E-1558/2015 - 2015-11-18 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Februar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1558/2015

Urteil vom 18. November 2015

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,geboren am (...),

Somalia,
Parteien
vertreten durch Hansjörg Trüb, Asylbrücke Zug,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. Februar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 24. September 2010 am Flughafen Zürich ein Asylgesuch. Dieses begründete er anlässlich der Befragung vom 26. September 2010 und der Anhörung vom 5. Oktober 2010 im Wesentlichen damit, aus B._______ zu stammen und dort von der Al-Shabaab-Miliz beziehungsweise von Islamisten verfolgt zu sein.

Mit Verfügung vom 12. Oktober 2010 lehnte das damalige BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus dem Transitbereich des Flughafens sowie den Vollzug an. Betreffend seinen ablehnenden Asylentscheid führte das BFM aus, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht genügten und er daher die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle. Die Wegweisung stelle die Regelfolge eines ablehnenden Asylentscheides dar und es seien keine zureichenden Gründe ersichtlich, die auf Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit eines Wegweisungsvollzugs schliessen lassen würden, wobei die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges nach B._______ angesichts der dortigen Lage zwar zu verneinen, bezüglich Nordsomalia aber zu bejahen sei.

Eine gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vom 17. Oktober 2010 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-7414/2010 vom 15. November 2010 insoweit gutgeheissen, als es die Ziffern 3-5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs) aufhob und die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückwies. Im Übrigen - betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung (Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) - wies das Gericht die Beschwerde in Bestätigung der vorinstanzlichen Erkenntnisse als unbegründet ab.

B.
Am 18. November 2010 bewilligte das BFM die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz.

C.
Mit Eingabe vom 4. September 2011 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 12. Oktober 2010 betreffend die Dispositivziffern 1 und 2 (Flüchtlingseigenschaft und Asyl) ein. Dieses begründete er mit neuen Verfolgungsereignissen (öffentlicher Aufruf der Al Shabaab vom Sommer 2011 zur Ermordung des Beschwerdeführers).

In der Folge mahnte der Beschwerdeführer das BFM mehrmals zur Behandlung des wiederaufgenommenen Asylverfahrens im Wegweisungs- und Vollzugspunkt sowie des Wiedererwägungsgesuchs vom 4. September 2011 betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht retournierte die ihm am 15. November 2013 vom BFM mit der schlichten Bemerkung "Revision" und im Übrigen kommentarlos überwiesenen Akten umgehend an den Absender.

E.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 trat das BFM in Anwendung des per 1. Februar 2014 aufgehobenen aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das "Asylgesuch" des Beschwerdeführers vom "18. November 2010" nicht ein und ordnete gleichzeitig dessen Wegweisung an, gewährte ihm aber zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Somalia die vorläufige Aufnahme. Zur Begründung stellte es fest, dass das erste Asylverfahren im Asylpunkt rechtskräftig abgeschlossen und damals die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen erkannt worden sei, die neuen Gründe und Beweismittel im Wesentlichen eine Wiederholung der damaligen darstellten und sich aus den Akten keine Hinweise ergäben, dass nach dem Abschluss dieses Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären. Die Wegweisung aus der Schweiz stelle die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides dar, jedoch sei der Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts- beziehungsweise Heimatstaat oder in einen Drittstaat in Würdigung sämtlicher Umstände nicht zumutbar.

Mit Eingabe vom 28. Februar 2014 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung vom 21. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragte er im Wesentlichen deren Aufhebung und die Anweisung des BFM zum Eintreten auf das Asylgesuch. In der Begründung wandte er sich nicht grundsätzlich gegen eine Qualifikation von Wiedererwägungsgründen der vorliegenden Art als neues Asylgesuch. Indessen bekräftigte er gegenüber der offensichtlich unzutreffenden Einschätzung des BFM, neue, nach Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetretene Verfolgungsgründe vorgebracht zu haben, die zudem durchaus Hinweise beziehungsweise gar Beweise zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft enthielten, was die Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ausschliesse. Damit habe er Anspruch darauf, dass das BFM seine neuen Gründe materiell im Rahmen eines Wiedererwägungs- oder Zweitasylverfahrens behandle und prüfe. Im Weiteren übte er scharfe Kritik an der Verfahrensführung des BFM.

