E-3171/2022 - 2023-09-18 - Asile et renvoi - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 24. Juni 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3171/2022

Urteil vom 18. September 2023

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______, geboren am (...),

und ihr Kind

B._______, geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

beide vertreten durch Rechtsanwältin Jasmin Hartmann,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. Juni 2022 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am 25. April 2017 und gelangte am 9. Mai 2017 in die Schweiz, wo sie am 10. Mai 2017 um Asyl nachsuchte.

B.
Nachdem die Beschwerdeführerin mit einem französischen Visum gereist war, ersuchte das SEM die französischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin; die französischen Behörden akzeptierten am 21. Juni 2017 die Übernahme der Beschwerdeführerin.

C.
Mit Entscheid vom 27. Juni 2017 trat das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete ihre Überstellung nach Frankreich zur Durchführung des Asylverfahrens an.

D.
Am 13. Juli 2017 wurde die Beschwerdeführerin als verschwunden gemeldet, weshalb die Überstellung nach Frankreich nicht vollzogen werden konnte.

II.

E.
Die Beschwerdeführerin reichte am 15. Juli 2019 beim SEM ein neues Asylgesuch ein. Sie erklärte unter anderem, dass sie aktuell hochschwanger sei (Geburtstermin [...]) und sich ihr Verlobter und Kindsvater in der Schweiz befinde.

F.
Am (...) brachte die Beschwerdeführerin im (...)spital C._______ ihren Sohn B._______ zur Welt.

G.
Am 31. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben, sich zu ihrem Aufenthaltsort seit dem 13. Juli 2017, zur Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung ihres Asylverfahrens sowie einer allfälligen Wegweisung dorthin zu äussern.

H.
In ihrer Eingabe vom 21. August 2019 führte die Beschwerdeführerin aus, es sei aktuell sowohl ein Vaterschaftsanerkennungs- als auch ein Ehevorbereitungsverfahren hängig. Der Vater ihres Kindes und ihr zukünftiger Ehemann lebe seit dem Jahr 2014 als vorläufig aufgenommener Flüchtling in der Schweiz. Aus diesen Gründen ersuche sie die Schweiz, auf ihr Asylgesuch einzutreten und eine Anhörung durchzuführen. Sollte dennoch von der Zuständigkeit Frankreichs ausgegangen werden, beantrage sie, es sei ihr Sohn in die Flüchtlingseigenschaft sowie die vorläufige Aufnahme seines Vaters einzubeziehen.

I.
Am 2. September 2019 ersuchte das SEM die französischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin. Dem Gesuch wurde am 5. September 2019 entsprochen.

J.
Gleichentags forderte das SEM die Beschwerdeführerin dazu auf, die Identität des Kindsvaters bekannt zu geben und Angaben zum angeblich eingeleiteten Vaterschaftsanerkennungsverfahren zu liefern. Am 10. September 2019 trafen kommentarlos Kopien der Geburtsbestätigung von B._______ sowie der Aufenthaltsbewilligung des Kindsvaters beim SEM ein.

K.
Mit Entscheid vom 18. September 2019 trat das SEM wiederum auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte ihre Überstellung und den Wegweisungsvollzug nach Frankreich und lehnte das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Verlobten respektive Kinds-
vaters ab. Es führte zur Begründung aus, Abklärungen beim Zivilstandsamt C._______ hätten ergeben, dass kein Verfahren zur Anerkennung der
Vaterschaft in Bearbeitung sei; ein allfälliges Ehevorbereitungsverfahren könne auch im Ausland abgewartet werden. Das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und vorläufige Aufnahme sei abzuweisen, weil die geltend gemachte Beziehung zwischen den Beschwerdeführenden und ihrem Verlobten beziehungsweise Vater nicht als dauerhaft im Sinn von Art. 8 EMRK zu werten sei und sie damit nicht in die Flüchtlingseigenschaft einbezogen werden könnten. Ausserdem seien die Beschwerdeführenden im Wissen um die Zuständigkeit Frankreichs für ihr Asylverfahren dennoch in die Schweiz zurückgekehrt. Dieses Verhalten verdiene keinen Schutz, weil sie ein Verfahren zur Familienzusammenführung gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG einleiten könnten. Der Ausgang eines solchen Verfahrens könne im Ausland abgewartet werden.

