschwerdeführers 1 an der Beschwerdeführerin 3 vermute (vgl. dazu Beschwerde, N. 17). Ebenso wenig begründet ist die Rüge, die Vorinstanz habe namentlich bei Erlass ihrer Editionsverfügung vom 14. Dezember 2012 zu Unrecht darüber hinweggesehen, dass es im Amtshilfegesuch an Anhaltspunkten für die Vermutung fehle, dass die Beschwerdeführerin 2 an der Beschwerdeführerin 3 beteiligt sei. Die DGFP hat vielmehr implizite eine solche Vermutung geäussert und durfte sich dabei auf den Umstand berufen, dass die Beschwerdeführerin 2 mit dem an der Beschwerdeführerin 3 beteiligten Beschwerdeführer 1 verheiratet ist und mit diesem in Frankreich nachweislich aus der Schweiz zugeflossene Gelder nicht deklariert hat (vgl. E. 4.2).
5.
5.1 Im Folgenden gilt es zunächst zu prüfen, ob die von der französischen Behörde verlangten Informationen wie von ihr behauptet (vgl. E. 4.2) tatsächlich im abkommensrechtlichen Sinne voraussichtlich erheblich sind «zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden» (vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F und vorn E. 2.1). 5.1.1 Vorauszuschicken ist, dass für die Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit der verlangten Informationen die Verhältnisse in denjenigen Zeitspannen massgebend sind, für welche das Amtshilfegesuch gestellt wurde (also die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 mit Bezug auf die Einkommenssteuer und die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011 hinsichtlich der Vermögenssteuer). Vor diesem Hintergrund ist nicht entscheidend, dass nach der Darstellung in der Beschwerde das beschwerdeführende Ehepaar seit dem 5. Januar 2012 gerichtlich getrennt ist, der Beschwerdeführer 1 seit Februar 2012 seinen Wohnsitz in der Schweiz hat und auch die Beschwerdeführerin 2 seit Juli 2014 in der Schweiz wohnhaft ist.
5.1.2 Wie ausgeführt, hat die französische Behörde in ihrem Amtshilfegesuch sinngemäss den Verdacht geäussert, dass die Beschwerdeführerin 3 dem Beschwerdeführer 1 und/oder der Beschwerdeführerin 2 in der hier interessierenden Zeitspanne in Frankreich nicht ordnungsgemäss deklarierte und damit unversteuert gebliebene Leistungen ausgerichtet hat und Seite 15

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die Beschwerdeführenden 1 sowie 2 in Frankreich nicht versteuerte Anteile an der Beschwerdeführerin 3 hielten (vgl. E. 4.2). Die von der DGFP in diesem Zusammenhang genannten Umstände die Beteiligung des Beschwerdeführers 1 an der Beschwerdeführerin 3, die Überweisungen von Geldern von schweizerischen Konten der Beschwerdeführenden 1 und 2 auf ihr französisches Konto und die pflichtwidrige Nichtdeklaration von aus der Schweiz stammenden Einkünften und in der Schweiz gelegenem Vermögen sind grundsätzlich geeignet, einen Verdacht dieser Art zu begründen. Sodann stehen die von der DGFP erfragten Informationen in einem hinreichend engen Zusammenhang zu diesem Verdacht und sind sie für die in Frage stehenden, in Frankreich zu erhebenden Steuern voraussichtlich erheblich, dienen sie doch der Aufklärung des diesbezüglich rechtserheblichen Sachverhalts. Letzteres gilt ohne Weiteres in Bezug auf die Frage nach dem (prozent- und nennwertmässigen) Umfang der vom Beschwerdeführer 1 an der Beschwerdeführerin 3 gehaltenen Beteiligung und die Frage nach den finanziellen Leistungen der Gesellschaft zugunsten des Beschwerdeführers 1. Aber auch bei der hier interessierenden Frage der DGFP nach anderen Gesellschaftern der Beschwerdeführerin 3 als dem Beschwerdeführer 1 und deren Anteilen handelt es sich nicht um eine unzulässige Beweisausforschung. Denn aus dem Kontext, insbesondere der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen und der Bezeichnung der Beschwerdeführerin 2 als betroffene Person, geht hervor, dass diese Frage nicht auf eine allfällige Aufdeckung und Ermittlung weiterer, der DGFP bislang unbekannter Fälle möglicherweise unvollständiger oder unterbliebener Versteuerung von Einkünften sowie Vermögen bei bislang namentlich nicht bekannten, in Frankreich steuerpflichtigen Personen ausgerichtet ist. Stattdessen zielt diese Frage auf abkommensrechtlich voraussichtlich erhebliche Informationen ab. Nach Treu und Glauben kann sie nämlich nur dahingehend verstanden werden, dass der DGFP in Erfahrung zu bringen sucht, ob (a) die Beschwerdeführerin 2 wie ihr Ehemann Beteiligungen an der Beschwerdeführerin 3 hält, die sie möglicherweise in der fraglichen Zeitspanne in Frankreich zu Unrecht nicht versteuert hat, und (b) der Beschwerdeführer 1 (mit anderen Aktionären, allenfalls auch der Beschwerdeführerin 2) einen beherrschenden Einfluss auf die Beschwerdeführerin 3 ausübt und dieser Einfluss es ihm (sowie allenfalls seiner Ehefrau) ermöglichte, von dieser Gesellschaft in Frankreich nicht versteuerte Leistungen zu beziehen.

