Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-5556/2013
Urteil vom 18. Juni 2014
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Besetzung Richter André Moser,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Stephan Metzger.
iWay AG,
Parteien Quality Internet Services, Badenerstrasse 569, 8048 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
ombudscom,
Bundesgasse 26, 3011 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Gebühren.
Sachverhalt:
A.
X._______ reichte bei der Stiftung ombudscom Schlichtungsstelle Telekommunikation (nachfolgend: ombudscom) ein Begehren um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gegen die iWay AG (nachfolgend: iWay), eine Anbieterin von Fernmeldediensten im Bereich Internet, ein. Mit Verfügung vom 3. September 2013 sowie Rechnung gleichen Datums auferlegte die ombudscom iWay Verfahrensgebühren im Umfang von Fr. 1'510.-- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, insgesamt ausmachend Fr. 1'630.80 (Schlichtungsverfahren Nr. C29350). In ihrer Begründung führte sie aus, es handle sich um einen Fall durchschnittlicher Komplexität, der allerdings einen hohen Aufwand verursacht habe, wobei das Schlichtungsverfahren durch die Ausarbeitung eines Schlichtungsvorschlags abgeschlossen worden sei. Hinzu komme der den Verfahrenskosten zugrunde gelegte mittlere Streitwert. Die Gebühr habe sich daher gemäss Art. 14 Abs. 1 ihres Verfahrens- und Gebührenreglements vom 1. Juli 2013 zwischen Fr. 200.-- und Fr. 3'000.-- zu bewegen, wobei sie bei deren konkreten Festsetzung eine Erhöhung von 20 % für Fallzahler vorgenommen habe (Art. 14 Abs. 3 des Verfahrens- und Gebührenreglements).
B.
Gegen diese Verfügung und die darauf basierende Rechnung erhebt iWay (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 2. Oktober 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt,
"1. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dass die Preise für Schlichtungsverfahren für Konsumentinnen und Konsumenten transparent publiziert werden. Das BAKOM als Kontrollorgan der Schlichtungsstelle sei anzuweisen, dass sie überprüft, ob die Behandlungsgebühren in Rechnung gestellt und korrekt ausgewiesen werden.
2. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 03.09.2013 sei aufzuheben, das Verfahren als missbräuchlich eingeleitet zu erklären oder die Kosten erheblich zu senken.
3. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ein revidiertes Verfahrens- und Gebührenreglement dem BAKOM zur Genehmigung vorzulegen, welches dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit insbesondere in Bezug auf Gewaltentrennung und Kostentransparenz Genüge tut.
4. Die Schlichtungsstelle sei mangels gesetzlicher Grundlage anzuweisen, ihre Beratungstätigkeit einzustellen. Die mit Verfügung gestellten Kosten seien transparent auszuweisen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.".
Sie begründet ihre Begehren im Wesentlichen damit, es werde auf der Webseite nur in mangelhafter Weise darauf hingewiesen, dass für den Kunden, der ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle ombudscom (nachfolgend: Vorinstanz oder Beschwerdegegnerin) anstrenge, Kosten anfallen würden, insbesondere wenn dieses - wie vorliegend - in missbräuchlicher Weise als Druckmittel gegen den Fernmeldeanbieter verwendet werde. Das Äquivalenzprinzip sei verletzt, würden doch die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'630.80 in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Streitwert von Fr. 456.-- stehen, wobei ihr selbst kein Nutzen aus dem Verfahren vor der Vorinstanz erwachsen sei. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, es sei von vornherein klar gewesen, dass die Streitigkeit nicht durch Schlichtung beigelegt werden könne, da sie signalisiert habe, dass sie für ein weiteres Entgegenkommen nicht bereit sei. Ausserdem sei die Höhe der Verfahrenskosten wohl darauf zurückzuführen, dass die aufgrund der Beratungstätigkeit der Vorinstanz erwachsenden Kosten auf die für Fernmeldedienstanbieter kostenpflichtigen Schlichtungsverfahren abgewälzt würden. Dazu gebe es jedoch keine gesetzliche Grundlage. Insbesondere lege die Vorinstanz nicht transparent dar, wie sich die Höhe der in Rechnung gestellten Verfahrenskosten errechne.
C.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. November 2013 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Gebühren seien in ihrem Gebührens- und Verfahrensreglement, welches sowohl bei einer schriftlichen als auch bei einer online-Eingabe durch die Kunden akzeptiert werde, transparent aufgezeigt. Sie sei im Weiteren dazu verpflichtet, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, sobald die Eintretensvoraussetzungen erfüllt seien, also auch dann, wenn die Beschwerdeführerin - wie im vorliegenden Falle - kein Entgegenkommen signalisiert habe. Die Verfahrenskosten seien aufgrund der durchschnittlichen Komplexität des Falles, der Höhe des Streitwertes und des sehr hohen Arbeitsaufwandes von 11.75 Stunden festgesetzt worden, wobei nicht einmal die gesamte Arbeitszeit in Rechnung gestellt worden sei. Im Übrigen sei es notwendig gewesen, zwei Schlichtungsvorschläge auszuarbeiten. Die Vorinstanz legt ausserdem dar, dass ihr gesamter Betriebsaufwand durch die für eigentliche Schlichtungsverfahren erhobenen Kosten gedeckt werden müsse.
D.
In ihrer Replik vom 4. Dezember 2013 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest und betont, dass insbesondere der hohe Arbeitsaufwand - angesichts ihrer betreffend eine Schlichtung ablehnenden Haltung und ohne Wunsch nach einem zweiten Schlichtungsvorschlag - nicht gerechtfertigt gewesen sei. Sie beanstandet ausserdem, dass die durch Beratung entstehenden Kosten auf die in Schlichtungsverfahren involvierten Fernmeldedienstanbieter abgewälzt und dass die Behandlungsgebühren möglicherweise nicht eingefordert würden. Sie stellt diesbezüglich ein Begehren auf Klärung. Ausserdem macht sie geltend, der Stundentarif sei falsch berechnet worden, die Verfahrensgebühren ohne MwSt. von Fr. 1'208.-- zuzüglich Fallzahlerzuschlag von 20% in der Höhe von Fr. 241.60 würden sich nämlich auf Fr. 1'449.60 exkl. MwSt. belaufen. Allein aufgrund der falsch in Rechnung gestellten Verfahrenskosten sei die Verfügung aufzuheben.
E.
In ihrer Duplik vom 10. Dezember 2013 hält die Vorinstanz vollumfänglich an ihrem Rechtsbegehren fest, macht geltend, die Berechnung der Verfahrenskosten durch die Beschwerdeführerin sei nicht korrekt und verzichtet auf weitere Ausführungen.
