F-3769/2020 - 2020-11-18 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3769/2020

Urteil vom 18. November 2020

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richter Andreas Trommer,
Besetzung
Richterin Susanne Genner,

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erleichterte Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein (...) geborener syrischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2007 in die Schweiz ein und ersuchte in der Folge zweimal erfolglos um Asyl (jeweils letztinstanzlich bestätigt mit Urteilen des BVGer
D-6424/2010 vom 2. Dezember 2010 und D-146/2011 vom 14. Februar 2011). Am 14. Dezember 2013 heiratete er eine Schweizer Bürgerin und war seither im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Seit 2018 verfügt er über die Niederlassungsbewilligung. Das Ehepaar hat drei gemeinsame Kinder (geb. [...], [...] und [...]), welche alle das Schweizer Bürgerrecht besitzen.

B.
Gestützt auf seine Ehe richtete der Beschwerdeführer am 10. Januar 2017 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung an die Vorinstanz. Auf deren Ersuchen erstellte das Gemeindeamt des Kantons B._______ in der Folge einen Erhebungsbericht. Mit Schreiben vom 22. Mai 2018 empfahl die Vorinstanz dem Gesuchsteller, sein Einbürgerungsgesuch zurückzuziehen, da sich aus den Unterlagen ergebe, dass er derzeit die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung wegen Nichtbeachtung der schweizerischen Rechtsordnung nicht erfülle. Ohne Gegenbericht innert zwei Monaten würde davon ausgegangen, der Betroffene sei mit dem Rückzug seines Gesuchs einverstanden. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers blieb aus, sodass das eingereichte Gesuch mit Datum vom 24. August 2018 als gegenstandslos abgeschrieben wurde.

C.
Am 13. November 2019 gelangte der Beschwerdeführer an die Vorinstanz mit der Bitte um Fortsetzung des Verfahrens. Mit Schreiben vom 20. November 2019 setzte jene ihn darüber in Kenntnis, dass seinem Ersuchen nicht entsprochen werden könne, da das Gesuch um erleichterte Einbürgerung ordnungsgemäss abgeschrieben worden sei.

D.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um erleichterte Einbürgerung als Ehemann einer Schweizer Bürgerin. Gleichentags unterzeichnete er eine selbst verfasste Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung und bestätigte unter anderem, in den letzten drei Jahren die Rechtsordnung der Schweiz beachtet zu haben.

E.
Am 27. Mai 2020 wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer darauf hin, dass eine erleichterte Einbürgerung die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung voraussetze. Dies sei nicht erfüllt, solange - wie in seinem Fall - ein Eintrag im Strafregister-Informationssystem VOSTRA bestehe. Sie empfahl ihm erneut, das Gesuch zurückzuziehen.

F.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinem Gesuch fest und ersuchte um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

G.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2020 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung ab.

H.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Juli 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte darin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Erteilung der erleichterten Einbürgerung. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und forderte den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf. Dieser ging fristgerecht ein.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. September 2020 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Am 15. September 2020 wurde die vorinstanzliche Stellungnahme dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend erleichterte Einbürgerung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 47 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [BüG, SR 141.0] i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Wer eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, kann nach der Eheschliessung mit einer Schweizerin oder einem Schweizer ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie oder er seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Ehemann oder der Ehefrau lebt und sich insgesamt fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten hat, wovon ein Jahr unmittelbar vor Einreichung des Gesuchs (Art. 21 Abs. 1 BüG). Die erleichterte Einbürgerung setzt in materieller Hinsicht voraus, dass die gesuchstellende Person erfolgreich integriert ist sowie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Art. 20 Abs. 1 und 2 BüG). Eine erfolgreiche Integration zeigt sich nach Art. 12 Abs. 1 BüG insbesondere im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Bst. a), in der Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Bst. b), in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache zu verständigen (Bst. c), in der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Bst. d) und in der Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird (Bst. e). Alle Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerung erfüllt sein (BGE 140 II 65 E. 2.1).

3.2 Aus dem Erfordernis des Beachtens der öffentlichen Sicherheit und Ordnung folgt, dass die gesuchstellende Person einen guten straf- und betreibungsrechtlichen Leumund haben muss. Seit Inkrafttreten des neuen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 am 1. Januar 2018 wird bei der Beurteilung von strafrechtlich relevantem Verhalten nicht mehr auf den Privatauszug des Strafregisters, sondern auf das für die Behörden einsehbare Strafregister-Informationssystem VOSTRA abgestellt (Barbara von Rütte, Das neue Bürgerrechtsgesetz, Anwaltsrevue 5/2017 S. 207). Eine Bewerberin oder ein Bewerber gilt unter anderem dann als nicht erfolgreich integriert, wenn im VOSTRA eine sie oder ihn betreffende, in Art. 4 Abs. 2 der Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016 (BüV, SR 141.01) aufgelistete Verfehlung verzeichnet ist (Art. 12 Abs. 1 Bst. a BüG i.V.m. Art. 4 BüV; siehe auch SEM, Handbuch Bürgerrecht für Gesuche ab 1.1.2018, 13.07.2020, Kapitel 4 S. 18).

