D-2114/2007 - 2010-11-18 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Februar 2007 / N 476 655

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2114/2007/cvv/wif
{T 0/2}

Urteil vom 18. November 2010

Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

Parteien
A._______, geboren (...),
dessen Ehefrau
B._______, geboren (...),
und deren Kinder
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...), Russland,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 20. Februar 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - Tschetschenen aus Z._______ (Dagestan) - verliessen ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 12. beziehungsweise 14. Januar 2005 und gelangten über die Ukraine, wo sie sich zirka zwei Monate aufhielten, Ungarn und Österreich am 26. März 2005 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellten. Am 4. April 2005 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Y._______ summarisch zu ihren Asylgründen befragt und am 11. April 2005 für die Dauer das Verfahrens dem Kanton X._______ zugewiesen. Am 25. April 2005 wurden sie durch die zuständigen kantonalen Behörden einlässlich zu ihren Asylgründen befragt.
Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuches aus, am 7. September 2004, eine Woche nach ihrer Hochzeitsfeier, sei er durch die Otrjad Milizii Osobowo Nasnatschenija (OMON), eine Spezialeinheit der russischen Polizei, festgenommen worden. Er sei ins Büro eines Angehörigen des Federalnaja Sluschba Besopasnosti Rossijskoj Federazii (FSB, russischer Inlandgeheimdienst) namens E._______ geführt worden, welcher ihn nach seinem Bruder in W._______ befragt habe. Er habe dazu keine Angaben gemacht. Nach eineinhalb Stunden sei er in eine Zelle geführt worden. Am Abend seien betrunkene Angehörige des OMON in seine Zelle gekommen und hätten ihn verhört. Sie hätten ihn gefragt, welche tschetschenischen Rebellen er kenne, und ihn dabei mit den Füssen und mit Wasser gefüllten PET-Flaschen geschlagen, sodass er ohnmächtig geworden sei. Danach habe er zugestimmt, alles zu unterschreiben, was sie gewollt hätten. Am nächsten Morgen habe man ihn wieder zu E._______ geführt, wo er eine Erklärung habe unterschreiben müssen, wonach er in der Nacht von Betrunkenen auf der Strasse zusammengeschlagen worden sei. Daraufhin habe ihn sein Bruder, welcher für seine Freilassung 1000 Dollar bezahlt habe, abgeholt und ins Spital gebracht, wo er wegen einer Gehirnerschütterung zweiten Grades drei Wochen auf der traumatologischen Abteilung habe bleiben müssen. Am frühen Morgen des 5. Januar 2005 seien vor der Türe ihres Hauses und im Hof Angehörige der OMON und des FSB gestanden. Diese hätten sie in den Hof geführt und ihre Pässe eingesammelt, wobei sie seinen Pass beiseite gelegt hätten. Die Soldaten hätten im Hof, im Garten und unter dem Dach nach etwas gesucht. Er sei verhaftet und in eine Zelle gebracht worden, wo sich bereits andere Tschetschenen befunden hätten. Dort habe er erfahren, dass in der Stadt irgendwelche Säuberungen durchgeführt würden. Am nächsten Tag seien sie einzeln verhört worden. Er sei in dem zweistündigen Verhör nach seinem Bruder und nach tschetschenischen Rebellen befragt und dabei auch gefragt worden, was er über den Schützenpanzer wisse, der einen Monat zuvor in der Provinz in die Luft gesprengt worden sei. Später sei er wieder durch Angehörige der OMON gefoltert worden. Sie hätten ihm einen Plastiksack über den Kopf gezogen, sodass er keine Luft mehr bekommen habe, und ihm auch eine nicht geladene Pistole an den Hinterkopf gehalten und abgedrückt. Irgendwann habe er allem zugestimmt, was sie gewollt hätten. Er habe ein Geständnis unterschrieben, dass er den Widerstandskämpfern bei verschiedenen Aktionen geholfen habe. Sein Bruder habe ihn am 8. Januar 2005 wieder freigekauft, worauf er am 12. Januar 2005 mit seiner Frau ausgereist sei.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht bezüglich seines Spitalaufenthaltes vom 8. bis zum 29. September 2004 (im Original), eine Vorladung als Zeuge (Geschädigter) für den 17. Mai 2005 (im Original) sowie einen Zeitungsartikel vom 10. September 2004 (in Kopie) ein, in welchem über die Fahndung nach ihm und seinem Bruder berichtet werde.
Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei wegen ihres Ehemannes in die Schweiz gekommen. Sie bestätigte im Wesentlichen die Vorbringen des Beschwerdeführers und fügte an, wenn die Männer festgenommen würden, würden die Frauen angeschrien, sie sollen schweigen, es würden Maschinenpistolen auf sie gerichtet und Drohungen gegen die Verwandten ausgestossen.

