D-6429/2006 - 2009-12-18 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 15. April 2003

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6429/2006
{T 0/2}

Urteil vom 18. Dezember 2009

Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien
A._______, geboren X._______,
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 15. April 2003 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine aus B._______ stammende iranische Staatsangehörige, verliess eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am Y._______ auf dem Landweg. Über ihr unbekannte Länder sei sie am 1. September 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt und stellte gleichentags in C._______ ein Asylgesuch. Anschliessend wurde die Beschwerdeführerin ins Transitzentrum nach D._______ transferiert, wo sie am 14. September 2000 summarisch befragt wurde.

Mit Verfügung vom 18. September 2000 wurde die Beschwerdeführerin für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen.

Am 2. November 2000 wurde die Beschwerdeführerin von der kantonalen Behörde angehört. Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie im Wesentlichen geltend, sie und ihr Bruder hätten keinerlei behördliche Probleme gehabt; sie seien lediglich wegen der Probleme ihrer Eltern ausgereist. Sie habe sich am 19. März 2000 zusammen mit ihrem Bruder zu ihrer Grossmutter begeben und dort gelebt. Während ihres Aufenthaltes seien ihre Eltern von Angehörigen des Komitees zwei oder drei Mal bei der Grossmutter gesucht worden. Diese hätten das ganze Haus nach Spuren durchsucht und ihre Grossmutter nach dem Verbleib ihrer Eltern befragt. Sie habe durch eine Bekannte ihrer Grossmutter erfahren, dass sich ihre Eltern in F._______ aufhalten würden. Zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Bruder habe sie den Iran verlassen. Bei einer Rückkehr müsste sie befürchten, anstelle ihrer Eltern in Haft genommen zu werden. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Mit Eingabe vom 27. September 2002 teilte die Beschwerdeführerin dem BFF mit, dass sie zusammen mit ihren Familienangehörigen am Z._______ in G._______ an der jährlichen Demonstration zum Gedenken an den Studentenaufstand im Iran teilgenommen habe. Entsprechende Fotos, auf welchen sie erkennbar seien, seien im Internet abrufbar und stellten für sie eine Gefährdung bei einer Rückkehr in den Iran dar.

B.
Mit Verfügung vom 15. April 2003 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete gleichzeitig deren Wegweisung an. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin den Voraussetzungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten, zumal auch die dokumentierten exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin in der Schweiz nicht geeignet seien, eine asylrelevante Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran glaubhaft zu machen und damit eine Furcht vor drohender Verfolgung zu begründen. Zudem sei ein Vollzug der Wegweisung als möglich, zulässig und zumutbar zu erachten.

Mit Verfügung vom gleichen Tag wurde das Asylgesuch der Eltern der Beschwerdeführerin und ihres Bruders abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet (vgl. N_______).

C.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2003 beantragte der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, H._______, die vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gutheissung des Asylgesuchs. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 26. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Ferner wurde sie aufgefordert, bis zum 10. Juni 2003 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

Der Kostenvorschuss wurde von der Beschwerdeführerin am 28. Mai 2003 einbezahlt.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 24. Juni 2003 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitet. Die Beschwerdeführerin replizierte - nach teilweise eingeräumter Fristerstreckung - mit Eingabe vom 31. Juli 2003.

G.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2006 setzte der damalige Rechtsvertreter, H._______, die Beschwerdeinstanz von seiner Mandatsniederlegung in Kenntnis.

H.
Mit neuer Verfügung des BFM vom 28. Dezember 2006 hob dieses die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 15. April 2003 auf und nahm die Beschwerdeführerin wegen Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage vorläufig in der Schweiz auf.

Mit neuer Verfügung gleichen Datums hob das BFM die Ziffern 1, 3, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 15. April 2003 betreffend die Eltern der Beschwerdeführerin (I._______ und J._______) auf, stellte die Flüchtlingseigenschaft fest und nahm sie wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.

I.
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2006 zeigte der Rechtsvertreter, Rechtsanwalt U. Ebnöther, (...), die Mandatsübernahme an.

