D-4844/2015 - 2016-05-18 - Asilo - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 19. Juni 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4844/2015

Urteil vom 18. Mai 2016

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______,geboren am (...),

und deren Kinder,

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),
Parteien
D._______,geboren am (...),

Sri Lanka,

alle vertreten durch Hans Peter Roth,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 19. Juni 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 3. August 2011 (Eingang bei der Schweizer Botschaft in Colombo, nachfolgend: Botschaft) ersuchte die Beschwerdeführerin sinngemäss um Asyl und Bewilligung der Einreise in die Schweiz für sich und ihre drei minderjährigen Kinder.

Die im erstinstanzlichen Asylverfahren geltend gemachten Asylvorbringen werden in E. 4.1 geschildert.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie die Geburtsurkunden, ihre Heiratsurkunde, eine Beschwerdeanerkennung, mehrere Schreiben der Human Rights Commission von Sri Lanka, mehrere Schreiben des Internationalen Roten Kreuzes, eine Kopie ihrer Identitätskarte und ihres Passes sowie derjenigen von B._______ und C._______, mehrere schriftliche Anfragen an respektive Antworten von Behörden bezüglich ihres Grundstücks, Schreiben eines medizinischen Labors sowie mehrere Dokumente in tamilischer Sprache zu den Akten.

B.
Am 8. August 2011 bestätigte die Botschaft den Eingang des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin und forderte sie auf, weitere Angaben zu ihrer Situation zu machen und konkrete Fragen zu beantworten sowie relevante Dokumente einzureichen.

C.
Mit Schreiben vom 8. September 2011 (Eingang Botschaft) nahm die Beschwerdeführerin zu den Fragen der Botschaft Stellung.

D.
Die Botschaft forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. September 2011 nochmals auf, Fragen zum vorgebrachten Sachverhalt zu beantworten. So unter anderem, wo sie sich überall aufgehalten habe, welche Familienangehörigen in der Gegend leben würden, wie sie den Lebensunterhalt verdienen würde, wann ihr Ehemann den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten sei und was dieser für Funktionen innehatte sowie in welchem Zeitraum und als was sie für die TRO (Tamil Rehabilitation Organisation) gearbeitet habe.

E.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2011 (Eingang Botschaft) ergänzte die Beschwerdeführerin diesbezüglich den Sachverhalt und reichte ein Familienfoto zu den Akten.

F.
Am 15. November 2011 wurde die Beschwerdeführerin von der Botschaft zu ihren Asylgründen befragt.

G.
Am 24. November 2011 (Eingang BFM) stellte die Botschaft das Gesuch der Beschwerdeführenden der Vorinstanz zur Behandlung zu.

H.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2012 (Eingang Botschaft) ergänzte die Beschwerdeführerin, am 15. November 2011 und am 3. Dezember 2011 sei sie erneut befragt worden. Zudem hätten sich am 28. November 2011 zwei Personen im Quartier nach ihr erkundigt.

I.
Das SEM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 19. Juni 2015 ab und verweigerte ihnen die Einreise in die Schweiz. Die Verfügung wurde mit Schreiben der Botschaft vom 8. Juli 2015 der Beschwerdeführerin zugestellt.

J.
Die Beschwerdeführenden erhoben - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 10. August 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, der Entscheid des SEM sei zu kassieren, eventualiter sei die Einreise in die Schweiz zwecks Weiterführung des Asylverfahrens zu gestatten. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2015 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und den Beschwerdeführenden Gelegenheit gewährt, innert Frist eine Beschwerdeergänzung einzureichen.

L.
Am 31. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerdeergänzung ein und legten zur Stützung ihrer Vorbringen zwei öffentlich zugängliche Berichte zur Situation in Sri Lanka, Fotos sowie ein persönliches Schreiben der Beschwerdeführerin (inkl. deutsche Übersetzung) ins Recht.

M.
Mit Schreiben vom 8. September 2015 machten die Beschwerdeführenden auf den Bericht City College of New York, The Forever Victims? - Tamil Women in Post-War Sri Lanka, 28. August 2015, aufmerksam, welcher zu den Akten gereicht wurde.