B.
Gemäss einer LINGUA-Analyse (wissenschaftliche Herkunftsanalyse) vom 14. Juni 2005 sind die Beschwerdeführenden eindeutig akinische Tschetschenen aus Dagestan.

C.
Auf Anfrage des BFM vom 30. Juni 2005 teilten die deutschen Behörden mit Schreiben vom 10. August 2005 mit, der Beschwerdeführer sei in Deutschland unter den Personalien A._______, geboren (...), Z._______ (Russland) registriert. Er sei am 2. Februar 2005 eingereist und am 8. April 2005 untergetaucht. Am 23. April 2005 sei sein Asylgesuch abgelehnt worden.

D.
Auf Anfrage des BFM vom 24. August 2005 und vom 16. Februar 2006 gewährten die deutschen Behörden dem Bundesamt mit Schreiben vom 9. März 2006 Einsicht in die deutschen Asylakten der Beschwerdeführenden.
D.a Aus der Niederschrift der Anhörung der Beschwerdeführenden vom 11. Februar 2005 durch das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht hervor, dass sie mit dem Zug nach Moskau und von dort mit dem Flugzeug nach Kiew und dann wieder mit dem Zug über Weissrussland an die polnische Grenze gelangt seien, wo sie, um einreisen zu können, gegen ihren Willen ein Asylgesuch gestellt hätten. Ihre Pässe seien von der Grenzpolizei in V._______ einbehalten worden. Danach seien sie anstatt in ein Heim in der Nähe von Warschau nach Frankfurt (Oder) gereist.
Zur Begründung ihres Asylgesuches in Deutschland gab der Beschwerdeführer an, er sei mehrmals festgenommen worden, weil seine Familie während des (Tschetschenien-)Krieges Verletzten geholfen habe. Seine Eltern sollten jeweils Geld geben, damit er freikomme. Nachdem er ein Jahr ohne Probleme geblieben sei, sei er noch einmal festgenommen und von dort ins Krankenhaus gebracht worden. Sie seien aufgefordert worden, das Haus zu verkaufen, was sie dann auch getan hätten. Als er wieder gesund gewesen sei, habe er am 30. August 2004 geheiratet. Da sie kein Haus und keine Arbeit gehabt hätten, seien sie ausgereist.
D.b Mit Bescheid des deutschen Bundesamtes vom 22. Februar 2005 wurde festgestellt, den Beschwerdeführenden stehe in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zu, und die Abschiebung nach Polen angeordnet, da die polnischen Behörden mit Schreiben vom 21. Februar 2005 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages der Beschwerdeführenden erklärt hätten.

E.
Am 2. September 2005 wurde der Sohn C._______ geboren.

F.
Nachdem das BFM am 7. August 2006 die schweizerische Botschaft in Warschau um Abklärungen betreffend das Asylverfahren der Beschwerdeführenden in Polen gebeten hatte, leitete diese mit Schreiben vom 6. September 2006 dem Bundesamt die Pässe der Beschwerdeführenden sowie ein Antwortschreiben der Ausländerbehörde in Polen weiter. Darin wird festgehalten, dass die Zuständigkeit für die Asylgesuche der Beschwerdeführenden an die deutschen Behörden übergegangen sei, da diese die Beschwerdeführenden nicht innert Frist überstellt hätten.

