A-1687/2006 - 2007-06-18 - Altro (Dogane) - Nachbezugsverfügung betr. Inlandverkauf von zollbe...

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 49

Il ricorrente può far valere:

la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;

l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;

l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1687/2006
{T 0/2}

Urteil vom 18. Juni 2007
Mitwirkung:

Kammerpräsident Thomas Stadelmann (Vorsitz);
Richter Daniel Riedo; Pascal Mollard;
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______AG,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Y._______, gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Nachbezugsverfügung betreffend Inlandverkauf von zollbegünstigt eingeführtem Schweinefett; Verwendungsverpflichtung.
2

Sachverhalt:
A.

Die X._______ AG bezweckt gemäss Eintrag im Handelsregister die Herstellung und den Verkauf von Nahrungsmitteln. In der Schweiz ist die Firma insbesondere in der Fettverarbeitung tätig. Für die Einfuhr von zollbegünstigtem Schweinefett zu Futterzwecken hat sie eine Verwendungsverpflichtung bei der Oberzolldirektion (OZD) hinterlegt.
B.

Betriebskontrolleure der zuständigen Zollinspektorate überprüften am 5. Dezember 2000 und am 5. Mai 2004 die Firma u.a. hinsichtlich der Verwendung zollbegünstigter Ware. Kontrolliert wurden die Verwendungsverpflichtungen für tierische und pflanzliche Fette und Öle zu Futterzwecken und zu technischen Zwecken. Die Kontrolleure stellten fest, von dem im Jahr 2000 zu zollbegünstigtem Ansatz importierten Schweinefett zu Futterzwecken gemäss der Tarifnummer 1501.0012 seien insgesamt 139'060 kg an die A._______AG weiterverkauft worden, die zum Zeitpunkt der Lieferungen nicht über eine entsprechende Verwendungsverpflichtung gegenüber der OZD verfügt habe. Eine Nachkontrolle bei den (End-)Abnehmern der A._______AG habe ergeben, dass von der genannten Menge im ganzen 77'260 kg zu Speise- und nicht zu Futterzwecken verarbeitet worden seien; dies ebenfalls ohne entsprechende Verwendungsverpflichtungen. Diese Menge Schweinefett falle folglich unter den höheren für Speisezwecke geltenden Zollansatz der Tarifnummer 1501.0018 (Fr. 153.-- je 100 kg).
Gestützt auf diese Untersuchungen forderte die Zollkreisdirektion Basel mit Nachbezugsverfügung vom 2. Juli 2004 die Differenz zwischen dem begünstigten und dem normalen Zollansatz für die entsprechende Menge in der Höhe von Fr. 107'792.50 (inkl. Mehrwertsteuern) nach.
C.

Dagegen legte die X._______AG am 11. August 2004 Beschwerde bei der OZD ein mit dem Begehren, die Nachbezugsverfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 2. Juli 2004 sei aufzuheben, und der Nachbezugsbetrag sei auf Fr. 0.-- festzusetzen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe im Jahre 2000 469'760 kg Schweinefett zollbegünstigt eingeführt und im Rahmen des Weiterverkaufs für eine Schweinefettmenge von mindestens 478'423 kg den zollrechtlichen Verwendungsvorbehalt auf den Rechnungen vorgenommen, womit sie den Zollvorschriften betreffend zollbegünstigter Waren umfassend nachgekommen sei. Auf den Rechnungen an die A._______AG habe sie den Verwendungsvorbehalt für 61'860 kg festgehalten. Da im Übrigen der Import-Schweinefettanteil aufgrund der Vermischung mit dem inländischen Schweinefett im Rahmen der Verarbeitung höchstens 11 % betrage, mache der Anteil ausländischen Fettes in den Lieferungen von insgesamt 77'260 kg ohne Verwendungsverpflichtung an die A._______AG höchstens 8'492 kg aus. Dieser Umstand bliebe aber unbeachtlich, habe die X._______AG doch im Geschäftsjahr 2000 mehr als die privilegierte Menge ausländischen Schweinefettes dem Verwendungsvorbehalt unterstellt.
3

Mit Entscheid der OZD vom 19. November 2004 wies diese die Beschwerde ab. D.