3.3 Gemäss Behördenauszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 26. Mai 2020 wurde der Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft C._______ bis am 10. April 2017 wegen Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 50.-, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.- rechtskräftig verurteilt. Eine bedingte Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen stellt selbst nach Ablauf der Probezeit ein Einbürgerungshindernis dar (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. d BüV). Ein Einbürgerungsgesuch kann in einem solchen Fall erst eingereicht werden, wenn die Strafe aus dem Behördenauszug gelöscht worden ist, wobei die Entfernungsfrist 10 Jahre ab Rechtskraft des Urteils beträgt (Art. 12 Abs. 1 Bst. a der VOSTRA-Verordnung vom 29. September 2006 [SR 331] i.V.m. Art. 369 Abs. 3 und Abs. 6 Bst. a StGB). Vorliegend ist die für die Löschung erforderliche Frist nicht verstrichen, weshalb die im Behördenauszug eingetragene Verfehlung einer Einbürgerung entgegensteht.

3.4 Mit seinem Vorbringen auf Beschwerdeebene, er sei des Straftatbestandes der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung nicht schuldig, da er sich während des Vorfalls selbst nicht in seinem Friseursalon aufgehalten habe, geht der Beschwerdeführer fehl. Bereits die Grundsätze der Einheit der Rechtsordnung sowie der Rechtssicherheit gebieten, dass das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt rechtlich nicht abweichend vom Strafbefehl der Staatsanwaltschaft C._______ vom 10. April 2017 würdigt (vgl. BGE 139 II 95 E. 3.2; 137 II 363 E. 2.3.3). Ungeachtet davon sind vorliegend aber auch keine sachlichen Gründe ersichtlich, um von den Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörde abzuweichen (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1). Insoweit der Beschwerdeführer seine erfolgreiche Integration sowie den Ablauf der Probezeit anführt und hiermit die Anwendung von Art. 4 Abs. 3 BüV verlangt, ist darauf hinzuweisen, dass seine Verfehlung - wie in den vorstehenden Erwägungen ausgeführt - in den Anwendungsbereich von Absatz 2 desselben Artikels fällt und er demzufolge als nicht erfolgreich integriert gilt. Weiter bringt er vor, jeder Mensch mache Fehler und es gelte hierbei zu unterscheiden, ob eine Verfehlung unbeabsichtigt und einmal oder aber vorsätzlich und wiederholt begangen werde. Vorliegend handle es sich nicht um einen absichtlichen Verstoss und es sei im Übrigen bei diesem einmaligen Vorfall geblieben. Mit diesem Einwand verkennt der Beschwerdeführer, dass er selbst mit seiner einmaligen Delinquenz gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, da er gemäss Bürgerrechtsverordnung eine Straftat von einer gewissen Schwere begangen hat.

3.5 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer das Integrationskriterium der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Bst. a BüG somit nicht, und es sind nicht alle materiellen Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 20 BüG gegeben.

4.
Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. [...])

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 47 Ricorsi a livello federale - 1 I ricorsi contro le decisioni cantonali di ultima istanza e contro le decisioni delle autorità amministrative della Confederazione sono disciplinati dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	I ricorsi contro le decisioni cantonali di ultima istanza e contro le decisioni delle autorità amministrative della Confederazione sono disciplinati dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
²	Sono parimenti legittimati a ricorrere i Cantoni e i Comuni direttamente interessati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 21 Coniuge di un cittadino svizzero - 1 Un cittadino straniero può, dopo aver sposato un cittadino svizzero, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se:
¹	Un cittadino straniero può, dopo aver sposato un cittadino svizzero, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se:
^a	vive da tre anni in unione coniugale con il coniuge; e
^b	ha soggiornato in Svizzera per complessivi cinque anni, incluso quello precedente la domanda;
²	Qualora risieda o abbia risieduto all'estero, lo straniero può presentare una domanda se:
^a	vive da sei anni in unione coniugale con il coniuge; e
^b	ha vincoli stretti con la Svizzera.
³	Un cittadino straniero può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata conformemente ai capoversi 1 e 2 anche se, dopo il matrimonio, il coniuge acquisisce la cittadinanza svizzera per:
^a	reintegrazione; o
^b	naturalizzazione agevolata fondata sulla filiazione da genitore svizzero.
⁴	La persona naturalizzata acquisisce la cittadinanza del Cantone e l'attinenza del Comune del coniuge svizzero. Se questi possiede la cittadinanza di più Cantoni o l'attinenza di più Comuni, la persona naturalizzata può decidere di acquisirne una sola.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 20 Condizioni materiali - 1 Per la naturalizzazione agevolata devono essere adempiuti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 12 capoversi 1 e 2.
¹	Per la naturalizzazione agevolata devono essere adempiuti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 12 capoversi 1 e 2.
²	La naturalizzazione agevolata presuppone inoltre che il richiedente non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
³	Se il richiedente non risiede in Svizzera le condizioni di cui ai capoversi 1 e 2 si applicano per analogia.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 12 Criteri d'integrazione - 1 Un'integrazione riuscita si desume segnatamente:
¹	Un'integrazione riuscita si desume segnatamente:
^a	dal rispetto della sicurezza e dell'ordine pubblici;
^b	dal rispetto dei valori della Costituzione federale;
^c	dalla facoltà di esprimersi nella vita quotidiana, oralmente e per scritto, in una lingua nazionale;
^d	dalla partecipazione alla vita economica o dall'acquisizione di una formazione; e
^e	dall'incoraggiamento e dal sostegno all'integrazione del coniuge, del partner registrato o dei figli minorenni sui quali è esercitata l'autorità parentale.
²	Occorre tenere debitamente conto della situazione di persone che, per disabilità o malattia o per altre importanti circostanze personali, non adempiono i criteri d'integrazione di cui al capoverso 1 lettere c e d o li adempierebbero solo con grandi difficoltà.
³	I Cantoni possono prevedere altri criteri d'integrazione.

