E-2612/2008 - 2010-11-18 - Asilo - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. April 2008 / N 506 568

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-2612/2008/ame
{T 0/2}

Urteil vom 18. November 2010

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

Parteien
A_______, geboren (...) 1990,
Somalia,
vertreten durch lic. iur. Randi von Stechow, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. April 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat Somalia im November 2007 auf dem Landweg in Richtung Jemen, von wo aus er auf dem Luftweg mit einem gefälschten italienischen Pass nach Italien gelangt sei. Am 6. Dezember 2007 reiste er mit dem Zug in die Schweiz, nachdem ihm ein erster Einreiseversuch am 4. Dezember 2007 misslungen und er den italienischen Behörden rückübergeben worden war. Am 3. März 2008 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch ein. Der Beschwerdeführer wies sich anlässlich der Asylgesuchstellung mit einer Kopie seines in Mogadishu ausgestellten Geburtsscheines aus. Hinsichtlich seines Alters gab er an, am 21. Oktober 1990 geboren und damit noch minderjährig zu sein.

B.
Aufgrund von Zweifeln an der behaupteten Minderjährigkeit gab das BFM beim Spital Thurgau in Frauenfeld am 6. März 2008 eine radiologische Untersuchung des Skelettalters (sog. dorso-ventrales Handskelettröntgen) in Auftrag. Diese ergab - bei einer zu berücksichtigenden doppelten Standardabweichung von plus/minus 30,8 Monaten - ein Skelettalter von 19 Jahren.

C.
Am 13. März 2008 wurde der Beschwerdeführer im EVZ summarisch zu seiner Herreise (siehe Bst. A) und den Ausreisegründen befragt. Als Ausreisegründe gab er an, dass seine Familie aufgrund ihrer Hellhäutigkeit in Somalia in verschiedener Weise diskriminiert worden sei. Man habe sie ausgeraubt, bedroht und tätlich angegriffen. Sein Bruder sei auf den Hinterkopf geschlagen worden. Seinem Vater hätten sie bei einem Überfall das Bein gebrochen. Eine seiner Schwestern sei vergewaltigt worden, ein Bruder sei ermordet worden. Er selbst sei am Finger verletzt worden und hätte diesen beinahe verloren. Auch sei er auf den Hinterkopf geschlagen worden und habe dabei das Gedächtnis verloren. Schliesslich sei er mit einem Gewehrkolben in den Bauch geschlagen worden, so dass er beim Gehen nun starke Schmerzen habe. Diese Angriffe seien jeweils aus rassistischen Gründen erfolgt.

D.
Ebenfalls am 13. März 2008 fand eine als Nachbefragung bezeichnete Anhörung des Beschwerdeführers statt, welche insbesondere den familiären Hintergrund des Beschwerdeführers und seine Altersangabe zum Thema hatte. Anlässlich dieser Nachbefragung wurde ihm auch das Resultat der Knochenaltersanalyse zur Kenntnis gebracht und es wurde ihm zur Annahme der Volljährigkeit beziehungsweise den Gründen (und Folgen) für diese Annahme das rechtliche Gehör gewährt. Konkret wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das BFM aufgrund der Nichtabgabe von Ausweispapieren, des Fehlens von plausiblen Gründen für deren Nichtabgabe, dem Erscheinungsbild und dem Ergebnis der Knochenaltersanalyse starke Zweifel an der Minderjährigkeit hege. Es gehe deshalb davon aus, dass er volljährig sei und verzichte folglich auf die Beiordnung einer Vertrauensperson für Minderjährige. Der Beschwerdeführer gab dazu zu Protokoll, er sei nicht bereit, diese Einschätzung zu akzeptieren. Er habe das wahre Alter angegeben.

E.
Mit Anfrage vom 20. März 2008 gelangte das BFM bezüglich Rückübernahme des Beschwerdeführers unter Hinweis auf die bereits am 4. Dezember 2007 erstmals erfolgte Rückweisung des Beschwerdeführers nach Italien an die italienischen Behörden. Gestützt auf das Rückübernahmeabkommen Italien-Schweiz stimmten die italienischen Behörden mit Antwortschreiben vom 1. April 2008 der Rückübernahme zu. Einem Begleitschreiben vom 1. April 2008 des EVZ Chiasso zuhanden des EVZ Kreuzlingen ist zu entnehmen, dass die Übergabe innert 30 Tagen erfolgen könne.

