A-1439/2006 - 2007-06-18 - Imposte indirette - MWST (1. Quartal 1996 - 4. Quartal 2000); einfache Gesellschaft; Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag; Steuerbefreiung nach Art. 67 Abs. 1 UVG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1439/2006
{T 0/2}

Urteil vom 18. Juni 2007

Mitwirkung:
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz);
Richter Michael Beusch; Richter André Moser
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

SUVA Schweizerische Unfallversicherungs-Anstalt, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Beschwerdeführerin, vertreten durch PricewaterhouseCoopers AG, St. Jakobs-Strasse 25, Postfach 3877, 4002 Basel,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

MWST (1. Quartal 1996 - 4. Quartal 2000); einfache Gesellschaft; Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag;
Steuerbefreiung nach Art. 67 Abs. 1 UVG.

Sachverhalt:
A. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend SUVA), die A._______ und die B._______ haben im Jahr 1983 das Rahmenabkommen betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Medizinalrechts und der Medizinaltarife (nachfolgend Rahmenabkommen) abgeschlossen. Dieses Abkommen steht im Zusammenhang mit Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20), welcher den nachfolgenden Wortlaut hat:
1 Die Versicherer können mit den Medizinalpersonen sowie den Heil- und Kuranstalten vertraglich die Zusammenarbeit regeln und die Tarife festlegen. Sie können die Behandlung der Versicherten ausschliesslich den am Vertrag Beteiligten anvertrauen. Jedermann, der die Bedingungen erfüllt, kann dem Vertrag beitreten.
2 Der Bundesrat sorgt für die Koordination mit den Tarifordnungen anderer Sozialversicherungszweige und kann diese anwendbar erklären. Er ordnet die Vergütung für Versicherte, die sich in eine Heilanstalt ohne Tarifvereinbarung begeben.
3 Besteht kein Vertrag, so erlässt der Bundesrat nach Anhören der Parteien die erforderlichen Vorschriften.
4 Für alle Versicherten der Unfallversicherung sind die gleichen Taxen zu berechnen.
Das Rahmenabkommen dient insbesondere der Verwirklichung der Absätze 1 und 4 des zitierten Artikels. Nach Art. 2 des Rahmenvertrags führt eine gemeinsame Delegation Verhandlungen über Zusammenarbeits- und Tarifverträge mit Medizinalpersonen sowie mit Heil- und Kuranstalten. Nach Art. 3 wird zur Behandlung der gemeinsamen Fragen im Bereich des Medizinalrechts und des Tarifwesens die Medizinaltarif-Kommission (nachfolgend MTK) geschaffen, die sich aus den Vertretern der SUVA, der privaten Versicherungseinrichtungen und der Krankenkassen zusammensetzt. Art. 5 hält fest, dass die SUVA für die Vertragsparteien die Zentralstelle für Medizinaltarife (nachfolgend ZMT) führt, welche der MTK als eigentliches Durchführungsorgan dient.
Aufgrund einer Vereinbarung vom 30. Januar 1991 zwischen der MTK, dem Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend BSV) und dem Bundesamt für Militärversicherung (nachfolgend BAMV) können auch die beiden letzteren in der MTK mitwirken. In einer Vereinbarung vom 1. März 1999 haben die ZMT, das BSV und das BAMV vereinbart, in der Regel gemeinsame Tarif- und Spitalverträge abzuschliessen.
B. Die SUVA ist seit dem 1. Januar 1995 als Steuerpflichtige im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führte im Juni und Juli 2001 im Betrieb der Steuerpflichtigen eine Kontrolle gemäss Art. 50 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV; AS 1994 1464) durch. Aufgrund dieser Kontrolle erfolgte u.a. die Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. (...) vom 12. Oktober 2001. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 beanstandete die Steuerpflichtige verschiedene Punkte dieser EA, u.a. die steuerliche Beurteilung der von ihr unter der Bezeichnung "Rückerstattung Aufwand ZMT" auf dem Konto 661'000 verbuchten Beträge (Anhang 1 S. 1 zu Beiblatt 1 S. 1 der EA), welche ihr von A._______, B._______, BSV und BAMV aufgrund der in E. A genannten Abkommen und Vereinbarungen überwiesen worden waren. Zu dieser Position verlangte sie am 12. Juli 2002 einen Entscheid.
C. Die ESTV entschied am 27. Februar 2003, dass die Steuerpflichtige mit dem Führen der ZMT gegen Entgelt eine Dienstleistung erbringe, die sie auch dann zu versteuern habe, wenn sie die Entschädigung dafür von den Mitgliedern erhalte, mit denen sie sich zu einer einfachen Gesellschaft zusammen geschlossen habe. Massgebend sei, dass ein Leistungsaustausch stattfinde. Die SUVA schulde deshalb der ESTV für die Steuerperioden 1. Semester (recte Quartal) 1996 - 4. Semester (recte Quartal) 2000 Fr. (...) Mehrwertsteuer zuzüglich 5 % Verzugszins seit dem 30. April 1999. Gegen diesen Entscheid liess die SUVA am 31. März 2003 Einsprache führen und verlangte dessen Aufhebung, im Wesentlichen mit der Begründung, es handle sich hierbei um einen Gesellschafterbeitrag, der mangels Leistungsaustausches nicht der Mehrwertsteuer unterliegen könne. Eventualiter handle es sich bei den Beträgen, die sie von der Militärversicherung (MV) und von der Invalidenversicherung (IV) bzw. in einem Fall vom Kanton Bern erhalten habe, um Subventionen, die nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen seien. Die Bemessungsgrundlage sei um gewisse Abgrenzungen zu korrigieren, ferner seien gewisse Entschädigungen aus Schulungsleistungen und aus dem Verkauf von Tarifen zu berücksichtigen.
D. Im Einspracheentscheid vom 1. März 2005 nahm die ESTV quantitative Korrekturen vor, hielt aber daran fest, dass es sich bei der Führung der ZMT um eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung handle. Die MTK sei zwar eine einfache Gesellschaft. Dies führe aber nicht eo ipso zum Schluss, dass alle Leistungen, welche zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft sowie allenfalls unter den Gesellschaftern erbracht werden, mehrwertsteuerlich unbeachtlich wären. Sobald für eine Leistung eines Gesellschafters eine Entschädigung entrichtet werde, die nicht nur Gewinnbeteiligung sei und ein direkter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dieser Leistung und dem Entgelt bestehe, unterliege die Leistung beim steuerpflichtigen Leistungserbringer der Steuer. Weil ein Leistungsaustausch vorliege, handle es sich bei den Beiträgen des BSV und des BAMW auch nicht um Subventionen, sondern es würden damit Tätigkeiten abgegolten, welche jene sonst selbst erbringen müssten. Bezüglich des Beitrags des Kantons Bern war die ESTV mangels eines genügenden Belegs der Auffassung, dass es sich weder um eine Subvention noch um einen Schulungsbeitrag noch um eine Entschädigung aus einem Tarifverkauf handle. Sie wies die Beschwerde ab und legte den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag auf Fr. (...) zuzüglich 5% Verzugszins seit 30. April 1999 fest.
E. Gegen diesen Einspracheentscheid liess die SUVA (nachfolgend auch Beschwerdeführerin) am 14. April 2005 Beschwerde erheben an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (nachfolgend SRK) mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 1. März 2005 sei vollumfänglich aufzuheben unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der ESTV. Dabei bestritt sie weiterhin das Vorliegen eines Leistungsaustausches zwischen der SUVA und der MTK und hielt vielmehr dafür, dass es sich bei den auf dem Konto 661'000 verbuchten Beträgen um Beiträge der einzelnen Gesellschafter an die einfache Gesellschaft handle. Zudem führt die SUVA aus, dass sie aufgrund von Art. 67 Abs. 1 UVG überhaupt von der Bezahlung der Mehrwertsteuer befreit sei.

