E-3171/2022 - 2023-09-18 - Asilo diverse - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 24. Juni 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3171/2022

Urteil vom 18. September 2023

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______, geboren am (...),

und ihr Kind

B._______, geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

beide vertreten durch Rechtsanwältin Jasmin Hartmann,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. Juni 2022 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am 25. April 2017 und gelangte am 9. Mai 2017 in die Schweiz, wo sie am 10. Mai 2017 um Asyl nachsuchte.

B.
Nachdem die Beschwerdeführerin mit einem französischen Visum gereist war, ersuchte das SEM die französischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin; die französischen Behörden akzeptierten am 21. Juni 2017 die Übernahme der Beschwerdeführerin.

C.
Mit Entscheid vom 27. Juni 2017 trat das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete ihre Überstellung nach Frankreich zur Durchführung des Asylverfahrens an.

D.
Am 13. Juli 2017 wurde die Beschwerdeführerin als verschwunden gemeldet, weshalb die Überstellung nach Frankreich nicht vollzogen werden konnte.

II.

E.
Die Beschwerdeführerin reichte am 15. Juli 2019 beim SEM ein neues Asylgesuch ein. Sie erklärte unter anderem, dass sie aktuell hochschwanger sei (Geburtstermin [...]) und sich ihr Verlobter und Kindsvater in der Schweiz befinde.

F.
Am (...) brachte die Beschwerdeführerin im (...)spital C._______ ihren Sohn B._______ zur Welt.

G.
Am 31. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben, sich zu ihrem Aufenthaltsort seit dem 13. Juli 2017, zur Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung ihres Asylverfahrens sowie einer allfälligen Wegweisung dorthin zu äussern.

H.
In ihrer Eingabe vom 21. August 2019 führte die Beschwerdeführerin aus, es sei aktuell sowohl ein Vaterschaftsanerkennungs- als auch ein Ehevorbereitungsverfahren hängig. Der Vater ihres Kindes und ihr zukünftiger Ehemann lebe seit dem Jahr 2014 als vorläufig aufgenommener Flüchtling in der Schweiz. Aus diesen Gründen ersuche sie die Schweiz, auf ihr Asylgesuch einzutreten und eine Anhörung durchzuführen. Sollte dennoch von der Zuständigkeit Frankreichs ausgegangen werden, beantrage sie, es sei ihr Sohn in die Flüchtlingseigenschaft sowie die vorläufige Aufnahme seines Vaters einzubeziehen.

I.
Am 2. September 2019 ersuchte das SEM die französischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin. Dem Gesuch wurde am 5. September 2019 entsprochen.

J.
Gleichentags forderte das SEM die Beschwerdeführerin dazu auf, die Identität des Kindsvaters bekannt zu geben und Angaben zum angeblich eingeleiteten Vaterschaftsanerkennungsverfahren zu liefern. Am 10. September 2019 trafen kommentarlos Kopien der Geburtsbestätigung von B._______ sowie der Aufenthaltsbewilligung des Kindsvaters beim SEM ein.

K.
Mit Entscheid vom 18. September 2019 trat das SEM wiederum auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte ihre Überstellung und den Wegweisungsvollzug nach Frankreich und lehnte das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Verlobten respektive Kinds-
vaters ab. Es führte zur Begründung aus, Abklärungen beim Zivilstandsamt C._______ hätten ergeben, dass kein Verfahren zur Anerkennung der
Vaterschaft in Bearbeitung sei; ein allfälliges Ehevorbereitungsverfahren könne auch im Ausland abgewartet werden. Das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und vorläufige Aufnahme sei abzuweisen, weil die geltend gemachte Beziehung zwischen den Beschwerdeführenden und ihrem Verlobten beziehungsweise Vater nicht als dauerhaft im Sinn von Art. 8 EMRK zu werten sei und sie damit nicht in die Flüchtlingseigenschaft einbezogen werden könnten. Ausserdem seien die Beschwerdeführenden im Wissen um die Zuständigkeit Frankreichs für ihr Asylverfahren dennoch in die Schweiz zurückgekehrt. Dieses Verhalten verdiene keinen Schutz, weil sie ein Verfahren zur Familienzusammenführung gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG einleiten könnten. Der Ausgang eines solchen Verfahrens könne im Ausland abgewartet werden.

