D-6103/2006 - 2008-07-18 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. August 2006 / N 488 729

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6103/2006
sch/bah
{T 0/2}

Urteil vom 18. Juli 2008

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Bruno Huber, Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
A._______, geboren _______,
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M.Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. August 2006 / N _______.

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Oromo mit letztem Wohnsitz in Addis Abeba, verliess Äthiopien eigenen Angaben zufolge am 24. November 2005 und hielt sich anschliessend in Khartum (Sudan) auf. Von dort reiste er angeblich über Italien am 23. Juni 2006 illegal in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.
A.a Bei der Erstbefragung, die am 18. Juli 2006 (...) durchgeführt wurde, sagte er aus, er sei gegen die äthiopische Regierung eingestellt und werde deshalb seit dem Jahr 1997 (äthiopischer Kalender) verfolgt. Er habe sich vor den Präsidentschaftswahlen vor Mitgliedern der Äthiopischen Demokratischen Volksfront (EPRDF) regierungskritisch geäussert. Er sei Sympathisant der Koalition für Einheit und Demokratie (CUD) gewesen. Einer seiner Freunde sei getötet worden, und er selber sei nach den Präsidentschaftswahlen im Quartier, in dem er gelebt habe, gesucht worden.
A.b Am 26. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer vom BFM (...) zu seinen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe sich im Vorfeld der Wahlen vom 15. Mai 2005 regierungskritisch geäussert. Er habe einige Mitglieder der Regierungspartei gekannt und sie auf die aus seiner Sicht unlautere Wahlpropaganda angesprochen. Ihn habe das Programm der Oppositionspartei KINJIT/CUD mehr überzeugt, und er habe versucht, andere Leute von dieser Partei zu überzeugen. Er habe beabsichtigt, der KINJIT beizutreten. Die Freunde, mit denen er beim Bauen von Häusern zu tun gehabt habe, hätten angefangen, ihn wie einen Gegner zu betrachten. Sie hätten ihm gesagt, er solle ruhig bleiben und seine Arbeit tun, anstatt sich für andere Sachen zu engagieren. Bei den Wahlen hätten die meisten Bewohner Addis Abebas die KINJIT gewählt. Die Regierungspartei habe die Niederlage nicht akzeptiert und begonnen, aktive Mitglieder der KINJIT und solche, die Propaganda gemacht hätten, zu verhaften. Einer seiner Freunde, ein Mitglied der EPRDF, habe ihm am 8. Juni 2005 mitgeteilt, dass er gesucht werde. An diesem Tag seien viele Menschen, unter ihnen zwei seiner Freunde, ums Leben gekommen. Danach habe er sich in der Stadt 15 Tage lang bei einem Freund versteckt. Jemand habe dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Polizei ein Bild von ihm habe und ihn überall suche. Er sei zu Verwandten seiner Mutter gegangen, bei denen er sich vier Monate aufgehalten habe. Seine Eltern hätten nach einem Schlepper gesucht, der ihn aus Äthiopien führen sollte. Er sei zu Hause mehrmals gesucht worden, auch angebliche Freunde hätten sich dort nach ihm erkundigt.
B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 18. August 2006 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und deren Vollzug.
C.
Mit Eingabe an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 20. September 2006 liess der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragen. Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit bzw. die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 10 der Beschwerde).
D.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 9. Oktober 2006 die Abweisung der Beschwerde.
E.
Der Beschwerdeführer übermittelte der ARK mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 mehrere Beweismittel zu seinen exilpolitischen Aktivitäten (vgl. S. 4 des Schreibens).
F.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts ordnete am 15. Februar 2007 einen weiteren Schriftenwechsel an.
G.
Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2007 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.
H.
