C-3181/2006 - 2007-09-18 - Assicurazione sociale - Unterstellung SUVA (Einspracheentscheid vom 21.3.2006)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3181/2006 /fas
{T 0/2}

Urteil vom 18. September 2007

Besetzung
Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

Parteien
X._______ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

SUVA Schweizerische Unfallversicherungs-Anstalt, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Unterstellung SUVA (Einspracheentscheid vom
21. März 2006).

Sachverhalt:
A.
Die X._______ AG, Brenn- und Treibstoffe (nachfolgend: X._______ AG), mit Sitz in C._______ hat gemäss Handelsregistereintrag namentlich den Zweck des Importes von und des Handels mit Brenn- und Treibstoffen, technischen Oelen, Fetten und Schmiermitteln, der Lagerhaltung, des Betriebs eines Tankstellennetzes, der Beteiligung an gleichartigen oder artverwandten Unternehmen, der Verwertung von Markenrechten, der Planung, Erstellung, Revision und Reinigung von Tankanlagen, sowie der Durchführung von Brennerservice und Entkalkung. Ihre Arbeitnehmenden sind bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Die X._______ AG wird dabei seit Jahren zusammen mit der D._______ AG in den Prämientarif für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung eingereiht.
B.
Im Rahmen von zwei, die Prämieneinreihungen des Jahres 2005 betreffenden Beschwerdeverfahren vor der damals zuständigen Rekurskommission für die Unfallversicherung (nachfolgend: Rekurskommission UV), welche einerseits durch die X._______ AG (Verfahren REKU 617/05) wie auch durch die D._______ AG (Verfahren REKU 613/04) angestrengt worden waren, ergab sich die Notwendigkeit der Klärung der betrieblichen Verbindungen und Interdependenzen zwischen der D._______ AG und der X._______ AG. Mit Entscheid vom 10. März 2005 wurde die Beschwerde der X._______ AG insoweit gutgeheissen, als die Sache zur Neubeurteilung der Einreihung an die SUVA zurückgewiesen wurde.
C.
Am 27. Oktober 2005 wurden der X._______ AG die Versicherungsausweise für die obligatorische Unfallversicherung zugestellt. Die X._______ AG wurde dabei rückwirkend per 1. Januar 2005 von der D._______ AG getrennt und ihrerseits dem Tätigkeitsbereich der SUVA unterstellt. Mit Schreiben vom 28. November 2005 erhob die X._______ AG dagegen fristgerecht Einsprache und wehrte sich gegen die Unterstellung. Die von der SUVA unternommenen Versuche, die betrieblichen Verhältnisse abzuklären, scheiterten mangels Mitwirkung.
D.
Am 21. Februar 2006 gelangte die X._______ AG an die Rekurskommission UV und leitete ein Verfahren wegen Rechtsverweigerung ein (Verfahren REKU 653/06). Dieses Verfahren wurde mit Verfügung vom 25. April 2006 abgeschrieben, nachdem die SUVA mit Datum vom 21. März 2006 den Einspracheentscheid betreffend die streitige Unterstellungsfrage erlassen hatte. Gleichzeitig entschied die Rekurskommission UV, die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. April 2006 als Beschwerde entgegenzunehmen.

In ihrem Einspracheentscheid hatte die SUVA bestätigt, dass die X._______ AG für die obligatorische Unfallversicherung ihrer Arbeitnehmenden der SUVA unterstellt sei. Sie begründete ihren Entscheide damit, dass die X._______ AG einen Handel mit Lager für Brenn- und Treibstoffe führe und eine Tankstelle bewirtschafte. Zudem führe sie gemeinsam mit Partnerfirmen Tankreinigungen und Tankrevisionen durch. Die gesetzlichen Unterstellungsmerkmale seien deshalb in mehrfacher Hinsicht erfüllt.
E.
In der als Beschwerde entgegengenommenen Eingabe vom 13. April 2006 bestritt die Beschwerdeführerin, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Unterstellung der X._______ AG erfüllt seien, weil die Büro- und Kioskangestellten mit den im Gesetz aufgeführten Stoffen nicht in Berührung kämen.

