B-7407/2006 - 2007-09-18 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Markeneintragungsgesuch Nr. 01743/2005

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7407/2006
{T 0/2}

Urteil vom 18. September 2007
Mitwirkung:
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Marc Steiner, Richter David Aschmann;
Gerichtsschreiberin Beatrice Brügger.

X. _______AG,
vertreten durch Schneider Feldmann AG Patent- und Markenanwälte,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Vorinstanz,

betreffend

Markeneintragungsgesuch Nr. 01743/2005 - TOSCANELLA.

Sachverhalt:
A. Mit Gesuch vom 11. Juli 2005 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um Schutz für die Wortmarke 1743/2005 TOSCANELLA für Waren der Klassen 29 und 31, d.h.:

29 Konserviertes, getrocknetes, gekochtes und tiefgekühltes Obst und Gemüse;
31 Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner (soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind); frisches Obst und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Setzlinge, Pflanzgut, Ableger und andere für die Vermehrung in Frage kommende Pflanzenteile.

Für dieselbe Bezeichnung hatte die Beschwerdeführerin für Waren derselben Klassen (Klasse 29: Konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Klasse 31: Land- und gartenwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner [soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind]; frisches Obst und Gemüse; Saatgut und Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen) bereits im Jahre 2002 um Markenschutz ersucht. Das entsprechende Gesuch wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 10. Juni 2003 gestützt auf Art. 30 Bst. c MschG abgewiesen. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft.
B. Am 18. Juli 2005 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, das Zeichen TOSCANELLA gehöre zum Gemeingut und könne gemäss Art. 2 Bst. a MschG nicht zum Markenschutz zugelassen werden. Es bestehe zwar die Möglichkeit, das Zeichen während des Eintragungsverfahrens dahingehend zu ändern, dass es durch das Hinzufügen kennzeichnungskräftiger Elemente im Gesamteindruck als Marke zur Registrierung zugelassen werden könnte. Um eine Täuschungsgefahr im Sinne von Art. 2 Bst. c MschG auszuräumen, könnte jedoch auch ein solches Zeichen nur mit einer Einschränkung auf Produkte italienischer Herkunft zugelassen werden.

