D-4173/2020 - 2020-09-18 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Juli 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4173/2020

Urteil vom 18. September 2020

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérald Bovier, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

(...) und Ukraine,

vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,
Parteien
Advokatur Kanonengasse,

(...)

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 22. Juli 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin reiste am 13. November 2019 mit einem Visum in die Schweiz ein und suchte am 4. Dezember 2019 im Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ um Asyl nach. Am 10. Dezember 2019 erfolgte die Personalienaufnahme, und am 21. Januar 2020 befragte das SEM die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen, wobei es ihr auch das rechtliche Gehör zu allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen gewährte. Nach der am 24. Januar 2020 erfolgten Zuweisung ins erweiterte Verfahren führte das SEM am 30. Juni 2020 eine ergänzende Anhörung durch.

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, ihr Vater (C._______, gleiche N-Nummer; Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung B) sei (...), ihre Mutter Ukrainerin. Sie selber sei in (...) geboren worden und verfüge über beide Staatsangehörigkeiten. Die ersten sieben Lebensjahre habe sie in (...) verbracht. Im Jahr 2009 habe sich ihre Mutter vom Vater getrennt, sei zusammen mit ihr und den beiden jüngeren Schwestern in die Ukraine zurückgekehrt und habe dort erneut geheiratet. Sie habe zusammen mit ihrer Mutter, ihren beiden Schwestern, der Grossmutter sowie dem neuen Partner ihrer Mutter, D._______, in E._______ gelebt. Die Beziehung zu ihrem Vater habe sie fortan nur heimlich via die sozialen Netzwerke aufrechterhalten können, da ihre Mutter und insbesondere auch ihre boshafte Grossmutter immerzu schlecht über ihn gesprochen und ihr den Kontakt zu ihm verboten hätten. Ihr Stiefvater D._______ sei alkoholsüchtig und gewalttätig gewesen und habe sowohl sie als auch die Mutter und die Schwestern geschlagen und psychisch unter Druck gesetzt. Sie hätten alle Angst vor ihm gehabt. Er habe sich an ihrer Anwesenheit gestört, habe sie und ihre Schwestern schon früher in ein Waisenhaus abschieben wollen und ihr zuletzt mehrfach gedroht, er werde ihr etwas antun, wenn sie nicht verschwinde. Als sie vierzehn Jahre alt gewesen sei, habe er sie vergewaltigt. Sie habe es ihrer Mutter erzählt, diese habe ihr aber nicht glauben wollen. Zwei Jahre später, im Winter 2018, habe D._______ erneut versucht, sie zu vergewaltigen, aber dieses Mal habe sie sich erfolgreich zur Wehr gesetzt. Ihre Mutter habe ihr diesmal wohl geglaubt und mit D._______ gesprochen. Wenn sie D._______ wegen der Vergewaltigung angezeigt hätte, wäre er vermutlich festgenommen worden. Sie habe jedoch darauf verzichtet, weil sie das Gerede der Leute gescheut habe. Zudem habe ihre Mutter sie angefleht, von einer Anzeige abzusehen. Die Polizei sei dennoch mehrfach bei ihnen vorbeigekommen, weil die lauten Streitereien die Nachbarn gestört hätten. Die Polizei habe jedoch nichts gegen D._______ unternommen. Im Jahr 2018 habe sie einmal die Polizei gerufen, weil D._______ sie heftig geschlagen habe. In der Folge sei es zu einem Gerichtsverfahren gegen D._______ gekommen, dessen Ausgang sie allerdings vergessen habe. Da der Stiefvater und die Mutter behauptet hätten, sie sei geschlagen worden, weil sie sich schlecht benommen habe, habe ihr die Polizei gedroht, sie in ein Register für renitente Jugendliche aufzunehmen. Aufgrund der belastenden Situation zuhause habe sie in den letzten Jahren häufig auswärts - teilweise bei Freunden - gewohnt. Sie habe ihr Leben zeitweilig als sinnlos empfunden und sogar an Suizid
gedacht. Zwei Monate vor der Ausreise habe sie schliesslich mit Zustimmung ihrer Mutter zusammen mit einer Freundin eine Wohnung gemietet. Obwohl sie seit ihrem Auszug von zuhause keinen Nachstellungen seitens von D._______ mehr ausgesetzt gewesen sei, habe sie weiterhin unbedingt zu ihrem Vater in die Schweiz ziehen wollen; denn sie habe sich alleingelassen gefühlt und sich nach einer richtigen Familie gesehnt. Ihre Mutter habe letztlich eingewilligt, sie gehen zu lassen. Mit ihrem (...) Reisepass habe sie die Ukraine nicht legal verlassen können, weshalb ihre Mutter ihr zusätzlich einen ukrainischen Pass habe ausstellen lassen, mit welchem sie am (...) 2019 ausgereist sei. Sie habe Angst, im Falle einer Rückkehr in die Ukraine erneut von D._______ verfolgt und eventuell gar umgebracht zu werden. Die Angst vor ihrem Stiefvater sei ihr ständiger Begleiter. Sie fürchte sich auch vor der Grossmutter, welche ihr psychische Gewalt angetan habe. Ihrem Vater habe sie nichts von den sexuellen Übergriffen erzählt, sondern nur von der erlittenen häuslichen Gewalt.