Am 30 Mai 2006 reichte die X._______ AG eine zusätzliche Stellungnahme ein. Sie präzisierte, dass sie die Entlassung des Betriebes aus dem Obligatorium beantrage. Die X._______ AG sei keine Unternehmung, die Grund- und Feinchemikalien, chemisch-technische Produkte, Lacke und Farben sowie feuer- und explosionsgefährliche Stoffe herstelle, im Grossen verwende, lagere oder transportiere. Bei der X._______ AG werde kein Benzin gelagert oder umgeschlagen, die Transporte würden direkt ab dem Lager E._______ durch die D._______ AG durchgeführt. Die X._______ AG besitze des Übrigen auch keine Tankfahrzeuge. Die Weigerung zur Zusammenarbeit mit der SUVA wird damit begründet, dass die Verhältnisse bereits hinlänglich bekannt gewesen seien und im Rahmen eines laufenden Verfahrens solches auch nicht angebracht gewesen sei. In Bezug auf die Tätigkeiten der Unternehmungen X._______ AG und D._______ AG führt sie aus, dass die Chauffeure bei der D._______ AG angestellt seien, die X._______ AG befasse sich in den Räumlichkeiten in C._______, etwa vier Kilometer von der Tankstelle entfernt, mit vier Angestellten zu Bürozeiten mit rein administrativen Arbeiten. Weiter beschäftige die X._______ AG Verkäuferinnen an ihrem Tankstellen-Kiosk. Die Verkäuferinnen seien nur für den Verkauf im Kiosk zuständig und hätten keine (manuellen oder technischen) Aufgaben in Zusammenhang mit den Benzintanks.

Am 26. Juli und 9. August 2006 reichte die X._______ AG Unterlagen ein, aus welchen hervorgeht, dass sie gegen die SUVA eine Betreibung eingeleitet hat.
F.
Am 14. August 2006 reichte die SUVA ihre Beschwerdeantwort ein. Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie führte aus, dass es sich vorliegend um einen ungegliederten Betrieb handle. Weiter verwies sie auf die Rechtsprechung, wonach die Angestellten von Tankstellenshops in den Tätigkeitsbereich der SUVA fallen würden. Aus der Homepage der X._______ AG gehe hervor, dass ein Tanklager und eine Benzintankstelle betrieben würden und die Unternehmung auch Tankwagen besitze. Aber selbst wenn nur die Angestellten des Tankstellen-Kiosks für die X._______ AG arbeiten würden, wäre das Unterstellungsmerkmal erfüllt.
G.
Am 30. August 2006 beantragte die X._______ AG, die Frist zur Einreichung der Replik sei so lange zu erstrecken, bis die Abrechnung der ihrer Ansicht nach zu Unrecht eingeforderten Prämien nicht korrekt erfolgt sei. Sie stellte sich dabei auf den Standpunkt, die Prämienberechnung beruhe gemäss dem Entscheid der Rekurskommission UV vom 10. März 2005 auf einer illegalen Zusammenlegung der Betriebe D._______ AG und X._______ AG und sei deshalb falsch gewesen.

Mit Zwischenverfügung vom 15. September 2006 wies die Rekurskommission UV das Begehren um Sistierung des Verfahrens ab und setzte eine weitere Frist zur Einreichung einer Replik. In ihrer Eingabe vom 17. Oktober 2006 bestätigte die X._______ AG den Antrag auf Entlassung aus dem Versicherungsobligatorium. Das Büro in C._______ befinde sich in einem Einfamilienhaus, weit weg von der Tankstelle bzw. dem Treibstofflager. An der Tankstelle würden lediglich zwei Kioskverkäuferinnen und Aushilfen beschäftigt. Andere Kioskbesitzer müssten ihr Personal nicht bei der SUVA versichern. Die Tätigkeit einer Kioskverkäuferin bei der X._______ AG unterscheide sich aber nicht von der Tätigkeit anderer Kioskverkäuferinnen, insbesondere bestehe kein Unterschied, ob diese nun Zeitungen, Raucherwaren, Benzin oder Esswaren verkaufe.