G.
Gemäss Aufforderung des BFM vom 26. Januar 2007 nahmen die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 7. Februar 2007 zu ihrem Aufenthalt in Deutschland und Polen sowie zu den Widersprüchen zwischen den Aussagen im deutschen und im schweizerischen Asylverfahren Stellung. Dabei führten sie aus, sie hätten für die nicht wahrheitsgetreue Wiedergabe der Umstände ihrer Ankunft in der Schweiz triftige Gründe gehabt. In V._______ habe er (der Beschwerdeführer) vor einem Restaurant, in dem sie gespiesen hätten, einen dunklen BMW gesichtet, in welchem sich drei Personen aufgehalten hätten, darunter ein Mitarbeiter der Stadtmiliz von Z._______. Vor der Ausreise sei er gewarnt worden, dass korrumpierte Vertreter der tschetschenischen und dagestanischen Behörden auf polnischem Staatsgebiet flüchtige Personen verfolgten, um sich zu rächen. Daraufhin hätten sie sich entschlossen, illegal nach Deutschland zu reisen. In Deutschland seien sie nur kurz befragt und gebeten worden, "für die Akten" irgendeinen Zwischenfall aus ihrem Leben zu erzählen. Er teile ausdrücklich mit, dass er dabei nichts von mehrmaliger Verhaftung und Bezahlung von Lösegeldern gesagt habe. Zudem weise er darauf hin, dass der Dolmetscher des Russischen nur bedingt mächtig gewesen sei. Ins Spital sei er tatsächlich zweimal eingeliefert worden, weil er von den heimischen Behörden mehrmals geschlagen worden sei.

H.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2007 - eröffnet am 21. Februar 2007 - lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung sowie den Vollzug an.

I.
Mit Schreiben vom 21. März 2007 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragten sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung.

J.
Mit Verfügung vom 26. März 2007 bestätigte der damals zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Eingang der Beschwerde.

K.
Am 8. Juni 2007 wurde die Tochter D._______ geboren.

L.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2009 stellte die neu zuständige Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und überwies dem BFM die Beschwerdeakten zur Vernehmlassung.

M.
Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2009 - welche den Beschwerdeführenden am 17. Februar 2009 zur Kenntnis gebracht wurde - schloss das BFM ohne Erwägungen auf die Abweisung der Beschwerde.

N.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2009 ersuchte die Instruktionsrichterin die schweizerische Botschaft in Moskau um zusätzliche Abklärungen bezüglich des Beschwerdeführers.

O.
Die Botschaft übermittelte mit Schreiben vom 25. August 2010 die Ergebnisse der im Rahmen der Botschaftsanfrage getätigten Abklärungen.

P.
Mit Eingabe vom 11. September 2010 (Poststempel) nahm der Beschwerdeführer zur Botschaftsanfrage und -antwort Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG sowie Art. 105 und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die am 8. Juni 2007 geborene Tochter der Beschwerdeführenden (D._______) wird in deren Asylverfahren miteinbezogen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 In seiner Verfügung vom 20. Februar 2007 führte das BFM aus, die Beschwerdeführenden hätten durch den Umstand, dass sie ihren Aufenthalt in Polen und in Deutschland verheimlicht respektive erst auf Vorhalt hin zugegeben hätten, an Glaubwürdigkeit eingebüsst. