E-4893/2020 - 2022-10-18 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. August 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4893/2020

Urteil vom 18. Oktober 2022

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Susanne Bolz-Reimann,
Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 31. August 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 7. Januar 2019 in der Schweiz um Asyl nach und wurde am 14. Januar 2020 im Rahmen der ersten Anhörung und am 20. August 2020 im Rahmen der ergänzenden Anhörung zu seinen persönlichen Verhältnissen, zu seinen Asylgründen sowie zum Reiseweg befragt.

Zu seinem persönlichen Hintergrund führte er aus, er sei türkischer Kurde alevitischer Glaubensrichtung und in B._______ (...) geboren, wo er bis zu seiner Ausreise am (...) Oktober 2018 gelebt habe. Nach der Matura im Juni 2017 habe er sich zwar an einer Universität eingeschrieben, aber nie vorgehabt, das Studium dort aufzunehmen. Die Fachrichtung habe ihn nicht interessiert und er habe wegen generell und insbesondere im Sport besserer Ausbildungsmöglichkeiten ins Ausland gehen wollen. Er habe, anstatt zu studieren, von 2017 bis Anfang 2018 bei seinem Onkel als (...) gearbeitet.

In den Jahren 2014/2015 habe er unter seinem bürgerlichen Namen auf dem sozialen Netzwerk Facebook (nachfolgend: Facebook) politische Inhalte gepostet. Dieses Konto sei von Facebook jedoch gelöscht worden, da er es einige Zeit nicht benutzt habe. Auch sein zweites Facebook-Konto sei aus diesem Grund gelöscht worden. Auf dem sozialen Netzwerk Instagram (nachfolgend: Instagram) äussere er sich seit dem Jahr 2017 ebenfalls politisch.

In der Türkei habe er zudem Versammlungen der HDP (Halklarin Demokratik Partisi) besucht, er sei jedoch nicht Mitglied der Partei gewesen. Insgesamt habe er zwischen den Jahren 2014 und 2016 als einfacher Teilnehmer sechs bis sieben Mal an Demonstrationen teilgenommen. Es sei dabei um Übergriffe auf «Guerillas» und um 1. Mai-Kundgebungen gegangen. Abgesehen von den allgemeinen Eingriffen der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen habe er weder Probleme bekommen, noch sei er verhaftet worden.

Am (...) Oktober 2018 sei er zusammen mit seiner Mutter legal nach Deutschland gereist, um einen Cousin zu besuchen. Während seine Mutter, welche Chefsekretärin bei einer staatlichen Sozialversicherungsanstalt sei, wieder zurück in die Heimat gereist sei, sei er spontan einer Einladung eines «nicht leiblichen Onkels/Verwandten» gefolgt und illegal in die Schweiz eingereist, um mit diesem Ausflüge zu machen.

Im (...) 2018 habe er ein drittes Mal bei Facebook ein auf seinen Namen lautendes Konto eröffnet, auf welchem er seither vermehrt politische Inhalte veröffentliche. Kurz vor der geplanten Abreise aus der Schweiz habe er am (...) 2019 über einen Anwalt in der Türkei erfahren, dass wegen dieser Aktivitäten gegen ihn ermittelt werde. Dies, weil der ihm unbekannte (...) ihn angezeigt habe. Sein Anwalt habe herausgefunden, dass man ihm Beleidigung des Staatspräsidenten sowie Propaganda für und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorwerfe. Sein «Verwandter» habe ihm dann geraten, ein Asylgesuch in der Schweiz zu stellen.

Im (...) 2019 habe er erfahren, dass ein Vorführbefehl bei seiner Familie in B._______ eingetroffen sei, gemäss welchem er sich innert zwei bis drei Tagen bei der Oberstaatsanwaltschaft in B._______ zu melden habe. Im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten auf Facebook habe man ihn zudem mehrmals bei seiner Familie in B._______ gesucht; seine Familie werde wegen seines Verweilens im Ausland unter Druck gesetzt.