A.c Die Beschwerdeführerin reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: ihren (...) Reisepass, eine Geburtsurkunde, eine Einwilligungserklärung der Mutter betreffend Wohnsitznahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz (inkl. teilweiser Übersetzung), eine Kopie des Ausländerausweises des Vaters sowie Kopien von zwei Kreditkarten und ihrem SwissPass.

B.
Das SEM hielt mit Verfügung vom 22. Juli 2020 fest, die Asylvorbringen seien nicht asylrelevant, zudem enthielten die Aussagen der Beschwerdeführerin gewisse Ungereimtheiten. Daher verneinte es ihre Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

C.
Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 21. August 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventuell sei die Sache zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventuell sei das SEM anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand.

Der Beschwerde lagen eine Vollmacht sowie eine Substitutionsvollmacht vom 7. August 2020, eine Kopie der angefochtenen Verfügung sowie Unterlagen betreffend die finanziellen Verhältnisse des Vaters bei.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 24. August 2020 den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde im vorliegenden Fall auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe eigenen Angaben zufolge die letzten zwei Monate vor der Ausreise zusammen mit einer Freundin in einer Mietwohnung gelebt. Dort sei sie in Sicherheit vor dem Stiefvater gewesen, und es sei nichts vorgefallen. Die Phase der Misshandlungen im Familienhaushalt sei demnach im Zeitpunkt der Ausreise bereits vorbei gewesen. Es könne somit nicht von einer aktuellen Verfolgung beziehungsweise der Gefahr einer künftigen Verfolgung ausgegangen werden. Bereits aus diesem Grund seien die Asylgründe nicht relevant. Die Asylrelevanz wäre auch dann zu verneinen, wenn die Verfolgungssituation noch aktuell wäre respektive nach einer Rückkehr erneut eine Verfolgung drohen würde; denn der ukrainische Staat sei als schutzfähig und -willig zu erachten. Es liege im Ermessen der Beschwerdeführerin, Anzeige gegen den Stiefvater zu erheben. Immerhin sei dieser in der Vergangenheit offenbar schon einmal mittels eines Gerichtsverfahrens zur Rechenschaft gezogen worden. Im Übrigen sei festzustellen, dass sich die rechtliche Lage in der Ukraine in Bezug auf häusliche Gewalt in jüngster Zeit deutlich verbessert habe. Es sei von einer funktionierenden und zugänglichen staatlichen Schutz-Infrastruktur auszugehen. Demnach sei die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Es bleibe anzufügen, dass in Bezug auf die biographischen Angaben einige frappante Unterschiede zwischen den Aussagen der Beschwerdeführerin und denjenigen ihres Vaters bestünden.

Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in die Ukraine sei zulässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich der Frage der individuellen Zumutbarkeit des Vollzugs verwies das SEM insbesondere auf die Schulbildung und Arbeitserfahrung der Beschwerdeführerin, den Umstand, dass sie vor der Ausreise in einer eigenen Wohnung gelebt und sporadisch vom Vater finanziell unterstützt worden sei sowie ihre sozialen Kontakte am Herkunftsort. Es fügte an, die Beschwerdeführerin könnte sich, falls sie Unterstützung benötige, an die kostenlose nationale Hotline wenden.