L.
Auf die gegen die Dispositivziffer 5 dieses Nichteintretensentscheids (Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft) erhobene Beschwerde vom 22. Oktober 2019 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5524/2019 vom 18. November 2019 nicht ein, nachdem die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss nicht bezahlt hatten.

III.

M.
Der Verlobte der Beschwerdeführerin gelangte mit Eingabe vom 16. Oktober 2019 an das kantonale Migrationsamt und ersuchte um Familiennachzug für die Beschwerdeführerin und ihr gemeinsames Kind. Er machte geltend, sie hätten am 19. Juli 2019 ein Kind bekommen und die entsprechende Vaterschaftsanerkennung sei beim Zivilstandsamt C._______ hängig. Beim Zivilstandsamt D._______ sei zudem ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung hängig.

N.
Am 18. Oktober 2019 ersuchte die Stadt D._______ beim SEM um Einsichtnahme in das Asyldossier der Beschwerdeführenden wegen der Vorbereitung der Heirat mit E._______ (N [...]).

O.
Am 22. Oktober 2019 stellte die Beschwerdeführerin beim kantonalen Migrationsamt ein Gesuch um Kantonswechsel und stützte sich dabei auf den Grundsatz der Einheit der Familie.

P.
Das Gesuch um Bewilligung des Kantonswechsels der Beschwerdeführerin wurde am 28. November 2019 als gegenstandslos geworden ab-
geschrieben, nachdem die Beschwerdeführerin im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Frankreich überstellt worden war.

IV.

Q.
Per 20. Mai 2021 erfolgte die Anerkennung der Vaterschaft von E._______ zugunsten des Kinds der Beschwerdeführerin.

R.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2021 stellten die Beschwerdeführenden wiederum ein Gesuch um Familiennachzug gemäss Art. 51 AsylG. Es wurde
darin ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer nunmehr vierjährigen Beziehung eine dauerhafte und eheähnliche Beziehung zum Vater
ihres Kindes pflege und inzwischen auch die Vaterschaftsanerkennung vorliege. Gestützt auf Art. 8 EMRK werde deshalb der Einschluss in die Flüchtlingseigenschaft des Verlobten beziehungsweise Vaters ersucht.

S.

S.a Am 17. November 2021 ersuchten die Beschwerdeführenden das SEM um Bekanntgabe des Verfahrensstands; die Anfrage wurde mit Schreiben vom 24. November 2021 beantwortet.

S.b Mit weiteren Eingaben vom 4. März und 27. April 2022 erkundigten sich die Beschwerdeführenden erneut um den Stand ihres Verfahrens.

T.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2022 - eröffnet am 27. Juni 2022 - lehnte das SEM das Gesuch um Familiennachzug nach Art. 51 AsylG ab und verweigerte den Beschwerdeführenden die Bewilligung der Einreise in die Schweiz.

U.
Die Beschwerdeführenden erhoben gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 21. Juli 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie sinngemäss
ihren Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Verlobten respektive
Vaters.

V.
Mit Zwischenverfügung vom 2. August 2022 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf, welcher am 8. August 2022 bezahlt wurde.

W.
Am 12. August 2022 lud er Instruktionsrichter die Vorinstanz zur Stellungnahme ein. Die Vernehmlassung datiert vom 25. August 2022.

X.
Der Instruktionsrichter gab den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 29. August 2022 Gelegenheit sich zur Vernehmlassung zu äussern; sie reichten am 13. September 2022 eine Replik ein.