Mit Urteil E-1040/2014 vom 20. März 2014 hob das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung des BFM vom 21. Februar 2014 unter Gutheissung der Beschwerde vom 28. Februar 2014 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. In der Begründung schützte es zwar unter Hinweis auf die Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 die grundsätzliche übergangsrechtliche Anwendbarkeit von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG. Dennoch erkannte es eine Bundesrechtsverletzung sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Begründet wurde dies damit (Zitat:),
"dass der altrechtliche Nichteintretenstatbestand des Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nach der klaren gesetzlichen Konzeption rechtslogisch nur auf ein multiples Asylgesuch nach erfolglosem Durchlaufen eines oder mehrerer vorgängiger Asylverfahren(s) Anwendung finden kann,
dass das mit Gesuch vom 24. September 2010 eingeleitete erste Asylverfahren insoweit als rechtskräftig abgeschlossen bezeichnet werden kann, als das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. November 2010 die mit Verfügung des BFM vom 12. Oktober 2010 festgestellte Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung des Asylgesuchs letztinstanzlich bestätigt hat, wogegen das Gericht die vom BFM getroffene Wegweisungs- und Vollzugsanordnung aufgehoben und das erste Asylverfahren insoweit zur Wiederaufnahme und Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen hat,
dass dennoch gemäss zuvor erwähnter Praxis (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.1, 1998 Nr. 1 E. 5) die in Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG statuierte Voraussetzung des erfolglosen Durchlaufens eines vorgängigen Asylverfahrens vorliegend grundsätzlich erfüllt ist,
dass indessen seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November 2010 betreffend den Beschwerdeführer das wiederaufgenommene Asylverfahren im Wegweisungs- und Vollzugspunkt und seit dem 4. September 2011 zusätzlich ein Wiedererwägungsverfahren betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl beim BFM hängig sind beziehungsweise waren, wogegen der Beschwerdeführer gemäss den vorliegenden Akten und ebenso gemäss dem Aktenverzeichnis des Dossiers N (...) jedoch nie ein zweites Asylgesuch gestellt hat, insbesondere auch nicht - wie vom BFM in der Verfügung vom 21. Februar 2014 (dort S. 1) behauptet - am 18. November 2010,
dass das BFM denn auch - entgegen seiner bei Zweitgesuchen üblichen Praxis - keine separierten "B"-Akten mit eigenem Aktenverzeichnis erstellt hat,
dass das Datum des 18. November 2010 gemäss den vorliegenden Akten eine prozessgeschichtliche Relevanz einzig durch die Tatsache aufweist, dass damals das BFM die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz bewilligt hat,
dass der Inhalt der vorliegend angefochtenen Verfügung die Vermutung nahelegt, das BFM würdige erneut das am 24. September 2010 gestellte (erste) Asylgesuch und ansatzweise die mit Gesuch vom 4. September 2011 geltend gemachten Wiedererwägungsgründe,
dass sich das BFM jeglichen Kommentars zu seinem prozessualen Vorgehen enthält und damit gänzlich ungeklärt bleibt, welches das Verhältnis der Verfügung vom 21. Februar 2014 zum wiederaufgenommenen ersten Asylverfahren im Wegweisungs- und Vollzugspunkt einerseits und zum Wiedererwägungsverfahren betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl anderseits wäre, insbesondere welche rechtlichen und prozessualen Auswirkungen die Verfügung vom 21. Februar 2014 auf diese beiden Verfahren hätte,
dass nach dem Gesagten aber jedenfalls die Anwendbarkeit des Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG mangels Bestehens des vom BFM behaupteten zweiten Asylgesuchs vom 18. November 2010 ausser Betracht fällt".
Weiter erwog das Gericht (Zitat:),
"dass mit diesem Kassationsausgang die in der Beschwerde geübte Kritik an der Verfahrensführung des BFM für das vorliegende Verfahren zwar keiner Beurteilung mehr bedarf, angesichts ihrer offensichtlichen Berechtigung aber vom BFM im Hinblick auf die Verfahrenswiederaufnahme zur Kenntnis zu nehmen ist,
dass das Gericht im selben Zusammenhang im Übrigen insoweit weitere Mängel in der Verfahrensführung feststellt, als verschiedene Aktenstücke unpaginiert und unchronologisch im Dossier liegen und das BFM vermutlich verschiedene weitere Dokumente bzw. Aktennotizen weder in den Akten abgelegt noch im Aktenverzeichnis erfasst hat".

F.
Mit Eingabe vom 23. März 2014 reichte der Beschwerdeführer beim BFM die im Urteil E-1040/2014 als nicht aktenkundig festgestellten weiteren Dokumente (Gesuche um Rückgabe von Dokumenten, Anfragen nach dem Verfahrensstand und Bitte um beförderlichen Verfahrensabschluss) nochmals ein. Gleichzeitig ersuchte er abermals um eine baldige Entscheidfällung über das wiederaufgenommene Asylverfahren im Wegweisungs- und Vollzugspunkt sowie das Wiedererwägungsgesuch vom 4. September 2011 betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl.

G.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2015 - eröffnet am 4. März 2015 - verneinte das SEM das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte dessen "Asylgesuch" vom "18. November 2010" beziehungsweise vom "18. November 2011" ab (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der Verfügung vom 26. Februar 2015). Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an (Ziff. 3 des Dispositivs), gewährte ihm aber zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Somalia die vorläufige Aufnahme (Ziffern 4 bis 7 des Dispositivs). Schliesslich erhob das SEM vom Beschwerdeführer eine (reduzierte) Gebühr von Fr. 300.- (Ziff. 8 des Dispositivs). Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

H.
Am 5. März 2015 erhielt der Beschwerdeführer antragsgemäss Einsicht in das Aktenverzeichnis.

I.
Mit Eingabe vom 9. März 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung vom 26. Februar 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragt er die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2, 3 und 8, die wiedererwägungsweise Gewährung von Asyl, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung sowie den Verzicht auf die Erhebung sowohl von Verfahrenskosten als auch eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