N.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2015 reichte das SEM eine Vernehmlassung zu den Akten, wobei es auf seine Erwägungen der Verfügung verwies, an welchen es vollumfänglich festhalte.

O.
Am 19. Oktober 2015 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des SEM Stellung und reichten den Bericht United Nations Human Rights Office of the High Commissioner, Info Note 2, Report of the OHCHR Investigation on Sri Lanka, September 2015, ins Recht.

P.
Am 2. November 2015 wurde ein Brief der Beschwerdeführerin (inkl. deutsche Übersetzung) zu den Akten gereicht.

Q.
Mit Schreiben vom 10. März 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden um einen baldigen Entscheid und machten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1679/2014 vom 2. Mai 2014 aufmerksam.

R.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden um einen baldigen Entscheid und reichten den Bericht US Departement of State: Country Report on Human Rights Practices 2015 - Sri Lanka,
13. April 2016, zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

Soweit mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359; in Kraft getreten am 29. September 2012; angenommen durch die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 [BBl 2013 6613]) die Möglichkeit der Asylgesuchstellung im Ausland abgeschafft wurde, kommt dies im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da gemäss Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung gestellt worden sind - was vorliegend zutrifft -, die einschlägigen Normen in der bisherigen Fassung gelten.

4.

4.1 In den diversen Schreiben im erstinstanzlichen Verfahren sowie der Befragung in der Botschaft machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend:

Sie sei in Z._______ nahe Y._______ aufgewachsen und habe im Jahr 1996 bei der Flucht nach X._______ ihren Mann kennengelernt, welcher bereits damals den LTTE angehört habe. Sie hätten im Jahr 2000 im Beisein von verschiedenen LTTE-Kadermitgliedern geheiratet und schliesslich drei Kinder bekommen. Ihren Mann habe sie manchmal Monate, im Jahr 2004 sogar ein ganzes Jahr lang nicht gesehen, da er in der W._______ Region für die LTTE tätig gewesen sei. Sie habe zunächst als Lehrerin, dann als Kindergärtnerin und zwischen 2003 und 2006 für die TRO als (...) im Vanni-Gebiet gearbeitet. Gegen Kriegsende sei sie mit den Kindern geflohen, jedoch von der Navy in einem Camp für Binnenvertriebene (internally displaced people, IDP) untergebracht worden. Dabei habe sie beobachtet, wie ein Paar von der Navy verhaftet worden sei. Die beiden würden nach wie vor vermisst. Im IDP-Camp sei sie oft zu ihrem Ehemann befragt worden, wobei sie jeweils gelogen und angegeben habe, dass dieser im Ausland sei. Im August 2009 seien sie aus dem Camp entlassen worden. Nach der Rückkehr nach Z._______ sei bekannt geworden, dass ihr Ehemann den LTTE angehört habe. So seien Leute des CID (Criminal Investigation Department) am 12. August 2009 das erste Mal zu ihr nach Hause gekommen und hätten sie über ihren Ehemann, dessen Tätigkeiten und dessen Verbleib befragt. Im September 2009 sei sie nochmals befragt und schliesslich gebeten worden, auf dem Posten eine Aussage zu machen, wo sie zugegeben habe, dass ihr Mann ein Mitglied der LTTE sei. Im Oktober 2009 sei sie nochmals zu Hause befragt worden. Auch Mitglieder der Eelam People's Democratic Party (EPDP) hätten sie im Jahr 2010 einmal zu ihrem Ehemann verhört. Seither werde sie rund einmal monatlich befragt und erhalte auch Drohanrufe. Sie habe nach ihrem vermissten Ehemann gesucht und auch das Internationale Rote Kreuz, die Human Rights Commission und die Amerikanische Botschaft um Hilfe gebeten. Im Oktober 2011 sei sie als Zeugin vom CID über die Festnahme des Paars befragt worden, da die Eltern der verhafteten Frau auf sie verwiesen hätten. Nach diesem Besuch des CID seien sie für einen Monat weggezogen, aufgrund der Ausbildung der Kinder aber wieder zurückgekehrt. Sie würden momentan in einem Mietshaus leben, wo sie einige Hühner halten und von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen unterstützt würden. Ihr Grundstück in X._______ werde vom Militär besetzt. Eine Entschädigung erhalte sie dafür nicht. Verwandte hätten sie in der Gegend keine. Ihr Bruder, welcher dem politischen Flügel der LTTE angehört habe, sei im Ausland. Sie habe keinen Kontakt zu ihm.