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Vor diesem Hintergrund sind die erfragten Informationen als voraussichtlich erheblich zu qualifizieren und ist eine unzulässige Beweisausforschung bzw. «fishing expedition» auszuschliessen. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermögen diese Würdigung nicht umzustossen: 5.1.2.1 In der Beschwerde wird namentlich geltend gemacht, die DGFP habe keine Anhaltspunkte für die Vermutung vorgebracht, dass der Beschwerdeführer 1 an der Beschwerdeführerin 3 beteiligt sei. Dieses Vorbringen ist unbegründet: Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip besteht grundsätzlich kein Anlass, an der Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung im vorliegenden Amtshilfeersuchen zu zweifeln (vgl. E. 2.3). Es bestand dementsprechend anders als dies in der Beschwerde mit dem genannten Vorbringen suggeriert wird auch keine Pflicht der DGFP, ihre Behauptung einer Beteiligung des Beschwerdeführer 1 an der Beschwerdeführerin 3 in ihrem Ersuchen zu belegen. 5.1.2.2 Im Weiteren stellen die Beschwerdeführenden in Abrede, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 in Frankreich pflichtwidrig Einkünfte und Vermögen nicht deklariert hätten. Sie machen in diesem Zusammenhang geltend, die Aktien an der Beschwerdeführerin 3 seien als «biens professionnels» im Sinne von Art. 885 N in Verbindung mit Art. 885 O bis des französischen Code général des impôts (im Folgenden: CGI) laut Art. 885 A letzter Absatz CGI von der «Impôt de solidarité sur la fortune» ausgenommen (vgl. Beschwerde, N. 23 ff.). Diesbezüglich ist den Beschwerdeführenden zunächst entgegenzuhalten, dass mit Blick auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (E. 2.3) grundsätzlich (auch) kein Anlass besteht, an der Erklärung der DGFP zu zweifeln, wonach die Beschwerdeführenden 1 und 2 in Frankreich Verfahrenspflichten verletzt hätten. Was die genannten Vorschriften des CGI betrifft, ist in Erinnerung zu rufen, dass die Schweiz einzig Informationen von der Amtshilfe ausschliessen darf, die mit Sicherheit für die Erhebung der in Frage stehenden Steuern in Frankreich nicht erheblich sind (vgl. E. 2.2). Die abschliessende Prüfung, ob die nach Darstellung der Beschwerdeführenden angeblich im CGI statuierte Steuerausnahme in ihrem Fall tatsächlich greift, muss den französischen Behörden ebenso überlassen bleiben wie die Beurteilung der Frage, ob das beschwerdeführende Ehepaar diesbezüglich seine Verfahrenspflichten in Frankreich korrekt erfüllt hat (vgl. E. 2.2). Die Berufung auf die erwähnte Steuerausnahme kann im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht entscheidend sein, weil die Beschwerdeführenden damit im Ergebnis selbst konzedieren, dass ein in Seite 17