F.
Am 9. April 2008 fand eine Anhörung des Beschwerdeführers nach Art. 29 Abs. 1 AsylG zu seinen Ausreisegründen statt. Der Anhörung wohnte eine Person einer Hilfswerksvertretung bei, nicht jedoch eine Vertrauensperson gemäss Art. 17 Abs. 3 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) .

G.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 16. April 2008 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Wegweisung samt Vollzug nach Italien an. Für die Begründung wird auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen.

H.
Mit Eingabe vom 23. April 2008 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid. Diese beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sodann sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zur Begründung der Eingabe wurde unter anderem angeführt, die geltend gemachte Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sei in der angefochtenen Verfügung völlig unerwähnt geblieben. Dem Beschwerdeführer sei für die Anhörung gemäss Art. 29 AsylG zu Unrecht keine Vertrauensperson für Minderjährige beigeordnet worden. Zudem verfüge der minderjährige Beschwerdeführer in der Schweiz über eine Tante und damit über eine nahe Angehörige gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG, weshalb er nicht hätte nach Italien weggewiesen werden dürfen, sondern sein Asylgesuch in der Schweiz materiell hätte behandelt werden müssen.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 29. April 2010 verzichtete die zuständige Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt. Sodann forderte sie den Beschwerdeführer unter anderem auf, das Verwandtschaftsverhältnis innert Frist zu dokumentieren und eine leserliche Kopie der Identitätskarte der angeblichen Tante einzureichen, ansonsten das behauptete verwandtschaftliche Verhältnis zu Frau B_______ nicht als glaubhaft erachtet werde.

J.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2008 nahm die Rechtsvertreterin zum verwandtschaftlichen Verhältnis Stellung und reichte eine leserliche Kopie der schweizerischen Identitätskarte von Frau B_______ zu den Akten. Des Weiteren machte sie geltend, der Beschwerdeführer und Frau B_______ hätten beide einen Gentest machen lassen, über dessen Resultat in Kürze informiert werde.

K.
Am 2. Juni 2008 reichte die Rechtsvertreterin das Resultat der Gentests zu den Akten. Diesem ist zu entnehmen, dass bei einer Annahme einer heterogenen Population (Allelfrequenzen ähnlich zur Schweizer Population) eine Wahrscheinlichkeit von Tante-Neffe-Beziehung von 97.59% gegeben sei, bei Annahme einer homogenen Population eine Wahrscheinlichkeit von 22.47%. Da gemäss der ergänzenden Stellungnahme der Rechtsvertreterin vom 5. Juni 2008 keine Erhebungen zu den Allelfrequenzen der somalischen Bevölkerung existierten, seien laut Rücksprache mit dem Analysearzt keine genaueren Angaben zur Wahrscheinlichkeit des Verwandtschaftsverhältnisses möglich, ausser es erfolge eine weitere Untersuchung mittels Genmaterials der Mutter des Beschwerdeführers.

L.
Am 10. Juli 2008 überwies das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdedossier der Vorinstanz zur Vernehmlassung. Diese führte in ihrer Stellungnahme vom 18. Juli 2010 zur behaupteten Tante-Neffe-Beziehung aus, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Befragung an der EVZ angegeben, keine Verwandten in der Schweiz zu haben. Die Tante finde erstmalige Erwähnung auf Beschwerdeebene. Aufgrund der Mitwirkungspflicht sei von ihm zu erwarten gewesen, dass er eine angebliche nahe verwandtschaftliche Beziehung bereits von Anfang an erwähne. Dies sei nicht erfolgt. Auch anlässlich des rechtlichen Gehörs zur Minderjährigkeit anlässlich der Nachbefragung habe er keine in der Schweiz lebende Tante, sondern nur zwei Onkel mütterlicherseits erwähnt. Des weiteren habe der Beschwerdeführer zu seiner Clanzugehörigkeit unterschiedliche Angaben gemacht und versucht, eine Minderjährigkeit vorzugeben. Hinsichtlich des eingereichten Untersuchungsergebnisses hielt das BFM fest, eine Verwandtschaft könne zwar formal nicht ausgeschlossen, aber auch nicht eindeutig bejaht werden. Das BFM beantragte die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Eingabe vom 17. September 2008 nahm die Rechtsvertreterin innert der ihr gewährten Frist zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Darin monierte sie erneut, dass zur Minderjährigkeit im Entscheid mit keinem Wort Stellung genommen worden sei. Das BFM habe Abklärungen zum Alter vorgenommen und eine Stellungnahme des Beschwerdeführers eingeholt - beides habe im Entscheid keinen Niederschlag gefunden. Die Rechtsvertreterin wies sodann darauf hin, dass aufgrund des Resultats der Knochenaltersanalyse eben gerade nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Beschwerdeführer minderjährig sei. Weiter machte sie geltend, die Zusatzbefragung hätte aufgrund ihrer Intensität die Anwesenheit einer Vertrauensperson erfordert. Für den weiteren Inhalt wird auf die Akten verwiesen.