J.
Am 12. März 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

K.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Wie nachstehend zu erörtern sein wird, handelt es sich bei dem in die angefochtene Verfügung vom 26. Februar 2015 mündenden Verfahren um ein multiples Asylverfahren, das vor der am 1. Februar 2014 in Kraft gesetzten neuen Fassung des Asylgesetzes (Änderungen vom 14. Dezember 2012) eingeleitet wurde. Diese Fassung enthält unter anderem auch neue Bestimmungen zur Wiedererwägung und eben zu Mehrfachasylgesuchen (insb. Art. 111b und 111c AsylG). Die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 halten in ihrem Absatz 2 indessen fest, dass bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung hängigen Wiedererwägungs- und Mehrfachasylgesuchen weiterhin das bisherige Recht (in der Fassung vom 1. Januar 2008) anwendbar bleibt.

1.4 Die Kognition und die möglichen Rügen richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 In der Begründung des angefochtenen Entscheides hält das SEM zunächst fest, dass der Beschwerdeführer zwar am 24. September 2010 ein Asylgesuch gestellt habe, vorliegend aber "systembedingt" der "18. November 2011" (recte 18. November 2010) als Datum des Asylgesuchs gelte. Sodann verweist das SEM auf die im Asylpunkt eingetretene Rechtskraft betreffend das Asylgesuch vom 24. September 2010, dies nachdem das Bundesverwaltungsgericht - mit Urteil vom 15. November 2010 - die "diesbezügliche Beschwerde vom 15. November 2010" (recte: 17. Oktober 2010) infolge "fehlender Glaubwürdigkeit" abgewiesen habe. Die nun neu geltend gemachte, von einer Pressekonferenz der Al-Shabaab stammende Morddrohung sei im Rahmen eines zweiten Asylgesuchs zu behandeln. Indessen knüpfe sie an die bereits "im ordentlichen Verfahren" geltend gemachte Verfolgungslage an, welche aber vom Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig als unglaubhaft qualifiziert worden sei, weshalb "begriffslogisch" auch das neue Vorbringen unglaubhaft sei. Die hierzu vorgelegten Beweismittel vermöchten daran nichts zu ändern, da einerseits Informationen aus dem Internet und Fotokopien von Zeitungsartikeln notorisch wenig zuverlässig seien und anderseits der Standpunkt des SEM vom Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich rechtskräftig gestützt worden sei. Soweit auf der Glaubhaftigkeit der im ordentlichen Verfahren geltend gemachten Vorfluchtgründe beharrt werde, sei dies revisionsweise beim Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen. Demnach ergäben sich "keine neuen Hinweise, dass nach dem Abschluss des ersten Verfahrens Ereignisse eingetreten wären, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen". Die bürgerkriegsähnliche Situation und prekäre Sicherheitslage in Somalia begründe schliesslich keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls. Ihnen werde im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges Rechnung getragen. Schliesslich auferlegte das SEM dem Beschwerdeführer in Anwendung von aArt. 17b Abs. 4 AsylG und Art. 7c Abs. 1 AsylV 1 eine auf die Hälfte reduzierte Verfahrensgebühr von Fr. 300.-, wogegen es die Ausrichtung einer Entschädigung in Anwendung von aArt. 17b Abs. 1 AsylG verweigerte.

