B-5090/2009 - 2009-11-18 - Agriculture - Revisionsgesuch. Abgrenzung des Berg- und Sömmerungsgebietes in der Gemeinde Lauenen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5090/2009
{T 0/2}

Urteil vom 18. November 2009

Besetzung
Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Ronald Flury, Richter Hans Urech,
Gerichtsschreiberin Marion Spori Fedail.

Parteien
1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
5. E._______,
6. F._______,
7. G._______,
8. H._______,
9. I._______,
10. J._______,
11. K._______,
12. L._______,
13. M._______,
14. N._______,
15. O._______,
16. P._______,
alle vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Johann Schneider, Eglispor 56, 3506 Grosshöchstetten,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft BLW,
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern.

Gegenstand
Revisionsgesuch (Abgrenzung des Berg- und Sömmerungsgebietes in der Gemeinde Lauenen); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2008 / B-2060/2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2007 schloss das BLW die Parzellen W., Y. und Z., welche im Eigentum der Gesuchstellerinnen 1, 6 und 9 stehen, von Amtes wegen aus der Bergzone IV aus und teilte sie dem Sömmerungsgebiet zu. Es hielt fest, die Weiden stünden im Eigentum von Alpkorporationen und würden von mehreren Bewirtschaftern genutzt. Der Weidebetrieb werde durch Gemeinschaftsbeschluss geregelt. Als Gemeinschaftsweiden könnten die Grundstücke nicht einzelnen Bewirtschaftern bzw. nicht der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) im engeren Sinn zugeordnet werden.
Gegen diese Verfügung erhoben die Gesuchstellerinnen 1, 6 und 9 wie auch die Gesuchsteller 2 - 5, 7, 8 und 10 - 16, welche diese Parzellen bewirtschaften, am 23. März 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-2060/2007). Sie beantragten, die Grund- stücke seien in der Bergzone zu belassen. Es handle sich nicht um Gemeinschaftsweiden, sondern um Vorweiden, welche von den einzelnen Eigentümern oder Pächtern der Kuhrechte auf eigene Rechnung und Gefahr genutzt würden.
Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Beschwerde mit Urteil vom 31. Juli 2008 ab. Es erwog unter anderem, die Auslegung der massgebenden Bestimmungen ergebe, dass gemeinschaftlich genutzte Weiden, die im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Körperschaft stünden, als Gemeinschaftsweiden dem Sömmerungsgebiet zuzuordnen seien. Bei den Parzellen W., Y. und Z. überwiege das gemeinschaftliche Element der Nutzung und sie seien daher zu Recht aus der Bergzone ausgeschlossen worden.

B.
Am 10. August 2009 gelangten die Gesuchsteller, alle vertreten durch Fürsprecher Johann Schneider, mit einem Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, dessen Urteil vom 31. Juli 2008 sei aufzuheben und die Parzellen W., Y. und Z. seien in der Bergzone IV zu belassen. Sie bezogen sich auf ein Schreiben vom 10. Mai 2009 des ehemaligen Direktors des BLW, worin dieser ausführt, ein parlamentarischer Vorstoss werde dann als hinfällig erklärt bzw. abgeschrieben, wenn ihm mit einer Gesetzes- oder Verordnungsanpassung ganz oder grösstenteils Rechnung getragen werde. Dieser Umstand erweise sich mit Blick auf das Postulat Hari und das streitbezogene Urteil B-2060/2007 als rechtserheblich, hätte aber im damaligen Verfahren nicht vorgebracht werden können. Damit erfülle das erwähnte Schreiben die Voraussetzungen zum Einreichen eines Revisionsgesuchs. Im Weitern hätten die Herren R., S., T. und U. (prominente Persönlichkeiten der Landwirtschaftspolitik) mit Schreiben vom 9. Juni und 28. Juni 2009 bestätigt, dass aus ihrer Sicht die Weiden, welche nicht durch eine Korporation oder Körperschaft auf deren Rechnung bewirtschaftet würden, im Sinne einer Gleichbehandlung der LN zugeteilt werden müssten. Auch diese Bestätigungen hätten im ersten Verfahren nicht beigebracht werden können und berechtigten die Gesuchsteller daher, eine Revision zu verlangen.

C.
Mit Vernehmlassung vom 11. September 2009 hielt das BLW fest, dass die Gesetzesbestimmung, in der erklärt werde, wann ein Postulat erfüllt sei, wie auch die Botschaft des Bundesrates, in welcher dem Parlament die Abschreibung des Postulats beantragt worden sei, den Gesuchstellern zugänglich gewesen seien. Das Schreiben des ehemaligen Direktors des BLW stelle somit keinen Revisionsgrund dar. Bei den gegenüber den Gesuchstellern gemachten Bestätigungen handle es sich um Meinungsäusserungen, welche aus rechtlicher Sicht nicht als neue Beweismittel eingestuft werden könnten.

