Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-7268/2006
{T 0/2}
Urteil vom 18. Juli 2008
Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren X._______, Montenegro,
vertreten durch Josef Kaufmann, B._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Familienasyl; Verfügung des BFF vom 10. Dezember 1999 / N_______.
Sachverhalt:
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der aus C._______, aus der zum damaligen Jugoslawien gehörenden Provinz Montenegro stammende Beschwerdeführer muslimischer Ethnie seinen Heimatstaat am 12. April 1994 auf dem Landweg. Über Italien sei er am 14. April 1994 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt. Am gleichen Tag stellte er in der Empfangsstelle Kreuzlingen ein Asylgesuch. Nach der Kurzbefragung vom 20. April 1994 wurde er mit Verfügung vom 21. April 1994 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton Bern zugewiesen. Am 11. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen kantonalen Behörde angehört.
Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer anlässlich der beiden Befragungen im Wesentlichen aus, er sei am 19. März respektive 19. Mai 1991 in die Kaserne der jugoslawischen Volksarmee in D._______ (Kroatien) eingerückt und habe insgesamt während sechseinhalb Monaten Militärdienst geleistet. Im Herbst 1991 habe die kroatische Armee ihre Kaserne erobert und die Soldaten gefangen genommen. Sie hätten sich ergeben und sämtliche Soldaten seien daraufhin während eines Tages festgehalten worden. Nachdem man sie freigelassen und ihnen eine entsprechende Bestätigung ausgehändigt gehabt habe, sei er über E._______ nach Hause zurückgekehrt und habe sich bei den Militärbehörden nicht mehr gemeldet. Daraufhin sei er nach fünf bis sechs Tagen von der serbischen Polizei gesucht worden, da er den Militärdienst nicht beendet habe. In der Folge habe ihn die Polizei alle zwei bis drei Wochen erfolglos zu Hause gesucht. Während dieser Zeit habe er sich bei Verwandten und im Wald versteckt gehalten und sei schliesslich ausgereist. Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
B.
Mit Verfügung vom 5. Juli 1994 lehnte das BFF das Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Vom Vollzug der Wegweisung wurde jedoch aufgrund des Beschlusses des Bundesrates vom 18. Dezember 1991 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgesehen und der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten, weil keine Anhaltspunkte bestünden, einer möglichen Bestrafung wegen Desertion liege eine asylbeachtliche Motivation zugrunde. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung gemäss Beschluss des Bundesrates vom 18. Dezember 1991 gestützt auf Art. 14a Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) betreffend die vorläufige Aufnahme von Refraktären und Deserteuren aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens mit Ausnahme von Kroatien, Slowenien und Mazedonien, als unzumutbar zu erachten. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.
Mit Urteil des F._______ vom Y._______ wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfachen Diebstahls, Hehlerei, mehrfachen geringfügigen Diebstahls, mehrfacher Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch und Versuchs dazu sowie mehrfachen widerrechtlichen Aneignens und Missbrauchs von Kontrollschildern zu einer Gefängnisstrafe von 14 Monaten, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt.
D.
Mit Verfügung des BFF vom 27. Februar 1997 wurde die mit Verfügung vom 5. Juli 1994 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers aufgehoben, die zuständige Fremdenpolizeibehörde mit der Ansetzung einer angemessenen Ausreisefrist beauftragt und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, der Beschwerdeführer gefährde durch sein Verhalten - dieser sei am Z._______ wegen Vergewaltigung verhaftet worden und vorgängig wiederholt wegen verschiedener Vermögensdelikte und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 [SVG, SR 741.0] in Polizei- und Untersuchungshaft gewesen - die öffentliche Sicherheit und Ordnung, so dass der Bundesratsbeschluss keine Anwendung mehr finde und die vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 14a Abs. 6

E.
Am V._______ heiratete der Beschwerdeführer eine bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, welcher mit Verfügung des Bundesamtes vom W._______ die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und gleichzeitig Asyl gewährt wurde.
F.
Mit Eingabe vom 26. Mai 1998 - unterzeichnet von der Ehefrau des Beschwerdeführers - ersuchte dieser um Einbezug in den Flüchtlingsstatus seiner Ehefrau gemäss Art. 3