Am 21. Dezember 2004 erhebt die X._______AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK). Sie beantragt, der Entscheid der OZD vom 19. November 2004 sei aufzuheben, und der Nachbezugsbetrag sei maximal auf Fr. 554.-festzusetzen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In ihrer Begründung trägt sie insbesondere vor, die Vorinstanz gehe bei der Berechnung der importierten Menge von einem falschen Sachverhalt aus. Aufgrund ihrer Produktionsweise sei die Annahme, wonach eine Menge von 139'060 kg Schweinefett für den Weiterverkauf an die A._______AG importiert worden sei, offensichtlich falsch. Im Weiteren argumentiert sie, dass höchstens auf einer Menge von 8'492 kg ein Zoll nacherhoben werden dürfe. Diesbezüglich sei zudem der Zolltarif 1501.0018 für Schweineschmalz (ausgeschmolzen oder ausgepresst) zum reduzierten Normalansatz von Fr. 20.-- je 100 kg für die Herstellung von Speisefett massgebend, so dass sich der Nachbezugsbetrag auf Fr. 554.-reduziere. In ihrer Vernehmlassung vom 10. März 2005 schliesst die OZD auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 24. März 2005 wird ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt. Die Beschwerdeführerin bestätigt in der Replik vom 26. April 2005 ihre Rechtsbegehren.
Die OZD hält in der Stellungnahme vom 12. Mai 2005 im Grundsatz an ihrer Vernehmlassung fest.

E.

Per 31. Dezember 2006 hat die ZRK die Verfahrensakten dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) zur Beurteilung der Sache übergeben.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1

Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK (Art. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, in der Fassung vom 6. Oktober 1972 [AS 1973 644]). Das BVGer übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Beschwerden an das BVGer sind zulässig gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Entscheide der OZD betreffend die Veranlagung der Zölle unterliegen der Beschwerde an das BVGer (Art. 109 Abs. 1 Bst. c aZG in der Fassung vom 17. Juni
4

2005 [AS 2006 2197] in Verbindung mit Art. 33 Bst. d und Art. 50 VGG). Dieses ist somit zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig.
1.2

Das BVGer kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 lit. c VwVG; ANDRÉ MOSER, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
5. Aufl.,
Zürich
2006,
Rz. 1758 ff.).
Die
Beschwerdeinstanz hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und ist dabei nicht ausschliesslich an die Parteibegehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

1.3

Die Beschwerdeführerin bestreitet die Sachverhaltsannahmen der Zollverwaltung hinsichtlich der Ermittlung der Höhe des Anteils zollbegünstigten Fettes in den an die Firma A._______AG weiterverkauften Mengen, sowie den angewendeten Zollansatz der Tarifnummer 1501.0018.
2.
2.1

Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 aZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 aZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Ausnahmen von diesem allgemeinen Grundsatz
bedürfen
einer
ausdrücklichen
gesetzlichen
oder
staatsvertraglichen Grundlage.

2.2

Art. 18 aZG sieht eine Zollbegünstigung bei bestimmter Verwendungsart vor. Danach sind zollpflichtige Waren, die je nach ihrer Verwendung verschiedenen Ansätzen unterliegen, auf Ansuchen gegen Verwendungsnachweis zu den für die entsprechende Verwendungsart festgesetzten niedrigeren Ansätzen abzufertigen, soweit der Zolltarif nicht gänzliche Befreiung vorsieht (Abs. 1). Die Abfertigung zu den niedrigeren Ansätzen wird grundsätzlich unter anderem vom Nachweis der Verwendungsart abhängig gemacht. Sonst findet die Abfertigung zu den höheren Ansätzen statt (Abs. 3). Sofern die Verhältnisse es rechtfertigen, kann an Stelle des Verwendungsnachweises unter Vorbehalt jederzeitiger Nachprüfung und unter den durch Verordnung festgesetzten Bedingungen eine vom Verbraucher der Ware auszustellende Verwendungsverpflichtung (Revers) angenommen und die Abfertigung zum niedrigeren Ansatz bewilligt werden (Abs. 4). Die Verwendungsverpflichtung ist vom Verbraucher der Ware auszustellen. Wer eine Verwendungsverpflichtung eingeht, verpflichtet sich gleichzeitig, die Zolldifferenz nachzuentrichten, wenn die niedrig verzollte Ware zu einem der Zollermässigung nicht entsprechenden Zweck verwendet oder über sie sonstwie entgegen der Verpflichtung verfügt wird (Art. 40 Abs. 4 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS
5