4.2 Das SEM begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlichen damit, allfällige Nachteile, welche sie durch die LTTE erlitten hätten, seien im heutigen Zeitpunkt nicht mehr einreiserelevant. Es werde nicht ausgeschlossen, dass sie sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden würden. Folgen, welche sich aus der Bürgerkriegssituation ergeben sowie auch eine schwierige Lebenssituation und insoweit humanitäre Überlegungen würden indes keinen Grund für die Bewilligung der Einreise in die Schweiz darstellen. Zudem sei ihnen ein Auskommen mithilfe einer Hühnerfarm, der Unterstützung von Caritas und der gesicherten Wohnsituation möglich. Die Bedenken vor Übergriffen durch sri-lankische Sicherheitskräfte seien nachvollziehbar. Die geltend gemachte Angst vor einer Verfolgung vermöge jedoch die Wahrscheinlichkeit einer einreisebeachtlichen Bedrohung zum heutigen Zeitpunkt nicht hinlänglich zu begründen. Es treffe zwar durchaus zu, dass die sri-lankischen Behörden auch nach dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen alles daran setzen würden, ein Wiedererstarken der LTTE zu verhindern und deshalb nach wie vor gegen ehemalige Führungspersönlichkeiten der LTTE vorgehen würden. Es sei daher nicht auszuschliessen, dass sie auch nach Ende des Bürgerkriegs weiterhin unter Beobachtung der sri-lankischen Behörden stehe. Derartigen Massnahmen, die im Zusammenhang mit der allgemeinen Bekämpfung des Terrorismus der LTTE durch die sri-lankischen Behörden zu sehen seien, komme indessen aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter zu. Die von ihr vorgebrachten Befragungen und die damit verbundenen Beeinträchtigung würden aufgrund ihrer Art und Intensität jedoch keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Auch sei ihren Ausführungen nicht zu entnehmen, dass es nach der Entlassung aus dem Camp zu ernsthaften Vorfällen gekommen sei
oder ihr konkret solche drohen würden. Dass sie sich seit Mai 2012 nicht mehr bei der Botschaft gemeldet habe, sei ein weiteres Indiz dafür, dass sie zum heutigen Zeitpunkt nicht gefährdet sei. Sie sei auch nie angeklagt oder verurteilt worden. Die von ihr geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch den sri-lankischen Staat vermöge unter diesen Umständen die Wahrscheinlichkeit einer einreiserelevanten Verfolgung nicht zu begründen. Zusammenfassend sei festzustellen, dass in ihrem Fall keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich seien, die darauf schliessen lassen würden, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt seitens der heimatlichen Behörden ersthaften Nachteilen ausgesetzt sei respektive von solchen bedroht sei.

4.3

4.3.1 In der Beschwerde und der Beschwerdeergänzung machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, der Ehemann und Vater sei unter dem Kriegsnamen (...) bekannt und ein (...) der Frontlinie (...) gewesen. Er sei am (...) 2009 zum letzten Mal von Zeugen gesehen worden, wie er sich zusammen mit einigen hundert LTTE-Kämpfern der sri-lankischen Armee ergeben habe. Er fungiere auch auf einer entsprechenden Liste mit zu diesem Zeitpunkt verschwundenen Personen einer Nichtregierungsorganisation. Im Bericht International Truth and Justive Project, A Still Unfinished War: Sri Lanka's Survivors of Torture and Sexual Violence 2009-2015, Juli 2015, werde detailliert über das Schicksal von tamilischen Frauen berichtet, welche regelmässig sexueller Ausbeutung ausgesetzt seien. Kriegswitwen von verstorbenen oder verschollenen LTTE-Mitgliedern würden in grosser Zahl von Armeeleuten oder tamilischen Regierungssympathisanten missbraucht. Die Situation sei auch für die Kinder unerträglich. Die ganze Familie werde vom tamilischen Umfeld isoliert und benachteiligt. Die Kinder würden auch von Gleichaltrigen gemieden, da die anderen Familien befürchteten, dass sie durch den Kontakt mit ihnen in den Verdacht des Militärs geraten könnten.