D.
In ihrer Replik vom 26. Oktober 2009, welche dem BLW am 29. Oktober 2009 zur Kenntnis gebracht wurde, hielten die Gesuchsteller an ihren Rechtsbegehren fest. Sie führten ergänzend aus, erst anhand des Schreibens des Direktors des BLW vom 10. Mai 2009 könne bewiesen werden, dass die Aussage des Bundesrates, der Vorstoss von Herrn Hari werde "hinfällig", bedeute, der Antrag im Postulat sei erfüllt. Die Aussagen der genannten Persönlichkeiten (vgl. Bst. B) vom 9. und 28. Juni 2009 seien nicht blosse Meinungsäusserungen, sondern zeigten den politischen Willen, wie er noch heute bestehe und bereits bei der Erstabgrenzung vorhanden gewesen sei. Die Gesuchsteller beantragten im Weiteren eine Parteiverhandlung, da nur so gewährleistet werden könne, dass sie auch zu allfälligen Ausführungen des BLW in einer Duplik Stellung nehmen könnten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BLW betreffend die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters (Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes 29. April 1998 [LwG, SR 910.1] i.V.m. Art. 31 -34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. s Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. dazu BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und in der Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG).
Die Gesuchsteller berufen sich auf den Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (nachträgliches Erfahren einer erheblichen Tatsache bzw. nachträgliches Auffinden entscheidender Beweismittel). Auf das form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist somit einzutreten.

2.
Nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

2.1 Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben, die jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Ausgeschlossen sind somit Umstände, die die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann nicht möglich, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können (ANDRÉ MOSER/ MICHAEL BEUSCH/ LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 249 f. Rz. 5.47 mit weiteren Hinweisen).
Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. geeignet, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen, für die gesuchstellende Partei günstigeren Entscheidung zu führen (MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a. a. O., Rz. 5.51).
Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind (BGE 127 V 353 E. 5b; BGE 110 V 138 E. 2).
Es obliegt den Parteien, zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen (ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG).
Mit der nachträglichen Berücksichtigung von Tatsachen und Beweisen wird allenfalls der Sachverhalt korrigiert. Hingegen dient die Revision nie dazu, die Würdigung damaliger Vorbringen erneut zu prüfen. So spielt es bei einer Revision beispielsweise keine Rolle, ob im vorangegangenen Verfahren ein Gutachten falsch verstanden worden ist oder ein neuer Experte nunmehr zu einem andern Ergebnis gelangt (ESCHER, a. a. O., N. 7 zu Art. 123 BGG). Für die Revision bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (NICOLAS VON WERDT, in: Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.], Handkommentar zum BGG, Bern 2007, N. 12 zu Art. 123 BGG).

