E-6898/2010 - 2010-10-18 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. August 2010 / N 518 912

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6898/2010
{T 0/2}

Urteil vom 18. Oktober 2010

Besetzung
Einzelrichterin Regula Schenker Senn,
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Urs David.

Parteien
A._______
Äthiopien (angeblich Eritrea),
vertreten durch (...),
Advokatur Kanonengasse,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 23. August 2010 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge eritreische Staatsangehörige sei, ihren Heimatstaat am 17. November 2008 verlassen habe und am 2. Dezember 2008 in die Schweiz eingereist sei, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte,
dass sie anlässlich der Kurzbefragung vom 8. Dezember 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ und der Anhörung vom 30. Juni 2009 zu den Asylgründen im Wesentlichen Folgendes geltend machte,
dass sie aus Assab (Eritrea) stamme, tigrinischer Ethnie und amharischer Muttersprache sei und der Pfingstgemeinde angehöre,
dass sie Einzelkind sei und im Alter von (...) Jahren mit ihren Eltern nach Addis Abeba (Äthiopien) umgezogen sei, wo sie in der Folge während fünf Jahren die Schule besucht, aber nie gearbeitet habe, weil sie zuhause im Haushalt geholfen und ihre an Diabetes leidende Mutter gepflegt habe,
dass sie im Alter von ungefähr (...) Jahren mit ihren Eltern nach Eritrea deportiert worden und in der Folge nach Assab zu ihrem Onkel zurückgekehrt sei, wo sie weiterhin ihre Mutter gepflegt habe und deshalb auch nicht in den Militärdienst eingezogen worden sei,
dass sie selber seit der Rückkehr nach Eritrea an Stress und Depressionen gelitten habe und deswegen in Eritrea auch in Behandlung gewesen sei,
dass ihr Vater, ein protestantischer Prediger der Pfingstgemeinde, im Jahre 2007 aufgrund seiner religiösen Funktion festgenommen worden und seither in Haft sei,
dass sie ferner im Jahre (...) vom bei der Armee oder der Polizei dienenden Bruder der Ehefrau ihres Onkels vor den Augen ihrer Mutter vergewaltigt worden sei und in der Folge einen Arzt habe konsultieren müssen,
dass ihr Onkel am (...) eine für sie bestimmte Vorladung der Militärbehörden, gemäss welcher sie sich an einem unbekannten Datum in C._______ hätte einfinden sollen, erhalten und deshalb ihre Ausreise beschlossen und organisiert habe,
dass sie Eritrea am (...) in Begleitung eines Schleppers mit verschiedenen Verkehrsmitteln in Richtung Djibouti verlassen habe und von dort auf dem Luftweg in ein ihr unbekanntes Land und anschliessend auf dem Landweg kontrolliert beziehungsweise unkontrolliert weiter in die Schweiz gereist sei, im Glauben, sie befinde sich in Kanada,
dass sie auf der Reise im Besitze eines ihr temporär vom Schlepper überreichten Reisepasses gewesen sei,
dass die Beschwerdeführerin keine Beweismittel und trotz entsprechender Aufforderungen auch weder Reisepass noch Identitätskarte oder andere identitätsrelevante Dokumente zu den Akten gab und in letzterem Zusammenhang erklärte, nie solche besessen oder beantragt zu haben, abgesehen von einer durch die äthiopischen Behörden ausgestellten und bei der Deportation wieder eingezogenen Identitätskarte,
dass sie keinen Kontakt mit zuhause aufnehmen könne, da sie weder die Adresse noch die Telefonnummer finde und sie über keine weiteren Familienangehörigen oder Verwandten mit bekanntem Aufenthalt verfüge,
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben des BFM vom 28. April 2010 unter Hinweis auf die Zweifelhaftigkeit ihrer Herkunftsangaben aufgefordert wurde, die vollständige Wohnadresse in Addis Abeba mitzuteilen, und sie dieser Aufforderung innert angesetzter Frist mittels Antwortschreiben vom 6. Mai 2010 nachkam,
dass das BFM die Schweizer Botschaft in Addis Abeba am 10. Mai 2010 um Abklärungen betreffend die Beschwerdeführerin (Adressüberprüfung sowie verwandtschaftliche und ethnische Zugehörigkeiten der dortigen Bewohner) ersuchte,
dass die Botschaft in ihrem Antwortschreiben vom 10. Juni 2010 dem BFM das Abklärungsergebnis mitteilte, wonach die Beschwerdeführerin den langjährigen Bewohnern der angegebenen und tatsächlich existenten Adresse als dort tätig gewesene Haushalthilfe bekannt, mit diesen aber nicht verwandt sei,