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
G.
Mit Urteil des G._______ vom X._______ wurde der Beschwerdeführer der Vergewaltigung, des Diebstahls und der Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch schuldig gesprochen und unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die vom F._______ mit Urteil vom Y._______ bedingt ausgesprochene Strafe von 14 Monaten Gefängnis wurde mit dem erwähnten Urteil des Kreisgerichts widerrufen.
H.
Am 1. November 1998 brachte die Ehefrau des Beschwerdeführers H._______ zur Welt.
I.
Mit Verfügung des BFF vom 10. Dezember 1999 wurde das Gesuch um Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau in Anwendung von Art. 51 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153 |
J.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2000 an die ARK beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, es sei die Verfügung des BFF vom 10. Dezember 1999 aufzuheben und dem Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau stattzugeben. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
K.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters der ARK vom 4. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 21. Februar 2000 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu bezahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.
L.
Mit Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 10. Februar 2000 wies dieser auf die Mittellosigkeit seines Mandanten und daraus folgend auf dessen objektive Unmöglichkeit, der Forderung betreffend Zahlung eines Kostenvorschusses nachzukommen, hin. Er (der Rechtsvertreter) sei daher gezwungen, der Forderung aus seiner privaten Kasse nachzukommen.
Der Kostenvorschuss wurde am 17. Februar 2000 einbezahlt.
M.
Am 12. Januar 2001 brachte die Ehefrau des Beschwerdeführers I._______ und am 14. März 2003 J._______ zur Welt.
N.
Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2007 wurde die Vorinstanz zu einem Schriftenwechsel eingeladen.
O.
In seinem Schreiben vom 22. April 2007 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einerseits um Zustellung der vorinstanzlichen Vernehmlassung unter Einräumung eines Rechts zur Stellungnahme, sobald diese vorliege, und andererseits um die Möglichkeit zur Einreichung einer umfassenden Stellungnahme zur Situation der Familie des Beschwerdeführers.
P.
Mit Eingabe vom 26. April 2007 (Datum Poststempel) reichte die Fremdenpolizei der Stadt Biel Kopien von vier provisorischen Stellenantrittsbewilligungen des Beschwerdeführers zu den Akten.
Q.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2007 die Abweisung der Beschwerde.
R.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2007 wurde dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt und dieser gleichzeitig aufgefordert, bis zum 18. Mai 2007 eine Stellungnahme zur heutigen Situation der Familie einzureichen.
S.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2007 legte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme - unter Beilage diverser Beweismittel - ins Recht. Auf den Inhalt dieser Eingabe wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 34 |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005365 sul Tribunale amministrativo federale. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
1.4 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6 Norme procedurali - Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 196811 sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 200512 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 200513 sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2.2 Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (vgl. Art. 51 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153 |
3.
3.1 Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, es lägen vorliegend besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153 |
3.2 Der Beschwerdeführer hielt diesen Erwägungen in seiner Rechtsmitteleingabe sowie seiner Stellungnahme vom 17. Mai 2007 entgegen, er sei wegen in den Jahren 1995 bis 1997 begangener Delikte (u.a. Vergewaltigung, Diebstahl und Entwendung eines PW's zum Gebrauch, jedoch keine Drogendelikte) zu insgesamt 38 Monaten Gefängnis (abzüglich 318 Tage Untersuchungshaft) verurteilt worden. Vom Q._______ bis R._______ sei er in Haft gewesen. Er habe sich in der Haft anständig und unauffällig verhalten, weshalb er denn auch am S._______ vorzeitig aus dem Vollzug entlassen worden sei und nun bei seiner Ehefrau und den drei gemeinsamen Kindern wohne. Die Beziehung zu seiner Ehefrau, welche er am V._______ geehelicht habe, habe sein Leben grundsätzlich verändert. Trotz der psychisch starken Belastung (Angst vor drohender Ausschaffung; keine Möglichkeit, einer bezahlten Arbeit nachzugehen) habe er sich seit der Haftentlassung vollumfänglich korrekt verhalten, seine Frau beim Führen des Haushaltes und der Betreuung der Kinder unterstützt und mancherlei Kontakte geknüpft - nicht zuletzt auch durch die freiwillige Übernahme von Hauswartdiensten im Wohnblock -, habe im Jahre 2003 einen Intensiv-Deutschkurs besucht und auf Alkoholkonsum völlig verzichtet. Die Familie habe seit der Haftentlassung keine Schulden gemacht und er werde die noch ausstehenden Gerichtsgebühren bezahlen, sobald er einer geregelten Arbeit nachgehen könne. Ohne seine Delikte bagatellisieren zu wollen, sei festzustellen, dass er seine Strafe ohne Widerstände verbüsst habe, einsichtig sei und sich aufgrund der Beziehung zu seiner Frau und den Kindern positiv entwickelt und unter schwierigsten sozialen Bedingungen bewährt habe.
Weiter sei anzuführen, dass er in seiner Heimat wegen der seinerzeitigen Desertion nach wie vor polizeilich gesucht werde und bei einer Ausweisung mit Sanktionen unbestimmter Härte rechnen müsste. Seine Ehefrau sei wegen ihrer traumatischen Kriegserfahrungen nicht imstande, im ehemaligen Kriegsgebiet zu leben, dem sie habe entfliehen können. Zudem sei keineswegs sicher, ob seine Ehefrau als muslimische Bosnierin von den Behörden in Montenegro überhaupt ins Land hinein- und im Falle einer tatsächlichen Einreise dann auch in Ruhe gelassen würde. Unter diesen Umständen sei die Chance einer Resozialisierung seiner Person in Montenegro nicht gegeben und ein Familienleben in seinem Heimatland sei weder als realisierbar noch als zumutbar zu erachten.
4.
Der Beschwerdeführer heiratete nach seiner Einreise in die Schweiz eine bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, welche mit Verfügung des BFF vom W._______ als Flüchtling anerkannt worden war. Die Ehefrau des Beschwerdeführers verfügt mittlerweile in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung.
Massgebend für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau ist die Bestimmung von Art. 51 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153 |

