E-7024/2011 - 2013-10-18 - Asilo - Anerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM vom 10. März 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7024/2011

Urteil vom 18. Oktober 2013

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Sarah Diack.

A._______,geboren am (...),

und deren Kinder

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

Parteien D._______,geboren am (...),

Russland,

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, (...),

8001 Zürich,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Anerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft;

Gegenstand Verfügung des BFM vom 10. März 2011 bzw. vom

21. September 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine russische Staatsangehörige islamischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in E._______ ([Nordkaukasus]) - verliess mit ihrem Ehemann und den drei Kindern am (...) 2009 ihren Heimatstaat und gelangte auf dem Luftweg von St. Petersburg nach Zürich, wo sie am 30. Juli 2009 am Flughafen ein Asylgesuch stellte. Am 2. August 2009 wurde sie dort summarisch befragt und am 11. August 2009 durch das BFM eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Am 12. August 2009 wurde der Familie die Einreise in die Schweiz bewilligt (A 33/2). Für die Dauer des Asylverfahrens wurde sie dem Kanton (...) zugewiesen
(A 36/2).

Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor [ihr Mann sei in ihrem Heimatland verfolgt worden; im Wesentlichen hätten ihn die Sicherheitsdienste festgenommen, wiederholt gefoltert und ihr Haus beschossen]

(...)

Als Ehefrau sei auch sie bei einer Rückkehr in grosser Gefahr.

B.
Mit Verfügung vom 10. März 2011 - eröffnet am 12. März 2011 - verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft der Familie, wies die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs deren vorläufige Aufnahme in der Schweiz an.

C.
Die Beschwerdeführerin erhob zusammen mit ihrem Ehemann - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - mit Eingabe vom 8. April 2011 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Aufhebung des Entscheides und die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Gewährung der Einsicht in sämtliche relevanten Akten und - falls notwendig - um amtliche Übersetzung der als Beweis eingereichten Beilagen.

D.
Mit Verfügung vom 14. April 2011 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab, gewährte der Beschwerdeführerin und ihrem Mann Einsicht in die Akten A 28, A 29, A32 und A37 und setzte ihnen gleichzeitig Frist an, eine allfällige Beschwerdeergänzung einzureichen. Die Frist verstrich ungenutzt.

E.
Am 28. Juni 2011 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

F.
Im Rahmen des Schriftenwechsels hob das BFM mit Verfügung vom 21. September 2011 seinen Entscheid vom 10. März 2011 wiedererwägungsweise auf und anerkannte den Ehemann der Beschwerdeführerin als Flüchtling gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), die Beschwerdeführerin und die drei Kinder als Flüchtlinge gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG und gewährte der ganzen Familie in der Schweiz Asyl.

G.
Mit Verfügung vom 27. September 2011 hielt das Gericht fest, dass hinsichtlich des Ehemannes der Beschwerdeführerin das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden sei. Auch hinsichtlich der Beschwerdeführerin und der drei Kinder sei das Beschwerdebegehren betreffend Asylgewährung und Anerkennung der (derivativen) Flüchtlingseigenschaft gegenstandslos geworden; vorliegend bleibe einzig die Verneinung der originären Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und der drei Kinder nach Art. 3 AsylG angefochten. Damit stelle sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin bei dieser Sachlage ihre Beschwerde auch in diesem Punkt zurückzuziehen gedenke. Betreffend die Unterscheidung von derivativer und originärer Flüchtlingseigenschaft wurde auf die Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 11 E. 8 c und EMARK 1997 Nr. 1 verwiesen. Sodann wurde darauf hingewiesen, dass bei ungenutzter Frist vom Festhalten am Rechtsbegehren der originären Flüchtlingseigenschaft ausgegangen werde und das Verfahren in der gesetzlich vorgesehenen Weise fortgeführt werde.

H.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2011 liess die Beschwerdeführerin verlauten, dass sie an ihrem Rechtsbegehren betreffend Anerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft wegen Reflexverfolgung festhalte.

I.
Am 3. Oktober 2011 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes seine Kostennote ein.

J.
Mit Entscheid vom 10. Juli 2012 (E-2106/2011) wurde das Verfahren betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben und dem Beschwerdeführer für den Aufwand des Rechtsvertreters eine Parteientschädigung über Fr. 2'081.-- zugesprochen.

K.
Auf den detaillierten Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung, der Beschwerdeschrift, der Vernehmlassung wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Asylbereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).Eine solche Ausnahme ist vorliegend nicht gegeben, weshalb das Gericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Was das Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses betrifft, ist Folgendes festzuhalten:

Mit Verfügung vom 21. September 2011 wurden die Beschwerdeführerin als Ehefrau eines anerkannten Flüchtlings und ihre gemeinsamen Kinder gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anerkannt (formelle oder derivative Flüchtlingseigenschaft) und ihnen wurde in der Schweiz Asyl gewährt.