L.
Auf die gegen die Dispositivziffer 5 dieses Nichteintretensentscheids (Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft) erhobene Beschwerde vom 22. Oktober 2019 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5524/2019 vom 18. November 2019 nicht ein, nachdem die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss nicht bezahlt hatten.

III.

M.
Der Verlobte der Beschwerdeführerin gelangte mit Eingabe vom 16. Oktober 2019 an das kantonale Migrationsamt und ersuchte um Familiennachzug für die Beschwerdeführerin und ihr gemeinsames Kind. Er machte geltend, sie hätten am 19. Juli 2019 ein Kind bekommen und die entsprechende Vaterschaftsanerkennung sei beim Zivilstandsamt C._______ hängig. Beim Zivilstandsamt D._______ sei zudem ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung hängig.

N.
Am 18. Oktober 2019 ersuchte die Stadt D._______ beim SEM um Einsichtnahme in das Asyldossier der Beschwerdeführenden wegen der Vorbereitung der Heirat mit E._______ (N [...]).

O.
Am 22. Oktober 2019 stellte die Beschwerdeführerin beim kantonalen Migrationsamt ein Gesuch um Kantonswechsel und stützte sich dabei auf den Grundsatz der Einheit der Familie.

P.
Das Gesuch um Bewilligung des Kantonswechsels der Beschwerdeführerin wurde am 28. November 2019 als gegenstandslos geworden ab-
geschrieben, nachdem die Beschwerdeführerin im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Frankreich überstellt worden war.

IV.

Q.
Per 20. Mai 2021 erfolgte die Anerkennung der Vaterschaft von E._______ zugunsten des Kinds der Beschwerdeführerin.

R.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2021 stellten die Beschwerdeführenden wiederum ein Gesuch um Familiennachzug gemäss Art. 51 AsylG. Es wurde
darin ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer nunmehr vierjährigen Beziehung eine dauerhafte und eheähnliche Beziehung zum Vater
ihres Kindes pflege und inzwischen auch die Vaterschaftsanerkennung vorliege. Gestützt auf Art. 8 EMRK werde deshalb der Einschluss in die Flüchtlingseigenschaft des Verlobten beziehungsweise Vaters ersucht.

S.

S.a Am 17. November 2021 ersuchten die Beschwerdeführenden das SEM um Bekanntgabe des Verfahrensstands; die Anfrage wurde mit Schreiben vom 24. November 2021 beantwortet.

S.b Mit weiteren Eingaben vom 4. März und 27. April 2022 erkundigten sich die Beschwerdeführenden erneut um den Stand ihres Verfahrens.

T.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2022 - eröffnet am 27. Juni 2022 - lehnte das SEM das Gesuch um Familiennachzug nach Art. 51 AsylG ab und verweigerte den Beschwerdeführenden die Bewilligung der Einreise in die Schweiz.

U.
Die Beschwerdeführenden erhoben gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 21. Juli 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie sinngemäss
ihren Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Verlobten respektive
Vaters.

V.
Mit Zwischenverfügung vom 2. August 2022 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf, welcher am 8. August 2022 bezahlt wurde.

W.
Am 12. August 2022 lud er Instruktionsrichter die Vorinstanz zur Stellungnahme ein. Die Vernehmlassung datiert vom 25. August 2022.

X.
Der Instruktionsrichter gab den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 29. August 2022 Gelegenheit sich zur Vernehmlassung zu äussern; sie reichten am 13. September 2022 eine Replik ein.