2.2 Die Gesuchsteller legen als Revisionsgrund ein Schreiben des ehemaligen Direktors des BLW, datiert vom 10. Mai 2009, vor, in welchem dieser eine im Oktober 2007 gegenüber den Gesuchstellern gemachte telefonische Aussage bestätigt. Diese Aussage bestand gemäss dem Wortlaut des Schreibens darin, dass ein parlamentarischer Vorstoss vom Parlament als hinfällig erklärt respektive abgeschrieben werde, wenn den im Vorstoss vorgebrachten Anliegen mit einer entsprechenden Gesetzes- und/oder Verordnungsanpassung ganz oder grösstenteils Rechnung getragen werde. Die Aussage sei, wie in dem Schreiben ausdrücklich angefügt wird, "spontan" und "ohne rechtlich verbindliche Abklärung" gemacht worden.
2.2.1 Nach Art. 123 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (ParlG, SR 171.10) beauftragt ein Postulat den Bundesrat zu prüfen und Bericht darüber zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei. Es kann auch ein Bericht über einen anderen Gegenstand verlangt werden.
Nach Art. 124 ParlG ist das Postulat angenommen, wenn ihm ein Rat zustimmt (Art. 124 Abs. 2 ParlG). Ein Postulat wird vom Bundesrat erfüllt, indem er in einem separaten Bericht, im Geschäftsbericht oder in einer Botschaft zu einem Erlassentwurf der Bundesversammlung Bericht erstattet (Art. 124 Abs. 3 ParlG). Ein Postulat wird auf begründeten Antrag des Bundesrates oder einer Kommission abgeschrieben, wenn es erfüllt ist oder wenn es nicht aufrechterhalten werden soll. Die Abschreibung eines Postulates bedarf der Zustimmung des Rates, der es angenommen hat (Art. 124 Abs. 5 ParlG; vgl. Art. 22bis des bis 1. Dezember 2003 gültigen Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962, Änderung vom 22. Juni 1990, AS 1990 1642 f.).
2.2.2 Soweit die Gesuchsteller geltend machen, erst anhand des Schreibens des Direktors des BLW hätten sie beweisen können, was das Wort "hinfällig" in Bezug auf ein Postulat bedeute, ist ihnen entgegen zu halten, dass ein Synonym von "hinfällig" nach Duden "gegenstandslos" ist. Aus der Aussage des Bundesrates in der Botschaft vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik (BBl 1996 IV 46), der Vorstoss sei hinfällig, ist also nichts anderes zu schliessen, als dass das Postulat Hari gegenstandslos geworden und damit abzuschreiben sei.
Die Frage, wann ein Postulat abgeschrieben wird, ist somit gesetzlich definiert. Diese gesetzliche Umschreibung darf auf Grund ihrer Publikation in der amtlichen und der systematischen Sammlung des Bundesrechts als bekannt vorausgesetzt werden. Das Argument, erst das besagte Schreiben vom 10. Mai 2009 habe die Gesuchsteller auf einen früher unbekannten Umstand aufmerksam gemacht oder habe eine bereits bekannte Tatsache zu beweisen vermocht, geht daher im Ansatz fehl.
2.2.3 Anzumerken bleibt, dass es gemäss der oben zitierten Ge- setzesbestimmung (E. 2.2.1) keineswegs notwendig ist, dem im Postulat vorgebrachten Anliegen mit einer Gesetzes- oder Verordnungsanpassung Rechnung zu tragen, um das Postulat abschreiben zu können. Ein Postulat wird bereits dann erfüllt bzw. es kann bereits dann abgeschrieben werden, wenn der Bundesrat in einem Bericht oder einer Botschaft zu einem Erlassentwurf Bericht dazu erstattet.
Wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2008 in E. 4.4.2 und 4.4.3 dargelegt, wurde zum Postulat Hari mehrfach Stellung genommen (vgl. auch Botschaft zur Reform der Agrarpolitik, BBl 1996 IV 1 ff., S. 3 und S. 46). Die Würdigung und Auslegung der Materialien führte das Bundesverwaltungsgericht nach einlässlichen Erörterungen schliesslich zum Ergebnis, das im Postulat Hari beschriebene Problem der beitragslosen Gemeinschaftsweiden sei insofern gelöst worden, "als der Beitrag für Gemeinschaftsweiden, welche unabhängig von Sömmerungsbetrieben nur im Frühjahr und im Herbst bestossen werden, neu über den Normalstoss (...) abgerechnet werden sollte" (E. 4.4.3 des Urteils B-2060/2007).
Das Postulat Hari wurde in den Erwägungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts somit eingehend im historischen und agrarpolitischen Gesamtzusammenhang behandelt und gewürdigt. Dabei waren alle massgebenden Faktoren bereits bekannt. Die Entscheidgrundlagen, auf welche sich das Urteil stützte, waren demnach weder mangelhaft noch unvollständig. Auch insofern kann nicht gesagt werden, das Schreiben des ehemaligen Direktors des BLW diene dem Beweis von Tatsachen, die zum Nachteil der Gesuchsteller im vorangegangenen Verfahren unbewiesen geblieben seien.
Wie vorstehend dargelegt (E. 2.1), dient die Revision nicht dazu, die Würdigung bereits damals bekannter und vorgebrachter Umstände erneut zu überprüfen.
2.2.4 Die Aussage des ehemaligen Direktors des BLW stellt daher weder eine neue Tatsache noch ein neues Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dar.

2.3 Im Sinne eines weiteren Revisionsgrunds berufen sich die Gesuchsteller auf die Aussagen verschiedener prominenter Persönlichkeiten der Landwirtschaftspolitik (vgl. Sachverhalt Bst. B), welche am 9. Juni sowie am 28. Juni 2009 bestätigt haben, dass aus ihrer Sicht Weiden, welche nicht durch eine Korporation oder Körperschaft auf deren Rechnung bewirtschaftet würden, im Sinne einer Gleichbehandlung der landwirtschaftlichen Nutzfläche zugeteilt werden müssten.
Hierzu ist festzuhalten, dass die zitierten Aussagen als reine Meinungsäusserungen keine (neuen) Beweismittel darstellen. Im Übrigen ist der "politische Wille" zur Zeit der Erstabgrenzung, welcher gemäss den Gesuchstellern durch diese Meinungsäusserungen belegt werde, im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2008 (E. 4.4.2 und 4.4.3) bereits im Rahmen der historischen Auslegung der massgebenden Bestimmungen umfassend gewürdigt worden.