SR 141.01 Ordinanza del 17 giugno 2016 sulla cittadinanza svizzera (Ordinanza sulla cittadinanza, OCit) - Ordinanza sulla cittadinanza OCit Art. 4 Inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici - (art. 12 cpv. 1 lett. a, 20 cpv. 1 e 26 cpv. 1 lett. c LCit)
¹	Il richiedente non è considerato integrato con successo se non osserva la sicurezza e l'ordine pubblici in quanto:
^a	in modo grave o ripetuto non rispetta disposizioni di legge e decisioni delle autorità;
^b	temerariamente non adempie importanti doveri di diritto pubblico o privato; oppure
^c	è dimostrato che approva o incoraggia pubblicamente un crimine o un delitto contro la pace pubblica, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra.
²	Il richiedente non è inoltre considerato integrato con successo se nel sistema d'informazione sul casellario giudiziale VOSTRA sussiste nei suoi riguardi un'iscrizione visibile per la SEM dal contenuto seguente:
^a	una pena senza la condizionale o una pena detentiva con la condizionale parziale per un delitto o un crimine;
^b	una misura stazionaria nel caso di un adulto oppure un collocamento in un istituto chiuso nel caso di un adolescente;
^c	un'interdizione di esercitare un'attività, un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate o un'espulsione;
^d	una pena pecuniaria con la condizionale o con la condizionale parziale di oltre 90 aliquote giornaliere, una pena detentiva con la condizionale di oltre tre mesi, una privazione della libertà con la condizionale o con la condizionale parziale di oltre tre mesi o un lavoro di pubblica utilità con la condizionale o con la condizionale parziale di oltre 360 ore quale pena principale;
^e	una pena pecuniaria con la condizionale o con la condizionale parziale di massimo 90 aliquote giornaliere, una pena detentiva con la condizionale di massimo tre mesi, una privazione della libertà con la condizionale o con la condizionale parziale di massimo tre mesi o un lavoro di pubblica utilità con la condizionale o con la condizionale parziale di massimo 360 ore quale pena principale, se il richiedente non ha superato con successo il periodo di prova.
³	Negli altri casi in cui sussiste un'iscrizione visibile per la SEM nel sistema d'informazione sul casellario giudiziale VOSTRA, per decidere se il richiedente si è integrato con successo la SEM si basa sull'entità della sanzione. Il richiedente non può essere considerato integrato con successo se nei suoi riguardi è stata ordinata una sanzione non ancora eseguita o è in corso un periodo di prova non ancora scaduto.
⁴	In caso di iscrizioni in casellari giudiziari esteri si applicano per analogia i capoversi 2 e 3.
⁵	In caso di procedimento penale pendente nei riguardi di un richiedente, la SEM sospende la procedura di naturalizzazione fino alla chiusura del procedimento da parte della giustizia penale mediante decisione passata in giudicato.

SR 331 Ordinanza del 19 ottobre 2022 sul casellario giudiziale informatizzato VOSTRA (Ordinanza sul casellario giudiziale, OCaGi) - Ordinanza VOSTRA OCaGi Art. 12 Requisiti tecnici - (art. 14 LCaGi)
¹	La tecnologia informatica e della comunicazione dei Cantoni impiegata per il trattamento dei dati in VOSTRA deve soddisfare i requisiti tecnici applicabili nell'ambito della tecnologia dell'informazione e della comunicazione della Confederazione.
²	Il DFGP può emanare istruzioni per disciplinare i particolari.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.