F-4191/2017 - 2018-06-18 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4191/2017

Urteil vom 18. Juni 2018

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richter Fulvio Haefeli,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiber Jonas Weinhold.

A._______,

Parteien vertreten durchEva Gammenthaler, Solidaritätsnetz Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1979) ist türkischer Staatsangehöriger. Rund ein Jahr nach seiner Einreise im Jahr 1999 wurde ihm am 1. Dezember 2000 unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt. Nach fünf Jahren erhielt er die Niederlassungsbewilligung.

B.
Mit Urteil vom 19. November 2010 auferlegte ihm das Obergericht des Kantons Bern wegen vorsätzlicher Tötung und qualifizierter Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz eine Freiheitsstrafe von acht Jahren (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 3/S. 144-210). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_177/2010 vom 5. August 2011).

C.
Aufgrund dieser Verurteilung widerrief die Vorinstanz am 8. Dezember 2011 das Asyl des Beschwerdeführers (Akten des Migrationsdienstes des Kantons Bern [MIDI act.] S. 96-99).

D.
Am 23. August 2013 wurde der Beschwerdeführer bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren und acht Monaten (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1/S. 80 f.).

E.
Die Einwohnergemeinde Bern verfügte am 11. Oktober 2013 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies diesen aus der Schweiz weg (vgl. Dossier der Vorinstanz N 389 069 [N-Dossier]). Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 17. November 2014 [vgl. N-Dossier] und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Januar 2016 [SEM act. 2/S. 59-90]). Auch die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde durch das Bundesgericht abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer ungeachtet seines Status als anerkannter Flüchtling aus der Schweiz aus- und weggewiesen werden könne (2C_203/2016 vom 30. Januar 2017, vgl. insb. E. 2.4 [SEM act. 3/S. 213-221]).

F.
Der Beschwerdeführer hatte derweil am 11. April 2014 eine im Kanton Waadt niedergelassene Landsfrau geheiratet; im Sommer desselben Jahres kam ihre gemeinsame Tochter zur Welt (vgl. Akten des Amts für Migration des Kantons Waadt; MIDI act. 106 f.; BVGer act. 1/S. 85 f.).

G.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2017 erliess die Vorinstanz ein ab dem 4. Juli 2016 gültiges Einreiseverbot für die Dauer von zehn Jahren. Zugleich ordnete sie die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Einer Beschwerde entzog sie gestützt auf Art. 55 Abs. 2 VwVG die aufschiebende Wirkung (SEM act. 5/S. 224-227).

H.
In seiner dagegen erhobenen Rechtsmitteleingabe vom 26. Juli 2017 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Eventualiter sei die Dauer des Einreiseverbots deutlich zu reduzieren und allenfalls mit Auflagen zu verbinden (BVGer act. 1/S. 1-8).

I.
Per 2. Oktober 2017 entrichtete der Beschwerdeführer den ihm zuvor mit Zwischenverfügung vom 14. September 2017 auferlegten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.- (BVGer act. 7 und 8).

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 24 Oktober 2017 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 10).

K.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2017 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur allfälligen Einreichung einer Replik zugestellt (BVGer act. 11). Der Beschwerdeführer liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen.

L.

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) kann gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügt werden. Dieses wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren erlassen (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Sofern von der betroffenen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, ist die Anordnung eines länger als fünf Jahre dauernden Einreiseverbots zulässig (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]).

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Mit Blick auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG knüpft es einerseits an das bereits verwirklichte Fehlverhalten des Betroffenen an, wobei die Gefahrenabwehr im Sinne der Einwirkung auf die anderen Rechtsadressaten im Vordergrund steht (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Andererseits sieht Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen als alternierenden Fernhaltegrund vor. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. hierzu hinten E. 4.3; zum Ganzen vgl. Urteil des BVGer C-3434/2014 vom 16. September 2015 E. 3.2).

3.3 Der Beschwerdeführer wurde am 19. November 2010 durch das Obergericht des Kantons Bern unter anderem wegen vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt (vgl. SEM act. 3/S. 144-210). Mit diesem Verhalten verstiess der Beschwerdeführer zweifellos gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG und schuf dadurch die Voraussetzungen für den Erlass eines Einreiseverbots. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG vorliegt, die das Verhängen eines mehr als fünf Jahre dauernden Einreiseverbots zulässt.