4.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst darauf aufmerksam, dass das SEM ein Gesuch vom 2. Juni 2014 um Berichtigung von Daten (insbesondere des Gesuchsdatums vom "18. November 2010") bis heute unbeantwortet belassen und auf eine Aufforderung vom 6. September 2014 um beförderliche Behandlung erst am 27. Januar 2015 - telefonisch - reagiert habe; beide Eingaben seien wiederum nicht in die im Übrigen nun korrekt geführten neuen B-Akten aufgenommen worden. Sodann rügt er eine Missachtung des Entscheidgegenstandes durch das SEM, indem dieses trotz klarer Beanstandung im Urteil vom 20. März 2014 erneut über ein "Phantom-Asylgesuch" vom 18. November 2010 befinde und dieses Datum als "systembedingt" erkläre, ohne die Gründe und die Notwendigkeit für ein solches System auszuführen. Er habe am 18. November 2010 entgegen der rechtswidrigen Annahme des SEM kein zweites Asylgesuch gestellt. Der Begründung des angefochtenen Entscheides sei ferner zu entnehmen, dass das SEM faktisch über ein Wiedererwägungsgesuch befinde, ohne dies indessen zu deklarieren und in das Dispositiv aufzunehmen. Angesichts der Unfähigkeit des SEM, in der vorliegenden Sache ein korrektes Verfahren zu führen und innert nützlicher Frist einen nachvollziehbaren Entscheid zu fällen, wünsche er einen reformatorischen Entscheid durch das Bundesverwaltungsgericht und nehme den dadurch entstehenden Instanzenverlust in Kauf. In der Sache selber sei nicht einzusehen, weshalb die nun wiedererwägungsweise geltend gemachten Morddrohungen nur vordergründig neue Elemente mit Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft darstellen sollten, sondern vielmehr an die früher geltend gemachte Verfolgung anknüpften. Die Unglaubhaftigkeit der letzteren schliesse die Glaubhaftigkeit einer späteren Verfolgung aufgrund seiner unbestrittenen Eigenschaft als Betreiber eines (...) nicht aus; das SEM zeige denn auch einen nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen den beiden Verfolgungsgründen nicht auf. Sodann sei es unzulässig, den vorgelegten Beweismitteln mit dem Hinweis auf die notorische Unzuverlässigkeit von Informationen aus dem Internet jeglichen Beweiswert abzusprechen, ohne sich inhaltlich mit ihnen zu befassen und ihre konkrete Untauglichkeit zu begründen. Die Morddrohungen seien vielmehr glaubhaft und durch die Beweismittel gar bewiesen, weshalb er Anspruch auf Gewährung des Asyls habe. Im Kostenpunkt rügt der Beschwerdeführer eine rechtswidrige Anwendung von aArt. 17b AsylG, da diese Bestimmung seit dem 1. Februar 2014 aufgehoben sei. Selbst die altrechtliche Gesetzesanwendung wäre rechtswidrig, weil die Voraussetzung des rechtskräftigen Abschlusses eines vormaligen Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht erfüllt sei; das
Wegweisungsverfahren des mit Gesuch vom 24. September 2010 iniziierten Asylgesuchs sei nämlich noch hängig. Abgesehen davon habe das SEM offensichtlich das mit dem Wiedererwägungsgesuch gestellte Gesuch um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten übersehen. Im Übrigen habe die Vorinstanz - zu seinen Gunsten - auch Art. 17c AsylV 1 falsch wiedergegeben. Die Gebühr sei daher aufzuheben.

Als Beweismittel gibt der Beschwerdeführer nebst einer Sozialhilfebestätigung Kopien seiner beiden Eingaben vom 2. Juni 2014 und vom 6. September 2014 inklusive entsprechende Zustellbestätigungen zu den Akten.

5.

5.1 Der Wunsch des Beschwerdeführers nach Fällung eines reformatorischen Entscheides durch das Bundesverwaltungsgericht unter Inkaufnahme eines Instanzenverlustes ist angesichts der in der bisherigen Prozessgeschichte festgestellten und nachfolgend noch festzustellenden Mängel und Verzögerungen in der Verfahrensführung der Vorinstanz nachvollziehbar. Indessen steht die Form des durch die Beschwerdeinstanz zu treffenden Entscheides (kassatorisch oder reformatorisch) nicht zur Disposition der Beschwerde führenden Partei, sondern sie bildet das Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung von Amtes wegen. Stellt das Bundesverwaltungsgericht somit in einem hängigen Verfahren unheilbare Kassationsgründe fest, kann der Verfahrensausgang nur ein Kassationsentscheid sein. Zur freien Disposition stünde dem Beschwerdeführer selbstredend jederzeit der Verzicht oder der Rückzug eines Gesuchs oder Rechtsmittels.

5.2 Hinsichtlich der Verfahrensführung ist festzustellen, dass die vorliegend angefochtene Verfügung einen Entscheid über ein scheinbar zweites Asylgesuch darstellt. Die Vorinstanz hat die im Urteil E-1040/2014 bemängelte Aktenführung insofern verbessert, als nun klar separierte B-Akten betreffend das zweite Asylgesuch vorliegen. Unklar bleibt freilich der Verbleib der im damaligen Verfahren vom Beschwerdeführer offenbar eingereichten, aber vom BFM nicht in die Akten aufgenommenen Eingaben. Die Vorinstanz enthält sich diesbezüglich (und ebenso bezüglich einer nicht aktenkundigen Rückzugsanfrage) jeglichen Kommentars. Festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer einerseits bislang keine aufsichtsrechtlichen Schritte unternommen oder eine Rechtsverzögerungs- beziehungsweise Rechtsverweigerungsbeschwerde eingereicht hat und anderseits Kopien der betreffenden Eingaben zwecks Vervollständigung der vorinstanzlichen Akten aus eigener Initiative am 23. März 2014 nochmals eingereicht hat und diese nunmehr aktenkundig sind (vorinstanzliche Akte B16). Eine Verletzung des Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7452/2014 E. 6.1 [mit weiterführenden Hinweisen]) liegt daher diesbezüglich nicht vor. Ungeklärt ist jedoch der Verbleib der vom Beschwerdeführer neu elektronisch übermittelten Briefe vom 2. Juni 2014 (Gesuch um Berichtigung von Daten, insbesondere des Gesuchsdatums vom "18. November 2010") und vom 6. September 2014 (Bitte um beförderliche Behandlung). Kopien derselben inklusive entsprechende Zustellbestätigungen liegen nunmehr als Beschwerdebeilagen vor. Die Frage nach einer allfälligen diesbezüglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs unter Berücksichtigung der Frage des Beweiswertes und der Beweistauglichkeit der Zustellbelege kann einstweilen offenbleiben, da das Urteil aus anderen Gründen auf Kassation lautet.

