D-3577/2021 - 2021-08-18 - Asile - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 8. Juli 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3577/2021

Urteil vom 18. August 2021

Einzelrichterin Mia Fuchs,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

und die Kinder

C._______, geboren am (...),

Parteien D._______, geboren am (...),

Irak,

vertreten durch lic. iur. Bettina Surber, Rechtsanwältin,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen
Gegenstand Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 8. Juli 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 19. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Das SEM lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 19. April 2018 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3001/2018 vom 10. April 2019 vollumfänglich ab.

A.b Mit Eingabe vom 2. Mai 2019 reichten die Beschwerdeführenden beim SEM ein "Gesuch um nochmalige Prüfung der Asylgründe, allenfalls um vorläufige Aufnahme aus medizinischen Gründen" ein. Dieses wurde vom SEM als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen und mit Verfügung vom 5. Juni 2019 abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-3492/2019 vom 24. Juli 2019 wiederum ab.

B.
Die Beschwerdeführenden stellten beim SEM mit Schreiben vom 19. Mai 2021 ein "Nochmaliges Gesuch um vorläufige Aufnahme aus medizinischen Gründen und im Sinne des Kindeswohls". Dieses wurde insbesondere damit begründet, dass der Sohn C._______ mittlerweile (...) Jahre alt sei, lebensprägende Jahre in der Schweiz verbracht habe und vor dem (...) stehe. Er sei sowohl in der Schule als auch in der Wohngemeinde gut integriert und Mitglied des (...). Aufgrund traumatischer Erlebnisse und des unsicheren Aufenthaltsstatus seiner Familie in der Schweiz stehe er aber unter einer grossen Belastung, was zu einer (...) geführt habe. Er befinde sich deshalb in Behandlung beim (...). C._______ sei in einem Alter, in welchem soziale Kontakte ausserhalb der Familie zunehmend wichtiger und vom ausserfamiliären Umfeld geprägt würden. Die Schweiz sei für ihn - ebenso wie für seine (...) Schwester - während des fünfjährigen Aufenthalts hierzulande zur Heimat geworden. Mit Blick auf das Kindswohl sei der Familie daher eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Weiter leide auch die Mutter B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) unter erheblichen psychischen Problemen. Bei ihr seien eine (...) sowie eine (...) diagnostiziert worden. Im Laufe der psychiatrischen Behandlung habe sie mit der Zeit Vertrauen in den Psychiater sowie die Dolmetscherin gefasst. Aus diesem Grund sei es ihr gelungen, erstmals über gravierende traumatische Erlebnisse in ihrer Heimat zu sprechen, die sie noch als Minderjährige erlitten habe. Bei einer Rückführung sei gemäss dem behandelnden Arzt mit einer Reaktivierung und Verschlechterung der (...) Symptomatik zu rechnen, wobei sich jederzeit eine Suizidalität entwickeln könnte.

C.
Das SEM nahm die Eingabe der Beschwerdeführenden als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies dieses mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 8. Juli 2021 ab und stellte fest, die Verfügung vom 19. April 2018 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr von Fr. 600.- und wies darauf hin, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

D.
Mit Eingabe vom 9. August 2021 erhoben die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihre Rechtsvertreterin - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Zudem seien das SEM und die kantonalen Migrationsbehörden anzuweisen, den Wegweisungsvollzug für die Dauer des Verfahrens auszusetzen. Der Beschwerde lagen - neben der angefochtenen Verfügung - ein Bericht des (...) vom 24. März 2021, ein Bericht von Dr. med. E._______ vom 21. September 2020 betreffend die Beschwerdeführerin sowie ein Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom (...) über die psychiatrische Versorgung in F._______ bei.

E.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 10. August 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E. 12.3).

4.2 Die Beschwerdeführenden ersuchten das SEM in ihrer Eingabe vom 19. Mai 2021 um Erteilung einer vorläufigen Aufnahme. Als Beweismittel reichten sie dabei unter anderem einen Arztbericht vom 21. September 2020 ein, aus welchem hervorgehe, dass die Beschwerdeführerin in der Heimat schwer traumatisierende Erlebnisse erlitten habe. Das SEM nahm das Gesuch in Bezug auf dieses Vorbringen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen, da es um Tatsachen ging, welche sich zwar vor dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ereignet hatten, sich indessen auf ein nachträglich entstandenes Beweismittel stützten. Folglich prüfte die Vorinstanz in diesem Zusammenhang, ob die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihr Asyl zu gewähren sei. Des Weiteren äusserte sie sich zum Vorliegen allfälliger Vollzugshindernisse gestützt auf die medizinischen Vorbringen und das Kindeswohl. Vor diesem Hintergrund ist nichts dagegen einzuwenden, dass in der Beschwerdeeingabe - anders als noch im Gesuch vom 19. Mai 2021 - der Antrag gestellt wird, den Beschwerdeführenden sei Asyl zu gewähren.

