D-6664/2011 - 2012-05-18 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. November 2011 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6664/2011

Urteil vom 18. Mai 2012

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Stefan Hery, HEKS Rechtsberatungsstelle

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des BFM vom 29. November 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stammt aus Sri Lanka, reiste eigenen Angaben zufolge am 5. Juli 2011 illegal aus seinem Heimatstaat aus und gelangte über Dubai und Rom am 7. Juli 2011 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Er wurde am 12. Juli 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ zu seiner Person und seinen Asylgründen befragt und für die Dauer des Verfahrens dem Kanton C.______ zugeteilt.

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er aus dem (...) Gebiet stamme und sein Vater im Jahr 2006 von der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert worden sei. Im März 2009 sei er bei einem Raketenangriff verletzt worden und habe sich in der Folge in Spitalpflege begeben wollen. Da er bei diesem Angriff jedoch (Ausführungen zu Verletzungen), habe er sich mit den Ärzten nur schwer verständigen können. Schliesslich sei er im Spital von (...) behandelt worden. Am 2. April 2009 sei er im Spital von Angehörigen der Sri Lanka Army (SLA) zu seinem Vater und seiner Gesinnung die LTTE betreffend befragt worden. Da er die Soldaten nur schlecht verstanden habe, hätten sie ihm mehrmals in den Arm geschnitten. Deshalb sei er am darauffolgenden Tag aus dem Spital geflohen. Er habe vor dem Spital zufällig einen Freund seines Vaters getroffen, der ihn vorübergehend bei sich aufgenommen habe. Aufgrund der ständigen Kontrollen habe er seinen Aufenthaltsort aber häufig wechseln müssen. Schliesslich sei er nach Colombo gelangt, von wo aus er am 5. Juli 2007 über Dubai nach Rom gereist und am 6. Juli 2007 illegal in die Schweiz eingereist sei.

B.
Mit Verfügung vom 29. November 2011 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu verlassen, wobei der Kanton C.______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt wurde. Weiter verfügte das BFM die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme.

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer den Botschaftsanfragen in Colombo, Sri Lanka und Nairobi, Kenia zufolge mit einem ungarischen Visum in den Schengenraum eingereist sei, und dass aufgrund der Gutheissung der Übernahmeersuchen des BFM vom 6. und 25. Oktober 2011 gestützt auf Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), und gemäss Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Ungarn liege.

Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner, im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Zuständigkeit Ungarns für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens abgefassten Stellungnahme (er habe das Visum nicht selbst beantragt; er habe nicht gewusst, wo er durchgereist sei; der Schlepper habe ihm gesagt, er solle Italien als Einreiseland angeben), vermöchten die Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen. Darüber hinaus gehöre die Cousine gemäss Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO nicht zur Kernfamilie und es bestehe keinerlei Hinweis auf ein irgendwie geartetes Abhängigkeitsverhältnis, zumal der Beschwerdeführer die Cousine bei der Erstbefragung im EVZ nicht einmal erwähnt habe.

Die Überstellung nach Ungarn habe somit - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin-II-VO) - bis zum
26. April 2012 zu erfolgen und auf das Asylgesuch sei nicht einzutreten. Da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in welchem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaats nicht zu prüfen. Ferner würden im Falle einer Rückkehr nach Ungarn weder Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) noch andere Gründe, die gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen würden, bestehen. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen des schriftlich gewährten rechtlichen Gehörs ferner geltend gemacht, (Verletzung) und er sei zurzeit wegen einer Kriegsverletzung in der Schweiz in Behandlung. Hierzu sei festzuhalten, dass Ungarn die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sogenannte Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte, ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt habe, und somit die Möglichkeit bestehe, die Behandlung in Ungarn fortzuführen. Der Vollzug der Wegweisung sei demnach zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2011 (Poststempel) hat der Beschwerdeführer beim BFM Beschwerde gegen diese Verfügung erhoben. Diese wurde in der Folge ans Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 12. Dezember 2011) überwiesen. Mit derselben Eingabe wurde ein Austrittsbericht des Spitals D.______, vom 17. November 2011 datierend, zu den Akten gereicht.