In der Schweiz besuche er einen kurdischen Verein, habe dort aber keine spezielle Funktion. Auch habe er in der Schweiz bisher vier bis fünf Mal an Demonstrationen teilgenommen.

Zwei bis drei Tage vor der ergänzenden Anhörung im August 2020 habe er über einen neuen Anwalt in der Türkei erfahren, dass ein weiteres Verfahren gegen ihn eröffnet oder dem bestehenden Verfahren eine weitere Akte hinzugefügt worden sei. Über den Inhalt habe der Anwalt keine Details erfahren.

A.b Der Beschwerdeführer gab seinen türkischen Reisepass und seine türkische Identitätskarte, beide im Original, einen Bericht eines türkischen Anwalts im Original mit beigefügten Beweismitteln in Kopie sowie einen Vorführbefehl in Kopie zu den vorinstanzlichen Akten.

B.

Mit Verfügung vom 31. August 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.

Mit Eingabe vom 2. Oktober 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs festzustellen und ihm als Folge davon die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Der Beschwerde wurden folgende Dokumente beigelegt:

- eine gültige Vollmacht vom 28. September 2020

- die angefochtene Verfügung vom 31. August 2020

- ein Schreiben der türkischen Oberstaatsanwaltschaft an einen türkischen Anwalt vom (...) 2020 inklusive Übersetzung

- ein Schreiben eines türkischen Anwalts vom (...) 2020 inklusive Übersetzung

- zwei türkische Festnahmebefehle vom (...) 2019 inklusive Übersetzungen

- eine türkische Vorladung vom (...) 2019 inklusive Übersetzung

- einen türkischsprachigen Internetausdruck vom 18. September 2020

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 8. Oktober 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

E.
Die Vorinstanz teilte dem Gericht mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 mit, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könne. Das Schreiben wurde am 21. Oktober 2020 dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt.

F.
Mit Eingabe vom 7. April 2021 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht unter anderem mit, dass die Polizei bei seinen Eltern mehrere Male vorstellig geworden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, aus den Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe in der Türkei bis 2016 beziehungsweise bis Herbst 2017 gelegentlich Veranstaltungen der HDP besucht, gehe nicht hervor, dass er für die HDP in exponierter Stellung tätig gewesen sei, zumal er kein Mitglied, sondern lediglich Sympathisant der HDP gewesen sei. Es lägen auch keine Hinweise vor, dass die staatlichen Behörden Kenntnis von einer Verbindung des Beschwerdeführers mit der HDP erlangt hätten. Sein letzter Besuch liege zudem nunmehr (...) Jahre zurück, weshalb eine künftige Verfolgung aufgrund seiner politischen Tätigkeit unwahrscheinlich sei. Dies gelte auch für die geltend gemachten Teilnahmen an Kundgebungen. Einerseits bestünden keine Hinweise, dass er von den Behörden als Teilnehmer identifiziert worden sei, andererseits habe er auch auf Nachfrage angegeben, er sei niemals von den türkischen Behörden festgenommen worden. Auch bei den geltend gemachten polizeilichen Nachfragen handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, es seien seine zwei früheren Facebook-Konten, auf welchen er sich bereits in seiner Heimat politisch geäussert habe, von Facebook aufgrund Inaktivität gelöscht worden und er verfüge somit zu diesen keinen Zugang mehr, seien unglaubhaft. Auch die Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe auf Instagram politische Inhalte veröffentlicht, seien unglaubhaft, da das entsprechende Konto (unter Verweis auf einen Abruf vom 20. August 2020) keine Beiträge enthalte. Sämtliche politischen Äusserungen auf den sozialen Medien seien vom Beschwerdeführer ab (...) 2018 getätigt worden, mithin in einem Zeitraum, in welchem er sich in der Schweiz befunden habe. Auch das aktuelle Facebook-Konto habe er gemäss seinen eigenen Angaben im (...) 2018 eröffnet. Seine Behauptungen, bereits in der Türkei auf sozialen Medien politisch aktiv gewesen zu sein, seien daher nicht glaubhaft. Weiter habe der Beschwerdeführer angegeben, er habe sich im (...) 2018 problemlos einen Pass ausstellen lassen können und habe mit diesem ebenso problemlos legal aus der Türkei ausreisen können; die Probleme seien erst aufgetaucht, als er sich im Ausland befunden habe. Es dürfe daher als gesichert gelten, dass er den Behörden bis zu seiner Ausreise nicht als politisch missliebige Person wegen illegaler politischer Aktivitäten bekannt gewesen sei.

