F-1328/2020 - 2020-05-18 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1328/2020

Urteil vom 18. Mai 2020

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richterin Susanne Genner,

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______,

geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch MLaw Joana Mösch,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020.

Sachverhalt:

A.

A.a Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer - ein afghanischer Staatsangehöriger - sein Heimatland ungefähr im Mai 2019 beziehungsweise im dritten oder vierten Monat 2019 und gelangte am 30. Oktober 2019 via B._______, C._______, D._______ und E._______ illegal in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 20. Juli 2011 in F._______, am 16. April 2012 in G._______, am 5. Juni 2012 wiederum in F._______, am 7. November 2012 in Deutschland sowie am 20. und 25. März 2014 in H._______ Asylgesuche eingereicht hatte.

A.c Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 11. November 2019 (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1055319-12/5) gab der Beschwerdeführer namentlich an, er habe jeweils im Dublin-Verfahren nach F._______ zurückkehren müssen. Wegen der ganzen Verfahren sei er müde geworden. Zu dieser Zeit sei er in I._______ gewesen und habe sich entschieden, freiwillig nach Afghanistan zurückzukehren. Im zweiten oder dritten Monat 2018 sei er sodann mit Unterstützung der Organisation J._______ in sein Heimatland zurückgekehrt.

Anlässlich des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) machte der Beschwerdeführer geltend, von Deutschland sei er ebenfalls im Dublin-Verfahren nach F._______ weggewiesen worden.

B.
Nachdem Abklärungen mit den (...) Behörden auf eine mögliche Zuständigkeit Deutschlands hindeuteten, ersuchte die Vorinstanz am 17. Dezember 2019 die deutschen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO).
Die deutschen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen der Vorinstanz keine Stellung, stimmten dem Ersuchen indessen am 7. Januar 2020 gestützt auf Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO nachträglich zu.

C.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2020 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 2019 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Deutschland, forderte den Beschwerdeführer - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton K._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung.

D.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2020 liess der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 10. Januar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben.

E.
Mit Urteil F-407/2020 vom 28. Januar 2020 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 21. Januar 2020 gut, hob die angefochtene Verfügung vom 10. Januar 2020 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Diese wurde angewiesen, ein erneutes Wiederaufnahmegesuch an die deutschen Behörden zu stellen und ihnen mitzuteilen, dass der Beschwerdeführer behaupte, er habe im Februar/März 2018 das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von I._______ nach Afghanistan verlassen und sei im Jahr 2019 wiederum in den Dublin-Raum eingereist.

F.
Am 20. Februar 2020 informierte die Vorinstanz die deutschen Behörden darüber, dass der Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch vom 11. November 2019 gesagt habe, er sei im Februar oder März 2018 mithilfe der (...) Organisation J._______ nach Afghanistan zurückgekehrt. Im März oder April 2019 habe er Afghanistan wieder verlassen und sei ohne Behördenkontakt über C._______, D._______ und E._______ in die Schweiz gekommen. Diese Aussagen seien vom Beschwerdeführer nicht belegt worden. Die geltend gemachte Rückkehrhilfe sei auch von den (...) Behörden nicht bestätigt worden; Abklärungen der Schweiz mit den (...) Behörden hätten ergeben, dass die Person in I._______ unbekannt sei. Die Schweiz verfüge über keine Hinweise, wonach der Beschwerdeführer den Dublin-Raum verlassen hätte und gehe somit nach wie vor von einer Zuständigkeit Deutschlands aus. Auf Grundlage des dargelegten Sachverhalts würden die deutschen Behörden um eine nochmalige Bestätigung der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO bis zum 26. Februar 2020 ersucht.

G.
Am 21. Februar 2020 erreichte die Vorinstanz eine Bestätigung der Zustimmung vom 7. Januar 2020 durch die deutschen Behörden.

H.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2020 - eröffnet am 27. Februar 2020 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 2019 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Deutschland, forderte den Beschwerdeführer - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton K._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung.