Die ESTV setzt sich im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2005 nochmals mit der Argumentation der Beschwerdeführerin auseinander, hält aber an ihrer Auffassung fest, dass die MTK zwar eine einfache Gesellschaft bilde, dass aber bezüglich der Führung der ZMK zwischen MTK und der SUVA ein Leistungsaustausch vorliege, welcher der Mehrwertsteuer unterliege. Was die Steuerbefreiung anbelangt, befreie Art. 67 UVG die Beschwerdeführerin wohl von der Bezahlung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden und von Erbschafts- und Schenkungssteuern der Kantone und Gemeinden, jedoch nicht von den indirekten Steuern, insbesondere nicht von der Mehrwertsteuer.
F. Mit Schreiben vom 20. November 2006 teilte die SRK den Parteien mit, dass das Bundesverwaltungsgericht das hängige Beschwerdeverfahren gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundeverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG], SR 173.32) übernimmt.

Auf die Begründung der Beschwerde wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es übernimmt die Beurteilung des am 1. Januar 2007 bei der SRK hängigen Rechtsmittels und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfange überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 lit. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 lit. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 lit. c VwVG; André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht von Amtes wegen anzuwenden. Es ist an die vorgebrachten rechtlichen Überlegungen der Parteien nicht gebunden und kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (Art. 62 Abs. 4 VwVG; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 112 ; Moser, a.a.O., Rz. 1.8 f.).
1.3. In materieller Hinsicht sind im vorliegenden Fall noch die Bestimmungen der MWSTV anwendbar, da es ausschliesslich um allfällige Umsätze der Jahre 1996-2000 geht.
2. Unumstritten ist, dass es sich bei der MTK um eine einfache Gesellschaft handelt, welche aus der Beschwerdeführerin, dem B._______, dem A._______, der SUVA, dem BSV und dem BAMV besteht. Nicht zur Diskussion steht die Steuerpflicht der MTK selber. Umstritten ist jedoch, ob es sich bei den auf dem Konto 661'000 verbuchten Beträgen um Entgelt für von der Beschwerdeführerin gegenüber der MTK erbrachte Dienstleistungen handelt oder ob darin Gesellschafterbeiträge der einzelnen Gesellschafter an die MTK zu sehen sind (dazu E. 2.1 - 4). Weiter stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, Art. 67 Abs. 1 UVG befreie sie ganz von der Mehrwertsteuer (dazu E. 5).
2.1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 MWSTV ist steuerpflichtig, wer mit einer gewerblichen oder beruflichen selbständigen Tätigkeit aus Lieferungen, Dienstleistungen oder Eigenverbrauch im Inland Einnahmen erzielt, die den Betrag von jährlich Fr. 75'000.-- übersteigen. Nicht notwendig ist eine Gewinnabsicht oder dass tatsächlich ein Gewinn erzielt wird. Die subjektive Steuerpflicht ist Voraussetzung dafür, dass Lieferungen und Dienstleistungen im Sinne von Art. 4 MWSTV steuerbar sind. Aus der nicht abschliessenden Aufzählung der steuerpflichtigen Personen in Art. 17 Abs. 2 MWSTV geht hervor, dass prinzipiell alle juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts subjektiv steuerpflichtig werden, wenn sie im Rahmen solcher Umsätze die Umsatzgrenze erreichen. Auch Bund, Kantone und Gemeinden sowie die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts und die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Personen und Organisationen sind grundsätzlich steuerpflichtig, wie durch Umkehrschluss aus Art. 17 Abs. 4 MWSTV folgt. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) regelt nunmehr positiv die Steuerpflicht der autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden, der übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts und der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Personen und Organisationen. Die Beschwerdeführerin zählt als "Einrichtung des öffentlichen Rechts" auch dazu.
2.2. Gemäss Art. 17 Abs. 4 Satz 1 MWSTV sind Bund, Kantone und Gemeinden, die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts und die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Personen und Organisationen für Leistungen, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbringen, nicht steuerpflichtig. Die Unterscheidung zwischen gewerblicher und hoheitlicher Tätigkeit ist für die subjektive Steuerpflicht der genannten Gemeinwesen, Einrichtungen, Personen und Organisationen daher von zentraler Bedeutung (Dieter Metzger, Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Muri/Bern 2000, N 2 zu Art. 23 MWSTG). Nach der Rechtsprechung zeichnet sich hoheitliches Handeln dadurch aus, dass ein Subordinationsverhältnis gegeben ist und eine gegenüber dem Bürger erzwingbare öffentlich-rechtliche Regelung zur Anwendung gelangt. Als in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Leistungen gelten zudem nur solche, die nicht marktfähig sind (BGE 125 II 490 E. 8b; Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 163 E. 6b; 69, 882 E. 4b; SRK in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.96 E. 4 a/bb und cc). Der Ausdruck "Leistungen ... in Ausübung hoheitlicher Gewalt" darf daher nicht mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben gleichgesetzt werden. Das zeigt sich auch im Anhang zur Mehrwertsteuerverordnung 1994 sowie in Art. 23 Abs. 2 MWSTG, welche beide einen nicht abschliessenden Katalog von Tätigkeiten enthalten, die, wenn sie von einem Gemeinwesen oder einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Person erbracht werden, in jedem Fall steuerpflichtig sind. Der Begriff "Leistungen ... in Ausübung hoheitlicher Gewalt" ist somit auf jeden Fall enger als jener der öffentlich-rechtlichen Aufgaben. Eine juristische Person oder Einrichtung des öffentlichen Rechts ist folglich nicht schon deshalb nach Art. 17 Abs. 4 MWSTV von der Steuer befreit, weil sie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut ist (ASA 72 226 E. 4.2; 71 157 E. 4a; s. auch BGE 125 II S. 489 E. 8b; ASA 69, S. 882 E. 4).