Mit Grundsatzentscheid BVGE E-1979/2008 vom 31. Mai 2013 äusserte sich das Bundesverwaltungsgericht zur Frage des Rechtsschutzinteresses betreffend Anerkennung der materiellen (originären) Flüchtlingseigenschaft für beschwerdeführende Personen, denen im Laufe des Beschwerdeverfahrens derivativ die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt wird. Das Gericht bejahte, dass diese ein schutzwürdiges beziehungsweise aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Feststellung ihrer originären Flüchtlingseigenschaft besitzen, zumal zu einem späteren Zeitpunkt die originäre Flüchtlingseigenschaft oft nicht mehr oder nicht mehr zuverlässig festgestellt werden kann. Begründet wurde dies im Wesentlichen mit der Schranke der Weiterübertragung, die der formellen (derivativen) Flüchtlingseigenschaft auferlegt wird (a.a.O. E. 3.3).

Da das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder an der Prüfung einer allfälligen originären Flüchtlingseigenschaft demnach zu bejahen ist, bleibt die ursprüngliche Verfügung diesbezüglich - trotz deren Aufhebung durch das BFM - Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Prüfung, zumal im Wiedererwägungsentscheid die Begründung, weshalb der Beschwerdeführerin die originäre Flüchtlingseigenschaft verneint wurde, fehlt.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben nach dem soeben Gesagten ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG, Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit die Prüfung, ob die Beschwerdeführerin und ihre Kinder auch die originäre Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen.

4.

4.1 Gemäss Art. 3 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht keine eigene Verfolgungsgeschichte geltend, aufgrund derer sie erhebliche Nachteile in ihrem Heimatland zu befürchten hätte, sondern stützt ihre Asylgründe auf die Gefährdung durch Reflexverfolgung; aufgrund der Verfolgungshandlungen gegen ihren Ehemann sei auch sie gefährdet (vgl. A26 S. 10 Nr. 54: "Wenn ich nicht verheiratet wäre, wäre ich nicht in Gefahr. Da ich aber mit ihm verheiratet bin, bin auch ich in Gefahr. Es gibt Fälle, wo auch Ehefrauen verschwanden ...".).

5.2 Staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Opponenten können als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich sein, wenn sie in asylrelevanter Intensität gezielt erfolgen oder mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohen; die gegen den politischen Opponenten bestehende Verfolgungsmotivation wirkt sich in diesen Fällen auch gegen seine von Reflexverfolgung bedrohten Angehörigen aus. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt grundsätzlich dann vor, wenn aufgrund objektiver Umstände in nachvollziehbarer Weise subjektiv befürchtet wird, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/ Frankfurt a.M., 1990, S. 137 f., S. 144 ff.; Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern, 1999, S. 77 f.; BVGE 2010/57 E. 2.5, BVGE 2011/50 E. 3.1.1, BVGE 2011/51 E. 6.2). Somit hat die Prüfung der Reflexverfolgung vorliegend entlang der Frage zu verlaufen, ob die Beschwerdeführerin und die Kinder aufgrund der gegen ihren Ehemann bzw. Vater gerichteten Behelligungen selbst in den Fokus der russischen Sicherheitskräfte gerückt sind, dadurch Verfolgung befürchten mussten und eine solche begründeterweise auch zukünftig zu befürchten haben.

6.

6.1 Der positive Wiedererwägungsentscheid des BFM, der dem Ehemann der Beschwerdeführerin die originäre und ihr und ihren Kindern die derivative Flüchtlingseigenschaft zuerkannte und der ganzen Familie Asyl gewährte, blieb vom BFM unbegründet. Die Anerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes impliziert aber jedenfalls, dass das BFM die Asylvorbringen, namentlich die gegen ihn zu Unrecht erhobenen Terrorismusverdächtigungen, die erlebten Folterungen (A 22 S. 5 ff.) und die Verfolgungshandlungen durch die russischen Sicherheitskräfte (untermauert durch entsprechende Internet-Berichte; vgl. A 18/13; vgl. auch A 27/2, A 28/20, A 29/37, A 37 [Beweismittel-Couvert mit 11 Dokumenten]) als glaubhaft erachtete, den Ehemann als politischen Opponenten qualifizierte und die Behelligungen durch die russischen Behörden als gezielt gegen ihn gerichtet, aktuell, genügend intensiv, politisch motiviert und somit als asylrelevant einstufte. Die Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin unterscheiden sich in keiner Weise von denjenigen ihres Ehemannes. Aufgrund der identischen Schilderungen der Beschwerdeführerin, wonach das Familienhaus (...) beschossen worden sei (...) (vgl. Befragung/Anhörung des Ehemannes; A 14 S. 11 und A 22 S. 13-16, Befragung/ Anhörung der Beschwerdeführerin; vgl. A15 S. 12 und A 26 S. 4 und 5, so auch: Verfügung des BFM vom 10. März 2011, S. 3) besteht kein Anlass, an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin zu zweifeln. So haben die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann in ihrer Beschwerdeeingabe vom 8. April 2013 mit dem entsprechenden Internetlink auch glaubhaft dokumentiert, dass nach ihrer Ausreise gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin eine Fahndung der russischen Behörden eingeleitet worden war (siehe Beschwerde S. 5 und Beilage 4 zur Beschwerdeschrift). Es ist davon auszugehen, dass die Angriffe der russischen Behörden auf das Familienhaus sich vorab gezielt gegen den Ehemann, nicht gegen die Beschwerdeführerin und die Kinder, gerichtet haben. Die vorliegend zu beurteilende Frage, ob die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Russland begründete Furcht hat, als Ehefrau eines politischen Opponenten Opfer von asylrelevanten Repressalien zu werden, ist indessen angesichts der geschilderten Gewaltbereitschaft der russischen Behörden zu bejahen. So werden auch in aktuellen, öffentlich zugänglichen Berichten Fälle von Reflexverfolgung von Familienange-hörigen dokumentiert (vgl. Amnesty International: [...] International Crisis Group [ICG]: [...]). Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, als Ehefrau eines politischen Opponenten, begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, die auf der
vorab gegen ihren Ehemann gerichteten politischen Verfolgungsmotivation der russischen Behörden beruht und damit den Anforderungen von Art. 3 AsylG genügt. Dass gegen den Ehemann eine Fahndung eingeleitet wurde, dürfte die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass gegen dem Gesuchten nahestehende Personen ebenfalls Verfolgungsmassnahmen ergriffen würden.

