D-6078/2006 - 2008-09-18 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6078/2006/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 18. September 2008

Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

Parteien
X._______, geboren _______, Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. August 2006 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Iran eigenen Angaben zufolge am 10. Mai 2006 auf dem Landweg und gelangte am 1. Juli 2006 von der Türkei und ihm unbekannten Ländern her kommend in die Schweiz, wo er am 3. Juli 2006 ein Asylgesuch stellte. Dazu wurde er am 5. Juli 2006 in _______ summarisch befragt. Am 24. Juli 2006 führte das BFM gleichenorts eine Anhörung durch.

Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer - ein Perser aus _______ - im Wesentlichen geltend, wegen eines Augenleidens hätten ihm die Behörden die Ausbildung in der gewünschten Studienrichtung (Medizin) verweigert. Auch den Militärdienst habe er nicht absolvieren können. In sportlicher Hinsicht habe er als Ringer an Wettkämpfen in der ersten iranischen Liga teilgenommen. Sein Verein sei halbprofessionell organisiert gewesen. Am 21. März 2006 sei ein Gesetz, wonach nur Personen, welche den Militärdienst ordnungsgemäss geleistet hätten, an solchen Wettkämpfen teilnehmen könnten, in Kraft getreten. Er habe deshalb bei der Mannschaft der Sicherheitskräfte vorgesprochen zwecks Bewilligung beziehungsweise der Beglaubigung einer Bestätigung, trotz der neuen Situation an solchen Kämpfen in der ersten Liga teilnehmen zu dürfen. Ein Oberst habe ihm dort in Aussicht gestellt, er könne während zweier Jahre am Training und den Kämpfen seiner Mannschaft teilnehmen, um so die erforderliche Militärdienstzeit abzugelten. Man habe von ihm indes verlangt, ohne Entlöhnung für die Mannschaft der Sicherheitskräfte zu ringen, weshalb er auf das Angebot nicht eingegangen sei. In der Folge habe er wiederholt versucht, den erwähnten Oberst im Soldatenverein zu treffen, sei aber nicht zu ihm vorgelassen worden. Am 2. Mai 2006 sei er gegen den Widerstand der Wächter in das Gebäude eingedrungen und habe ihn zur Rede gestellt. Nach einem Wortgefecht sei es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung gekommen, in deren Verlauf er den Oberst mit einer behändigten Waffe angeschossen habe. Er sei aus dem Vereinslokal geflüchtet und mit dem Motorrad zu einem Freund gefahren. Durch einen Nachbarn respektive seine Mutter habe er dort erfahren, dass die Sicherheitskräfte seinetwegen zuhause und im Vereinslokal vorgesprochen und eine Razzia durchgeführt hätten. Dabei seien Dokumente beschlagnahmt worden. Seine Angehörigen seien während 20 Stunden festgehalten worden. In Anbetracht dieser Sachlage sei er ins Ausland geflohen. Gegen den Bruder _______, welcher als Offizier den Sicherheitskräften angehöre, sei seinetwegen ein Verfahren eingeleitet worden. Man habe ihm zur Last gelegt, dem Beschwerdeführer zur Flucht verholfen zu haben. _______ (Bruder) sei bis vor kurzem für vier Wochen im _______-Gefängnis inhaftiert gewesen und vor der bevorstehenden Gerichtverhandlung gegen Kaution freigekommen.

B.
Mit Verfügung vom 4. August 2006 (eröffnet am 7. August 2006) lehnte das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz. Zur Begründung ihres Entscheides führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Gesuchsvorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht stand. Es sei angesichts der Ranghöhe des angeblich angeschossenen Offiziers realitätsfremd, dass ihn nur eine Person bewacht habe. Insgesamt könne nicht nachvollzogen werden, dass dem Besschwerdeführer die Flucht aus dem Verein in der geschilderten Form geglückt sei. Ferner seien seine Angaben zum angeblichen gewaltsamen Vorfall mit dem Oberst widersprüchlich ausgefallen. Schliesslich sei er nicht in der Lage gewesen, das angeblich gegen seinen Bruder beim Revolutionsgericht hängige Verfahren angemessen zu substanziieren, obwohl er mit _______ (Bruder) gemäss eigenen Angaben von der Schweiz aus in Kontakt gestanden sei. Es sei davon auszugehen, dass das besagte Verfahren nicht auf einem realen Sachverhalt beruhe. Den Vollzug der Wegweisung in den Iran erachtete das Bundesamt für zulässig, zumutbar und möglich. Ausserdem erwog die Vorinstanz, es sei gerechtfertigt, einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Diese Erwägung fand keinen Eingang ins Dispositiv der Verfügung.