Y.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2023 informierten die Beschwerdeführenden über die Mandatierung einer Rechtsvertretung und erkundigten sich nach dem Stand ihres Verfahrens.

Der Instruktionsrichter beantwortete die Anfrage am 7. Februar 2023.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden; der Kostenvorschuss wurde fristgerecht überwiesen. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Zur Begründung der ablehnenden Verfügung gab die Vorinstanz an, die Erteilung der Einreisebewilligung in die Schweiz gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG bedinge, dass die Personen bereits vor der Ausreise aus dem Heimatland verheiratet oder in einem Konkubinatsverhältnis gelebt hätten und durch die Flucht unfreiwillig getrennt worden seien. Den Angaben der Beschwerdeführenden zufolge sei nicht von einer vorbestandenen Familiengemeinschaft auszugehen, womit die sich aus Art. 51 AsylG ergebenden zwingenden Voraussetzungen nicht erfüllt seien.

3.2 Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihres Rechtsmittels inhaltlich Folgendes aus:

3.2.1 Sie führe seit September 2017 eine Beziehung mit ihrem Verlobten und habe sich seither regelmässig bei ihm in der Schweiz aufgehalten oder er habe sie in Frankreich (F._______) besucht. Schliesslich sei am (...) ihr gemeinsamer Sohn in der Schweiz zur Welt gekommen. Die Anerkennung der Vaterschaft datiere vom 20. Mai 2021. Zu diesem Zeitpunkt habe sie in G._______ im Kanton H._______ gelebt. Nach dem Nichteintretensentscheid vom 18. September 2018 hätten die Beschwerdeführenden sich offiziell in Frankreich (I._______) aufgehalten, ihren Verlobten/Vater aber mehrmals wöchentlich in D._______ besucht. Der Kinds-vater kümmere sich regelmässig um den gemeinsamen Sohn. Am 1. April 2022 hätten sie eine gemeinsame Wohnung in J._______ bezogen; seither würden sie sich "ständig und ausschliesslich" in der Schweiz aufhalten.

3.2.2 Sie und der Kindsvater seien sri-lankische Staatsangehörige; er sei anerkannter Flüchtling und sie verfüge ausserhalb der Schweiz über keinen gültigen Aufenthaltstitel. Das Familienleben könne folglich nur in der Schweiz gelebt werden. Demnach sei gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG der in der Schweiz geborene Beschwerdeführer als Sohn eines Flüchtlings und sie gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als dessen Lebenspartnerin als Flüchtlinge anzuerkennen. Es handle sich bei ihrer nunmehr fünfjährigen Beziehung um eine dauerhafte, eheähnliche Gemeinschaft, zumal sie trotz der erschwerenden Umstände faktisch zusammengelebt hätten. Die Vor-
instanz habe ihren ununterbrochenen Aufenthalt in der Schweiz seit dem 1. April 2022 und die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil D-3175/2016 vom 17. August 2017 [= BVGE 2017 VI/4; Anmerkung BVGer] zu Unrecht unberücksichtigt gelassen.

3.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, dass sich auch ein in der Schweiz geborenes Kind, welches im Ausland lebe, nicht auf Art. 51 Abs. 4 AsylG berufen und durch die in der Schweiz erfolgte Geburt eine Einreisebewilligung erwirken könne. Die Beziehung der Beschwerdeführerin und ihrem Verlobten sei zudem erst lange nach dessen Flucht aus dem Heimatstaat aufgenommen worden, weshalb ebenfalls kein Anspruch gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG bestehe.