I.
Mit Eingabe vom 5. März 2020 liess der Beschwerdeführer gegen den vor-instanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020 vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020 zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Deutschland abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

Ausserdem wurde um Beizug der Verfahrensakten der Vorinstanz ersucht.
Auf die Begründung der Beschwerde wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

J.
Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 6. März 2020 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

K.
Mit Verfügung vom 10. März 2020 lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz gestützt auf Art. 57 VwVG ein, zur Beschwerde Stellung zu nehmen und sich dabei insbesondere auch zu den eingereichten Beweismitteln (Heiratsurkunde, Taskira und Hochzeitsfoto), welche belegen sollen, dass der Beschwerdeführer das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO), zu äussern.

L.
In seiner Vernehmlassung vom 25. März 2020 kam das SEM zum Schluss, dass die Beschwerdeschrift keine neuen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.

M.
Mit Eingabe vom 20. April 2020 replizierte der Beschwerdeführer.

Auf die Begründung wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen zurückgekommen.

N.
Ein Doppel der Replik wurde der Vorinstanz am 23. April 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

4.

4.1 In der Beschwerde wird namentlich geltend gemacht, das SEM habe gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-407/2020 vom 28. Januar 2020 E. 8 die deutschen Behörden am 20. Januar 2020 (recte: 20. Februar 2020) über die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Rückkehr nach Afghanistan informiert. Die Weiterleitung von Informationen, sollte sie als Wiederaufnahmegesuch gemäss Art. 23 Dublin-III-VO betrachtet werden, sei in Anbetracht der in dieser Bestimmung festgelegten Frist zu spät erfolgt. Der Umstand, wonach die Vorinstanz im vorliegenden Fall bereits einmal einen Entscheid gefällt habe, dieser dann angefochten worden sei und die Angelegenheit vom Bundesverwaltungsgericht zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen worden sei, könne nicht zu einer Verlängerung der genannten Fristen führen. Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuche müssten zwingend unter Beachtung der vorgegebenen Fristen erfolgen, wie vom Bundesverwaltungsgericht bereits in einem anderen Urteil festgehalten worden sei. Der Unionsgesetzgeber habe für den Fall der Nichteinhaltung dieser Fristen einen Übergang der Zuständigkeit vorgesehen, was im Einklang mit dem Ziel der zügigen Bearbeitung von Asylgesuchen stehe (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5.2.3). Die Zuständigkeit sei vorliegend auf die Schweiz übergegangen, da die Vorinstanz erst mit grosser Verzögerung ein vollständiges Gesuch um Wiederaufnahme an die deutschen Behörden gerichtet habe und somit die zweimonatige Frist nicht eingehalten worden sei. Es sei vorliegend nicht möglich zu überprüfen, ob die Vorinstanz mit dem neuen Gesuch um Wiederaufnahme vom 20. Februar 2020 tatsächlich sämtliche relevanten Informationen weitergegeben habe. Die Anfrage müsse alle hilfreichen Informationen enthalten, welche es dem angefragten Mitgliedstaat ermöglichten, seine Zuständigkeit zu prüfen. Das SEM habe vorliegend mit "Zusatzinformation" vom 20. Februar 2020 die deutschen Behörden nachträglich über die Abklärungen mit den (...) Behörden informiert. Diese zusätzliche Information an Deutschland sei vom SEM als interne Akte gemäss BGE 115 V 303 klassifiziert und dem Beschwerdeführer entsprechend nicht zugestellt worden. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb gerade diese Information dem Beschwerdeführer nicht zur Verfügung gestellt werde, während grundsätzlich immer zusammen mit der erstinstanzlichen Verfügung der anonymisierte Austausch zwischen den jeweiligen Behörden zur Nachvollziehbarkeit der Entscheidbegründung ausgehändigt werde. Mit diesem Vorgehen habe die Vorinstanz den Anspruch auf das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV beziehungsweise Art. 29 -33a VwVG verletzt. Der Beschwerdeführer habe anlässlich des Dublin-Gesprächs sehr konkrete und überprüfbare
Angaben zu seiner Ausreise nach Afghanistan gemacht. Seine Vorbringen stellten durchaus ein Indiz im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin-III-VO in Verbindung mit Anhang II, Verzeichnis B: Kapitel II.3. der Durchführungsverordnung dar, die mit Blick auf die Frage der Plausibilität seiner geltend gemachten Rückkehr nach Afghanistan in ihrer Gesamtheit zu würdigen seien. Er habe sich in der Zwischenzeit ausserdem zusätzliche Dokumente aus Afghanistan per E-Mail senden lassen können, welche jedenfalls bestätigten, dass er den Dublin-Schengenraum während dem von ihm genannten Zeitraum verlassen habe.