5.

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, die Beschwerdeführerin bringe vor, sie habe im Rahmen ihrer psychiatrischen Behandlung erstmals über gravierende traumatische Erlebnisse in ihrer Jugend - Missbrauch durch einen Cousin - sprechen können. Diese hätten sich ereignet, als sie (...) Jahre alt gewesen sei, mithin ungefähr im Jahr 2001. Die Ausreise aus dem Heimatstaat sei jedoch erst 2015 erfolgt, wobei es in der Zwischenzeit keine weiteren Probleme mit diesem Cousin gegeben zu haben scheine. Vielmehr habe sie erklärt, dass sie abgesehen von den geltend gemachten Ausreisegründen nie mit jemandem Probleme gehabt habe und mit ihren Verwandten gut ausgekommen sei. Es gebe folglich keine Hinweise dafür, dass sie begründete Furcht vor einer ungeschützten gewalttätigen Konfrontation mit ihrem Cousin zu haben bräuchte, zumal sie seit vielen Jahren verheiratet sei und damit unter dem Schutz ihres Ehemannes und dessen Familie stehe. Ihre Vorbringen seien daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Ergänzend sei festzuhalten, dass deren Wahrheitsgehalt zumindest hinsichtlich einzelner Aspekte bezweifelt werden müsse. Nachdem bereits ihre im ersten Asylverfahren vorgebrachten Fluchtgründe als nicht glaubhaft beurteilt worden seien, bestünden grundsätzliche Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit. Zudem sei es nicht nachvollziehbar, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sein soll, die Probleme mit ihren Verwandten wenigstens ansatzweise zu erwähnen. Weiter hielt das SEM fest, dass in der Eingabe vom 19. Mai 2021 erneut um eine vorläufige Aufnahme aus medizinischen Gründen und mit Blick auf das Kindeswohl ersucht werde. Dieser Antrag sei bereits im ersten Wiedererwägungsgesuch vom 2. Mai 2019 gestellt worden. Das SEM habe sich dazu ausführlich in der Verfügung vom 5. Juni 2019 geäussert und das Bundesverwaltungsgericht habe diese Einschätzung im anschliessenden Beschwerdeverfahren bestätigt. Es könne daher auf die nach wie vor gültige Argumentation in den betreffenden Entscheiden verwiesen werden. Zusammenfassend lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 19. April 2018 zu beseitigen vermöchten.

