D-6429/2006 - 2009-12-18 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 15. April 2003

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6429/2006
{T 0/2}

Urteil vom 18. Dezember 2009

Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien
A._______, geboren X._______,
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 15. April 2003 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine aus B._______ stammende iranische Staatsangehörige, verliess eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am Y._______ auf dem Landweg. Über ihr unbekannte Länder sei sie am 1. September 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt und stellte gleichentags in C._______ ein Asylgesuch. Anschliessend wurde die Beschwerdeführerin ins Transitzentrum nach D._______ transferiert, wo sie am 14. September 2000 summarisch befragt wurde.

Mit Verfügung vom 18. September 2000 wurde die Beschwerdeführerin für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen.

Am 2. November 2000 wurde die Beschwerdeführerin von der kantonalen Behörde angehört. Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie im Wesentlichen geltend, sie und ihr Bruder hätten keinerlei behördliche Probleme gehabt; sie seien lediglich wegen der Probleme ihrer Eltern ausgereist. Sie habe sich am 19. März 2000 zusammen mit ihrem Bruder zu ihrer Grossmutter begeben und dort gelebt. Während ihres Aufenthaltes seien ihre Eltern von Angehörigen des Komitees zwei oder drei Mal bei der Grossmutter gesucht worden. Diese hätten das ganze Haus nach Spuren durchsucht und ihre Grossmutter nach dem Verbleib ihrer Eltern befragt. Sie habe durch eine Bekannte ihrer Grossmutter erfahren, dass sich ihre Eltern in F._______ aufhalten würden. Zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Bruder habe sie den Iran verlassen. Bei einer Rückkehr müsste sie befürchten, anstelle ihrer Eltern in Haft genommen zu werden. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Mit Eingabe vom 27. September 2002 teilte die Beschwerdeführerin dem BFF mit, dass sie zusammen mit ihren Familienangehörigen am Z._______ in G._______ an der jährlichen Demonstration zum Gedenken an den Studentenaufstand im Iran teilgenommen habe. Entsprechende Fotos, auf welchen sie erkennbar seien, seien im Internet abrufbar und stellten für sie eine Gefährdung bei einer Rückkehr in den Iran dar.

B.
Mit Verfügung vom 15. April 2003 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete gleichzeitig deren Wegweisung an. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin den Voraussetzungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten, zumal auch die dokumentierten exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin in der Schweiz nicht geeignet seien, eine asylrelevante Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran glaubhaft zu machen und damit eine Furcht vor drohender Verfolgung zu begründen. Zudem sei ein Vollzug der Wegweisung als möglich, zulässig und zumutbar zu erachten.

Mit Verfügung vom gleichen Tag wurde das Asylgesuch der Eltern der Beschwerdeführerin und ihres Bruders abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet (vgl. N_______).

C.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2003 beantragte der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, H._______, die vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gutheissung des Asylgesuchs. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 26. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Ferner wurde sie aufgefordert, bis zum 10. Juni 2003 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

Der Kostenvorschuss wurde von der Beschwerdeführerin am 28. Mai 2003 einbezahlt.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 24. Juni 2003 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitet. Die Beschwerdeführerin replizierte - nach teilweise eingeräumter Fristerstreckung - mit Eingabe vom 31. Juli 2003.

G.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2006 setzte der damalige Rechtsvertreter, H._______, die Beschwerdeinstanz von seiner Mandatsniederlegung in Kenntnis.

H.
Mit neuer Verfügung des BFM vom 28. Dezember 2006 hob dieses die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 15. April 2003 auf und nahm die Beschwerdeführerin wegen Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage vorläufig in der Schweiz auf.

Mit neuer Verfügung gleichen Datums hob das BFM die Ziffern 1, 3, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 15. April 2003 betreffend die Eltern der Beschwerdeführerin (I._______ und J._______) auf, stellte die Flüchtlingseigenschaft fest und nahm sie wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.

I.
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2006 zeigte der Rechtsvertreter, Rechtsanwalt U. Ebnöther, (...), die Mandatsübernahme an.