In seiner Stellungnahme vom 8. März 2007, der zahlreiche Fotografien beilagen, hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Das BFM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung geltend gemacht habe, die EPRDF habe ihn töten wollen. Ein Freund, der Angehörige bei der Volksfront habe, habe ihm mitgeteilt, dass er gesucht werde. Später habe er zu Protokoll gegeben, die Polizei, die ein Foto von ihm besitze, habe ihn gesucht. Sein Freund, der selber Mitglied der EPRDF sei, habe ihm dies mitgeteilt. Diese unterschiedlichen Angaben führten zu Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Der Beschwerdeführer habe nicht erklären können, weshalb er gesucht worden sei. Er habe sich in der Öffentlichkeit nicht politisch engagiert und sei nicht Mitglied der CUD gewesen. Er könne auch nicht darlegen, wie die Polizei in den Besitz seines Fotos gelangt und warum auf diese Art und Weise nach ihm gefahndet worden sei. Zur Frage nach seinen politischen Aktivitäten habe er gesagt, er sei lediglich Sympathisant der CUD gewesen; er habe nicht einmal die genaue Bezeichnung der CUD gekannt. Somit könne nicht geglaubt werden, dass er sich politisch exponiert habe und deshalb verfolgt worden sei. Während und nach den Wahlen vom Mai 2005 sei es zwar zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsaktivisten und den Sicherheitskräften und in der Folge zu Massenverhaftungen und willkürlichen Tötungen gekommen, er habe aber keine Beteiligung an den Zwischenfällen geltend gemacht. Somit sei auch aus diesem Grund nicht davon auszugehen, dass er von der Polizei überall gesucht worden sei. Allein die Tatsache, dass er im Rahmen der Wahlkampagne Berichte über die Parteien verfolgt und ihm das Programm der KINJIT am meisten zugesagt habe, sei kein Grund für die geltend gemachte Gefährdung an Leib und Leben, auch wenn er mit Drittpersonen darüber diskutiert habe. Der Beschwerdeführer habe gesagt, er habe sich auf seinem Flug nach Europa mit einem mit seiner Foto versehenen Reisepass ausgewiesen. Es seien ihm aber weder die auf dem Pass eingetragenen Personalien noch die Staatszugehörigkeit des Passinhabers bekannt. Erfahrungsgemäss werde die Identität, insbesondere jene von Personen aus afrikanischen Migrationsländern, am Flughafen besonders sorgfältig überprüft. Jede Person müsse sich ausweisen und über die im Pass eingetragenen Personalien Auskunft geben können. Die wirklichkeitsfremden Ausführungen zu den Reiseumständen müssten stark bezweifelt werden. Da er weder seinen Identitätsausweis noch seinen Reisepass abgegeben habe und keine plausiblen Gründe für das Fehlen von Dokumenten vorbringen könne, sei davon auszugehen, dass er sein Land auf legalem Weg verlassen habe. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten somit den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht stand.
4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, am 8. Juni 2005 seien zwei Freunde des Beschwerdeführers von Anhängern der EPRDF getötet worden. Zu diesem Zeitpunkt habe er um sein Leben fürchten müssen. Es treffe somit zu, dass die EPRDF ihn wahrscheinlich getötet hätte, da er in gleichem Masse wie seine Freunde aktiv gewesen sei. Etwa am 23. Juni 2005 habe er erfahren, dass er polizeilich gesucht werde. Im Rahmen der Ausschreitungen nach den Wahlen sei es der Regierungspartei noch möglich gewesen, Oppositionelle verschwinden zu lassen oder zu töten. Später habe wohl von dieser Vorgehensweise abgegangen werden müssen, und er sei zur Verhaftung ausgeschrieben worden. Seine Aussage, die Polizei habe nach ihm gesucht, sei ebenfalls korrekt. Die Unstimmigkeiten in der Beschreibung des Freundes, der ihn gewarnt habe, seien auf Verständigungsprobleme mit dem Dolmetscher bei der Erstbefragung zurückzuführen. Ob der Freund selber Mitglied der Regierungspartei gewesen sei oder ob lediglich Familienmitglieder von ihm bei dieser gewesen seien, sei zweitrangig. Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse vom Mai 2005 sei die Führung der Oppositionsparteien festgenommen worden. Auch Mitglieder und Sympathisanten, die sich im Wahlkampf hervorgetan hätten, seien in Haft genommen worden. Der Beschwerdeführer sei ein engagierter Sympathisant gewesen und auf einer Liste mit künftigen Mitgliedern und Wahlkampfhelfern gestanden. Mitglieder der EPRDF hätten Kenntnis von seinen Aktivitäten gehabt, sein Engagement sei kein Geheimnis gewesen. Er habe keine Kenntnis vom Hergang haben müssen, der zur Verfolgung geführt habe. Seine Erklärungsnot leite sich direkt aus den Geschehnissen ab und sei ihm deshalb nicht zur Last zu legen. Ihm sei die Bezeichnung KINJIT geläufig gewesen, die Abkürzung CUD sei für ihn weniger gebräuchlich. Dennoch habe er die beiden zentralen Begriffe der Abkürzung gekannt. Zu beachten sei, dass er des Englischen nicht mächtig sei. Wichtiger für die Glaubhaftigkeit seiner Sympathie für die KINJIT/CUD seien seine Kenntnisse des politischen Programms der Koalition und der führenden Köpfe sowie die Hintergründe ihrer Entstehung. Durch seine detaillierten und konzisen Angaben wirkten seine Vorbringen bezüglich politischer Aktivität glaubhaft. Ausserdem habe er bei der zweiten Befragung angegeben, er habe mit dem Dolmetscher der Erstbefragung Verständigungsschwierigkeiten gehabt. Da er auf einer Liste der Sympathisanten der KINJIT gestanden und sich während des Wahlkampfs exponiert habe, sei anzunehmen, dass man über ihn Informationen erhalten habe. Dass er aufgrund dieser Sachlage gesucht worden sei, sei nicht unglaubhaft, zumal sich diese Einschätzung mit der Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu
Äthiopien decke. Der Schlepper habe ihm den Pass erst bei der Passkontrolle gegeben, weshalb er die Kontrolle passiert habe, ohne den im Pass eingetragenen Namen gesehen zu haben. Mit diesen Erläuterungen dürfte er seine Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen haben.
5.
5.1 Aufgrund der Angaben, welche der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragungen machte, erscheint glaubhaft, dass er sich im Vorfeld der Wahlen vom Mai 2005 mit den politischen Gegebenheiten in seinem Heimatland auseinandersetzte. Hinsichtlich der CUD verfügt er über ein Wissen, über das wohl nur politisch interessierte Personen verfügen. Glaubhaft erscheint auch, dass er sich im Vorfeld der Wahlen mit anderen Personen über die politische Situation unterhielt und sich dabei regierungskritisch äusserte sowie empfahl, die Kandidaten der CUD zu wählen. Es kann indessen nicht von einem derartigen Ausmass seines Engagements für die CUD ausgegangen werden, dass er von der Regierung Äthiopiens als eine das Regime gefährdende Person wahrgenommen worden wäre. So vermochte der Beschwerdeführer nicht überzeugend darzulegen, dass er nach den Wahlen vom Mai 2005 gesucht wurde. In der Erstbefragung machte er geltend, sie (Regierungsanhänger) hätten versucht, ihn zu töten. Als Begründung gab er an, einer seiner Freunde sei getötet und er selber sei nach den Wahlen gesucht worden. Von der Suche habe er durch einen Freund erfahren, der Verwandte habe, die der EPRDF angehörten. Bei der Anhörung brachte er vor, zwei seiner Freunde seien am 8. Juni 2005 getötet und er sei von der Polizei überall gesucht worden. Er habe gewusst, dass er sofort getötet werde, falls man ihn erwische. Von der Suche habe er von einem Freund erfahren, der Mitglied der EPRDF sei. Diese Angaben sind nicht in allen Punkten deckungsgleich, weshalb die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der konkreten Verfolgungssituation nachvollziehbar sind. Wie bereits die Vorinstanz ausführte, haben die äthiopischen Sicherheitskräfte nach gewalttätigen Auseinandersetzungen, die sich im Juni und im November 2005 zutrugen, Tausende von Demonstranten festgenommen und festgehalten. Die meisten der Festgenommenen wurden jedoch innerhalb von drei Monaten wieder auf freien Fuss gesetzt. Aus den Akten geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer sich an diesen Demonstrationen beteiligte und in die Auseinandersetzungen verwickelt war. Aus Sicht der äthiopischen Behörden dürfte somit keine Veranlassung bestanden haben, "überall" nach ihm zu suchen. Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer nicht darlegen konnte, unter welcher Identität er nach Europa gereist sei, sah das BFM seine Zweifel an der geltend gemachten Verfolgungssituation zu Recht bestätigt.
