D-4003/2007 - 2007-06-18 - Asile - Verfügung vom 5. Juni 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4003/2007
{T 0/2}

Urteil vom 18. Juni 2007

Mitwirkung: Richter Martin Zoller, Thomas Wespi, Gérard Scherrer
Gerichtsschreiber Daniel Widmer

A._______, Kamerun,
zur Zeit B._______,
vertreten durch Jeanette Vögeli Turay, (Adresse),

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 5. Juni 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung /
N (...)
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin erstmals am 13. Oktober 2004 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 das Asylgesuch mangels Glaubhaftigkeit der damals geltend gemachten Verfolgungsvorbringen ablehnte und die Wegweisung sowie deren Vollzug anordnete,
dass eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde von der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Beschluss vom 21. Januar 2005 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde, nachdem die Beschwerdeführerin ihr Rechtsmittel mit der Begründung zurückgezogen hatte, sie wolle definitiv in ihren Heimatstaat zurückkehren,
dass die Beschwerdeführerin in der Folge am 8. März 2005 kontrolliert nach Kamerun zurückreiste,
dass die Beschwerdeführerin am 17. April 2007 zum zweiten Mal in der Schweiz um Asyl nachsuchte,
dass sie anlässlich der Anhörungen vom 23. April 2007 und 10. Mai 2007 (jeweils im B._______) im Wesentlichen geltend machte, sie sei damals wegen einer Erkrankung ihrer Mutter nach Kamerun zurückgekehrt und habe ihren Heimatstaat teilweise aus denselben wie den im ersten Asylverfahren geltend gemachten Gründen am 15. April 2007 wiederum auf dem Luftweg in Richtung Schweiz verlassen, wo sie am 16. April 2007 angekommen sei,
dass sie eine gleichgeschlechtliche Beziehung zu C._______ gepflegt habe, weshalb deren damaliger Verlobter und heutiger Ehemann D._______ veranlasst habe, dass sie vor ihrer ersten Ausreise während dreier Wochen inhaftiert worden sei,
dass sie sich nach der Rückkehr aus der Schweiz im März 2005 während eines Monats in E.______ aufgehalten, D._______ jedoch von ihrer Rückkehr erfahren habe, weshalb sie sich zu ihrer Mutter nach F._______ begeben habe, bei der sie von April 2005 bis März 2006 wohnhaft gewesen sei,
dass sie, da der Lebensunterhalt dort schwierig gewesen sei, sie HIV-positiv sei und die medizinische Versorgung in F._______ nicht gewährleistet gewesen sei, nicht länger dort habe bleiben können und nach E._______ zurückgekehrt sei, wo sie hauptsächlich bei ihrer Cousine G._______ und manchmal bei einer Freundin gewohnt habe,
dass sie sich regelmässig mit ihrer Freundin H._______ (recte: C._______) getroffen habe, wovon D._______ jedoch nichts gewusst habe, und F._______ ihr erzählt habe, dass D._______ - manchmal zusammen mit der Polizei - mehrmals nach ihr gesucht habe,
dass H._______ aus diesen Gründen entschieden habe, die Ausreise der Beschwerdeführerin zu organisieren, welche diese schliesslich im Besitz von Reisepapieren der Ehefrau eines Freundes von H._______ vollzogen habe,
dass die Beschwerdeführerin den Asylbehörden weder im ersten noch im zweiten Asylverfahren Ausweispapiere einreichte,
dass das BFM mit am selben Tag eröffneter Verfügung vom 5. Juni 2007 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat und deren Wegweisung aus der Schweiz anordnete, wobei sie diese am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen habe,
dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, das am 13. Oktober 2004 eingeleitete Asylverfahren sei seit dem 21. Januar 2005 rechtskräftig abgeschlossen, und die für den darauf folgenden Zeitraum geltend gemachten Ereignisse weder geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, noch für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien,
dass die in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK (EMARK) 2000 Nr. 14 veröffentlichte Praxis eine summarische materielle Prüfung der Glaubwürdigkeit der gesuchstellenden Person voraussetze, aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft ergeben würde,
dass die von der Beschwerdeführerin im ersten Asylverfahren geltend gemachten Verfolgungen durch D._______ und die kamerunischen Behörden gemäss der Verfügung des BFF vom 22. Oktober 2004 den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügt hätten und die nunmehr erneut geltend gemachten Behelligungen durch dieselben Verfolger, da in jeglicher Hinsicht substanzlos, nicht glaubhaft seien,
dass die angebliche Suche von D._______ und der Polizei nach der Beschwerdeführerin von dieser insgesamt unpräzis und äusserst vage geschildert worden sei,
dass die Beschwerdeführerin beispielsweise auf die Frage, wann sie seit März 2006 in E._______ gesucht worden sei, pauschal geantwortet habe, die Polizei habe sie gesucht, sie sei jedoch nie dort gewesen, wo man sie gesucht habe, und zudem, da sie ständig unterwegs gewesen sei, auch nicht wisse, wann sie bei ihrer Cousine E._______ gesucht worden sei,
dass im Übrigen nicht nachvollziehbar sei, dass sie sich noch weiterhin bei der Cousine G._______ aufgehalten haben wolle, obwohl sie gewusst habe, dass sie dort gesucht worden sei, wobei ihre Erklärung, wonach sie nur nachts zu G._______ zurückgekehrt sei, nicht zu überzeugen vermöchte,
dass dasselbe für die Erklärung der Beschwerdeführerin gelte, wonach sie sich trotz Suche nach ihr etwa während eines Jahres in E._______ aufgehalten haben wolle und nicht in Betracht gezogen habe, zu ihrer Mutter nach F._______ zurückzukehren,
dass sie dies zum einen mit dem schlechten Gesundheitszustand ihrer Mutter begründet habe, was aber fraglich sei, zumal sie exakt aus diesem Grund ihr erstes Asylgesuch zurückgezogen habe und nach Kamerun zurückgekehrt sei,