Die SUVA verzichtete am 15. November 2006 auf die Einreichung einer Duplik.
H.
Am 1. Januar 2007 ging das vorliegende Beschwerdeverfahren auf das Bundesverwaltungsgericht über, welches den Parteien am 16. Februar 2007 mitteilte, die Angelegenheit werde unter der neuen Verfahrensnummer C-3181/2006 an die Hand genommen. Gleichzeitig gab es die Besetzung des Spruchkörpers der Abteilung III bekannt. Dagegen wurden keine Einwände erhoben.
I.
Am 8. Mai und 4. Juni 2007 reichte die X._______ AG zusätzliche Eingaben ein, in welchen sie das Vorgehen der SUVA und die Unterstellung des Betriebes kritisierte.
J.
Die übrigen Elemente des Sachverhalts und die weiteren rechtlichen und tatsächlichen Vorbringen der Parteien ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine kantonale Behörde als zuständig erklärt (Art. 32 Abs. 2 Bst. b VGG).
1.3 Die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der SUVA wird grundsätzlich durch Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) geregelt. Demnach ist das kantonale Versicherungsgericht zuständig, wenn das Gesetz über die Unfallversicherung nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorsieht. Eine solche besondere Regelung der Zuständigkeit enthält Art. 109 UVG. Gemäss Bst. a dieser Bestimmung beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG - Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuständigkeit der SUVA zur Versicherung der Arbeitnehmenden eines Betriebes. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist deshalb zu bejahen, richtet sich die Beschwerde doch gegen einen Einspracheentscheid über die Zuständigkeit der SUVA im genannten Sinn.
2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (wie schon vor der Rekurskommission UV) richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; aArt. 109 Abs. 2 UVG).
2.1 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 49 ff . VwVG), hielt doch die Beschwerdeführerin, nach Erlass der von ihr im Rechtsverweigerungsverfahren vor der Rekurskommission beantragten Entscheidung, in inhaltlicher Sicht an ihrem Antrag fest, sie sei aus dem Versicherungsobligatorium zu entlassen.
2.2 Als von der Unterstellung unter die SUVA direkt betroffener Betrieb hat die Beschwerdeführerin ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Einspracheentscheids. Sie ist auch formell beschwert und somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
2.3 Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht muss aber nur den Entscheid der unteren Instanz überprüfen, es darf sich nicht an deren Stelle setzen. Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch stehende, spezialisierte technische oder wissenschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 133 II 35 E. 3.3, 130 II 449 E. 4.1, 126 II 43 E. 4c, 121 II 384 E. 1, 108 V 130 E. 4c/dd; vgl. auch Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.31 E. 2, 68.133 E. 2.4; Sozialversicherungsrecht - Rechtsprechung [SVR] 1994 KV Nr. 3 E. 3b; Beatrice Wagner Pfeiffer, Zum Verhältnis von fachtechnischer Beurteilung und rechtlicher Würdigung im Verwaltungsverfahren, in: ZSR, NF 116, I. Halbbd., S. 442 f.).