4.2 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, sie habe zur Überprüfung der Aussagen des Beschwerdeführers am 13. November 2019 ein Informationsersuchen an die (...) Behörden gestellt mit der Bitte um Auskunft zur geltend gemachten Ausreise mithilfe der Organisation "J._______". Dem Ersuchen seien die Fingerabdrücke des Beschwerdeführers beigelegt worden. Die (...) Behörden hätten am 3. Dezember 2019 das Ersuchen dahingehend beantwortet, die Person sei in I._______ nicht bekannt. Folglich sei davon auszugehen, dass auch die geltend gemachte Ausreise den (...) Behörden nicht bekannt sei. In diesem Zusammenhang sei zu sagen, dass es sich bei "J._______" nicht um eine beliebige Organisation handle, sondern um eine staatliche Behörde. Das (...), kurz J._______, sei die staatliche (...). Eine tatsächlich erfolgte Ausreise hätte folglich von den (...) Behörden anlässlich des Informationsaustausches nach Art. 34 Dublin-III-VO bestätigt werden können. Da dies nicht der Fall gewesen sei, sei das SEM zum Schluss gekommen, dass, unter Berücksichtigung von Art. 22 Abs. 4 Dublin-III-VO, nicht genügend Belege für die geltend gemachte Ausreise vorhanden gewesen seien und daher kein Erlöschenstatbestand nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vorgelegen habe. Somit habe ein elementarer Bestandteil der Aussage des Beschwerdeführers durch das SEM nicht verifiziert werden können. Entgegen den Beschwerdeschriften vom 21. Januar 2020 und 5. März 2020 könne die Aussage folglich auch nicht als nachprüfbar im Sinne von Art. 22 Abs. 5 Dublin-III-VO gelten. Dem SEM hätten bis zur zweiten Beschwerde vom 5. März 2020, abgesehen von den Erklärungen des Beschwerdeführers, keine weiteren Beweismittel oder Indizien gemäss Art. 22 Abs. 3 Dublin-III-VO vorgelegen, welche die geltend gemachte Ausreise im Februar oder März 2018 belegt hätten.

In der Beschwerde vom 5. März 2020 - so die Vorinstanz weiter - habe der Beschwerdeführer bekräftigt, dass er sich zwischen März 2018 und März 2019 in Afghanistan aufgehalten habe. Nach seiner Darstellung habe er am (...) die afghanische Staatsbürgerin L._______ geheiratet und sei im März 2019 wiederum von Afghanistan via B._______, C._______, D._______ und (...) in die Schweiz gereist. Die Tatsache, dass es sich bei den nachgereichten Dokumenten um Kopien handle, die leicht zu fälschen oder digital abzuändern seien, mindere ihre Beweiskraft erheblich. Daran würde auch die Anwendung eines geminderten Beweismasses (wie in Punkt 14 der Beschwerde vom 5. März 2020 angerufen) nichts ändern, zumal bereits etabliert sei, dass ein elementarer Bestandteil der geltend gemachten Ausreise von den (...) Behörden nicht habe bestätigt werden können. Des Weiteren hätten Asylsuchende gemäss Art. 8 Bst. d AsylG eine Mitwirkungspflicht an der vollständigen Feststellung des Sachverhalts und müssten allfällige Beweismittel unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheine, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen. Es sei in der Beschwerde vom 5. März 2020 nicht begründet worden, weshalb die Dokumente mit erheblicher Verspätung eingereicht worden seien.

Zudem sei zu erwähnen, dass die Zustimmung der deutschen Behörden gemäss Art. 25 Dublin-III-VO erfolgt sei, und nicht gemäss Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO, auf welchen sich Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO beziehe.