J.
Mit neuer Verfügung des BFM vom 25. Januar 2007, welche dessen Entscheid vom 28. Dezember 2006 betreffend die Eltern der Beschwerdeführerin (I._______ und J._______) ersetzte, hob es die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 15. April 2003 auf, stellte die Flüchtlingseigenschaft der Eltern der Beschwerdeführerin fest und nahm sie wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2007 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass durch die mit Verfügung vom 28. Dezember 2006 gewährte vorläufige Aufnahme die Beschwerde vom 16. Mai 2003 hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) gegenstandslos geworden sei und sich die Frage stelle, ob sie bei dieser Sachlage an der Beschwerde (Begehren betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Wegweisung) festhalte oder diese allenfalls zurückzuziehen gedenke. Gleichzeitig wurde ihr Gelegenheit eingeräumt, bis zum 15. Februar 2007 zu einem allfälligen Beschwerderückzug Stellung zu nehmen und eine Kostennote einzureichen.

L.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2007 und Ergänzung vom 30. März 2007 legte die Beschwerdeführerin - unter Beilage eines Dossiers zu ihren politischen Aktivitäten in der Schweiz - ihre Stellungnahme ins Recht, worin sie unter anderem ausführte, an ihrer Beschwerde festhalten zu wollen.

M.
Die Eltern der Beschwerdeführerin zogen am 15. Februar 2007 ihre Beschwerde zurück, soweit diese nicht gegenstandslos geworden war. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb am 14. März 2007 das diesbezügliche Beschwerdeverfahren ab.

N.
Mit einem an das K._______ gerichteten Schreiben vom 13. April 2007 teilte das BFM diesem mit, dass es die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG als erfüllt erachte und die Zustimmung erteile.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass ihr am 13. April 2007 eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt worden sei, weshalb die Beschwerde vom 16. Mai 2003 auch hinsichtlich der angeordneten Wegweisung als solchen (Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) gegenstandslos geworden sei und sich demnach erneut die Frage stelle, ob sie bei dieser Sachlage an der Beschwerde (Begehren betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) festhalte oder diese allenfalls zurückzuziehen gedenke. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit eingeräumt, bis zum 26. Juni 2007 zu einem allfälligen Beschwerderückzug Stellung zu nehmen und eine Kostennote einzureichen.

P.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2007 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin seine Kostennote zu den Akten und teilte gleichzeit mit, dass an der Beschwerde (im Flüchtlingspunkt) festgehalten werde.

Q.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 3. Juli 2007 wurde die Vorinstanz zu einem weiteren Schriftenwechsel (hinsichtlich der Beschwerdebegehren betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) eingeladen.

R.
Die Vorinstanz hielt in ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 21. August 2007 an ihren bisherigen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes zu rechtfertigen vermöchten.

S.
Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2007 wurde der Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitet. Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 26. September 2007.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

2.3 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden (Art. 54 AsylG).

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 7.1, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff., 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

3.
3.1 Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid zur Begründung im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, sie selber habe "überhaupt gar keine Probleme" gehabt, sie sei nur wegen der Probleme ihrer Eltern ausgereist. Damit mache sie jedoch keine Verfolgung geltend und ihre Gründe, weshalb sie den Iran verlassen habe, seien asylrechtlich unbeachtlich. Angesichts der als effizient bekannten Vorgehensweise der iranischen Behörden und aufgrund der Tatsache, dass sie in Anwesenheit der Beschwerdeführerin mehrere Hausdurchsuchungen bei ihrer Grossmutter durchgeführt haben sollen, sei mit grösster Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin verhaftet und bis zur Klärung der Vorwürfe nicht wieder entlassen worden wäre, wenn im Zusammenhang mit den Problemen ihrer Eltern tatsächlich gegen sie hätte vorgegangen werden sollen. Dass dies nicht geschehen sei, zeige deutlich, dass die Behörden kein Interesse an der Person der Beschwerdeführerin gehabt hätten. Die diesbezüglichen Erklärungen der Beschwerdeführerin würden jeglicher Logik entbehren. Diese Einschätzung werde dadurch bestätigt, dass die Beschwerdeführerin bis im V._______, also nach dem angeblichen Vorfall ihrer Eltern im W._______, noch zirka ein halbes Jahr unbehelligt bei ihrer Grossmutter habe leben und wie vorher die Schule besuchen können. Dies zeige auch deutlich, dass sie ihre eigene Gefährdungslage ganz offensichtlich als so gering eingestuft habe, dass sie es nicht für nötig gehalten habe, bis zur Ausreise spezielle Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Hätte die Beschwerdeführerin indessen Grund zur Furcht gehabt, hätte sie spätestens nach der ersten angeblichen Hausdurchsuchung nicht mehr bei der Grossmutter gelebt. Deswegen und aufgrund des apolitischen Profils, das sie anlässlich der durchgeführten Anhörungen von sich gezeichnet habe, sei eine potenzielle Gefährdung der Beschwerdeführerin im Iran höchst unwahrscheinlich.