5.2
5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt aufgrund der gesamten Aktenlage zum Schluss, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Äthiopien keine begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung haben musste. Die auf Beschwerdeebene eingereichte Position der SFH zu Asylsuchenden aus Äthiopien vom 17. November 2005 und die Darlegung der innen- und aussenpolitischen Entwicklung Äthiopiens nach der Wahl von 2005 von Hartmut Hess (Friedrich Ebert Stiftung, Referat Afrika, Juli 2006) vermögen diese Schlussfolgerung nicht zu relativieren, da es sich einerseits um eine allgemeine Position, die keinen direkten Bezug zum Beschwerdeführer aufweist, andererseits um eine Schilderung der allgemeinen Lageentwicklung handelt.
5.2.2 Gemäss Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Beschwerdeführer sich aufgrund seiner Aktivitäten vor und während der Wahlen vom Mai 2005 auch heute nicht in begründeter Weise vor relevanter Verfolgung fürchten. Im Nachgang zu diesen Wahlen wurden mehrere Oppositionspolitiker - so auch Führungspersonen der CUD -, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten festgenommen und teilweise bis zu zwei Jahren festgehalten. Mehrere von ihnen wurden im Juli 2007 zu lebenslanger Haft verurteilt, jedoch kurze Zeit später vom Präsidenten begnadigt und freigelassen. Einige Oppositionspolitiker verliessen daraufhin Äthiopien. In der Folge zerstritten sich die Oppositionspolitiker, was mit zum Zerfall der ursprünglichen CUD führte. Die äthiopische Wahlbehörde ("National Electoral Board of Ethiopia" [NEBE]) erteilte zwar Anfang März 2008 einer kleineren Fraktion der CUD die Zulassung zu den Regional- und Nachwahlen vom April 2008, dabei handelt es sich aber sozusagen um eine Fraktion von Dissidenten der ehemaligen CUD. Die grössere Fraktion, die sich nach wie vor dem ursprünglichen Programm der CUD verpflichtet fühlt, sah sich deshalb gezwungen, einen neuen Parteinamen zu beantragen und eine neue Partei zu gründen, um an den Wahlen teilnehmen zu können. Da dies einige Zeit in Anspruch nimmt, wurde die eigentliche Nachfolgepartei der früheren CUD, die "Unity for Democracy and Justice" (UDJ), nicht mehr zu den Wahlen vom April 2008 zugelassen. Die UDJ gilt aber als legale Partei und deren Mitglieder - auch vormals inhaftierte Führungspersonen - können sich politisch betätigen. Die Partei versucht, die Opposition zu sammeln und für die Wahlen von 2010 zu positionieren. Da die äthiopischen Oppositionsparteien indessen zersplittert sind, stellen sie zurzeit keine Bedrohung für das Regime dar. Aus Sicht der äthiopischen Behörden besteht somit keine Veranlassung, Mitglieder oder Sympathisanten der vormaligen CUD aufgrund deren legalen Engagements während der Wahlen vom Mai 2005 zu verfolgen.
5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen ist, eine ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Äthiopien dort drohende asylrechtlich relevante Verfolgung bzw. begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft zu machen. Er muss aufgrund des als glaubhaft erachteten Engagements auch im heutigen Zeitpunkt nicht mit Verfolgung rechnen. Er musse aufgrund des als glaubhaft erachteten Engagements auch im heutigen Zeitpunkt nicht mit Verfolgung rechnen. Es erübrigt sich, in diesem Zusammenhang auf die weiteren Ausführungen in der Eingabe des Beschwerdeführers und die eingereichten Beweismittel einzugehen, da sie am Ergebnis nichts ändern können.
6.
6.1 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch nicht allein der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 18 E. 5.7.1. S. 164).
6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1. S. 10, 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss der Asylgewährung. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70).