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Frankreich potentiell unter Vorbehalt der Steuerausnahme steuerbarer Tatbestand vorliegt.
5.1.2.3 Die Beschwerdeführenden behaupten zwar, die Beschwerdeführerin 3 habe «im betroffenen Zeitraum 2010» keinen Gewinn erwirtschaftet (Beschwerde, N. 29). Aber selbst wenn diese (im Widerspruch zum Ausweis eines Gewinns von Fr. [...] in einer aktenkundigen, per 31. Dezember 2010 erstellten Bilanz der Beschwerdeführerin 3 stehende) Darstellung zutreffen würde, liesse sich damit die voraussichtliche Erheblichkeit der verlangten Informationen nicht mit Erfolg bestreiten: Wie ausgeführt, betrifft das Amtshilfegesuch nicht nur die Einkommenssteuern, sondern auch die von den Beschwerdeführenden 1 und 2 zu entrichtenden Vermögenssteuern. Deshalb sind Angaben über die von diesen Beschwerdeführenden an der Beschwerdeführerin 3 in der massgebenden Zeitspanne (für die Vermögenssteuern: 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011) gehaltenen Beteiligungen ohne Rücksicht auf allfällige Gewinnausschüttungen dieser Gesellschaft voraussichtlich erheblich im Sinne der hier einschlägigen Amtshilfeklausel. 5.1.2.4 Die Beschwerdeführenden weisen schliesslich zwar zutreffend darauf hin, dass die ESTV in der angefochtenen Schlussverfügung irrtümlicherweise angenommen hat, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 nach der Darstellung im Amtshilfeersuchen «grosse» bzw. «enorme» Geldsummen von ihren schweizerischen Konten auf ihr französisches Konto überwiesen haben (vgl. Beschwerde, N. 11 f.). Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung konzediert (Vernehmlassung, S. 2), ist ihr in diesem Zusammenhang ein Übersetzungsfehler unterlaufen. Die Beschwerdeführenden vermögen indes daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, weil die von der DGFP verlangten und nach der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Informationen ohne Rücksicht auf die Grösse der erwähnten Geldsummen wie aufgezeigt als voraussichtlich erheblich im abkommensrechtlichen Sinne zu qualifizieren sind. 6.
Nach dem Gesagten erfüllt das Amtshilfegesuch sämtliche Anforderungen, die an ein solches gestellt werden, und sind die verlangten bzw. die nach der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Informationen voraussichtlich erheblich für die Erhebung der Einkommenssteuern des Jahres 2010 und der Vermögenssteuern 2010 und 2011 bei den Beschwerdeführenden 1 und 2 in Frankreich. Zudem ist nicht erkennbar, dass eine dem
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französischen Recht entsprechende Besteuerung der Beschwerdeführenden 1 und 2 dem DBA-F widerspricht (vgl. zu dieser Voraussetzung vorn E. 2.1), und kein Grund ersichtlich, weshalb im vorliegenden Fall nicht entsprechend der Schlussverfügung Amtshilfe geleistet werden sollte. Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. zum Ganzen anstelle vieler: BGE 136 I 229 E. 5.3, mit Hinweisen). Die Beweismittel, deren Einreichung sich die Beschwerdeführenden in der Beschwerde vorbehalten haben (ohne diese genau zu benennen), müssen folglich nicht abgenommen werden. Auch erübrigt es sich, die Sache entsprechend dem Eventualantrag der Beschwerde zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Schlussverfügung zu bestätigen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und damit vollumfänglich abzuweisen. 7.
Ausgangsgemäss haben die unterliegenden Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 3'500.- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 8.
Gemäss Art. 83 Bst. h BGG kann dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art.
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84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Beat König

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und
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die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

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A-5470/2014 18. dicembre 2014 06. gennaio 2015 Tribunale amministrativo federale Inedito Assistenza amministrativa e giudiziaria

Oggetto Amtshilfe (DBA-F).

