Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung I
A-1533/2006
{T 0/2}

Urteil vom 18. Mai 2010

Besetzung
Richterin Charlotte Schoder (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter André Moser,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Gegenstand
Mehrwertsteuer (3. Quartal 2001 - 4. Quartal 2004).

Sachverhalt:

A.
A._______ war Inhaber der Einzelfirma X._______. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) trug ihn gestützt auf Unterlagen der Liechtensteinischen Steuerverwaltung per 1. September 2001 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein. In der Folge kam A._______ der Aufforderung zur Abrechnung und allfälligen Zahlung der Mehrwertsteuer nicht nach.
Mit Ergänzungsabrechnung Nr. 07651138 vom 11. März 2005 setzte die ESTV für die Steuerperioden 3. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2004 (Zeit vom 1. September 2001 bis 31. Dezember 2004) die von A._______ zu bezahlende Mehrwertsteuer auf CHF 115'000.-- zuzüglich 5 % Verzugszins ab 31. Oktober 2003 (mittlerer Verfall) fest.
Mit Schreiben vom 22. April 2005 bestritt A._______ seine Steuerpflicht. Er machte geltend, die Einnahmen aus seiner Beratungstätigkeit würden jährlich lediglich zwischen CHF 15'000.-- bis maximal CHF 50'000.-- betragen und seine Einnahmen aus Versicherungsprovisionen, die er als Co-Makler grösstenteils von der Y._______ beziehe, seien von der Steuer ausgenommen. Überdies habe er seine Geschäftstätigkeit per 1. Oktober 2004 einstellen müssen und seine Unternehmung sei im Handelsregister gelöscht worden.

B.
Am 2. Mai 2005 teilte die ESTV A._______ mit, dass seine Einzelfirma per 31. März 2005 im Mehrwertsteuerregister gelöscht worden sei, er jedoch verpflichtet sei, bis zu diesem Datum ordnungsgemäss die Abrechnungen einzureichen und einen allfälligen Steuerbetrag einzuzahlen. Am 12. Mai 2005 traf die ESTV einen anfechtbaren Entscheid, in dem sie ihre Steuernachforderung für die Steuerperioden 3. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2004 bestätigte.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._______ am 7. Juni 2005 (Poststempel) Einsprache, ohne jedoch die verlangten Abrechnungen oder anderweitige Beweismittel einzureichen. Die ESTV räumte ihm am 15. November 2005 unter Androhung des Nichteintretens auf die Einsprache im Unterlassungsfalle eine dreitägige Nachfrist ein, um die Tätigkeit als Makler nachzuweisen und die Geschäftsbilanz mit Erfolgsrechnung und allen fehlenden Abrechnungen der Jahre 2001 bis 2004 einzureichen. A._______ liess diese Frist ungenutzt verstreichen. Am 12. Dezember 2005 fällte die ESTV einen kostenpflichtigen Nichteintretensentscheid.

D.
A._______ erhob gegen den Nichteintretensentscheid der ESTV am 19. Januar 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK). Er machte geltend, seine Tätigkeit als Versicherungs-Co-Makler sei gemäss Art. 18 Ziff. 18 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, aMWSTG, AS 2000 1300) von der Steuer ausgenommen. Seine diesbezüglichen Ausführungen habe die ESTV nicht beachtet.

E.
Während der angesetzten Vernehmlassungsfrist zog die ESTV den Nichteintretensentscheid vom 12. Dezember 2005 in Wiedererwägung und hiess die Einsprache am 30. März 2006 mit der Begründung teilweise gut, A._______ habe erstmals vor der SRK vorgebracht, in den betroffenen Steuerperioden einen Umsatz von CHF 540'000.-- erzielt zu haben. Gestützt auf diese Angaben setzte die ESTV die Mehrwertsteuerforderung auf den Betrag von CHF 38'141.25 zuzüglich 5 % Verzugszinsen seit dem 1. November 2003 herab. In Ermangelung eines Nachweises der Steuerausnahme hielt sie aber an der grundsätzlichen Steuerpflicht des Beschwerdeführers fest.