6.3
6.3.1 In der Eingabe vom 22. Dezember 2006 wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer ein aktives und überzeugtes Mitglied der "Coalition for Unity and Democracy Party" (CUDP/KINJIT) sei. Einem Bestätigungsschreiben des Präsidenten der "CUDP support group in Switzerland" sei zu entnehmen, dass er ein Gründungsmitglied der KINJIT-Schweiz sei und somit seit Anbeginn der grössten äthiopischen Oppositionsbewegung angehöre. Er verfüge über ein ausgesprochenes politisches Profil, das sich von der Masse deutlich abhebe. Die CUDP-Schweiz fungiere als Ländersektion; Ziel der CUDP sei die Befreiung des äthiopischen Volkes vom Joch der Unterdrückung durch das diktatorische Regime. Der Beschwerdeführer habe an exilpolitischen Protestaktionen in der Schweiz teilgenommen, was sich aus beigelegten Fotografien ergebe. Am 31. Juli 2006 habe das äthiopische Aussenministerium eine neue Weisung erlassen, gemäss der die äthiopischen Auslandvertretungen aufgefordert würden, Informationen über "extreme Elemente" im Ausland zu sammeln, und deren Namen an die Zentrale in Addis Abeba weiterzuleiten. Diesen Personen solle der Prozess gemacht werden. In einem Internetartikel werde darauf hingewiesen, dass das äthiopische Regime Exiläthiopier scharf beobachte. Durch das grosse Engagement des Beschwerdeführers bestünden vorliegend subjektive Nachfluchtgründe. Seine Aktivitäten führten bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung. Gerade Aktivisten wie er gerieten in die "Schusslinie" der äthiopischen Regierung. Bei einer Rückkehr würde er mit Sicherheit verhaftet und verhört werden. Aufgrund seiner langen Abwesenheit würden die Behörden Verdacht schöpfen und ihm vorwerfen, im Ausland für verbotene oppositionelle Gruppen aktiv gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer sei demnach als Flüchtling anzuerkennen.
6.3.2 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung vom 21. Februar 2007 aus, der Beschwerdeführer habe in seiner Heimat keinerlei politisches Profil gehabt, woran auch sein offenbar erst kürzlich erfolgtes exilpolitisches Engagement nichts ändere. Die geltend gemachte Art exilpolitischer Tätigkeiten verleihe ihm nicht das Profil eines landesweit bekannten Parteiaktivisten. Allein in der Schweiz fänden sehr viele exilpolitische Anlässe statt, von denen anschliessend oftmals gestellte Gruppenaufnahmen von nicht selten Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Medien publiziert würden. Vor diesem Hintergrund erscheine es unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden all diesen Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Selbst wenn diese Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen informiert wären, könnten sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden Bürger nicht jede Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte ihnen bekannt sein, dass viele Emigranten vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken. In dem genannten Schreiben der "Direktion für Angelegenheiten von im Ausland lebenden Äthiopiern" werde nicht dazu aufgerufen, systematisch gegen die grosse Masse von exilpolitisch aktiven Personen vorzugehen und entsprechende Informationen zu sammeln. In den Richtlinien der äthiopischen Behörden werde sehr wohl differenziert: Danach bestehe eine Gruppe aus Personen, die ohne jede Toleranz eine Hasspolitik betrieben, und eine zweite Gruppe, die aus gemässigten Personen bestehe, mit denen der Dialog zu suchen sei. Die äthiopischen Behörden hätten nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werde. Vorliegend bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Beschwerdeführer habe sich in dieser besonderen Art und Weise betätigt und exponiert. Er gehöre mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden gemäss den vorstehenden Ausführungen interessierten.
6.3.3 In der Stellungnahme vom 8. März 2007 wird unter Hinweis auf einen Bericht von Amnesty International Deutschland entgegnet, auch weniger hochgradigen Anhängern der Opposition, die der äthiopischen Regierung kritisch gegenüber stünden, könnten Verfolgung, Inhaftierung, unfaire Gerichtsverfahren sowie Folter und Misshandlung drohen. Bereits die Teilnahme eines Äthiopiers an regimekritischen Aktionen im Ausland werde als diffamierende und rufschädigende Handlung angesehen. In den Augen des Regimes trage jeder Teilnehmer an einer gegen dieses gerichteten Kundgebung dazu bei, dass das Regime im jeweiligen Staat negativ wahrgenommen werde. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass Art. 234 des äthiopischen Strafgesetzbuches jegliche gegen den äthiopischen Staat gerichtete Meinungsäusserung oder Tat unter Strafandrohung verbiete. Den beigelegten Fotografien sei zu entnehmen, dass das politische Engagement des Beschwerdeführers echt sei. Er sei genügend profiliert, um eine Gefährdung seitens des äthiopischen Regimes herbeizuführen.