4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien insgesamt als glaubhaft zu erachten. In Bezug auf die Frage der Asylrelevanz sei zu bezweifeln, dass der ukrainische Staat in Fällen von häuslicher Gewalt schutzfähig und schutzwillig sei. Dem Consulting des SEM vom 2. März 2020 (vgl. A29) sei zu entnehmen, dass der entsprechende Straftatbestand erst seit Januar 2019 existiere. Viele Frauen würden sich dennoch nicht an die Behörden werden, weil sie ihnen misstrauten, und weil den Opfern von häuslicher Gewalt oftmals nicht geglaubt oder ihnen die Schuld zugewiesen werde. Auch die Beschwerdeführerin habe ausgesagt, sie sei von ihrer Mutter der Lüge bezichtigt worden. Die Ansicht des SEM, es liege im Ermessen der Beschwerdeführerin, die Übergriffe anzuzeigen, müsse unter diesen Umständen als realitätsfremd bezeichnet werden. Die erfolgte gerichtliche Verurteilung des Stiefvaters belege sodann keineswegs den Schutzwillen und die Schutzfähigkeit des ukrainischen Staats; denn Gerichtsurteile würden die Gewaltsituation meistens gar nicht verbessern. Die Beschwerdeführerin habe dies durch ihre Aussage, es seien ihr weitere Schläge angedroht worden, bestätigt. Die polizeiliche Sonderabteilung für häusliche Gewalt (POLINA) sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch verfüge POLINA nicht über genügend Kapazitäten. Unter Verweis auf mehrere Berichte internationaler Organisationen sowie der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) wird sodann ausgeführt, häusliche Gewalt sei in der Ukraine geradezu systemisch, und staatliche Akteure böten in der Praxis nur unzureichend Schutz davor. Die vom SEM in seiner Verfügung erwähnte Schutzinfrastruktur sowie die unentgeltliche Rechtsberatung von Gewaltopfern seien nur in der Theorie vorhanden. Es könne somit nicht von einer eigentlichen Schutzfähigkeit oder einem Schutzwillen des ukrainischen Staats gesprochen werden. An der individuellen Verfolgungssituation in der Ukraine habe sich zwischenzeitlich nichts geändert: Die Mutter lebe nach wie vor mit D._______ zusammen, und D._______ habe der Beschwerdeführerin bekanntlich gedroht, er werde ihr ernsthafte Nachteile (bis hin zur Ermordung) zufügen, wenn sie die Ukraine nicht verlasse. Die Verfolgungssituation sei daher weiterhin aktuell und die Vorbringen asylrelevant. Die Beschwerdeführerin würde bei einer Rückkehr in eine Situation unerträglichen psychischen Drucks geraten; denn sie müsste an den Ort (E._______) zurückkehren, wo auch ihr Verfolger lebe, wäre daher ständig mit den traumatisierenden Erlebnissen konfrontiert und hätte Angst vor erneuten Übergriffen seitens ihres Stiefvaters. Diese Angst, das Gefühl der Hilflosigkeit sowie Selbstverletzungsgedanken verfolgten sie auch in
der Schweiz, und sie beabsichtige, sich deswegen medizinische Hilfe zu holen. Es wäre aber eigentlich Sache der Vorinstanz gewesen, den relevanten Sachverhalt umfassend abzuklären; dies habe sie in Bezug auf die Frage einer (Re-)Traumatisierung der Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr indessen gänzlich unterlassen. Da die Beschwerdeführerin durch das Erlebte offensichtlich traumatisiert sei, hätte die Vorinstanz eine psychologisch/psychiatrische Begutachtung veranlassen müssen (Verweis auf BVGE 2007/31 sowie das Urteil des BVGer D-7080/2017 vom 5. März 2018, E. 5.3.6). Demnach sei der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden, was eine Verletzung der Untersuchungspflicht darstelle. Hinsichtlich der Frage der Asylrelevanz sei ferner zu berücksichtigen, dass frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen und die Beschwerdeführerin der bestimmten sozialen Gruppe «Opfer häuslicher Gewalt» zuzuordnen sei. Eine innerstaatliche Fluchtalternative existiere nicht. Somit sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu bejahen und Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Sache infolge ungenügender Abklärung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei die Beschwerdeführerin infolge Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufzunehmen. Bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin durch das Erlebte traumatisiert sei und bei einer Rückschaffung in die Ukraine retraumatisiert würde. Zudem könne sie nicht zu ihrer Mutter und D._______ zurückkehren. Anderweitige Bezugspersonen, welche sie unterstützen könnten, habe sie nicht. Die Situation in der Ukraine sei für alleinstehende Frauen besonders schwierig. Dazu komme, dass die Beschwerdeführerin die Schule nicht abgeschlossen und keine Berufsausbildung absolviert habe.