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft ansonsten den angefochtenen Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung der vorgebrachten Rügen. Die Beschwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern untersucht im Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; Alexandra Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich 2003, hiernach: Rechtsprechung UVG, S. 348).
3.
Streitig und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist, ob die SUVA zu Recht verfügt hat, dass der Beschwerde führende Betrieb in ihren Tätigkeitsbereich fällt und demzufolge seine Beschäftigten obligatorisch bei der SUVA gegen Unfall zu versichern sind.
3.1 Die Unfallversicherung wird je nach Versichertenkategorien durch die SUVA oder durch andere zugelassene Versicherer und eine von diesen betriebene Ersatzkasse durchgeführt (Art. 58 UVG). Art. 66 Abs. 1 UVG bestimmt im Rahmen einer abschliessenden und zwingenden Auflistung (Kranken- und Unfallversicherung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis [RKUV] 1987 Nr. U 29 S. 427 E. 2b), welche Betriebe von Gesetzes wegen bei der SUVA versichert sind. Dabei ist in Anwendung der höchstinstanzlichen Rechtsprechung entscheidend, ob es sich bei einem Beschwerde führenden Unternehmen um einen gegliederten oder ungegliederten Betrieb handelt (BGE 113 V 327 E. 5). Falls ein gegliederter Betrieb vorliegt, ist das Verhältnis der verschiedenen Betriebsteile zueinander näher zu untersuchen, um das Ausmass der Unterstellung festzulegen (vgl. Art. 66 Abs. 2 Bst. a -c UVG in Verbindung mit Art. 88 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202]). Liegt hingegen ein ungegliederter Betrieb vor und ist eines (oder mehrere) der in Art. 66 Abs. 1 UVG genannten Unterstellungskriterien erfüllt, erfolgt die Unterstellung direkt aufgrund dieses Merkmals, wobei das Ausmass einzelner für die Unterstellung ausschlaggebender Tätigkeiten keine Rolle mehr spielt (vgl. insbesondere RKUV 1999 Nr. U 338 S. 285 ff.; vgl. auch Alexandra Rumo-Jungo, Rechtsprechung UVG, S. 307).
3.1.1 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts liegt ein ungegliederter Betrieb vor, wenn sich das Unternehmen im Wesentlichen auf einen einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt, dieses somit einen einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakter aufweist und im Wesentlichen nur Arbeiten ausführt, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen (RKUV 2004 Nr. U 498 S. 162 f. E. 4.2 und 4.3; BGE 113 V 327 E. 5b, 113 V 346 E. 3b; Urteil der Rekurskommission UV vom 18. Juli 2003, VPB 68.39; Alfred Maurer, Bundessozialversicherungsrecht, Basel 1993, S. 329).
3.1.2 Vorliegend sind diese Voraussetzungen erfüllt: Gemäss dem Handelsregistereintrag befasst sich die Beschwerdeführerin mit dem Import von und dem Handel mit Brenn- und Treibstoffen, technischen Oelen, Fetten und Schmiermitteln, der Lagerhaltung, dem Betrieb eines Tankstellennetzes, der Beteiligung an gleichartigen oder artverwandten Unternehmen, der Verwertung von Markenrechten, der Planung, Erstellung, Revision und Reinigung von Tankanlagen, sowie der Durchführung von Brennerservice und Entkalkung. Daraus ist grundsätzlich zu schliessen, dass keine der durch die Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeiten untypisch für einen Betrieb ihrer Art wäre. Die von ihr effektiv ausgeführten Arbeiten (Administration im Zusammenhang mit dem oben genannten Betriebszweck und Betrieb eines Tankstellenshops) sind jedenfalls als zusammenhängende Tätigkeiten zu betrachten, womit die Beschwerdeführerin einen einheitlichen Charakter aufweist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht das Vorliegen eines ungegliederten Betriebes bei einem Tankstellenshop, dessen Personal den Verkauf von Waren des allgemeinen Lebensbedarfs und die Tankstelle zu betreuen hatte, bejaht hat; zwischen Shop und Tankstelle bestehe bei diesem Betriebstyp ein enger Zusammenhang, indem sich die angebotenen Dienstleistungen gegenseitig vervollständigten (RKUV 1999 Nr. U 338 S. 285 E. 4). Dies wurde im Übrigen bei einem Sachverhalt so entschieden, bei dem der Zweck des Unternehmens noch viel mehr durch den Verkauf von Waren charakterisiert war und der Handel mit Brenn und Treibstoffen bzw. der Betrieb eines Tankstellennetzes nicht - wie im vorliegenden Fall - im Betriebszweck enthalten war. Ohne Bedeutung ist, dass das Verkaufspersonal des Shops nicht direkt die technische Wartung der Tankstelle übernimmt, sondern lediglich das Inkasso für die Benzinbezüge vornimmt (vgl. dazu Urteil der Rekurskommission UV vom 4. Juli 1997, REKU 275/96, E. 4). Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht festgestellt hat, ergibt sich aus der bei Tankstellenshops beabsichtigten Einheit der Tätigkeit zwangsläufig, dass die Arbeitnehmer, wenn auch wegen der Selbstbedienung durch die Kunden nur in Ausnahmefällen, mit den feuer- und explosionsgefährlichen Treibstoffen in Kontakt kommen. Es sei eine wesentliche Aufgabe des Personals, für einen reibungslosen Ablauf des Benzinverkaufs besorgt zu sein. Ein Gefährdungspotential sei dieser Arbeit inhärent (RKUV 1999 Nr. U 338 S. 285 E. 4).