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 61 Abs. 1 UVG). Sie führt im Rahmen ihres gesetzlichen Leistungsauftrages die obligatorische Unfallversicherung durch, ist in der Unfallverhütung tätig und betreibt Rehabilitationskliniken. In der hier Verfahrensgegenstand bildenden Ergänzungsabrechnung geht es um die Tätigkeit im Zusammenhang mit der MTK aufgrund von Art. 56 UVG und um die Führung der ZMT. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind somit Koordinationstätigkeiten im Bereich der Medizinaltarife, somit Tätigkeiten, in welcher die Dritten gegenüber der SUVA in einem Koordinations- und nicht in einem Subordinationsverhältnis stehen. Es handelt sich um eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 1 MWSTV und nicht um hoheitliches Handeln.
2.3. Der Mehrwertsteuer unterliegen im Inland gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen (Art. 4 lit. b MWSTV). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 6 Abs. 1 MWSTV). Dienstleistungen werden in der MWSTV somit negativ umschrieben. Als Dienstleistungen werden Verhalten betrachtet, die in der Ausführung oder Unterlassung einer Handlung oder in der Duldung einer Handlung oder einer Situation bestehen, soweit solche Verhaltensweisen nicht zum Ziel haben, die Verfügungsgewalt über eine körperliche Sache zu übertragen (Jean-Marc Rivier/Annie Rochat Pauchard, Droit Fiscal suisse, Lausanne 2000, S. 43).

Ein steuerbarer Umsatz setzt einen Austausch von Leistungen voraus (BGE 126 II 451 f. E. 6a; vgl. ferner Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern 2003, S. 82 Rz. 178). Die Leistung besteht dabei entweder in einer Lieferung oder Dienstleistung, die Gegenleistung des Empfängers im Entgelt (Art. 4 MWSTV, Ausnahme: Eigenverbrauch). Zusätzlich ist eine innere wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung erforderlich (BGE 126 II 451 E. 6a, mit Hinweisen; Ivo P. Baumgartner, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, ad Art. 33 Abs. 1 und 2 Rz. 6 und 8; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 223 ff.). Der Steuerpflichtige leistet, um eine Gegenleistung zu erhalten und weil seine Leistung die Gegenleistung auslösen soll. Die Beantwortung der Frage, ob eine Gegenleistung aus mehrwertsteuerlicher Sicht in einem Zusammenhang mit der Leistung steht, hat dabei nicht in erster Linie nach zivilrechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts vom 14. November 2003 [2A.304/2003], E. 3.6.1, mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1346/2006 vom 4. Mai 2007, E. 2.2; statt vieler: Entscheide der SRK vom 14. Juni 2005, veröffentlicht in VPB 69.126 E. 2a/ee; vom 8. Juli 2004 [SRK 2002-089], E. 5a; ausführlich: Riedo, a.a.O., S. 112; vgl. auch Stephan Kuhn/Peter Spinnler, Mehrwertsteuer, Muri/Bern 1994, S. 38 in fine und 41; Baumgartner, a.a.O., ad Art. 33 Abs. 1 und 2, Rz. 12). Insbesondere ist für die Annahme eines Leistungsaustauschs das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses nicht zwingend erforderlich (BGE 126 II 252 f. E. 4a; Urteil des Bundesgerichts vom 23. Dezember 2002 [2A.175/2002], E. 3.2). Es genügt vielmehr, dass Leistung und Gegenleistung innerlich derart verknüpft sind, dass die Leistung eine Gegenleistung auslöst.

Zusammenfassend müssen folgende Tatbestandsmerkmale kumulativ erfüllt sein, damit von einem Leistungsaustausch ausgegangen werden kann (vgl. auch Entscheide der SRK vom 17. Oktober 2006 [SRK 2003-164] E. 2.a, vom 14. Juni 2005, a.a.O., E. 2a.ee):
a) Es müssen zwei Beteiligte in Gestalt eines Leistenden und eines Leistungsempfangenden vorhanden sein;
b) der erbrachten Leistung muss ein Entgelt als Gegenleistung gegenüberstehen und
c) die Leistung und die Gegenleistung müssen miteinander innerlich wirtschaftlich verknüpft sein.
2.4. Das Entgelt stellt zudem die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Mehrwertsteuer dar (Art. 26 Abs. 1 MWSTV; vgl. BGE 126 II 451 E. 6). Zum Entgelt gehört alles, was die Empfängerin oder an ihrer Stelle eine dritte Person als Gegenleistung für die Lieferung oder Dienstleistung aufwendet. Die Gegenleistung umfasst auch den Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden. Im Falle einer Lieferung oder Dienstleistung an eine nahestehende Person gilt als Entgelt der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde (Art. 26 Abs. 2 MWSTV).
2.5. Die SRK hat sich zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern ausführlich und mit Hinweisen auf Doktrin und Rechtsprechung im Entscheid vom 12. Oktober 2001, veröffentlicht in VPB 66.42 E. 5, geäussert. Darnach erfolgt die Beurteilung solcher Leistungen nach den allgemeinen Regeln für das Vorliegen eines Leistungsaustausches. Bei Leistungen des Gesellschafters an die Gesellschaft (Gesellschafterbeiträge bzw. -einlagen), die nicht gegen spezielle Entschädigungen bzw. Gegenleistungen der Gesellschaft erfolgen, ist gemäss Lehre und Rechtsprechung der SRK von nicht steuerbaren Leistungen auszugehen; namentlich kommt kein Leistungsaustausch zustande, wenn die Leistung durch Beteiligung am Gewinn und Verlust abgegolten wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1345/2006 vom 12. Juni 2007 E. 2.3; Entscheid der SRK vom 20. Oktober 2006 [SRK 2004-003] E. 2d sowie vom 24. September 2003, veröffentlicht in VPB 68.54 E. 2b; Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 422, 463). Umgekehrt liegt ein Leistungsaustausch vor, wenn die Leistung eines Gesellschafters nicht durch die Beteiligung an Verlusten und Gewinnen abgedeckt ist, sondern gegen ein besonderes Entgelt erbracht wird. Somit ist im Falle von Leistungen der Gesellschafter an die einfache Gesellschaft bzw. von dieser an ihre Gesellschafter in jedem Fall zu prüfen, ob ein Leistungsaustausch vorliegt oder nicht.