5.
Hinsichtlich der Rüge, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig festgestellt worden, ist Folgendes zu bemerken: Es trifft nicht zu, dass die Vorinstanz keinerlei Abklärungen hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin getroffen hat; vielmehr wurden der Beschwerdeführerin zu diesem Aspekt sowohl in der Anhörung vom 21. Januar 2020 als auch in der ergänzenden Anhörung vom 30. Juni 2020 (beide Male im Beisein ihrer damaligen Rechtsvertretung) mehrere Fragen gestellt. Die Beschwerdeführerin sagte dabei zunächst aus, sie habe keine Beschwerden, würde aber gerne psychologische Hilfe in Anspruch nehmen. Sie leide unter Ängsten und breche oft grundlos in Tränen aus. In der ergänzenden Anhörung erklärte sie, sie habe sich bisher nicht um psychologische Unterstützung bemüht, weil sie von ihrem Vater die benötigte Hilfe erhalte. Dieser wisse zwar nach wie vor nichts von den sexuellen Übergriffen, aber es gehe ihr beim Vater gut (vgl. dazu A16 F105 ff. sowie A44 F10 f. und F64 f.). Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin seit dem 9. Dezember 2019 rechtlich vertreten war, kann davon ausgegangen werden, dass die Rechtsvertretung ihr bei Bedarf behilflich gewesen wäre, einen Termin bei einer geeigneten Fachperson zu finden. Offenbar erachtete die Beschwerdeführerin ihre psychischen Probleme jedoch nicht als unbedingt behandlungsbedürftig. Obwohl sie den Akten zufolge im Juni 2020 aufgrund einer Erkältung bei ihrer Hausärztin war (vgl. A38 und A45), verzichtete sie auch bei dieser Gelegenheit darauf, um Behandlung ihrer psychischen Probleme zu ersuchen. Zwar ist es keineswegs ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin durch die dargelegte häusliche respektive sexuelle Gewalt zu einem gewissen Grad traumatisiert ist; jedoch bestand für das SEM bei der dargelegten Sachlage keine Veranlassung, einen Arztbericht anzufordern oder weitere medizinische Abklärungen zu treffen, zumal es die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung durch D._______ nicht bezweifelte. Bezeichnenderweise hat die Beschwerdeführerin auch auf Beschwerdeebene bisher keinen Arztbericht eingereicht, sondern lediglich unverbindlich erklärt, sie werde sich um einen Termin bei einer Psychologin/Psychiaterin bemühen (vgl. S. 14 der Beschwerde). Wie auch die nachfolgenden Erwägungen zeigen, erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt sowohl in Bezug auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls als auch hinsichtlich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs als hinreichend erstellt. Der Kassationsantrag ist daher abzuweisen, und es besteht auch keine Veranlassung, der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der in Aussicht gestellten Terminvereinbarung bei einer Fachärztin eine Frist zur Einreichung
eines Arztberichtes anzusetzen beziehungsweise einen ärztlichen Bericht abzuwarten.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

7.