Es handelt sich somit bei der Beschwerdeführerin zweifellos um einen ungegliederten Betrieb.
3.2 Weiter bleibt zu prüfen, ob eines der Unterstellungsmerkmale gemäss Art. 66 Abs. 1 UVG gegeben ist.
3.2.1 Im vorliegenden Fall steht die Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Bst. f UVG in Verbindung mit Art. 77 Bst. a UVV in Frage. Diese Bestimmungen haben folgenden Wortlaut:
Art. 66 UVG (Tätigkeitsbereich)
Bei der SUVA sind die Arbeitnehmer folgender Betriebe und Verwaltungen obligatorisch versichert:
(...)
f. Betriebe, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe oder Stoffe, die Berufskrankheiten hervorrufen können (Art. 9 Abs. 1) erzeugt, im Grossen verwendet oder im Grossen gelagert werden;

Art. 77 UVV (Betriebe zur Erzeugung, Verwendung und Lagerung gefährlicher Stoffe)
Als Betriebe im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes, in denen gefährliche Stoffe erzeugt, im Grossen verwendet oder gelagert werden, gelten:
a. Betriebe, die Grund- und Feinchemikalien, chemischtechnische Produkte, Lacke und Farben sowie feuer- und explosionsgefährliche Stoffe herstellen, im Grossen verwenden, lagern oder transportieren;
(...)

3.2.2 Treibstoff ist unbestreitbar ein feuer- und explosionsgefährlicher Stoff. Die Unterstellung unter die SUVA erfolgt jedoch gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. f UVG nur, wenn solche Stoffe "im Grossen" verwendet oder gelagert werden. Weder das Gesetz noch die Verordnung präzisieren die Menge, die es braucht, damit eine Lagerung oder Verwendung "im Grossen" gegeben ist. Demgegenüber wird beispielsweise der Unterstellungstatbestand von Art. 66 Abs. 1 Bst. h UVG, betreffend Handelsbetriebe, die mit Hilfe von Maschinen schwere Waren in grosser Menge lagern, durch die Ausführungsbestimmung (Art. 79 Abs. 2 UVV) konkretisiert: als grosse Menge gilt ein Gesamtgewicht von mindestens 20 Tonnen ständig gelagerter schwerer Ware. Für den vorliegenden Fall kann jedenfalls festgestellt werden, dass eine Tankstelle über solche Mengen an Treibstoff verfügen muss, welche dieses Kriterium zweifellos erfüllt (vgl. dazu Urteil der Rekurskommission UV vom 4. Juli 1997, REKU 275/96, E.6).