3.
Der angerufene Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ist somit bei keinem der neu ins Recht gelegten Beweismittel erfüllt. Andere Revisionsgründe wurden nicht vorgebracht und sind für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich. Das Gesuch vom 10. August 2009 um revisionsweise Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ist deshalb als unbegründet abzuweisen.

4.
Die Gesuchsteller beantragen die Durchführung einer Parteiverhandlung nach Art. 40 VGG. Dieser Antrag muss indessen abgelehnt werden, da Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) auf Verfahren, in denen über die Wiederaufnahme oder Revision entschieden wird, keine Anwendung findet. Art. 6 Ziff. 1 EMRK kommt erst dann zur Anwendung, wenn das Gesuch um Revision gutgeheissen und ein neues Verfahren durchgeführt wird (vgl. Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Bern 1995, S. 73; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Bern 1999, S. 147 und 155, je mit Verweisen auf die Rechtsprechung; BGE 113 Ia 62 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 1B_96/2009 vom 11. August 2009 E. 2.3.4 a.E.).

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Gesuchsteller die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 37 VGG i. V. m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden gerichtlich auf gesamthaft Fr. 800.- bestimmt, jedem Gesuchsteller zu einem Sechzehntel auferlegt und mit den Kostenvorschüssen von je Fr. 100.- verrechnet (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das BGer weiter gezogen werden. Er ist endgültig (Art. 83 Bst. s Ziff. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Gesuchstellern je zu einem Sechzehntel und unter solidarischer Haftung auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von ingesamt Fr. 1'600.- verrechnet. Der Restbetrag von gesamthaft Fr. 800.- wird den Gesuchstellern aus der Gerichtskasse zurückerstattet (je Fr. 50.- pro Gesuchsteller).

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Gesuchsteller (Einschreiben; Beilage: Akten zurück und Rückerstattungsformular)
das Bundesamt für Landwirtschaft (Ref-Nr. B-2060/2007; Einschreiben; Akten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Marion Spori Fedail

Versand: 23. November 2009

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 166 Généralités - 1 Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180.
¹	Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180.
²	Les décisions des offices, des départements et les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, à l'exception des décisions cantonales portant sur des améliorations structurelles.221
^2bis	Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l'importation, l'exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal administratif fédéral consulte les organes d'évaluation qui ont participé à la procédure devant l'autorité précédente.222
³	L'office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
⁴	Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l'office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 171.10 Loi du 13 décembre 2002 sur l'Assemblée fédérale (Loi sur le Parlement, LParl) - Loi sur le Parlement LParl Art. 124 Procédure - 1 Le Conseil fédéral propose d'accepter ou de rejeter le postulat, en règle générale au plus tard au début de la session ordinaire suivant son dépôt. Si le postulat a été déposé par une commission moins d'un mois avant le début de cette session, le Conseil fédéral présente sa proposition au plus tard au début de la session suivante.139
¹	Le Conseil fédéral propose d'accepter ou de rejeter le postulat, en règle générale au plus tard au début de la session ordinaire suivant son dépôt. Si le postulat a été déposé par une commission moins d'un mois avant le début de cette session, le Conseil fédéral présente sa proposition au plus tard au début de la session suivante.139
²	Un postulat est réputé adopté dès qu'il a été approuvé par l'un des conseils.
³	L'objectif visé par un postulat est réputé atteint lorsque le Conseil fédéral a rendu compte de ce qui lui était demandé, soit au moyen d'un rapport ad hoc, soit dans son rapport de gestion, soit dans le message sur un projet d'acte de l'Assemblée fédérale.
⁴	Si un postulat est pendant depuis plus de deux ans, le Conseil fédéral rend compte annuellement à l'Assemblée fédérale des travaux qu'il a entrepris et des mesures qu'il entend prendre pour le mettre en oeuvre. Ce rapport est adressé aux commissions compétentes.
⁵	Sur proposition motivée du Conseil fédéral ou d'une commission, un postulat est classé lorsque son objectif a été atteint ou qu'il n'est plus justifié de le maintenir. Le classement d'un postulat est soumis à l'approbation du conseil qui l'a adopté.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 40 Débats - 1 Si l'affaire porte sur des prétentions à caractère civil ou sur une accusation en matière pénale au sens de l'art. 6, par. 1, de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales59, le juge instructeur ordonne des débats publics, pour autant qu'une partie le demande ou qu'un intérêt public important le justifie.60
¹	Si l'affaire porte sur des prétentions à caractère civil ou sur une accusation en matière pénale au sens de l'art. 6, par. 1, de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales59, le juge instructeur ordonne des débats publics, pour autant qu'une partie le demande ou qu'un intérêt public important le justifie.60
²	Le président de la cour ou le juge unique peut ordonner des débats publics dans d'autres affaires.
³	Le huis-clos total ou partiel peut être ordonné si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.