F.
In seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2006 zum Einspracheentscheid vom 30. März 2006 hielt der Beschwerdeführer an der Beschwerde fest.

G.
Die ESTV beantragte am 4. Juli 2006 Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie an, der Beschwerdeführer könne den Nachweis für das Vorliegen einer von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommenen Tätigkeit nicht erbringen. Die Tätigkeit als Versicherungsmakler sei ausgenommen, wenn dieser vom Versicherungsnehmer beauftragt worden und berechtigt sei, gegenüber den Versicherern als Interessenvertreter des Versicherungsnehmers aufzutreten. Der Nachweis für das Vorliegen einer von der Steuer ausgenommenen Tätigkeit müsse mittels eines im Voraus abgeschlossenen schriftlichen Makler- bzw. Brokervertrages erbracht werden. Im Falle einer zweistufigen Vertriebsstruktur habe der Zweitmakler neben den zwischen ihm und seinen Kunden (Versicherungsnehmern) abgeschlossenen Maklerverträgen einen schriftlichen Zusammenarbeitsvertrag mit einem Erstmakler sowie die von ihm unterzeichneten Versicherungsantragsformulare beizubringen. Der Beschwerdeführer habe erstmals im Beschwerdeverfahren einen sogenannten "Partner-Vertrag" zwischen der Y._______ und der X._______ vorgelegt. Er könne aber weder die verlangten Maklerverträge noch die erforderlichen Versicherungsantragsformulare beibringen. Damit scheitere der Nachweis, es handle sich bei dem von der Y._______ an ihn bezahlten Entgelt um Umsatz aus Maklertätigkeit.
Weiter führte die ESTV aus, selbst wenn der vorgelegte "Partner-Vertrag" mit der Y._______ als Nachweis der Maklertätigkeit ausreichen würde, sei fraglich, ob während den im Streit liegenden Steuerperioden ein gültiger Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der Y._______ bestanden habe, oder ob nicht vielmehr die Ehefrau des Beschwerdeführers im damaligen Zeitpunkt Vertragspartnerin der Y._______ gewesen sei. Zudem ergebe sich aus dem Partner-Vertrag unmissverständlich, dass die Y._______ und nicht der Beschwerdeführer von den Versicherungsnehmern beauftragt und ermächtigt worden sei, als Interessenvertreter gegenüber den Versicherern aufzutreten. Die Leistungen, die der Beschwerdeführer der Y._______ gegen Entgelt erbracht habe, seien daher als Dienstleistungen im Bereich Beratung und/oder Werbung (finder's fee) zu qualifizieren. Ein solcher Umsatz sei grundsätzlich steuerbar.

H.
Mit Stellungnahme vom 27. August 2006 reichte der Beschwerdeführer neue Unterlagen (Vollmachtsurkunden, Versicherungsofferten) zwecks Nachweises der behaupteten Tätigkeit als Versicherungsmakler ins Recht.

I.
Die ESTV machte in ihrer Stellungnahme vom 18. September 2006 geltend, die eingegangenen Unterlagen des Beschwerdeführers seien nicht geeignet, die behauptete Co-Maklertätigkeit zu beweisen. Aus den Unterlagen gehe wiederum bloss hervor, dass einzig die Y._______ als zuständige Ansprechpartnerin gegenüber den Versicherungen genannt werde.

J.
Mit Eingabe vom 3. November 2006 nahm der Beschwerdeführer unaufgefordert zur Sache nochmals Stellung und legte eine weitere Beweisurkunde (Vollmachtsurkunde) ein.