Y.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2023 informierten die Beschwerdeführenden über die Mandatierung einer Rechtsvertretung und erkundigten sich nach dem Stand ihres Verfahrens.

Der Instruktionsrichter beantwortete die Anfrage am 7. Februar 2023.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden; der Kostenvorschuss wurde fristgerecht überwiesen. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Zur Begründung der ablehnenden Verfügung gab die Vorinstanz an, die Erteilung der Einreisebewilligung in die Schweiz gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG bedinge, dass die Personen bereits vor der Ausreise aus dem Heimatland verheiratet oder in einem Konkubinatsverhältnis gelebt hätten und durch die Flucht unfreiwillig getrennt worden seien. Den Angaben der Beschwerdeführenden zufolge sei nicht von einer vorbestandenen Familiengemeinschaft auszugehen, womit die sich aus Art. 51 AsylG ergebenden zwingenden Voraussetzungen nicht erfüllt seien.

3.2 Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihres Rechtsmittels inhaltlich Folgendes aus:

3.2.1 Sie führe seit September 2017 eine Beziehung mit ihrem Verlobten und habe sich seither regelmässig bei ihm in der Schweiz aufgehalten oder er habe sie in Frankreich (F._______) besucht. Schliesslich sei am (...) ihr gemeinsamer Sohn in der Schweiz zur Welt gekommen. Die Anerkennung der Vaterschaft datiere vom 20. Mai 2021. Zu diesem Zeitpunkt habe sie in G._______ im Kanton H._______ gelebt. Nach dem Nichteintretensentscheid vom 18. September 2018 hätten die Beschwerdeführenden sich offiziell in Frankreich (I._______) aufgehalten, ihren Verlobten/Vater aber mehrmals wöchentlich in D._______ besucht. Der Kinds-vater kümmere sich regelmässig um den gemeinsamen Sohn. Am 1. April 2022 hätten sie eine gemeinsame Wohnung in J._______ bezogen; seither würden sie sich "ständig und ausschliesslich" in der Schweiz aufhalten.

3.2.2 Sie und der Kindsvater seien sri-lankische Staatsangehörige; er sei anerkannter Flüchtling und sie verfüge ausserhalb der Schweiz über keinen gültigen Aufenthaltstitel. Das Familienleben könne folglich nur in der Schweiz gelebt werden. Demnach sei gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG der in der Schweiz geborene Beschwerdeführer als Sohn eines Flüchtlings und sie gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als dessen Lebenspartnerin als Flüchtlinge anzuerkennen. Es handle sich bei ihrer nunmehr fünfjährigen Beziehung um eine dauerhafte, eheähnliche Gemeinschaft, zumal sie trotz der erschwerenden Umstände faktisch zusammengelebt hätten. Die Vor-
instanz habe ihren ununterbrochenen Aufenthalt in der Schweiz seit dem 1. April 2022 und die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil D-3175/2016 vom 17. August 2017 [= BVGE 2017 VI/4; Anmerkung BVGer] zu Unrecht unberücksichtigt gelassen.

3.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, dass sich auch ein in der Schweiz geborenes Kind, welches im Ausland lebe, nicht auf Art. 51 Abs. 4 AsylG berufen und durch die in der Schweiz erfolgte Geburt eine Einreisebewilligung erwirken könne. Die Beziehung der Beschwerdeführerin und ihrem Verlobten sei zudem erst lange nach dessen Flucht aus dem Heimatstaat aufgenommen worden, weshalb ebenfalls kein Anspruch gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG bestehe.

3.4

3.4.1 In ihrer Replik führen die Beschwerdeführenden aus, es sei offensichtlich, dass vorliegend keine Anspruchsgrundlage gestützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG hergeleitet werden könne, nachdem sie nicht durch eine Flucht getrennt worden seien. Sie würden ihren Anspruch vielmehr aus Art. 51 Abs. 1 AsylG sowie dem einschlägigen Leitentscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-3175/2016 ableiten. Die Vorinstanz habe sich
weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung mit der Tatsache auseinandergesetzt, dass sich die Nachzuziehenden bereits in der Schweiz aufhalten würden. Weiter sei B._______ der Sohn eines in der Schweiz anerkannten Flüchtlings und hätte vom SEM gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt werden müssen.