Weiter habe die Beschwerdeführerin angeführt, ihre exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz seien ebenso geeignet, Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen. Diesbezüglich sei anzuführen, dass Aktionen, wie sie vorliegend geltend gemacht worden seien, von den iranischen Behörden - falls diese daran überhaupt Interesse bekunden würden - nicht als oppositionelle Akte, sondern vielmehr als Versuch gewertet würden, sich in Europa eine Aufenthaltsbewilligung zu verschaffen. Dies umso mehr, als das Profil der Beschwerdeführerin diese aufgrund der vorliegenden Akten nicht als ernsthafte und gefährliche Regimegegnerin zeige. Ihre exilpolitischen Aktivitäten würden nicht über den Rahmen massentypischer und niedrigprofilierter Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinausgehen. Das Vorbringen, wonach Fotos der Beschwerdeführerin im Internet abrufbar seien, vermöge an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Bei der Beurteilung von subjektiven Nachfluchtgründen gehe es nämlich nicht alleine um die Identifikation einer Person, sondern insbesondere um die Frage, ob die betreffende Person aufgrund ihrer Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Heimatstaat asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe. Dies sei jedoch vorliegend unter Verweis auf oben stehende Ausführungen klar zu verneinen. Zudem basiere die geltend gemachte Gefährdung lediglich auf Behauptungen und sei durch keinerlei Beweismittel belegt. Die Beschwerdeführerin erscheine damit gegenüber den iranischen Behörden nach wie vor als iranische Asylsuchende, bei welcher angenommen werde, dass sie sich ohnehin bereits im Rahmen des Asylgesuchs negativ über die iranischen Behörden geäussert habe. Folglich seien die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin asylunbeachtlich. Bezeichnenderweise sei festzustellen, das die Asylvorbringen der Eltern der Beschwerdeführerin - auf die auch die vorliegenden Vorbringen abstützen würden - im erstinstanzlichen Entscheid vom 15. April 2003 (N_______) als unglaubhaft qualifiziert worden seien.

3.2 Demgegenüber wendet die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen ein, entgegen der Begründung im angefochtenen Entscheid würden sehr wohl Befürchtungen, künftig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu werden, bestehen. Im Zeitpunkt der behördlichen Kontrollen respektive Suche nach den Eltern der Beschwerdeführerin bei ihrer Grossmutter sei sie (...)-jährig gewesen und die iranischen Behörden hätten sie in den ersten Tagen nach dem auslösenden Ereignis wohl einfach deshalb in Ruhe gelassen, weil angesichts der finanziellen Verhältnisse ihrer Familie (eigenes Geschäft; Grundbesitz) nicht mit ihrem Untertauchen gerechnet worden sei. Deshalb sei den Eltern wohl auch eine recht lange Vorladungsfrist angesetzt worden. Dies bedeute aber nicht, dass die iranischen Behörden im heutigen Zeitpunkt kein akutes Interesse an der Verfolgung und Verhaftung ihrer Person hätten, zumal ihr Profil heute aus der Sicht der iranischen Behörden nicht mehr als "apolitisch" gelte. Sie habe sich durch die Flucht der allgegenwärtigen Staatsgewalt entzogen und sich in der Schweiz auch exilpolitisch engagiert, dies durch Proteste gegen das iranische Regime. Zudem habe sie sich in der (...) Kirche in der Schweiz gut eingelebt, besuche regelmässig die Gottesdienste dieser Gemeinschaft und zeige sich fragend interessiert am (...) Glauben. Es sei daher durchaus möglich, dass sie sich (wie ihre Mutter) zum (...) Glauben bekehren werde. Damit wäre sie in der gleichen Situation wie ihre Mutter und hätte als vom moslemischen Glauben abgefallene Konvertitin die im Beschwerdeverfahren ihrer Mutter angeführten Repressalien (von Ausgrenzung über Folter bis Todesstrafe) zu befürchten. Aber auch ohne Konversion müsste sie aufgrund der Konversion ihrer Mutter mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verfolgung durch die iranischen Behörden befürchten. Insgesamt gehe Amnesty International (AI) davon aus, dass eine Rückkehr von im Ausland übergetretenen Konvertiten, welche über eine längere Zeit hinweg intensive Kontakte mit einer (...) Gemeinschaft gepflegt hätten, mit beträchtlichen Verfolgungsrisiken verbunden sei.