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, die Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihren traumatischen Erlebnissen seien nach langjähriger psychotherapeutischer Behandlung erfolgt. Der behandelnde Arzt beschreibe, unter welchen Umständen seine Patientin darüber habe sprechen können - insbesondere weil sie Vertrauen zur neuen Übersetzerin gefasst habe - und gebe nicht einfach ohne Weiteres deren Schilderungen wieder. Es komme regelmässig vor, dass es betroffenen Personen erst in einem bestimmten Setting gelinge, über traumatische Erlebnisse zu sprechen. Aus dem Umstand, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin im ersten Asylverfahren als nicht glaubhaft eingestuft worden seien, könne nicht geschlossen werden, dass die spontan erfolgen Aussagen gegenüber dem Psychiater ebenfalls nicht glaubhaft seien. Im Arztbericht von Dr. E._______ werde dargelegt, dass bei einer Rückkehr in die alten Verhältnisse mit einer ungeschützten Konfrontation mit dem gewalttätigen Cousin sowie dem frauenfeindlichen Hassklima gerechnet werden müsse. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz brauche es für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft keine unmittelbare zukünftige Verfolgungsgefahr. Gemäss BVGE 2007/31 (E. 5.4) könne es ausreichen, wenn eine Rückkehr in den Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar sei, wobei darunter in erster Linie traumatisierende Erlebnisse wie Folter zu verstehen seien, die es im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichten, in die Heimat zurückzukehren. Vorliegend handle es sich unbestritten nicht um eine direkte staatliche Verfolgung. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Jugend aber schwer traumatisierende Misshandlungen erlitten. Sie sei vor diesen nicht geschützt worden und mit einem System konfrontiert gewesen, welches sie diesen Übergriffen ohnmächtig ausgeliefert gelassen habe. Die Argumentation des SEM, dass sie zwischenzeitlich unter dem Schutz ihres Ehemannes und dessen Familie stehe, sei nicht haltbar. Es könne nicht sein, dass eine Frau auf diesen Schutz angewiesen sei, damit es nicht zu Übergriffen innerhalb der Familie komme. Vielmehr brauche es einen ausreichenden staatlichen Schutz, welchen die Beschwerdeführerin aber gerade nicht erfahren habe. Aufgrund ihrer vergangenen Erlebnisse und des fehlenden Schutzes sei ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren und ihre Familie sei in dieses miteinzubeziehen. Weiter ergebe sich aus dem ärztlichen Bericht vom 21. September 2020, dass der Vollzug der Wegweisung auch unzumutbar sei. Die SFH habe in einem Themenpapier vom (...) dargelegt, dass in F._______ - dem Herkunftsort der Beschwerdeführenden - keine oder nur eine unzureichende psychiatrische Versorgung bestehe.
Es gebe viel zu wenig Fachkräfte, um der Nachfrage nach entsprechenden Behandlungen gerecht zu werden. Zudem bestünden erhebliche Qualitätsdefizite in Bezug auf die Therapie und die Versorgung mit Medikamenten. Es müsse daher in Frage gestellt werden, ob eine adäquate Behandlung der Beschwerdeführerin, die eine engmaschige psychiatrische Betreuung brauche und wegen Suizidalität auch akut auf psychiatrische Behandlung angewiesen sein könne, effektiv gewährleistet sei.

Hinsichtlich des Sohnes C._______ wurde auf einen Entscheid des Bundesgerichts zum Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK verwiesen (BGer 2C_105/2017 vom 8. Mai 2018). In diesem werde festgehalten, es sei jeweils im Rahmen einer Gesamtabwägung zu beurteilen, ob eine Wegweisungsmassnahme Art. 8 EMRK verletze. Bei einer Anwesenheitsdauer von rund zehn Jahren könne regelmässig davon ausgegangen werden, dass die sozialen Beziehungen in diesem Land so eng geworden seien, dass das Aufenthaltsrecht nicht mehr ohne Weiteres entzogen werden könne. Es könne auch sein, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt - mithin nach einem längeren bewilligten Aufenthalt von weniger als zehn Jahren - bei einer besonders ausgeprägten Integration der Anspruch auf Achtung des Privatlebens verletzt werde. In diesen Fällen genüge das grundsätzlich legitime Interesse des Staates an der Steuerung der Zuwanderung für sich alleine nicht, um eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. Vorliegend sei der (...)jährige C._______ in der Schweiz integriert und befinde sich in einem Alter, in welchem soziale Kontakte ausserhalb der Familie zunehmend wichtiger würden und sich die eigene Persönlichkeit stark entwickle. Damit gehe eine hohe Integration und Identifikation mit dem schweizerischen Umfeld einher; die Schweiz sei für ihn während der bald sechsjährigen Anwesenheit zur Heimat geworden. Er sei Mitglied des (...) und befinde sich in derselben Situation wie seine Schweizer Freunde. Eine Rückkehr in den Irak würde für ihn eine völlige Entwurzelung bedeuten und wäre mit einem Neuanfang in einem schwierigen Umfeld verbunden. Da er sich seit sechs Jahren in der Schweiz aufhalte und einen grossen Teil seiner Kindheit sowie den Anfang der Jugendzeit hier verbracht habe, könne er sich auf das Recht auf Achtung seines Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK berufen. Zudem sei in Anwendung von Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK]; SR 0.107) das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Aus dem Bericht des (...) gehe hervor, dass der ungewisse Aufenthaltsstatus C._______ sehr belaste und er in ständiger Sorge sei, alles zu verlieren, was ihm in der Schweiz wichtig geworden sei. Er reagiere darauf mit erheblichen psychischen Problemen, was die Behandlung durch den (...) notwendig gemacht habe. Zudem müsste bei einer Rückkehr mit einer Retraumatisierung gerechnet werden. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass im Rahmen einer Gesamtbetrachtung das öffentliche Interesse das private Interesse am Verbleib in der Schweiz - bei hervorragender Integration und zu befürchtender psychischer Dekompensation bei einer Rückkehr - zu überwiegen vermöge. In Würdigung der
Gesamtumstände erweise sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar.