F.
In ihren Schlussbemerkungen vom 16. Dezember 2013 macht die Beschwerdeführerin geltend, der verfügte Rechnungsbetrag von Fr. 1'510.-- sei willkürlich festgelegt worden, zumal sich die Kosten des Verfahrens ohne Fallzahlerzuschlag auf Fr. 1'258.33 belaufen müssten, um eine korrekte Basis für den verfügten Betrag zu bilden.
G.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2014 legt die Vorinstanz ergänzende Beweismittel (Entwurf Jahresrechnung 2013) vor.
H.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2014 nimmt die Beschwerdeführerin zu den nachträglich eingereichten Beweismitteln Stellung und macht im Wesentlichen geltend, die Jahresrechnung würde sich ausgeglichener präsentieren, wenn auch die Behandlungsgebühren bei Beratungsgesprächen eingefordert würden.
I.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2014 nimmt die Vorinstanz zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin vom 18. Februar 2014 Stellung, bestreitet deren Ausführungen und macht im Wesentlichen geltend, die Kosten eines Inkassoverfahrens würden in keinem Verhältnis zum Erlös aus den erhobenen Behandlungsgebühren stehen, weshalb darauf verzichtet werde, diese einzufordern, müssten diese Kosten doch wiederum den Anbietern von Fernmeldedienstleistungen auferlegt werden. Im Übrigen übe sie nicht eine eigentliche Beratungstätigkeit aus, sondern mache lediglich die Kundinnen und Kunden auf das Verfahren vor der Vorinstanz und die Voraussetzungen zum Einreichen von Schlichtungsbegehren aufmerksam.
J.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 37 |
1.2 Das Vorliegen einer Verfügung ist Sachurteilsvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Liegt keine Verfügung vor oder ist eine solche ausnahmsweise nichtig, so existiert kein Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde. Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand dieser angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.6 ff.).
1.2.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
Rechnungen sind normalerweise nicht direkt auf Rechtswirkungen ausgerichtet und gelten daher nicht als Verfügungen im Sinne von Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
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1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
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1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
1.2.2 Was den Streitgegenstand anbelangt, so erstreckt sich dieser allein auf die in der Verfügung geregelte Materie (vgl. Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.8 f.), vorliegend also die Festsetzung der zu entrichtenden Gebühr. Nachfolgend ist zu prüfen, ob sämtliche Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin diesen Streitgegenstand betreffen.
1.2.2.1 Die Beschwerdeführerin verlangt, das BAKOM sei als Kontrollorgan der Beschwerdegegnerin anzuweisen, die korrekte Ausweisung der in Rechnung gestellten Behandlungsgebühren zu überprüfen.
Wer die Schlichtungsstelle anruft, bezahlt eine Behandlungsgebühr (vgl. Art. 12c Abs. 2
SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 12c Conciliazione - 1 L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione. |
|
1 | L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione. |
2 | Chi adisce l'organo di conciliazione paga un emolumento per l'esame del caso. Il fornitore di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto si assume le spese procedurali dedotto questo emolumento. |
3 | Le parti non sono vincolate alla decisione dell'organo di conciliazione. |
4 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli. |
1.2.2.2 Weiter stellt die Beschwerdeführerin einerseits das Rechtsbegehren, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem BAKOM ein revidiertes Verfahrens- und Gebührenreglement zur Genehmigung vorzulegen, andererseits beantragt sie, die Schlichtungsstelle der Vorinstanz sei mangels gesetzlicher Grundlage anzuweisen, ihre Beratungstätigkeit einzustellen.
Diese Begehren waren weder Gegenstand des Schlichtungsverfahrens noch sind sie Thema der angefochtenen Verfügung. Sie beschlagen - wie im Übrigen auch das soeben erwähnte Rechtsbegehren - die allgemeine Aufsichtstätigkeit über die Vorinstanz, und wären deshalb beim BAKOM als Aufsichtsbehörde vorzubringen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist darauf deshalb ebenfalls nicht einzutreten.
1.2.3 Die Stiftung ombudscom ist als Schlichtungsstelle der Telekombranche gemäss Art. 12c Abs. 1
SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 12c Conciliazione - 1 L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione. |
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1 | L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione. |
2 | Chi adisce l'organo di conciliazione paga un emolumento per l'esame del caso. Il fornitore di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto si assume le spese procedurali dedotto questo emolumento. |
3 | Le parti non sono vincolate alla decisione dell'organo di conciliazione. |
4 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli. |
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST) OST Art. 42 Istituzione - 1 L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o incarica un terzo (delegato) di farlo entro 15 mesi dall'entrata in vigore delle presenti disposizioni. |
|
1 | L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o incarica un terzo (delegato) di farlo entro 15 mesi dall'entrata in vigore delle presenti disposizioni. |
2 | Può incaricare un delegato di esercitare il compito che spetta all'organo di conciliazione, a condizione che il delegato: |
a | garantisca di rispettare il diritto applicabile; |
b | dimostri di poter finanziare a lungo termine l'attività di conciliazione; |
c | si impegni a esercitare il suo compito in modo indipendente, imparziale, trasparente ed efficace; in particolare garantisce che le persone a cui affida la composizione delle controversie dispongano delle necessarie competenze professionali; |
d | garantisca la trasparenza della sua attività di fronte all'UFCOM e a tutta la collettività; in particolare si impegna a pubblicare annualmente un rapporto sul suo operato. |
3 | L'UFCOM designa il delegato per una durata determinata. A tale scopo può indire una pubblica gara che non soggiace agli articoli 32 e seguenti dell'ordinanza dell'11 dicembre 199592 sugli acquisti pubblici. |
4 | La delega deve essere fatta sotto forma di contratto di diritto amministrativo. |
5 | L'UFCOM approva la nomina della persona fisica designata quale responsabile dell'organo di conciliazione. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
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a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
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1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung grundsätzlich auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens, sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, der Umfang der durch Art. 8 des Verfahrens- und Gebührenreglements der Stiftung ombudscom vom 1. Juli 2013 (genehmigt durch das BAKOM mit Verfügung vom 18. Juni 2013 [nachfolgend Verfahrens- und Gebührenreglement]) eingeräumten Rechte gehe weiter als in Art. 45
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST) OST Art. 45 Principi procedurali - 1 La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti. |
|
1 | La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti. |
2 | Una richiesta di conciliazione può essere accolta solo se: |
a | la parte richiedente ha dapprima cercato di risolvere la controversia prendendo direttamente contatto con l'altra parte; |
b | è presentata nel rispetto delle condizioni previste dal regolamento di procedura dell'organo di conciliazione; |
c | non è palesemente abusiva; |
d | non è stato adito alcun tribunale o tribunale arbitrale. |
3 | La procedura di conciliazione si svolge, su scelta del cliente, in una delle lingue ufficiali della Confederazione. |
4 | L'organo di conciliazione può adottare tutte le misure necessarie a comporre la controversia per la quale è stato adito. Se le parti non giungono a un accordo su una soluzione negoziata, formula una proposta di conciliazione equa. Redige un rapporto in cui espone lo svolgimento della procedura di conciliazione che è consegnato, su domanda, alle parti. |