D.
Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung mit Fax vom 12. Dezember 2011 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 56 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) aus.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2011 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten kann. Des Weiteren wurde er unter Fristansetzung zur Beschwerdeverbesserung (Ziffer 2 des Dispositivs) und zur Bezahlung eines Kostenvorschusses (Ziffer 3 - 5 des Dispositivs) aufgefordert, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

F.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2011 liess der Beschwerdeführer durch seine Cousine fristgerecht eine Beschwerdeverbesserung einreichen und beantragen, dass die angefochtene Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und das BFM anzuweisen sei, sich für das Asylgesuch als zuständig zu erachten. Eventualiter sei die Sache für die richtige Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Darüber hinaus sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts von einer Überstellung nach Ungarn abzusehen.

Zur Begründung wurde, unter Verweis auf einen Arztbericht vom 13. Dezember 2011, im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer wegen akuter Suizidgefährdung und einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) zurzeit in der geschlossenen Abteilung der Psychiatrischen Klinik in E.______ befinde und, gemäss Auskunft des behandelnden Arztes, momentan nicht ansprechbar sei. Im zu den Akten gereichten Austrittsbericht des F.______, (...) vom 24. November 2011, wurde sodann über die operative Entfernung von Granatsplittern (Kriegsverletzung) und über die Behandlung einer schweren Depression bei einer PTBS und latenter Suizidalität berichtet. Aufgrund seines psychischen Zustandes sei eine Wegweisung nach Ungarn unzumutbar, da gemäss Bericht des Hungarian Helsinki Committee Dublin-Rückkehrende in Ungarn automatisch in Haft genommen und mit einer Ausschaffungsverfügung versehen würden.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 20. Dezember 2011 hielt die Instruktionsrichterin fest, dass das Vertretungsverhältnis zwischen der Cousine und dem Beschwerdeführer aufgrund der gemeinsamen Unterzeichnung der Beschwerdeverbesserung als ausgewiesen gelte, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen werde und die Ziffern 3 - 5 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2011 (Auferlegung Kostenvorschuss) demnach aufzuheben seien. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung den erwähnten, der Beschwerdeverbesserung indes nicht beigelegten Arztbericht vom 13. Dezember 2011 sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 leistete die Vertreterin dieser Aufforderung folge.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 2. Februar 2012 hielt das BFM fest, dass die Cousine des Beschwerdeführers, im Zusammenhang mit dem Familienbegriff unter Verweis auf die Rechtsprechung, nicht unter den Begriff der Familie gemäss Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO falle und darüber hinaus auch keine Ausweitung des Familienbegriffs aufgrund eines Abhängigkeitsverhältnisses angezeigt sei. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer in der Befragung vom 12. Juli 2011 explizit gefragt worden sei, ob er Verwandte in der Schweiz habe, was er verneint habe. Aus dem zu den Akten gereichten Foto, welches ihn zusammen mit seiner Cousine zeige, ergebe sich in keiner Weise, dass zwischen den Personen eine besondere Nähe oder ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Ferner sehe das BFM, unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sogenannte Aufnahmerichtlinie) und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-722/2010 vom 19. Februar 2010 (recte D-772/2010), keinen Anlass, um hinsichtlich der Argumentation im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers (akute Suizidgefährdung) sowie dem Hinweis auf den Bericht einer Menschenrechtsorganisation (Hungarian Helsinki Committee) auf den Nichteintretensentscheid zurückzukommen. Die Transportfähigkeit im Falle des Vollzugs der Wegweisung nach Ungarn werde von den kantonalen Migrationsämtern jeweils zum gegebenen Zeitpunkt sorgfältig abgeklärt und der andere Dublin-Staat detailliert über den Gesundheitszustand der zu überstellenden Person informiert. Zudem würden Gesuchsteller mit gesundheitlichen Problemen für die Überstellung von medizinischem Fachpersonal begleitet und ihnen würden dringend benötigte Medikamente mitgegeben. Auf die nähere Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 7. Februar 2012 wurde dem Beschwerdeführer unter Fristansetzung eine Kopie der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 2. Februar 2012 zur Replik zugestellt.