3.4.2 Die Beschwerdeführerin habe sich im Jahr 2018 mit dem Kindsvater verlobt und sich regelmässig an dessen damaliger Wohnadresse im
Kanton Zürich aufgehalten. Nach F._______ sei sie jeweils nur zurückgekehrt, wenn es ihr Asylverfahren erfordert habe. Anlässlich ihres schriftlichen Asylgesuchs vom 18. Juli 2019 habe sie in G._______ gewohnt und am (...) ihren Sohn in der Schweiz zur Welt gebracht. Nach dem Nichteintretensentscheid vom 18. September 2019 sowie ihrer Wegweisung nach Frankreich habe der Lebenspartner/Vater für sie eine Wohnung in I._______ gemietet; sie hätten sich aber weiterhin bei jeder Gelegenheit in D._______ aufgehalten, insbesondere zum Wohl des Kindes. Diese Situation habe am 21. Juni 2021 zum Gesuch um Familienzusammenführung geführt, nachdem sie sich ohnehin praktisch ausschliesslich in der Schweiz aufgehalten hätten. Seit dem 1. April 2022 würden sie sich nun dauerhaft und ausschliesslich in der Schweiz aufhalten, weshalb die Voraussetzungen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG erfüllt seien. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Anwendung dieser Bestimmung nicht auf einen "rechtmässigen" Aufenthalt beschränkt. Es könne auch nicht von einer rechtsmissbräuchlichen Berufung auf Art. 51 Abs. 1 AsylG gesprochen werden. Die Beschwerdeführerin habe ihren Aufenthalt nicht mit dem Ziel nach J._______ verlegt, die Einreisebestimmungen zu umgehen, sondern um ihren Sohn zu schützen. Insofern würden keine besonderen Umstände vorliegen, die dem Anspruch auf Familienzusammenführung entgegenstünden.

4.

4.1 Nach dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat in der aus Art. 8 Abs. 1 AsylG fliessenden Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1).

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - unter dem Titel Familienasyl - namentlich Ehegatten und minderjährige Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen. Den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner und die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen (Art. 1a Bst. e und Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Diese Bestimmung ist grundsätzlich auch anwendbar, wenn die in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Person lediglich vorläufig aufgenommen wurde, sofern sich die einzubeziehenden Angehörigen bereits in der Schweiz aufhalten (vgl. BVGE 2019 VI/8). Befinden sich die Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder in der Schweiz, erhalten sie vorbehältlich besonderer Umstände ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft (und Asyl), auch wenn die Familiengemeinschaft erst in der Schweiz begründet worden ist (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 4.2 ff., auf den in der Replik verwiesen wurde).

4.2.2 In der Schweiz geborene Kinder von (originär) als Flüchtling anerkannten Elternteilen werden gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG als Flüchtlinge anerkannt, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen.

4.2.3 Wurden die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, ist auf Gesuch hin ihre Einreise zu bewilligen Art. 51 Abs. 4 AsylG).

4.3

4.3.1 Das Kriterium der "besonderen Umstände" dient gemäss ständiger Praxis insbesondere dem Zweck, Missbräuche zu verhindern (vgl. etwa
die Urteile des BVGer D-1610/2019 vom 19. Oktober 2020 E. 5.1 oder
E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.2 m.w.H.).