7.1 Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Verfolgungshandlungen (Vergewaltigung/sexuelle Belästigung, Schläge und Beschimpfungen durch ihren Stiefvater) ereigneten sich ihren Angaben zufolge insbesondere zwischen den Jahren 2016 und 2018. Bereits ungefähr ab Anfang 2019 lebte die Beschwerdeführerin den Akten zufolge nur noch temporär zuhause (vgl. A44 F39). Dementsprechend war sie ab diesem Zeitpunkt offenbar auch keinen weiteren, ernsthaften Verfolgungsmassnahmen durch D._______ mehr ausgesetzt. Zwei Monate vor ihrer Ausreise bezog die Beschwerdeführerin zusammen mit einer Freundin eine Mietwohnung. Auf entsprechende Frage hin erklärte sie ausdrücklich, sie habe während ihres Aufenthalts in dieser Mietwohnung keinerlei Schwierigkeiten mit D._______ mehr gehabt (vgl. A44 F48 f.). Aus ihren Aussagen ist zu schliessen, dass sie letztlich ausreiste, weil sie mit ihrem selbständigen Leben überfordert war, sich nach einer richtigen Familie sehnte und daher zu ihrem Vater in die Schweiz ziehen wollte (vgl. A44 F49). Bei dieser Sachlage ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Heimatland keiner akuten oder unmittelbar drohenden Verfolgung ausgesetzt war.

7.2 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, sie müsse im Falle einer Rückkehr an den Herkunftsort eine erneute Verfolgung durch D._______ befürchten. Da sie jedoch schon vor der Ausreise - nach ihrem Auszug aus der Familienwohnung - keinen konkreten Übergriffen durch D._______ mehr ausgesetzt war, erscheint es wenig wahrscheinlich, dass D._______ sie bei einer Rückkehr in die Ukraine aktiv suchen und verfolgen würde. Offenbar störte sich D._______ an ihrer Anwesenheit und wollte sie loswerden (A44 F84), was ihm letztlich gelungen ist. Sofern ihm die Beschwerdeführerin zukünftig aus dem Weg geht und namentlich nicht in seine Wohnung zurückkehrt, ist daher nicht damit zu rechnen, dass er sie erneut misshandeln wird. Sollte D._______ in Zukunft dennoch erneut Gewalt gegen die Beschwerdeführerin anwenden, so hätte sie die Möglichkeit, strafrechtlich gegen ihn vorzugehen. Zwar trifft es zu, dass die strafrechtliche Verfolgung und Ahndung von häuslicher und sexueller Gewalt in der Ukraine teilweise ineffizient ist. Die gesetzlichen Grundlagen sind jedoch vorhanden, und es wäre der inzwischen volljährigen und besser informierten Beschwerdeführerin durchaus zuzumuten, gegebenenfalls die vorhandene staatliche Schutzinfrastruktur in Anspruch zu nehmen, allenfalls auch unter Beizug des ukrainischen Anwalts ihres Vaters (vgl. A16 F47). Konkrete Hinweise dafür, dass ihr bei einem solchen Vorgehen der staatliche Schutz verweigert würde, sind den Akten nicht zu entnehmen. Das Vorliegen einer begründeten Furcht vor (frauenspezifischer) asylbeachtlicher Verfolgung im Falle einer Rückkehr ins Heimatland ist aus diesen Gründen insgesamt zu verneinen.

7.3 Sodann kann auch der in der Beschwerde (vgl. S. 14) sinngemäss geäusserten Auffassung, es bestünden im vorliegenden Fall «zwingende Gründe» (im Sinne von Art. 3 AsylG i.V.m. Art. 1 C Ziff. 5 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]; vgl. dazu BVGE 2007/31 E.5.4, m.w.H.), welche einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Ukraine entgegenstünden und zur Gewährung von Asyl führen müssten, nicht gefolgt werden, zumal die geltend gemachte Verfolgung nicht vom ukrainischen Staat ausgegangen ist, sondern von einer Privatperson. Überdies war - wie vorstehend dargelegt - die Verfolgungsgefahr im Ausreisezeitpunkt bereits weggefallen. Schliesslich dürften die von der Beschwerdeführerin erlittenen Übergriffe - ohne diese zu bagatellisieren - bezüglich ihrer Intensität nicht gleichzusetzen sein mit den im Rahmen der ethnischen Vertreibungen im ehemaligen Jugoslawien begangenen Kriegsverbrechen, welche der Rechtsprechung zu den «zwingenden Gründen» zugrunde liegt.

7.4 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ist zusammenfassend festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Es ist der Beschwerdeführerin somit nicht gelungen, Gründe nach Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Ukraine dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Die allgemeine Menschenrechtssituation in der Ukraine lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.1 Die Beschwerdeführerin verfügt eigenen Angaben zufolge sowohl über die (...) als auch über die ukrainische Staatsangehörigkeit. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass ein Vollzug der Wegweisung nach (...) nicht zumutbar ist. Zu prüfen bleibt demnach die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Ukraine.