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OACDI 1 OACDI 3 OACDI 4 OACDI 5 OACDI 7 OACDI 13 OACDI 14 OACDI 18

Registro DTF

125-II-250 126-II-409 128-II-407 136-I-229 139-II-404 139-II-451

Weitere Urteile ab 2000

2A.154/2003 2A.352/2005 2A.567/2001

BVGE

2010/26

BVGer

A-1606/2014 A-38/2014 A-5290/2013 A-5390/2013 A-5470/2014 A-6011/2012 A-6505/2012 A-6547/2013 A-737/2012 B-1258/2013 B-2700/2013

Sentenze TPF

RR.2010.295

AS 2010/4017 AS 2010/5683

RI 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) Art. 28 [1]
	1.	Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
	2.	Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione interna di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone e autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell'accertamento o della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, della messa in esecuzione e del perseguimento penale relativi a tali imposte oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici relativi a tali imposte, o per il controllo di quanto precede. Queste persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi fini. Possono rivelarle nell'ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare le informazioni ricevute ad altri fini, se tali informazioni possono essere impiegate per tali altri fini secondo la legislazione di entrambi gli Stati e le autorità competenti dello Stato richiesto ne hanno approvato l'impiego.
	3.	I paragrafi 1 e 2 non possono essere interpretati nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente:
		a.	eseguire misure amministrative in deroga alla sua legislazione e alla sua prassi amministrativa o a quelle dell'altro Stato contraente;
		b.	di fornire informazioni che non possono essere ottenute in virtù della sua legislazione o nell'ambito della sua prassi amministrativa normale oppure di quelle dell'altro Stato contraente;
		c.	fornire informazioni che potrebbero rivelare segreti commerciali o d'affari, industriali o professionali oppure metodi commerciali o informazioni la cui comunicazione sarebbe contraria all'ordine pubblico.
	4.	Qualora, ai sensi del presente articolo, uno Stato contraente chiede informazioni, l'altro Stato contraente usa le possibilità a sua disposizione al fine di ottenere le informazioni richieste, anche qualora queste informazioni non gli siano utili a fini fiscali propri. L'obbligo di cui al periodo precedente è soggetto alle limitazioni previste nel paragrafo 3; esse non sono tuttavia da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato contraente unicamente poggiandosi sul fatto che queste ultime non presentano per lui alcun interesse per la sua legislazione fiscale nazionale.
	5.	In nessun caso le disposizioni del paragrafo 3 devono essere interpretate nel senso che permettono a uno Stato contraente di rifiutare di comunicare informazioni unicamente perché queste sono detenute da una banca, un altro istituto finanziario, un mandatario o una persona operante come agente o fiduciario o perché dette informazioni si rifanno ai diritti di proprietà di una persona. Nonostante le disposizioni del paragrafo 3 o le disposizioni contrarie del diritto interno, le autorità fiscali dello Stato richiesto sono autorizzate a divulgare le informazioni menzionate in questo paragrafo.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 7 dell'Acc. agg. del 27 ago. 2009, approvato dall'AF il 18 giu. 2010 e in vigore dal 4 nov. 2010 (RU 2010 5683 5681;FF 2009 1323, 2010 1371).