4.3.2 Im handschriftlichen Schreiben der Beschwerdeführerin ergänzte diese im Wesentlichen, am (...) 2012 habe eine Zeitung den Namen ihres Ehemannes im Zusammenhang mit verschwundenen Personen erwähnt. Am nächsten Tag seien zwei unbekannte Männer gekommen, hätten sich nach ihrem Mann erkundigt und hätten ihr unangenehme und beleidigende Fragen gestellt. Die Kinder hätten grosse Angst gehabt. Seither würden diese Männer jeden Monat zu ihnen nach Hause kommen und sie belästigen. Am 12. Mai 2013 sei sie zu einer Befragung auf dem Polizeiposten vorgeladen worden. Nach dieser Befragung, welche drei Stunden gedauert habe, sei sie informiert worden, dass sie jederzeit an weiteren Befragungen teilnehmen müsse. Deshalb würden sie nicht mehr fest an einem Ort wohnen. Am 19. April 2014 sei sie wiederum zu einer Befragung vorgeladen worden, wobei sie danach von den beiden Befragern mehrmals telefonisch kontaktiert und mit sexuellen Angeboten belästigt worden sei. Am (...) habe eine Zeitung einen Artikel über ihren Mann veröffentlicht. Am nächsten Tag sei sie von zwei Personen besucht worden, welche sie nach ihrem Mann befragt hätten. Nach der Befragung sei sie von einem Befrager sexuell belästigt worden. Am 12. August 2014 seien wieder zwei Personen des CID gekommen und hätten sie zu ihrem Mann befragt. Zwischen Dezember 2014 und Januar 2015 habe sie immer wieder Telefonanrufe oder sogar Besuche von solchen Männern erhalten. Zudem sei sie gewarnt worden, an den damals stattfindenden Demonstrationen teilzunehmen, ansonsten würden Familienangehörige verschwinden. Am (...) 2015 sei der Name ihres Mannes wieder in einer Zeitung erwähnt worden, woraufhin sie am nächsten Tag wieder befragt worden sei. Sie sei psychisch nicht mehr in der Lage, ständig mit diesem Problem konfrontiert zu werden.

4.4 In der Vernehmlassung machte das SEM im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin hätte selber ein Interesse daran haben müssen, neue Ereignisse den Asylbehörden mitzuteilen. Sie habe nach der Anhörung im November 2011 im Mai 2012 nochmals einen Brief an die Botschaft geschrieben und neue Ereignisse dargelegt. Sie habe folglich von der Möglichkeit gewusst, die Vorbringen zu ergänzen und hätte dies jederzeit wieder tun können. Sie begründe nicht, weswegen sie sich nach Mai 2012 nie mehr an die Botschaft gewandt habe. Jedoch hätte der Entscheid nicht anders gelautet, selbst wenn sie das SEM über die nun vorgebrachten Ereignisse informiert hätte. Die Beschwerdeführerin führe konkret fünf Befragungen über einen Zeitraum von rund dreieinhalb Jahren auf, was als keine besonders hohe Anzahl anzusehen sei und somit nicht als ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG angesehen werden könne. Die Begegnung mit dem unbekannten Mann am (...) 2012 habe sie im Brief an die Botschaft vom 23. Mai 2012 nicht erwähnt, obschon dies (...) davor geschehen sein solle. Dieses Vorbringen werde ihr daher nicht geglaubt. Die Angabe, dass Unbekannte seit dem Jahr 2012 jeden Monat zu ihr kommen würden, erscheine übertrieben, würde es doch bedeuten, dass sie von diesen seither mehr als 40 Mal ergebnislos aufgesucht worden wäre. Es könne folglich auch dieses Vorbringen nicht geglaubt werden. Die vorgebrachten sexuellen Belästigungen würden durch die sri-lankischen Strafverfolgungsbehörden geahndet und könnten bei diesen zur Anzeige gebracht werden. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne es der Beschwerdeführerin zugemutet werden, zwecks Schutzsuche an eine dafür zuständige Institution zu gelangen. Sri Lanka besitze ein Ministerium für kinder- und frauenspezifische Angelegenheiten und ein dem Polizeidepartement angegliedertes Büro für Prävention des Missbrauchs von Kindern, Jugendlichen und Frauen, an welche sie sich wenden könnten. Damit rechtfertigen die erst auf Beschwerdeebene vorgebrachten Elemente eine Einreisebewilligung nicht.