Die Beschwerdeführerin hielt in einem Schreiben vom 15. September 2005 dafür, die Beanstandungen seien unbegründet. Sie verwies zudem auf die ohne Beschränkung als Herkunftsangabe eingetragenen Marken BIELLA, BRIANZELLA, CAPRELLA, CASTELLO, COMELLO, PONTELLA, PORTOBELLO, PRUNELLA, TARANTELLA, TOSCANELLI, UMBRELLA. Schliesslich machte sie geltend, die Marke TOSCANELLA sei als europäische Gemeinschaftsmarke eingetragen. Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 10. Oktober 2005 an der Zurückweisung fest. Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Stellungnahme.
C. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2005 wies die Vorinstanz das Markeneintragungsgesuch gestützt auf Art. 2 Bst. a und c in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 Bst. c MschG zurück. Sie machte geltend, das Zeichen TOSCANELLA bestehe aus der femininen Verniedlichungs- bzw. Verkleinerungsform ("-ella") des italienischen Adjektivs "toscano" (toskanisch). Je nach Kontext könne es im Sinne von "Mädchen aus der Toskana", "die kleine Toskanerin" oder als Adjektiv resp. substantiviertes Adjektiv im Sinne von "kleine (Ware) aus der Toskana/klein und aus der Toskana" verstanden werden. Die Toskana könne aufgrund des Tourismus beim Schweizer Bürger als allgemein bekannt vorausgesetzt werden und komme als Herstellungs- bzw. Herkunftsort der beanspruchten Waren in Frage. Ein symbolischer Charakter des Zeichens oder ein anderer Grund, weshalb das Zeichen von den massgebenden Verkehrskreisen offensichtlich nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der beanspruchten Waren verstanden werden sollte, sei nicht ersichtlich. Da sich der Sinngehalt des Zeichens in einer beschreibenden Aussage erschöpfe, sei es den Abnehmern nicht möglich, einen betrieblichen Herkunftshinweis zu erkennen und die beanspruchte Ware von Waren der Konkurrenz zu unterscheiden. Dem Zeichen fehle somit die konkrete Unterscheidungskraft, und es müsse den anderen Wettbewerbern freigehalten werden. Als Zeichen des Gemeinguts könne es markenrechtlich nicht geschützt werden. Im Gegensatz zu Zeichen des Gemeinguts, die im Zweifelsfall eingetragen würden, seien irreführende Zeichen strenger zu beurteilen. Bereits das Vorhandensein einer Täuschungsgefahr und die Möglichkeit der Täuschung würden ausreichen, um das Zeichen als nicht schutzfähig vom Markenschutz auszuschliessen. Die Bezeichnung TOSCANELLA werde den Abnehmer zur Annahme verleiten, die so bezeichneten Waren seien toskanischer und damit italienischer Herkunft. Der Abnehmer sei getäuscht, wenn die Herkunft der Ware nicht der im Zeichen enthaltenen geografischen Angabe entspreche. Das Zeichen sei demzufolge für Waren nicht italienischer Herkunft täuschend.
D. Die Beschwerdeführerin reichte am 27. Januar 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum (nachfolgend: Rekurskommission, RKGE) ein. Sie beantragte, die Verfügung vom 12. Dezember 2005 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Marke entsprechend dem Eintragungsgesuch vom 11. Juli 2005 in das Schweizerische Markenregister einzutragen. In der Begründung werden sowohl der Gemeingutcharakter der Bezeichnung als auch die Gefahr der Irreführung bestritten; zudem wird um Edition der Akten des im Jahre 2002 angestrebten Verfahrens ersucht.
E. Mit Vernehmlassung vom vom 3. März 2006 beantragte die Vorinstanz, unter Beilage der Akten des hier zur Diskussion stehenden sowie des im Jahre 2002 angestrebten Verfahrens, die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
F. Die Beschwerdeführerin hielt mit Replik vom 22. Mai 2006 an ihren Begehren fest.
G. Auf Ersuchen der Vorinstanz sistierte die Rekurskommission am 12. Juni 2006 das vorliegende Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement gegen einen Entscheid der Rekurskommission eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die Marke COLORADO (fig.).
H. Am 8. September 2006 hiess das Bundesgericht diese Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut (vgl. BGE 132 III 770 COLORADO).
I. Mit Verfügung vom 24. November 2006 hob die Rekurskommission die Sistierung des Verfahrens auf und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit, zum Entscheid des Bundesgerichts Stellung zu nehmen. Den Parteien wurde ferner mitgeteilt, die Verfahrensakten würden zur Weiterbehandlung ans Bundesverwaltungsgericht übermittelt.
J. Am 16. Januar 2007 gab das Bundesverwaltungsgericht die Übernahme des Verfahrens sowie die Instruktionsrichterin bekannt.
K. Mit Eingabe vom 16. Februar 2007 nahm die Beschwerdeführerin zum Entscheid des Bundesgerichts Stellung. Dabei hielt sie an ihrer Beschwerde vom 17. Oktober 2005 und an den darin gestellten Anträgen fest.

Dieses Schreiben wurde am 22. Februar 2007 der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig teilte das Bundesverwaltungsgericht den Partien den Spruchkörper mit.

Die Vorinstanz nahm am 21. März 2007 Stellung zur Eingabe der Beschwerdeführerin; sie hielt an ihren Rechtsbegehren fest.
L. Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der Entscheid der Vorinstanz stellt eine Verfügung nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) dar. Diese Verfügung war bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum angefochten, welche vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) am 1. Januar 2007 (vgl. AS 2006 1069) zur Beurteilung der Streitsache sachlich und funktionell zuständig war (vgl. Art. 36 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992, MSchG, SR 232.11 [aufgehoben gemäss Anhang Ziff. 21 des VGG] i.V.m. Art. 44 VwVG).