4.

4.1 Die Vorinstanz begründet das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot in erster Linie mit der genannten Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung. Mit diesem Verhalten habe der Beschwerdeführer die öffentliche Ordnung in schwerster Weise verletzt. Da dieser sich weder einer deliktsfokussierten Therapie unterzogen noch ein eigentliches Geständnis abgelegt habe, könne sodann nicht ausgeschlossen werden, dass er unter vergleichbaren Umständen gleich reagieren würde. Dies umso mehr, als er auch im Nachgang an die Fällung des Obergerichtsurteils versucht habe, seine Tat zu bagatellisieren. Unter diesen Umständen bestehe weiterhin eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG, zumal in diesem Zusammenhang insbesondere bei Tötungsdelikten hinsichtlich der Rückfallgefahr selbst ein geringes Restrisiko nicht hingenommen werden müsse. Die Befristung der Fernhaltemassnahme auf zehn Jahre sei wegen der Schwere der Tat sowie mit Blick auf den Verstoss gegen das höchste Rechtsgut (menschliches Leben) geboten. Die ausserordentlich hohen öffentlichen Interessen an der Fernhaltung des Beschwerdeführers zur Vermeidung einer künftigen Gefährdung überwögen sein privates Interesse, zur Pflege des Kontakts zu seiner in der Schweiz lebenden neunjährigen Tochter einzureisen (SEM act. 5/S. 226).

4.2 Der Beschwerdeführer bringt seinerseits im Wesentlichen vor, die Fernhaltemassnahme sei weder verhältnismässig noch zweckdienlich. Insbesondere schränke das Einreiseverbot das Recht auf Familienleben massiv ein. Mithin verunmögliche es eine enge und stabile Beziehung zu seiner dreijährigen Tochter. Entgegen der vorinstanzlichen Erwägungen sei der Beschwerdeführer überdies bereit, sich einer deliktorientierten Therapie zu unterziehen. Entsprechend wäre anstelle der Anordnung einer zehnjährigen Fernhaltemassnahme die Auflage einer deliktfokussierten Therapie wesentlich zielführender und würde das Rückfallrisiko in vergleichbaren Situationen erheblich reduzieren. Im Übrigen sei vorliegend ohnehin nicht ersichtlich, inwiefern das Rückfallrisiko des Beschwerdeführers ohne eine solche Therapie nach Ablauf des zehnjährigen Einreiseverbots gebannt sein solle. Die Vorinstanz gehe ausserdem fehl, wenn sie vorbringt, der Beschwerdeführer habe kein eigentliches Geständnis abgelegt, habe dieser doch die Tat unmittelbar nach deren Begehung gegenüber der Polizei gestanden. Zu seinen Gunsten spreche zudem, dass er sich während des Strafverfahrens stets kooperativ gezeigt habe. Seine Reue in Bezug auf die Tat zeige sich denn auch darin, dass er die Hinterbliebenen des Opfers um Entschuldigung gebeten sowie diese in der Folge materiell unterstützt habe. Schliesslich führe die Fernhaltemassnahme zur dritten Bestrafung des Beschwerdeführers wegen desselben Verbrechens, nachdem dieser hierfür bereits mit einer Freiheitsstrafe sowie einer Wegweisung belangt worden sei. Unter diesen Umständen sei das Einreiseverbot aufzuheben, eventualiter auf wenige Jahre zu beschränken (BVGer act. 1/S. 1-8).

4.3 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt eine qualifizierte Gefährdungslage durch den Beschwerdeführer voraus. Diese darf nicht leichthin angenommen werden und kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben), aus der mehrfachen Begehung oder auch aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potential haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2). Die Verneinung des Vorliegens einer schwerwiegenden Gefährdung ist erst nach einer längerfristigen Bewährung der straffällig gewordenen Person möglich. Dabei ist für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Entscheidend ist vielmehr, wie lange sich die betroffene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.; Urteil des BVGer F-194/2017 vom 18. April 2018 E. 5.3). Des Weiteren ist die vom Strafrecht divergierende Zielsetzung des Ausländerrechts zu beachten: Während der Strafvollzug auch der Resozialisierung dient, steht für die Migrationsbehörden das Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund. Daraus ergibt sich im Ausländerrecht ein strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.; zum Ganzen vgl. auch Urteil des BVGer F-194/2017 vom 18. April 2018 E. 5.2 und 5.3 je m.H.).