9.3.2 Der Vollzug der Wegweisung in die Ukraine ist praxisgemäss als generell zumutbar zu erachten. Zwar dauert der im Jahr 2014 ausgebrochene, bewaffnete Konflikt zwischen Regierungstruppen und Separatisten in der Region Donbas (Ostukraine) weiterhin an. Die allgemeine Lage in der Ukraine ist indessen nicht landesweit durch Krieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als generell gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer E-1250/2018 vom 20. August 2019 E. 7.3.1 und
D-7729/2015 vom 6. März 2018 E. 9.4.1).

9.3.3 Es ist ferner auch nicht davon auszugehen, dass die zwischenzeitlich volljährige Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr an den Herkunftsort aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Aufgrund der Aktenlage kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass sie infolge der erlittenen Vergewaltigung im Kindesalter sowie der weiteren Übergriffe durch ihren Stiefvater unter psychischen Problemen leidet. Die Beschwerdeführerin erachtete es aber offenbar bisher nicht als notwendig, diese in der Schweiz behandeln zu lassen, und erklärte in der letzten Anhörung vom 30. Juni 2020 vielmehr, es gehe ihr jetzt gut (vgl. A44 F4 und F65). Sollte sie nach ihrer Rückkehr in die Ukraine eine psychologische oder psychiatrische Behandlung benötigen, so könnte sie diese - wie ihre Mutter (vgl. A16 F73; A44 F62) - dort in Anspruch nehmen, zumal die medizinische und psychiatrische Grundversorgung in der Ukraine gewährleistet ist. Insbesondere könnte sie sich diesfalls beispielsweise auch an das in E._______ ansässige Krisenzentrum für Opfer häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt wenden, welches psychologische, medizinische und soziale Unterstützung anbietet (vgl. https://ukraine.unfpa.org/en/news/center-assistance-women-affected-domestic-violence-opened-(...) ; abgerufen am 10. September 2020). Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr ins Heimatland in eine medizinische Notlage geraten würde. Ferner ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin über eine durchschnittliche Schulbildung verfügt, vor der Ausreise als Kellnerin gearbeitet und zusammen mit einer Freundin in einer selbstfinanzierten Mietwohnung gelebt hat. Neben ihrer Mutter, der Grossmutter und den beiden jüngeren Schwestern (von welchen sie vermutlich keine Unterstützung erwarten kann) verfügt die Beschwerdeführerin insbesondere über zwei gute Freundinnen in E._______ (vgl. A44 F43 und F52), welche ihr bei der Reintegration behilflich sein und ihr zumindest vorübergehend Unterschlupf gewähren könnten. Es ist der Beschwerdeführerin sodann zuzumuten, bei einer Rückkehr erneut einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um so ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Überdies ist davon auszugehen, dass sie durch ihren in der Schweiz wohnhafter Vater - wie schon in der Vergangenheit - finanziell unterstützt würde. Es ist ihr schliesslich unbenommen, sich um finanzielle Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 73 ff . der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) zu bemühen. Insgesamt ist der Vollzug der Wegweisung daher auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

9.4 Der Vollzug der Wegweisung ist im Weiteren auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge grundsätzlich über einen (nicht aktenkundigen) ukrainischen Reisepass verfügt. Sollte es ihr nicht gelingen, sich ihren Reisepass, welcher sich offenbar bei ihrer Mutter in der Ukraine befindet, rechtzeitig zusenden zu lassen, so obliegt es ihr, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515).

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

11.

11.1 Angesichts des vorliegenden direkten Entscheids in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch die Beschwerdebegehren nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden konnten und aufgrund der Aktenlage von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist, ist das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen. Somit sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

11.3 Das Gesuch um amtliche Verbeiständung ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen ebenfalls gutzuheissen, und der Beschwerdeführerin ist antragsgemäss Bernhard Jüsi als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In Ermangelung einer Kostennote sind die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und auf pauschal Fr. 1'000.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie amtliche Verbeiständung werden gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'000.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.