5.3 Unter Hinweis auf das Kassationsurteil E-1040/2014 vom 20. März 2014 (vgl. dort S. 7 unten f.) ist festzustellen, dass das mit Gesuch vom 24. September 2010 eingeleitete erste Asylverfahren insoweit als rechtskräftig abgeschlossen zu bezeichnen ist, als das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. November 2010 die mit Verfügung des BFM vom 12. Oktober 2010 festgestellte Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung des Asylgesuchs letztinstanzlich bestätigt hat. Entsprechend der Praxis (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.1, 1998 Nr. 1 E. 5) liegt damit ein erfolglos durchlaufenes Asylverfahren vor, an welchem Umstand auch die Tatsache nichts ändert, dass das Gericht im besagten Kassationsurteil die vom BFM getroffene Wegweisungs- und Vollzugsanordnung aufgehoben und das erste Asylverfahren insoweit zur Wiederaufnahme und Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen hat. Mit dem SEM (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 oben) ist somit festzuhalten, dass das später geltend gemachte Beharren auf der Glaubhaftigkeit der damaligen Verfolgungsvorbringen prozessual mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision beim Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht werden könnte. Das SEM verkennt dabei jedoch, dass die vom Beschwerdeführer nunmehr geltend gemachten Morddrohungen beziehungsweise öffentlichen Aufrufe zu seiner Ermordung tatsächlich neue Verfolgungsvorbringen darstellen, zumal sie sich zeitlich nach dem Urteil E-1040/2014 vom 20. März 2014 ereignet haben sollen. Der Beschwerdeführer ist daher mit diesen neuen Vorbringen richtigerweise an das zur Beurteilung erstinstanzlich zuständige BFM gelangt, welches denn auch mit der angefochtenen Verfügung eine materielle Beurteilung vorgenommen hat. Prozessual steht hierzu einzig die Form eines neuen Asylgesuchs oder jene des Wiedererwägungsgesuchs zur Verfügung.

Der Beschwerdeführer hat diese neuen Gründe (Morddrohungen beziehungsweise öffentliche Aufrufe der Al-Shabaab zu seiner Ermordung) in Form eines Wiedererwägungsgesuchs vom 4. September 2011 bei der Vorinstanz geltend gemacht, wogegen diese in der angefochtenen Verfügung über ein neues Asylgesuch befindet. Die Frage der prozessual richtigen Wahl des Gesuchs ist nachfolgend zu erörtern. Festzustellen sind indessen bereits an dieser Stelle folgende Mängel: Wenn das BFM - zurecht oder nicht - ein klar als "Wiedererwägungsgesuch" betiteltes Anliegen in der Form eines Entscheides auf ein neues Asylgesuch (welchen Datums auch immer) beurteilen will, hat es eine solche abweichende Behandlung nicht nur zu begründen, sondern auch in das Dispositiv aufzunehmen; dies umso mehr, als der Beschwerdeführer - wie der vorliegenden Beschwerde entnommen werden kann - sein Wiedererwägungsgesuch scheinbar nach wie vor als solches (statt als neues Asylgesuch) behandelt wissen möchte und ihm gegen die "Umqualifikation" durch das SEM eine wirksame Beschwerdemöglichkeit offenstehen müsste. Im Weiteren hat das SEM sowohl in der Begründung als auch im Dispositiv zu klären, welches das Verhältnis des getroffenen Asylentscheides zu gleichzeitig hängigen Verfahren in denselben Materien (Asyl und Wegweisung) ist. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil E-1040/2014 (dort S. 8) unmissverständlich auf diesen Mangel aufmerksam gemacht hat, wird er im vorliegenden Entscheid nicht behoben. Das Gericht hat klar festgehalten (Zitat:), "dass sich das BFM jeglichen Kommentars zu seinem prozessualen Vorgehen enthält und damit gänzlich ungeklärt bleibt, welches das Verhältnis der Verfügung (...) zum wiederaufgenommenen ersten Asylverfahren im Wegweisungs- und Vollzugspunkt einerseits und zum Wiedererwägungsverfahren betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl anderseits wäre, insbesondere welche rechtlichen und prozessualen Auswirkungen die Verfügung (...) auf diese beiden Verfahren hätte". Der Beschwerdeführer hat ein berechtigtes und von ihm mehrfach bekundetes prozessuales Interesse daran zu wissen, ob und inwieweit diese beiden Verfahren aus Sicht des SEM mit der nun angefochtenen Verfügung gegenstandslos geworden oder womöglich doch noch hängig sind.