N.
Am 9. November 2010 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Bei der Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide des BFM hat die Beschwerdeinstanz hinsichtlich des Nichteintretenstatbestandes einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Im Falle der Begründetheit des Rechtsmittels in diesem Punkt ist die angefochtene Verfügung demzufolge aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). In Bezug auf die Frage der Wegweisung und deren Vollzugs ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts hingegen nicht eingeschränkt, da das BFM diese Frage bereits materiell geprüft hat (vgl. Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 -4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben.

Diese Bestimmung findet jedoch gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. a -c AsylG keine Anwendung, wenn Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben (Bst. a), die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Bst. b), oder Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht.

5.
5.1
Die Vorinstanz brachte zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer habe sich vor der Einreise in Italien aufgehalten und Italien habe sich bereit erklärt, diesen zurückzunehmen. Italien sei am 14. Dezember 2007 als sicherer Drittstaat bezeichnet worden. Gründe, welche die Vermutung der Beachtung des Non-refoulement-Gebotes durch Italien vorliegend widerlegen könnten, habe der Beschwerdeführer keine vorgebracht. Der Beschwerdeführer habe vielmehr bloss geltend gemacht, dass er nicht nach Italien gehen möchte, da dies nicht seine Heimat sei. Weiter erwog die Vorinstanz, es lebten keine Personen, zu denen der Beschwerdeführer eine enge Beziehung habe, und keine nahen Angehörigen in der Schweiz. Sodann trete die Flüchtlingseigenschaft nicht offensichtlich zutage, nachdem der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben zu seiner Clanzugehörigkeit gemacht und sich widersprüchlich zu seinen getöteten Geschwistern und zu den Umständen, unter welchen sein Finger gebrochen worden sei, geäussert habe. Sachverhaltserhebungen oder Erwägungen zur angegebenen Minderjährigkeit beziehungsweise dem Verzicht auf die Beiordnung einer Vertrauensperson sind dem Entscheid nicht zu entnehmen. Einzig aus den beiden unterschiedlichen Geburtsdaten auf dem Rubrum des Entscheides lässt sich schliessen, dass das BFM eine Korrektur des Alters hin zur Volljährigkeit vorgenommen hat.
5.2
Auf Beschwerdeebene wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht. So lasse der Nichteintretensentscheid eine Begründung, weshalb der Beschwerdeführer entgegen seinen Aussagen im Asylverfahren als volljährig betrachtet worden sei - mit der Folge des Verzichts auf die Beiordnung einer Vertrauensperson für Minderjährige - gänzlich vermissen. Die Gründe für die Annahme der Volljährigkeit seitens des Mitarbeiters des BFM müssten ausschliesslich den Befragungsprotokollen entnommen werden. Die dortige Begründung für die Annahme der Volljährigkeit vermöge jedoch nicht zu überzeugen. Dem Beschwerdeführer sei folglich zu Unrecht keine Vertrauensperson für die Anhörung gemäss Art. 29 AsylG beigeordnet worden. Dies habe zur Folge, dass für die Begründung des Entscheides nicht auf das betreffende Protokoll hätte abgestützt werden dürfen.
5.3
Ist einer unbegleiteten minderjährigen Person kein Vormund oder Beistand ernannt worden und sind entsprechende vormundschaftliche Massnehmen seitens der zuständigen kantonalen Behörden auch nicht innert vernünftiger Frist zu erwarten, so ist urteilsfähigen, unbegleiteten und nicht vertretenen Minderjährigen für die Dauer des Asylverfahrens eine rechtskundige Vertrauensperson beizuordnen, bevor die erste Anhörung zu den Asylgründen (Art. 29 AsylG bzw. Art. 36 Abs. 1 AsylG) durchgeführt wird (vgl. Art. 17 Abs. 3 AsylG; Art. 7 Abs 3 u. 5 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; Art 3 und 22 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [SR 0.107] und EMARK 2003 Nr. 1 mit weiteren Hinweisen).