4.4 Die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren begründet nur schon aufgrund des Strafmasses ein äusserst grosses Interesse an der Anordnung eines Einreiseverbots. Es erhöht sich zudem mit Blick auf die Deliktsart, verletzte doch der Beschwerdeführer durch die (eventual-)vorsätzliche Tötung des unbewaffneten Opfers mit einem Messerstich das höchste Rechtsgut von Leib und Leben (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. November 2010 S. 52-56 [SEM act. 3/S. 155-159]). Es sind sodann keine Gründe ersichtlich, um die rechtliche Würdigung des Strafgerichts hinsichtlich der Qualifikation des Vorsatzes bzw. des Strafmasses in Frage zu stellen (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1; 124 II 103 E. 1c; Urteile des BGer 1C_402/2015 vom 10. Februar 2016 E. 2.3; 2C_797/2011 vom 12. Juni 2012 E. 2.2).

Der Beschwerdeführer ist zwar soweit ersichtlich seit seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug am 23. August 2013 nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten. Daraus lässt sich jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er während dieser Zeit unter dem Druck hängiger ausländerrechtlicher Verfahren (Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung sowie Einreiseverbot) und der laufenden strafrechtlichen Probezeit stand (vgl. statt vieler Urteile des BGer 2C_530/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.2 m.H.; 2C_904/2013 vom 20. Juni 2014 E. 4.2). Sein Wohlverhalten im Strafvollzug ist für die Beurteilung der schwerwiegenden Gefährdung ebenfalls nicht aussagekräftig (vgl. dazu die Verfügungen der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 8. Februar 2012, 16. Juli 2012 und 22. Juli 2013 [BVGer act. 1/S. 74-82]). Aus der ihm im Rahmen der bedingten Entlassung attestierten guten Prognose kann des Weiteren aufgrund des strengeren Beurteilungsmassstabs im Ausländerrecht selbst bei Ersttätern nicht unbesehen geschlossen werden, es gehe keine ausländerrechtlich relevante Gefahr mehr von ihm aus (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 7.3). In Bezug auf die hier zu beurteilende Rückfallgefahr ist vielmehr entscheidend, dass sich der Zeitraum seit der Haftentlassung im August 2013 bis heute angesichts der Schwere des strafrechtlichen Fehlverhaltens noch als zu kurz erweist, als dass bereits davon ausgegangen werden könnte, vom Beschwerdeführer gehe keine schwerwiegende Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus (vgl. Urteile des BVGer F-194/2017 vom 18. April 2018 E. 5.3 sowie C-3434/2014 vom 16. September 2015 E. 5.5). An diesem Ergebnis vermag auch die sich nunmehr zeigende Reue und Einsicht nichts zu ändern. Im Gegenteil ist die sich auf das Bundesgerichtsurteil vom 30. Januar 2017 (vgl. Urteil 2C_203/2016) abstützende vorinstanzliche Schlussfolgerung, im jetzigen Zeitpunkt könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer unter vergleichbaren Umständen gleich reagieren könnte, nicht zu beanstanden. Dies umso weniger, als sich der Beschwerdeführer während des Strafvollzugs nicht der ihm angebotenen deliktfokussierten Therapie unterzog, obschon er nun in seiner Beschwerdeschrift nicht bestreitet, dass sich die Rückfallgefahr womöglich mit einer solchen Therapie reduzieren liesse (vgl. Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 16. Juli 2012 [BVGer act. 1/S.76 f.]). Entgegen seiner Beteuerung, grundsätzlich stets therapiebereit gewesen zu sein, ist auch nicht bekannt, dass er nach der Haftentlassung das Delikt von sich aus therapeutisch aufarbeitete. Mit dem Widerruf seines
Aufenthaltsrechts sowie seiner Wegweisung aus der Schweiz wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, die Schweiz zu verlassen (vgl. Marc Spescha, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Vorbemerkungen zu Art. 64 -68 AuG N. 1). Entsprechend kann er sich hierzulande ohnehin nicht (mehr) in eine deliktfokussierte Therapie begeben, wobei das Ausländergesetz bei Einreiseverboten entgegen dem Eventualantrag des Beschwerdeführers die Erteilung von Auflagen ohnehin nicht vorsieht. Da sich der Beschwerdeführer nun in der Türkei zu bewähren hat, bleibt es ihm indessen unbenommen, sich dort zur Senkung des Rückfallrisikos einer deliktbezogenen Behandlung zu unterziehen, zumal er aufgrund der familiären Bindungen grundsätzlich nach einer gewissen Zeit um Aufhebung des Einreiseverbots bzw. um Neuprüfung des Aufenthaltsrechts ersuchen kann (vgl. Spescha, a.a.O., Art. 51 AuG N. 6).