Erbringt eine (steuerpflichtige) Gesellschaft gegenüber Dritten eine Leistung, welche sie zuvor von einem (ebenfalls steuerpflichtigen) Gesellschafter bezogen hat, so liegen zwei steuerbare Leistungen vor, wobei die Gesellschaft grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Diese Besteuerung auf zwei Stufen ist von den Steuerpflichtigen hinzunehmen, sind doch diese bei der von ihnen gewählten Gestaltung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen zu behaften (Entscheid der SRK vom 24. September 2003 in VPB 68.54 E. 2b mit Hinweisen; zum Leistungsaustausch zwischen einer einfachen Gesellschaft und den Gesellschaftern vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 2A.520/2003 vom 29. Juli 2004 E. 7).
2.6. Nicht zum Entgelt gehören gemäss Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand. Eine allgemein anerkannte Umschreibung des Subventionsbegriffs gibt es im schweizerischen Recht allerdings nicht; auch die MWSTV enthält keine Begriffsbestimmung. Das Bundesgericht umschreibt Subventionen allgemein als Leistungen kraft öffentlichen Rechts, die anderen Rechtspersonen für bestimmte Zwecke zukommen, ohne dass dies zu einer unmittelbaren Gegenleistung an den Subventionsgebenden führt; m.a.W. wird die Subvention ohne eine entsprechende konkrete marktwirtschaftliche Gegenleistung ausgerichtet. Ihre Gewährung zielt folglich nicht auf die Herstellung eines bestimmten, an sich wünschbaren Zustandes ab, sondern will ein gewisses Verhalten der die Subventionen empfangenden Person hervorrufen, das zur Erreichung bestimmter, im öffentlichen Interesse liegender Zwecke geeignet erscheint. Sind mit der Geldleistung der öffentlichen Hand keine spezifischen Leistungen verknüpft und ist die Subventionsempfängerin frei, wie sie - im Rahmen des allgemeinen Leistungsauftrages - die zur Förderung des angestrebten Zwecks notwendigen Massnahmen treffen will, so deutet dies auf eine Subvention hin (Urteil des Bundesgerichts vom 25. August 2000, veröffentlicht ASA 71 S. 170 f. E. 8). Die Subvention kennzeichnet sich folglich dadurch, dass sich die empfangende Person in einer Weise verhält, die dem öffentlichen Interesse als "Gegenleistung" erscheint. Abgesehen von dieser Verhaltensbindung sind Subventionen aber "unentgeltlich", das heisst, es steht ihnen keine entsprechende, wirtschaftliche Gegenleistung gegenüber, wie das für die Annahme einer steuerbaren Lieferung oder Dienstleistung im Sinne von Art. 4 ff . und Art. 26 MWSTV vorausgesetzt wird. Sie sind damit von vornherein nicht Gegenstand eines mehrwertsteuerrechtlich relevanten Leistungsaustausches, sind nicht Entgelt für eine vom Subventionsempfangenden zu erbringende marktwirtschaftliche Leistung und fliessen folgerichtig nicht in die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer ein (BGE 126 II 452 ff. E. 6b und 6c und 456 E. 6e, mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 2A.273/2004 vom 5. September 2005 E. 2.3; Urteil des BVGer A-1338/2006, a.a.O., E. 2.3).
Im Einzelfall kann sich die Abgrenzung der Subvention und der ihr gleichgestellten anderen Beiträge der öffentlichen Hand (Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV) vom steuerbaren Entgelt indessen als schwierig erweisen. Es ist daher im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände zu entscheiden, ob ein Leistungsaustausch vorliegt oder nicht (Urteil des Bundesgerichts 2A.273/2004, a.a.O., E. 2.3; vgl. auch Urteil des BVGer A1338/2006, a.a.O., E. 2.3).
3.
3.1. Nach Art. 5 Abs. 1 des Rahmenabkommens von 1983 führt die SUVA für die Vertragsparteien die "Zentralstelle für Medizinaltarife". Der ZMT obliegen nach Art. 6 des Abkommens insbesondere die folgenden Aufgaben: a) Beobachtung der gesamtschweizerischen Kosten- und Taxentwicklung und Behandlung von Fragen der Koordination mit anderen Sozialversicherungszweigen, b) Beobachtung der Entwicklung der medizinischen Diagnostik und Therapie im Hinblick auf allfällige Auswirkungen auf die Medizinaltarife in Zusammenarbeit mit den ärztlichen Diensten der dem Rahmenabkommen beigetretenen Vertragspartner, c) Vorbereitung für die Schaffung neuer und die Revision bzw. Ergänzung bestehender Tarifverträge, d) Behandlung von Fragen der rechtsgleichen Anwendung der Tarifverträge, e) Information der Medizinaltarifkommission und der Träger der obligatorischen Unfallversicherung und weiterer interessierter Kreise über Fragen des Medizinalrechtes und der Medizinaltarife, f) Beurteilung der Voraussetzungen für die Zulassung von Medizinalpersonen zur Behandlung von nach UVG versicherten Personen. In der von der Beschwerdeführerin eingereichten "Kurzinformation über die Medizinaltarif-Kommission UVG" wird die ZMT wie folgt umschrieben: "Zur Bewältigung der verschiedenen Aufgaben steht der MTK die Zentralstelle für Medizinaltarife ZMT zur Verfügung. Die ZMT wird gemäss Vereinbarung von der SUVA geführt. Die ZMT ist identisch mit der Abteilung Medizinaltarife der SUVA (Schattenorganisation). Die ZMT ist eine Fachstelle, die die Beschlüsse der MTK vorbereitet, bearbeitet, ausführt und die für die Verhandlungen mit den Medizinalpersonen und den Heil- und Kuranstalten beigezogen wird. Sie steht den dem Rahmenabkommen beigetretenen Unfallversicherern für die Beantwortung von Fragen zur Interpretation der Medizinaltarife zur Verfügung. Sie kann auch von den einzelnen Unfallversicherern beigezogen werden für Sonderaufträge in Bezug auf das Medizinalrecht und die Medizinaltarife."
3.2. Bezüglich der Kosten der ZMT halten Art. 5 Abs. 2 und 3 des Rahmenabkommens fest: "Die durch die Kostenstellenrechnung ausgewiesenen Aufwendungen der Zentralstelle (namentlich Personal-, Raum- und Materialkosten) sind von der SUVA und von den übrigen, dem Rahmenabkommen beigetretenen Trägern der obligatorischen Unfallversicherung im Verhältnis der von ihnen ausgerichteten Heilkosten zu tragen. Die Abrechnung erfolgt nach Abschluss der Jahresrechnung der SUVA aufgrund der neuesten Ergebnisse der Heilkostenstatistik. Für die Beanspruchung ihrer Dienste in Einzelfällen kann die Zentralstelle den betreffenden Versicherern separat Rechnung stellen." Diese Regelung wird in den Ziffern 11 und 12 des Geschäftsreglements der Medizinaltarifkommission UVG wiederholt. Die erwähnte Kurzinformation führt zu den Kosten der ZMT Folgendes aus: "Die Aufwendungen der ZMT werden durch die SUVA, die privaten Versicherungsgesellschaften, das B._______, die Militärversicherung und die Invalidenversicherung getragen (Basis: Arbeitsrapporte und Heilungskosten)." Die dem Rahmenabkommen beigetretenen weiteren Unfallversicherer sind nach Art. 7 des Rahmenabkommens verpflichtet, sich am Aufwand der ZMT zu beteiligen. Für das BSV und das BAMV ergibt sich diese Zahlungspflicht aus Ziffer 3 der Vereinbarung vom 30. Januar 1991: "Das BSV und das BAMV beteiligen sich an den finanziellen Aufwendungen der MTK bzw. der Zentralstelle für Medizinaltarife (ZMT). Diese Beteiligung erfolgt projektbezogen. Bei der Festsetzung des Anteils wird jeweils die Bedeutung des Projekts für den einzelnen Partner berücksichtigt. ...... Die jeweiligen Projektkostenanteile werden in Jahrestranchen und nach Absprache vom BSV und vom BAMV entrichtet." Diese Regelung wird in Ziffer 4 der Vereinbarung über die Kostenverteilung zwischen der MTK, der IV und dem BAMV vom 12. Dezember 1991 wie folgt präzisiert: "Da die ZMT gemäss MTK-Rahmenabkommen von der Abteilung Medizinaltarife (MT) der SUVA geführt wird, werden gestützt auf die Arbeitsrapporte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung MT in einem ersten Schritt alle Aufwendungen für Tätigkeiten ausgeschieden, die nur die SUVA bzw. besondere Aufgaben betreffen (inkl. Tätigkeiten für Dritte ausserhalb des MTK-Rahmenabkommens). Die für den ZMT-Aufwand relevanten Zahlen sind nach dem Bruttoprinzip berechnet, d.h. in diesen Aufwendungen sind die unbereinigten Aufwendungen der ZMT und die Aufwendungen der SUVA für die ZMT berücksichtigt. Als zweiter Schritt werden allfällige Erträge aus den Leistungen der ZMT im Rahmen der Aufwandsbereinigung ausgeschieden. Vom verbleibenden Nettoaufwand wird der Verteiler MV/IV vorgenommen (dritter Schritt). Im vierten Schritt erfolgt die Verteilung des verbleibenden
Aufwandes auf SUVA/A._______/B._______ gemäss Rahmenabkommen der MTK."
3.3. Dass es sich bei der MTK um eine einfache Gesellschaft handelt, ist unbestritten. Ebenfalls unbestritten ist, dass in einer einfachen Gesellschaft die Beitragsleistungen der einzelnen Gesellschafter zur Verwirklichung der gemeinsamen Zielsetzung nicht nur in finanziellen Beiträgen, sondern in allem bestehen können, was geeignet ist, den Gesellschaftszweck auf irgendeine Art zu fördern, insbesondere auch in Arbeitsleistungen (Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. Aufl., Bern 2007, § 12 N 39; Theo Guhl/Jean Nicolas Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, § 62 N 8; Lukas Handschin, in: Basler Kommentar, N 5 zu Art. 531 OR). Demnach können unter der zivilrechtlichen Betrachtungsweise sowohl die Beitragszahlungen sämtlicher Gesellschafter der ZMK als auch der gesamte Aufwand, den die Beschwerdeführerin für die Führung der ZMT leistet (Personen- und Sachaufwand), einen solchen Gesellschafterbeitrag in Form von finanziellen bzw. Arbeitsleistungen darstellen.