RI 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) Art. 28 [1]
	1.	Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
	2.	Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione interna di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone e autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell'accertamento o della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, della messa in esecuzione e del perseguimento penale relativi a tali imposte oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici relativi a tali imposte, o per il controllo di quanto precede. Queste persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi fini. Possono rivelarle nell'ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare le informazioni ricevute ad altri fini, se tali informazioni possono essere impiegate per tali altri fini secondo la legislazione di entrambi gli Stati e le autorità competenti dello Stato richiesto ne hanno approvato l'impiego.
	3.	I paragrafi 1 e 2 non possono essere interpretati nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente:
		a.	eseguire misure amministrative in deroga alla sua legislazione e alla sua prassi amministrativa o a quelle dell'altro Stato contraente;
		b.	di fornire informazioni che non possono essere ottenute in virtù della sua legislazione o nell'ambito della sua prassi amministrativa normale oppure di quelle dell'altro Stato contraente;
		c.	fornire informazioni che potrebbero rivelare segreti commerciali o d'affari, industriali o professionali oppure metodi commerciali o informazioni la cui comunicazione sarebbe contraria all'ordine pubblico.
	4.	Qualora, ai sensi del presente articolo, uno Stato contraente chiede informazioni, l'altro Stato contraente usa le possibilità a sua disposizione al fine di ottenere le informazioni richieste, anche qualora queste informazioni non gli siano utili a fini fiscali propri. L'obbligo di cui al periodo precedente è soggetto alle limitazioni previste nel paragrafo 3; esse non sono tuttavia da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato contraente unicamente poggiandosi sul fatto che queste ultime non presentano per lui alcun interesse per la sua legislazione fiscale nazionale.
	5.	In nessun caso le disposizioni del paragrafo 3 devono essere interpretate nel senso che permettono a uno Stato contraente di rifiutare di comunicare informazioni unicamente perché queste sono detenute da una banca, un altro istituto finanziario, un mandatario o una persona operante come agente o fiduciario o perché dette informazioni si rifanno ai diritti di proprietà di una persona. Nonostante le disposizioni del paragrafo 3 o le disposizioni contrarie del diritto interno, le autorità fiscali dello Stato richiesto sono autorizzate a divulgare le informazioni menzionate in questo paragrafo.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 7 dell'Acc. agg. del 27 ago. 2009, approvato dall'AF il 18 giu. 2010 e in vigore dal 4 nov. 2010 (RU 2010 5683 5681;FF 2009 1323, 2010 1371).

RI 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) Art. 7 [1]
	1.	Gli utili di un'impresa di uno Stato contraente sono imponibili soltanto in detto Stato, a meno che l'impresa non svolga la sua attività nell'altro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata. Se l'impresa svolge in tal modo la propria attività, gli utili dell'impresa sono imponibili nell'altro Stato, ma soltanto nella misura in cui sono attribuibili alla stabile organizzazione.
	2.	Salve de disposizioni del paragrafo 3, [2] quando un'impresa di uno Stato contraente svolge la sua attività nell'altro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, in ciascuno Stato contraente sono attribuiti a detta stabile organizzazione gli utili che si ritiene potessero essere stati da essa conseguiti se fosse stata un'impresa distinta e separata, che svolgesse attività identiche o analoghe, in condizioni identiche e analoghe, e avesse trattato in tutta indipendenza con l'impresa di cui è stabile organizzazione.
	3.	Nella determinazione degli utili di una stabile organizzazione sono ammesse in deduzione le spese sostenute per gli scopi che si prefigge la stabile organizzazione, comprese le spese di direzione e quelle generali di amministrazione, sia nello Stato dove è situata la stabile organizzazione, sia altrove.
	4.	Qualora uno degli Stati contraenti segua la prassi di determinare gli utili da attribuire ad una stabile organizzazione in base a riparto degli utili complessivi dell'impresa fra i suoi diversi componenti, la disposizione del paragrafo 2 non impedisce a detto Stato contraente di determinare gli utili imponibili in base al riparto, così come è uso; tuttavia il metodo di riparto adottato deve essere tale che il risultato ottenuto sia conforme ai principi contenuti nel presente articolo.
	5.	Nessun utile può essere attribuito alla stabile organizzazione per il semplice fatto di aver essa acquistato merci per l'impresa.
	6.	Ai fini dei paragrafi precedenti, gli utili da attribuire alla stabile organizzazione sono determinati ogni anno con lo stesso metodo, a meno che non esistano motivi validi e sufficienti per procedere diversamente.
	7.	Allorquando negli utili siano compresi elementi di reddito considerati separatamente in altri articoli della presente convenzione, le disposizioni di questi articoli non modificano quelle del presente articolo.
	8.	I redditi derivanti da partecipazioni ad imprese costituite in forma di società semplice, società di fatto, società in nome collettivo o società in accomandita semplice, come pure i redditi derivanti da diritti in associazioni in partecipazione o in società civili del diritto francese, sono imponibili nello Stato contraente dove le imprese hanno una stabile organizzazione, qualora esse siano assoggettate al regime fiscale applicabile alle società di persone. Tale disposizione non osta, per quanto riguarda i redditi derivanti da partecipazioni in forma di capitale accomandato in società in accomandita semplice, all'applicazione delle disposizioni ... [3] dell'articolo 11 della convenzione.