4.3.2 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde in verschiedenen Konstellationen das Vorliegen von besonderen Umständen bejaht. So ist ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft namentlich dann ausgeschlossen, wenn die in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Person ihre Flüchtlingseigenschaft selbst derivativ erworben hat, wenn die eheliche Gemeinschaft während einer längeren Zeit nicht gelebt beziehungsweise aufgegeben wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben, oder wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Person eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die als Flüchtling anerkannte Person und es der Familie zumutbar und möglich wäre, statt in der Schweiz auch in diesem anderen Land zu leben (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1).

4.3.3 Der Einbezug des Ehegatten in die Flüchtlingseigenschaft stellt gemäss der gesetzlichen Konzeption von Art. 51 Abs. 1 AsylG den Regelfall dar. Das Bejahen besonderer Umstände, die einem Einbezug entgegenstehen, ist somit als Ausnahmeklausel zu verstehen und entsprechend grundsätzlich restriktiv anzuwenden (vgl. Urteil des BVGer D-696/2018 vom 28. Februar 2018 E. 6.2). Die Beweislast für das Vorliegen besonderer Umstände liegt bei den Asylbehörden, wobei die betroffenen Personen eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. Urteil des BVGer E-6677/2014 vom 29. Dezember 2016 E. 4.5).

5.

5.1 Nach Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich das Beschwerdeverfahren nach Abschluss des Schriftenwechsels als nicht spruchreif erweist.

5.2

5.2.1 Der Zeitpunkt, in welchem die Beschwerdeführenden nach dem zweiten Dublin-Verfahren ihren Lebensmittelpunkt definitiv wieder in die Schweiz verlegt haben, ergibt sich aus den Akten nicht mit Sicherheit. Der mit der Beschwerde eingereichte Mietvertrag einer Wohnung in J._______ vom 1. April 2022 in welchem die Beschwerdeführerin - zusammen mit E._______ - als Vertragspartei aufgeführt ist, legt tatsächlich den Schluss nahe, dass sie und ihr Kind jedenfalls ab diesem Zeitpunkt ausschliesslich in der Schweiz lebten.

5.2.2 Das SEM ging in der angefochtenen Verfügung vom 24. Juni 2022 hingegen davon aus, dass sich die Beschwerdeführenden noch im Ausland aufhalten würden, und verweigerte die "Einreise in die Schweiz". Das Hauptargument, "eine gelebte Familiengemeinschaft vor der Flucht" habe nicht existiert, basierte offensichtlich ebenfalls auf der Annahme, die Beschwerdeführenden würden sich noch im Ausland aufhalten und es komme Art. 51 Abs. 4 AsylG zur Anwendung (weshalb zu prüfen sei, ob die Familieneinheit bereits vor der vermeintlichen Trennung durch die Flucht bestanden habe). Diese Haltung der Vorinstanz ist insoweit nachvollziehbar als sie aufgrund der Ausführungen im Einbezugsgesuch vom 21. Juni 2021 nicht davon ausgehen konnte, die Beschwerdeführerin habe ihren Wohnsitz in Frankreich aufgegeben, und sie das SEM nicht über die veränderte Wohnsituation ab April 2022 informierte.

5.2.3 Auf die Argumentation der Beschwerdeführenden in ihrem Rechtsmittel, sie würden seit dem 1. April 2022 in der Schweiz leben und seien gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG (Beschwerdeführerin) respektive Art. 51 Abs. 3 AsylG (Sohn) in die Flüchtlingseigenschaft ihres Partners/Vaters einzubeziehen, ging das SEM in seiner Vernehmlassung nicht ein. Vielmehr ging die Vorinstanz aus unbekannten Gründen offensichtlich weiterhin von einem Aufenthalt der Beschwerdeführenden im Ausland aus und führte aus, sie beide könnten aus der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG nichts zu ihren Gunsten ableiten.

5.2.4 Angesichts der vorliegenden Akten ist im Urteilszeitpunkt davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Kind seit dem 1. April 2022 ausschliesslichen Wohnsitz in der Schweiz haben und sie in einer gefestigten Beziehung zu ihrem Lebenspartner/Vater stehen. Unklar bleibt hingegen, ob besondere Umstände im Sinn von Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG einem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Lebenspartners/Vaters entgegenstehen.