J.
Mit neuer Verfügung des BFM vom 25. Januar 2007, welche dessen Entscheid vom 28. Dezember 2006 betreffend die Eltern der Beschwerdeführerin (I._______ und J._______) ersetzte, hob es die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 15. April 2003 auf, stellte die Flüchtlingseigenschaft der Eltern der Beschwerdeführerin fest und nahm sie wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2007 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass durch die mit Verfügung vom 28. Dezember 2006 gewährte vorläufige Aufnahme die Beschwerde vom 16. Mai 2003 hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) gegenstandslos geworden sei und sich die Frage stelle, ob sie bei dieser Sachlage an der Beschwerde (Begehren betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Wegweisung) festhalte oder diese allenfalls zurückzuziehen gedenke. Gleichzeitig wurde ihr Gelegenheit eingeräumt, bis zum 15. Februar 2007 zu einem allfälligen Beschwerderückzug Stellung zu nehmen und eine Kostennote einzureichen.

L.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2007 und Ergänzung vom 30. März 2007 legte die Beschwerdeführerin - unter Beilage eines Dossiers zu ihren politischen Aktivitäten in der Schweiz - ihre Stellungnahme ins Recht, worin sie unter anderem ausführte, an ihrer Beschwerde festhalten zu wollen.

M.
Die Eltern der Beschwerdeführerin zogen am 15. Februar 2007 ihre Beschwerde zurück, soweit diese nicht gegenstandslos geworden war. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb am 14. März 2007 das diesbezügliche Beschwerdeverfahren ab.

N.
Mit einem an das K._______ gerichteten Schreiben vom 13. April 2007 teilte das BFM diesem mit, dass es die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG als erfüllt erachte und die Zustimmung erteile.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass ihr am 13. April 2007 eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt worden sei, weshalb die Beschwerde vom 16. Mai 2003 auch hinsichtlich der angeordneten Wegweisung als solchen (Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) gegenstandslos geworden sei und sich demnach erneut die Frage stelle, ob sie bei dieser Sachlage an der Beschwerde (Begehren betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) festhalte oder diese allenfalls zurückzuziehen gedenke. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit eingeräumt, bis zum 26. Juni 2007 zu einem allfälligen Beschwerderückzug Stellung zu nehmen und eine Kostennote einzureichen.

P.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2007 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin seine Kostennote zu den Akten und teilte gleichzeit mit, dass an der Beschwerde (im Flüchtlingspunkt) festgehalten werde.

Q.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 3. Juli 2007 wurde die Vorinstanz zu einem weiteren Schriftenwechsel (hinsichtlich der Beschwerdebegehren betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) eingeladen.

R.
Die Vorinstanz hielt in ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 21. August 2007 an ihren bisherigen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes zu rechtfertigen vermöchten.

S.
Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2007 wurde der Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitet. Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 26. September 2007.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

2.3 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden (Art. 54 AsylG).

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 7.1, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff., 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

3.
3.1 Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid zur Begründung im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, sie selber habe "überhaupt gar keine Probleme" gehabt, sie sei nur wegen der Probleme ihrer Eltern ausgereist. Damit mache sie jedoch keine Verfolgung geltend und ihre Gründe, weshalb sie den Iran verlassen habe, seien asylrechtlich unbeachtlich. Angesichts der als effizient bekannten Vorgehensweise der iranischen Behörden und aufgrund der Tatsache, dass sie in Anwesenheit der Beschwerdeführerin mehrere Hausdurchsuchungen bei ihrer Grossmutter durchgeführt haben sollen, sei mit grösster Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin verhaftet und bis zur Klärung der Vorwürfe nicht wieder entlassen worden wäre, wenn im Zusammenhang mit den Problemen ihrer Eltern tatsächlich gegen sie hätte vorgegangen werden sollen. Dass dies nicht geschehen sei, zeige deutlich, dass die Behörden kein Interesse an der Person der Beschwerdeführerin gehabt hätten. Die diesbezüglichen Erklärungen der Beschwerdeführerin würden jeglicher Logik entbehren. Diese Einschätzung werde dadurch bestätigt, dass die Beschwerdeführerin bis im V._______, also nach dem angeblichen Vorfall ihrer Eltern im W._______, noch zirka ein halbes Jahr unbehelligt bei ihrer Grossmutter habe leben und wie vorher die Schule besuchen können. Dies zeige auch deutlich, dass sie ihre eigene Gefährdungslage ganz offensichtlich als so gering eingestuft habe, dass sie es nicht für nötig gehalten habe, bis zur Ausreise spezielle Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Hätte die Beschwerdeführerin indessen Grund zur Furcht gehabt, hätte sie spätestens nach der ersten angeblichen Hausdurchsuchung nicht mehr bei der Grossmutter gelebt. Deswegen und aufgrund des apolitischen Profils, das sie anlässlich der durchgeführten Anhörungen von sich gezeichnet habe, sei eine potenzielle Gefährdung der Beschwerdeführerin im Iran höchst unwahrscheinlich.