Das Bundesverwaltungsgericht, das gemäss Art. 31 VGG als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 53 Abs. 2 VGG (i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG greift.
1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung und Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), die Vertreterin hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Nach Art. 49 VwVG (i.V.m. Art. 37 VGG) kann mit der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden.
2.2 Gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG ist das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden. Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist es vielmehr verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. BGE 119 V 347 E. 1.a). Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde auch aus einem andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sogenannte Motivsubstitution, vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7406/2006 vom 1. Juni 2007 E. 2 AMERICAN BEAUTY, mit Hinweisen)
3.
3.1 Nach Art. 2 Bst. a MSchG sind Zeichen des Gemeinguts, die sich als Marken für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nicht durchgesetzt haben, vom Markenschutz ausgeschlossen. Schutzunfähig sind solche Zeichen entweder weil sie im Alltagsleben unentbehrlich und daher als freihaltebedürftig nicht monopolisiert werden dürfen oder nicht hinreichend unterscheidungskräftig sind (vgl. BGE 131 III 121 E. 4.1 SMARTIES/M&M's, BGE 4A.13/1995 vom 20. August 1996 E. 4.a ELLE, veröffentlicht in sic! 1997, 159, mit Hinweis auf BGE 118 II 181 E. 3 DUO).
3.2 Als freihaltebedürftiges Gemeingut im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die sich beispielsweise in einfachen Zahlen- oder Buchstabenkombinationen oder gebräuchlichen geometrischen Figuren oder in Angaben über die Beschaffenheit der gekennzeichneten Ware erschöpfen und daher die zur Identifikation von Waren oder Dienstleistungen erforderliche Kennzeichnungs- oder Unterscheidungskraft nicht aufweisen und vom Publikum nicht als Hinweis auf eine bestimmte Betriebsherkunft verstanden werden. Der beschreibende Charakter solcher Hinweise muss vom angesprochenen Publikum ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand unmittelbar erkennbar sein (BGE 128 III 454 S. 458 E. 2.1. YUKON, mit Hinweisen). Dabei genügt es, dass das Zeichen in einem einzigen Sprachgebiet der Schweiz als beschreibend verstanden wird (BGE 131 III 495 E. 5 FELSENKELLER, BGE 128 III 447 E. 1.5 PREMIERE).
3.3 Von beschreibendem Charakter und damit als Gemeingut vom Markenschutz ausgeschlossen, sind auch Angaben über die geografische Herkunft der Waren und Dienstleistungen (BGE 128 III 454 E. 2.1 YUKON, mit Hinweisen).

Herkunftsangaben sind nach der Legaldefinition in Art. 47 Abs. 1 MSchG direkte oder indirekte Hinweise auf die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen. Der Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben ist unzulässig; ebenso der Gebrauch von Bezeichnungen, die mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbar sind, und von Namen, Adressen oder Marken im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft, wenn sich daraus eine Täuschungsgefahr ergibt (Art. 47 Abs. 3 MSchG).

Nach Art. 47 MSchG gilt jede Angabe als Herkunftsangabe, die direkt oder indirekt als Hinweis auf die geografische Herkunft eines Produkts verstanden wird, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die geografische Herkunft dem bezeichneten Produkt einen bestimmten Ruf verleiht. Denn der Verkehr soll vor täuschenden oder irreführenden Erwartungen über die geografische Herkunft bewahrt werden, auch wenn damit keine bestimmten Erwartungen an Qualität, Eigenschaften oder Wertschätzung der gekennzeichneten Produkte geweckt werden. Die Beurteilungskriterien für die Gefahr der Täuschung oder Irreführung über die geografische Herkunft sind weitgehend dieselben, die für das Irreführungsverbot gemäss Art. 2 Bst. c MSchG gelten (BGE 132 III 770 E. 3.1 COLORADO, mit zahlreichen Hinweisen).
3.4 Irreführend im Sinne von Art. 2 Bst. c MschG ist eine Marke unter anderem dann, wenn sie eine geografische Angabe enthält oder gar ausschliesslich aus einer geografischen Bezeichnung besteht, und damit die Adressaten zur Annahme verleitet, die Ware stamme aus dem Land oder dem Ort, auf den die Angabe hinweist, obschon das in Wirklichkeit nicht zutrifft. Keine Gefahr der Irreführung besteht dagegen, wenn die geografische Angabe für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen erkennbar Fantasiecharakter hat, offensichtlich nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort in Frage kommt, als Typenbezeichnung erkannt wird oder sich im Verkehr als Kennzeichen für ein bestimmtes Unternehmen durchgesetzt hat (vgl. BGE 132 III 770 E. 2.1 COLORADO, BGE 4A.14/2006 vom 7. Dezember 2006 E. 4.1 CHAMP, BGE 128 III 454 E. 2.2 YUKON, BGE 117 II 327 E. 1.a MONTPARNASSE).
4. Mit der Bezeichnung TOSCANELLA liegt, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2006 grundsätzlich zu Recht festhält, eine in der deutschen Sprache nicht bekannte Form eines Wortes vor: ein sog. "vezzeggiativo".