Weiter ist festzuhalten, dass der Ausdruck "verwenden" den Warenumschlag in all seinen Erscheinungsformen und auch den Wiederverkauf der betreffenden Substanz in unverändertem Zustand umfasst (vgl. unveröffentlichter Entscheid des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 16. Dezember 1991 i.S. P. B.), wobei der Warenumschlag durch eine Selbstbedienungsanlage auch unter den Begriff Verkauf fallen muss. Das Gesetz schränkt nämlich das "Verwenden" nicht in der Hinsicht ein, als dies durch das Personal direkt selbst vorgenommen werden müsste, womit auch die Zuhilfenahme von technischen Hilfsmitteln (wie z.B. einer automatischen Abfüllanlage) in diesem Begriff enthalten ist (vgl. dazu Urteil der Rekurskommission UV vom 4. Juli 1997, REKU 275/96, E.7).
3.2.3 Abschliessend ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass es nur für die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit für eine Betriebsart allgemein branchenüblich ist und somit, ob überhaupt ein ungegliederter Betrieb vorliegt, auf den überwiegenden Betriebscharakter des konkreten Unternehmens ankommt. Steht indessen einmal fest, dass ein ungegliederter Betrieb gegeben ist, erfolgt die Unterstellung direkt aufgrund des einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakters, während bei einem gegliederten Betrieb vorerst zu prüfen ist, ob die Betriebsteile zueinander im Verhältnis von Haupt- und Hilfs- bzw. Nebenbetrieben stehen oder ob eine Mehrzahl von Betriebseinheiten ohne sachlichen Zusammenhang untereinander vorliegt (BGE 113 V 327 E. 7a). Bei ungegliederten Betrieben spielt das Ausmass einzelner für die Unterstellung nach Art. 66 UVG ausschlaggebender Tätigkeiten keine Rolle, weil die verschiedenen Arbeitsgattungen in diesem Fall begriffsnotwendig nicht in verschiedenen Betriebseinheiten - im Sinne von Hilfs- und Nebenbetrieben oder einer Mehrzahl von Betriebseinheiten im Rahmen eines gemischten Betriebes - getätigt werden, sondern eben im Rahmen der allgemeinen Betriebsorganisation im Sinne eines einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereichs. Als für die Vollendung des angebotenen Produktes unerlässliche und damit branchenübliche Vorkehren bilden diese Bestandteil der typischen Betriebstätigkeit und werden vom Begriff des Betriebscharakters mit erfasst. Massgebend für die Erfüllung des Unterstellungskriteriums ist bei einem solchen Betrieb daher nur, dass dieser eine Tätigkeit im Sinne des Art. 66 Abs. 1 UVG ausübt, nicht jedoch, dass diese Tätigkeit den überwiegenden Anteil an der Gesamttätigkeit ausmacht (RKUV 2004 Nr. U 498 S. 159 E. 6.1 mit Hinweisen; vgl. auch RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts U 412/06 vom 26. Januar 2007, E. 4.2).
3.2.4 Die Beschwerdeführerin ist demnach ein Betrieb, der im Rahmen seiner Tätigkeit mit seinem Personal, wenn auch bloss in eingeschränkter Art und Weise, mit der Lagerung und dem Verkauf von Benzin zu tun hat. Dass dies der Fall ist, geht offensichtlich aus dem Betriebszweck sowie aus der Beschäftigung ihres Personals auf dem Areal der Tankstelle hervor. Daher ist zu bestätigen, dass die Beschwerdeführerin als ungegliederter Betrieb im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. f UVG dem Versicherungsobligatorium der SUVA unterstellt ist.
3.3 An diesem Ergebnis vermag auch die Rüge, andere Kioskinhaber könnten ihr Personal bei der Privatassekuranz versichern, nichts zu ändern. Der Anspruch auf Rechtsgleichheit gebietet, Gleiches nach Massgabe der Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe der Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101) wird insbesondere verletzt, wenn gleiche Sachverhalte ohne sachliche Gründe ungleich behandelt werden (BGE 127 I 202 E. 3f/aa; vgl. auch BGE 133 V 42 E. 3.1).

Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, kann die Annahme der Beschwerdeführerin, dass es im Hinblick auf eine Versicherungsunterstellung nicht darauf ankomme, ob das Personal Esswaren oder Benzin verkaufe, nicht zutreffen. Das massgebende Unterscheidungskriterium ist bereits durch das Gesetz vorgegeben (zur Massgeblichkeit von Bundesgesetzen vgl. Art. 190 BV) und zweifellos sachlich gerechtfertigt. Eine Verletzung der Rechtsgleichheit liegt somit nicht vor.
3.4 Aus diesen Gründen ist die Beschwerde betreffend die verfügte Unterstellung unter die SUVA abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen.
4.
4.1 Laut Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu berücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen. Diese bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 2'000.-- festzulegen.
4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdegegnerin hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE sowie BGE 128 V 124 E. 5b).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Unfallversicherung und -verhütung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzender Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione contro gli infortuni, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione contro gli infortuni, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Esse non sono applicabili ai seguenti settori:
^a	diritto sanitario e tariffe (art. 53-57);
^abis	attività accessorie (art. 67a) dell'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI);
^b	iscrizione nel registro di assicuratori contro gli infortuni (art. 68);
^c	procedura concernente contestazioni pecuniarie tra assicuratori (art. 78a);
^d	procedura concernente il riconoscimento di corsi di formazione e il rilascio di attestati di formazione (art. 82a).