5.2.5 In diesem Zusammenhang besteht auch in Bezug auf ein kantonales Verfahren Klärungsbedarf: Aus dem relativ unübersichtlich wirkenden
(hybriden) Asyldossier der Beschwerdeführenden ergibt sich, dass der
Lebenspartner der Beschwerdeführerin am 16. Oktober 2019 beim kantonalen Migrationsamt ein Gesuch um Familiennachzug eingereicht hatte, welches zunächst zuständigkeitshalber an das SEM übermittelt, von diesem aber wieder rücküberwiesen worden war. In dieser Eingabe hatte er darüber informiert, dass am (...) ihr gemeinsames Kind zur Welt gekommen sei und Gesuche um Anerkennung der Vaterschaft und um Vorbereitung der Eheschliessung eingereicht worden seien (bereits am 8. April 2019 hatte das Zivilstandsamt D._______ beim SEM um Akteneinsicht zwecks "Entgegennahme Vaterschaftsanerkennung" gebeten; das Gleiche geschah am 18. Oktober 2019 wegen "Ehevorbereitung / Trauung in der Schweiz mit E._______). Der Stand dieses kantonalen Familiennachzugsverfahrens ergibt sich aus den Akten N (...) nicht.

5.2.6 Das Bundesverwaltungsgericht kann die Entscheidreife vorliegend nicht ohne grösseren Instruktionsaufwand selber herstellen. Für die Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts spricht auch der Umstand, dass auf diese Weise der Instanzenzug erhalten bleibt. Auf eine Auseinandersetzung mit den weiteren Beschwerdevorbringen kann bei diesem Verfahrensausgang verzichtet werden.

5.2.7 Die angefochtene Verfügung ist demnach aufzuheben und die Sache vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.

Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung des SEM vom 24. Juni 2022 ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der von den Beschwerdeführenden geleistete Kostenvorschuss ist rückzuerstatten.

7.2 Den Beschwerdeführenden ist trotz ihres Obsiegens keine Parteientschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren auszurichten: Ihre Rechtsvertretung informierte erst mit Schreiben vom 3. Februar 2023 - und damit nach Abschluss des Schriftenwechsels - über ihre Mandatierung; demnach ist praxisgemäss nicht davon auszugehen ist, den Beschwerdeführenden seien im Beschwerdeverfahren notwendige und verhältnismässig hohe Parteikosten gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen (vgl. auch Art. 9 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde.

2.

Die Verfügung des SEM vom 24. Juni 2022 wird aufgehoben und die Sache für weitere Abklärungen im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von den Beschwerde-
führenden geleistete Kostenvorschuss von Fr. 750.- wird ihnen durch die Gerichtskasse rückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria - 1 La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
¹	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
²	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi264.
³	e 4 ... 265
⁵	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale.266
⁶	... 267
⁷	... 268
^7bis	e 7ter ...269
⁸	...270

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 1^a Definizioni - Nella presente ordinanza s'intendono per:5
^a	identità: cognomi, nomi, cittadinanze, etnia, data di nascita, luogo di nascita e sesso;
^b	documento di viaggio: un documento ufficiale che autorizza ad entrare nel Paese d'origine o in un altro Paese, segnatamente un passaporto o un documento sostitutivo;
^c	documento di legittimazione o documento d'identità: un documento ufficiale con fotografia, rilasciato per comprovare l'identità del titolare;
^d	minorenne: chi giusta l'articolo 14 del Codice civile6 non ha ancora compiuto i 18 anni;
^e	famiglia: i coniugi e i figli minorenni. Sono equiparati ai coniugi i partner registrati e le persone che vivono in unione duratura simile a quella coniugale; nel quadro della procedura Dublino, le nozioni di familiari e parenti sono rette dal regolamento (UE) 604/20138.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.