[1] Vedi la nota all'art. 5. [2] Parole introdotte dall'art. 5 par. 1 dell'Acc. agg. del 22 lug. 1997, approvato dall'AF il 12 mar. 1998 e in vigore dal 1° ago. 1998 (RU 2000 1936 1935;FF 1997 IV 925). [3] Parole soppresse dall'art. 5 par. 2 dell'Acc. agg. del 22 lug. 1997, approvato dall'AF il 12 mar. 1998 e con effetto dal 1° ago. 1998 (RU 2000 1936 1935;FF 1997 IV 925).

RI 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) Art. 28 [1]
	1.	Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
	2.	Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione interna di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone e autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell'accertamento o della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, della messa in esecuzione e del perseguimento penale relativi a tali imposte oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici relativi a tali imposte, o per il controllo di quanto precede. Queste persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi fini. Possono rivelarle nell'ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare le informazioni ricevute ad altri fini, se tali informazioni possono essere impiegate per tali altri fini secondo la legislazione di entrambi gli Stati e le autorità competenti dello Stato richiesto ne hanno approvato l'impiego.
	3.	I paragrafi 1 e 2 non possono essere interpretati nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente:
		a.	eseguire misure amministrative in deroga alla sua legislazione e alla sua prassi amministrativa o a quelle dell'altro Stato contraente;
		b.	di fornire informazioni che non possono essere ottenute in virtù della sua legislazione o nell'ambito della sua prassi amministrativa normale oppure di quelle dell'altro Stato contraente;
		c.	fornire informazioni che potrebbero rivelare segreti commerciali o d'affari, industriali o professionali oppure metodi commerciali o informazioni la cui comunicazione sarebbe contraria all'ordine pubblico.
	4.	Qualora, ai sensi del presente articolo, uno Stato contraente chiede informazioni, l'altro Stato contraente usa le possibilità a sua disposizione al fine di ottenere le informazioni richieste, anche qualora queste informazioni non gli siano utili a fini fiscali propri. L'obbligo di cui al periodo precedente è soggetto alle limitazioni previste nel paragrafo 3; esse non sono tuttavia da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato contraente unicamente poggiandosi sul fatto che queste ultime non presentano per lui alcun interesse per la sua legislazione fiscale nazionale.
	5.	In nessun caso le disposizioni del paragrafo 3 devono essere interpretate nel senso che permettono a uno Stato contraente di rifiutare di comunicare informazioni unicamente perché queste sono detenute da una banca, un altro istituto finanziario, un mandatario o una persona operante come agente o fiduciario o perché dette informazioni si rifanno ai diritti di proprietà di una persona. Nonostante le disposizioni del paragrafo 3 o le disposizioni contrarie del diritto interno, le autorità fiscali dello Stato richiesto sono autorizzate a divulgare le informazioni menzionate in questo paragrafo.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 7 dell'Acc. agg. del 27 ago. 2009, approvato dall'AF il 18 giu. 2010 e in vigore dal 4 nov. 2010 (RU 2010 5683 5681;FF 2009 1323, 2010 1371).