Aus Sicht des SEM sei bereits vor dem Wiederaufnahmeverfahren mit Deutschland abschliessend geklärt worden, ob auf Grundlage der Aussagen des Beschwerdeführers vom 11. November 2019 ein Erlöschenstatbestand nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vorliegen könne. Da die Aussagen durch I._______ nicht bestätigt worden seien und dem SEM zu jenem Zeitpunkt keine weiteren Beweismittel und Indizien gemäss Art. 22 Dublin-III-VO vorgelegen hätten, habe es einen Erlöschenstatbestand ausgeschlossen. Es bestünden keine Hinweise, wonach Deutschland über eigene Informationen zur geltend gemachten Ausreise verfügt hätte. Diese Erkenntnis werde durch die Antwort der deutschen Behörden auf die Bestätigungsanfrage des SEM vom 20. Februar 2020 gestützt. Andernfalls hätten sie zumindest das Versäumnis des SEM, einen möglichen Erlöschenstatbestand zu melden, reklamiert. Das SEM stelle schliesslich fest, dass eine allfällige Überprüfung der Aussagen des Beschwerdeführers vom 11. November 2019 durch die deutschen Behörden in Absprache mit I._______, unter Anwendung der Dublin-III-VO, zum selben Ergebnis hätte führen müssen wie die erfolgten Abklärungen der schweizerischen Behörden mit I._______. Es dürfe im Geiste der Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten nicht davon ausgegangen werden, dass sich eine Antwort der (...) Behörden an die Schweiz von einer solchen an Deutschland unterschieden hätte. Daraus folge, dass ergänzende Angaben über eine geltend gemachte Ausreise des SEM an Deutschland reine Information geblieben wären und der Verzicht auf die zeitnahe Mitteilung keine Auswirkung auf die deutsche Zuständigkeitsprüfung gehabt haben dürfte. Folglich ginge es auch zu weit, von einem unvollständigen beziehungsweise ungültigen Wiederaufnahmeersuchen zu sprechen, wie in der Beschwerde vom 5. März 2020 argumentiert werde.

Es könne sogar gesagt werden, dass die Anfrage des SEM vom 20. Februar 2020 viel eher einem begründeten Informationsersuchen im Sinne von Art. 34 Abs. 4 Dublin-III-VO entspreche, das mit Verweis auf die gegenseitigen Referenznummern eindeutig dem Fall des Beschwerdeführers zugeordnet werden könne und alle Informationen enthalte, wie die bekannten Personalien des Beschwerdeführers, welche auch gemäss Standardformular enthalten sein müssten. Der Beleg über die nachträgliche Korrespondenz sei dem Beschwerdeführer am 25. März 2020 im Sinne von Art. 34 Abs. 5 Dublin-III-VO über seine Rechtsvertretung zugestellt worden. Den Inhalt der Korrespondenz habe das SEM in der angefochtenen Verfügung vom 26. Februar 2020 im Wesentlichen wiedergegeben.

Es sei abschliessend zu bemerken, dass die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und das gegenseitige Vertrauen notwendige Grundlage für das Funktionieren des Dublin-Systems seien. In diesem Sinne habe das Bundesverwaltungsgericht zu Recht gerügt, die Informationen über eine geltend gemachte Ausreise seien den deutschen Behörden nicht mitgeteilt worden. Das Weglassen dieser Informationen im Wiederaufnahmeersuchen vom 17. Dezember 2019 dürfte indessen auf die weitere Prüfung der Zuständigkeit keinen entscheidenden Einfluss gehabt haben. Zudem sei vorliegend die Bestätigung der Zustimmung von den deutschen Behörden am 20. Februar 2020 unter Beilage der zusätzlichen Informationen nachträglich eingeholt worden.

Im Übrigen verweise das SEM auf seine Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten werde.

4.3 Replikweise wird an der Einschätzung, wonach die Frist abgelaufen sei, festgehalten und geltend gemacht, es bestünden bei Art. 21 beziehungsweise Art. 23 Dublin-III-VO im Gegensatz zu Art. 29 Dublin-III-VO (Überstellungsfrist) keine Ausnahmen respektive Art. 29 Dublin-III-VO sehe die Ausnahme ausdrücklich vor. Aus diesem Grund sei die hier massgebliche Frist als zwingend zu betrachten. Indem die Vorinstanz erst mit Verzögerung ein vollständiges Gesuch um Wiederaufnahme an die deutschen Behörden gerichtet und die zweimonatige Frist somit nicht eingehalten habe, sei die Zuständigkeit auf die Schweiz übergegangen.