C.
Mit Eingabe vom 6. September 2006 an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seine Vertretung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei kein Kostenvorschuss zu erheben und die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) zu gewähren. Zur Begründung wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe bereits anlässlich der Anhörung darauf hingewiesen, im Vereinslokal sei es relativ locker zu und her gegangen, weshalb ihn keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen bei der Flucht in der geschilderten Art behindert hätten. Die Auseinandersetzung habe tatsächlich stattgefunden. Was das gegen seinen Bruder eingeleitete Verfahren anbelange, sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden so versuchten, den Beschwerdeführer unter Druck zu setzen. Zu berücksichtigen sei sodann, dass er seit seiner Einreise in die Schweiz für die Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) exilpolitische Aktivitäten entwickelt habe. Im August 2006 sei er deren Mitglied geworden. Am 26. August 2006 habe er an einer DVF-Veranstaltung _______ teilgenommen. Das Plakat, welches von ihm mitgeführt worden sei, habe den iranischen Präsidenten vor einer Fahne mit Hakenkreuz gezeigt. Sollten die Vorfluchtgründe wider Erwarten nicht geglaubt werden, sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 54 AsylG festzustellen. Die Protestaktion in Sichtweite zur _______ habe sein Risiko, durch die iranischen Behörden als Regimekritiker erkannt und identifiziert zu werden, erhöht. Nach dem Gesagten würde ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen.

Der Eingabe lagen eine Bestätigung für die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der DVF, Flugblätter und Fotos der Aktion vom _______, ein SFH-Bericht vom 4. April 2006 und eine Bestätigung für die Mittellosigkeit bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 27. September 2006 stellte die ARK die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Bezüglich des Entscheids über das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 6. Dezember 2006 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Aufgrund eines daktyloskopischen Vergleichs stehe gemäss Bericht der britischen Behörden vom 25. August 2006 fest, dass der Beschwerdeführer am 19. September 2005 in Grossbritannien als Asylsuchender erkennungsdienstlich erfasst worden sei. Er habe diese Sachumstände den schweizerischen Behörden verschwiegen. Die iranischen Behörden hätten sodann nur dann Interesse an der Identifizierung einer exilpolitisch tätigen Person, wenn die Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Zudem fehle es an einem Beleg dafür, dass die Behörden deswegen im Iran bereits behördliche Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten.

F.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2006 räumte der Beschwerdeführer ein, sein Heimatland bereits im Mai 2005 verlassen zu haben, um im Ausland Schutz zu suchen. Er habe in verschiedenen europäischen Ländern - zuerst in Griechenland - Asylgesuche gestellt. Da er in Belgien damit habe rechnen müssen, den griechischen Behörden rücküberstellt und von dort aus ins Heimatland ausgeschafft zu werden, sei er in die Schweiz weitergeflohen. Bezüglich Exilpolitik machte er unter Hinweis auf diverse Publikationen geltend, die iranischen Behörden seien durchaus in der Lage, im Ausland regimefeindlich aktive Bürger und Bürgerinnen systematisch zu überwachen und zu identifizieren. Die Regimefeindlichkeit der DVF sei unbestritten. Die Annahme, die Aktivitäten der Organisation würden akkurat überwacht, dränge sich auf. Es müsse ferner davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines grossen exilpolitischen Engagements den iranischen Behörden namentlich bekannt sei. Angesichts massiver und willkürlicher Festnahmen regimekritischer Personen im Iran drohe offensichtlich nicht nur Personen, welche aus der Sicht der Behörden eine eigentliche Bedrohung des politischen Systems darstellten, sondern sämtlichen Aktivisten Haft, verbunden mit dem grossen Risiko, Folter oder unmenschliche Behandlung zu erleiden. Der Beschwerdeführer habe in der Zwischenzeit an weiteren Aktionen beziehungsweise Versammlungen der DVF teilgenommen. Am _______ habe ein Führungsmitglied der DVF im Beisein des Beschwerdeführers in _______ einen Vortrag gehalten. Auch die Generalversammlung der DVF vom 16. September 2006 habe der Beschwerdeführer frequentiert. Am _______ habe er sich _______ an einer Protestaktion beteiligt. Am 9. Dezember 2006 sei _______ anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte an den Hungerstreik der DVF vom 10. Dezember 2003 erinnert worden. Es sei erneut ein eintägiger Hungerstreik abgehalten worden. Der Beschwerdeführer habe daran teilgenommen. Schliesslich habe er am 18. Dezember 2006 in _______ geholfen, die Monatszeitschrift "Kanoun" an Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu verteilen. Der Eingabe lagen Belege für die Aktivitäten der DVF beziehungsweise des Beschwerdeführers bei (zusammengefasst als Dossier "Politische Aktivitäten Herr Javad Javid, Sep. bis Dez. 2006 in der Schweiz": Fotos, Flugblätter, [Internet]Publikationen).