Der Beschwerdeführer gab bei der Einreichung seines Asylgesuches im EVZ an, er sei am 21. Oktober 1990 geboren. Würden diese Angaben zutreffen, wäre der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einreise und während des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens minderjährig gewesen. Folglich hätte dem Beschwerdeführer für die Anhörung gemäss Art. 29 AsylG vom 9. April 2008 eine Vertrauensperson bestellt werden müssen. Die Vorinstanz vertrat indessen, wie sich deren Akten entnehmen lässt, die Ansicht, dass der Beschwerdeführer seine Minderjährigkeit nicht habe glaubhaft machen können, weshalb ihm auch keine Vertrauensperson beizuordnen gewesen sei.
5.4
Die ARK hat sich in EMARK 2004 Nr. 30 einlässlich mit der Thematik der Prüfung von Altersangaben bei behaupteter Minderjährigkeit auseinandergesetzt. Im Wesentlichen lässt sich diesem Entscheid zu den vorliegend interessierenden Fragen Folgendes entnehmen:

- Die asylsuchende Person trägt zwar grundsätzlich die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit und damit die Folgen der Beweislosigkeit. Bezüglich des Beweismasses, dem Altersangaben zu genügen haben, ist von der allgemeinen Regel von Art. 7 AsylG auszugehen, das heisst, die behauptete Minderjährigkeit muss zumindest glaubhaft erscheinen. Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen.

- Für die Beurteilung des Alters einer asylsuchenden Person fallen in erster Linie von dieser Person selbst abgegebene oder von den Behörden auf andere Weise erlangte und für echt befundene Identitätspapiere in Betracht.

- Liegen keine Identitätspapiere und keine schlüssigen Erklärungen für die Nichtabgabe vor, fallen als Beweismittel sodann Abklärungsergebnisse in Betracht, welche auf "wissenschaftliche Methoden" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 AsylV 1 abstellen. In der Praxis des BFM handelt es sich dabei in der Regel um so genannte Knochenaltersanalysen. Diesen Analysen kommt jedoch nur ein äusserst beschränkter Beweiswert zu. Hinsichtlich der Frage, ob eine Person das 18. Altersjahr tatsächlich bereits erreicht hat, sind aufgrund einer Knochenaltersanalyse nämlich keine wissenschaftlich zuverlässigen Aussagen möglich. Ein entsprechender Schluss lässt sich insbesondere auch dann nicht ziehen, wenn aufgrund einer Knochenaltersanalyse der Abschluss des Knochenwachstums und damit ein so genanntes Knochenalter von 19 Jahren und mehr festgestellt worden ist, kann doch dies durchaus auch bei Personen mit einem tatsächlichen Alter von wesentlich weniger als 18 Jahren der Fall sein, ohne dass sie sich ausserhalb des statistischen 90-95%-Normalbereichs bewegen.
- Gewisse Rückschlüsse auf das Alter einer asylsuchenden Person sind zuweilen auch aufgrund ihres äusseren Erscheinungsbilds möglich. Indessen kann das Alter anhand des Erscheinungsbildes nur sehr grob geschätzt werden. Ein eindeutiger Schluss über die Volljährigkeit beziehungsweise Minderjährigkeit kann auf diese Weise nur dann gezogen werden, wenn es sich um eine Person handelt, deren Alter ganz klar ausserhalb des Grenzbereichs liegt, also entweder noch um ein Kind oder aber um eine erwachsene Person mittleren oder reiferen Alters. Für die Alterskategorie von Personen von ungefähr 15 - 25 Jahren ist dagegen nach "Augenschein" eine einigermassen zuverlässige Schätzung, ob sie weniger oder mehr als 18 Jahre alt sind, nicht möglich. Dem Augenschein kommt somit kaum praktische Bedeutung zu.