Hinsichtlich der subjektiven Nachfluchtgründe führte die Vorinstanz unter anderem aus, dass davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer habe seine politischen Aktivitäten auf den sozialen Medien erst im Ausland aufgenommen. Auch habe er sich auf Facebook darauf beschränkt, vorgefertigte Posts zu teilen. Eigene Kommentare oder Einträge seien kaum ersichtlich. Es ergebe sich der starke Eindruck, dass er mit wenig Aufwand eine Flüchtlingseigenschaft zu schaffen versuche, die schon vor seiner Ausreise aus der Türkei bestanden haben solle. Die eingereichten Beweismittel würden diesen Eindruck verstärken. Ein Schreiben eines türkischen Anwalts (unter Verweis auf das Beweismittel 3) stütze sich auf reine Behauptungen des angeblichen Ermittlungsverfahrens. Der Beschwerdeführer sei diesbezüglich nicht in der Lage gewesen zu erklären, woher sein Anwalt diese Informationen erhalten habe, zumal die angeblich vorhandene Vollmacht im Anhang des Anwaltsschreibens nicht aufgeführt sei. Auch die weiteren eingereichten Beweismittel würden den Eindruck erwecken, gefälscht oder manipuliert worden zu sein, da in ihnen wesentliche Angaben fehlten. Auch lägen weitere Unstimmigkeiten und Widersprüche vor. So habe er an der BzP erklärt, am (...) 2019 sei das Haus seiner Familie von Angehörigen einer Antiterroreinheit gestürmt worden. Dies sei der Grund gewesen, weshalb ihm ein «Verwandter» geraten habe, einen Anwalt zu kontaktierten. Anlässlich der ergänzenden Anhörung habe der Beschwerdeführer allerdings ausgeführt, dieser «Verwandte» habe ihm aufgrund seiner Facebook-Tätigkeit geraten, einen Anwalt beizuziehen, um herauszufinden, ob ein Verfahren gegen ihn hängig sei. Diesen Widerspruch habe er nicht zu klären vermocht. Anlässlich der Anhörung im Januar 2020 habe er von einer Hausstürmung im (...) 2019 nichts erwähnt, sondern habe ausgeführt, erst nachdem er dem Vorführbefehl nicht nachgekommen sei, also im (...) 2019, habe die Polizei ihn zuhause gesucht. Ebenfalls sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nicht wisse, ob gegen ihn lediglich ein Vorführbefehl oder aber ein Haftbefehl vorliege. Auch die Tatsache, dass er in der Schweiz einen kurdischen Verein besuche und hin und wieder an Demonstrationen teilgenommen habe, ändere nichts an dieser Sachlage. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft einer Verfolgung ausgesetzt sei.