G.
Mit Eingabe vom 23. November 2007 machte der Beschwerdeführer ein fortgesetztes Engagement für die DVF geltend. In Anbetracht seiner Aktivitäten sei er im September 2007 anlässlich der Generalversammlung seiner Organisation zum Verantwortlichen des Zentralbüros der DVF bestimmt worden. In dieser Funktion sei er unter anderem für Interessenten und Mitgliederanträge zuständig. Er stelle den ersten Kontakt mit möglichen Mitgliedern her und leite Einführungsgespräche. Zudem sei er für die Sicherheit des Zentralbüros verantwortlich. Er habe wiederum an zahlreichen Anlässen der Organisation teilgenommen. Nach der Verteilung der Publikation "Kanoun" vom Dezember 2006 in _______ habe er am _______ erneut das besagte Presseerzeugnis unter die Leute gebracht. Gleichentags habe er an einer Protestveranstaltung ("Missachtung der Menschenrechte im Iran") teilgenommen. Nach einer Protestkundgebung vom _______ in _______ habe er am _______ im Rahmen einer Manifestation in Häftlingskleidung _______ demonstriert. Bei der erneuten Verteilung der erwähnten DVF-Publikation sei er am _______ zusammen mit dem damaligen Präsidenten der Vereinigung abgelichtet worden. Zwei Tage später sowie am 12. März 2007 habe er wiederum "Kanoun" verteilt. Vom _______ bis zum _______ habe er mit der DVF in verschiedenen Städten dreimal gegen eine drohende Intervention der USA im Iran und "die menschenverachtende Existenz der islamischen Republik Iran" demonstriert. Bei einer weiteren Kundgebung in _______ vom _______ habe er an der Spitze der Kundgebung ein DVF-Transparent getragen. Im Rahmen der Feier zum Tag der Arbeit in _______ habe die DVF den iranischen Staatspräsidenten als "Terroristen und Mörder" gebrandmarkt. Eine erneute Verteilung der Publikation der DVF habe im Beisein des Beschwerdeführers am _______ in _______ vor dem Parlamentsgebäude stattgefunden. In _______ habe er am ______ mit Gleichgesinnten auf die Lage im Iran aufmerksam gemacht. Schliesslich habe der Beschwerdeführer am _______ als Mitglied der DVF an der überparteilichen Kundgebung _______teilgenommen. Anlass für die Kundgebung, an welcher rund 200 Personen teilgenommen hätten, sei das verhängte Todesurteil gegen zwei iranische Journalisten kurdischer Ethnie gewesen. In den Schweizerischen Medien sei die Kundgebung auf ein beträchtliches Echo gestossen. Auch auf einschlägigen Internetseiten und in der Zeitschrift der DVF sei darüber berichtet worden.