Weiter habe die Beschwerdeführerin angeführt, ihre exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz seien ebenso geeignet, Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen. Diesbezüglich sei anzuführen, dass Aktionen, wie sie vorliegend geltend gemacht worden seien, von den iranischen Behörden - falls diese daran überhaupt Interesse bekunden würden - nicht als oppositionelle Akte, sondern vielmehr als Versuch gewertet würden, sich in Europa eine Aufenthaltsbewilligung zu verschaffen. Dies umso mehr, als das Profil der Beschwerdeführerin diese aufgrund der vorliegenden Akten nicht als ernsthafte und gefährliche Regimegegnerin zeige. Ihre exilpolitischen Aktivitäten würden nicht über den Rahmen massentypischer und niedrigprofilierter Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinausgehen. Das Vorbringen, wonach Fotos der Beschwerdeführerin im Internet abrufbar seien, vermöge an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Bei der Beurteilung von subjektiven Nachfluchtgründen gehe es nämlich nicht alleine um die Identifikation einer Person, sondern insbesondere um die Frage, ob die betreffende Person aufgrund ihrer Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Heimatstaat asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe. Dies sei jedoch vorliegend unter Verweis auf oben stehende Ausführungen klar zu verneinen. Zudem basiere die geltend gemachte Gefährdung lediglich auf Behauptungen und sei durch keinerlei Beweismittel belegt. Die Beschwerdeführerin erscheine damit gegenüber den iranischen Behörden nach wie vor als iranische Asylsuchende, bei welcher angenommen werde, dass sie sich ohnehin bereits im Rahmen des Asylgesuchs negativ über die iranischen Behörden geäussert habe. Folglich seien die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin asylunbeachtlich. Bezeichnenderweise sei festzustellen, das die Asylvorbringen der Eltern der Beschwerdeführerin - auf die auch die vorliegenden Vorbringen abstützen würden - im erstinstanzlichen Entscheid vom 15. April 2003 (N_______) als unglaubhaft qualifiziert worden seien.

3.2 Demgegenüber wendet die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen ein, entgegen der Begründung im angefochtenen Entscheid würden sehr wohl Befürchtungen, künftig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu werden, bestehen. Im Zeitpunkt der behördlichen Kontrollen respektive Suche nach den Eltern der Beschwerdeführerin bei ihrer Grossmutter sei sie (...)-jährig gewesen und die iranischen Behörden hätten sie in den ersten Tagen nach dem auslösenden Ereignis wohl einfach deshalb in Ruhe gelassen, weil angesichts der finanziellen Verhältnisse ihrer Familie (eigenes Geschäft; Grundbesitz) nicht mit ihrem Untertauchen gerechnet worden sei. Deshalb sei den Eltern wohl auch eine recht lange Vorladungsfrist angesetzt worden. Dies bedeute aber nicht, dass die iranischen Behörden im heutigen Zeitpunkt kein akutes Interesse an der Verfolgung und Verhaftung ihrer Person hätten, zumal ihr Profil heute aus der Sicht der iranischen Behörden nicht mehr als "apolitisch" gelte. Sie habe sich durch die Flucht der allgegenwärtigen Staatsgewalt entzogen und sich in der Schweiz auch exilpolitisch engagiert, dies durch Proteste gegen das iranische Regime. Zudem habe sie sich in der (...) Kirche in der Schweiz gut eingelebt, besuche regelmässig die Gottesdienste dieser Gemeinschaft und zeige sich fragend interessiert am (...) Glauben. Es sei daher durchaus möglich, dass sie sich (wie ihre Mutter) zum (...) Glauben bekehren werde. Damit wäre sie in der gleichen Situation wie ihre Mutter und hätte als vom moslemischen Glauben abgefallene Konvertitin die im Beschwerdeverfahren ihrer Mutter angeführten Repressalien (von Ausgrenzung über Folter bis Todesstrafe) zu befürchten. Aber auch ohne Konversion müsste sie aufgrund der Konversion ihrer Mutter mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verfolgung durch die iranischen Behörden befürchten. Insgesamt gehe Amnesty International (AI) davon aus, dass eine Rückkehr von im Ausland übergetretenen Konvertiten, welche über eine längere Zeit hinweg intensive Kontakte mit einer (...) Gemeinschaft gepflegt hätten, mit beträchtlichen Verfolgungsrisiken verbunden sei.