6.

6.1 Auf Beschwerdeebne wird beantragt, der Beschwerdeführerin sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, da sie gegenüber ihrem Psychiater erstmals habe erwähnen können, dass sie im Alter von (...) Jahren von ihrem Cousin geschlagen und missbraucht worden sei. Dabei habe ihr Onkel die Übergriffe gedeckt und ihr sei jeglicher Schutz verwehrt worden. Das SEM führte jedoch zutreffend aus, dass diese Ereignisse im Zeitpunkt der Ausreise bereits viele Jahre zurücklagen und keine unmittelbare Gefährdung bestand. In der Beschwerdeeingabe wird nicht näher begründet, inwiefern bei einer Rückkehr mit einer "ungeschützten Konfrontation mit dem gewalttätigen Cousin" - wie im Arztbericht vom 21. September 2020 festgehalten - gerechnet werden müsste. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführerin nach den vorgebrachten Übergriffen noch lange Zeit im Heimatstaat aufhielt, heiratete und eine Familie gründete. Es wurde nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich, weshalb sie vor der Ausreise im Jahr 2015 von Seiten ihres Cousins noch immer etwas zu befürchten gehabt hätte. Damit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation grundlegend von jener im Urteil BVGE 2007/31, in welchem die Beschwerdeführerin erhebliche Nachteile erlitten hatte, welche in einem zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise standen (vgl. a.a.O. E. 5.2). Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall. Ungeachtet der Frage, ob von der Glaubhaftigkeit dieser nachträglichen Vorbringen ausgegangen werden kann, ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin möglich war, sich danach noch jahrelang unbehelligt im Heimatstaat aufzuhalten. Es kann daher nicht angenommen werden, dass es ihr aufgrund von im Alter von (...) Jahren erlittenen traumatischen Erlebnissen psychologisch verunmöglicht ist, zum heutigen Zeitpunkt in den Irak zurückzukehren. Diese Ereignisse - sollten sie sich tatsächlich so zugetragen haben - haben ihr über viele Jahre hinweg keine Veranlassung geboten, ihren Heimatstaat zu verlassen. Aus den Eingaben im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens geht nicht hervor, weshalb eine Fortführung des Lebens im Irak nun nicht mehr möglich sein sollte. Zusammenfassend hat das SEM daher zu Recht festgehalten, dass der Arztbericht vom 21. September 2020 und das damit verbundene neue Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht geeignet sind, zur Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft zu führen.

6.2

6.2.1 Weiter wurde im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs erneut - wie bereits im ersten Wiedererwägungsverfahren - geltend gemacht, die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin und des Sohnes C._______ sowie das Kindeswohl würden den Vollzug der Wegweisung unzumutbar erscheinen lassen. Diesbezüglich ist folglich zu prüfen, ob seit dem letzten Entscheid eine Veränderung der Sachlage eingetreten ist, welche eine Wiedererwägung der Verfügung vom 19. April 2018 zu begründen vermöchte.

6.2.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich der Hinweis auf den Entscheid des Bundesgerichts 2C_105/2017 (publiziert als BGE 144 I 266) als unbehelflich erweist. Es handelt sich vorliegend nicht um die Beendigung eines rechtmässigen Aufenthalts durch den Entzug oder die Nichtverlängerung einer bestehenden Aufenthaltsbewilligung. Vielmehr hielten sich die Beschwerdeführenden lediglich zum Zweck des Asylverfahrens in der Schweiz auf, wobei sie vor Einleitung des zweiten Wiedererwägungsverfahrens während längerer Zeit ausreisepflichtig waren. Aus ihrer Weigerung, die Schweiz zu verlassen, können sie nicht ableiten, dass ihnen nun gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK ein Aufenthaltsrecht zu erteilen wäre. Überdies datiert das erwähnte Urteil vom Mai 2018 und es ist nicht ersichtlich, inwiefern darin ein Wiedererwägungsgrund erblickt werden könnte.