J.
In seiner Replik vom 17. Februar 2012 hielt der zwischenzeitlich neu mandatierte Rechtsvertreter fest, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Cousine sehr wohl ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe, da er seit seiner Entlassung aus der psychiatrischen Klinik bei ihr untergebracht sei und sich sein Gesundheitszustand in der Folge etwas stabilisiert habe. Eine mit dem Vollzug der Wegweisung nach Ungarn verbundene Trennung von seiner Cousine hätte eine Retraumatisierung und damit einhergehende akute Selbstgefährdung zur Folge. Ferner sei bei einer Überstellung nach Ungarn mit einer Inhaftierung zu rechnen, was sich auf seine Suizidalität zusätzlich erschwerend auswirken würde. Das BFM sei deshalb anzuweisen, von seinem Recht auf Selbsteintritt gemäss Art. 29a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen. Auf die nähere Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Rechtsvertreter diverse Unterlagen zu den Akten (Kurzaustrittsbericht von Med. pract. J.H., Assistenzärztin, Psychiatrische Klinik E.______, vom 28. Dezember 2011; Bericht des UNHCR Büro in Österreich über die Situation von Asylsuchenden in Ungarn vom 17. Oktober 2011; Internetausdruck der Standard.at, Ungarn, Kritik an magyarischer Flüchtlingshaft, vom 3. Januar 2012 sowie den in der Beschwerdeverbesserung erwähnten Bericht des Hungarian Helsinki Committee über die Behandlung von Dublin-Rückkehrenden in Ungarn, Dezember 2011 [Übersetzung des englischen Originals durch das Deutsche Rote Kreuz]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor dem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und
Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art.
105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit zu überprüfen (Art. 32 - 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/8 E. 2.1). Qualifiziert die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig, enthält sie sich einer materiellen Prüfung der Asylgründe und weist die Sache zu neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurück.

3.2. Die Frage einer vorläufigen Aufnahme aufgrund einer eventuellen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Art. 44 Abs. 2 AsylG ist vorliegend nicht Prozessgegenstand. Zu prüfen ist hingegen, ob das BFM von seinem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO hätte Gebrauch machen müssen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.3.)

3.3. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG).

3.4. Das BFM betrachtete sich im vorliegenden Fall nicht für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, da Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei und den Übernahmeersuchen vom
6. und 25. Oktober 2011 mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 gemäss Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO zugestimmt habe. Im Hinblick auf eine eventuelle Rücküberstellung nach Ungarn im Rahmen eines Dublin-Verfahrens sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt worden. Er habe geltend gemacht, dass er nicht nach Ungarn gehen wolle, da er gesundheitlich schwer angeschlagen sei und dort niemanden kenne. Hier in der Schweiz habe er seine Cousine und es sei für ihn undenkbar, wie er in Ungarn alleine zurechtkommen solle.

3.5. An der grundsätzlichen Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung des Asylverfahrens bestehen keine Zweifel. Ungarn hat denn auch einer Übernahme des Beschwerdeführers nach Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO zugestimmt.

4.

4.1. Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (Selbsteintrittsrecht). Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (BVGE 2010/45 E. 5). Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin-II-Verordnung ein anderer Staat zuständig ist. Es handelt sich dabei um eine Kann-Bestimmung, die den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv auszulegen ist (a.a.O. E. 8.2.2.). Droht hingegen ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Christian Filzwieser/Andrea Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K8 zu Art. 3). In Frage kommen insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und menschenrechtliche Garantien der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105).

4.2. Der Beschwerdeführer macht in seiner Replikschrift geltend, die Schweiz sei aufgrund ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung gehalten, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen und sich für sein Asylgesuch zuständig zu erklären.

Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass er erhebliche psychische und physische Probleme habe. Wie den zu den Akten gereichten Arztberichten des Spitals D.______, des F.______ und der Psychiatrischen Klinik E.______ vom 17. November 2011, 24. November 2011, 13. Dezember 2011 und 28. Dezember 2011 zu entnehmen sei, leide er an einer posttraumatischen Belastungsstörung, an einer schweren Depression, an einem dissoziativen Stupor und an akuter Suizidalität. Darüber hinaus habe er sich Granatsplitter, welche zu (...) geführt hätten, entfernen lassen müssen. Seit seiner Entlassung aus der Psychiatrischen Klinik habe sich sein Zustand - auch dank der Unterbringung bei seiner Cousine - etwas stabilisiert. Er sei aber immer noch apathisch, verlasse die Wohnung nur selten und schlage sich zeitweise den Kopf gegen die Wand. Ferner könne dem jüngsten Arztbericht vom 28. Dezember 2011 entnommen werden, dass im Falle einer Ausschaffung mit weiteren emotionalen Entgleisungen zu rechnen sei. Aufgrund der eingereichten Arztberichte sei davon auszugehen, dass eine Rückführung nach Ungarn und die damit einhergehende Trennung von seiner Cousine zu einer erneuten akuten Suizidgefährdung und Retraumatisierung führen würde. Erschwerend hinzu komme, dass gemäss der beigelegten Berichte des Hungarian Helsinki Committee und des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) die von Ungarn gegenwärtig praktizierte Inhaftierungspraxis auch für Asylsuchende gelte, die im Rahmen der Dublin-II-VO nach Ungarn rücküberstellt würden. Aufgrund seines ohnehin labilen psychischen Zustands würde eine Überstellung nach Ungarn eine Gefahr für sein Leben darstellen, währenddem bei einem weiteren Verbleib in der Schweiz mit einer Stabilisierung seines Gesundheitszustands zu rechnen sei. Da die Aufnahme- und Wiederaufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn nicht den europäischen und völkerrechtlichen Vorgaben entsprächen, würde durch eine Rücküberstellung dorthin eine EMRK Verletzung in Kauf genommen.

4.3. Bezüglich der Gefahr einer Verletzung des Refoulement-Verbots durch Ungarn ist festzustellen, dass dieses Land sowohl Signatarstaat der Flüchtlingskonvention als auch der EMRK ist. Zudem muss sich Ungarn an die entsprechenden Normen der EU, insbesondere an die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes halten.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sich die Dublin-Staaten an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halten. Es liegt demnach am Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern ein ernsthaftes Risiko besteht, Opfer eines Verstosses gegen völkerrechtliche Normen zu werden (BVGE 2010/45 E. 7.4.1.). Im vorliegenden Fall - in welchem eine Übernahme ("take charge") in Frage steht, die von Ungarn explizit anerkannt wurde (vgl. BFM Akten A25) - liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach sich Ungarn generell oder im konkreten Fall nicht an seine völkerrechtliche Verpflichtung zur Einhaltung des Refoulement-Verbots halten würde. Der Beschwerdeführer substantiierte auch nicht weiter, inwiefern in seinem Fall ein Verstoss gegen diese völkerrechtlichen Rechtsnormen durch Ungarn drohen sollte.

Damit besteht diesbezüglich im vorliegenden Fall keine völkerrechtliche Pflicht für die Schweiz, von ihrem Recht auf Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen.

4.4. Bezüglich der geltend gemachten Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen aufgrund der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers ist anzuführen, dass sich nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Leistungen dieses Staates zu kommen, ergibt. In Einzelfällen und unter ganz aussergewöhnlichen Umständen kann aber der Vollzug der Weg- oder Ausweisung einer ausländischen Person mit Blick auf deren gesundheitliche Situation einen Verstoss gegen
Art. 3 EMRK darstellen (EGMR, D. gegen Grossbritannien, Urteil vom
2. Mai 1997, Rep. 1997-III, E. 49 ff.; vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1.). Im Fall Bensaid gegen Grossbritannien hat der EGMR präzisiert, dass der Schutzbereich von Art. 3 EMRK grundsätzlich auch dann betroffen sein könne, wenn mangels angemessener medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Heimat- oder Herkunftsstaat eine Verschlimmerung eines bereits bestehenden psychischen Leidens zu erwarten wäre, die selbstgefährdende Handlungen der betroffenen Person zur Folge haben könnte (EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Rep. 2001-I, E. 37). Allerdings wies der Gerichtshof auch in diesem Urteil auf die hohe Schwelle für die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK hin (a.a.O., E. 40; vgl. auch BVGE 2011/9, E. 7.1.).

4.5. Grundsätzlich ist auch davon auszugehen, dass alle Dublin-Staaten die grundlegenden medizinischen Bedürfnisse der Asylsuchenden erfüllen (BVGE 2010/45 E. 8.2.2). Deshalb stellt die Notwendigkeit einer Betreuung im Rahmen der ärztlichen Grundversorgung für sich allein keinen genügenden Grund dar, um vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1244/2010 vom 13. Januar 2011, E. 3.4.4.).