Der Eingabe lagen ein an das Bundesverwaltungsgericht gerichtetes Schreiben der DVF vom 6. November 2007 und ein Dossier mit Belegen über die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwereführers im Zeitraum Dezember 2006 bis August 2007 (bezeichnet als "Politische Aktivitäten Herr Javad Saray Javid, Dez. 2006 bis Aug. 2007 in der Schweiz": Fotos, Flugblätter, [Internet]Publikationen) bei. Im Weiteren verwies der Beschwerdeführer auf ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Es gelangt das neue Verfahrensrecht zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 VwVG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270; 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist nach wie vor festzuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Änderung erfahren hat.
3.3 Das BFM hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe bis zum Zeitpunkt der Ausreise seien unglaubhaft. Dieser Einschätzung ist beizupflichten. Anlässlich der Anhörung war er zwar in der Lage, gewisse Sachverhaltselemente wie seine gesundheitlichen Probleme und damit allenfalls verbundene Schwierigkeiten bei der Ausbildung und im Beruf beziehungsweise Militär angemessen zu substanziieren. Die angeblichen Verfolgungsvorbringen wie namentlich die gewaltsame Auseinandesetzung mit einem Oberst der Sicherheitskräfte und die angebliche behördliche Suche im Anschluss daran vermitteln aufgrund gewisser Stereotypen und mangels überzeugender Realkennzeichen aber nicht den Eindruck von tatsächlich Erlebtem oder Befürchtetem in der geschilderten Form (A 7/13, S. 3 f.). Ausserdem legte er dar, der Oberst habe zuerst seine Waffe auf ihn gerichtet, derweil er im Rahmen der Summarbefragung den Ablauf der Gewaltszene ohne die diesbezügliche Bedrohung geschildert hatte. Im Weiteren gab er auf Fragen zum angeblichen Verfahren seinen Bruder im Iran betreffend im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen wenig überzeugende Antworten; der Verdacht, dass seine Vorbringen auch in diesem Punkt nicht wahren Gegebenheiten entsprechen, ist entsprechend gerechtfertigt. Die Gegenargumente auf Beschwerdeebene sind bezüglich der genannten Punkte wenig ausführlich und insbesondere nicht stichhaltig ausgefallen. Vielmehr räumt der Beschwerdeführer in der Replik ein, sein Heimatland bereits wesentlich früher als angegeben verlassen und vor der Einreise in die Schweiz im EU-Raum wiederholt um Asyl nachgesucht zu haben. Dies bestätigt die Einschätzung, wonach er nicht aus den von ihm erwähnten Gründen ausgereist ist. Aufgrund der vorstehend zitierten Unglaubhaftigkeitselemente rechtfertigt sich auch nicht der Schluss, besagte Vorfälle hätten gleichwohl, aber zu einem früheren Zeitpunkt stattgefunden. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil der Beschwerdeführer angab, die neue gesetzliche Regelung der Zulassungsbedingungen für Ringer, welche seine Schwierigkeiten verursacht habe, sei am 21. März 2006 in Kraft getreten, er zu diesem Zeitpunkt aber unbestrittenermassen nicht mehr vor Ort war (A 1/13, S. 7).
3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Somit hat die Vorinstanz sein Asylgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen.
4.
4.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise, das heisst durch sein auf Beschwerdeebene geltend gemachtes exilpolitisches Engagement, eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden zu befürchten hat und aus diesem Grund die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
4.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). Massgebend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.; Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat.
4.3 Vorab ist festzustellen, dass die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. die Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden"] S. 3, mit weiteren Hinweisen). Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatz moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch ohne Weiteres möglich sein, die im Internet vorhandenen riesigen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. In genereller Hinsicht ist ferner festzuhalten, dass nach konstanter - wenn auch bisher unpublizierter, aber weiterzuführender - Praxis der ARK bei iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Demgegenüber bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob die in der Schweiz entwickelten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Ausschaffung in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne nach sich ziehen würden. Es ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedener herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sind die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und Einfluss von Aktionen (vgl. SFH-Bericht, a.a.O. S. 7).