Diese zivilrechtliche Betrachtungsweise schliesst jedoch nicht aus, dass es sich bei den Arbeitsleistungen unter mehrwertsteuerlicher Betrachtungsweise um Dienstleistungen im Sinne von Art. 6 lit. b MWSTV handelt, nämlich um solche, die in einem aktiven Tun bestehen (Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 278). Leistende solcher Dienstleistungen wäre die Beschwerdeführerin, die durch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt. Leistungsempfängerin wäre die MTK, welche aufgrund dieser Tätigkeiten ihre Ziele, wie sie in E. A. des Sachverhalts dargestellt werden, erreichen kann. Die Beschwerdeführerin betont denn auch, dass die ZMT der MTK als eigentliches Durchführungsorgan zur Seite stehe. Sie bereite die Beschlüsse der MTK vor, bearbeite diese und führe sie letztlich aus. Wie die ESTV zu Recht festhält, bilden das Führen einer Geschäftsstelle, das Sammeln und Zusammenfassen von Zahlen, die Vertretung von Interessen eines Dritten grundsätzlich Dienstleistungen im Sinne des zitierten Artikels. Würden solche Aufgaben einer aussenstehendende Drittorganisation übertragen, beispielsweise einem Rechtsanwalt oder einem Treuhandbüro, das dafür nach Aufwand anteilsmässig von den einzelnen Gesellschaftern entschädigt wird, würde niemand am Vorliegen eines mehrwertsteuerpflichtigen Leistungsaustausches zweifeln.

Die Frage stellt sich, ob eine andere Beurteilung erforderlich ist, weil die SUVA gleichzeitig Gesellschafterin der einfachen Gesellschaft und Leistungserbringerin ist. In E. 2.5 wurde festgehalten, dass die Rechtsprechung auch im Verhältnis von einfacher Gesellschaft zu den einzelnen Gesellschaftern ebenfalls darauf abstellt, ob die Dienstleistung gegen Entgelt erfolgt und ob zwischen Dienstleistung und Entgelt ein Leistungsaustausch vorliegt, d.h. ob Dienstleistung und Entgelt miteinander wirtschaftlich verknüpft sind; dies soll im Folgenden untersucht werden.
3.4. Was die Frage anbelangt, ob die Dienstleistung der SUVA gegen Entgelt erfolgt, ist vorweg festzuhalten, dass die Entgeltlichkeit im Sinne der in E. 2.5 zitierten Rechtsprechung nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil die Beschwerdeführerin durch Beteiligung am Gewinn und Verlust abgegolten würde. Aus dem in E. 3.2 beschriebenen Kostenverteilungsmechanismus ergibt sich, dass die Gesellschaft weder einen Gewinn noch einen Verlust erarbeiten kann und die Beschwerdeführerin deshalb auch nicht an Gewinn oder Verlust beteiligt sein kann.