3.3 In der Vernehmlassung vom 24. Juni 2003 hielt die Vorinstanz diesen Ausführungen im Wesentlichen entgegen, es sei - abgesehen von der Tatsache, dass im Iran Personen, die im Ausland konvertiert hätten, nicht a priori einer Gefährdung ausgesetzt seien - festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht konvertiert habe. Zudem gehe aus den gesamten Umständen ihres gezeigten "Interesses" an (...) Glaubensfragen deutlich hervor, dass es ihr einzig darum gehe zu versuchen, sich hier ein Bleiberecht zu erzwingen. Dementsprechend werde ihr allfälliger Glaubensübertritt auch von den iranischen Behörden - so er überhaupt vollzogen und im Iran publik werden sollte - als "technische", d.h. auf die Anerkennung als Flüchtling ausgerichtete Handlung wahrgenommen, so dass er nicht ernst genommen werde. Im Ausland erfolgte oder vollzogene Konversionen würden aus der Sicht des iranischen Staates nicht als Anlass für eine staatlich motivierte Verfolgung genommen. Eine potenzielle Gefährdung im Iran wegen einer blossen Konversion setze vielmehr zusätzlich voraus, dass die konvertierte Person den heimatlichen Behörden bereits vor ihrer Ausreise wegen ihrer prononcierten regierungsfeindlichen Haltung aufgefallen sei. Demgegenüber bestünden aufgrund diverser, gesicherter Informationsquellen keine Anhaltspunkte dafür, dass die diskrete (häusliche) Ausübung des neuen Glaubens im Iran staatliche Massnahmen nach sich ziehen würde. Die Erwägungen im angefochtenen Entscheid vom 15. April 2003 und die Konsultation der Akten zeigten eindeutig, dass die Beschwerdeführerin nicht zu den oben beschriebenen gefährdeten Personenkreisen gehöre.

3.4 In ihrer Replik vom 31. Juli 2003 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, es werde an den bisherigen Anträgen und Ausführungen festgehalten. Da sich ihr Asylgesuch auf dasjenige ihrer Eltern stütze, decke sich die nachfolgende Begründung auch mit der Begründung im Verfahren ihrer Eltern. So sei die Vorinstanz auf die im Beschwerdeverfahren ihrer Eltern angeführten Zweifel im Zusammenhang mit den Abklärungen der Botschaft nicht weiter eingegangen. Die Vorinstanz habe rechtsgenüglich nachzuweisen, dass die im Asylverfahren ihrer Eltern eingereichten Dokumente nicht echt seien.

Die iranischen Behörden befleissigten sich einer willkürlichen und brutalen Verfolgungspraxis. Die Konversion ihrer Mutter zum (...) und ihr eigenes Interesse am (...) Glauben seien echt und aufrichtig, was auch aus den eingereichten Unterlagen hervorgehe. Wäre die Konversion rein "technisch", d.h. auf eine blosse Anerkennung als Flüchtling ausgerichtet, so hätte ihre ganze Familie den Glaubensübertritt bereits vollzogen. Leider gehöre der Iran weltweit zu jenen Ländern mit der grössten (...)verfolgung, wobei ohne Unterschied sowohl gegen prominente als auch weniger bekannte (...) vorgegangen werde. Daher könne auch nicht argumentiert werden, der iranische Staat verfolge die "diskrete häusliche Ausübung des neuen Glaubens" nicht. Zudem existierten neben den staatlichen Behörden viele halb- oder parastaatliche Organisationen, die die Scharia in aller Härte und Konsequenz anwendeten und vom iranischen Staat nicht zur Rechenschaft gezogen würden.