5 | La procedura di conciliazione si conclude con il ritiro della richiesta, l'ottenimento di un accordo tra le parti, la proposta dell'organo di conciliazione o il rigetto della richiesta poiché palesemente abusiva. |
3.2 Art. 44
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST) OST Art. 44 Regolamento di procedura - 1 L'organo di conciliazione emana un regolamento di procedura. |
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1 | L'organo di conciliazione emana un regolamento di procedura. |
2 | Il delegato sottopone all'UFCOM, per approvazione, il suo regolamento di procedura e il suo regolamento sulle tasse, come pure ogni loro ulteriore modifica. |
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST) OST Art. 45 Principi procedurali - 1 La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti. |
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1 | La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti. |
2 | Una richiesta di conciliazione può essere accolta solo se: |
a | la parte richiedente ha dapprima cercato di risolvere la controversia prendendo direttamente contatto con l'altra parte; |
b | è presentata nel rispetto delle condizioni previste dal regolamento di procedura dell'organo di conciliazione; |
c | non è palesemente abusiva; |
d | non è stato adito alcun tribunale o tribunale arbitrale. |
3 | La procedura di conciliazione si svolge, su scelta del cliente, in una delle lingue ufficiali della Confederazione. |
4 | L'organo di conciliazione può adottare tutte le misure necessarie a comporre la controversia per la quale è stato adito. Se le parti non giungono a un accordo su una soluzione negoziata, formula una proposta di conciliazione equa. Redige un rapporto in cui espone lo svolgimento della procedura di conciliazione che è consegnato, su domanda, alle parti. |
5 | La procedura di conciliazione si conclude con il ritiro della richiesta, l'ottenimento di un accordo tra le parti, la proposta dell'organo di conciliazione o il rigetto della richiesta poiché palesemente abusiva. |
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST) OST Art. 49 Finanziamento - 1 Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC) o il delegato determina le tasse di procedura e le altre fonti di reddito volte a garantire il finanziamento dell'organo di conciliazione.100 |
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1 | Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC) o il delegato determina le tasse di procedura e le altre fonti di reddito volte a garantire il finanziamento dell'organo di conciliazione.100 |
2 | Le tasse di procedura chieste al cliente devono essere modiche, salvo che egli abbia aperto la procedura di conciliazione in modo palesemente abusivo. |
3 | I fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto versano una tassa per ogni procedura alla quale prendono o dovrebbero prendere parte. L'organo di conciliazione può rinunciare a esigere una tassa per le procedure di conciliazione aperte da un cliente in modo palesemente abusivo. |
4 | L'organo di conciliazione può, mediante una decisione, riscuotere tasse procedurali dalle parti. |
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST) OST Art. 45 Principi procedurali - 1 La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti. |
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1 | La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti. |
2 | Una richiesta di conciliazione può essere accolta solo se: |
a | la parte richiedente ha dapprima cercato di risolvere la controversia prendendo direttamente contatto con l'altra parte; |
b | è presentata nel rispetto delle condizioni previste dal regolamento di procedura dell'organo di conciliazione; |
c | non è palesemente abusiva; |
d | non è stato adito alcun tribunale o tribunale arbitrale. |
3 | La procedura di conciliazione si svolge, su scelta del cliente, in una delle lingue ufficiali della Confederazione. |
4 | L'organo di conciliazione può adottare tutte le misure necessarie a comporre la controversia per la quale è stato adito. Se le parti non giungono a un accordo su una soluzione negoziata, formula una proposta di conciliazione equa. Redige un rapporto in cui espone lo svolgimento della procedura di conciliazione che è consegnato, su domanda, alle parti. |
5 | La procedura di conciliazione si conclude con il ritiro della richiesta, l'ottenimento di un accordo tra le parti, la proposta dell'organo di conciliazione o il rigetto della richiesta poiché palesemente abusiva. |
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST) OST Art. 8 Utilizzazione dello spettro delle radiofrequenze - L'ordinanza del 18 novembre 202014 sull'utilizzazione dello spettro delle radiofrequenze è applicabile a tutti i fornitori che per proporre i propri servizi di telecomunicazione utilizzano lo spettro delle radiofrequenze. |
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST) OST Art. 45 Principi procedurali - 1 La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti. |
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1 | La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti. |
2 | Una richiesta di conciliazione può essere accolta solo se: |
a | la parte richiedente ha dapprima cercato di risolvere la controversia prendendo direttamente contatto con l'altra parte; |
b | è presentata nel rispetto delle condizioni previste dal regolamento di procedura dell'organo di conciliazione; |
c | non è palesemente abusiva; |
d | non è stato adito alcun tribunale o tribunale arbitrale. |
3 | La procedura di conciliazione si svolge, su scelta del cliente, in una delle lingue ufficiali della Confederazione. |
4 | L'organo di conciliazione può adottare tutte le misure necessarie a comporre la controversia per la quale è stato adito. Se le parti non giungono a un accordo su una soluzione negoziata, formula una proposta di conciliazione equa. Redige un rapporto in cui espone lo svolgimento della procedura di conciliazione che è consegnato, su domanda, alle parti. |
5 | La procedura di conciliazione si conclude con il ritiro della richiesta, l'ottenimento di un accordo tra le parti, la proposta dell'organo di conciliazione o il rigetto della richiesta poiché palesemente abusiva. |
3.3 Gemäss Art. 12c Abs. 1
SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 12c Conciliazione - 1 L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione. |
|
1 | L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione. |
2 | Chi adisce l'organo di conciliazione paga un emolumento per l'esame del caso. Il fornitore di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto si assume le spese procedurali dedotto questo emolumento. |
3 | Le parti non sono vincolate alla decisione dell'organo di conciliazione. |
4 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli. |
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST) OST Art. 43 Compito - 1 L'organo di conciliazione si occupa di ogni controversia di diritto civile che sorga tra un cliente e il suo fornitore di servizi di telecomunicazione o il suo fornitore di servizi a valore aggiunto. |
|
1 | L'organo di conciliazione si occupa di ogni controversia di diritto civile che sorga tra un cliente e il suo fornitore di servizi di telecomunicazione o il suo fornitore di servizi a valore aggiunto. |
2 | Esercita il suo compito in modo indipendente, imparziale, trasparente ed efficace. Non può essere vincolato ad alcuna direttiva generale o particolare concernente la composizione di una controversia. |
Wenn die Beschwerdeführerin bemängelt, die Vorinstanz urteile abschliessend selbst, ob die Eintretensvoraussetzungen gegeben seien sowie über Umfang, Dauer und Kosten des Verfahrens, so verkennt sie deshalb, dass dies - durch die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen ermächtigt - ein wesentlicher Teil eines jeden Schlichtungsverfahrens ist, wobei die Vorinstanz über eben diese Punkte in eigener Kompetenz zu entscheiden hat. Auch die Bildung einer Praxis ist nicht zu beanstanden, macht sie doch gerade die Arbeitsweise der Vorinstanz transparent und trägt damit zu deren Konstanz und zur Fortführung einer berechenbaren Behandlung von Streitigkeiten sowie der sich in Zusammenhang mit ihr stellenden Fragen bei. Die Vorinstanz hat sich demnach gesetzeskonform verhalten und das Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen zu Recht selbständig und abschliessend beurteilt.