42 339] in der Fassung vom 18. Dezember 1961 [AS 1961 1178]). 2.3
2.3.1 Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten
(Art. 29 ff.
aZG).
Hinsichtlich
ihrer
Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen an sie gestellt. Sie müssen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 aZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 aZV); zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil BVGer A-1688/2006 vom 22. März 2007 E. 2.3; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003 veröffentlicht in ASA 73 S. 576 E. 3c). 2.3.2 Die Eidgenössische Zollverwaltung hat in den Zollvorschriften vom 1. Oktober 1999 über zollbegünstigte Ware die Pflichten konkretisiert, die den Berechtigten einer Verwendungsverpflichtung treffen (seit Inkrafttreten des neuen Zollgesetzes vgl. auch Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck [Zollerleichterungsverordnung, ZEV, SR 631.012]). Diese spezifischen Verpflichtungen der aufgrund einer hinterlegten Verwendungsverpflichtung zollbegünstigten Person gegenüber der Zollverwaltung konkretisieren das Selbstdeklarationsprinzips. Wer eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, darf eine Ware ohne Einschränkung hinsichtlich der Menge und Herkunft der Ware sowie der Dauer grundsätzlich nur zu einem bestimmten Zweck im eigenen Betrieb verwenden (Art. 2 in Verbindung mit Art. 7 der Zollvorschriften). Zollbegünstigte Ware darf nur unverarbeitet an andere Zollbegünstigte geliefert werden (Art. 7 in Verbindung mit Art. 11 der Zollvorschriften); auf Lieferscheinen und Rechnungen ist ein Verwendungsvorbehalt mit folgendem Wortlaut anzubringen: "Diese Ware wurde zollbegünstigt eingeführt; sie darf nur zu dem in Ihrer Verwendungsverpflichtung aufgeführten Zweck verwendet werden" (Art. 13 Abs. 1 und 2 der Zollvorschriften). Die Zollbegünstigten haben schriftlich und unaufgefordert der OZD u.a. diejenigen Mengen zu melden, die anders als gemäss der Verwendungsverpflichtung verwendet werden oder die an andere als Zollbegünstigte abgegeben werden (Art. 14 Abs. 1 lit. a und b der Zollvorschriften). Gemäss Art. 8 Abs. 1 und 2 der Zollvorschriften sind zollbegünstigte Waren grundsätzlich getrennt zu lagern; sie dürfen nur zusammen mit anderen Waren gelagert werden, wenn sie von gleicher Art, Qualität und Beschaffenheit sind. Die Warenbuchhaltung hat alle Angaben zu enthalten, die für die ordnungsgemässe Durchführung des Zollbegünstigungsverfahrens und die Überwachung erforderlich sind; aus den Bestandesaufzeichnungen muss jederzeit der Bestand an zollbegünstigten Waren ersichtlich sein (Art. 9 Abs. 1 bis 3 der Zollvorschriften). Für Waren, die an andere als Zollbegünstigte abgegeben oder die anders als gemäss der Verwendungsverpflichtung verwendet werden, muss die Differenz zwischen dem begünstigten und dem normalen Zollansatz für die entsprechende Menge nachgezahlt werden (Art. 15 Abs. 1 lit. a und b der
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Zollvorschriften). Die Zollvorschriften bilden integrierenden Bestandteil der Verwendungsverpflichtung (Art. 1 Abs. 2 der Zollvorschriften). 2.4

Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn der Richter bzw. die Richterin gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht (bzw. nicht verwirklicht) hat. Gelangt der Richter bzw. die Richterin aufgrund der Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, die feststellungsbedürftige Tatsache habe sich verwirklicht, so fragt es sich, wer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1910 [ZGB, SR 210]). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, der die Beweislast trägt (BGE 121 II 257, 266; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 279 f., MARTIN ZWEIFEL, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 109 f.). Demzufolge trägt die OZD die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderungen erhöhen. Demgegenüber ist die abgabepflichtige bzw. abgabebegünstigte Person für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet (vgl. zur Beweispflicht im Zollabfertigungsverfahren BGE 109 Ib 192, E. 1d; Entscheide der ZRK vom 15. November 2005 [ZRK 2003-165] E. 2aa, 2bb und 3b; vom 6. Juli 2004 in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.166 E. 2d; ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des Steuerrechts, Zürich 2002, S. 454; ZWEIFEL, a.a.O., S. 48).

3.
3.1

Zunächst ist hinsichtlich des Sachverhaltes zu ermitteln, für welche Menge die Beschwerdeführerin nachzahlungspflichtig geworden ist. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2000 insgesamt 469'760 kg Schweinefett zollbegünstigt zu Futterzwecken eingeführt hat. Unbestritten ist auch, dass sie insgesamt 139'060 kg Schweinefett an die A._______AG weiterverkauft hat, wovon 77'260 kg zu Speisezwecken verarbeitet wurden und dass weder die A._______AG noch ihre Endabnehmer zum Zeitpunkt der Lieferungen eine Verwendungsverpflichtung für Schweinefett weder zu Futter- noch zu Speisezwecken hinterlegt hatten. Schliesslich ist ebenfalls unbestritten, dass die Rechnungen an die A._______AG für eine Menge von 61'860 kg einen Vorbehalt enthalten, der vom vorgeschriebenen Wortlaut gemäss Zollvorschriften abweicht.