4.6. Gemäss dem eingereichten ärztlichen Bericht vom 24. November 2011 der (...) F.______ hat sich der Beschwerdeführer von der operativen Entfernung der noch in seinem Körper verbleibenden Granatsplitter gut erholt, doch ergab eine psychosomatische Abklärung, dass er unter schweren psychischen Problemen leidet. So wurde eine schwere Depression bei einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie eine latente Suizidalität diagnostiziert, welche am 13. Dezember 2011, nach einem Streit mit der Cousine, in eine akute Selbstgefährdung umschlug. Die daraus resultierende Einweisung in die Notfallaufnahme des F.______ und später erfolgte Überweisung in die Psychiatrische Klinik E.______ sind sodann mit Arztberichten belegt (vgl. Arztbericht vom 28. Dezember 2011 von Med. pract. J.H., Psychiatrische Klinik E.______; Arztbericht vom 13. Dezember 2011 von Dr. med. M.H., F.______; Arztbericht vom 24. November 2011 von PD Dr. B.J., F.______).

Nichtsdestotrotz erreichen diese Umstände die hohe Schwelle eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK gemäss den Ausführungen unter E. 4.4. nicht. Das BFM war somit nicht durch übergeordnetes Völkerrecht dazu verpflichtet, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen und auf das Gesuch einzutreten.

5.

5.1.
Darüber hinaus kann die Schweiz zudem aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch machen. Da es sich bei Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 um eine Kann-Bestimmung handelt, verfügt das BFM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum. Es gibt demnach neben der Überstellung der Asylsuchenden an den zuständigen Staat auf der einen Seite, und der Ausübung der Rechts auf Selbsteintritt in den Fällen, wo die Überstellung gegen übergeordnetes Recht verstossen würde, auf der anderen Seite, zusätzlich auch jene Fälle, in denen die Schweiz sehr wohl berechtigt und je nach den Umständen sogar gehalten ist, auch aus anderen, weniger zwingenden humanitären Gründen ihr Ermessen zu Gunsten des Wohls des Asylsuchenden in Form eines Selbsteintritts auszuüben. Durch eine restriktive Praxis der Auslegung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 wird sichergestellt, dass das Zuständigkeitssystem der Dublin-II-VO nicht unterlaufen wird (vgl. Filzwieser/Sprung, a.a.O., K8 zu Art. 3, welche Autoren sich zu Recht von der von Hermann [Mathias Hermann, Das Dublin System, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 121] postulierten "grenzenlosen Souveränitätsklausel" distanzieren).

Kommen im Rahmen einer Gesamtabwägung aller relevanten Umstände im konkreten Einzelfall verschiedene Gründe zusammen, die eine Wegweisung aus humanitärer Sicht problematisch erscheinen lassen, ist auf die Überstellung des Asylsuchenden an einen anderen Dublin-Staat zur Prüfung seines Asylgesuchs zu verzichten und auf das Asylgesuch einzutreten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 2510/2010 vom 28. April 2011 E. 7.2.). Dabei sind insbesondere auch die gesundheitlichen Folgen, die eine Wegweisung auf die psychische Verfassung der asylsuchenden Person haben könnten, zu beachten (vgl. zum Beispiel Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5989/2010 vom 9. September 2010; vgl. auch BVGE 2011/9).

5.2.
Gemäss den eingereichten ärztlichen Berichten, an deren sachlichen Richtigkeit zu zweifeln vorliegend kein Anlass besteht, leidet der Beschwerdeführer unter schweren psychischen Problemen, wobei eine schwere Depression bei einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie eine Suizidalität diagnostiziert wurden. Am 13. Dezember 2011 kam es beim Beschwerdeführer zu einer akuten Selbstgefährdung, in deren Folge er sich vor ein Auto werfen wollte (vgl. Arztbericht vom 28. Dezember 2011 von Med. pract. J.H., Psychiatrische Klinik E.______; Arztbericht vom 13. Dezember 2011 von Dr. med. M.H., F.______). Der Beschwerdeführer befindet sich aufgrund dieser massiven psychischen Probleme in einem äusserst verletzlichen Zustand. Der Bericht vom 28. Dezember 2011 weist denn auch darauf hin, dass unter Belastung - wie beispielsweise im Falle einer Rückführung nach Ungarn - weitere emotionale Entgleisungen zu befürchten seien und die medizinische Behandlung mit dem Antipsychotikum G.______ weiterzuführen sei.