- Entscheidende Bedeutung kommt demgegenüber in der Regel den Aussagen des Asylgesuchstellers hinsichtlich seines Geburtsdatums/Alters zu. Bestehen an der Richtigkeit der gemachten Altersangaben von Anfang an Zweifel, sind dazu bereits im Rahmen der Empfangsstellenbefragung durch gezielte Fragestellung nähere Informationen einzuholen. Dabei ist die betreffende Person insbesondere auch zu den Gründen für die unterbliebene Abgabe von Identitätspapieren sowie zu ihren persönlichen Lebensumständen (familiäre Verhältnisse, Schulbesuch, Berufsausbildung, bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit usw.) einlässlich zu befragen.
- Bei der vorfrageweisen Prüfung des Alters eines Asylsuchenden kann als gegen die Glaubhaftigkeit der Altersangabe sprechendes Indiz gewertet werden, wenn er neben nicht schlüssigen Aussagen zu den oben genannten Punkten ganz offensichtlich unzutreffende Angaben über den Reiseweg macht, oder wenn elementare Kenntnisse über das Heimat- oder Herkunftsland fehlen, wobei der persönlichen Reife des Asylsuchenden und seinem Bildungsgrad besonders Rechnung zu tragen ist.

- Im Falle unzureichender Mitwirkung bei der Erhebung der Personalien in der Empfangsstelle ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Behörden vor dem Entscheid über die Notwendigkeit der Beiordnung einer Vertrauensperson weitere Altersabklärungen unterlassen und von der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Minderjährigkeit ausgehen. Da es jedoch immer wieder vorkommt, dass sich die im EVZ vorgenommene Alterseinschätzung im Nachhinein als unrichtig erweist, kann es angezeigt sein, die für Minderjährige geltenden Verfahrensgarantien auch bei anfänglich überwiegenden Zweifeln an der Altersangaben einzuhalten. Basiert ein Entscheid nämlich auf einer Anhörung eines Minderjährigen, dem keine Vertrauensperson beigeordnet worden ist, hat dies regelmässig die Kassation des vorinstanzlichen Entscheids wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zur Folge.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt vorab fest, dass der Umstand der geltend gemachten Minderjährigkeit beziehungsweise die Gründe für die Annahme der Volljährigkeit und den damit verbundenen Verzicht auf Beiordnung einer Vertrauensperson in der Tat keinen Eingang in den angefochtenen Entscheid gefunden haben. Diese Säumnis allein ist als Verletzung der sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebenden Begründungspflicht zu werten, da die Rechtsvertreterin die Verfügung nur unter Zuhilfenahme der Protokolle, vorab des Protokolls der Nachbefragung vom 13. März 2008, sachgerecht anfechten konnte. Im fraglichen Protokoll brachte der BFM-Mitarbeiter dem Beschwerdeführer zur Kenntnis, er habe starke Zweifel an der behaupteten Minderjährigkeit, weil dieser keine Ausweispapiere abgegeben habe, plausible Gründe für deren Nichtabgabe fehlten, er zudem älter aussehe als angegeben und auch das Resultat der Knochenaltersanalyse ein Alter von 19 Jahren vorgebe.

Diese Begründung vermag das Gericht nicht zu überzeugen: Was das Begründungselement des Analyseresultats betrifft, kann vorab auf die Ausführungen unter 5.4 verwiesen werden, wonach ein Knochenalter von 19 Jahren auch bei Minderjährigen festgestellt werden kann, ohne dass sie sich ausserhalb des statistischen Normbereichs bewegen. Auch der vom BFM in Auftrag gegebene Untersuchungsbericht des Kantonsspitals Frauenfeld (A8/4) hält nochmals in gleicher Weise fest, dass ein gesunder 17-Jähriger durchaus ein Knochenalter von 19 Jahren aufweisen könne und die vorgenommene Altersbestimmung nach Greulich und Pyle nur eine grobe Schätzung des biologischen Alters darstelle. Der untersuchende Arzt führte weiter aus, eine Beurteilung der Knochenreife ohne zusätzliche medizinische Untersuchung des Asylbewerbers sei abzulehnen. Ebensowenig vermag nach vorstehenden Ausführungen (5.4) sowie nach Betrachtung der Fotografie des Beschwerdeführers das weitere Begründungselement des BFM-Mitarbeiters zu verfangen, dass das Erscheinungsbild des Beschwerdeführers nicht einem Minderjährigen entspreche.