3.1.1 Die Beschwerdeführerin trägt vor, dass sie das Schweinefett aus eigener Fettschmelze zusammen mit dem importierten Fett im Rohprodukte-Tank lagere und somit in jedem Fall eine Vermischung zwischen dem Fett aus eigener Produktion und dem Importfett stattfinde. Es sei technisch und betrieblich unmöglich, das inländische Fett aus eigener Fettschmelze und
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das Importfett qualitativ und quantitativ zu trennen. Von der im Jahr 2000 insgesamt verarbeiteten Menge Schweinefett von 4'267'428 kg [recte: 4'267'448 kg gemäss Beilage 4 zur Beschwerde an die OZD] falle 469'760 kg auf zollbegünstigtes Importfett. Im Jahresdurchschnitt mache das Importfett folglich einen Anteil von 11% aus. Die Verbrauchs- und Verkaufsmenge von Schweinefett schwanke monatlich unwesentlich, so dass davon auszugehen sei, dass der Importanteil im jeweils veräusserten Fett im Schnitt 11% betrage.
Der Eingang der inländischen Rohfett-Abschnitte erfolge aufgrund der Schlachtmengen und könne nicht gesteuert werden. Die ergänzende, zu importierende Fettmenge werde auf der Basis eines Gesamtfettbedarfs ermittelt und erfolge daher nie direkt gestützt auf die Bedürfnisse des einzelnen Abnehmers. Die Beschwerdeführerin greife nur in der Weiterverarbeitung bzw. Raffinierung des Rohproduktes auf die chargenweise Produktion zurück. Da die A._______AG von der Beschwerdeführerin kein raffiniertes Produkt bezogen habe, sei die Annahme der Vorinstanz, wonach eine Menge von 139'060 kg Schweinefett für den Weiterverkauf an dieselbe importiert worden sei, offensichtlich falsch. Auch die Annahme, wonach sich das von der A._______AG für Speisezwecke verwendete Fett von 77'260 kg ausschliesslich aus Importfett zusammensetze, stehe im krassen Widerspruch zu den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen. Bei Lieferungen von insgesamt 77'260 kg an die A._______AG könne der Importfettanteil somit 8'498 kg (11% von 77'260 kg) nicht übersteigen. 3.1.2 Die Vorinstanz stimmt der Beschwerdeführerin insofern zu, als sich ein Importanteil von 11% ergebe, stelle man die Gesamtproduktion des Jahres 2000 der importierten Menge gegenüber. Über die tatsächlichen Verhältnisse in den einzelnen Lieferungen sei damit aber nichts ausgesagt und so liesse sich die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach sich in der an die A._______AG verkauften Menge von 139'060 kg Schweinfett höchstens 15'297 kg (entspricht 11%) importiertes Fett befinde, nicht beweisen. Tatsache sei, dass die in Rede stehende Menge Fett (139'060 kg) in der Warenbuchhaltung der Beschwerdeführerin als Futtermittel geführt wurde und an Abnehmer ohne entsprechende Verwendungsverpflichtungen gelangt sei. Grundsätzlich hätte die Zollverwaltung demnach die Zolldifferenz für die gesamten 139'060 kg nachfordern
müssen;
sie
sei
der
Beschwerdeführerin
aber
entgegengekommen, indem sie die Zolldifferenz nur für den nicht zu Futterzwecken verwendeten Teil nachgefordert habe (77'260 kg). 3.1.3 Das Vorgehen der Zollverwaltung, wonach sie von einer an die A._______AG gelieferten Menge von 139'060 kg Schweinefett zu Futterzwecken ausgeht, ist nicht zu beanstanden: Wer eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, ist für die Ware verantwortlich und hat dafür zu sorgen, dass diese ausschliesslich zu dem mit der Verwendungsverpflichtung verbundenen Zweck verwendet wird. Gerade aufgrund der Schwierigkeiten, die einzelnen Warenbewegungen
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zollbegünstigter Importe mit Verwendungsverpflichtung innerhalb eines Betriebes bzw. zwischen den Handelsteilnehmenden nachzuverfolgen, sind mit der Verwendungsverpflichtung die in den Zollvorschriften verankerten strengen Pflichten sowohl praktischer als auch buchhalterischer Art verbunden, denen die Berechtigten nachzukommen haben (vgl. E. 2.3.2). Dies gilt umso mehr für zollbegünstigte Ware, die wie vorliegend wegen ihrer Gleichartigkeit mit anderen Waren zusammen gelagert bzw. vermischt werden können. Aufgrund der Betriebskontrollen ist der Verwaltung ohne Zweifel bekannt, dass die Beschwerdeführerin die Ware gemischt lagert und als Folge davon eine Kompensationsbuchhaltung führt. Das ändert aber nichts daran, dass im Falle der Verletzung der Verwendungsverpflichtung es aufgrund des Selbstdeklarationsprinzips allein den Berechtigten einer Verwendungsverpflichtung obliegt, detailliert nachzuweisen, welche Mengen welchen Zwecken zugeführt wurden, während die Zollverwaltung keine weiteren Pflichten zur Abklärung des Sachverhaltes trifft. Unbestrittenermassen hat die
Beschwerdeführerin
sich
verschiedene
Verletzungen
der
Zollvorschriften vorhalten zu lassen. So hat sie sich nicht vergewissert, dass die A._______AG ebenfalls im Besitz einer Verwendungsverpflichtung für Schweinefett zu Futterzwecken ist, auch hat sie auf den Rechnungen den vorgeschriebenen Verwendungsvorbehalt nicht korrekt wiedergegeben.
Die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin, wonach betreffend die beanstandeten Lieferungen an die A._______AG von einem Anteil von maximal 11% ausgegangen werden muss, vermag indessen nicht zu überzeugen:
Die Beschwerdeführerin übersieht bei dieser Argumentation, dass grundsätzlich die gesamte Verwendung des von ihr zu Futterzwecken importierten Schweinefettes zur Diskussion steht. Gemäss Kontrollbericht RH Nr. 55 vom 30. August 2000 ist erstellt, dass die Produkte nicht nach Verwendungszweck getrennt gelagert wurden. Der Untersuchungsbericht hält dazu fest, die Beschwerdeführerin importiere die Ware zuerst zur menschlichen Ernährung. Wenn entsprechende Verkäufe in anderen Sektoren getätigt würden (techn. Zwecke, Mayonnaisenherstellung oder Futterzwecke), werde die entsprechende Verzollung nachgeholt (a.a.O. Ziff. 13). Damit wird das Vorbringen der Beschwerdeführerin bestätigt, wonach sie das Fett aus eigener Fettschmelze und Importfett miteinander mischt und entgegen den Äusserungen der Vorinstanz nicht von einer direkten Weiterveräusserung des zu Futterzwecken importierten Fettes an einzelne Kunden ausgegangen werden kann. Daraus ist nun jedoch entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht der Schluss zu ziehen, gesamthaft berechnet betrage der Anteil von zu Futterzwecken importiertem Fett unbestrittenermassen lediglich 11%, und es könne dementsprechend ein Anteil von 11% der beanstandeten Lieferungen als unrechtmässig verwendet qualifiziert werden. Vielmehr oblag es der Beschwerdeführerin nach dem eingangs ausgeführten (E. 2.3.2), detailliert nachzuweisen, dass die zu Futterzwecken eingeführte gesamte Menge
9