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 58 Competenza - 1 È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
¹	È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
²	Se l'assicurato o il terzo è domiciliato all'estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell'ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio; se non è possibile determinare alcuna di queste località, la competenza spetta al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede l'organo d'esecuzione.
³	L'autorità che si considera incompetente trasmette senza indugio il ricorso al competente tribunale delle assicurazioni.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 109 Ricorsi al Tribunale amministrativo federale - Il Tribunale amministrativo federale giudica in deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA264 i ricorsi contro le decisioni su opposizione concernenti:
^a	la competenza dell'INSAI di assicurare i lavoratori di un'azienda;
^b	l'attribuzione delle aziende e degli assicurati alle classi e ai gradi delle tariffe dei premi;
^c	le disposizioni per prevenire gli infortuni e le malattie professionali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 66 - 1 Sono assicurati d'obbligo presso l'INSAI i lavoratori delle aziende e amministrazioni seguenti:
¹	Sono assicurati d'obbligo presso l'INSAI i lavoratori delle aziende e amministrazioni seguenti:
^a	aziende industriali a norma dell'articolo 5 della legge federale del 13 marzo 1964149 sul lavoro (LL);
^b	aziende dell'industria edilizia, d'installazioni e di posa di condutture;
^c	aziende di estrazione e lavorazione dei prodotti del sottosuolo;
^d	aziende forestali;
^e	aziende per la lavorazione a macchina del metallo, legno, sughero, materie sintetiche, pietre o vetro e le fonderie; fanno eccezione le aziende di vendita indicate qui di seguito, che non fabbricano i prodotti bensì si limitano a lavorarli:
^e1	negozi di ottica,
^e2	bigiotterie e gioiellerie,
^e3	negozi di articoli sportivi sprovvisti di macchine per l'affilatura delle lamine e la levigatura della soletta,
^e4	negozi di radio e televisori che non effettuano la costruzione di antenne,
^e5	negozi di decorazione d'interni che non effettuano lavori di posa di pavimenti e di falegnameria;150
^f	aziende che producono, impiegano in grandi quantità o hanno in deposito in grandi quantità materie infiammabili o esplosive, oppure sostanze che possono causare malattie professionali (art. 9 cpv. 1);
^g	aziende di comunicazione e trasporto come pure quelle connesse direttamente all'industria dei trasporti;
^h	aziende commerciali con in deposito grandi quantità di merce pesante e munite di mezzi meccanici;
ⁱ	macelli con installazioni meccaniche;
^k	aziende per la fabbricazione di bevande;
^l	aziende di distribuzione d'elettricità, gas e acqua, come pure quelle di eliminazione dei rifiuti e di depurazione delle acque;
^m	aziende di preparazione, di direzione o di vigilanza tecniche dei lavori menzionati alle lettere b-l;
ⁿ	laboratori d'apprendistato e protetti;
^o	aziende di lavoro temporaneo;
^p	amministrazione federale, aziende e stabilimenti della Confederazione;
^q	servizi di amministrazioni pubbliche cantonali, comunali o di corporazioni di diritto pubblico, per quanto eseguano lavori menzionati alle lettere b-m.
²	Il Consiglio federale precisa quali aziende sottostanno all'assicurazione obbligatoria e definisce segnatamente il campo d'attività dell'INSAI in relazione ai lavoratori:
^a	di aziende ausiliarie ed accessorie di quelle sottostanti all'assicurazione obbligatoria;
^b	di aziende le cui sole parti ausiliarie ed accessorie soggiacciono al capoverso 1;
^c	di aziende miste;
^d	alle dipendenze di persone esercitanti in gran parte per conto proprio attività di cui al capoverso151 1 lettere b-m, senza che si sia in presenza di un'azienda.
³	Il Consiglio federale può dispensare dall'obbligo di assicurarsi presso l'INSAI i lavoratori di aziende affiliate ad un istituto di assicurazione privato contro gli infortuni di un'associazione professionale che garantisca una protezione assicurativa equivalente. Tali dispense devono essere in particolare accordate qualora servano a salvaguardare l'esistenza e l'efficienza dell'istituto d'assicurazione.