Weiter führte der Mitarbeiter des BFM die Aussagen des Beschwerdeführers zum Verbleib seiner Ausweispapiere als gegen die Minderjährigkeit sprechend an. Dazu ist vorab festzustellen, dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz zwar keine Reisepapiere, hingegen eine Farbkopie seines Geburtsscheins abgegeben hat. Dieser ist vom BFM-Mitarbeiter bereits in der Befragung im EVZ als völlig unleserlich qualifiziert und in der Folge nicht mehr beachtet worden (A1/12, S. 5). Obwohl die Einträge in der Tat klein und teilweise undeutlich sind, vermochte das Bundesverwaltungsgericht - jedenfalls bei einer Vergrösserung der Kopie - als Geburtsdatum den 21. 10. (allenfalls 12.) 1990 zu erkennen. Das BFM hat diesem Dokument somit zu Unrecht und vorschnell keinerlei Beachtung geschenkt, stattdessen Aussagen zur Ausreise und zum Verbleib der Reisepapiere hinzugezogen und diese - ohne näheres Eingehen - als gegen die Glaubhaftigkeit der Altersangabe sprechend gewertet. Auch diese Würdigung vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht nachzuvollziehen. So gab der Beschwerdeführer nämlich an, mit einem italienischen, auf den Namen Hussein Mahamud, geboren 1988, ausgestellten Pass gereist zu sein, welcher ihm in Rom wieder abgenommen worden sei. An anderer Stelle führte er aus, seine Mutter sei auf Anfrage hin nicht bereit gewesen, den zurückgelassenen somalischen Pass in die Schweiz zu schicken. Das Gericht erachtet diese Aussagen zum Verbleib der Reise- bzw. Identitätspapiere - insbesondere auch vor dem Hintergrund der Abgabe einer die Minderjährigkeit bestätigenden Kopie eines Geburtsscheins aus Mogadishu - kaum als geeignet, und erst recht nicht als ausreichend, um die Angaben des Beschwerdeführers bezüglich seines im Übrigen durchwegs konstant angegebenen Geburtsdatums in Frage zu stellen.

7.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die der Nachbefragung des BFM vom 13. März 2008 zu entnehmenden Gründe für die Annahme der Volljährigkeit nicht zu überzeugen vermögen. Vielmehr ist aufgrund der Umstände, dass der Beschwerdeführer eine Kopie seines Geburtsscheines abgegeben hat, welche vom BFM-Mitarbeiter vorschnell wegen Unleserlichkeit als beweisuntauglich abgetan worden ist, das radiologische Ergebnis nicht in signifikanter Weise vom angegebenen Alter abweicht, das Erscheinungsbild des Beschwerdeführers auf der Fotografie des BFM keine Bestimmung der Minderjährigkeit bzw. Volljährigkeit zulässt und die weiter als Indizien angeführten Punkte nicht zu überzeugen vermögen, die im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung behauptete Minderjährigkeit als überwiegend wahrscheinlich anzunehmen.

In Beachtung der Bestimmung von Art. 17 Abs. 3 Bst. b AsylG, wonach unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden bereits für die Dauer des Aufenthalts in einem EVZ eine Vertrauensperson zugewiesen werden muss, wenn dort entscheidrelevante Verfahrensschritte durchgeführt werden, die über die Kurzbefragung nach Art. 26 Abs. 2 AsylG hinausgehen, hätte die Anhörung des Beschwerdeführers gemäss Art. 29 AsylG vom 9. April 2008 somit nicht ohne Anwesenheit einer rechtskundigen Vertrauensperson stattfinden dürfen. Demzufolge ist die in der Beschwerde erhobene Rüge, wonach das BFM das rechtliche Gehör auch wegen Missachtung der Verfahrensgarantien für Minderjährige verletzt habe, begründet. Das Protokoll der Anhörung vom 9. April 2008 hätte somit für die Begründung des Nichteintretensentscheides nicht verwendet werden dürfen.