3.3 In der Vernehmlassung vom 24. Juni 2003 hielt die Vorinstanz diesen Ausführungen im Wesentlichen entgegen, es sei - abgesehen von der Tatsache, dass im Iran Personen, die im Ausland konvertiert hätten, nicht a priori einer Gefährdung ausgesetzt seien - festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht konvertiert habe. Zudem gehe aus den gesamten Umständen ihres gezeigten "Interesses" an (...) Glaubensfragen deutlich hervor, dass es ihr einzig darum gehe zu versuchen, sich hier ein Bleiberecht zu erzwingen. Dementsprechend werde ihr allfälliger Glaubensübertritt auch von den iranischen Behörden - so er überhaupt vollzogen und im Iran publik werden sollte - als "technische", d.h. auf die Anerkennung als Flüchtling ausgerichtete Handlung wahrgenommen, so dass er nicht ernst genommen werde. Im Ausland erfolgte oder vollzogene Konversionen würden aus der Sicht des iranischen Staates nicht als Anlass für eine staatlich motivierte Verfolgung genommen. Eine potenzielle Gefährdung im Iran wegen einer blossen Konversion setze vielmehr zusätzlich voraus, dass die konvertierte Person den heimatlichen Behörden bereits vor ihrer Ausreise wegen ihrer prononcierten regierungsfeindlichen Haltung aufgefallen sei. Demgegenüber bestünden aufgrund diverser, gesicherter Informationsquellen keine Anhaltspunkte dafür, dass die diskrete (häusliche) Ausübung des neuen Glaubens im Iran staatliche Massnahmen nach sich ziehen würde. Die Erwägungen im angefochtenen Entscheid vom 15. April 2003 und die Konsultation der Akten zeigten eindeutig, dass die Beschwerdeführerin nicht zu den oben beschriebenen gefährdeten Personenkreisen gehöre.

3.4 In ihrer Replik vom 31. Juli 2003 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, es werde an den bisherigen Anträgen und Ausführungen festgehalten. Da sich ihr Asylgesuch auf dasjenige ihrer Eltern stütze, decke sich die nachfolgende Begründung auch mit der Begründung im Verfahren ihrer Eltern. So sei die Vorinstanz auf die im Beschwerdeverfahren ihrer Eltern angeführten Zweifel im Zusammenhang mit den Abklärungen der Botschaft nicht weiter eingegangen. Die Vorinstanz habe rechtsgenüglich nachzuweisen, dass die im Asylverfahren ihrer Eltern eingereichten Dokumente nicht echt seien.

Die iranischen Behörden befleissigten sich einer willkürlichen und brutalen Verfolgungspraxis. Die Konversion ihrer Mutter zum (...) und ihr eigenes Interesse am (...) Glauben seien echt und aufrichtig, was auch aus den eingereichten Unterlagen hervorgehe. Wäre die Konversion rein "technisch", d.h. auf eine blosse Anerkennung als Flüchtling ausgerichtet, so hätte ihre ganze Familie den Glaubensübertritt bereits vollzogen. Leider gehöre der Iran weltweit zu jenen Ländern mit der grössten (...)verfolgung, wobei ohne Unterschied sowohl gegen prominente als auch weniger bekannte (...) vorgegangen werde. Daher könne auch nicht argumentiert werden, der iranische Staat verfolge die "diskrete häusliche Ausübung des neuen Glaubens" nicht. Zudem existierten neben den staatlichen Behörden viele halb- oder parastaatliche Organisationen, die die Scharia in aller Härte und Konsequenz anwendeten und vom iranischen Staat nicht zur Rechenschaft gezogen würden.