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Vorinstanz hätte gar nicht auf das Schlichtungsbegehren eintreten dürfen. Sie begründet dies damit, dass der Kunde in missbräuchlicher Weise die Schlichtungsstelle und die Medien als Druckmittel gegen sie als Fernmeldedienstanbieterin eingesetzt habe, um zu seinem Ziel zu gelangen. Es sei ihm also gar nie um die Schlichtung des Streits gegangen. Deshalb sei von Vornherein klar gewesen, dass ein Schlichtungsversuch zu keiner Einigung führen würde und die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens aussichtslos sei. Damit sei aber auch klargestellt, dass die Verwaltungskosten in unnötiger Weise verursacht worden seien, was insbesondere darauf zurückzuführen sei, dass die dem Kunden in einem derartigen Fall aufzuerlegenden Verfahrenskosten für ein missbräuchlich eingeleitetes Verfahren nicht genügend transparent dargestellt worden seien. Im Wesentlichen macht die Beschwerdeführerin damit geltend, dass ihr die Verfahrenskosten nicht erwachsen wären, hätte der Kunde in Kenntnis der Behandlungsgebühr von bis zu Fr. 500.-- auf die Einleitung eines Verfahrens verzichtet oder sich ernsthaft um die Beilegung des Streites bemüht.
Die Vorinstanz macht demgegenüber geltend, die Gebühren würden im Verfahrens- und Gebührenreglement transparent aufgezeigt und vom Kunden sowohl bei einer Online-Eingabe als auch bei einer schriftlichen Eingabe per Post akzeptiert. Sie sei sodann verpflichtet, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, wenn die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 45
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST) OST Art. 45 Principi procedurali - 1 La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti. |
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1 | La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti. |
2 | Una richiesta di conciliazione può essere accolta solo se: |
a | la parte richiedente ha dapprima cercato di risolvere la controversia prendendo direttamente contatto con l'altra parte; |
b | è presentata nel rispetto delle condizioni previste dal regolamento di procedura dell'organo di conciliazione; |
c | non è palesemente abusiva; |
d | non è stato adito alcun tribunale o tribunale arbitrale. |
3 | La procedura di conciliazione si svolge, su scelta del cliente, in una delle lingue ufficiali della Confederazione. |
4 | L'organo di conciliazione può adottare tutte le misure necessarie a comporre la controversia per la quale è stato adito. Se le parti non giungono a un accordo su una soluzione negoziata, formula una proposta di conciliazione equa. Redige un rapporto in cui espone lo svolgimento della procedura di conciliazione che è consegnato, su domanda, alle parti. |
5 | La procedura di conciliazione si conclude con il ritiro della richiesta, l'ottenimento di un accordo tra le parti, la proposta dell'organo di conciliazione o il rigetto della richiesta poiché palesemente abusiva. |
4.2 Art. 8 des Verfahrens- und Gebührenreglements regelt - wie bereits vorne erwähnt - die Eintretensvoraussetzungen für ein Schlichtungsverfahren. Er bestimmt, dass ein Begehren um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens eingereicht werden muss (Bst. a), dass im Schlichtungsbegehren die Anstrengung, mit der Gegenpartei eine Einigung zu finden, glaubhaft darzulegen ist (Bst. b), dass das Schlichtungsbegehren nicht offensichtlich missbräuchlich sein darf (Bst. c), dass nicht in derselben Sache bereits ein Schlichtungsverfahren abgeschlossen worden ist (Bst. d) und dass sich mit der gleichen Sache kein Gericht oder Schiedsgericht befasst oder befasst hat (Bst. e). Diese Bestimmungen finden ihre Grundlage weitgehend in Art. 45 Abs. 2
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST) OST Art. 45 Principi procedurali - 1 La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti. |
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1 | La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti. |
2 | Una richiesta di conciliazione può essere accolta solo se: |
a | la parte richiedente ha dapprima cercato di risolvere la controversia prendendo direttamente contatto con l'altra parte; |
b | è presentata nel rispetto delle condizioni previste dal regolamento di procedura dell'organo di conciliazione; |
c | non è palesemente abusiva; |
d | non è stato adito alcun tribunale o tribunale arbitrale. |
3 | La procedura di conciliazione si svolge, su scelta del cliente, in una delle lingue ufficiali della Confederazione. |
4 | L'organo di conciliazione può adottare tutte le misure necessarie a comporre la controversia per la quale è stato adito. Se le parti non giungono a un accordo su una soluzione negoziata, formula una proposta di conciliazione equa. Redige un rapporto in cui espone lo svolgimento della procedura di conciliazione che è consegnato, su domanda, alle parti. |
5 | La procedura di conciliazione si conclude con il ritiro della richiesta, l'ottenimento di un accordo tra le parti, la proposta dell'organo di conciliazione o il rigetto della richiesta poiché palesemente abusiva. |
Art. 12 des Verwaltungs- und Gebührenreglements legt die Verfahrenskosten für den Kunden vor der Schlichtungsstelle fest und bestimmt in Abs. 2 insbesondere, dass dem Kunden für ein missbräuchlich eingeleitetes Schlichtungsverfahren - je nach Aufwand - eine Gebühr bis zu Fr. 500.-- auferlegt werden kann.