dass auch ihre weitere diesbezügliche Begründung, nämlich die in F._______ bei einem für die Beschwerdeführerin allfällig erforderlichen Spitalaufenthalt fehlenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, zweifelhaft sei, zumal für sie akut keine Notwendigkeit bestanden habe, in E._______ ein Spital aufzusuchen,
dass der Vollzug der Wegweisung, auch in Berücksichtigung der HIV-Infektion der Beschwerdeführerin, zulässig, zumutbar und möglich sei,
dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen ist,
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. Juni 2007 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben liess, worin unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragt wurde, es sei die Verfügung des BFM vom 5. Juni 2007 aufzuheben und die Sache mit der verbindlichen Anweisung, auf das Asylgesuch einzutreten und eine neue Verfügung zu erlassen, an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,
dass in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), insbesondere der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt wurde,
dass die vorinstanzlichen Akten am 13. Juni 2007 (jetziges Asylverfahren) beziehungsweise 15. Juni 2007 (erstes Asylverfahren) vollständig beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]),
dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108a sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 ff . VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),
dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt,
dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der Beschwerdeentscheid lediglich summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),
dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr Gesuch zurückgezogen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind,
dass die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG eine summarische materielle Prüfung der Glaubwürdigkeit der gesuchstellenden Person voraussetzt, aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise auf die Voraussetzungen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes ergibt (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 S. 102 ff.),
dass diese summarische materielle Glaubhaftigkeitsprüfung der Verfolgungsvorbringen vorliegend - wie eine Prüfung der Akten ergibt - vom BFM in korrekter Weise vorgenommen wurde,
dass unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin ihr erstes Asylgesuch zurückgezogen hat,
dass in der Beschwerde eingewendet wird, die Vorinstanz habe den Nichteintretensentscheid namentlich damit begründet, dass zum Teil dieselben Verfolgungsvorbringen wie im ersten Asylverfahren geltend gemacht worden seien, weshalb dies im Umkehrschluss bedeute, dass zum anderen Teil neue Gründe vorliegen würden, aus welchen auf das zweite Asylgesuch hätte eingetreten werden müssen,
dass dieser Einwand nur insoweit zutrifft, dass nebst den bereits aus dem ersten Asylverfahren bekannten Verfolgungsvorbringen noch zusätzliche geltend gemacht werden, Letztere jedoch nicht notwendigerweise geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,
dass eine Prüfung der vorliegenden Akten vielmehr ergibt, dass die Vorinstanz diesbezüglich die Verfolgungsvorbringen mit zutreffender Begründung als nicht geeignet beziehungsweise nicht relevant qualifiziert hat (vgl. oben),
dass in der Beschwerde weiter eingewendet wird, die Beschwerdeführerin habe das erste Asylverfahren aus eigenem Willen, aber im Zustand eingeschränkter Zurechnungsfähigkeit beendet, weshalb vorliegend nicht von einem bereits erfolglos durchlaufenen Asylverfahren ausgegangen werden könne, derweil Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG die Unterbindung unbegründeter Mehrfachgesuche bezwecke, wogegen die Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat aus neuen Gründen verlassen habe, indem sie bei der ersten Ausreise nichts von ihrer Erkrankung gewusst habe und nun erneuten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sei,
dass sich dieser Einwand als unbehelflich erweist, zumal Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG nebst einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren insbesondere den Rückzug des Asylgesuchs als alternatives Tatbestandselement enthält, welches vorliegend unbestrittenermassen erfüllt ist, und die Prüfung allfälliger Willensmängel im Zusammenhang mit dem Rückzug nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, umso weniger, als diese erst auf Beschwerdeebene geltend gemacht wurden,
dass im Übrigen der Beschwerdeführerin ihre Erkrankung (HIV-Infektion) bereits zum Zeitpunkt des Rückzugs des ersten Asylgesuchs bekannt war, sie mithin in Kenntnis der Erkrankung ihren Heimatstaat erneut verliess, und die auf den erwähnten Gründen beruhende Verfolgung durch D._______ und die kamerunischen Behörden von ihr bereits im rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahren geltend gemacht und damals als nicht glaubhaft qualifiziert wurde,
dass nach dem Gesagten die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, an den Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung, welche sich als zutreffend erweisen und auf welche zu verweisen ist, etwas zu ändern,
dass die Beschwerdeführerin mithin klarerweise keine Hinweise darzulegen vermochte, dass seit dem Rückzug ihres ersten Asylgesuchs Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,
dass demnach das BFM zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG auf das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist,
dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend die Beschwerdeführerin weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),
dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),
dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, weil keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die der Beschwerdeführerin in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 ANAG),
dass in Bezug auf die Prüfung, ob der Vollzug der Wegweisung einer HIV-infizierten Person Art. 3 EMRK verletze, auf EMARK 2004 Nr. 6 und Nr. 7 zu verweisen ist, wonach die Ausweisung einer in der terminalen Phase an AIDS erkrankten Person unter ganz aussergewöhnlichen Umständen zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen kann, sich die Wegweisung einer HIV-infizierten Person jedoch als zulässig erweist, solange die terminale Phase der AIDS-Krankheit noch nicht ausgebrochen ist, welche Beurteilung im Übrigen der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg entspricht,
dass sich gemäss den ärztlichen Unterlagen in den Akten die bei der Beschwerdeführerin diagnostizierte HIV-Infektion im Stadium A2 befindet, mithin die terminale Phase der AIDS-Krankheit nicht ausgebrochen ist,
dass weder die im Heimat- oder Herkunftsstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin sprechen,
dass auch den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführerin in den Heimatstaat unzumutbar wäre,
dass bei einer diagnostizierten HIV-Infektion nebst deren Stadium bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit stets auch die konkrete Situation im Heimat- und Herkunftsland dee betroffenen Person, insbesondere die medizinische Versorgung, die Sicherheitslage und das persönliche Umfeld (Verwandtschaft, berufliche Qualifikation, finanzielle Verhältnisse) massgeblich zu berücksichtigen ist,
dass mithin je nach den konkreten Umständen bereits ein früheres Stadium der HIV-Infektion den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen kann, während umgekehrt das Auftreten von AIDS definierenden Krankheiten, mithin das Erreichen des Stadiums C, den Wegweisungsvollzug noch nicht zwingend als unzumutbar erscheinen lässt und Letzteres insbesondere dann gilt, wenn der Standard der medizinischen Infrastruktur im Heimat- oder Herkunftsland mit demjenigen in der Schweiz vergleichbar ist und sich die persönliche Situation der Beschwerde führenden Person so darstellt, dass davon ausgegangen werden kann, sie habe dort ohne weiteres Zugang zu den vorhandenen medizinischen Infrastrukturen (vgl. EMARK 2004 Nr. 7 S. 44 ff.).
dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 5. Juni 2007 den Wegweisungsvollzug auch unter medizinischen Gesichtspunkten als zumutbar erachtete, wobei sie auf die Massnahmen der kamerunischen Regierung zur Bekämpfung von AIDS, die diesbezüglich in Kamerun erhältlichen Medikamente, die stark gesunkenen Preise für die Tritherapie sowie die im Regelfall erhältlichen und erschwinglichen regelmässigen ärztlichen Kontrollen und Labortests hinwies und weiter ausführte, dass HIV-infizierte Personen, deren Allgemeinzustand eine Behandlung notwendig mache, der Zugang zum nationalen HIV/AIDS-Programm offenstünde,
dass sich diese Ausführungen der Vorinstanz, auf welche an dieser Stelle zu verweisen ist, als zutreffend erweisen und gemäss den ärztlichen Unterlagen in den Akten für die Beschwerdeführerin zurzeit keine antiretrovirale Therapie indiziert ist,
dass mithin entgegen den diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde eine allfällig notwendig werdende medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin gewährleistet erscheint und vor diesem Hintergrund deren Rückkehr in den Heimatstaat auch unter medizinischen Gesichtspunkten als zumutbar zu bezeichnen ist,
dass die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat im Übrigen über ein verwandtschaftliches (Mutter, Onkel, Tante, Cousine) und soziales Beziehungsnetz (Freunde) verfügt, durch welches ihr beispielsweise die für sie kostenlose Reise in die Schweiz ermöglicht wurde,
dass unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerin würde bei einer Rückkehr in eine Existenz vernichtende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 14a Abs. 4 ANAG),
dass der Vollzug der Wegweisung als grundsätzlich möglich (Art. 14a Abs. 2 ANAG) erscheint, da es Pflicht der Beschwerdeführerin ist, sich um die Beschaffung der für die Rückkehr notwendigen Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),
dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde im vereinfachten Verfahren abzuweisen ist,
dass der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses durch das vorliegende Urteil gegenstandslos wird, weshalb darüber nicht mehr zu befinden ist,
dass das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Beschwerde als aussichtslos darstellte,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an:
- die Rechsvertreterin, 2 Expl. (Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, vorab per Telefax (Ref.-Nr. N [...])
- (kantonale Behörde) (per Telefax)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand am:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP371, 49a ou 49abis CPM372 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI373.374

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)92
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:93
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution95 ou 68 LEI96, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal98 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 192799.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.100

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106