3.5 Die Beschwerdeführerin brachte in ihren weiteren Stellungnahmen vom 15. Februar 2007 sowie vom 26. September 2007 vor, verschiedene Berichte würden die Gefährdung von nahen Verwandten von exilpolitisch aktiven Familienangehörigen bestätigen. Auch wenn diese Berichte schon älteren Datums seien, sei mit Blick auf die politische Entwicklung im Iran davon auszugehen, dass deren Inhalt nach wie vor aktuell sei. Das BFM habe in seinem Entscheid vom 25. Januar 2007, welcher jenen vom 28. Dezember 2006 ersetzt habe, im Falle ihrer Eltern festgehalten, dass diese wegen ihrer exilpolitischen Tätigkeit bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätten. Daher müsste sie bei einer Rückkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Reflexverfolgung seitens der iranischen Behörden rechnen, zumal sie bei einer Rückkehr eine umfangreiche Befragung zu regierungsfeindlichen Aktivitäten - verbunden mit der Gefahr von Folter und Inhaftierung - zu gewärtigen hätte. Überdies verstiesse eine Ablehnung des Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Eltern gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG gegen das Rechtsgleichheitsgebot, da sie trotz ihrer Volljährigkeit nach wie vor eines engen sozialen Kontaktes zu ihren Eltern bedürfe und noch keine eigenständige Existenz aufgebaut habe. Ferner habe die Vorinstanz bei vergleichbarer Ausgangslage der Tochter eines anerkannten Flüchtlings die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen. Die rechtsgleiche Behandlung gebiete daher ihre Anerkennung als Flüchtling. Zudem könne sie, anders als im erwähnten Fall, sogar eigene politische Aktivitäten vorweisen, was aus den beigelegten Unterlagen ersichtlich werde.

3.6 Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid zu Recht und mit zutreffender Begründung fest, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Iran bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Beschwerdeführerin führte anlässlich der kantonalen Anhörung selber aus, sie und ihr Bruder hätten in ihrer Heimat keinerlei Probleme gehabt und sie seien nur wegen der Probleme ihrer Eltern ausgereist (vgl. kant. Protokoll, S. 8). Diese Einschätzung wird dadurch gestützt, dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge weder anlässlich der bei der Grossmutter durchgeführten Hausdurchsuchungen noch später, als sie weiterhin die Schule besuchte und bei ihrer Grossmutter wohnhaft war, jemals behördliche Probleme erlitt und solche Probleme denn auch in offensichtlicher Weise auch nicht befürchtete. Jedenfalls vermag der Einwand, sie sei wohl einfach deshalb in Ruhe gelassen worden, weil angesichts der finanziellen Verhältnisse ihrer Familie (eigenes Geschäft; Grundbesitz) nicht mit ihrem Untertauchen gerechnet worden und daher auch ihren Eltern eine recht lange Vorladungsfrist angesetzt worden sei, angesichts der bekanntermassen rigorosen Vorgehensweise der iranischen Behörden und des Umstandes, dass die Eltern der Beschwerdeführerin von diesen gesucht worden sein sollen, in diesem Zusammenhang nicht zu überzeugen.

Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Replik anführt, ihr Asylgesuch stütze sich auf dasjenige ihrer Eltern ab, weshalb sich ihre Begründung auch mit der Begründung im Verfahren ihrer Eltern decke und diesbezüglich darauf hingewiesen werden müsse, dass die Vorinstanz auf die im Beschwerdeverfahren ihrer Eltern angeführten Zweifel im Zusammenhang mit den Abklärungen der Botschaft nicht weiter eingegangen sei und die Vorinstanz rechtsgenüglich nachzuweisen habe, dass die in deren Asylverfahren eingereichten Dokumente nicht echt seien, ist festzuhalten, dass die Eltern der Beschwerdeführerin mit Erklärung vom 15. Februar 2007 ihre Beschwerde (Begehren betreffend Asylgewährung und Wegweisung) zurückzogen (vgl. Abschreibungsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts L._______). Mit diesem Rückzug haben die Eltern der Beschwerdeführerin in ihrem Beschwerdeverfahren auf die Überprüfung ihres Rechtsbegehrens um Gewährung von Asyl verzichtet (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 242 Rz. 683) mit der Folge, dass die vorinstanzliche Verfügung, worin die Vorbringen der Eltern der Beschwerdeführerin - nicht zuletzt wegen der Einreichung gefälschter Dokumente - als unglaubhaft erachtet wurden, in Rechtskraft erwachsen ist. Auf die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerin ist daher im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen.

3.7 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten nach der Ausreise, namentlich dem auf Beschwerdeebene geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, sowie wegen des Umstands, dass ihren exilpolitisch aktiven Eltern in der Schweiz die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden befürchten muss und aus diesem Grund die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
3.7.1 Die Beschwerdeführerin hat gestützt auf die Akten seit U._______ an verschiedenen Aktionen für die M._______ ", welche von N._______ im (...) gegründet wurde und sich seither als vor allem in der Schweiz aktive Exilorganisation durch gewaltlose öffentliche Auftritte gegen die aktuellen politischen Zustände im Iran bemerkbar gemacht hat, teilgenommen. Weiter ist die Beschwerdeführerin als Verfasserin von zwei Internetartikeln in Erscheinung getreten.

Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht festzuhalten, dass durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland unter Strafe gestellt ist (Art. 498-500). Zudem überwachen die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland.
3.7.2 Zunächst ist in allgemeiner Hinsicht weiterhin davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. u.a. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE ?(SFH), Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden, Bern, 4. April 2006, S. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der Asylbehörden einer Auswahl europäischer Länder). Dabei ist nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit massgebend, welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird. Der soeben dargelegte Exponierungsgrad kann der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der von ihr in der Schweiz bis zuletzt ausgeübten exilpolitischen Aktivitäten nicht beigemessen werden, weshalb allein deswegen eine konkrete Gefährdung derselben bei einer Rückkehr in den Iran auszuschliessen ist.
3.7.3 Zu dieser Betrachtung und mit Bezug auf die konkrete Funktion der Beschwerdeführerin innerhalb der in Frage stehenden Exilgruppierung M._______ fällt zunächst der Umstand ins Gewicht, dass aus den Akten und insbesondere den diesbezüglich eingereichten Unterlagen nicht ersichtlich ist, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um ein Mitglied dieser Gruppierung handelt. Vielmehr ist zu ersehen, dass die Beschwerdeführerin lediglich an von der M._______ organisierten Veranstaltungen teilnahm und nach Ansicht des Gerichts keine hinreichend hohe und in der Öffentlichkeit exponierte Kaderstelle innerhalb dieser Gruppierung ausübte, die einer eingehenderen Prüfung ihrer Flüchtlingsrelevanz bedürfte. Vor diesem Hintergrund lässt die im vorliegenden Verfahren durch die weiteren Beweismittel dokumentierte Beteiligung der Beschwerdeführerin an exilpolitischen Aktivitäten - sei es als Teilnehmerin an Kundgebungen oder als Verfasserin von zwei im Internet publizierten Artikeln (Darlegung des Themas dieser Artikel) - von vornherein nicht das Gefährdungspotenzial ersehen, welches die Beschwerdeführerin daraus zu ziehen versucht. Im Sinne einer Klarstellung scheint sodann die Anmerkung angebracht, dass friedliche Propagandaaktionen in westeuropäischen Staaten, wie sie vorliegend und in einer Vielzahl anderer Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dokumentiert sind, von den iranischen Sicherheitsbehörden durchaus unter realistischer Einordnung des - ebenso evidenten wie unpolitischen - Interesses ihrer Landsleute interpretiert werden, im Gastland nach Möglichkeit ein Aufenthaltsrecht zu erwirken.
3.7.4 Die Beschwerdeführerin wendet nun ein, ihre Eltern seien wegen deren exilpolitischen Tätigkeit von der Vorinstanz als Flüchtlinge anerkannt worden, was bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Gefährdung für ihre Person zur Folge habe. Ausserdem habe das BFM in einem anderen Fall bei vergleichbarer Ausgangslage der Tochter eines anerkannten Flüchtlings die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen, obwohl diese - im Gegensatz zu ihr - selber gar kein exilpolitisches Engagement an den Tag gelegt habe. Die rechtsgleiche Behandlung gebiete somit die Anerkennung ihrer Person als Flüchtling.
3.7.5 Vorliegend macht die Beschwerdeführerin einerseits ein eigenes exilpolitisches Engagement geltend und beruft sich andererseits auf die Aktivitäten ihrer Eltern in der Schweiz. Den Akten der Eltern der Beschwerdeführerin (N 399 173) zufolge ist zu entnehmen, dass diesen mit Verfügung des BFM vom 25. Januar 2007 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde (vgl. auch E. 3.5 hievor). Zur Begründung wurde dabei angeführt, dass das Verhalten der Eltern der Beschwerdeführerin geeignet sei, die Aufmerksamkeit der iranischen Sicherheitsbehörden aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe auf sich zu ziehen. Damit hätten sie begründete Furcht, bei einer Rückkehr in den Iran ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Die flüchtlingsrelevanten Elemente seien vorliegend erst nach der Ausreise aus dem Iran geschaffen worden und seien somit als subjektive Nachfluchtgründe zu qualifizieren. Asyl könne ihnen indessen aus diesen Gründen gemäss Art. 54 AsylG nicht gewährt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt vorliegend aufgrund der geschilderten Umstände sowie der Aktenlage zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin - auch wenn sie wegen ihrer eigenen exilpolitischen Tätigkeiten die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt (vgl. oben E. 3.7.3) - aufgrund des Profils ihrer Eltern bei einer Rückkehr ebenfalls ernsthafte Nachteile im Sinne des Art. 3 AsylG zu befürchten hat, womit sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
3.7.6 Die flüchtlingsrelevanten Elemente wurden in casu jedoch erst nach der Ausreise aus dem Iran geschaffen und sind als subjektive Nachfluchtgründe zu qualifizieren. Flüchtlingen wird jedoch kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (Art. 54 AsylG). Demzufolge erfüllt die Beschwerdeführerin zwar die Flüchtlingseigenschaft, jedoch steht ihr kein Asylanspruch zu.