3.4

3.4.1 In ihrer Replik führen die Beschwerdeführenden aus, es sei offensichtlich, dass vorliegend keine Anspruchsgrundlage gestützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG hergeleitet werden könne, nachdem sie nicht durch eine Flucht getrennt worden seien. Sie würden ihren Anspruch vielmehr aus Art. 51 Abs. 1 AsylG sowie dem einschlägigen Leitentscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-3175/2016 ableiten. Die Vorinstanz habe sich
weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung mit der Tatsache auseinandergesetzt, dass sich die Nachzuziehenden bereits in der Schweiz aufhalten würden. Weiter sei B._______ der Sohn eines in der Schweiz anerkannten Flüchtlings und hätte vom SEM gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt werden müssen.

3.4.2 Die Beschwerdeführerin habe sich im Jahr 2018 mit dem Kindsvater verlobt und sich regelmässig an dessen damaliger Wohnadresse im
Kanton Zürich aufgehalten. Nach F._______ sei sie jeweils nur zurückgekehrt, wenn es ihr Asylverfahren erfordert habe. Anlässlich ihres schriftlichen Asylgesuchs vom 18. Juli 2019 habe sie in G._______ gewohnt und am (...) ihren Sohn in der Schweiz zur Welt gebracht. Nach dem Nichteintretensentscheid vom 18. September 2019 sowie ihrer Wegweisung nach Frankreich habe der Lebenspartner/Vater für sie eine Wohnung in I._______ gemietet; sie hätten sich aber weiterhin bei jeder Gelegenheit in D._______ aufgehalten, insbesondere zum Wohl des Kindes. Diese Situation habe am 21. Juni 2021 zum Gesuch um Familienzusammenführung geführt, nachdem sie sich ohnehin praktisch ausschliesslich in der Schweiz aufgehalten hätten. Seit dem 1. April 2022 würden sie sich nun dauerhaft und ausschliesslich in der Schweiz aufhalten, weshalb die Voraussetzungen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG erfüllt seien. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Anwendung dieser Bestimmung nicht auf einen "rechtmässigen" Aufenthalt beschränkt. Es könne auch nicht von einer rechtsmissbräuchlichen Berufung auf Art. 51 Abs. 1 AsylG gesprochen werden. Die Beschwerdeführerin habe ihren Aufenthalt nicht mit dem Ziel nach J._______ verlegt, die Einreisebestimmungen zu umgehen, sondern um ihren Sohn zu schützen. Insofern würden keine besonderen Umstände vorliegen, die dem Anspruch auf Familienzusammenführung entgegenstünden.

4.

4.1 Nach dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat in der aus Art. 8 Abs. 1 AsylG fliessenden Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1).

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - unter dem Titel Familienasyl - namentlich Ehegatten und minderjährige Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen. Den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner und die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen (Art. 1a Bst. e und Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Diese Bestimmung ist grundsätzlich auch anwendbar, wenn die in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Person lediglich vorläufig aufgenommen wurde, sofern sich die einzubeziehenden Angehörigen bereits in der Schweiz aufhalten (vgl. BVGE 2019 VI/8). Befinden sich die Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder in der Schweiz, erhalten sie vorbehältlich besonderer Umstände ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft (und Asyl), auch wenn die Familiengemeinschaft erst in der Schweiz begründet worden ist (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 4.2 ff., auf den in der Replik verwiesen wurde).

4.2.2 In der Schweiz geborene Kinder von (originär) als Flüchtling anerkannten Elternteilen werden gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG als Flüchtlinge anerkannt, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen.

4.2.3 Wurden die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, ist auf Gesuch hin ihre Einreise zu bewilligen Art. 51 Abs. 4 AsylG).

4.3

4.3.1 Das Kriterium der "besonderen Umstände" dient gemäss ständiger Praxis insbesondere dem Zweck, Missbräuche zu verhindern (vgl. etwa
die Urteile des BVGer D-1610/2019 vom 19. Oktober 2020 E. 5.1 oder
E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.2 m.w.H.).