auch für diesen Zweck verwendet wurde. Relevant ist vorliegend nun, dass die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen selber die Ausscheidung zwischen dem für Futterzwecke verwendeten Schweinefett und dem übrigen Schweinefett dergestalt vornahm, dass sie das an die A._______AG gelieferte Fett in ihrer Kompensationsbuchhaltung als Schweinefett zu Futterzwecken führte (vgl. dazu das FeststellungsProtokoll vom 11. Mai 2004 sowie die mit Telefax vom 3. Mai 2004 von der Beschwerdeführerin an das Zollinspektorat übermittelte Statistik). Daraus folgt, dass die Zollverwaltung ohne Weiteres von den in der Warenbuchhaltung deklarierten Angaben, wonach 139'060 kg zu Futterzwecken an die A._______AG geliefert wurden, ausgehen konnte. Im Übrigen hält auch die Beschwerdeführerin selber dafür, dass ihre Buchhaltung geeignet sei, aufzuzeigen, welche Fettmenge in den Futtermittelkanal verkauft und welche Fettmenge im relevanten Zeitraum zollbegünstigt importiert worden ist.
Wird mit zollbegünstigter Ware nicht vorschriftsgemäss umgegangen und wird sie insbesondere nicht gemäss der Verwendungsverpflichtung verarbeitet, muss grundsätzlich die Differenz zum Normalansatz auf der entsprechenden Menge nacherhoben werden. Die Zollverwaltung ist der Beschwerdeführerin gemäss ihrer Praxis insofern entgegengekommen, als sie die Differenz nur für jene Menge nacherhoben hat, die gemäss den unbestrittenen Untersuchungen der Zollverwaltung zu Speisezwecken verwendet worden ist.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Zollverwaltung ihrer Nachbezugsverfügung zu Recht eine Menge von 77'260 kg zu Grunde gelegt hat.
4.
4.1

Die Beschwerdeführerin bestreitet im Weiteren den für den Nachbezug angewendeten Ansatz des Zolltarifs 1501.0018. Für die beanstandete Menge habe die Verwaltung "in Anlehnung an ihre Zollpraxis" nicht den Normalansatz dieser Nummer von Fr. 153.-- zu je 100 kg brutto zu Grunde legen dürfen, sondern den reduzierten Normalansatz von Fr. 20.-- je 100 kg brutto für Schweineschmalz (ausgeschmolzen oder ausgepresst) zur Herstellung von Speisefetten gemäss Verordnung vom 20. September 1999 über die Zollbegünstigung nach Verwendungszweck (Zollbegünstigungsverordnung [ZBV], SR 631.146.31), könne doch davon ausgegangen werden, dass die Endabnehmer der A._______AG das Fett als Speisefett verwendet hätten.