dass sie ferner - wie alle Hausbewohner - der amharischen Ethnie angehöre, bei der Kebeleverwaltung unter dem Namen (...) registriert sei und auch einen Identitätsausweis erhalten habe,
dass das BFM der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. Juli 2010 das rechtliche Gehör zu diesen Erkenntnissen gewährte,
dass die zwischenzeitlich rechtsvertretene und in den Besitz der editionspflichtigen Akten gelangte Beschwerdeführerin mit innert Nachfrist eingereichter Stellungnahme vom 2. August 2010 die Bewohnerschaft an der betreffenden Adresse bestätigte und ihren eigenen früheren Wohnsitz dort bekräftigte, jedoch konkretisierte, dass sie bloss als Gelegenheitshilfskraft und nicht als arbeitsvertragliche Hausangestellte tätig gewesen sei,
dass sie im Weiteren an den rubrizierten Identitäts- und Ethnieangaben festhielt, das diesbezüglich anderslautende Botschaftsergebnis bestritt und insoweit die Vermutung einer ethnisch motivierten, verleumderischen Schädigungsabsicht bei den Auskunft gebenden Hausbewohnern äusserte,
dass ihr im Übrigen die konkreten Fragestellungen an die Hausbewohner und deren Informationsquellen betreffend Identitäts- und Registerangaben nicht bekannt seien und mithin objektive und subjektive Zweifel am Wahrheitsgehalt der Auskünfte bestünden,
dass die Beschwerdeführerin ergänzend die Einreichung eines ärztlichen Berichts des ihre psychische Erkrankung behandelnden Arztes in Aussicht stellte,
dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 23. August 2010 (eröffnet am 24. August 2010) ablehnte sowie ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete,
dass das BFM den ablehnenden Asylentscheid damit begründete, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts nicht genügten, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle,
dass es zunächst auf das Ergebnis der Botschaftsabklärung und die damit hervorgetretenen Unglaubhaftigkeiten in den Angaben der Beschwerdeführerin (betreffend Identitätsdokumente, Identität, Ethnie, Registrierung und Arbeitstätigkeit) verwies und die im Rahmen des rechtlichen Gehörs vorgetragenen Gegenargumente als bloss unbehelfliche und zudem unbelegte Behauptungen würdigte,
dass deshalb von der Richtigkeit der Abklärungsergebnisse und von der erheblichen Wahrscheinlichkeit einer ausschliesslich äthiopischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin ohne eritreische Abstammung auszugehen sei,
dass diese Erkenntnis ferner durch das gänzliche Fehlen rechtsgenüglicher Ausweispapiere und den bloss amharischen (statt auch tigrinischen) Sprachgebrauch gestützt werde, wobei auch die diesbezüglichen Erklärungsversuche (amharischer Sprachgebrauch zuhause und in Assab) weder konzis noch überzeugend ausgefallen seien,
dass im Übrigen die auf die angeblich eritreische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin gestützten Verfolgungsvorbringen für sich besehen unglaubhaft erschienen, zumal sie keine substanziierten Kenntnisse zu ihrem angeblichen Wohnort Assab, zur ärztlichen und medikamentösen Behandlung ihrer angeblichen psychischen Probleme sowie zum behaupteten Militärdienstaufgebot habe vermitteln können und auch die diesbezüglichen Erklärungen unbehelflich seien beziehungsweise sich in Allgemeinplätzen erschöpften,
dass die Schilderung der angeblichen Vergewaltigung von Substanz- und Detailarmut geprägt sei und weder individualisierten Gehalt noch persönliche Betroffenheit aufweise,
dass schliesslich die Verhaftung des Vaters aufgrund seiner religiösen Funktion ohne zureichenden Grund erst in der Anhörung zu den Asylgründen und nicht bereits in der Erstbefragung erwähnt worden sei,
dass insgesamt von einem Sachverhaltskonstrukt auszugehen sei und sich mithin eine Prüfung der Asylrelevanz erübrige,
dass die Wegweisung ferner die Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs darstelle und keine Gründe ersichtlich seien, die auf Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit eines Wegweisungsvollzuges schliessen lassen könnten, zumal insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG (Grundsatz der Nichtrückschiebung) nicht anwendbar und keine Gefährdung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) erkennbar sei,