Demnach muss geprüft werden, ob die Dienstleistung gegen Entgelt erfolgt. Wie in E. 2.4 ausgeführt, gehört zum Entgelt alles, was die Empfängerin oder an ihrer Stelle eine dritte Person als Gegenleistung für die Lieferung oder Dienstleistung aufwendet. Die Zahlungen der Gesellschafter der MTK bilden diese Gegenleistung, was sich schon darin zeigt, dass die Beträge in ihrer Höhe unmittelbar mit dem "Aufwand" der Beschwerdeführerin verknüpft sind. Nach Art. 5 Abs. 2 des Rahmenabkommens werden die Personal-, Raum- und Materialaufwendungen in einer Kostenstellenrechnung ausgewiesen, wobei in der Kurzinformation über die Medizinaltarif-Kommission UVG präzisiert wird, dass bezüglich der Personalkosten die Arbeitsrapporte massgebend sind. Die Summe der Belastungen dient dann als Ausgangspunkt für den in E. 3.2 geschilderten Rechnungsstellungsmechanismus. Sind die Aufwendungen der Beschwerdeführerin kleiner, fallen auch die von den einzelnen Gesellschaftern zu leistenden Beträge geringer aus.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, es fehle an der von der Rechtsprechung geforderten speziellen Entschädigung für ihre Leistung an die MTK. Das Adjektiv "speziell" wird in VPB 66.42 E. 5c/bb in der Zusammenfassung der Ausführungen von Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 1. Aufl., Bern 2000, S. 128 Rz. 321 (in der 2. Aufl., Bern 2003 Rz. 422) verwendet, welche Autoren ausführen: "Allgemein sind Leistungen des Gesellschafters an die Gesellschaft dann nicht als steuerbar zu betrachten, wenn sie nicht gegen spezielle Entschädigung erfolgten, weil kein Leistungsaustausch zustande kommt, wenn die Leistung durch Beteiligung an Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten wird". "Speziell" ist in diesem Zusammenhang jegliche Entschädigung, welche nicht in der Beteiligung am Gewinn und am Verlust besteht, mithin alles, was man landläufig unter einer Entschädigung versteht. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass nach dem Rahmenabkommen bei der MTK weder ein Gewinn noch ein Verlust entstehen kann, dass somit eine Abgeltung durch Beteiligung am Gewinn und Verlust ausgeschlossen ist. Die Zahlungen, welche die SUVA aufgrund des Rahmenabkommens erhält und auf Konto 661'000 verbucht, bilden somit eine Entschädigung an sich und damit auch eine spezielle Entschädigung im Sinne des von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheids.

Anzumerken bleibt, dass die ESTV in zutreffender Weise nicht den ganzen durch die Kostenstellenrechnung erfassten Aufwand der Beschwerdeführerin besteuert, sondern lediglich die dem Konto gutgeschriebenen Rückvergütungen der übrigen Gesellschafter; im Ausmass der Differenz zu diesen fehlt es nämlich an einem Entgelt für die von der Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen.
3.5. Eine wirtschaftliche Verknüpfung liegt, wie in E. 2.3 dargelegt, dann vor, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, wobei diese Beurteilung nicht nach zivilrechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen hat. Es genügt vielmehr, dass Leistung und Gegenleistung innerlich derart verknüpft sind, dass die Leistung eine Gegenleistung auslöst. Eine solche Verknüpfung zeigt sich einmal, wie bereits geschildert, im in E. 3.2 geschilderten Verrechnungsmechanismus: Insbesondere die Personalaufwendungen der SUVA werden in der Kostenstellenrechnung entsprechend den Arbeitsrapporten erfasst und haben somit einen direkten Niederschlag in der Höhe der von den einzelnen Gesellschaftern zu leistenden Beträge. Wirtschaftlich gesehen löst so die Leistung der Beschwerdeführerin unmittelbar die Gegenleistung der Gesellschafter der MTK aus. Die wirtschaftliche Verknüpfung zeigt sich aber auch darin, dass die direkten Aufwendungen der SUVA für die ZMT ihr wirtschaftliches Interesse an dieser Tätigkeit bei weitem übersteigen. Die Beschwerdeführerin spricht denn auch in der Beschwerdeschrift einmal von einer Mehrleistung der Beschwerdeführerin verglichen mit den übrigen Gesellschaftern. Eine solche ist nur im Hinblick auf die Entschädigung durch die übrigen Mitglieder der MTK wirtschaftlich zu rechtfertigen. Demnach muss die wirtschaftliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung bejaht werden, weshalb ein mehrwertsteuerlich relevanter Leistungsaustausch und damit Steuerbarkeit der Leistung gegeben ist.

Es bleibt darauf hinzuweisen, dass Leistungen der Art, wie sie die ZMT erbringt, in der Versicherungsbranche nicht selten sind. Sie werden denn auch in der Branchenbroschüre Nr. 23 "Versicherungen, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler" vom Dezember 1994 im Anhang I "Dienstleistungskatalog für Versicherungen" ausdrücklich erwähnt. Unter Ziffer 2.3. "Dienstleistungen für Pool und Syndikate (Administration, Koordination, Buchführung us.w.)" ist festgehalten, dass solche Dienstleistungen steuerpflichtig sind.
3.6. Was die weiteren, von der Beschwerdeführerin angeführten Argumente anbelangt, ist ihr zuzustimmen, dass die Leistungen der Gesellschafter dann als Gesellschafterbeiträge zu qualifizieren wären und keinen Leistungsaustausch darstellen würden, wenn jeder Gesellschafter die gleiche Arbeitsleistung erbringen würde. Dies ist jedoch aufgrund des Rahmenabkommens und der weiteren Verträge nicht der Fall.

Hingegen kann der Beschwerdeführerin insoweit nicht beigepflichtet werden, als sie der Auffassung ist, ein Leistungsaustausch setze voraus, dass die Leistung gestützt auf einen Auftrag erbracht werde. Es wurde in E. 2.3 bereits darauf hingewiesen, dass für die Annahme eines Leistungsaustauschs in mehrwertsteuerlicher Hinsicht das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses nicht zwingend erforderlich ist. Damit muss auch nicht abgeklärt werden, ob Art. 5 des Rahmenvertrages als Auftrag zwischen der MTK und der SUVA zu qualifizieren wäre. Anzumerken bleibt, dass selbst die Beschwerdeführerin auf S. 15 der Beschwerdeschrift von der Übertragung der Aufgaben an die Abteilung Medizinaltarife der SUVA spricht.

Offen bleiben kann auch die Frage, ob es sich um eine stille Gesellschaft handelt oder ob die einfache Gesellschaft nach aussen auftritt. Diese Frage spielt nur eine Rolle, wenn es darum geht zu beurteilen, ob von der Gesellschaft mit Dritten getätigte Umsätze der einfachen Gesellschaft oder einzelnen Gesellschaftern zuzuordnen sind, nicht aber wenn die Beurteilung von Leistungen zwischen der einfachen Gesellschaft und einzelnen Gesellschaftern zur Diskussion steht. Anzumerken bleibt, dass die ZMT Tarifverhandlungen führt und die Tarifverträge für alle Versicherer gelten. Damit ist auch eine rechtliche Qualifizierung denkbar, nach welcher die ZMT als Vertreterin aller beteiligter Unfallversicherer und nicht bloss als SUVA nach aussen auftritt.
4. Die Beschwerdeführerin hatte sich in ihrer Einsprache auf den Standpunkt gestellt, bei den zur Diskussion stehenden Beiträgen handle es sich - soweit es um die vom BVS, dem BAMV und dem Kanton Bern bezahlten Beträge handle - um Subventionen, welche nach Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV nicht der Steuer unterliegen. Die ESTV hat im Einspracheentscheid zu Recht darauf hingewiesen, dass diese rechtliche Qualifikation dann ausgeschlossen ist, wenn die Zahlung im Rahmen eines Leistungsaustausches erfolgt (dazu E. 2.6). Was das Vorliegen eines solchen Leistungsaustausches anbelangt, kann auf das in E. 3.3 - 3.5 Gesagte verwiesen werden. Ebenso ist den Überlegungen der ESTV bezüglich der vom Kanton Bern im Jahr 2000 bezahlten Fr. 660.-- zuzustimmen.
5. Erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren bringt die Beschwerdeführerin weiter vor, sie habe überhaupt keine Mehrwertsteuer zu entrichten, weil sie nach Art. 67 Abs. 1 UVG bzw. Art. 10 Abs. 1 des Garantiegesetzes vom 26. März 1934 (GarG, BS 1 152) von sämtlichen eidgenössischen und kantonalen, direkten und indirekten Steuern, also auch von der Mehrwertsteuer, befreit sei. Die ESTV ist demgegenüber der Auffassung, dass keine der ins Feld geführten Bestimmungen eine Befreiung der Beschwerdeführerin von der Mehrwertsteuer vorsehe.