3.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft aufgrund der geltend gemachten Vorfluchtgründe nicht erfüllt. Dagegen ist es ihr gelungen, das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen ist. Da dies auf Umstände, die sich erst nach der Ausreise aus dem Heimatstaat ereignet haben, zurückzuführen ist, ist hingegen die Gewährung des Asyls ausgeschlossen. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben auf Beschwerdeebene, insbesondere die Ausführungen zu einer Konversion, näher einzugehen. Die Vorinstanz hat somit das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Die Beschwerdeführerin verfügte über eine vorläufige Aufnahme und ist nun im Besitz einer gültigen fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung. Die Anordnung der Wegweisung und deren Vollzugs durch die Vorinstanz ist daher gegenstandslos geworden (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). Die Beschwerde ist somit hinsichtlich der Anordnung der Wegweisung und deren Vollzugs als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Ablehnung des Asylgesuchs Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demzufolge in diesem Punkt abzuweisen. Demgegenüber ist die Beschwerde hinsichtlich der beantragten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gutzuheissen und die Vorinstanz ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen. Im Übrigen erweist sich die Beschwerde als gegenstandslos.

6.
6.1 Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Verfahren obsiegt, soweit sie im Hauptbegehren beantragt, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. Bezüglich der Gewährung von Asyl ist sie mit ihrer Beschwerde unterlegen. In Bezug auf die Wegweisung und deren Vollzugs erweist sich die Beschwerde als gegenstandslos.

Gemäss Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Die Kosten werden aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes festgelegt, wenn das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden ist. Vorliegend wurde die Anordnung der Wegweisung beziehungsweise deren Vollzugs aufgrund der durch die Vorinstanz wiedererwägungsweise gewährten vorläufigen Aufnahme und des nachfolgenden Erhalts einer Aufenthaltsbewilligung gegenstandslos. Der Beschwerdeführerin entsteht daher diesbezüglich keine Kostenpflicht.

Bei diesem Verfahrensausgang sind reduzierte Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind - angesichts des Grades des Obsiegens praxisgemäss reduziert um zwei Drittel - auf Fr. 200.-- festzusetzen. Die reduzierten Verfahrenskosten sind mit dem am 28. Mai 2003 in der Höhe von Fr. 600.-- geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen; der Restbetrag von Fr. 400.-- ist zurückzuerstatten.

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 VGKE spricht die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zu.

Wird das Verfahren gegenstandslos, so prüft das Gericht, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Für die Festsetzung der Parteientschädigung gilt Art. 5 VGKE sinngemäss (Art. 15 VGKE).

Gestützt auf die Ausführungen in E. 6.1 ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung im Umfang von zwei Drittel auszurichten. Seitens der Rechtsvertretung wurde eine vom 22. Juni 2007 datierende Kostennote eingereicht. Der darin ausgewiesene Aufwand erscheint als angemessen. Ferner kann der weitere Aufwand der Rechtsvertretung seit diesem Zeitpunkt bis zur Urteilsfällung aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden (hinzu kommt lediglich eine Eingabe vom 26. September 2007), weshalb die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung im Ausmass von zwei Dritteln und in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff . VGKE) demnach auf insgesamt Fr. 600.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, bezüglich der Gewährung von Asyl abgewiesen und hinsichtlich der beantragten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gutgeheissen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen.

3.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem in der Höhe von Fr. 600.-- geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.-- wird zurückerstattet.

4.
Das BFM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 600.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
das K._______ ad ELAR (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7