8.
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt in der Regel zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Der Rechtsmittelinstanz steht es jedoch offen, die Gehörsverletzung zu heilen, wenn ihr eine umfassende Kognition zusteht (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und dem Beschwerdeführer aus der Heilung kein Nachteil erwächst. Da das Bundesverwaltungsgericht vorliegend auf ein rechtsungenüglich erstelltes Anhörungsprotokoll und damit möglicherweise auf einen mangelhaft festgestellten Sachverhalt abstellen müsste, kommt eine Heilung des Verfahrensfehlers nicht in Frage (zur Heilung siehe BVGE 2008/ 47 E. 3.3.4, mit weiteren Hinweisen).

Eine Rückweisung an die Vorinstanz rechtfertigt sich des Weiteren auch aus dem Grunde, weil das Bundesverwaltungsgericht sich zwischenzeitlich einlässlich mit dem Nichteintretenstatbestand von Art. 34 Abs. 2 AsylG und der Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG auseinandergesetzt hat (vgl. BVGE 2009/8). Das BFM wird sich in seinem neu zu erlassenden Entscheid an diesem Grundsatzurteil zu orientieren und sich zur Frage des Vorhandenseins einer in der Schweiz lebenden Tante sowie des persönlichen Verhältnisses zwischen Tante und Neffe zu äussern haben. Auch wird sich die Frage stellen, ob die italienischen Behörden nach Ablauf der gewährten Rücküberstellungsfrist von nur einem Monat heute noch bereit sind, den Beschwerdeführer zurückzunehmen.

9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör in zweifacher Hinsicht verletzt hat. Da - wie obstehend erläutert - von einer Heilung der Verfahrensmängel abzusehen ist, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen (Wiederholung einer Anhörung gestützt auf Art. 29 AsylG, Vornahme weiterer Abklärungen rund um die Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst a AsylG und Beantwortung der Frage der Rückübernahme) an die Vorinstanz zurückzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem Beschwerdeführer ist aufgrund seines Obsiegens für die ihm im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat am 3. November 2010 eine Kostennote eingereicht. Der in der Kostennote ausgewiesene zeitliche Aufwand von 16,75 Stunden für das Beschwerdeverfahren erscheint angemessen, ebenso der Stundenansatz von Fr. 150.- sowie die ausgewiesenen Auslagen (namentlich für den Gentest) in der Höhe von Fr. 659.-. Die dem Beschwerdeführer geschuldete Parteientschädigung ist demnach auf Fr. 3'171.50 (inklusive Auslagen, exklusive Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Der Nichteintretensentscheid des BFM vom 16. April 2008 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, das Verfahren im Sinne der Erwägungen fortzusetzen und in der Sache neu zu entscheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'171.50 auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 17 Disposizioni procedurali particolari - 1 La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
¹	La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
^2bis	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità.42
³	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
^a	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
^b	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali.43
^3bis	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età.44
⁴	...45
⁵	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c.46
⁶	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia.47

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 17 Disposizioni procedurali particolari - 1 La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
¹	La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
^2bis	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità.42
³	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
^a	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
^b	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali.43
^3bis	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età.44
⁴	...45
⁵	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c.46
⁶	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia.47