3.5 Die Beschwerdeführerin brachte in ihren weiteren Stellungnahmen vom 15. Februar 2007 sowie vom 26. September 2007 vor, verschiedene Berichte würden die Gefährdung von nahen Verwandten von exilpolitisch aktiven Familienangehörigen bestätigen. Auch wenn diese Berichte schon älteren Datums seien, sei mit Blick auf die politische Entwicklung im Iran davon auszugehen, dass deren Inhalt nach wie vor aktuell sei. Das BFM habe in seinem Entscheid vom 25. Januar 2007, welcher jenen vom 28. Dezember 2006 ersetzt habe, im Falle ihrer Eltern festgehalten, dass diese wegen ihrer exilpolitischen Tätigkeit bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätten. Daher müsste sie bei einer Rückkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Reflexverfolgung seitens der iranischen Behörden rechnen, zumal sie bei einer Rückkehr eine umfangreiche Befragung zu regierungsfeindlichen Aktivitäten - verbunden mit der Gefahr von Folter und Inhaftierung - zu gewärtigen hätte. Überdies verstiesse eine Ablehnung des Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Eltern gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG gegen das Rechtsgleichheitsgebot, da sie trotz ihrer Volljährigkeit nach wie vor eines engen sozialen Kontaktes zu ihren Eltern bedürfe und noch keine eigenständige Existenz aufgebaut habe. Ferner habe die Vorinstanz bei vergleichbarer Ausgangslage der Tochter eines anerkannten Flüchtlings die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen. Die rechtsgleiche Behandlung gebiete daher ihre Anerkennung als Flüchtling. Zudem könne sie, anders als im erwähnten Fall, sogar eigene politische Aktivitäten vorweisen, was aus den beigelegten Unterlagen ersichtlich werde.

3.6 Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid zu Recht und mit zutreffender Begründung fest, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Iran bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Beschwerdeführerin führte anlässlich der kantonalen Anhörung selber aus, sie und ihr Bruder hätten in ihrer Heimat keinerlei Probleme gehabt und sie seien nur wegen der Probleme ihrer Eltern ausgereist (vgl. kant. Protokoll, S. 8). Diese Einschätzung wird dadurch gestützt, dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge weder anlässlich der bei der Grossmutter durchgeführten Hausdurchsuchungen noch später, als sie weiterhin die Schule besuchte und bei ihrer Grossmutter wohnhaft war, jemals behördliche Probleme erlitt und solche Probleme denn auch in offensichtlicher Weise auch nicht befürchtete. Jedenfalls vermag der Einwand, sie sei wohl einfach deshalb in Ruhe gelassen worden, weil angesichts der finanziellen Verhältnisse ihrer Familie (eigenes Geschäft; Grundbesitz) nicht mit ihrem Untertauchen gerechnet worden und daher auch ihren Eltern eine recht lange Vorladungsfrist angesetzt worden sei, angesichts der bekanntermassen rigorosen Vorgehensweise der iranischen Behörden und des Umstandes, dass die Eltern der Beschwerdeführerin von diesen gesucht worden sein sollen, in diesem Zusammenhang nicht zu überzeugen.

Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Replik anführt, ihr Asylgesuch stütze sich auf dasjenige ihrer Eltern ab, weshalb sich ihre Begründung auch mit der Begründung im Verfahren ihrer Eltern decke und diesbezüglich darauf hingewiesen werden müsse, dass die Vorinstanz auf die im Beschwerdeverfahren ihrer Eltern angeführten Zweifel im Zusammenhang mit den Abklärungen der Botschaft nicht weiter eingegangen sei und die Vorinstanz rechtsgenüglich nachzuweisen habe, dass die in deren Asylverfahren eingereichten Dokumente nicht echt seien, ist festzuhalten, dass die Eltern der Beschwerdeführerin mit Erklärung vom 15. Februar 2007 ihre Beschwerde (Begehren betreffend Asylgewährung und Wegweisung) zurückzogen (vgl. Abschreibungsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts L._______). Mit diesem Rückzug haben die Eltern der Beschwerdeführerin in ihrem Beschwerdeverfahren auf die Überprüfung ihres Rechtsbegehrens um Gewährung von Asyl verzichtet (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 242 Rz. 683) mit der Folge, dass die vorinstanzliche Verfügung, worin die Vorbringen der Eltern der Beschwerdeführerin - nicht zuletzt wegen der Einreichung gefälschter Dokumente - als unglaubhaft erachtet wurden, in Rechtskraft erwachsen ist. Auf die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerin ist daher im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen.

3.7 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten nach der Ausreise, namentlich dem auf Beschwerdeebene geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, sowie wegen des Umstands, dass ihren exilpolitisch aktiven Eltern in der Schweiz die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden befürchten muss und aus diesem Grund die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
3.7.1 Die Beschwerdeführerin hat gestützt auf die Akten seit U._______ an verschiedenen Aktionen für die M._______ ", welche von N._______ im (...) gegründet wurde und sich seither als vor allem in der Schweiz aktive Exilorganisation durch gewaltlose öffentliche Auftritte gegen die aktuellen politischen Zustände im Iran bemerkbar gemacht hat, teilgenommen. Weiter ist die Beschwerdeführerin als Verfasserin von zwei Internetartikeln in Erscheinung getreten.

Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht festzuhalten, dass durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland unter Strafe gestellt ist (Art. 498-500). Zudem überwachen die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland.
3.7.2 Zunächst ist in allgemeiner Hinsicht weiterhin davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. u.a. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE ?(SFH), Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden, Bern, 4. April 2006, S. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der Asylbehörden einer Auswahl europäischer Länder). Dabei ist nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit massgebend, welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird. Der soeben dargelegte Exponierungsgrad kann der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der von ihr in der Schweiz bis zuletzt ausgeübten exilpolitischen Aktivitäten nicht beigemessen werden, weshalb allein deswegen eine konkrete Gefährdung derselben bei einer Rückkehr in den Iran auszuschliessen ist.
3.7.3 Zu dieser Betrachtung und mit Bezug auf die konkrete Funktion der Beschwerdeführerin innerhalb der in Frage stehenden Exilgruppierung M._______ fällt zunächst der Umstand ins Gewicht, dass aus den Akten und insbesondere den diesbezüglich eingereichten Unterlagen nicht ersichtlich ist, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um ein Mitglied dieser Gruppierung handelt. Vielmehr ist zu ersehen, dass die Beschwerdeführerin lediglich an von der M._______ organisierten Veranstaltungen teilnahm und nach Ansicht des Gerichts keine hinreichend hohe und in der Öffentlichkeit exponierte Kaderstelle innerhalb dieser Gruppierung ausübte, die einer eingehenderen Prüfung ihrer Flüchtlingsrelevanz bedürfte. Vor diesem Hintergrund lässt die im vorliegenden Verfahren durch die weiteren Beweismittel dokumentierte Beteiligung der Beschwerdeführerin an exilpolitischen Aktivitäten - sei es als Teilnehmerin an Kundgebungen oder als Verfasserin von zwei im Internet publizierten Artikeln (Darlegung des Themas dieser Artikel) - von vornherein nicht das Gefährdungspotenzial ersehen, welches die Beschwerdeführerin daraus zu ziehen versucht. Im Sinne einer Klarstellung scheint sodann die Anmerkung angebracht, dass friedliche Propagandaaktionen in westeuropäischen Staaten, wie sie vorliegend und in einer Vielzahl anderer Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dokumentiert sind, von den iranischen Sicherheitsbehörden durchaus unter realistischer Einordnung des - ebenso evidenten wie unpolitischen - Interesses ihrer Landsleute interpretiert werden, im Gastland nach Möglichkeit ein Aufenthaltsrecht zu erwirken.
3.7.4 Die Beschwerdeführerin wendet nun ein, ihre Eltern seien wegen deren exilpolitischen Tätigkeit von der Vorinstanz als Flüchtlinge anerkannt worden, was bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Gefährdung für ihre Person zur Folge habe. Ausserdem habe das BFM in einem anderen Fall bei vergleichbarer Ausgangslage der Tochter eines anerkannten Flüchtlings die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen, obwohl diese - im Gegensatz zu ihr - selber gar kein exilpolitisches Engagement an den Tag gelegt habe. Die rechtsgleiche Behandlung gebiete somit die Anerkennung ihrer Person als Flüchtling.
3.7.5 Vorliegend macht die Beschwerdeführerin einerseits ein eigenes exilpolitisches Engagement geltend und beruft sich andererseits auf die Aktivitäten ihrer Eltern in der Schweiz. Den Akten der Eltern der Beschwerdeführerin (N 399 173) zufolge ist zu entnehmen, dass diesen mit Verfügung des BFM vom 25. Januar 2007 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde (vgl. auch E. 3.5 hievor). Zur Begründung wurde dabei angeführt, dass das Verhalten der Eltern der Beschwerdeführerin geeignet sei, die Aufmerksamkeit der iranischen Sicherheitsbehörden aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe auf sich zu ziehen. Damit hätten sie begründete Furcht, bei einer Rückkehr in den Iran ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Die flüchtlingsrelevanten Elemente seien vorliegend erst nach der Ausreise aus dem Iran geschaffen worden und seien somit als subjektive Nachfluchtgründe zu qualifizieren. Asyl könne ihnen indessen aus diesen Gründen gemäss Art. 54 AsylG nicht gewährt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt vorliegend aufgrund der geschilderten Umstände sowie der Aktenlage zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin - auch wenn sie wegen ihrer eigenen exilpolitischen Tätigkeiten die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt (vgl. oben E. 3.7.3) - aufgrund des Profils ihrer Eltern bei einer Rückkehr ebenfalls ernsthafte Nachteile im Sinne des Art. 3 AsylG zu befürchten hat, womit sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
3.7.6 Die flüchtlingsrelevanten Elemente wurden in casu jedoch erst nach der Ausreise aus dem Iran geschaffen und sind als subjektive Nachfluchtgründe zu qualifizieren. Flüchtlingen wird jedoch kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (Art. 54 AsylG). Demzufolge erfüllt die Beschwerdeführerin zwar die Flüchtlingseigenschaft, jedoch steht ihr kein Asylanspruch zu.