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer an der Anhörung durch die deutschen Behörden ausgesagt, er sei mehrmals verhaftet und jeweils nach der Bezahlung eines Lösegeldes wieder freigelassen worden. Zudem gehe aus den deutschen Asylakten hervor, dass er nach der letzten Haft ins Spital gebracht worden sei. Er habe in diesem Zusammenhang ausgesagt, er habe, als er wieder gesund gewesen sei, am 30. August 2004 geheiratet. Er habe weder erwähnt, nach der Heirat nochmals verhaftet worden zu sein, noch habe er dargelegt, dass er misshandelt worden sei. In krassem Widerspruch dazu siedle der Beschwerdeführer anlässlich des schweizerischen Asylverfahrens seine beiden Festnahmen und die Misshandlungen zeitlich nach seiner Heirat an. Den Vorbringen des Beschwerdeführers werde folglich jegliche Grundlage entzogen. Seine Äusserungen im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs vermöchten nicht zu überzeugen. So könne insbesondere nicht gehört werden, dass der Übersetzter des Russischen nur bedingt mächtig gewesen sei, hätten doch die Beschwerdeführenden unterschriftlich bestätigt, keine Verständigungsschwierigkeiten gehabt zu haben. Zudem seien sie explizit auf ihre Asylgründe angesprochen worden. Auch die Aussage, wonach er in Polen einen Mitarbeiter der Stadtmiliz Z._______ erblickt habe, weshalb sie das Land sofort verlassen hätten, vermöge nicht zu überzeugen. Die Beschwerdeführenden hätten diesen Sachverhalt anlässlich des deutschen Asylverfahrens an keiner Stelle erwähnt, obwohl dies aufgrund der angeblich zu Beginn der Anhörung getätigten Mitteilung, wonach sie nach Polen zurückkehren müssten, eigentlich naheliegend gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund müsse den eingereichten Beweismitteln - insbesondere die Spitalbescheinigung und die Vorladung - jeglicher Beweiswert abgesprochen werden. Zudem seien solche Dokumente leicht käuflich erwerbbar. Aus der Vorladung, aus der hervorgehe, dass der Beschwerdeführer als Zeuge - oder Opfer - vorgeladen werde, könne keine individuelle Verfolgungssituation für ihn abgeleitet werden, zumal daraus nicht hervorgehe, in welcher Angelegenheit er vorgeladen werden solle. Was den Zeitungsartikel anbelange, aus dem unter anderem hervorgehe, dass seit dem 15. Mai 2003 nach dem Bruder des Beschwerdeführers gefahndet werde, bleibe festzuhalten, dass der Beschwerdeführer darin nicht erwähnt werde und er - wäre er als Bruder des Gesuchten verdächtigt gewesen - kaum im Juli 2004 einen Auslandpass erhalten hätte. Wie
bereits dargelegt, habe der Beschwerdeführer denn auch nicht glaubhaft darlegen können, dass er verhaftet respektive anlässlich der Haft über seinen flüchtigen Bruder ausgefragt worden sei. Für die Unglaubwürdigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden spreche zudem die Tatsache, dass in den Auslandpässen der Beschwerdeführenden ein Stempel angebracht worden sei, der bezeuge, dass sie sich bereits im Dezember 2004 in Kiew aufgehalten hätten. Sie könnten demnach nicht erst im Januar 2005 aus ihrem Heimatland ausgereist sein, und die Haft vom Januar 2005 könne auch nicht zutreffen.
Für die Vorbringen der Beschwerdeführerin, welche unter der Verfolgung ihres Ehemannes gelitten und jeweils in Angst geraten sein wolle, gälten unter anderen Vorzeichen dieselben Feststellungen.