Genau die gleiche Frage war im Verfahren 2.A.197/2005 vor dem Bundesgericht zu beurteilen. Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 28. Dezember 2005 mit ausführlicher Begründung, auf welche verwiesen werden kann - dort E. 6 -, entschieden, dass im Bereich der Mehrwertsteuer Art. 17 Abs. 4 MWSTV bzw. Art. 23 Abs. 1 MWSTG lex specialis zu Art. 67 Abs. 1 UVG bilden und dieser Vorschrift vorgehen. Dass die SUVA aufgrund dieser Bestimmungen nicht von der Mehrwertsteuer befreit ist, wurde bereits ausgeführt (E. 2.1 und 2.2). Die subjektive Steuerpflicht ist somit gegeben.
6. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen und der Einspracheentscheid der ESTV vom 1. März 2005 zu bestätigen. Demzufolge hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 6'000.-- festgelegt und mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6'000 verrechnet. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Abgabesachen können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42 , 48 , 54 , 83 Buchst. m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

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SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 67 Gestione dell'assicurazione militare - 1 Se, in virtù dell'articolo 81 capoverso 2 della legge federale del 19 giugno 1992155 sull'assicurazione militare (LAM), il Consiglio federale gli trasferisce la gestione dell'assicurazione militare, l'INSAI gestisce l'assicurazione militare come assicurazione sociale specifica con contabilità separata.
¹	Se, in virtù dell'articolo 81 capoverso 2 della legge federale del 19 giugno 1992155 sull'assicurazione militare (LAM), il Consiglio federale gli trasferisce la gestione dell'assicurazione militare, l'INSAI gestisce l'assicurazione militare come assicurazione sociale specifica con contabilità separata.
²	L'INSAI organizza l'assicurazione militare in modo ch'essa possa eseguire i suoi compiti conformemente alla LAM e sia garantito l'allestimento di rapporti annuali e di statistiche secondo l'articolo 77 LPGA156.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 56 - 1 Gli assicuratori possono stipulare convenzioni con le persone esercitanti una professione sanitaria, con il personale paramedico, con gli ospedali e con le case di cura nonché con le imprese di trasporto e di salvataggio, al fine di regolare la collaborazione e fissare le tariffe e le misure di gestione strategica delle prestazioni assicurative o dei relativi costi .111 Essi possono affidare la cura degli assicurati esclusivamente ai convenzionati. L'adesione alla convenzione è aperta a chiunque soddisfi le condizioni richieste nell'ambito ambulatorio.112 113
¹	Gli assicuratori possono stipulare convenzioni con le persone esercitanti una professione sanitaria, con il personale paramedico, con gli ospedali e con le case di cura nonché con le imprese di trasporto e di salvataggio, al fine di regolare la collaborazione e fissare le tariffe e le misure di gestione strategica delle prestazioni assicurative o dei relativi costi .111 Essi possono affidare la cura degli assicurati esclusivamente ai convenzionati. L'adesione alla convenzione è aperta a chiunque soddisfi le condizioni richieste nell'ambito ambulatorio.112 113
²	Il Consiglio federale promuove il coordinamento con gli ordinamenti tariffali di altre branche delle assicurazioni sociali e può dichiararli applicabili. Disciplina il rimborso dovuto agli assicurati che si ricoverano in un ospedale senza accordo tariffale.114
³	In mancanza di convenzione, il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni, previa consultazione delle parti.
^3bis	Su richiesta, i fornitori di prestazioni di cui agli articoli 36-40 della legge federale del 18 marzo 1994115 sull'assicurazione malattie (LAMal) e gli assicuratori, le rispettive federazioni e l'organizzazione di cui all'articolo 47a LAMal comunicano gratuitamente al Consiglio federale i dati necessari per adempiere il compito di cui al capoverso 3. Il Consiglio federale emana disposizioni dettagliate sul trattamento dei dati, nel rispetto del principio di proporzionalità.116
^3ter	In caso di violazione dell'obbligo di comunicare i dati di cui al capoverso 3bis, il Dipartimento federale dell'interno può prendere sanzioni contro i fornitori di prestazioni e gli assicuratori interessati, nonché contro le rispettive federazioni e l'organizzazione di cui all'articolo 47a LAMal. Le sanzioni consistono:
^a	nell'ammonizione;
^b	nella multa sino a 20 000 franchi.117
⁴	Le tasse sono uguali per tutti gli assicurati contro gli infortuni.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 50 Giornali e riviste senza carattere pubblicitario - (art. 25 cpv. 2 lett. a n. 9 LIVA)
^a	sono pubblicati periodicamente, ma almeno due volte all'anno;
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^c	hanno titolo invariato;
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^e	si presentano esteriormente come giornali o riviste;
^f	non riservano uno spazio preponderante a iscrizioni.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 67 Gestione dell'assicurazione militare - 1 Se, in virtù dell'articolo 81 capoverso 2 della legge federale del 19 giugno 1992155 sull'assicurazione militare (LAM), il Consiglio federale gli trasferisce la gestione dell'assicurazione militare, l'INSAI gestisce l'assicurazione militare come assicurazione sociale specifica con contabilità separata.
¹	Se, in virtù dell'articolo 81 capoverso 2 della legge federale del 19 giugno 1992155 sull'assicurazione militare (LAM), il Consiglio federale gli trasferisce la gestione dell'assicurazione militare, l'INSAI gestisce l'assicurazione militare come assicurazione sociale specifica con contabilità separata.
²	L'INSAI organizza l'assicurazione militare in modo ch'essa possa eseguire i suoi compiti conformemente alla LAM e sia garantito l'allestimento di rapporti annuali e di statistiche secondo l'articolo 77 LPGA156.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 67 Gestione dell'assicurazione militare - 1 Se, in virtù dell'articolo 81 capoverso 2 della legge federale del 19 giugno 1992155 sull'assicurazione militare (LAM), il Consiglio federale gli trasferisce la gestione dell'assicurazione militare, l'INSAI gestisce l'assicurazione militare come assicurazione sociale specifica con contabilità separata.
¹	Se, in virtù dell'articolo 81 capoverso 2 della legge federale del 19 giugno 1992155 sull'assicurazione militare (LAM), il Consiglio federale gli trasferisce la gestione dell'assicurazione militare, l'INSAI gestisce l'assicurazione militare come assicurazione sociale specifica con contabilità separata.
²	L'INSAI organizza l'assicurazione militare in modo ch'essa possa eseguire i suoi compiti conformemente alla LAM e sia garantito l'allestimento di rapporti annuali e di statistiche secondo l'articolo 77 LPGA156.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 17 Costituzione dei gruppi - (art. 13 LIVA)