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, er habe klar zu Protokoll gegeben, dass er seit 2012/2013 zugunsten der HDP politisch aktiv sei. Er habe an Parteiversammlungen und Demonstrationen teilgenommen, welche von der HDP organisiert worden seien. Die HDP werde von den türkischen Behörden als politischer Arm der PKK angesehen, weshalb bereits genüge, Sympathisant oder Unterstützer zu sein, um festgenommen zu werden. Er habe des Weiteren bei der Passbeschaffung keinerlei Probleme gehabt, da seine Mutter als Beamtin angestellt sei. Ohne den Status seiner Mutter hätte er den Pass mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht erhalten. Die Facebook- und Instagram-Konten würden heute nicht mehr existieren. Er habe diesbezüglich mehrmals versucht, die von ihm benutzten Accounts zu finden, was ihm aber nicht gelungen sei. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz seine diesbezüglichen Angaben als unglaubhaft bezeichne. Zu den eingereichten Beweismitteln führt er aus, aus seinen Vorbringen anlässlich der Anhörungen gehe deutlich hervor, dass er bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Gegen ihn seien bereits zwei Festnahmebefehle erlassen worden; einmal wegen Beleidigung des Staatspräsidenten und einmal wegen Propagandabetreibung zugunsten einer Terrororganisation. Dies zeige, dass er im Fall einer Rückkehr in die Türkei bereits am Flughafen festgenommen werden würde. Zudem müsse auch davon ausgegangen werde, dass vorliegend ein Datenblatt bestehe und nicht gelöscht werde. Dies mache deutlich, dass vorliegend gemäss Art. 54 AsylG Nachfluchtgründe vorlägen, weshalb ihm im Sinne von Art. 3 AsylG Asyl zu gewähren sei.

Im Schreiben vom 7. April 2021 führte der Beschwerdeführer zudem aus, dass er aufgrund der gegen ihn erlassenen zwei Festnahmebefehle in der ganzen Türkei gesucht werde. Die Polizei sei vor zirka (...) Wochen nochmals bei deinen Eltern vorstellig geworden und hätte nach ihm gefragt. Seine Eltern hätten den Beamten mitgeteilt, er befinde sich im Ausland. Nach Beschimpfungen und Drohungen gegen die Eltern sei die Polizei wieder weggefahren.

5.

5.1 Die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sind nicht zu beanstanden, weshalb zunächst auf diese zu verweisen ist. Auch das Gericht erachtet die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Vorfluchtgründe in Ermangelung einer ihn betreffenden persönlichen Verfolgung einerseits und aufgrund widersprüchlicher und tatsachenwidriger Aussagen andererseits als nicht asylrelevant.

5.2 In der Beschwerde wird grundsätzlich zutreffend darauf hingewiesen, dass die HDP unter staatlichem Druck steht. Die türkischen Behörden gehen rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind fingierte Terrorismus-Anklagen sowie übermässig lange und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Die türkische Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich macht. Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass im Einzelfall Personen, denen in der Türkei Unterstützung von als terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen wird, begründete Furcht vor Verfolgung haben (vgl. Urteile des BVGer
D-2408/2022 vom 16. Juni 2022 E. 7.2; D-602/2022 vom 22. März 2022 E. 6.3; D-3154/2021 vom 1. November 2021 E. 6.3 m.w.H.).

5.3 Die Vorinstanz zeigt in der angefochtenen Verfügung zu Recht auf, dass die geltend gemachten Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers dem oben erwähnten Einzelfall nicht entsprechen. Gemäss seinen eigenen Angaben habe er zwar Veranstaltungen der HDP in der Türkei besucht, sei aber kein Mitglied gewesen. Ferner habe er in den Jahren 2014 bis 2016 sechs bis sieben Mal an Demonstrationen für die HDP teilgenommen, wobei er lediglich ein einfacher Teilnehmer ohne eine bestimmte Funktion und auch kein offizielles Mitglied gewesen sei. Die Polizei habe während der Demonstrationen zwar eingegriffen, er sei dabei aber nie festgenommen worden (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SEM-act.] A21 F90 bis F100, A22 F62). Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass aus den Aussagen des Beschwerdeführers nicht hervorgeht, dass er in einer exponierten Stellung für die HDP tätig gewesen war. So wurde er nie, auch nicht im Nachgang seiner Besuche von HDP-Veranstaltungen oder seiner Teilnahmen an Demonstrationen, durch die türkischen Behörden behelligt. Darüber hinaus lassen die Umstände seiner Ausreise auch für das Bundesverwaltungsgericht darauf schliessen, dass es sich dabei nicht um eine Ferienreise gehandelt hat, sondern er bewusst in die Schweiz reisen wollte. Darauf lassen auch seine Äusserungen anlässlich der ersten Anhörung schliessen, bei welcher er ausführte, er habe das Gymnasium abgeschlossen, die Universitätsaufnahmeprüfung bestanden und sich an der Uni immatrikuliert. Das Studium habe er aber nicht begonnen, da ihm die Fachrichtung nicht gefallen habe. Er habe ins Ausland gewollt. So habe er gearbeitet und Sport getrieben (SEM-act. A21 F65 ff.). Nach dem Gesagten kann auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise nicht geschlossen werden. Die in der Beschwerde vorgebrachten Vorbringen, welche lediglich mit Verweisen auf Protokollstellen untermauert werden, vermögen an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern.