6.4 Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts können exilpolitische Aktivitäten nur dann zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr in den Heimat- bzw. Herkunftsstaat infolge dieser Aktivitäten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7379/2007 vom 6. März 2008, E-113/2008 vom 26. Mai 2008). Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Aktivitäten äthiopischer Exilorganisationen von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit - dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Äthiopier tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurde. Derartige konkrete Hinweise bestehen vorliegend nicht. Bei den Kundgebungen, an denen der Beschwerdeführer teilnahm, hob er sich nicht in signifikanter Weise von den übrigen Kundgebungsteilnehmern ab. Das gleiche gilt für seine Teilnahme an einer Versammlung der KINJIT vom Dezember 2006. Es liegen keine gesicherten Anhaltspunkte dafür vor, dass er von allenfalls an den Kundgebungen bzw. der Versammlung anwesenden Spitzeln des äthiopischen Regimes identifiziert und in der Folge registriert wurde. Daran vermag auch die Annahme des Präsidenten der CUDP-Schweiz, die er in seinem Schreiben vom 15. August 2006 äusserte, die Aktivitäten des Beschwerdeführers sowie seine Mitgliedschaft bei der KINJIT/CUDP dürfte den Agenten des äthiopischen Regimes bekannt sein, nichts zu ändern. Des Weiteren kann entgegen der in der Eingabe vom 22. Dezember 2006 vertretenen Auffassung nicht davon ausgegangen werden, dass er über ein Profil verfügt, das ihn als besonders wichtiges Mitglied der KINJIT/CUDP-Schweiz ausweisen würde. Insgesamt erscheint es daher - ungeachtet der Überwachungsaktivitäten der äthiopischen Behörden - nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass diese von seiner exilpolitischen Tätigkeit Kenntnis erlangt und ihn namentlich identifiziert und registriert haben. Es fehlen denn auch jegliche Hinweise dafür, dass gegen ihn aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. Zudem wird den äthiopischen Behörden aufgefallen sein, dass die exilpolitische Betätigung eines Teils der äthiopischen
Asylbewerber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch zunimmt respektive intensiver wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt, was das geltend gemachte politische Engagement als zweifelhaft erscheinen lässt. An dieser Stelle ist im Übrigen unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland eines Asylbewerbers abzuklären. Selbst wenn die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers den äthiopischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden sollte, erscheint es angesichts der Art seines Engagements als unwahrscheinlich, dass er deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte.
6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die beigelegten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, auf diese weitergehend einzugehen.
6.6 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.
7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen nicht gelungen ist. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
8.4.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-113/2008 vom 26. Mai 2008, D-4943/2006 vom 8. Juli 2008; EMARK 1998 Nr. 22). Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 kontrollieren UNO-Soldaten die Grenze zwischen den beiden Ländern. Zwar konnten diese ein sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes nicht verhindern; immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter offener Ausbruch des Konflikts konnte bis heute erfolgreich verhindert werden. Aufgrund der allgemeinen Lage in Äthiopien kann somit nicht von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers ausgegangen werden.
8.4.2 In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Es ist ihm, der über eine gute Ausbildung und einige Berufserfahrung verfügt, zuzumuten, sich erneut in seinem Kulturkreis niederzulassen und dort eine Existenz aufzubauen. Seinen Angaben gemäss leben mehrere Verwandte in Äthiopien, weshalb er bei einer Rückkehr dorthin nicht auf sich allein gestellt ist. Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da der Beschwerdeführer seit einigen Monaten arbeitstätig ist und angesichts der verhältnismässig tiefen Kosten nicht davon auszugehen ist, er sei nicht in der Lage, ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten zu bestreiten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115