5.4 Auch aus anderen Gründen erscheint die Behandlung des Entscheidgegenstandes durch das SEM nicht adäquat: Es hält im angefochtenen Entscheid (dort Ziff. I/3) zwar fest, dass es über ein Asylgesuch entscheide und als dessen Datum "systembedingt" der "18. November 2011" (recte 18. November 2010; vgl. auch die Datumsangabe im einleitenden Begleitbrief des SEM zum Asylentscheid) gelte. Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach das SEM, indem es trotz klarer Beanstandung im Urteil vom 20. März 2014 erneut über ein "Phantom-Asylgesuch" vom 18. November 2010 befinde und dieses Datum als "systembedingt" erkläre, ohne die Gründe und die Notwendigkeit für ein solches System auszuführen, ist berechtigt. Das SEM entscheidet über ein Asylgesuch vom 18. November 2010, das zu jenem Datum gar nicht gestellt wurde. Der Verfügungsgegenstand ist daher scheinbar inexistent und lässt sich jedenfalls nicht auf die vorliegenden Akten abstützen. Es liesse sich zwar argumentieren, das SEM prüfe faktisch die im Wiedererwägungsgesuch vom 4. September 2011 vorgebrachten neuen Verfolgungsgründe (Morddrohungen) als neues Asylgesuch. Dies läge denn auch durchaus auf der Hand. In diesem Fall müsste aber das SEM nicht nur die Qualifikation des Wiedererwägungsgesuchs als Asylgesuch in die Begründung und in das Dispositiv aufnehmen (vgl. oben), sondern rechtslogisch auch das Datum des Wiedererwägungsgesuchs als Datum des neuen Asylgesuchs heranziehen. Angesichts des Umstandes, dass das SEM wiederholt und trotz bereits erfolgter Kassation aus demselben Grund über ein imaginäres Asylgesuch entscheidet, ist ein solch gravierender Mangel in der Sachverhaltsfeststellung nicht zu heilen.

5.5 Das Bundesverwaltungsgericht stellt von Amtes wegen einen weiteren groben Verfahrensmangel fest: Will das SEM tatsächlich über die neuen Verfolgungsgründe mittels einer Verfügung über ein multiples, in der Schweiz gestelltes Asylgesuch materiell entscheiden, sind in diesem neuen Verfahren grundsätzlich die gleichen Verfahrensbestimmungen wie bei einem ersten Asylgesuch anzuwenden. Dazu gehört insbesondere der unabdingbare und als Kernstück der Sachverhaltsermittlung schlechthin zu bezeichnende Verfahrensschritt der Durchführung einer Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG (vgl. EMARK 2006 Nr. 20, bestätigt in BVGE 2009/53 E. 6). Zwar verweist das SEM im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung (dort S. 2 unten) auf "die Anhörungsprotokolle". Dieses hat aber keine solche Anhörung betreffend das neue Asylgesuch durchgeführt und den B-Akten oder dem betreffenden Aktenverzeichnis ist auch kein Anhörungsprotokoll zu entnehmen. Dies stellt eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs und eine Bundesrechtsverletzung dar, welche zwingend die Kassation des angefochtenen Entscheides nach sich zieht.

5.6 Wiederum unter hypothetischer Annahme, das SEM entscheide mit der vorliegend angefochtenen Verfügung über das unter dem Titel "Wiedererwägungsgesuch" gestellte, aber als neues Asylgesuch zu qualifizierende Asylbegehren, ist eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen. Wie der Beschwerdeführer zutreffend geltend macht, trifft das SEM seinen Kostenentscheid unter Ignorierung des mit dem "Wiedererwägungsgesuch" vom 4. September 2011 gestellten Kostenerlassgesuches (Antrag Ziff. 6).

Die weiteren Rügen des Beschwerdeführers zum Kosten- und Entschädigungspunkt sind vorliegend der Vollständigkeit halber unter hypothetischer Annahme eines nicht gestellten Kostenerlassgesuchs zu behandeln und differenziert zu betrachten: So trifft der Einwand, das SEM wende für die Gebührenerhebung zu Unrecht aArt. 17b AsylG an, obwohl die Bestimmung seit dem 1. Februar 2014 ausser Kraft sei und die Übergangsbestimmungen für hängige Verfahren das neue Recht vorsähen, nicht zu. Abs. 2 dieser Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 relativiert nämlich den im Abs. 1 verankerten Grundsatz der neurechtlichen Gesetzesanwendung dahingehend, dass bei hängigen Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen dennoch das bisherige Recht gelte. Auch die Rüge, wonach selbst die altrechtliche Gesetzesanwendung deshalb rechtswidrig wäre, weil die Voraussetzung des rechtskräftigen Abschlusses eines vormaligen Asyl- und Wegweisungsverfahrens aufgrund des wiederaufgenommenen und noch hängigen Wegweisungsverfahrens des mit Gesuch vom 24. September 2010 indiziierten Asylverfahrens nicht erfüllt sei, ist angesichts der obigen Erwägung E. 5.3 (1. Abschnitt) unbegründet. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer darauf aufmerksam, das SEM habe "Art. 17c AsylV 1" falsch wiedergegeben. Die Beanstandung trifft in ihrer eigentlichen Stossrichtung ins Leere, denn das SEM spricht nirgends von einem "Art. 17c AsylV1", sondern von Art. "7c AsylV1" und diese Bestimmung gibt es hinsichtlich der nach aktuellem Recht geltenden Gebührenhöhe richtig wieder. Damit wendet es aber fälschlicherweise den neurechtlichen Art. 7c AsylV1 an, statt richtigerweise den auf aArt. 17b AsylG basierten altrechtlichen, in der ab 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Fassung; diese sah die doppelte Gebührenhöhe vor. Im Übrigen verweigert das SEM in der angefochtenen Verfügung gestützt auf den inzwischen aufgehobenen aArt. 17b Abs. 1 AsylG die Zusprechung einer Parteientschädigung und verkennt dabei, dass sich diese Bestimmung auf Wiedererwägungsgesuche bezog. Wenn das SEM daher über ein multiples Asylgesuch befindet, hätte es die Verweigerung der Parteientschädigung richtigerweise auf "aArt. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsylG" stützen müssen.