6.2.3 Mit der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin und des Sohnes C._______ hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits einlässlich im Urteil D-3492/2019 vom 24. Juli 2019 auseinandergesetzt. Aus den eingereichten Arztberichten gehen im Wesentlichen dieselben Zustandsbilder hervor wie bereits zum damaligen Zeitpunkt (vgl. Urteil D-3492/2019 E. 6 sowie Beschwerdebeilagen 2 und 3). Auch wenn sich ihr Gesundheitszustand bedauerlicherweise nicht verbessert zu haben scheint, lässt sich den Berichten auch keine massgebliche Verschlechterung entnehmen, welche eine vom vorangehenden Urteil abweichende Beurteilung rechtfertigen könnte. Ebenso wenig erscheint der vorgelegte Bericht der SFH geeignet, den Vollzug der Wegweisung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar erscheinen zu lassen. Wie bereits im Urteil D-3492/2019 ausgeführt, ist - auch wenn verglichen mit der Schweiz im Nordirak von einer deutlich schlechteren psychiatrischen Betreuung auszugehen ist - anzunehmen, dass im Heimatstaat eine grundlegende medizinische Versorgung in Bezug auf psychische Probleme gewährleistet ist. Zudem haben die Beschwerdeführenden nach wie vor die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Insgesamt ist nicht von einer wiedererwägungsrechtlich erheblichen Veränderung der Sachlage auszugehen und die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden lassen den Vollzug der Wegweisung nicht unzumutbar erscheinen.

6.2.4 Weiter ist zu prüfen, ob das Kindeswohl der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegensteht. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich folgende Kriterien von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insb. Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. dazu BVGE 2009/51 E. 5.6 m.w.H.).

Der Sohn C._______ war im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz (...) Jahre alt. Heute ist er (...)jährig, beginnt (...) und (...). Auch wenn er offenbar gut integriert ist, erachtet das Gericht den Vollzug der Wegweisung nach wie vor als zumutbar. Die fortschreitende Integration ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdeführenden ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sind und sich weiterhin in der Schweiz aufgehalten haben. C._______ hat seine Kinderjahre im Irak verbracht und kehrt somit nicht in eine ihm gänzlich unbekannte Kultur zurück. Ausserdem dürfte er weiterhin über kurdische Sprachkenntnisse verfügen, zumal seine Mutter - wie im Arztbericht vom 21. September 2020 festgehalten wird - nicht gut Deutsch spricht und anzunehmen ist, zu Hause werde weiterhin Kurdisch gesprochen. Dasselbe gilt auch für die Tochter D._______, die im Alter von (...) Jahren in die Schweiz kam. Zwar dürfte sie angesichts des Zeitablaufs nicht mehr über allzu ausgeprägte Erinnerungen an das Leben in ihrem Heimatstaat verfügen. Als heute (...) Mädchen ist sie jedoch noch stark auf ihre Eltern und ihren Bruder orientiert, welche als ihre Hauptbezugspersonen anzusehen sind. Aufgrund ihrer Sozialisierung in einer irakischen Familie ist davon auszugehen, dass beide Kinder trotz des mehrjährigen Aufenthalts in der Schweiz mit der heimatlichen Kultur vertraut sind. Es kann deshalb angenommen werden, dass es ihnen mit der Unterstützung ihrer Eltern möglich sein wird, sich nach einer Eingewöhnungszeit im Irak zurechtzufinden. Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass gerade für C._______ - der sich in der Schweiz gut integriert hat und im schulischen Umfeld sowie als Mitglied des (...) auch ausserhalb der Familie soziale Beziehungen aufgebaut hat - eine Rückkehr nicht einfach sein dürfte. Den Akten lässt sich aber nicht entnehmen, dass diese Bindungen als besonders intensiv und prägend angesehen werden müssten, so dass eine Rückkehr zu einer tiefgreifenden Entwurzelung führen würde, welcher unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Insgesamt ist deshalb - trotz der nicht zu verkennenden Schwierigkeiten, die mit einer Reintegration in der Heimat verbunden sein werden - nicht davon auszugehen, dass durch den Vollzug der Wegweisung das Kindeswohl von C._______ und D._______ gefährdet wäre.

7.
Zusammenfassend sind die neuen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht geeignet, ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Weiter liegt hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie mit Blick auf das Kindeswohl keine wiedererwägungsrechtlich erhebliche Veränderung der Sachlage vor, welche zu einer anderen Einschätzung als der in den vorangehenden Verfahren getroffenen führen könnte.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs für die Dauer des Verfahrens gegenstandslos. Der mit superprovisorischer Massnahme vom 10. August 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin.

10.

10.1 Die mit der Beschwerdeeingabe gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Rechtsverbeiständung (Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG) sind abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren. Damit sind die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt.

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Regula Aeschimann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
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^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
¹	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
^a	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
^b	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
^c	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI365;
^d	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
²	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA366 est applicable.
³	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.