4.2 In ihrer Beschwerde beschränkten sich die Beschwerdeführenden im Wesentlichen auf die Wiederholung ihrer Argumente anlässlich der Stellungnahme vom 7. Februar 2007. Ergänzend fügten sie an, dass ihre Pässe tatsächlich im Dezember 2004 in der polnischen Botschaft in Kiew abgestempelt worden seien. Sie hätten die Pässe aber auf illegalem Weg (durch Schlepper) nach Kiew senden müssen und seien nicht persönlich dorthin gefahren. Nachdem ihr Antrag zurückgewiesen worden sei, seien sie im Januar 2005 illegal nach Polen eingereist. Zudem wiesen sie darauf hin, dass die Menschenrechte in ihrem Heimatland nicht eingehalten würden.

5.
Zunächst ist zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die zum Entschluss der Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben, gesamthaft als glaubhaft gemacht zu erachten sind.

5.1 Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Beschwerdeführenden. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist nach wie vor festzuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Änderung erfahren hat.

5.2 Für die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden spricht zunächst die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im schweizerischen Asylverfahren die erlebten Verhaftungen, die darauffolgende Haft und die dabei geschehenen Folterungen eindrücklich und in sehr substanziierter Weise, mit zahlreichen Realkennzeichen versehen und selbst in einzelnen Details übereinstimmend beschreibt. Auch in Bezug auf die Aussagen der Beschwerdeführerin gibt es nur kleine Abweichungen. So nimmt denn die freie Erzählung in den Protokollen einen sehr grossen Raum ein. Schon bei der ersten Befragung schilderte er die Geschehnisse über eine A4-Seite hinweg, bei der zweiten Befragung gar auf zweieinhalb A4-Seiten. Dabei geht er intensiv auf die einzelnen Details des Erlebten ein. So schilderte er, wie er zu Beginn der ersten Verhaftung zuerst nach seinem Bruder in W._______ und nach tschetschenischen Rebellen befragt und dann, als er nicht aussagte, gefoltert worden sei. Dabei seien zuerst zwei Männer hinter und einer vor ihm gestanden. Einer der Männer hinter ihm habe ihn dann an den Haaren gepackt, sodass er vor dem Mann gekniet habe, welcher ihn wieder zu befragen begonnen habe. Als er wieder nicht auf die Fragen des Mannes vor ihm geantwortet habe, sei auch dieser hinter ihn getreten, habe ihn an den Haaren gepackt und ihn dann mit dem Stiefel gegen das Auge getreten. Als er die Hände wegen des Schmerzes vors Gesicht geschlagen habe, hätten sie ihm gesagt, er solle die Hände unten lassen, was er dann auch getan habe. Mit PET-Flaschen hätten sie ihn schliesslich bis spät in die Nacht bis zur Ohnmacht auf den Kopf geschlagen und mit Füssen getreten, sodass er am Schluss bereit gewesen sei, alles zu sagen, was sie gewollt hätten. Auch bei der zweiten Verhaftung sei er zuerst zu den gleichen Sachverhalten wie beim ersten Mal befragt und dann gefoltert worden. Dabei sei ihm ein Plastiksack über den Kopf gestülpt worden, sodass er keine Luft mehr bekommen habe. Kurz bevor er das Bewusstsein verloren habe, sei der Plastiksack entfernt und ihm seien weitere Fragen gestellt worden. Hiermit schilderte der Beschwerdeführer in nachvollziehbarer Weise eine allgemein bekannte Foltermethode, die ihn schlussendlich derart in Verzweiflung gebracht habe, dass er von seinen Peinigern die Erlösung von der Folter durch seine Erschiessung verlangt habe, was diese ausgenützt hätten, um ihn weiter zu foltern, indem sie ihm eine nicht geladene Pistole an den Hinterkopf gehalten und abgedrückt hätten. Auch nennt er ein konkretes Ereignis, welches während seiner Befragung erwähnt worden sei, indem er angibt, er sei zu einem Panzer, der in der U._______ Region in die Luft gesprengt worden sei, befragt worden. Zudem nennt er den Namen des FSB-Beamten,
der für seinen Fall zuständig war und ihn jeweils abschliessend verhört hatte.

5.3 Sodann lässt sich das Erlebte und insbesondere die Beschreibung, wonach die zweite Verhaftung im Rahmen einer Säuberung stattgefunden habe, sehr gut in den Kontext der damaligen Situation im Heimatland einfügen. Tatsächlich waren im Nordkaukasus in dieser Zeit Säuberungsaktionen üblich, bei denen vor allem junge Männer mitgenommen wurden, von denen dann einige wieder freigelassen oder tot aufgefunden wurden, einige freigekauft werden konnten und einige für immer verschwanden. In diesen Kontext passt auch, dass der Beschwerdeführer nach seinem flüchtigen Bruder befragt worden sei, welcher sich in W._______ aufgehalten habe, wurden doch Angehörige von Verdächtigen im Nordkaukasus oft verhaftet, wenn die Behörden Letzterer nicht habhaft werden konnten, um so Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen und auf diese durch die Verhaftung der Familienmitglieder Druck auszuüben.

5.4 Wie vom BFM richtig festgehalten, spricht zwar die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden ihren Aufenthalt in Polen und Deutschland verschwiegen, gegen ihre Glaubwürdigkeit. Dabei gilt es aber zu beachten, dass sie angaben, in Deutschland sei ihnen von Anfang an klar gemacht worden, dass ihr Gesuch auf jeden Fall abgelehnt werde und sie nach Polen ausgeschafft würden. Diese Aussage erscheint nicht unglaubhaft angesichts der Tatsache, dass die anschliessende Befragung durch die deutschen Behörden entsprechend summarisch ausfiel, was die Vermutung nahelegt, diese sei vorwiegend im Hinblick auf eine Ausschaffung nach Polen durchgeführt worden. Aufgrund dieses Umstandes scheint es nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz dasselbe befürchteten, würden sie ihre vorgängigen Aufenthalte in Deutschland und Polen angeben. Die Beschwerdeführenden gaben diese bei der Stellungnahme denn auch sogleich zu und bekundeten aufrichtige Reue für ihr Verhalten. Für sich allein genügt das Verschweigen der Aufenthalte in Deutschland und Polen jedenfalls noch nicht für die Feststellung der Unglaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführenden.