¹	I membri del gruppo d'imposizione possono essere determinati liberamente fra coloro che hanno diritto di essere inclusi nell'imposizione di gruppo.
²	È ammessa la costituzione di più sottogruppi.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 23 Prestazioni esenti dall'imposta - 1 L'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero non è dovuta sulle prestazioni esenti dall'imposta in virtù del presente articolo.
¹	L'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero non è dovuta sulle prestazioni esenti dall'imposta in virtù del presente articolo.
²	Sono esenti dall'imposta:
¹	la fornitura di beni trasportati o spediti direttamente all'estero, eccettuata la messa a disposizione degli stessi per l'uso o il godimento;
¹⁰	le prestazioni di servizi effettuate in nome proprio da agenzie di viaggio e organizzatori di manifestazioni, purché gli stessi si avvalgano di forniture di beni e prestazioni di servizi che terzi effettuano all'estero; se tali prestazioni di terzi sono effettuate sia sul territorio svizzero sia all'estero, è esente dall'imposta soltanto la quota della prestazione di servizi dell'agenzia di viaggio o dell'organizzatore concernente le prestazioni all'estero;
¹¹	la fornitura di beni secondo l'articolo 17 capoverso 1bis LD a viaggiatori in partenza per l'estero o in provenienza dall'estero.
²	la messa a disposizione di beni per l'uso o il godimento, segnatamente la loro locazione o il loro noleggio, purché il destinatario stesso della fornitura utilizzi i beni prevalentemente all'estero;
³	la fornitura di beni per i quali è comprovato che sono rimasti sotto vigilanza doganale sul territorio svizzero nell'ambito del regime di transito (art. 49 LD54), del regime di deposito doganale (art. 50-57 LD), del regime di ammissione temporanea (art. 58 LD) o del regime di perfezionamento attivo (art. 59 LD), purché il regime sia concluso regolarmente o con autorizzazione successiva dell'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC);
^3bis	la fornitura di beni per i quali è comprovato che sono rimasti sotto vigilanza doganale sul territorio svizzero a causa del loro immagazzinamento in un deposito franco doganale (art. 62-66 LD) e che non hanno perso questo statuto doganale con effetto retroattivo;
⁴	il trasferimento di beni all'estero, da sé o tramite terzi, purché non sia in relazione con una fornitura;
⁵	il trasporto o la spedizione di beni in relazione a un'importazione di beni e tutte le prestazioni connesse, fino al luogo di destinazione in cui i beni devono essere trasportati al momento della nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56; in assenza di debito fiscale, il momento determinante è stabilito in applicazione analogica dell'articolo 69 LD;
⁶	il trasporto o la spedizione di beni in relazione a un'esportazione di beni in libera pratica doganale e tutte le prestazioni connesse;
⁷	le prestazioni di trasporto e le attività accessorie nel settore della logistica, quali il carico, lo scarico, il trasbordo, il disbrigo di operazioni o il deposito intermedio:
^7a	per le quali il luogo della prestazione di servizi secondo l'articolo 8 capoverso 1 è sul territorio svizzero, ma la prestazione di servizi è eseguita esclusivamente all'estero, o
^7b	che sono effettuate in relazione con beni posti sotto vigilanza doganale;
⁸	la fornitura di aeromobili a imprese che esercitano a titolo commerciale il trasporto aereo (traffico di trasporto o traffico charter), nella misura in cui le loro attività nei voli internazionali superino quelle nel traffico aereo interno; le trasformazioni, riparazioni e manutenzioni degli aeromobili acquistati da tali imprese di trasporto aereo nell'ambito di una fornitura; le forniture, riparazioni e manutenzioni degli oggetti installati in tali aeromobili o degli oggetti che servono al loro funzionamento; le forniture di beni destinate al rifornimento degli aeromobili, nonché le prestazioni di servizi effettuate per i bisogni immediati di tali aeromobili e del loro carico;
⁹	le prestazioni di servizi effettuate espressamente in nome e per conto di terzi da mediatori, se la prestazione oggetto della mediazione è esente dall'imposta in virtù del presente articolo oppure è effettuata unicamente all'estero; se la prestazione oggetto della mediazione è effettuata sia sul territorio svizzero sia all'estero, è esente da imposta soltanto la quota di mediazione concernente le prestazioni all'estero o le prestazioni esenti dall'imposta in virtù del presente articolo;
³	Si ha esportazione diretta ai sensi del capoverso 2 numero 1 quando il bene oggetto della fornitura è esportato all'estero, in un deposito doganale aperto o in un deposito franco doganale senza essere stato utilizzato sul territorio svizzero. In caso di operazioni a catena l'esportazione diretta si estende a tutti i fornitori coinvolti. Prima della sua esportazione il bene oggetto della fornitura può essere lavorato o trasformato da incaricati dell'acquirente non contribuente.
⁴	Per garantire la neutralità concorrenziale, il Consiglio federale può esentare dall'imposta i trasporti transfrontalieri per via aerea, per via ferroviaria e in autobus.
⁵	Il Dipartimento federale delle finanze (DFF) disciplina le condizioni alle quali le forniture sul territorio svizzero in vista dell'esportazione nel traffico turistico sono esenti da imposta e definisce le prove necessarie a tale fine.60

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 61 Statuto giuridico - 1 L'INSAI è un istituto autonomo di diritto pubblico dotato di personalità giuridica con sede a Lucerna. L'INSAI è iscritto nel registro di commercio.127
¹	L'INSAI è un istituto autonomo di diritto pubblico dotato di personalità giuridica con sede a Lucerna. L'INSAI è iscritto nel registro di commercio.127
²	Esso pratica l'assicurazione secondo il principio della mutualità.
³	L'INSAI soggiace all'alta vigilanza della Confederazione, esercitata dal Consiglio federale. Il regolamento sull'organizzazione dell'INSAI nonché il rapporto annuale e il conto annuale necessitano dell'approvazione del Consiglio federale.128

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 531 - 1 Ogni socio deve conferire una quota consistente in denaro, in cose, in crediti o nel lavoro.
¹	Ogni socio deve conferire una quota consistente in denaro, in cose, in crediti o nel lavoro.
²	Salvo patto contrario, i soci devono conferire quote eguali, la cui specie e l'ammontare sono determinati dallo scopo della società.
³	Circa i rischi e l'obbligo della garanzia si applicano per analogia le regole del contratto di locazione se il socio conferisce l'uso di una cosa, e quelle del contratto di vendita se ne conferisce la proprietà.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.