4.3 Das Verfahrens- und Gebührenreglement betreffend die Schlichtungsverfahren vor der Vorinstanz führt somit klar auf, unter welchen Voraussetzungen auf das Begehren eines Kunden eingetreten wird und es hält - dies im Sinne von Art. 49 Abs. 2
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST) OST Art. 49 Finanziamento - 1 Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC) o il delegato determina le tasse di procedura e le altre fonti di reddito volte a garantire il finanziamento dell'organo di conciliazione.100 |
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1 | Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC) o il delegato determina le tasse di procedura e le altre fonti di reddito volte a garantire il finanziamento dell'organo di conciliazione.100 |
2 | Le tasse di procedura chieste al cliente devono essere modiche, salvo che egli abbia aperto la procedura di conciliazione in modo palesemente abusivo. |
3 | I fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto versano una tassa per ogni procedura alla quale prendono o dovrebbero prendere parte. L'organo di conciliazione può rinunciare a esigere una tassa per le procedure di conciliazione aperte da un cliente in modo palesemente abusivo. |
4 | L'organo di conciliazione può, mediante una decisione, riscuotere tasse procedurali dalle parti. |
4.4 Gemäss der auf der Webseite der Vorinstanz veröffentlichten Erläuterung zu ihrer Praxis betreffend die Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen liegt eine offensichtliche Missbräuchlichkeit dann vor, wenn mit einem Schlichtungsverfahren ausschliesslich Zwecke verfolgt werden, die in keinem Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren gemäss Verfahrens- und Gebührenreglement stehen, wenn also der durch die begehrende Partei verfolgte Zweck oder Nutzen mit einem Schlichtungsverfahren gar nicht erreicht werden kann.
Vorliegend beanstandete der Kunde, dass die von der Beschwerdeführerin zu erbringende Fernmeldedienstleistung an seinem neuen Wohnort nicht mehr erbracht werden kann, wobei sich die Streitigkeit zwischen den Parteien auf den Zeitpunkt des Rücktritts vom Vertrag und die damit zusammenhängenden finanziellen Folgen bezog. Das Schlichtungsbegehren betraf somit eine zentrale Frage des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und der Beschwerdeführerin und damit eine zivilrechtliche Streitigkeit i.S. von Art. 42 ff
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST) OST Art. 42 Istituzione - 1 L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o incarica un terzo (delegato) di farlo entro 15 mesi dall'entrata in vigore delle presenti disposizioni. |
|
1 | L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o incarica un terzo (delegato) di farlo entro 15 mesi dall'entrata in vigore delle presenti disposizioni. |
2 | Può incaricare un delegato di esercitare il compito che spetta all'organo di conciliazione, a condizione che il delegato: |
a | garantisca di rispettare il diritto applicabile; |
b | dimostri di poter finanziare a lungo termine l'attività di conciliazione; |
c | si impegni a esercitare il suo compito in modo indipendente, imparziale, trasparente ed efficace; in particolare garantisce che le persone a cui affida la composizione delle controversie dispongano delle necessarie competenze professionali; |
d | garantisca la trasparenza della sua attività di fronte all'UFCOM e a tutta la collettività; in particolare si impegna a pubblicare annualmente un rapporto sul suo operato. |
3 | L'UFCOM designa il delegato per una durata determinata. A tale scopo può indire una pubblica gara che non soggiace agli articoli 32 e seguenti dell'ordinanza dell'11 dicembre 199592 sugli acquisti pubblici. |
4 | La delega deve essere fatta sotto forma di contratto di diritto amministrativo. |
5 | L'UFCOM approva la nomina della persona fisica designata quale responsabile dell'organo di conciliazione. |
Aufgrund dieser Umstände und gemäss der Praxis der Vorinstanz kann das Begehren um Einleitung eines Schlichtungsverfahrens deshalb nicht als offensichtlich missbräuchlich bezeichnet werden. Die Vorinstanz hat im Weiteren die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 8 ihres Verfahrens- und Gebührenreglements verordnungskonform geprüft. Sie sind erfüllt und die Vorinstanz ist zu Recht auf das Schlichtungsbegehren eingetreten. In Erfüllung der ihr auferlegten Pflicht (Art. 45 Abs. 4 f
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST) OST Art. 45 Principi procedurali - 1 La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti. |
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1 | La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenuti per i clienti. |
2 | Una richiesta di conciliazione può essere accolta solo se: |
a | la parte richiedente ha dapprima cercato di risolvere la controversia prendendo direttamente contatto con l'altra parte; |
b | è presentata nel rispetto delle condizioni previste dal regolamento di procedura dell'organo di conciliazione; |
c | non è palesemente abusiva; |
d | non è stato adito alcun tribunale o tribunale arbitrale. |
3 | La procedura di conciliazione si svolge, su scelta del cliente, in una delle lingue ufficiali della Confederazione. |
4 | L'organo di conciliazione può adottare tutte le misure necessarie a comporre la controversia per la quale è stato adito. Se le parti non giungono a un accordo su una soluzione negoziata, formula una proposta di conciliazione equa. Redige un rapporto in cui espone lo svolgimento della procedura di conciliazione che è consegnato, su domanda, alle parti. |
5 | La procedura di conciliazione si conclude con il ritiro della richiesta, l'ottenimento di un accordo tra le parti, la proposta dell'organo di conciliazione o il rigetto della richiesta poiché palesemente abusiva. |
SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 12c Conciliazione - 1 L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione. |
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1 | L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione. |
2 | Chi adisce l'organo di conciliazione paga un emolumento per l'esame del caso. Il fornitore di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto si assume le spese procedurali dedotto questo emolumento. |
3 | Le parti non sono vincolate alla decisione dell'organo di conciliazione. |
4 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli. |
4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Eintretensvoraussetzungen erfüllt waren, das Schlichtungsverfahren nicht offensichtlich missbräuchlich eingeleitet wurde und die Vorinstanz somit zu Recht auf das Begehren des Kunden eingetreten ist. Das Argument der Beschwerdeführerin, die Verfahrenskosten wären nicht angefallen, wenn die Vorinstanz nicht auf das missbräuchlich eingeleitete Schlichtungsverfahren eingetreten wäre, verfängt deshalb nicht.
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren sinngemäss geltend, die für das der Verfügung vom 3. September 2013 zugrunde liegende Schlichtungsverfahren erhobenen Kosten von Fr. 1'630.80 würden in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Streitwert von Fr. 456.-- stehen und somit das Äquivalenzprinzip verletzen, sei ihr doch kein Nutzen aus dem Schlichtungsverfahren erwachsen. Aus diesem Grunde seien die Verfahrenskosten erheblich zu senken, falls die Verfügung nicht aufgehoben werde.