5.5 In Bezug auf die deutschen Asylakten ist dem BFM zwar insoweit zuzustimmen, dass die darin enthaltenen Aussagen von den Aussagen im schweizerischen Asylverfahren vor allem in zeitlicher Hinsicht abweichen. Allerdings gilt es diesen Einwand gleichzeitig zu relativieren und noch einmal auf den ausgesprochen summarischen Charakter der deutschen Asylakten hinzuweisen, welcher eine grosse Zurückhaltung bei Vergleichen zwischen den darin enthaltenen Aussagen und den im schweizerischen Asylverfahren getätigten Aussagen verlangt. So nahm in den deutschen Akten der Teil, in dem die Beschwerdeführenden zu ihren Asylgründen befragt wurden, lediglich eine halbe Seite ein. In freier Rede äusserten sie sich gar nur in sechs Zeilen. Zudem gilt es festzuhalten, dass die Aussagen im deutschen Asylverfahren mit denen im schweizerischen im Wesentlichen übereinstimmen. So geht daraus auch hervor, dass der Beschwerdeführer verhaftet wurde und sich daraufhin im Spital behandeln lassen musste. Dass es sich bei dieser Verhaftung tatsächlich um die letzte gehandelt hat, lässt sich - entgegen den Ausführungen des BFM - den deutschen Akten nicht mit Sicherheit entnehmen. Es wäre durchaus möglich, dass den Beschwerdeführenden in Deutschland keine Zeit blieb, beide Verhaftungen zu erwähnen, sollen sie doch gemäss Aussagen des Beschwerdeführers aufgefordert worden sein, lediglich irgendeinen Zwischenfall (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. G) zu erzählen. Die zeitlichen Abweichungen der Aussagen im deutschen Asylverfahren von denen im schweizerischen lassen sich sodann mit der Angst vor einer erneuten Abschiebung nach Polen oder Deutschland erklären. Das bedeutet aber nicht, dass sich diese in der Schweiz in eindrücklicher Weise geschilderten Ereignisse nie abgespielt hätten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die diesbezüglichen Aussagen der Wahrheit entsprechen, sich aber früher als angegeben abgespielt haben. Dies würde auch die ukrainischen Stempel vom Dezember 2004 in den Pässen der Beschwerdeführenden erklären.

5.6 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden werden zudem durch die eingereichten Beweismittel gestützt. Insbesondere kann dabei auf das Original eines Arztzeugnisses, welches den Spitalaufenthalt des Beschwerdeführers vom 8. bis zum 29. September 2004 wegen einer Gehirnerschütterung bestätigt, und auf die Kopie eines Zeitungsartikels, in welchem über die Fahndung nach seinem Bruder wegen Unterstützung illegaler bewaffneter Gruppierungen berichtet wird, hingewiesen werden. Das BFM wies zwar darauf hin, dass derartige Dokumente grundsätzlich leicht käuflich erwerbbar seien, unterzog diese jedoch keiner Dokumentenanalyse. Die Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichtes bei der Schweizerischen Botschaft in Moskau ergaben jedenfalls keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale.

5.7 Ungewöhnlich ist allerdings, dass die Behörden dem Beschwerdeführer im Juli 2004, als sein Bruder zur Fahndung ausgeschriebenen war, einen Auslandpass ausgestellt haben und auch die Beschwerdeführerin im September 2004 einen Auslandpass erhielt, als ihr Ehemann bereits das erste Mal verhaftet worden war und nach ihrem Schwager gefahndet wurde. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass man einen Pass in Dagestan auch erhältlich machen kann, wenn man beim FSB und bei der OMON - beides zentralrussische Einheiten - bekannt ist.

5.8 Nach Abwägung der Argumente, die für die Glaubhaftigkeit, und denjenigen, die dagegen sprechen, kommt das Bundesverwaltungsgericht insgesamt zum Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit, die zu beurteilende Verfolgungsgeschichte entspreche in den wesentlichen Punkten den Tatsachen, höher ist, als die - wenn auch nicht restlos auszuschliessende - Möglichkeit, sie sei von den Beschwerdeführenden bloss erfunden worden. Bei einer Gesamtbeurteilung aller massgeblichen Aspekte überwiegen die für die Richtigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführenden sprechenden Elemente gegenüber den Unglaubhaftigkeitsindizien (vgl. EMAKR 2004 Nr. 1). Den Beschwerdeführenden ist es demnach gelungen, den zur Begründung ihrer Asylgesuche vorgetragenen Sachverhalt in den wesentlichen Punkten glaubhaft zu machen. Somit bleibt unter Verzicht auf weitergehende Abklärungen zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden damit die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge gemäss Art. 3 AsylG zu erfüllen vermögen.