4.5 Das Gesagte führt zum Schluss, dass derzeit keine positive Prognose gestellt werden kann und dass deshalb vom Beschwerdeführer nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ausgeht. Daraus folgend rechtfertigt es sich, ein Einreiseverbot für die Dauer von über fünf Jahren anzuordnen.

5.

5.1 Zu prüfen bleibt, ob das für die Dauer von zehn Jahren festgelegte Einreiseverbot in rechtskonformer Anwendung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Dabei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der verletzten und gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (Art. 96 AuG; ferner statt vieler BVGE 2014/20 E. 8.1 m.H.; Urteil des BVGer F-194/2017 vom 18. April 2018 E. 6.1).

5.2 Gestützt auf die obigen Erwägungen geht vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus (vgl. E. 4.4 und 4.5). Aus generalpräventiven Gründen soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung zudem durch eine konsequente Massnahmenpraxis geschützt werden (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2. m.H.; Urteil des BVGer F-194/2017 vom 18. April 2018 E. 6.2). Aus diesen Gründen ist das öffentliche Fernhalteinteresse als äusserst gross zu erachten.

5.3

5.3.1 Den öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer sein privates Interesse an persönlichen Kontakten zu seiner in der Schweiz lebenden Ehefrau sowie der gemeinsamen Tochter (geb. 2014) gegenüber. Seiner hierzulande sehr gut integrierten Ehefrau sei es nicht möglich, die Schweiz zu verlassen, da deren Tochter aus erster Ehe (geb. 2006) hier zur Schule gehe und diese ein enges Verhältnis zu ihrem hier lebenden Vater habe. Die Fernhaltemassnahme schränke das Recht auf Familienleben massiv ein und sei unverhältnismässig. Insbesondere verwehre sie seiner Tochter eine enge und stabile Beziehung zu ihrem Vater.

5.3.2 Im Zusammenhang mit den geltend gemachten privaten Interessen ist vorab festzuhalten, dass die Pflege regelmässiger Kontakte des Beschwerdeführers zu seiner hier lebenden Familie bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht in der Schweiz scheitert (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 m.H.; Urteil des BVGer F-194/2017 vom 18. April 2018 E. 6.3). Zu klären ist, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende und durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 EMRK sowie Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) standhält.

Diese Erschwernis besteht für den Beschwerdeführer in der Notwendigkeit, für Besuche bei Familienangehörigen in der Schweiz jeweils vorab um Suspension des Einreiseverbots für eine kurze, klar begrenzte Zeit zu ersuchen (vgl. Art. 67 Abs. 5 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. d AuG). Sie relativiert sich jedoch zusätzlich, da es ihm nahestehenden Personen möglich sein sollte, ihn in seinem Herkunftsland zu besuchen und in diesem Rahmen das Familienleben aufrechtzuerhalten; spielt es doch für das Pflegen familiärer Beziehungen keine Rolle, ob die Besuche in der Schweiz oder in der Türkei stattfinden (vgl. Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.3). Den Betroffenen ist es zudem unbenommen, weiteren Kontakt mit modernen Kommunikationsmittel sicherzustellen. Den Eheleuten musste im Zeitpunkt der Heirat bzw. Geburt des gemeinsamen Kindes im Jahre 2014 aufgrund des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. November 2010 sowie des laufenden ausländerrechtlichen Widerrufs- und Wegweisungsverfahrens ausserdem bewusst sein, dass sich familiäre Kontakte auf Schweizer Boden und Schengener Gebiet zumindest kurz- oder mittelfristig erschweren würden (vgl. Urteile des BVGer F-7016/2015 vom 21. April 2017 E. 7.6; F-2805/2016 vom 21. März 2017 E. 8.6). Es ist alsdann zwar nicht von der Hand zu weisen, dass sich das hier diskutierte Einreiseverbot auf das Kindsinteresse, mit beiden Elternteilen Kontakt zu pflegen, auswirkt. Das Kindeswohl gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK dürfte indes mit Blick auf die konkreten Umstände des Einzelfalls durch Ferienbesuche in der Türkei sowie durch Besuchsaufenthalte des Beschwerdeführers mittels Suspensionsgesuchen gewahrt sein. Schliesslich geht die Rüge, wonach die verfügte Massnahme eine unzulässige Mehrfachbestrafung darstelle, gestützt auf die geltende Praxis fehl (vgl. Urteil des BGer 2C_530/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.2. m.H.).