Ausserdem bringt die Beschwerdeführerin vor, die Gebühren würden durch die Vorinstanz willkürlich hoch angesetzt, da es offenbar darum gehe, Kosten zu decken, welche ihr durch ihre Beratungstätigkeit entstehen würden. Die Vorinstanz sei nicht legitimiert, diese Beratungstätigkeit kostenlos zu erbringen und es sei unverständlich, dass die Behandlungsgebühren, welche aufgrund Art. 12c Abs. 2
SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 12c Conciliazione - 1 L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione. |
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1 | L'UFCOM istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l'organo di conciliazione. |
2 | Chi adisce l'organo di conciliazione paga un emolumento per l'esame del caso. Il fornitore di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto si assume le spese procedurali dedotto questo emolumento. |
3 | Le parti non sono vincolate alla decisione dell'organo di conciliazione. |
4 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli. |
5.2 Die Vorinstanz entgegnet, sie setze die verfügten Verfahrenskosten aufgrund der Komplexität des Falles, des Streitwertes und des Arbeitsaufwandes fest. Die Komplexität des vorliegenden Falles habe sich als durchschnittlich erwiesen, selbst wenn einige juristische Abklärungen hätten vorgenommen werden müssen. Der Streitwert sei als mittel zu qualifizieren, doch sei der Arbeitsaufwand mit 11.75 Stunden als sehr hoch zu bezeichnen, wobei sogar aufgrund neuer Sachverhaltselemente während des Verfahrens zwei verschiedene Schlichtungsvorschläge hätten ausgearbeitet werden müssen. Aus diesen Gründen sei das Äquivalenzprinzip gewahrt.
Im Übrigen macht die Vorinstanz geltend, dass sie den gesamten Betriebsaufwand der Stiftung und der Schlichtungsstelle ausschliesslich über die Verfahrensgebühren der Anbieter, welche nur für die eigentlichen Schlichtungsverfahren erhoben werden dürften, abzüglich die den Kunden auferlegten Behandlungsgebühren von Fr. 20.-- zu finanzieren habe. Sie habe einen gesetzlichen Auftrag umzusetzen, was bei der Beurteilung der Höhe der Verfahrensgebühren im konkreten Fall zu berücksichtigen sei. Sie übe auch nicht eine eigentliche Beratungstätigkeit aus, sondern mache die Hilfe suchenden Kundinnen und Kunden auf die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und die Voraussetzungen zum Einreichen von Schlichtungsbegehren aufmerksam. Soweit sei deshalb auch das Kostendeckungsprinzip erfüllt.
5.3 Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betroffenen Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen darf (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2637 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 58, Rz. 13 ff; René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band II, 2014, Rz. 682 ff.). Bei der Prüfung der Frage, ob eine Verfahrensgebühr der Vorinstanz nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur erbrachten Leistung steht (vgl. nachfolgend die Ausführungen zum Äquivalenzprinzip, E. 5.4), ist somit auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Gebühren von Gesetzes wegen die Kosten der Vorinstanz insgesamt decken sollen (Kostendeckungsprinzip; vgl. Art. 40
SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 40 Tasse amministrative - 1 L'autorità competente riscuote tasse amministrative a copertura dei costi delle sue decisioni e prestazioni, in particolare per: |
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1 | L'autorità competente riscuote tasse amministrative a copertura dei costi delle sue decisioni e prestazioni, in particolare per: |
a | la vigilanza sui fornitori di servizi di telecomunicazione; |
b | le decisioni in materia di accesso, messa a disposizione dei dati elenco, interoperabilità e coutenza di impianti; |
c | la composizione di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto; |
d | il rilascio, la modifica e l'annullamento di concessioni per il servizio universale e di concessioni di radiocomunicazione, la vigilanza in materia nonché la registrazione dell'utilizzazione delle frequenze; |
e | l'amministrazione e il controllo tecnico dello spettro delle frequenze e delle posizioni orbitali dei satelliti; |
f | l'amministrazione, l'attribuzione e la revoca di elementi d'indirizzo; |
g | la registrazione e il controllo degli impianti di telecomunicazione. |
1bis | Non sono riscosse tasse amministrative secondo il capoverso 1 lettere d ed e per le concessioni di radiocomunicazione rilasciate all'esercito, alla protezione civile, al Corpo delle guardie di confine, alla polizia, ai pompieri, ai servizi di protezione e di salvataggio che operano esclusivamente nell'interesse pubblico, nonché agli stati maggiori di comando civili.158 |
2 | Se un'attività ai sensi del capoverso 1 riguarda servizi di telecomunicazione o concessioni di radiocomunicazione che servono interamente o parzialmente alla diffusione di programmi radiotelevisivi, l'autorità può tener conto della limitata capacità finanziaria dell'emittente titolare di un diritto d'accesso che viene direttamente o indirettamente gravata dalla tassa. |
3 | Se le attività enumerate nel capoverso 1 sono trasferite a terzi, questi possono essere obbligati a sottoporre i prezzi dei loro servizi all'UFCOM per approvazione, in particolare se per questi servizi non vi è concorrenza. |
4 | Il DATEC può fissare limiti massimi di prezzo, segnatamente se il livello dei prezzi su un determinato mercato fa supporre che vi saranno abusi. |
5.3.1 Dem Jahresbericht 2012, S. 48 f., lässt sich entnehmen, dass sich die Schlichtungsstelle nicht nur durch die Verfahrensgebühren aus ihrer Schlichtungstätigkeit finanziert (vgl. Art. 13
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST) OST Art. 13 Indennità finanziaria - 1 L'indennità finanziaria serve esclusivamente a coprire i costi non coperti del servizio universale. |
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1 | L'indennità finanziaria serve esclusivamente a coprire i costi non coperti del servizio universale. |
2 | I costi non coperti corrispondono al costo totale netto del servizio universale. Il costo totale netto equivale alla differenza tra le spese sostenute dall'azienda che fornisce il servizio universale e quelle che dovrebbe sostenere se non lo fornisse. |
SR 784.101.1 Ordinanza del 9 marzo 2007 sui servizi di telecomunicazione (OST) OST Art. 49 Finanziamento - 1 Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC) o il delegato determina le tasse di procedura e le altre fonti di reddito volte a garantire il finanziamento dell'organo di conciliazione.100 |