RI 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) Art. 28 [1]
	1.	Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
	2.	Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione interna di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone e autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell'accertamento o della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, della messa in esecuzione e del perseguimento penale relativi a tali imposte oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici relativi a tali imposte, o per il controllo di quanto precede. Queste persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi fini. Possono rivelarle nell'ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare le informazioni ricevute ad altri fini, se tali informazioni possono essere impiegate per tali altri fini secondo la legislazione di entrambi gli Stati e le autorità competenti dello Stato richiesto ne hanno approvato l'impiego.
	3.	I paragrafi 1 e 2 non possono essere interpretati nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente:
		a.	eseguire misure amministrative in deroga alla sua legislazione e alla sua prassi amministrativa o a quelle dell'altro Stato contraente;
		b.	di fornire informazioni che non possono essere ottenute in virtù della sua legislazione o nell'ambito della sua prassi amministrativa normale oppure di quelle dell'altro Stato contraente;
		c.	fornire informazioni che potrebbero rivelare segreti commerciali o d'affari, industriali o professionali oppure metodi commerciali o informazioni la cui comunicazione sarebbe contraria all'ordine pubblico.
	4.	Qualora, ai sensi del presente articolo, uno Stato contraente chiede informazioni, l'altro Stato contraente usa le possibilità a sua disposizione al fine di ottenere le informazioni richieste, anche qualora queste informazioni non gli siano utili a fini fiscali propri. L'obbligo di cui al periodo precedente è soggetto alle limitazioni previste nel paragrafo 3; esse non sono tuttavia da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato contraente unicamente poggiandosi sul fatto che queste ultime non presentano per lui alcun interesse per la sua legislazione fiscale nazionale.
	5.	In nessun caso le disposizioni del paragrafo 3 devono essere interpretate nel senso che permettono a uno Stato contraente di rifiutare di comunicare informazioni unicamente perché queste sono detenute da una banca, un altro istituto finanziario, un mandatario o una persona operante come agente o fiduciario o perché dette informazioni si rifanno ai diritti di proprietà di una persona. Nonostante le disposizioni del paragrafo 3 o le disposizioni contrarie del diritto interno, le autorità fiscali dello Stato richiesto sono autorizzate a divulgare le informazioni menzionate in questo paragrafo.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 7 dell'Acc. agg. del 27 ago. 2009, approvato dall'AF il 18 giu. 2010 e in vigore dal 4 nov. 2010 (RU 2010 5683 5681;FF 2009 1323, 2010 1371).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RI 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) Art. 1
		La presente convenzione si applica alle persone che sono residenti di uno o di entrambi gli Stati contraenti.

RI 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) Art. 2
	1.	La presente convenzione si applica alle imposte sul reddito e sulla sostanza riscossa per conto di ciascuno degli Stati contraenti, delle sue suddivisioni politiche o dei suoi enti locali, qualunque sia il sistema di riscossione.
	2.	Sono considerate imposte sul reddito e sulla sostanza le imposte ordinarie e straordinarie riscosse sul reddito complessivo, sulla sostanza complessiva o su elementi del reddito o della sostanza, comprese le imposte sugli utili derivanti dall'alienazione di beni mobili o immobili, come anche le imposte sui plusvalori.La convenzione non si applica, tuttavia, alle imposte riscosse alla fonte su le vincite alle lotterie.
	3.	Le imposte attuali cui si applica la convenzione sono:Le imposte federali, cantonali e comunali
		a.	sul reddito (reddito complessivo, reddito del lavoro, reddito della sostanza, utili aziendali, profitti da capitali, ecc.);
		b.	su la sostanza (sostanza complessiva, beni mobili e immobili, sostanza aziendale, capitali e riserve, ecc.).
		tab.	A. [1] In Francia, le imposte considerate nel paragrafo 2 e segnatamente:l'imposta sul reddito;l'imposta sulle società;l'imposta sui salari, retta dalle disposizioni della Convenzione applicabili, secondo i casi, agli utili delle imprese o ai redditi delle professioni indipendenti;l'imposta di solidarietà sulla sostanza.
			a.	l'imposta sul reddito;
			b.	l'imposta sulle società;
			c.	l'imposta sui salari, retta dalle disposizioni della Convenzione applicabili, secondo i casi, agli utili delle imprese o ai redditi delle professioni indipendenti;
			d.	l'imposta di solidarietà sulla sostanza.
	4.	La convenzione si applicherà anche alle imposte future, di natura identica od analoga, che verranno in seguito istituite in aggiunta alle imposte attuali o in loro sostituzione. Le autorità competenti degli Stati contraenti si comunicheranno alla fine di ogni anno le modificazioni apportate alle rispettive legislazioni fiscali.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 1 dell'Acc. agg. del 22 lug. 1997, approvato dall'AF il 12 mar. 1998 e in vigore dal 1° ago. 1998 (RU 2000 1936 1935;FF 1997 IV 925).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale
	1.	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
	2.	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 90 Decisioni finali
		Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).