5.3.
Gemäss den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil in den Fällen Lopko und Touré gegen Ungarn (EGMR, Lopko und Touré gegen Ungarn, Urteil vom 20. September 2011, Beschwerde-Nr. 10816/10) und dem der Beschwerde beigelegten Schreiben des Leiters des UNHCR-Büros in Österreich vom 17. Oktober 2011 werden - wie in der Beschwerde richtig aufgeführt - auch aufgrund von Dublin-II-VO nach Ungarn rücküberstellte Asylsuchende regelmässig inhaftiert.

Gemäss einem Bericht von Pro Asyl (Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit. Bericht einer einjährigen Recherche bis Februar 2012, hrsg. von bordermonitoring.eu, München) müsse ferner davon ausgegangen werden, dass der Bedarf an psychologischer Behandlung im ungarischen Unterbringungs- und Haftsystem nicht abgedeckt sei; selbst psychisch schwer kranke Personen würden nach einer Dublin-II-VO Überstellung zum Teil monatelang inhaftiert (S. 18) und die von ärztlicher Seite verschriebenen Medikamente müssten von den Asylsuchenden zum Teil selber finanziert werden (S. 19 mit weiteren Beispielen). Die Inhaftierung von nach fachärztlicher Ansicht schwer traumatisierten Personen lasse die besondere Schutzbedürftigkeit dieser Personengruppe ausser Acht.

Diese erwähnten Verhältnisse könnten sich, wie in der Beschwerde zu Recht ausgeführt, auf den psychisch schwer kranken Beschwerdeführer prekär auswirken. Ebenfalls beizupflichten ist demgegenüber auch der Vorinstanz, wenn sie auf Vernehmlassungsstufe - unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sogenannte Aufnahmerichtlinie) - ausführt, dass in Ungarn die medizinische Grundversorgung gewährleistet sei.

Dennoch handelt es sich vorliegend um einen speziellen Fall, bei welchem diverse Umstände zusammen kommen; der Beschwerdeführer ist ein alleinstehender Mann, der an erheblichen psychischen Problemen leidet, (Verletzung) und auf (...) angewiesen ist und an zahlreichen Kriegsverletzungen leidet. Von fachärztlicher Seite wurde eine schwere Depression, eine posttraumatische Belastungsstörung und eine Suizidalität diagnostiziert. Gemäss dem ärztlichen Bericht vom 28. Dezember 2011 der Psychiatrischen Klinik E.______ ist eine weitere Behandlung des Beschwerdeführers mit G.______ VT angezeigt. G.______ ist ein Neuroleptikum, welches unter anderem zur Behandlung von Schizophrenie, manischen Phasen und schweren Formen von posttraumatischen Belastungsstörungen verschrieben wird. Dass sich der Zustand des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Therapie in der Psychiatrischen Klinik E.______ unter Einnahme des erwähnten Medikamentes und durch die Unterbringung bei seiner Cousine etwas verbessert hat, vermag an der nach wie vor bestehenden, schweren psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Die mit einer Rückführung nach Ungarn verbundene Trennung von seiner Cousine und die Inhaftierung hätte für den psychisch schwer kranken Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlichkeit gravierende Folgen.

Bei gesamthafter Betrachtung aller relevanten Faktoren der Situation des Beschwerdeführers ist vorliegend von einem Ausnahmefall im Sinne der obigen Erwägungen unter E. 5.1. auszugehen, welcher es - auch bei einer restriktiven Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 - aus humanitären Überlegungen als angemessen erscheinen lässt, vom Selbsteintritt Gebrauch zu machen.

Die Frage, ob zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Cousine ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, welches gemäss Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO zu einem Selbsteintritt führen könnte, kann folglich offen gelassen werden.

6.
Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, die Verfügung des BFM aufzuheben und das BFM anzuweisen, vom Selbsteintrittsrecht nach
Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen.

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2.

Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Von der erst seit dem 14. Februar 2012 mandatierten Rechtsvertretung wurde geltend gemacht, dass auch die Eingabe vom 16. Dezember 2011 und vom 23. Dezember 2011 im Namen des Beschwerdeführers und seiner Cousine von ihr verfasst worden seien. Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 600.- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 29. November 2011 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 600.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Eva Hostettler

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.