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1 | Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC) o il delegato determina le tasse di procedura e le altre fonti di reddito volte a garantire il finanziamento dell'organo di conciliazione.100 |
2 | Le tasse di procedura chieste al cliente devono essere modiche, salvo che egli abbia aperto la procedura di conciliazione in modo palesemente abusivo. |
3 | I fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto versano una tassa per ogni procedura alla quale prendono o dovrebbero prendere parte. L'organo di conciliazione può rinunciare a esigere una tassa per le procedure di conciliazione aperte da un cliente in modo palesemente abusivo. |
4 | L'organo di conciliazione può, mediante una decisione, riscuotere tasse procedurali dalle parti. |
Wie den Akten zu entnehmen ist und wie die Vorinstanz darlegt, erzielte die Vorinstanz im Jahr 2012 einen geringfügigen Ertragsüberschuss von rund Fr. 67'000.-- welchen sie - wie auch in früheren Jahren mit positivem Jahresabschluss - anteilsmässig an die Fernmeldedienstanbieterinnen zurückbezahlte. Die Jahresrechnung 2013 schloss zudem mit einem Verlust in der Höhe von rund Fr. 190'000.-- ab. Die Vorinstanz arbeitet demnach nicht gewinnorientiert. Sie kommt deshalb zwecks Deckung ihres Betriebsaufwandes und Vermeidung von nicht zu grossen Defiziten nicht umhin, von den Fernmeldedienstanbieterinnen in den Schlichtungsverfahren Gebühren zu erheben, welche den jeweiligen Streitwert möglicherweise übersteigen, es ihr jedoch ermöglichen, das notwendige Betriebskapital zur Deckung ihrer laufenden Kosten zu erwirtschaften. Dies ist gerade in Verfahren mit geringem Streitwert grundsätzlich in Kauf zu nehmen, besteht doch der Wert des Schlichtungsverfahrens letztlich auch darin, dass ernsthaft und oft mit Erfolg versucht wird, eine Streitigkeit rasch zu beenden. Auf diese Weise soll dazu beigetragen werden, deutlich höhere Folgekosten eines langwierigen Zivilprozesses, eines Betreibungsverfahrens mit allfälligem Rechtsöffnungsverfahren oder eines Strafverfahrens zu vermeiden. Ein solches Vorgehen ist so lange nicht zu beanstanden, als zwischen diesen beiden Beträgen - dem Streitwert und der erhobenen Gebühr - kein offensichtliches Missverhältnis besteht (Äquivalenzprinzip; vgl. E. 5.4) und dem im konkreten Einzelfall entstandenen Aufwand jeweils genügend Rechnung getragen wird.
Dass die der Beschwerdeführerin verrechneten Verfahrensgebühren höher sind als die im konkreten Fall tatsächlich entstandenen Kosten ist deshalb nicht zu beanstanden und durch die Einhaltung des Kosten-deckungsprinzips gerechtfertigt.
5.3.2 Wenn die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz betreibe eine Beratungstätigkeit, für welche diese keine Bearbeitungsgebühren einfordere, so macht sie sinngemäss geltend, dass die Vorinstanz nicht alles daran setze, die Kosten für die von Verfahrenskosten betroffenen Fernmeldedienstanbieterinnen zu entlasten. Würde nämlich bei 6'000 Anrufen die Behandlungsgebühr von Fr. 20.-- effektiv eingefordert, so würde der Betriebsverlust der Vorinstanz bereits um Fr. 120'000.-- reduziert.
Die Vorinstanz entgegnet, die geringen Beträge der Behandlungsgebühren von jeweils Fr. 20.-- einzufordern, würde den Aufwand für kostenintensive Inkassoverfahren nicht decken.
Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob es zulässig ist, dass die Vorinstanz die im Gesetz vorgesehene Behandlungsgebühr nicht einfordert. Diese Frage kann vorliegend jedoch offen bleiben, da die eingeforderte Gebühr das Kostendeckungsprinzip auch so erfüllt. Einerseits wird die Behandlungsgebühr von Fr. 20.-- nicht in jedem Fall einer Kontaktaufnahme mit der Vorinstanz fällig. Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Verfahrens- und Gebührenreglements wird sie dann erhoben, wenn ein Kunde die Schlichtungsstelle (mittels Gesuch) anruft. Die Behandlungsgebühr fällt somit erst an, wenn ein Gesuch eingereicht wird, nicht bei jedem Telefongespräch, welches der Erklärung oder Auskunft dient. Auf diese Weise ergeben sich bei rund 1'000 Schlichtungsverfahren pro Jahr nur gerade ca. Fr. 20'000.--, um das Defizit der Vorinstanz zu reduzieren. Andererseits würde das Inkasso der Behandlungsgebühr ebenfalls Kosten verursachen. Wie vorne erwähnt, wurde die Jahresrechnung 2013 mit einem Verlust von rund Fr. 190'000.-- abgeschlossen, so dass bei weitem nicht davon gesprochen werden kann, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten stark übersteigen würde.
Die Institution der Vorinstanz wurde im Übrigen als Anlaufstelle für Konsumentinnen und Konsumenten konzipiert und erfüllt einen öffentlichen Auftrag. Eine gewisse Beratungstätigkeit geht in diesem Sinne aus der Institution hervor und es erscheint nicht praktikabel, von jeder Person, welche um eine Auskunft ersucht, eine Gebühr zu erheben, zumal Aufwand und Ertrag in einem Missverhältnis stehen dürften.
5.4 Das Äquivalenzprinzip konkretisiert den Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Abgaberecht und besagt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf, sondern sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (BGE 131 II 735 E. 3.2 mit Hinweisen, BGE 126 I 180 E. 3a/bb). Der Wert der Leistung bestimmt sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges bzw. der betreffenden Behörde; allerdings bleibt auch hier eine gewisse Pauschalisierung zulässig. Die Gebühren müssen zudem nicht in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen, sollen aber nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Werden vergleichbare Leistungen auch von Privaten angeboten, kann auf den Marktwert abgestellt werden. Lässt sich der Wert der Leistung nur schwer beziffern, verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Entscheidungsspielraum (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2642). Im Unterschied zum Kostendeckungsprinzip bezieht sich das Äquivalenzprinzip nicht auf die Gesamtheit der Erträge und Kosten in einem bestimmten Verwaltungszweig, sondern immer nur auf das Verhältnis von Abgabe und Leistung im konkreten Fall (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 58, Rz. 19 ff.; vgl. zum Ganzen auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5998/2010 vom 29. März 2012 E. 5, A-6384/2011 vom 11. Oktober 2012 E. 7, A-3434/2010 vom 2. November 2010 E. 7.1, A-6464/2008 vom 6. April 2010 E. 9.2 sowie A-632/2008 vom 2. September 2008 E. 6.1).