dass zudem in Äthiopien weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprächen,
dass im Übrigen die Untersuchungspflicht der Behörde hinsichtlich Durchführbarkeit und insbesondere Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ihre vernünftige Grenze an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht der Gesuchstellerin finde und es praxisgemäss nicht Aufgabe der Asylbehörde sein könne, bei fehlenden Hinweisen seitens der gesuchstellenden Person nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen,
dass diese Grenze angesichts des erkannten Sachverhaltskonstruktes und der erheblich zweifelbehafteten Angaben zu Identität und Herkunft vorliegend zum Tragen komme,
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. September 2010 die vorinstanzliche Verfügung anfocht und dabei deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl unter Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beantragt,
dass sie in sachverhaltlicher Hinsicht zunächst eine fehlerhafte Berechnung des Datums des Erhalts der Militärvorladung geltend macht und sich diesbezüglich auf den (...) festlegt,
dass sie in der Beschwerdebegründung sodann den Inhalt ihrer Stellungnahme vom 2. August 2010 bekräftigt und ergänzend erklärt, zwar einen von den äthiopischen Behörden ausgestellten Ausländerausweis besessen zu haben, wobei die Bezeichnung des Dokuments in der Anhörung ungenau mit Identitätskarte übersetzt worden sei,
dass sie unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rügt, der Beweiswert der Botschaftsantwort als Grundlage für die Unglaubhaftigkeitswürdigung sei äusserst gering, wenn weder konkrete Fragen noch entsprechende Antworten aus dem Bericht hervorgingen und wie vorliegend objektive und subjektive Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen der befragten Personen bestünden, welche ihr aus ethnischen Motiven Schaden zufügen wollten,
dass sie ihre nur geringen Tigrinischkenntnisse mit ihrer Sozialisierung in Äthiopien, dem amharischen Sprachgebrauch in der Familie sowie dem alternativen amharischen Sprachgebrauch auch in Assab erklärt,
dass sie hinsichtlich der vorinstanzlich erkannten Substanz- und Detaildefizite vorab auf ihre "schweren psychischen Probleme" und auf ihren mehrheitlichen Aufenthalt zuhause hinweist, ferner die substanzarmen Angaben zu ihrem Herkunftsort, zu ihrer ärztlichen Behandlung und zur Vergewaltigung insofern relativiert, als sie immerhin einige Stadtquartiere, den ungefähren Ort der Arztpraxis und "zahlreiche" Vergewaltigungsdetails habe angeben können, und schliesslich ihre weitgehende Unkenntnis betreffend den Inhalt der Militärvorladung auf die Zustellung des Dokumentes an ihren Onkel und auf ihre geringen Tigrinischkenntnisse zurückführt,
dass sie im Weiteren die Inhaftierung ihres Vaters in der Erstbefragung nicht vordergründig erwähnt habe, weil das Ereignis nicht unmittelbar fluchtauslösend gewesen sei, sie diesbezüglich nicht gezielter befragt, sondern gegenteils zur Kürze ermahnt worden sei,
dass somit gesamthaft von der Glaubhaftigkeit und Wahrheitskonformität ihrer sachverhaltlichen und biografischen Angaben auszugehen sei und die gegenteilige Auffassung des BFM jedenfalls nicht auf besseren Gründen beruhe,
dass der auf politischen, ethnischen und sexuellen Motiven beruhende Verfolgungssachverhalt zudem flüchtlingsrechtlich relevant sei und einen Anspruch auf Gewährung des Asyls begründe, mit welcher Prüfung sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt habe,
dass aufgrund des Gesagten ein "real risk" im Falle einer Rückkehr nach Eritrea bestehe, und der Vollzug der Wegweisung daher völkerrechtswidrig und unzulässig sei,
dass er angesichts der gerichtsnotorischen Situation in Eritrea und ihrer schweren gesundheitlichen Probleme ferner unzumutbar erscheine,
dass schliesslich ein Vollzug nach Äthiopien aufgrund ihrer eritreischen Staatszugehörigkeit und ihres fehlenden Aufenthaltsrechts in jenem Land unmöglich sei,