5.7 Im Hinblick auf eine allfällige erneute materiell ablehnende Asylverfügung nach Wiederaufnahme des Verfahrens ist das SEM auf weitere Unzulänglichkeiten in den Erwägungen seines Entscheides vom 26. Februar 2015 aufmerksam zu machen: Die in der angefochtenen Verfügung (dort E. II/1, zweitletzter Abschnitt) erkannte "Verknüpfung" der neuen Verfolgungsgründe mit der bereits im "ordentlichen" (recte: ersten) Asylverfahren geltend gemachten Bedrohungslage durch die Al-Shabaab ist zwar insoweit durchaus zutreffend, als es sich - angeblich - um den oder die gleichen Verfolger sowie denselben Verfolgungshintergrund (Betreiben eines gegen die islamischen Prinzipien verstossenden [...]) handelt. Auch würdigt das SEM die neuen Gründe tatsächlich und zutreffend als solche. Wenn nun aber das SEM die neuen Verfolgungshandlungen "begriffslogisch" deshalb als unglaubhaft erkennt, weil bereits die vormaligen Verfolgungsgründe rechtkräftig als unglaubhaft erkannt worden seien, greift diese Argumentation zu kurz und stellt eine Missachtung der Begründungspflicht dar (vgl. Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG). Klarzustellen ist vorab erneut, dass nur ein Dispositiv, nicht aber eine Erwägung in Rechtskraft erwachsen kann. Die Argumentationslinie des SEM ist nur insoweit statthaft, als aus dem Umstand der Unglaubhaftigkeit der auf demselben Verfolgungshintergrund basierten früheren Verfolgungsgründe eine gewisse persönliche Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers erwächst, die durchaus auch Nachwirkungen auf die Glaubhaftigkeitsprüfung im Rahmen des zweiten Asylverfahrens haben kann. Mehr als ein Indiz für ein Glaubhaftigkeitsmanko auch der neuen Gründe ist darin aber nicht zu erblicken. Jedenfalls ist die vom SEM als einzige tragende Stütze für die Unglaubhaftigkeit der neuen Gründe verwendete Argumentationsbasis zu dünn. Das SEM hat vielmehr die neuen Verfolgungsgründe als solche einer Glaubhaftigkeitsprüfung (und/oder Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Bedeutsamkeit) zu unterziehen und dabei die eingereichten Beweismittel miteinzubeziehen. Die in der Verfügung (vgl. dort S. 3 letzter Abschnitt) geäusserten grundsätzlichen Bedenken an Beweiswert und -tauglichkeit der vorgelegten Beweismittel sind zwar nicht gänzlich von der Hand zu weisen, genügen aber ebenso wenig für die implizite Schlussfolgerung, dass die Beweismittel keiner weiteren Würdigung zu unterziehen seien. Den vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (vgl. dort S. 5) formulierten Beanstandungen ist in diesem Sinne durchaus Beachtung zu schenken.

Die in E. II/1 (letzter Abschnitt) getroffene Schlussfolgerung des SEM, wonach sich somit keine neuen Hinweise ergäben, dass nach dem Abschluss des ersten Verfahrens Ereignisse eingetreten wären, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist auf altrechtliche Nichteintretensentscheide (auf multiple Asylgesuche) nach aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zugeschnitten. Im Gegensatz zur kassierten Verfügung vom 21. Februar 2014 handelt es sich aber bei der vorliegend angefochtenen Verfügung um einen materiellen Entscheid, der eben gerade nur dann ergehen darf beziehungsweise durfte, wenn solchermassen Hinweise auf Verfolgung vorhanden sind und deshalb einer materiellen Prüfung im normalen Asylverfahren bedürfen.

5.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung mehrere Sachverhaltsfehler und Rechtsverletzungen aufweist. Diese sind zum Teil schwerwiegend und nicht heilbar (zur Frage der Heilbarkeit vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7452/2014 E. 6.5 mit weiteren Hinweisen), so dass sie zwingend zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen. Die Verfügung vom 26. Februar 2015 ist deshalb hinsichtlich der angefochtenen Dispositivziffern 1, 2, 3 und 8 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären, zu erfassen und gestützt darauf sowie unter Mitberücksichtigung des Inhalts der vorliegenden Beschwerde einen neuen Entscheid zu fällen.