Dabei handelt es sich gemäss dem italienischen Nachschlagewerk Devoto / Oli (edizione 2004-2005, S. 3054) um eine "(...) forma di diminutivo, che accompagna l'immagine della piccolezza con i motivi della grazia e della simpatia", die sich "con i suffissi propri del diminutivo e particolarmente con i suffissi -ino, -etto, -uccio" formt. In den Wörterbüchern wird denn der Begriff regelmässig kurz mit den Begriffen"Kosenamen, Kosewort und Koseform" übersetzt (siehe statt vieler etwa Langenscheidts Handwörterbuch Italienisch, Teil 1, Italienisch-Deutsch, Berlin, München, Wien, Zürch, New York, 8. Auflage 2007, S. 988).
4.1 Dass mit der Bezeichnung TOSCANELLA ein solcher "vezzeggiativo" vorliegt, ist für die Abnehmer der beanspruchten Waren, soweit diese italienischer Sprache sind, ohne Weiteres ersichtlich; ebenso - und damit den Ausführungen der Vorinstanz (die von einem Adjektiv als Grundlage ausgeht) nicht ganz entsprechend - aber auch, dass es sich um einen "vezzeggiativo" des Substantives "Toscana" handelt. Dass zu den hier massgebenden Abnehmern wie die Vorinstanz wiederum zu Recht festhält, sowohl Durchschnittskonsumenten, welche die beanspruchten Waren für den eigenen Gebrauch erwerben, als auch um Fachleute (Händler, Gärtner, Bauern etc.) zu zählen sind, spielt insofern keine Rolle.

"Toscana" ist die exakte Bezeichnung einer Region Italiens mit der Hauptstadt Florenz (italienisch; deutsch: Toskana; französisch: toscane [Le nouveau Petit Robert, Paris 2007, S. 2577]) und auch die italienische Bezeichnung für eine aus der Toscana stammende weibliche Person (Devoto / Oli, a.a.O., S. 2916; deutsch: Toskanerin; französisch: "toscane" [Le nouveau Petit Robert, a.a.O., S. 2781]).

TOSCANELLA wird somit von den Abnehmern eines Sprachgebietes ohne Weiteres als als "vezzeggiativo", als Koseform von "Toscana" verstanden.

Dass TOSCANELLA daneben auch als Bezeichnung für eine bestimmte Flaschenform gebraucht wird (vgl. Devoto/ Oli, a.a.O., S. 2916), dürfte demgegenüber selbst den italienischsprachigen Konsumenten kaum geläufig sein. Diese somit keineswegs nahe liegenden Deutungen des Zeichens sind daher ungeeignet, einen sich allfällig aus den ohne weiteres verstandenen Bedeutungen ergebenden Gemeingutcharakter der Bezeichnung in Frage zu stellen (vgl. BGE 4A.1/2005 vom 8. April 2005 E. 2 GLOBALEPOST [fig.], veröffentlicht in sic! 2005, 649, BGE 4C.42/2000 vom 18. Juli 2000 E. 1 CREATON/CREABETON, veröffentlicht in sic! 2000, 590 [mit Kritik von Michael Ritscher], Entscheid RKGE vom 9. September 2002 E. 4 COOL ACTION, veröffentlicht in sic! 2003, 134, Entscheid RKGE vom 17. Februar 2003 E. 4 ROYAL COMFORT, veröffentlicht in sic! 2003, 495).
4.2 Die Region Toskana ist eine in der Schweiz wegen ihrer zahlreichen Kulturdenkmäler, Landschaften und Strände beliebte und bekannte Tourismusdestination. Notorisch ist aber auch, dass in der Toskana Land-, Garten- und Forstwirtschaft betrieben wird. Ob die Toskana für diesen Bereich beziehungsweise für die aus diesem Bereich stammenden, beanspruchten Produkte einen besonderen Ruf hat und der Begriff "Toscana" bzw. dessen "vezzeggiativo" TOSCANELLA daher als qualifizierte Herkunftsangabe (siehe dazu Entscheid RGKE vom 21. Mai 1989 E.5 VALSER/VALQUELLE, veröffentlicht in sic! 1997, 391) zu betrachten wäre, mag zwar fraglich sein. Fest steht aber, dass die von der Beschwerdeführerin beanspruchten Waren auch in dieser Region erzeugt werden bzw. erzeugt werden können.