dass die Beschwerdeführerin als Beweismittel die Einreichung einer von ihr verfassten Anfrage an die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) bezüglich die Deportation sowie einen ärztlichen Bericht betreffend ihre schweren psychischen Probleme in Aussicht stellte,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 28. September 2010 den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz feststellte und ein Rückkommen auf die Beschwerde nach Eingang und Prüfung der Akten in Aussicht stellte,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 105 AsylG),
dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. E AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,
dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,
dass die Vorinstanz gesetzes- und praxiskonform erkannt hat, dass die eigentlichen ausreisemotivierenden Kernvorbringen der Beschwerdeführerin (insbesondere Militärdienstaufgebot, Vergewaltigung, ferner Inhaftierung des Vaters und psychische Probleme) den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts klar nicht genügen,
dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die einlässlichen und überzeugenden Erwägungen gemäss angefochtener Verfügung (vgl. dort insb. E. I/2 und I/3) sowie die obige zusammenfassende Darstellung verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG und Art. 4 VwVG),
dass die diesbezügliche Gegen- und Erklärungsargumentation der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde insb. Ziff. 3.3 und 3.4: blosse Gegenbehauptungen; Zurückführung auf ihren psychischen Zustand, auf ihren mehrheitlichen Aufenthalt zuhause, auf sprachliche Gründe und auf die Zustellungsmodalität betreffend die Vorladung; unterlassene Befragungsvertiefung und Mahnung zur Kürze) offensichtlich keine Durchschlagskraft besitzt,
dass eine diesbezüglich detailliertere Auseinandersetzung angesichts der nachfolgenden Erwägungen jedoch unterbleiben kann,
dass die Vorinstanz nämlich ebenso gesetzes- und praxiskonform erkannt hat, dass die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer Staatszugehörigkeit, Herkunft, Ethnie, zu Aufenthaltsländern und -orten sowie zu weiteren biografischen Belangen den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung nicht genügen, diesbezüglich eine eigentliche Mitwirkungsverweigerung (vgl. Art. 8 VwVG) und Täuschungsabsicht festzustellen ist, wodurch ihre persönliche Glaubwürdigkeit nachhaltig erschüttert wird,
dass auch in diesem Zusammenhang zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen gemäss angefochtener Verfügung (vgl. dort insb. E. I/1 und I/2 [2. Abschnitt]) sowie die obige zusammenfassende Darstellung verwiesen werden kann,
dass Ausgangspunkt das Fehlen jeglicher identitätsrelevanter Dokumente darstellt und diese für die Beschwerdeführerin ungünstige Beweissituation offensichtlich auf eine durch sie begangene Mitwirkungsverweigerung zurückzuführen ist, zumal weder nachvollziehbare noch entschuldbare Gründe für die Papierlosigkeit erkennbar sind und die diesbezüglichen Erklärungsversuche eine Verschleierungsabsicht erkennen lassen,
dass im Weiteren zwar die Rüge eines eingeschränkten Beweiswertes der Botschaftsantwort insofern zu stützen ist, als die botschaftlichen Erkenntnisse unter den gegebenen Voraussetzungen (unbekannte konkrete Fragestellungen an die Bewohner der von der Beschwerdeführerin angegebenen Adresse sowie unklar bleibende Quellen ihrer Auskünfte) für sich allein besehen nicht zur Feststellung einer Glaubhaftigkeitserschütterung dergestalt führen könnte, dass damit die Verfolgungsvorbringen in sich zusammenfallen würden,
dass die konkrete Botschaftsantwort, welche gemäss Aktenverzeichnis als Actum A19 der Beschwerdeführerin uneingeschränkt zur Einsicht gegeben wurde, in der vorliegenden Form und mit der erwähnten Einschränkung als entscheidmitbegründendes Element herangezogen werden darf und soll,
dass die Vorinstanz die Botschaftsabklärung denn auch nicht als tragende Säule des ablehnenden Asylentscheides, sondern korrekterweise als ein Begründungselement unter mehreren verwendet und in die Gesamtwürdigung integriert hat, wobei das gewonnene Ergebnis der Unglaubhaftigkeit und persönlichen Unglaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin auch ohne das Botschaftsergebnis Bestand hätte,
dass die weiteren Ausführungen in der Beschwerde, vorab jene zur Erklärung ihrer amharischen beziehungsweise tigrinischen Sprachkenntnisse, in keiner Weise überzeugen und gar weitere Unstimmigkeiten begründen,