4.2

Schweinefett zu Speisezwecken unterliegt einem höheren Zollansatz als solches zu Futterzwecken. Da eine Menge von 77'260 kg nicht zu Futter-, sondern zu Speisezwecken verwendet wurde, ist dafür grundsätzlich die Differenz zwischen dem zollbegünstigten Ansatz der Tarifnummer 1501.0012 roh für Futterzwecke (Fr. 10.-- bis Fr. 21.-- je 100 kg brutto; je nach Zeitpunkt der Einfuhr) und dem Zollansatz der Tarifnummer 1501.0018 für Speisezwecke (Fr. 153.-- je 100 kg) nachzuentrichten (vgl. Art. 40 Abs. 4 aZV und Art. 15 der Zollvorschriften; E. 2.2 und E. 2.3.2).
10

4.3

Da die OZD bei der Ermittlung der nach zu verzollenden Menge die tatsächliche Verwendung berücksichtigt und die Fettmenge, welche trotz fehlender Verwendungsverpflichtung zu Futterzwecken verwendet wurde, nicht nacherhebt, könnte sich die Frage stellen, ob die Verwaltung der Beschwerdeführerin konsequenterweise ebenfalls entgegenkommen müsste und bei ihrer Berechnung von der tatsächlichen Verwendung im Speisemittelkanal sofern diese nachgewiesen ist auszugehen hat, obwohl die Zollbegünstigung mangels Hinterlegung einer Verwendungsverpflichtung für Speisezwecken bei den Abnehmern wiederum fehlt. Vorliegend könnte dies allenfalls die Anwendung des reduzierten Ansatzes des Zolltarifes 1501.0018 für Schweineschmalz (ausgeschmolzen oder ausgepresst) zur Herstellung von Speisefetten gemäss ZBV zur Folge haben.
Unerlässliche Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich Schweineschmalz in der gemäss der TarifNummer 1501.0018 erforderlichen Qualität importiert hat. In Verletzung der Verwendungsverpflichtung obliegt wie bereits eingehend erläutert dieser Nachweis grundsätzlich der Beschwerdeführerin selber. Diese hat gegenüber der Zollbehörde "Schweinefett roh" gemäss der Tarif-Nummer 1501.0018 deklariert und dieses auch auf ihren Rechungen an die A._______AG (vgl. Beilage 7 zur Beschwerde an die OZD) sowie in ihrer Kompensationsbuchhaltung unter dieser Bezeichnung geführt. Zwar schliesst die Zollposition für Schweinefett (Nr. 1501) auch Schweineschmalz mit ein; die Beschwerdeführerin hat es aber unterlassen, nachzuweisen, dass sie ebensolches eingeführt (und weitergeliefert) hat. Aus der von der Beschwerdeführerin beschriebenen Lagerung im Rohstoffe-Tank (Vermischung von inländischen RohfettAbschnitten, Fett aus eigener Fettschmelze und ausländischem Importfett, vgl. E. 3.1.3) kann jedenfalls nicht ohne Weiteres und einwandfrei auf die erforderliche Schmalzqualität geschlossen werden. Auch aus dem von der Beschwerdeführerin behaupteten Umstand allein, dass die Endabnehmer das Fett zur Herstellung von Speisefetten verwendet hätten, ist nicht erwiesen, in welcher Qualität die Beschwerdeführerin ihr Schweinefett geliefert hat.
Aus diesen Gründen ist die Anwendung des Normalansatzes der Tarifnummer 1501.0018 (Fr. 153.-- je 100 kg) für die Berechnung des Nachbezug durch die Zollverwaltung nicht zu beanstanden. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, die Praxis der Zollbehörde weiter zu überprüfen.
Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen.
5.

Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen und der Entscheid der OZD vom 19. November 2004 zu bestätigen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine
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Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, vgl. auch Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet.

3.

Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.

Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde) - der Vorinstanz (Ref-Nr. _______) (mit Gerichtsurkunde)
Der Kammerpräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann

Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt, sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).
Versand am:

A-1687/2006 18. giugno 2007 11. luglio 2007 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Dogane)

Oggetto Nachbezugsverfügung betr. Inlandverkauf von zollbe...

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Registro di legislazione

Registro DTF

109-IB-190 121-II-257

Weitere Urteile ab 2000

2A.1/2004

BVGer

A-1687/2006 A-1688/2006

AS 2006/2197AS 1973/644AS 1961/1178

Rivista ASA

ASA 73,576

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).