Angesichts des erneut kassatorischen Verfahrensabschlusses, der festgestellten Mängel in der Sachverhaltsfeststellung und in der Anwendung formellen und materiellen Rechts sowie der Verfahrensdauer erscheint es geboten, dass das Bundesverwaltungsgericht dem SEM folgende Leitlinien für das wiederaufzunehmende Verfahren skizziert: Sollte, wie zu vermuten und zu begrüssen ist, das SEM beabsichtigen, die im "Wiedererwägungsgesuch" vom 4. September 2011 geltend gemachten neuen Verfolgungsgründe im Rahmen eines zweiten Asylverfahrens zu prüfen, hat es eine solche Umqualifikation zu begründen und in das Dispositiv des neuen Entscheides aufzunehmen. Die entsprechende Dispositivziffer würde beispielsweise lauten: "Das Wiedererwägungsgesuch vom 4. September 2011 wird als zweites Asylgesuch vom 4. September 2011 qualifiziert." Keinesfalls darf dabei das Datum des 18. November 2010 (oder des 18. November 2011) mehr als Gesuchsdatum erscheinen. Das SEM hätte dieses zweite Asylgesuch materiell zu prüfen, da angesichts bestehender Hinweise auf Verfolgung ein Nichteintretensentscheid nach aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht in Betracht fällt. Im Rahmen dieses zweiten Asylverfahrens ist eine ordentliche Anhörung nach Art. 29 AsylG durchzuführen. Im Hinblick auf die Entscheidfällung über das zweite Asylgesuch sind sämtliche zwischen dem 4. September 2011 und bis zum neuen Entscheiddatum angefallenen Akten zu berücksichtigen und die vorgelegten Beweismittel in rechtsgenüglicher Weise zu würdigen; zudem ist der Tatsache des rechtskräftigen Abschlusses des ersten Asylverfahrens Beachtung zu schenken. Sollte der Entscheid auf Gewährung des Asyls lauten, wäre festzustellen, dass sämtliche zuvor betreffend den Beschwerdeführer getroffenen Wegweisungs- und Wegweisungsvollzugsentscheidungen hinfällig würden. Sollte bloss die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden oder sowohl die Flüchtlingseigenschaft als auch das Asyl abschlägig beurteilt werden, wäre die Wegweisung anzuordnen. Hingegen wäre der Vollzug der Wegweisung keiner Prüfung mehr zu unterziehen, sondern die mit Verfügung vom 26. Februar 2015 angeordnete vorläufige Aufnahme (Ziffern 4-7 des dortigen Dispositivs) hätte nach wie vor Bestand, zumal die betreffenden Dispositivziffern mit der vorliegenden Beschwerde nicht angefochten wurden. Für alle beschriebenen Konstellationen gilt, dass das mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7414/2010 vom 15. November 2010 wiederaufgenommene erste Asylverfahren im Wegweisungs- und Vollzugspunkt mit einem Entscheid des SEM über das zweite Asylgesuch hinfällig wird und sowohl in der Begründung als auch im Dispositiv als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, weil es durch das vorliegende zweite Asylverfahren überholt worden
und konsumiert ist. In seinem neuen Entscheid über das zweite Asylgesuch hätte das SEM zudem im Kostenpunkt über das am 4. September 2011 gestellte Kostenerlassgesuch zu befinden.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig sowie unvollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die angefochtene Verfügung ist daher betreffend die angefochtenen Dispositivziffern 1, 2, 3 und 8 aufzuheben. Die Sache geht zurück an das SEM zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung. Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem ohnehin unentgeltliche Prozessführung geniessenden Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 - 3 und Art. 65 Abs. 1 VwVG).

7.2 Obsiegende Parteien haben grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Vorliegend ist der Beschwerdeführer als im Hauptantrag (Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2, 3 und 8) vollumfänglich obsiegend zu betrachten. Der Beschwerdeführer beziehungsweise sein Rechtsvertreter beantragt nicht formell die Ausrichtung einer Parteientschädigung und weist auch keine Parteikosten aus. Die Entschädigung ist daher von Amtes wegen festzusetzen und ohne Einholung einer Kostennote zuverlässig abschätzbar. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff . VGKE) vorliegend auf angemessene Fr. 600.- (inkl. Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 26. Februar 2015 wird betreffend die angefochtenen Dispositivziffern 1, 2, 3 und 8 aufgehoben. Die Sache geht zurück an das SEM zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 600.- (inkl. Auslagen) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 7^c Émoluments pour demandes de réexamen et demandes multiples - (art. 111d, al. 4, LAsi)34
¹	L'émolument occasionné par la procédure au sens des art. 111b et 111c LAsi s'élève à 600 francs.35
²	Un supplément pouvant aller jusqu'à 50 % de l'émolument est perçu pour les procédures d'une durée extraordinaire ou d'une difficulté particulière.
³	Les taxes spéciales ne peuvent servir à couvrir l'avance de frais.
⁴	Pour autant que la présente ordonnance ne prévoie pas de réglementation spéciale, les dispositions de l'ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments36 s'appliquent.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7