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 37 Inclusione nella qualità di rifugiato - (art. 17 cpv. 2 e 51 LAsi) |
Das BFF lehnte mit Verfügung vom 5. Juli 1994 das Asylgesuch des Beschwerdeführers rechtskräftig ab. Damit steht fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht originär erfüllt.
5.
5.1 Seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts am 1. Oktober 1999 regelt Art. 51

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153 |
5.2 Der Leitgedanke des Familienasyls besteht darin, den Rechtsstatus der zum Zeitpunkt der Flucht bestehenden Kernfamilie eines Flüchtlings einheitlich zu regeln, sofern er dieselbe Nationalität wie der Flüchtling besitzt. Diese einheitliche Regelung rechtfertigt sich, da davon ausgegangen wird, dass die engsten Familienangehörigen unter der Verfolgung des Ehegatten beziehungsweise der Ehegattin mitgelitten haben oder selbst der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt waren. Eine "conditio sine qua non" der Konzeption des Familienasyls ist daher die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben muss. Ein automatischer Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Gatten oder der Gattin und die anschliessende Gewährung von Asyl sind demnach nur in den Fällen möglich, in denen die Voraussetzungen nach Art. 51 Abs. 1 vorliegen und eine Familiengemeinschaft vor der Flucht bestanden hat. Jedoch ist insbesondere bei der nachträglichen Heirat eines anerkannten Flüchtlings mit einer Person aus seinem Heimatstaat kein automatischer Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft mehr möglich. In diesen Fällen steht den Betroffenen die Möglichkeit offen, entweder selbst befürchtete Nachteile im Sinne von Art. 3

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza. |
|
1 | Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza. |
2 | Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui. |
5.3 Materiellrechtlich haben mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts die bis dahin geltenden Bestimmungen keine grundlegende Veränderung erfahren. Eine wesentliche Neuerung ist gleichwohl darin zu erblicken, als eine Trennung des in der Schweiz anerkannten Flüchtlings und der anspruchsberechtigten Person dann nicht mehr durch die Flucht verursacht worden sein muss, wenn die Familienangehörigen des Flüchtlings bereits in der Schweiz weilen (vgl. Art. 51 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153 |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153 |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153 |
6.
6.1 Vorliegend ist in Anwendung der oben in E. 5.2 und 5.3 dargelegten Regelung festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Flucht mit seiner Ehefrau nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebte, zumal er diese den Akten zufolge erst in der Schweiz kennenlernte und am 5. März 1998 heiratete, somit eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft in der Schweiz folgerichtig auch nicht angestrebt werden konnte.
Daher bestand vorliegend - gemäss dem dem Familienasyl zugrunde liegenden Kerngedanken - zum Zeitpunkt der Flucht keine Familiengemeinschaft, weshalb es an den Voraussetzungen zum Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau mangelt.
6.2 Sind die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153 |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153 |

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza. |
|
1 | Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza. |
2 | Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui. |
Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist im Besitze einer Niederlassungsbewilligung und verfügt demnach über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Somit hat der Beschwerdeführer grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), welcher von den zuständigen fremdenpolizeilichen Behörden zu prüfen ist. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen und auf die als Beweismittel eingereichten Dokumente im Einzelnen einzugehen, da sie nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen vermögen.
6.3 Die Vorinstanz hat deshalb im Ergebnis zu Recht, wenn auch mit etwas anderer Begründung (für den Umfang der rechtlichen Regelung ist jedoch allein das Dispositiv massgebend), das Gesuch des Beschwerdeführers um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau abgelehnt.
7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono: |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
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1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia: |
|
a | tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico; |
b | tra 200 e 5000 franchi negli altri casi. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- K._______ (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
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