6.

6.1 Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers (auf den sozialen Medien Facebook und Instagram) sind unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu prüfen. Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

6.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, Facebook habe seine beiden früheren Konten, auf welchen er sich vor seiner Ausreise regimekritisch geäussert habe, aufgrund Inaktivität gelöscht, begründet er lediglich mit Behauptungen, welche unbelegt und mehrheitlich unlogisch erscheinen. So entspricht es nicht dem Vorgehen von Facebook, Konten aufgrund von Inaktivität zu schliessen. Diesbezüglich ist auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (Ziffer II/2). Hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers in den beiden Anhörungen, er habe sich auch nach seiner Ausreise auf den sozialen Medien gegen das türkische Regime ausgesprochen, ist festzustellen, dass sein Facebook-Konto (besucht am 8. September 2022) zwar eine Vielzahl von Posts aufweist, die nach seiner Ausreise entstanden sind, diese aber mehrheitlich vom Beschwerdeführer geteilt und nicht selber verfasst worden sind. Weiter ist ersichtlich, dass teilweise eigene Posts verfasst wurden, bei diesen aber vom Beschwerdeführer die Einstellung in Facebook so gewählt wurde, dass sie für die Öffentlichkeit nicht einsehbar sind. Zudem vermögen derartige niederschwellige Äusserungen zugunsten der kurdischen Sache oder auch niederschwellige Kritik am türkischen Regime auch gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts für sich genommen nicht zu genügen, um den Beschwerdeführer als regimefeindliche Person erscheinen zu lassen, die eine Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes darstellt. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, bereits vor seiner Ausreise in den Fokus der türkischen Behörden gelangt zu sein. Auch die in der Beschwerde geäusserte Vermutung, es sei bestimmt ein Datenblatt über ihn erstellt worden, führt nicht zu einer anderen Einschätzung. So erlitt er in den letzten Jahren keine Nachteile seitens der türkischen Behörden und es bestehen auch keine Hinweise darauf, dass er - wegen eines allfälligen Datenblatts - in absehbarer Zukunft mit solchen würde rechnen müssen. Ausserdem konnte er in den letzten Jahren unbehelligt in der Türkei leben, arbeiten und mit seinem Reisepass ausreisen, was zeigt, dass er nicht im Fokus der Behörden stand.

6.3 Die Vorinstanz hat sich mit den verschiedenen auf erstinstanzlicher Ebene eingereichten Beweismitteln des Beschwerdeführers (vgl. Sachverhalt Bst. C) eingehend auseinandergesetzt und ausführlich sowie nachvollziehbar dargelegt, weshalb diese nicht tauglich sind, ein flüchtlingsrechtlich relevantes Vorbringen glaubhaft zu machen. So konnte der Beschwerdeführer beispielsweise nicht erklären, wie sein türkischer Anwalt die Informationen in seinem Schreiben vom (...) 2019 beschaffen konnte oder er verstrickte sich in Widersprüche hinsichtlich eines Haftbefehls (vgl. zum Ganzen E. 4.1 des vorliegenden Urteils sowie Ziffer II/2 der angefochtenen Verfügung). Zu den vorinstanzlich eingereichten Beweismitteln ist vollumfänglich auf die ausführliche Begründung in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Mit dem diesbezüglichen reinen Verweisen in der Beschwerde auf Protokollstellen der Anhörungen kann offensichtlich nicht dargelegt werden, inwiefern den Erwägungen der Vorinstanz nicht zu folgen wäre.