5.4.1 Art. 14 Abs. 1 des Verfahrens- und Gebührenreglements sieht einen Rahmen für die den Fernmeldedienstanbieterinnen aufzuerlegenden Verfahrensgebühren von Fr. 200.-- bis 3'000.-- (exkl. MwSt.) vor und verlangt in Abs. 3 deren Erhöhung um 20%, wenn es sich beim pflichtigen Anbieter nicht um einen Vorauszahler handelt, der die Verfahrenskosten per vertraglicher Verpflichtung mit der Vorinstanz vorab entrichtet (vgl. Art. 16 des Verfahrens- und Gebührenreglements; sog. Fallzahlerzuschlag). Abs. 2 dieser Bestimmung hält die Vorinstanz insbesondere dazu an, die Verfahrensgebühren namentlich aufgrund der Komplexität des Falles, des Streitwerts und des Arbeitsaufwandes festzusetzen.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits mehrfach Gebühren der Vorinstanz auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen (eine Zusammenfassung der Rechtsprechung findet sich im Leiturteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5998/2010 vom 29. März 2012 E. 5). Der vorliegende Sachverhalt ist im Lichte dieser Rechtsprechung zu prüfen.
5.4.2 Mit dem vorliegend zu beurteilenden Fall vergleichbare Sachlagen finden sich beispielsweise in zwei im Rahmen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 5.3.3 f. behandelten Sachverhalten. Zum einen wurde ein Fall mit einem Streitwert von Fr. 422.25 bei mittlerer Komplexität mit einer Verfahrensgebühr von Fr. 1'620.-- (exkl. MwSt. und ohne Erhöhung um 20% für Fallzahler) belegt, wobei die Vorinstanz ausführliche Recherchen und Analysen des Verkaufsgesprächs zu tätigen hatte und den Sachverhalt vertieft würdigte. Zum anderen auferlegte die Vorinstanz der Anbieterin bei einem Streitwert von Fr. 458.10 eine Verfahrensgebühr von Fr. 1'570.- (exkl. MwSt. und ohne Erhöhung um 20 % für Fallzahler), wobei sie den als durchschnittlich komplex eingestuften Sachverhalt ebenfalls einer ausführlichen rechtlichen Würdigung unterzog, das aufgezeichnete Verkaufsgespräch detailliert analysierte, Vermittlungsbemühungen unternahm und einen Schlichtungsvorschlag unterbreitete - nach Einstufung der Vorinstanz also einen mittleren bis erhöhten Arbeitsaufwand betrieb. In diesen Fällen erkannte das Gericht keine Verletzung des Äquivalenzprinzips.
5.4.3 Hingegen wurde eine Gebühr von Fr. 780.-- für ein Verfahren mit einem Streitwert von Fr. 75.35, in dem sich die Parteien während des einfachen Schriftenwechsels einigten und in dem die Vorinstanz keine eigenen rechtlichen Abklärungen vornehmen musste, als unangemessen bzw. mit dem Äquivalenzprinzip nicht vereinbar eingestuft. Die Vorinstanz hatte der Beschwerdeführerin die Gebühr "namentlich aufgrund der durchschnittlichen Komplexität und des überdurchschnittlichen Aufwands" (zuzüglich eine Erhöhung um 20% für Fallzahler) auferlegt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 5.3.1 und ähnlich A-6384/2011 vom 11. Oktober 2012 E. 7.5).
5.4.4 Vorliegend hat die Vorinstanz glaubhaft dargelegt und dokumentiert, was im Übrigen auch den Akten zu entnehmen ist, dass sie gesamthaft betrachtet mit der Ausarbeitung eines ausführlichen Schlichtungsvorschlages einen erheblichen Aufwand betrieben hat. Der vorgelegte Schlichtungsvorschlag erweist sich als ein durch fundiertes Studium der Akten und der Rechtsprechung abgestützter Versuch, die Streitsache einvernehmlich zu lösen. Die dazu erforderliche rechtliche Auseinandersetzung hatte einen erheblichen Zeitaufwand zur Folge, der selbst in Anbetracht der Tatsache, dass ein neues Sachverhaltselement in Erscheinung trat, welches einen zweiten Schlichtungsvorschlag erforderte und unter Berücksichtigung der Mitarbeit einer Praktikantin als gerechtfertigt erscheint. Jedenfalls liegt es auf der Hand, dass eine Reduktion des Aufwandes bei der Festsetzung der Verfahrenskosten nicht signifikant ins Gewicht gefallen wäre, weil die Vorinstanz der Beschwerdeführerin nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt hat.
Insofern ist bei dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt die auferlegte Verfahrensgebühr von Fr. 1'510.-- (ohne MwSt.) als gerechtfertigt zu beurteilen, d.h. die Verhältnismässigkeit zwischen Aufwand und Gebühr ist gewahrt und das Äquivalenzprinzip somit nicht verletzt.
6.
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, der Betrag der Verfahrensgebühr sei aufgrund eines falsch errechneten Fallzahlerzuschlags von 20 % fehlerhaft berechnet worden und allein aus diesem Grunde sei die Verfügung mangelhaft und deshalb aufzuheben. Sie errechnet, dass der durch die Vorinstanz genannte Betrag für die Verfahrensgebühren ohne MwSt. von Fr. 1'208.-- durch einen Zuschlag von 20 % (20 % auf Fr. 1'208.-- = Fr. 241.60) den Betrag von Fr. 1'449.60 erreiche.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Berechnungsweise der Beschwerdeführerin auf einem Versehen beruht. Auszugehen ist vorliegend von der verfügten Gebühr von Fr. 1'510.--. Einschliesslich der 20 % Fallzahlerzuschlag entspricht diese Gebühr 120 %. 100 % entsprechen demnach Fr. 1'258.33 und damit den von der Vorinstanz ohne Fallzahlerzuschlag in Rechnung gestellten Verfahrensgebühren. Die Beschwerdeführerin hat somit ihrer Berechnung eine falsche Grundgebühr zu Grunde gelegt. Die Berechnung der Verfahrensgebühren durch die Vorinstanz erweist sich demnach als korrekt und ist nicht zu beanstanden.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verfügung der Vorinstanz rechtmässig ergangen ist. Sowohl das Äquivalenz- als auch das Kostendeckungsprinzip sind gewahrt. Die erhobene Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend und hat daher die Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden auf Fr. 500.-- festgesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
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1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
Die obsiegende Vorinstanz hat als Behörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem von dieser geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Kathrin Dietrich Stephan Metzger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi: |
|
1 | I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi: |
a | dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso; |
b | dal 15 luglio al 15 agosto incluso; |
c | dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso. |
2 | Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti: |
a | l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali; |
b | l'esecuzione cambiaria; |
c | i diritti politici (art. 82 lett. c); |
d | l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale; |
e | gli appalti pubblici.18 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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