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 36 Procedura prima delle decisioni - 1 In caso di decisione di non entrata nel merito secondo l'articolo 31a capoverso 1, al richiedente è concesso il diritto di essere sentito. Lo stesso vale se il richiedente:
¹	In caso di decisione di non entrata nel merito secondo l'articolo 31a capoverso 1, al richiedente è concesso il diritto di essere sentito. Lo stesso vale se il richiedente:
^a	inganna le autorità sulla propria identità e l'inganno è stabilito dai risultati dell'esame dattiloscopico o da altri mezzi di prova;
^b	basa la sua domanda in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati;
^c	si rende colpevole di un'altra violazione grave del suo obbligo di collaborare.
²	Negli altri casi ha luogo un'audizione secondo l'articolo 29.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 7 Situazione particolare dei minori nella procedura d'asilo - (art. 17 cpv. 2, 3 e 6 LAsi)21
¹	Nel quadro dell'accertamento dei fatti può essere chiarito con l'aiuto di metodi scientifici se l'età indicata dal richiedente l'asilo corrisponde all'età effettiva.
²	Dopo il deposito della domanda d'asilo prende inizio l'attività di persona di fiducia esercitata dal rappresentante legale assegnato nel centro della Confederazione o all'aeroporto. Quest'attività si protrae fintantoché il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato rimane nel centro della Confederazione o all'aeroporto oppure fino al raggiungimento della maggiore età.22
^2bis	Nella procedura Dublino l'attività di persona di fiducia esercitata dal rappresentante legale assegnato si protrae fino al trasferimento del richiedente l'asilo minorenne non accompagnato nello Stato Dublino competente oppure fino al raggiungimento della maggiore età e si estende anche alle procedure di cui agli articoli 76a e 80a della legge federale del 16 dicembre 200523 sugli stranieri e la loro integrazione (LStr I)24.25
^2ter	Se il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato rinuncia alla rappresentanza legale assegnatagli nel centro della Confederazione o all'aeroporto, quest'ultima continua a rappresentare gli interessi del richiedente l'asilo minorenne non accompagnato quale persona di fiducia.26
^2quater	Per il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato, dopo l'attribuzione al Cantone è designato un curatore o un tutore. Se la designazione non può essere operata subito, l'autorità cantonale competente nomina immediatamente una persona di fiducia per la durata della procedura d'asilo o d'allontanamento, ma al massimo fino alla nomina di un curatore o di un tutore oppure fino al raggiungimento della maggiore età.27
^2quinques	Se il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato non risiede più in un centro della Confederazione e non è stato attribuito a un Cantone, la nomina della persona di fiducia è retta dal capoverso 2quater. La durata dell'attività della persona di fiducia è retta dal capoverso 2bis per la procedura Dublino e dal capoverso 2quater per la procedura celere.28
³	La persona di fiducia deve disporre di conoscenze del diritto in materia di asilo, del diritto concernente la procedura Dublino e dei diritti dei fanciulli, nonché di esperienza di lavoro con minorenni. Accompagna e sostiene nella procedura d'asilo o nella procedura Dublino il minorenne non accompagnato e adempie segnatamente i compiti seguenti:29
^a	consulenza prima delle interrogazioni e durante le stesse;
^b	sostegno nell'indicazione e acquisizione di mezzi di prova;
^c	assistenza in particolare nei contatti con le autorità e con le istituzioni sanitarie.30
⁴	L'autorità cantonale comunica senza indugio alla Segreteria di Stato della migrazione (SEM)31 o al Tribunale amministrativo federale nonché al minorenne la nomina della persona di fiducia e tutte le misure tutorie.32
⁵	Le persone incaricate dell'audizione di richiedenti l'asilo minorenni devono tenere conto degli aspetti specifici della minore età.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 26 Fase preparatoria - 1 Con la presentazione della domanda d'asilo inizia la fase preparatoria. Questa dura al massimo dieci giorni nella procedura Dublino e al massimo 21 giorni nelle altre procedure.
¹	Con la presentazione della domanda d'asilo inizia la fase preparatoria. Questa dura al massimo dieci giorni nella procedura Dublino e al massimo 21 giorni nelle altre procedure.
²	Durante la fase preparatoria la SEM rileva le generalità del richiedente e di norma allestisce schede dattiloscopiche e fotografie. Può rilevare altri dati biometrici, disporre una perizia volta ad accertare l'età (art. 17 cpv. 3bis), verificare mezzi di prova, documenti di viaggio e d'identità, nonché svolgere accertamenti specifici sulla provenienza e sull'identità del richiedente.
³	La SEM informa il richiedente dei suoi diritti e doveri nella procedura d'asilo. Può interrogarlo sulla sua identità, sull'itinerario seguito e sommariamente sui motivi che lo hanno indotto a lasciare il suo Paese. La SEM può interrogare il richiedente su un eventuale traffico di migranti a scopo di lucro. Accerta con il richiedente se la domanda d'asilo è sufficientemente motivata. Se questa condizione non è adempiuta e il richiedente ritira la domanda, questa è stralciata senza formalità ed è avviata la procedura per il ritorno.
⁴	Durante la fase preparatoria sono effettuati il confronto dei dati secondo l'articolo 102abis capoversi 2-3 e la verifica delle impronte digitali secondo l'articolo 102ater capoverso 1 ed è presentata la domanda di presa o ripresa in carico al competente Stato vincolato da un Accordo di associazione alla normativa di Dublino.
⁵	La SEM può incaricare terzi di svolgere i compiti di cui al capoverso 2. I terzi incaricati sottostanno allo stesso obbligo del segreto che vincola il personale della Confederazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.