6.4 Die beiden auf Beschwerdeebene eingereichten Festnahmebefehle vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Hierzu ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer in der ersten Anhörung vorbrachte, es liege ein Haftbefehl gegen ihn vor, welchen er aber nicht erhältlich machen könne (SEM-act. A21 F138 f.). Anlässlich der zweiten Anhörung führte er aber aus, es liege nicht ein Haftbefehl, sondern ein Vorführbefehl gegen ihn vor (SEM-act. A22 F82). Schliesslich legt er der Beschwerde - unkommentiert - zwei Festnahmebefehle bei, welche beide vom (...) 2019 datieren. Aufgrund seiner widersprüchlichen Aussagen im vorinstanzlichen Verfahren wäre vom Beschwerdeführer zu erwarten gewesen, dass er zum Erhalt dieser Festnahmebefehle detaillierte Aussagen macht. Insbesondere wäre darzulegen gewesen, weshalb es ihm im vorinstanzlichen Verfahren nicht gelungen ist, diese Dokumente, welche vor über einem Jahr vor Eröffnung der angefochtenen Verfügung erstellt worden seien sollen, erhältlich zu machen und weshalb und wie er diese nun in seinen Besitz bringen konnte. Die Festnahmebefehle entfalten aufgrund des unklaren, nicht glaubhaft gemachten Erlangens keine Beweiskraft. Im Übrigen verstärkt dieses Vorgehen nunmehr die von der Vorinstanz gemachte Feststellung, der Beschwerdeführer versuche, die Flüchtlingseigenschaft zu konstruieren. Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch den von ihm nur partiell übersetzten Internetauszug mangels persönlichen Bezugs nichts abzuleiten vermag. Überdies ist das nur in Kopie vorliegende und auf Deutsch übersetzte Schreiben seines türkischen Anwalts vom (...) 2020 als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu qualifizieren.

6.5 Nach dem Gesagten ist wegen den geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht von einer begründeten Furcht vor zukünftiger flüchtlingsrechtlich beachtlicher Verfolgung auszugehen. Vorliegend bestehen keine subjektiven Nachfluchtgründe und somit ist die Flüchtlingseigenschaft auch aus diesem Grund nicht erfüllt.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.3

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.3.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich - entgegen der Behauptung in der Beschwerde - Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei nicht auf das Bestehen eines "real risk" einer völkerrechtswidrigen Behandlung schliessen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

9.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Ent-
wicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 m.w.H.).

9.4.3 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der relativ junge Beschwerdeführer verfügt über Arbeitserfahrungen auf dem Tiefbau, was ihm beim Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz entgegenkommen wird (SEM-act. A21 F68 f.). Zudem leben zahlreiche Verwandte, unter anderem seine Brüder, Eltern, Onkel und Tanten in der Türkei (SEM-act. A21 F40 ff.). Sofern notwendig steht ihm wohl auch die Möglichkeit offen, im Haushalt seiner Eltern, mit welchen er bereits vor seiner Ausreise zusammenlebte, erneut unterzukommen. Demnach kann er im Heimatstaat auf ein familiäres Beziehungsnetz und allenfalls finanzielle Unterstützung zurückgreifen. Da der Beschwerdeführer in medizinischer Hinsicht vorgebracht hat, er sei gesund, steht auch diesbezüglich einem Wegweisungsvollzug nichts entgegen.

9.4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass weder seinen Aussagen im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens noch den Beschwerdevorbringen konkrete Gründe entnommen werden können, welche es als wahrscheinlich erscheinen liessen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reisepass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.