5.3.3 Nach dem Gesagten vermag das Einreiseverbot die Pflege der Beziehung zu seiner Frau sowie seiner Tochter gesamthaft nur in einem erheblich relativierten Umfang zu beeinträchtigen.

5.4 Unter diesen Umständen führt die Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen insgesamt zum Schluss, dass das bis zum 3. Juli 2027 befristete Einreiseverbot zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beanstanden ist. Mithin ist insbesondere die Befristung der Fernhaltemassnahme auf zehn Jahre verhältnismässig und angemessen.

6.

Die Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II ist angesichts des Dargelegten nicht zu beanstanden. Eine solche Ausschreibung erfolgt namentlich wegen abgeurteilter Straftaten von einer gewissen Schwere (vgl. Art. 24 Ziff. 2 Bst. a der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006), einer Voraussetzung, die im vorliegenden Fall ohne Weiteres erfüllt ist.

7.
Insgesamt erweist sich die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist mit dem am 2. Oktober 2017 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Amt für Migration des Kantons Bern (Ref-Nr. [...])

- das Amt für Migration des Kantons Waadt (Ref-Nr. VD [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Jonas Weinhold

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55 - 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.149
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.150
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.151

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 64 Wegweisungsverfügung - 1 Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:
¹	Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:
^a	eine Ausländerin oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt;
^b	eine Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) nicht oder nicht mehr erfüllt;
^c	einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Aufenthalt widerrufen oder nicht verlängert wird.
²	Verfügen die Ausländerinnen und Ausländer, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, über einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen125 gebunden ist (Schengen-Staat), so sind sie formlos aufzufordern, sich unverzüglich in diesen Staat zu begeben. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so ist eine Verfügung nach Absatz 1 zu erlassen. Ist die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit angezeigt, so ist ohne vorgängige Aufforderung eine Verfügung zu erlassen.
³	Eine Beschwerde gegen Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist innerhalb von fünf Arbeitstagen nach deren Eröffnung einzureichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von zehn Tagen über deren Wiederherstellung.
⁴	Die zuständigen kantonalen Behörden bestimmen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer unverzüglich eine Vertrauensperson, die deren Interessen während des Wegweisungsverfahrens wahrnimmt.
⁵	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson gemäss Absatz 4.126

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 68 Ausweisung - 1 Fedpol kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern eine Ausweisung verfügen; es hört den NDB vorgängig an.152
¹	Fedpol kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern eine Ausweisung verfügen; es hört den NDB vorgängig an.152
²	Mit der Ausweisung ist eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen.
³	Die Ausweisung wird mit einem befristeten oder unbefristeten Einreiseverbot verbunden. Die verfügende Behörde kann das Einreiseverbot vorübergehend aufheben, wenn wichtige Gründe vorliegen.
⁴	Wenn die betroffene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet, ist die Ausweisung sofort vollstreckbar.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 5 Einreisevoraussetzungen - 1 Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen:
¹	Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen:
^a	müssen über ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und über ein Visum verfügen, sofern dieses erforderlich ist;
^b	müssen die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzen;
^c	dürfen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen; und
^d	dürfen nicht von einer Fernhaltemassnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs (StGB)9 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192710 (MStG) betroffen sein.
²	Sie müssen für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist.
³	Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Einreisevoraussetzungen nach Absatz 1 aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen vorsehen.11
⁴	Der Bundesrat bestimmt die für den Grenzübertritt anerkannten Ausweispapiere.12

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.