Der "vezzeggiativo" von "Toscana", TOSCANELLA, stellt somit - wenn nicht eine qualifizierte - so doch eine direkte Herkunftsangabe dar.
4.3 Direkte Herkunftsangaben beschreiben die geografische Herkunft eines Produktes eindeutig und sind deshalb Gemeingut. Da die angesprochenen Abnehmer in direkten Herkunftsangaben keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft erkennen, fehlt es diesen Zeichen an der konkreten Unterscheidungskraft. Hinzu kommt, dass es jedem Anbieter möglich sein muss, auf die Herkunft seiner Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen (BGE 128 III 454 E. 2.1YUKON); direkte Herkunftsangaben sind deshalb auch freihaltebedürftig.
4.4 TOSCANELLA, verstanden als "vezzeggiativo" von "Toscana", ist demnach sowohl nicht unterscheidungskräftig als auch freihaltebedürftig.

Als Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MschG kann die Bezeichnung somit - solange sie sich (anders als etwa die Marke TOSCANELLI [P-458757]) nicht im Verkehr durchgesetzt hat, was hier nicht geltend gemacht wird - grundsätzlich nicht als Marke im Register eingetragen werden.
5. Dass die Vorinstanz das Zeichen TOSCANELLA im ersten von der Beschwerdeführerin erfolglos geführten Verfahren nur auf Grund von Art. 2 Bst. c MSchG zurückwies, die Anwendung von Art. 2 Bst. a MSchG aber im Gegensatz zum vorliegenden Verfahren nicht in Betracht zog, vermag daran nichts zu ändern; zumal nicht ersichtlich ist, dass und inwiefern diese Tatsache hier einen Anspruch auf Schutz des guten Glaubens (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; zu dem Voraussetzungen vgl. BGE 131 II 627 E. 5, mit Hinweisen) zu begründen vermöchte.
6. Als direkte Herkunftsangabe unterscheidet sich TOSCANELLA auch wesentlich von den meisten Bezeichnungen, auf die die Beschwerdeführerin, wenn auch nur in Bezug auf die damals noch verlangte Einschränkung des Warenverzeichnisses, vor der Vorinstanz hinwies. Aus dem Vergleich mit diesen Bezeichnungen (insbesondere dem im Beschwerdeverfahren erwähnten TOSCANOL [vgl. sic! 2006, 586]), liesse sich somit hier auch gestützt auf das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 9 BV) kein Anspruch auf Eintragung herleiten.

Da nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht nur ausnahmsweise anerkannt wird, nämlich dann, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (BGE 127 I 1 E. 3.a, mit Hinweisen, BGE 4A.5/2004 E. 4.3 FIREMASTER) - wofür im vorliegenden Fall indessen keine Hinweise bestehen -, gilt dasselbe auch in Bezug auf jene von der Beschwerdeführerin erwähnten Bezeichnungen, die allenfalls ähnlich zu beurteilen wären wie die hier zur Diskussion stehende.
7. Im Beschwerdeverfahren werden schliesslich unterschiedliche Ansichten über die Verpflichtungen aus dem Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum vom 15. April 1994 (TRIPS; SR 0.632.20, Anhang 1 C) vertreten. Dabei wird darauf verwiesen, dass gewisse mit der Schweiz vergleichbare Staaten eine weniger strenge Praxis aufwiesen.