4.5 In der Replik führten die Beschwerdeführenden zur Hauptsache aus, das SEM habe zwischen der Übermittlung des Befragungsprotokolls der Botschaft im November 2011 und dem Asylentscheid im Juni 2015 keinerlei Untersuchungshandlungen vorgenommen. Diese jahrelange Untätigkeit sei umso erstaunlicher, wenn ältere Schreiben in die Überlegungen miteinbezogen werden würden. Das Gefährdungsprofil des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) für Sri Lanka halte schon seit mehreren Jahren fest, dass LTTE-Mitglieder und deren nahe Familienangehörige als besonders gefährdete Personengruppe zu erachten seien. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM nicht schneller entschieden habe, womit die Untersuchungspflicht verletzt worden sei. Das Argument, sie hätten neuere Ereignisse brieflich mitteilen können, sei als Ausrede zu bezeichnen. Sie habe davon ausgehen dürfen, dass das SEM nach der Befragung ausreichend informiert gewesen sei, um eine schnelle Einreise zu bewilligen. Das Schweigen des SEM habe sie dann völlig entmutigt. Sie habe in ihren Schreiben dargelegt, dass die Belästigungen und Bedrohungen in gleicher Intensität weitergegangen seien. Seit September 2009 sei sie regelmässig, durchschnittlich einmal pro Monat, von Geheimdienstleuten und von Paramilitärs aufgesucht, befragt und belästigt worden. Wie das SEM auf eine Anzahl von lediglich fünf Befragungen in einem Zeitraum von rund dreieinhalb Jahren komme, sei völlig schleierhaft. Sie hätten grosse Angst, Details der Nachstellungen zu benennen, da sie befürchteten, dass die Informationen in falsche Hände gelangen könnten. Auch die Botschaft könne von singalesischen Agenten unterwandert sein. Sie sei anfangs September von CID-Leuten ausdrücklich gewarnt worden, irgendwelche Informationen an die UN-Menschenrechtskommission in U._______ weiterzugeben oder persönlich nach U._______ zu reisen. Es bestehe ein ausdrückliches Ausreiseverbot für sie. Tatsächlich seien Zeugenaussagen von tamilischen Hinterbliebenen ein grosses Thema an den Konferenzen des UN-Menschenrechtsrats im vergangenen Monat gewesen. Berichte würden bestätigen, dass sexuelle Übergriffe ein stetiger Bestandteil der sri-lankischen Unterdrückungsmassnahmen seien. Sie sei bereit, genaue Angaben zu ihren Verfolgungen und den sexuellen Übergriffen zu machen, wenn sie und die Kinder in Sicherheit seien. So könne die Tragweite und Intensität der Verfolgung erst im Asylverfahren in der Schweiz vollständig beurteilt werden. Im Bewusstsein der aktuellen Menschenrechtslage in Sri Lanka müsse davon ausgegangen werden, dass sie als ehemalige TRO-Mitarbeiterin und Gattin eines bekannten LTTE-(...) ähnlichen Übergriffen ausgesetzt sei. Die Behauptungen, dass sexuelle
Belästigungen durch die sri-lankischen Strafverfolgungsbehörden geahndet würden, seien als lächerlich und zynisch zu bewerten, sei doch bekannt, dass die Straflosigkeit bei von staatlichen Akteuren begangenen Verbrechen ein riesiges Problem der sri-lankischen Justiz darstelle. Die Aufklärungsrate solcher Verbrechen sei nahe bei Null. Sie sei alleine für die Kinder verantwortlich, ohne diese hätte sie sich wohl schon in den Suizid geflüchtet. Auch der Druck auf die Kinder sei gross, da die Familie wegen des prominenten Vaters stigmatisiert werde. Niemand im Dorf wolle etwas mit ihnen zu tun haben, da dies den Verdacht der Geheimdienstleute und der tamilischen Paramilitärs wecken könne.