4.4 Den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln ist zu entnehmen, dass er seit August 2006 Mitglied der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) ist. Es besteht kein Anlass, an dieser Mitgliedschaft zu zweifeln. Belegt ist auch, dass er seither an zahlreichen Kundgebungen seiner Organisation teilgenommen hat (vgl. dazu die Auflistungen im Sachverhalt unter C., F., und G.). Im Presseorgan "Kanoun" und im Internet erschienen immer wieder Bilder, auf welchen er gut zu erkennen ist. An gewissen Veranstaltungen _______ dürfte er sich - wenn auch als blosser Kundgebungsteilnehmer - in einem gewissen Ausmass exponiert haben. Er war auch in der Lage, Fotos einzureichen, auf denen er in der Nähe des Kadermitgliedes _______ abgelichtet worden ist. Schliesslich ist davon auszugehen, dass er gemäss dem eingereichten Bestätigungsschreiben vom 6. November 2007 für Neumitglieder und die Sicherheit im Büro der DVF zuständig ist.
4.5 Demgegenüber ist aufgrund seiner Vorbringen nicht davon auszugehen, dass er bereits vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich gezogen hat. Im Gegenteil hat er geltend gemacht, zum Militärdienst, den er offensichtlich gerne geleistet hätte, wegen seiner gesundheitlichen Beschwerden nicht zugelassen worden zu sein. Auch sei sein Bruder Offizier beim Sicherheitsdienst im Iran. Aufgrund dieser Vorbringen ist nicht davon auszugehen, die Behörden im Iran hätten an der Loyalität des Beschwerdeführers gegenüber dem Regime zu zweifeln gehabt. So hat der Beschwerdeführer in keiner Weise vorgebracht, politisch aktiv oder interessiert gewesen zu sein. Vor diesem Hintergrund erstaunen die in der Schweiz entwickelten politischen Aktivitäten. Auffallend ist, dass der Beschwerdeführer kurz nach dem negativen erstinstanzlichen Entscheid erstmals öffentlich politisch aufgetreten ist.
4.6 Das Dossier des Beschwerdeführers zu seinen politischen Aktivitäten kann denn auch mit denjenigen einer Vielzahl seiner Landsleute in Übereinstimmung gebracht werden, so dass sich die politische Tätigkeit des Beschwerdeführers kaum von den üblichen Aktivitäten anderer Iraner abhebt. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden beim Beschwerdeführer von einer Bedrohung für das Regime ausgehen würden. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer nie namentlich in der Öffentlichkeit aufgetreten ist und bereits deshalb eine Identifikation praktisch unmöglich erscheint. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer eine gewisse Funktion innerhalb der DVF ausübt, zumal es sich dabei eher um administrative Aufgaben handelt und kein Bezug zur Öffentlichkeit besteht. Diese Funktion - sollten die iranischen Behörden überhaupt davon Kenntnis erlangen - wäre aufgrund der gesamten Umstände nicht geeignet, den Beschwerdeführer als eine Person mit klar definierten oppositionspolitischen Vorstellungen und persönlichem Agitationspotenzial erscheinen zu lassen, welche zu einer Gefahr für das Regime im Iran werden könnte. Die durch den Beschwerdeführer öffentlich zu Schau getragene Kritik am Regime weist demnach insgesamt nicht den nötigen Exponierungsgrad auf, um bei den iranischen Behörden den Eindruck zu erwecken, dass der Beschwerdeführer zu einer Gefahr für den Bestand ihres Regimes wird. Zudem weist nichts darauf hin, dass in seinem Heimatstaat ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. Solche Massnahmen scheinen auch im Falle der Rückkehr nicht überwiegend wahrscheinlich. An dieser Einschätzung vermag schliesslich auch der Verweis des Beschwerdeführers auf ein anderes Verfahren nichts zu ändern, zumal sich dort die Situation wesentlich anders präsentierte; die Beschwerdeführerin insbesondere offenbar bereits im Heimatstaat politisch tätig gewesen ist.
4.7 Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb davon aus, dass insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft auch aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe nicht.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte und nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers vermeint und sein Asylgesuch abgelehnt.
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).
7.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
7.1
7.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
7.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
7.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.2
7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
7.2.2 Vorliegend ist der Vollzug als zumutbar zu erachten, weil keine Hinweise dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug in den Iran gestützt auf die allgemeine Lage als generell zumutbar. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Ausbildung und hat im Iran einige Berufserfahrung erworben. Er verfügt über ein familiäres Beziehungsnetz und es ist davon auszugehen, dass er zu seiner Familie zurückkehren kann und somit nach seiner Rückkehr in sein Heimatland nicht in eine existenzgefährdende Lage geraten wird. Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufgrund seines Unterliegens die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da er seit März 2008 über eine Arbeitsstelle verfügt, kann er nicht mehr als bedürftig angesehen werden. Unter Ablehnung des in der Beschwerdeeingabe gestellten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG werden ihm die Kosten in der Höhe von Fr. 600.-- auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______
-

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105