dass überhaupt das ganze bisherige Verfahren von widersprüchlichen und auf Verschleierung hindeutenden Angaben betreffend die Sprachkenntnisse der Beschwerdeführerin geprägt ist, zumal sie im Empfangszentrum als ausschliessliche Sprachkenntnis das Amharische nannte (A4 Ziff. 9 und S. 6 unten f.), in der Anhörung vom 30. Juni 2009 daneben auch gewisse Arabisch- und spärliche Tigrinischkenntnisse erwähnte (A12 F44 ff.), um kurz darauf aber eine kantonspolizeiliche Befragung (betreffend Ladendiebstahl) in Englisch führen zu können (vgl. A10 S. 3 und 6),
dass das Gericht unter Berücksichtigung der gesamten vorliegenden Akten und Umstände zur Überzeugung gelangt, die biografischen und identitätsmässigen Angaben der Beschwerdeführerin entsprächen nicht der Wahrheit, und sie sei äthiopische Staatsangehörige amharischer Ethnie, habe weder einen eritreischen Migrationshintergrund noch mit ernsthaften psychischen Problemen zu kämpfen gehabt und sei aus asylfremden Motiven auf andere als die behauptete Weise sowie im Besitze eigener, authentischer Identitäts- und Reisepapiere in die Schweiz gelangt,
dass die die gesamten vorliegenden Akten und insbesondere auch die geschilderten Reiseumstände (vgl. A4 Ziff. 16 und 17 sowie A12 F 124 ff.) das Bild einer erheblich beeinträchtigten persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin hinterlassen,
dass die von ihr auf Beschwerdeebene in Aussicht gestellten Beweismittel nicht abzuwarten sind,
dass die angekündigte "Anfrage bezüglich der Deportation" nach wie vor nicht eingereicht wurde und nicht erkennbar ist, was mit einer solchen Anfrage bewiesen werden soll, zumal auch nicht ansatzweise der Zeitrahmen genannt wird, innert welchem eine Antwort auf die Anfrage vorliegen könnte,
dass in Anbetracht der positiv lautenden Aussagen der Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren zu ihrem psychischen Gesundheitszustand in der Schweiz (vgl. A12 F63, F72 und v.a. F89) ebenso der (gänzlich ohne Zeithorizont) in Aussicht gestellte Arztbericht betreffend die angeblich "schweren psychischen Probleme" nicht abzuwarten ist, da seit der diesbezüglich ersten Ankündigung vom 2. August 2010 (vgl. A23) und trotz seitherigen Bekräftigungen bis zum heutigen Zeitpunkt offenbar keine ernsthaften Beweismittelbemühungen oder zumindest Erklärungsversuche für die lange Verzögerung unternommen wurden,
dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die im mutmasslichen Heimat- und Herkunftsstaat Äthiopien droht,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass weder die allgemeine Lage in Äthiopien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,
dass das Gericht unter Hinweis auf das oben Erwogene insbesondere auch nicht von schweren psychischen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin und darüber hinaus von einer Unbehandelbarkeit im Heimatstaat ausgeht,
dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihr nach wie vor obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG) und insbesondere die von ihr offensichtlich verheimlichten Identitätsdokumente vorzulegen,
dass im Übrigen hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges wiederum vollumfänglich auf die Erwägungen des BFM gemäss angefochtener Verfügung (vgl. dort E. II) verwiesen werden kann,
dass dabei insbesondere die Feststellung des BFM hervorzuheben ist, wonach die Untersuchungspflicht der Asylbehörden hinsichtlich Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde führenden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es bei missbräuchlich verschwiegener tatsächlicher Identität oder Herkunft nicht Sache der Behörde sein kann, näher nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen,
dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,
dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist und kein Anlass besteht, auf ihren Inhalt näher einzugehen,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG trotz ausgewiesener Bedürftigkeit abzuweisen ist, da sich die Beschwerdebegehren gemäss vorstehenden Erwägungen als aussichtslos präsentierten, welcher Umstand die Gewährung unentgeltlicher Prozessführung nach Gesetz ausschliesst.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106