3.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft aufgrund der geltend gemachten Vorfluchtgründe nicht erfüllt. Dagegen ist es ihr gelungen, das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen ist. Da dies auf Umstände, die sich erst nach der Ausreise aus dem Heimatstaat ereignet haben, zurückzuführen ist, ist hingegen die Gewährung des Asyls ausgeschlossen. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben auf Beschwerdeebene, insbesondere die Ausführungen zu einer Konversion, näher einzugehen. Die Vorinstanz hat somit das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Die Beschwerdeführerin verfügte über eine vorläufige Aufnahme und ist nun im Besitz einer gültigen fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung. Die Anordnung der Wegweisung und deren Vollzugs durch die Vorinstanz ist daher gegenstandslos geworden (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). Die Beschwerde ist somit hinsichtlich der Anordnung der Wegweisung und deren Vollzugs als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Ablehnung des Asylgesuchs Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demzufolge in diesem Punkt abzuweisen. Demgegenüber ist die Beschwerde hinsichtlich der beantragten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gutzuheissen und die Vorinstanz ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen. Im Übrigen erweist sich die Beschwerde als gegenstandslos.

6.
6.1 Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Verfahren obsiegt, soweit sie im Hauptbegehren beantragt, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. Bezüglich der Gewährung von Asyl ist sie mit ihrer Beschwerde unterlegen. In Bezug auf die Wegweisung und deren Vollzugs erweist sich die Beschwerde als gegenstandslos.

Gemäss Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Die Kosten werden aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes festgelegt, wenn das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden ist. Vorliegend wurde die Anordnung der Wegweisung beziehungsweise deren Vollzugs aufgrund der durch die Vorinstanz wiedererwägungsweise gewährten vorläufigen Aufnahme und des nachfolgenden Erhalts einer Aufenthaltsbewilligung gegenstandslos. Der Beschwerdeführerin entsteht daher diesbezüglich keine Kostenpflicht.

Bei diesem Verfahrensausgang sind reduzierte Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind - angesichts des Grades des Obsiegens praxisgemäss reduziert um zwei Drittel - auf Fr. 200.-- festzusetzen. Die reduzierten Verfahrenskosten sind mit dem am 28. Mai 2003 in der Höhe von Fr. 600.-- geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen; der Restbetrag von Fr. 400.-- ist zurückzuerstatten.

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 VGKE spricht die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zu.

Wird das Verfahren gegenstandslos, so prüft das Gericht, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Für die Festsetzung der Parteientschädigung gilt Art. 5 VGKE sinngemäss (Art. 15 VGKE).

Gestützt auf die Ausführungen in E. 6.1 ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung im Umfang von zwei Drittel auszurichten. Seitens der Rechtsvertretung wurde eine vom 22. Juni 2007 datierende Kostennote eingereicht. Der darin ausgewiesene Aufwand erscheint als angemessen. Ferner kann der weitere Aufwand der Rechtsvertretung seit diesem Zeitpunkt bis zur Urteilsfällung aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden (hinzu kommt lediglich eine Eingabe vom 26. September 2007), weshalb die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung im Ausmass von zwei Dritteln und in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff . VGKE) demnach auf insgesamt Fr. 600.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, bezüglich der Gewährung von Asyl abgewiesen und hinsichtlich der beantragten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gutgeheissen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen.

3.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem in der Höhe von Fr. 600.-- geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.-- wird zurückerstattet.

4.
Das BFM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 600.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
das K._______ ad ELAR (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7