4.6 Im handschriftlichen Schreiben der Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 3. November 2015 machte diese im Wesentlichen geltend, ihr Dorfvorsteher sei am 16. Juni 2015 vom Geheimdienst über sie befragt worden. Am 26. Juni 2015 seien zwei Personen zu ihr nach Hause gekommen und hätten einige Dokumente ihres Mannes beschlagnahmt. Am 2. August 2015 sei sie auch wieder von zwei Personen besucht worden, welche ihr mitgeteilt hätten, dass sie drei Tage nach ihr gesucht hätten. Seither riefe der eine in der Nacht an und wolle, dass sie ihn besuche.

4.7 In der Eingabe vom 10. März 2016 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie suizidgefährdet sei. Speziell die frauenspezifischen Fluchtgründe sollten wegen der grossen Ängste an einem sicheren Ort detailliert abgeklärt werden. Zudem werde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1679/2014 vom 2. Mai 2014 verwiesen, welches verschiedene Parallelen zum vorliegenden Verfahren aufweisen würde (Asylgesuch aus dem Ausland, nahe familiäre Beziehung zur LTTE, Ehemann von der sri-lankischen Armee umgebracht, nach Kriegsende permanente Verfolgung durch Militärpersonen, jahrelange Verschleppung des Asylverfahrens).

5.

5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG wird ein ausländische Person als Flüchtling anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihren politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das BFM (heute SEM) überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG), welches über die Bewilligung der Einreise zur Abklärung des Sachverhalts entscheidet. Nach aArt. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird oder für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat
oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint.

5.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 und E. 5.1).

6.

6.1 Vorliegend gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten mit dem SEM zum Schluss, dass keine genügend intensive Verfolgung glaubhaft gemacht werden konnte und somit die Vorbringen als nicht einreiserelevant einzustufen sind.

6.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Asylsuchende auch bei Asylgesuchen aus dem Ausland die Substanziierungslast (Art. 7 AsylG) ihrer Vorbringen tragen. Demnach findet die Untersuchungspflicht der Behörden ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführenden (Art. 8 AsylG). Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin mehrmals die Gelegenheit, ihre Asylvorbringen sowohl schriftlich als auch mündlich substanziiert und detailliert zu schildern. Bei der mündlichen Befragung in der Botschaft wurde sie zudem explizit darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Äusserungen vertraulich behandelt würden (vgl. act. A7/14, Introduction, Punkt 1). Dem Vorbringen, sie könne erst in der Schweiz alle Behelligungen detailliert beschreiben, kann demnach nicht gefolgt werden. Die Vor-instanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführenden genügend abgeklärt.