Soweit aufgrund der obigen Ausführungen dieser Frage noch Bedeutung zukommt, ist festzustellen, dass die Bestimmungen des TRIPS-Abkommens Minimalerfordernisse darstellen. Das schweizerische Recht sieht in vielen Bereichen, unter anderem beim Schutz der direkten und indirekten Herkunftsbestimmungen von Waren und Dienstleistungen, ein höheres Schutzniveau vor als das TRIPS-Abkommen (vgl. Botschaft zur Genehmigung der GATT/WTO Übereinkommen ¿[Uruguay-Runde] [Gatt-Botschaft 1] BBl. 1994 IV S. 995, 332).

Minimalerfordernisse bedeuten, dass gewisse Grenzen nicht unterschritten werden dürfen; einem höheren Schutzniveau, wie es von der Schweiz bewusst gewählt wurde (vgl. Gatt-Botschaft 1, a.a.O., S. 297, 332), steht das Abkommen nicht entgegen.

Der Hinweis auf das TRIPS-Abkommen vermag daher am vorangehend Ausgeführten nichts zu ändern.
8. Dasselbe gilt im Übrigen auch soweit die Beschwerdeführerin darauf hinweist, sie habe die Marke TOSCANELLA als EU-Marke eintragen lassen.

Die Tatsache, dass ein Zeichen im Ausland eingetragen ist, ist für die Schweiz nicht ausschlaggebend, kann aber in Grenzfällen als Indiz für die Schutzfähigkeit berücksichtigt werden (BGE 129 III 225 E. 5.5 MASTERPIECE, Entscheid RKGE vom 4. Juli 2005 E. 9 STARS FOR FREE, veröffentlich in sic! 2005, 875).

Ein solcher Grenzfall liegt hier, wie oben dargelegt wurde, indessen nicht vor.
9. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Eintragung der hinterlegten Marke TOSCANELLA für die beanspruchten Waren der Klassen 29 und 31 (konserviertes, getrocknetes, gekochtes und tiefgekühltes Obst und Gemüse; land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner [soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind]; frisches Obst und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Setzlinge, Pflanzgut, Ableger und andere für die Vermehrung in Frage kommende Pflanzenteile) im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen hat.

Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsachen, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 4A.116/2007 vom 27. Juni 2007 E. 3.3, mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.

Eine Parteientschädigung ist der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und die angefochtene Verfügung bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und nach Rechtskraft dieses Urteils mit dem am 15. Februar 2006 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- verrechnet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde, Ref-Nr. Markeneintragungsgesuch Nr. 1743/2005 TOSCANELLA)
- dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (mit Gerichts-
urkunde)

Die Instruktionsrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Vera Marantelli Beatrice Brügger

Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden.

Versand am: 27. September 2007

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 47 Principe
¹	Par indication de provenance, on entend toute référence directe ou indirecte à la provenance géographique des produits ou des services, y compris la référence à des propriétés ou à la qualité, en rapport avec la provenance.
²	Ne sont pas des indications de provenance au sens de l'al. 1 les noms ou signes géographiques qui ne sont pas considérés par les milieux intéressés comme une référence à la provenance des produits ou services.
³	Est interdit l'usage:
^a	d'indications de provenance inexactes;
^b	de désignations susceptibles d'être confondues avec une indication de provenance inexacte;
^c	d'un nom, d'une raison de commerce, d'une adresse ou d'une marque en rapport avec des produits ou des services d'une autre provenance lorsqu'il crée un risque de tromperie.
^3bis	Les indications de provenance accompagnées d'expressions telles que «genre», «type», «style» ou «imitation» doivent également satisfaire aux conditions requises pour les indications de provenance utilisées sans ces expressions.58
^3ter	Les indications relatives à la recherche, au design ou à d'autres activités spécifiques en rapport avec le produit peuvent être utilisées à condition que l'intégralité de l'activité en question se déroule au lieu indiqué.59
⁴	Les indications de provenance régionales ou locales s'appliquant à des services sont considérées comme exactes si ces services remplissent les critères de provenance propres à l'ensemble du pays.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7