Betreffend die nachträglich eingereichten Beweismittel sei hinzuzufügen, dass der Beschwerdeführer sowohl bei der Aufnahme seiner Personalien als auch beim Dublin-Gespräch die in Afghanistan verbrachte Zeit zwischen den beiden Asylgesuchen in Deutschland und der Schweiz beziehungsweise seine während dieser Zeit geschlossene Ehe widerspruchsfrei ausgeführt habe. Es sei ihm nicht früher möglich gewesen, zu diesen Beweismitteln zu gelangen. Auch sei es ihm angesichts der prekären Lage in Afghanistan und seiner vorliegend noch nicht thematisierten Asylgründe nicht möglich gewesen, diese Dokumente im Original zu beschaffen. Mit anderen Worten sei der E-Mail-Verkehr die einzige Möglichkeit, welche der Beschwerdeführer derzeit habe, um an Beweismittel zu kommen. Des Weiteren sei die Zuständigkeit für ein Asylverfahren mit einem möglichst geringen Beweisaufwand zu bestimmen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers stellten durchaus ein Indiz im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin-III-VO in Verbindung mit Anhang II, Verzeichnis B: Kapitel II.3. der Durchführungsverordnung dar, die mit Blick auf die Frage der Plausibilität seiner geltend gemachten Rückkehr nach Afghanistan in ihrer Gesamtheit zu würdigen seien.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Vorinstanz aufgrund der bereits verstrichenen Frist auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten habe. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil das rechtliche Gehör verletzt worden sei.

Im Übrigen werde an den Begehren und Erwägungen in der Beschwerde vollumfänglich festgehalten.

5.

5.1 Ein Wiederaufnahmegesuch gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO ist so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Monaten nach der Eurodac-Treffermeldung im Sinne von Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 zu stellen (Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin-III-VO).

Erfolgt das Wiederaufnahmegesuch nicht innerhalb der in Abs. 2 festgesetzten Frist, so ist der Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, in dem der neue Antrag gestellt wurde (Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO). In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verweisen, wonach Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren nach der Dublin-III-VO unter Beachtung einer Reihe zwingender Fristen durchgeführt werden müssen, darunter namentlich der Anfragefristen von Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 Dublin-III-VO. Der Unionsgesetzgeber habe für den Fall der Nichteinhaltung dieser Frist in Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 Dublin-III-VO die Rechtsfolge des Übergangs der Zuständigkeit vorgesehen, was in Einklang stehe mit dem im fünften Erwägungsgrund der Dublin-III-VO erwähnten Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge. Eine Überstellungsentscheidung könne daher nicht wirksam ergehen, wenn die festgelegten Fristen nicht eingehalten würden (vgl. Urteil des EuGH vom 26. Juli 2017 C-670/16 Mengesteab, veröffentlicht in der digitalen Sammlung [Allgemeine Sammlung] unter , Rn. 49-54; BVGE 2018 VI/2 E. 7 [S. 8], 2017 VI/9 E. 5.2.3 [S. 97], je mit Hinweis auf Urteil Mengesteab).

Für ein Wiederaufnahmegesuch ist ein Standardformblatt zu verwenden, das Beweismittel oder Indizien im Sinne der beiden Verzeichnisse nach Art. 22 Abs. 3 und/oder sachdienliche Angaben aus der Erklärung der betroffenen Person enthalten muss, anhand derer die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen können, ob ihr Staat auf Grundlage der in der Dublin-III-VO festgelegten Kriterien zuständig ist (Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO).

5.2 Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Eurodac-Treffermeldung beim SEM am 1. November 2019 eingegangen ist (vgl. im Aktenverzeichnis des vorinstanzlichen Dossiers als "Hit Eurodac" bezeichnetes Aktenstück 1055319-8/1). Demzufolge wäre ein den Anforderungen von Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO genügendes Wiederaufnahmegesuch in Berücksichtigung der in Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin-III-VO festgelegten zweimonatigen Frist spätestens bis am 1. Januar 2020 an die deutschen Behörden zu richten gewesen. Mit ihrem Wiederaufnahmegesuch vom 17. Dezember 2019 hat es die Vorinstanz in Verletzung von Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO unterlassen, den deutschen Behörden mitzuteilen, dass der Beschwerdeführer erklärt hat, er habe im Februar/März 2018 das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von I._______ aus in Richtung Heimatstaat verlassen und sei im Jahr 2019 wiederum in den Dublin-Raum eingereist. Dadurch hat sie ihre Informationspflicht gemäss Art. 22 Dublin-III-VO verletzt und es dem ersuchten Mitgliedstaat verunmöglicht zu prüfen, ob er gemäss der Dublin-III-VO zuständig ist oder allenfalls der Erlöschenstatbestand von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO in Betracht kommt (vgl. Urteil
F-407/2020 vom 28. Januar 2020 E. 6.2). Vor diesem Hintergrund wurde die in Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin-III-VO festgesetzte zweimonatige Frist, welche im Sinne der erwähnten Rechtsprechung des EuGH als zwingend zu erachten ist, verpasst. Die als "Zusätzliche Informationen" bezeichnete Mitteilung vom 20. Februar 2020, womit die Vorinstanz die deutschen Behörden um Bestätigung der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO ersuchte (SEM-act. 1055319-32/4), ist daher verspätet erfolgt.