4.3.2 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde in verschiedenen Konstellationen das Vorliegen von besonderen Umständen bejaht. So ist ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft namentlich dann ausgeschlossen, wenn die in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Person ihre Flüchtlingseigenschaft selbst derivativ erworben hat, wenn die eheliche Gemeinschaft während einer längeren Zeit nicht gelebt beziehungsweise aufgegeben wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben, oder wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Person eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die als Flüchtling anerkannte Person und es der Familie zumutbar und möglich wäre, statt in der Schweiz auch in diesem anderen Land zu leben (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1).

4.3.3 Der Einbezug des Ehegatten in die Flüchtlingseigenschaft stellt gemäss der gesetzlichen Konzeption von Art. 51 Abs. 1 AsylG den Regelfall dar. Das Bejahen besonderer Umstände, die einem Einbezug entgegenstehen, ist somit als Ausnahmeklausel zu verstehen und entsprechend grundsätzlich restriktiv anzuwenden (vgl. Urteil des BVGer D-696/2018 vom 28. Februar 2018 E. 6.2). Die Beweislast für das Vorliegen besonderer Umstände liegt bei den Asylbehörden, wobei die betroffenen Personen eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. Urteil des BVGer E-6677/2014 vom 29. Dezember 2016 E. 4.5).

5.

5.1 Nach Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich das Beschwerdeverfahren nach Abschluss des Schriftenwechsels als nicht spruchreif erweist.

5.2

5.2.1 Der Zeitpunkt, in welchem die Beschwerdeführenden nach dem zweiten Dublin-Verfahren ihren Lebensmittelpunkt definitiv wieder in die Schweiz verlegt haben, ergibt sich aus den Akten nicht mit Sicherheit. Der mit der Beschwerde eingereichte Mietvertrag einer Wohnung in J._______ vom 1. April 2022 in welchem die Beschwerdeführerin - zusammen mit E._______ - als Vertragspartei aufgeführt ist, legt tatsächlich den Schluss nahe, dass sie und ihr Kind jedenfalls ab diesem Zeitpunkt ausschliesslich in der Schweiz lebten.

5.2.2 Das SEM ging in der angefochtenen Verfügung vom 24. Juni 2022 hingegen davon aus, dass sich die Beschwerdeführenden noch im Ausland aufhalten würden, und verweigerte die "Einreise in die Schweiz". Das Hauptargument, "eine gelebte Familiengemeinschaft vor der Flucht" habe nicht existiert, basierte offensichtlich ebenfalls auf der Annahme, die Beschwerdeführenden würden sich noch im Ausland aufhalten und es komme Art. 51 Abs. 4 AsylG zur Anwendung (weshalb zu prüfen sei, ob die Familieneinheit bereits vor der vermeintlichen Trennung durch die Flucht bestanden habe). Diese Haltung der Vorinstanz ist insoweit nachvollziehbar als sie aufgrund der Ausführungen im Einbezugsgesuch vom 21. Juni 2021 nicht davon ausgehen konnte, die Beschwerdeführerin habe ihren Wohnsitz in Frankreich aufgegeben, und sie das SEM nicht über die veränderte Wohnsituation ab April 2022 informierte.

5.2.3 Auf die Argumentation der Beschwerdeführenden in ihrem Rechtsmittel, sie würden seit dem 1. April 2022 in der Schweiz leben und seien gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG (Beschwerdeführerin) respektive Art. 51 Abs. 3 AsylG (Sohn) in die Flüchtlingseigenschaft ihres Partners/Vaters einzubeziehen, ging das SEM in seiner Vernehmlassung nicht ein. Vielmehr ging die Vorinstanz aus unbekannten Gründen offensichtlich weiterhin von einem Aufenthalt der Beschwerdeführenden im Ausland aus und führte aus, sie beide könnten aus der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG nichts zu ihren Gunsten ableiten.

5.2.4 Angesichts der vorliegenden Akten ist im Urteilszeitpunkt davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Kind seit dem 1. April 2022 ausschliesslichen Wohnsitz in der Schweiz haben und sie in einer gefestigten Beziehung zu ihrem Lebenspartner/Vater stehen. Unklar bleibt hingegen, ob besondere Umstände im Sinn von Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG einem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Lebenspartners/Vaters entgegenstehen.