6.
Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Nach neuerer Rechtsprechung kann eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18). Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 18). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b, EMARK 1994 Nr. 24 E. 8a; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S.135 ff.).

6.1 Bei den von den Beschwerdeführenden erlittenen Übergriffen durch die Sicherheitskräfte handelt es sich zweifellos um eine zielgerichtete staatliche Verfolgung, die die Beschwerdeführenden wegen ihrer Ethnie und des Verdachts auf Tätigkeit für tschetschenische Rebellen traf. Auch hinsichtlich der Intensität sind die Anforderungen an die Asylrelevanz erfüllt, sind doch die Nachteile, die die Beschwerdeführenden kurz vor der Ausreise erlitten, als ernsthaft zu betrachten. Schliesslich ist angesichts der gegebenen Umstände auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden sich in einem anderen Landesteil hätten in Sicherheit bringen können, sind doch praxisgemäss an die Effektivität des am innerstaatlichen Zufluchtsort durch den Heimatstaat gewährten Schutzes - unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die betroffene Person in einem Teil des Heimatstaates bereits verfolgt worden ist - hohe Anforderungen zu stellen. Eine wirksame Schutzgewährung erscheint dann nicht gegeben, wenn der Betroffene bereits in seiner Heimatregion von Organen der Zentralgewalt verfolgt worden ist, vermag doch diesfalls ein Wegzug in einen anderen Landesteil diese Behelligungen nicht effektiv zu unterbinden. Eine innerstaatliche Fluchtalternative fällt nur in Betracht, wenn die Verfolgung nur regional am Herkunftsort von Polizei-, Militär- oder Zivilbehörden ausgeht, welche der Zentralstaat nicht wirksam von Amtsmissbräuchen abhalten kann (vgl. EMARK 1996 Nr. 1). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer im Nordkaukasus vom OMON und vom FSB der russischen Zentralregierung verfolgt.

6.2 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt waren beziehungsweise sich vor weitergehenden ernsthaften Nachteilen objektiv begründet fürchten mussten. Diesen Übergriffen hätten sie nicht innerstaatlich ausweichen können.

6.3 Auch hat sich die politische Situation in Dagestan in jüngerer Zeit nicht wesentlich verändert, sodass von einer ernsthaften und dauerhaften Verbesserung zugunsten der Beschwerdeführenden ausgegangen werden könnte. Vielmehr hat sich die Situation im Nordkaukasus und insbesondere in Dagestan in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Im Zusammenhang mit dem Krieg in Tschetschenien haben sich Gewalt, Spannungen und massive Menschenrechtsverletzungen im gesamten Nordkaukasus und auch in Dagestan ausgebreitet. Als Folge davon sind Terroranschläge, Entführungen und massive Menschenrechtsverletzungen heute auch in Dagestan an der Tagesordnung. Destabilisierend wirken sich neben ethnischen Spannungen hauptsächlich der Machtzuwachs eines fundamentalistischen Islams, aber auch Clanstrukturen, bewaffnete Gruppierungen, die organisierte Kriminalität und die Korruption aus. Die Sicherheitskräfte reagieren auf den Anstieg der Gewalt mit extralegalen repressiven Massnahmen. Es wird von massiven Menschenrechtsverletzungen berichtet. Um Druck auf die Rebellen zu machen, werden dieselben Methoden wie in Tschetschenien angewendet und Verwandte und Bekannte für deren Taten verantwortlich gemacht (vgl. Bericht der Parlamentarischen Versammlung z.H. des Europarates, Menschenrechtslage im Nordkaukasus, Juni 2010; US Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 2009, 11. März 2010; Amnesty International, Rule without law: Human rights violations in the North Caucasus, Juli 2009; Jamestown Foundation, North Caucasus authorities engaging in collective punishment, 17. Juli 2009; International Crisis Group, Russia's Dagestan: Conflict causes, 3. Juni 2008).

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft genügen; ferner bestehen aufgrund der Akten keine Hinweise auf das Vorliegen allfälliger Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG. Die Verfügung der Vorinstanz ist aufzuheben und den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Beschwerdeführenden im Verfahren nicht vertreten wurden, ist davon auszugehen, dass ihnen keine Kosten im erwähnten Sinne entstanden sind. Es ist ihnen somit keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 20. Februar 2007 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu erteilen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
...

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7