5.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz gestützt auf Art. 23 Abs. 3 Dublin-II-VO für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist. An dieser Schlussfolgerung vermag der Umstand, dass Deutschland bereit ist, den Beschwerdeführer wieder aufzunehmen, nichts zu ändern, zumal der EuGH im Mengesteab-Entscheid die Unbeachtlichkeit einer allfälligen Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats ausdrücklich unterstrichen hat (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5.3.2, mit Hinweis auf Urteil Mengesteab).

6.
Die Beschwerde ist infolgedessen gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten und sein Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz durchzuführen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die Frage, ob die Schweiz wegen allfälliger Verwirklichung des Erlöschenstatbestands von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig geworden wäre, offengelassen werden. Desgleichen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen näher einzugehen.

7.

7.1 Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind folglich gegenstandslos geworden.

7.2 Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 26. Februar 2020 wird aufgehoben.

3.
Die Vorinstanz wird angewiesen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten und sein Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz durchzuführen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)

- das SEM, (...),

zu den Akten N (...)

- das Migrationsamt des Kantons K._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.102

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.102

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.102

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a - 1 Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^k Indennità per la consulenza e la rappresentanza legale - 1 Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti:
¹	Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti:
^a	l'informazione e la consulenza ai richiedenti l'asilo;
^b	la partecipazione del rappresentante legale alla prima interrogazione nel quadro della fase preparatoria e all'audizione sui motivi d'asilo;
^c	la presentazione di un parere sulla bozza di decisione negativa sull'asilo nella procedura celere;
^d	l'assunzione della rappresentanza legale durante la procedura di ricorso, in particolare la redazione di un atto di ricorso;
^e	la difesa, in veste di persona di fiducia, degli interessi di richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati nei centri della Confederazione e all'aeroporto;
^f	in caso di passaggio alla procedura ampliata, l'informazione del consultorio giuridico da parte del rappresentante legale designato sullo stato della procedura oppure il proseguimento della rappresentanza legale nelle fasi procedurali rilevanti per la decisione ai sensi dell'articolo 102l;
^g	la consulenza e il sostegno nel quadro della presentazione di una denuncia ai sensi dell'articolo 111 del regolamento (UE) 2019/1896355.
²	L'indennità comprende un contributo per le spese amministrative e di personale del fornitore di prestazioni, in particolare per l'organizzazione della consulenza e della rappresentanza legale, nonché un contributo per interpreti indipendenti. L'indennizzo è fissato a titolo forfettario. Eccezionalmente può essere fissato in funzione del dispendio effettivo, in particolare a titolo di indennizzo per spese uniche.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^h Rappresentante legale - 1 Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente.
¹	Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente.
²	Il rappresentante legale assegnato informa quanto prima il richiedente l'asilo sulle probabilità di riuscita della procedura d'asilo.
³	La rappresentanza legale è assicurata fino al passaggio in giudicato della decisione emanata nel quadro di una procedura celere e di una procedura Dublino, oppure fino alla decisione in merito allo svolgimento di una procedura ampliata. È fatto salvo l'articolo 102l.
⁴	La rappresentanza legale cessa nel momento in cui il rappresentante legale designato comunica al richiedente l'asilo di non voler interporre ricorso, in quanto esso non avrebbe alcuna probabilità di successo. Tale comunicazione avviene quanto prima una volta notificata la decisione negativa sull'asilo.
⁵	I compiti del rappresentante legale sono retti dall'articolo 102k.