6.3 Aus den vorinstanzlichen Akten wird ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin während des ganzen vorinstanzlichen Verfahrens von wenigen Befragungen respektive Verhören spricht und diese kaum näher und mit Realkennzeichen versetzt zu schildern vermag. Blosse Befragungen seitens der sri-lankischen Behörden sowie allfällige unfreundliche oder beleidigende Äusserungen vermögen die Schwelle der besonders intensiven Nachteile im Sinne des Asylgesetzes nicht zu erreichen. So kann aus ihren Angaben nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin ernsthaft bedroht oder gar physisch behelligt wurde, sondern dass sie lediglich zu den Tätigkeiten ihres Ehemannes befragt wurde. Ihre Schilderungen verbleiben denn auch sehr allgemein, so dass kaum ein klares Bild der Geschehnisse und des genauen Ablaufs zu entstehen vermag. Die Beschwerdeführerin nennt beispielsweise nie eine an sie gestellte Frage und ihre darauf gegebenen Antwort, was den unsubstanziierten Eindruck der Vorbringen verstärkt. Auch der pauschale Verweis darauf, dass sich die Befragungen ab der Freilassung aus dem IDP-Camp monatlich wiederholt hätten, ohne dass sie diese - auch im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens - detaillierter schildern konnte oder aufgelistet hätte, lässt einige Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen entstehen. So weist sie in ihren Eingaben lediglich auf rund eine oder zwei Befragungen pro Jahr hin, was offenkundig eine grosse Diskrepanz zu den geltend gemachten monatlichen Befragungen darstellt. Es fällt weiter auf, dass die Beschwerdeführerin ihre Vorbringen im Laufe des Verfahrens und insbesondere nach dem negativen Entscheid des SEM steigert. Dabei wird die einzige geltend gemachte sexuelle Belästigung nur knapp angedeutet, was für die Begründung von ernsthaften Nachteilen nicht auszureichen vermag. Sri Lanka besitzt, wie dies die Vorinstanz in der Vernehmlassung bereits ausführte, ein Ministerium für kinder- und frauenspezifische Angelegenheiten (Ministry of Child Development and Women's Affairs [MCDWA]) und ein dem Polizeidepartement angegliedertes Büro für die Prävention des Missbrauchs von Kindern, Jugendlichen und Frauen (Children & Women Bureau). Insgesamt engagieren sich in Sri Lanka viele Organisationen für die Gleichberechtigung und zum Schutz der Frauen, wovon knapp 90 Prozent lokale NGOs sind (vgl. Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Sri Lanka: Situation der Frauen; Themenpapier der SFH-Länderanalyse, 28. März 2013). Die Beschwerdeführenden sind daher insbesondere im Hinblick auf allfällige Belästigungen privater Dritter gehalten, sich an diese Organisationen zu wenden, wo sie einen gewissen Schutz erwarten können. Auch die geltend gemachten Drohanrufe vermögen keine einreiserelvante Gefährdung
darzustellen, ist es der Beschwerdeführerin doch zuzumuten, die Telefonnummer zu wechseln und mit einer sorgfältigen Selektion der angenommenen Anrufe diese zu reduzieren. Schliesslich sind die Beschwerdeführenden den sri-lankischen Behörden nunmehr seit mehreren Jahren als enge Verwandte eines LTTE-(...) bekannt, ohne dass sich die Intensität der staatlichen Behelligung gesteigert hätte. Es sind denn auch keine Hinweise ersichtlich, dass sich daran in Zukunft etwas ändern würde. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das grundsätzliche Übereinstimmen eines Profils mit einem anerkannten Gefährdungsprofil des UNHCR - vorliegend die engen familiären Verbringungen zu LTTE-Mitgliedern - nicht ohne Weiteres ausreicht, um von einer unmittelbaren Gefahr aus einem Grund nach Art. 3 AsylG auszugehen. So müssen weitere, konkrete Hinweise vorliegen, dass die Person gegebenenfalls bereits ernsthaften Nachteilen ausgesetzt war oder zukünftig sein wird. Dies ist in casu gerade nicht der Fall.

6.4 Abschliessend ist festzustellen, dass dem Bundesverwaltungsgericht bewusst ist, dass das Leben in Sri Lanka für Verwandte ehemaliger LTTE-Mitgliedern und insbesondere für Witwen generell nicht einfach ist. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden sind jedoch auch unter Berücksichtigung dieser allgemein angespannten Lage zu wenig intensiv und substanziiert um eine unmittelbare Gefahr im Sinne von Art. 3 AsylG als glaubhaft erscheinen zu lassen.

6.5 Das SEM hat die Erteilung der Einreisebewilligungen zu Recht verweigert und die Asylgesuche abgelehnt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist indessen auf die Erhebung der Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die Schweizerische Vertretung in Colombo.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Anne Kneer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 19 Deposito della domanda - 1 La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
¹	La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
²	Può depositare una domanda solo chi si trova alla frontiera svizzera o sul territorio svizzero.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.