^3bis	I disoccupati sono assicurati presso l'INSAI. Il Consiglio federale disciplina quale assicuratore è competente in caso di guadagno intermedio, disoccupazione parziale e provvedimenti inerenti al mercato del lavoro.152
^3ter	Le persone di cui all'articolo 1a capoverso 1 lettera c sono assicurate presso l'INSAI.153
⁴	L'INSAI gestisce l'assicurazione facoltativa per i datori di lavoro i cui dipendenti sono assicurati d'obbligo presso l'istituto stesso, come pure per i familiari di tali datori di lavoro, collaboranti nell'impresa (art. 4 e 5). Il Consiglio federale può inoltre autorizzare l'INSAI ad assicurare gli indipendenti che esercitano le diverse professioni suindicate e non occupano manodopera.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 88 Aziende ausiliarie, accessorie e miste - 1 L'attività dell'INSAI si estende parimenti alle aziende ausiliarie o accessorie tecnicamente legate a una delle aziende principali previste all'articolo 66 capoverso 1 della legge. Se l'azienda principale esula dal campo d'attività dell'INSAI, i lavoratori delle aziende ausiliarie o accessorie devono pure essere assicurati presso un assicuratore designato all'articolo 68 della legge.
¹	L'attività dell'INSAI si estende parimenti alle aziende ausiliarie o accessorie tecnicamente legate a una delle aziende principali previste all'articolo 66 capoverso 1 della legge. Se l'azienda principale esula dal campo d'attività dell'INSAI, i lavoratori delle aziende ausiliarie o accessorie devono pure essere assicurati presso un assicuratore designato all'articolo 68 della legge.
²	Vi è azienda mista qualora più entità uniche d'aziende appartenenti allo stesso datore di lavoro non hanno alcun legame tecnico tra loro. Le entità uniche di dette aziende devono essere assicurate dall'INSAI se soddisfano le condizioni dell'articolo 66 capoverso 1 della legge.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 77 Aziende che producono, impiegano o hanno in deposito sostanze pericolose. - Sono considerati aziende che producono, impiegano in grandi quantità o hanno in deposito in grandi quantità materie pericolose ai sensi dell'articolo 66 capoverso 1 lettera f della legge:161
^a	le aziende che producono, impiegano, hanno in deposito o trasportano in grandi quantità prodotti chimici di base o elaborati, prodotti chemiotecnici, lacche, coloranti, materie infiammabili o esplosive;
^b	le aziende che producono, impiegano, hanno in deposito o trasportano in grandi quantità sostanze nocive secondo l'articolo 14 dell'allegato 1;
^c	le aziende di disinfezione, di disinfestazione, di lotta contro gli insetti nocivi e di pulizia interna di recipienti;
^d	le aziende che producono, trattano, impiegano, hanno in deposito o trasportano in grande quantità sostanze radioattive;
^e	le aziende che utilizzano a scopo industriale saldatori o recipienti a pressione soggetti a controllo;
^f	le aziende che hanno in custodia, puliscono, riparano o approntano veicoli a motore;
^g	le officine che eseguono lavori di galvanizzazione; aziende di tempra; zincherie;
^h	le aziende che eseguono lavori di pittura a titolo professionale;
ⁱ	le lavanderie chimiche;
^k	le aziende di distillazione del catrame;
^l	i cinema e i laboratori di riprese cinematografiche.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 79 Aziende commerciali - 1 Sono considerate merci pesanti ai sensi dell'articolo 66 capoverso 1 lettera h della legge quelle sciolte o imballate, pesanti almeno 50 chili, come le merci alla rinfusa; i liquidi sono considerati pesanti quando sono conservati in recipienti che, una volta riempiti, pesano almeno 50 chili.165
¹	Sono considerate merci pesanti ai sensi dell'articolo 66 capoverso 1 lettera h della legge quelle sciolte o imballate, pesanti almeno 50 chili, come le merci alla rinfusa; i liquidi sono considerati pesanti quando sono conservati in recipienti che, una volta riempiti, pesano almeno 50 chili.165
²	Vi è grande quantità se il peso complessivo di merci pesanti permanentemente immagazzinato è di almeno 20 tonnellate.
³	Sono segnatamente considerati mezzi meccanici i montacarichi, i carrelli elevatori, le gru, gli argani e le installazioni di trasporto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.