6.2 Die Beschwerdeführerin hat somit begründete Furcht, bei einer Rückkehr in eigener Person zukünftig verfolgt zu werden; das Vorliegen einer Reflexverfolgung ist zu bejahen. Die Beschwerdeführerin erfüllt daher die Anforderungen an die originäre Flüchtlingseigenschaft, womit sie aufgrund von Art. 3 AsylG als Flüchtling anzuerkennen ist. Bei den drei Kinder B._______, C._______ und D._______ ist aufgrund ihres Kleinkindalters eine Reflexverfolgung zu verneinen; sie bleiben weiterhin ins Familienasyl eingeschlossen (Art. 51 Abs. 1 AsylG).

7.
Die Beschwerde ist daher, soweit die Beschwerdeführerin betreffend, gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 21. September 2011 - soweit sie festhält, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Art. 51 Abs. 1 AsylG - ist aufzuheben, und es ist festzustellen, dass die Asylgewährung für die Beschwerdeführerin infolge originärer Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Art. 3 AsylG erfolgt. Die drei Kinder B._______, C._______ und D._______ betreffend kommt der vorinstanzlichen Verfügung vom 21. September 2011 (derivative Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Art. 51 Abs. 1 AsylG und Asylgewährung) weiterhin Gültigkeit zu.

Das (...) geborene vierte Kind der Beschwerdeführerin, F._______, ist nicht Adressat der vorinstanzlichen Verfügungen vom 10. März 2011 oder 21. September 2011, womit es auch nicht in vorliegendes Beschwerdeverfahren eingeschlossen ist. Das BFM hat das Kind mit Verfügung vom 26. Februar 2013 gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt.

8.
Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Begehren hinsichtlich der Anerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft durchgedrungen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 zweiter Satz VwVG).

9.
Obsiegende Parteien haben einen Anspruch auf Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter, der auch den Ehemann der Beschwerdeführerin vertrat, reichte am 3. Oktober 2011 eine Kostennote ein und machte einen Gesamtaufwand von 11.75 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-- (ohne Mehrwertsteuer) sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 30.50 geltend. Mit Urteil E-2106/2011 vom 10. Juli 2012 wurde der den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffende Aufwand von 10.25 Stunden à Fr. 200.-- sowie die Auslagen von Fr. 30.50 als angemessen erachtet und mit einem Betrag von Fr. 2'081.-- (ohne Mehrwertsteuer) entschädigt. Es wurde im genannten Urteil festgehalten, dass der restliche Aufwand für die Zeit nach dem Wiedererwägungsentscheid vom 21. September 2011, der ausschliesslich das Verfahren der Frau und der drei Kinder betrifft, im Verfahren E-7024/2011 zu berücksichtigen sein werde. Somit ist mit vorliegendem Urteil aufgrund des verbleibenden Aufwands von 1.5h à Fr. 200.-- eine Parteientschädigung von Fr. 300.-(ohne Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 21. September 2011 wird betreffend die Beschwerdeführerin aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft in eigener Person originär erfüllt.

2.
Betreffend die drei Kinder der Beschwerdeführerin B._______, C._______ und D._______ behält die vorinstanzliche Verfügung vom 21. September 2011 Gültigkeit; sie sind weiterhin aufgrund von Art. 51 Abs. 1 AsylG in das Familienasyl eingeschlossen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 300.-- (ohne Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sarah Diack

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7