5.2.5 In diesem Zusammenhang besteht auch in Bezug auf ein kantonales Verfahren Klärungsbedarf: Aus dem relativ unübersichtlich wirkenden
(hybriden) Asyldossier der Beschwerdeführenden ergibt sich, dass der
Lebenspartner der Beschwerdeführerin am 16. Oktober 2019 beim kantonalen Migrationsamt ein Gesuch um Familiennachzug eingereicht hatte, welches zunächst zuständigkeitshalber an das SEM übermittelt, von diesem aber wieder rücküberwiesen worden war. In dieser Eingabe hatte er darüber informiert, dass am (...) ihr gemeinsames Kind zur Welt gekommen sei und Gesuche um Anerkennung der Vaterschaft und um Vorbereitung der Eheschliessung eingereicht worden seien (bereits am 8. April 2019 hatte das Zivilstandsamt D._______ beim SEM um Akteneinsicht zwecks "Entgegennahme Vaterschaftsanerkennung" gebeten; das Gleiche geschah am 18. Oktober 2019 wegen "Ehevorbereitung / Trauung in der Schweiz mit E._______). Der Stand dieses kantonalen Familiennachzugsverfahrens ergibt sich aus den Akten N (...) nicht.

5.2.6 Das Bundesverwaltungsgericht kann die Entscheidreife vorliegend nicht ohne grösseren Instruktionsaufwand selber herstellen. Für die Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts spricht auch der Umstand, dass auf diese Weise der Instanzenzug erhalten bleibt. Auf eine Auseinandersetzung mit den weiteren Beschwerdevorbringen kann bei diesem Verfahrensausgang verzichtet werden.

5.2.7 Die angefochtene Verfügung ist demnach aufzuheben und die Sache vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.

Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung des SEM vom 24. Juni 2022 ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der von den Beschwerdeführenden geleistete Kostenvorschuss ist rückzuerstatten.

7.2 Den Beschwerdeführenden ist trotz ihres Obsiegens keine Parteientschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren auszurichten: Ihre Rechtsvertretung informierte erst mit Schreiben vom 3. Februar 2023 - und damit nach Abschluss des Schriftenwechsels - über ihre Mandatierung; demnach ist praxisgemäss nicht davon auszugehen ist, den Beschwerdeführenden seien im Beschwerdeverfahren notwendige und verhältnismässig hohe Parteikosten gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen (vgl. auch Art. 9 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde.

2.

Die Verfügung des SEM vom 24. Juni 2022 wird aufgehoben und die Sache für weitere Abklärungen im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von den Beschwerde-
führenden geleistete Kostenvorschuss von Fr. 750.- wird ihnen durch die Gerichtskasse rückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi265 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	et 4 ...266
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.267
⁶	...268
⁷	...269
^7bis	et 7ter ...270
⁸	...271

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1^a Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:5
^a	identité: les noms, prénoms et nationalités, l'ethnie, la date et le lieu de naissance, ainsi que le sexe;
^b	document de voyage: tout document officiel autorisant l'entrée dans l'État d'origine ou dans d'autres États, tel qu'un passeport ou un document de voyage de remplacement;
^c	pièce d'identité ou papier d'identité: tout document officiel comportant une photographie délivré dans le but de prouver l'identité du détenteur;
^d	mineur: quiconque n'a pas encore 18 ans révolus conformément à l'art. 14 du code civil suisse6;
^e	famille: les conjoints et leurs enfants mineurs; sont assimilés aux conjoints les partenaires enregistrés et les personnes qui vivent en concubinage de manière durable; dans le cadre de la procédure Dublin, les termes membres de la famille et proches se réfèrent au règlement (UE) n° 604/20138.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.