K.
Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheiderheblich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen weiter eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV der Beschwerde an die SRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der SRK hängigen Verfahren. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
1    La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
2    Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
und 33
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
dquinquies  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
Bst. d VGG).
Der Beschwerdeführer stellt sinngemäss den Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheids der ESTV vom 12. Dezember 2005. Die Beschwerde wird insoweit gegenstandslos, als sie sich gegen die Steuernachforderung in der Höhe von Fr. 115'000.-- zuzüglich Zins richtet. Denn wie sich aus dem Sachverhalt ergibt (vgl. Bst. E), reduzierte die ESTV die Forderung im Wiedererwägungsverfahren auf den Betrag von Fr. 38'141.25 zuzüglich Zins (vgl. zur Gegenstandslosigkeit infolge Wiedererwägung Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1619/2006 vom 7. April 2009 E. 1.2). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid frist- und formgerecht angefochten (Art. 50
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
und 52
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
VwVG). Er ist durch diesen beschwert und grundsätzlich zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
VwVG). Somit ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

1.2 Am 1. Januar 2010 trat das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) in Kraft. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
1    Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
2    Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge.
3    Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.
MWSTG). Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb in materieller Hinsicht dem aMWSTG.
Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinne von Art. 113 Abs. 3
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
1    Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
2    Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto.
3    Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore.
MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
1    Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
2    Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto.
3    Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore.
MWSTG insofern restriktiv auszulegen, als nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3, A-4417/2007 vom 10. März 2010 E. 1.3.1).
Des Weitern ist der Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit von neuem Prozessrecht auf hängige Verfahren in dem Sinn zu relativieren, als bezüglich verfahrensrechtlicher Neuerungen auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in welchem sich die strittige Verfahrensfrage stellt oder darüber entschieden wurde. Hat eine Rechtsmittelbehörde zu überprüfen, ob die Vorinstanz das Verfahrensrecht richtig angewendet hat, so bleibt das Recht massgeblich, das zum Zeitpunkt der zu überprüfenden Verfahrenshandlung in Kraft stand und von der Vorinstanz angewendet werden musste, auch wenn inzwischen neues Recht in Kraft getreten sein sollte (BGE 132 V 368 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5876/2008 vom 24. März 2010 E. 1.3.2, A-4417/2007 vom 10. März 2010 E. 1.3.2).

2.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen unter anderem die im Inland gegen Entgelt erbrachten Dienstleistungen (Art. 5 lit. b aMWSTG), sofern die getätigten Umsätze nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind (Art. 18 aMWSTG). Damit ein steuerbarer Umsatz vorliegt, ist ein Leistungsaustausch erforderlich. Die Annahme eines solchen Leistungsaustausches setzt voraus, dass zwischen Dienstleistung und Entgelt eine innere wirtschaftliche Verknüpfung besteht (BGE 132 II 353 E. 4.1, 126 II 443 E. 6a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6743/2009 vom 3. Mai 2010 E. 2.2.3, A-659/2007 vom 1. Februar 2010 E. 3.2).
Die Mehrwertsteuer stellt auf wirtschaftliche Vorgänge ab und sie besteuert den wirtschaftlichen Konsum. Die Qualifikation von mehrwertsteuerlichen Vorgängen und namentlich die Beurteilung der Frage, ob eine Gegenleistung in ursächlichem Zusammenhang mit der Leistung steht, hat deshalb in erster Linie nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (vgl. zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise Urteile des Bundesgerichts 2C_284/2008 vom 23. September 2008 E. 2.1, 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.6.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5876/2008 vom 24. März 2010 E. 2.4, A-1399/2006 vom 6. Februar 2008 E. 2.4).

2.2 Zu den Steuerausnahmen gehören die Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschliesslich der Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler (Art. 18 Ziff. 18 aMWSTG). Während der Versicherungsvertreter (Versicherungsagent) im Auftrag des Versicherers handelt, tritt der Versicherungsmakler (Versicherungsbroker) im Auftrag des Versicherungsnehmers (Kunden) auf (Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-1559/2006 und A-1560/2006 vom 2. Dezember 2008 E. 3.2.1).
Beim Versicherungsmakler entspricht es regelmässiger Geschäftspraxis, dass der Auftrag des Versicherungsnehmers an diesen nicht auf die einmalige Vermittlung einer bestimmten Versicherung beschränkt wird. Vielmehr kann der Versicherungsmakler beauftragt sein, den Versicherungsschutz seines Mandanten über ein bestimmtes Risiko oder auch dessen ganzes Versicherungsportefeuille laufend zu überwachen. Der Versicherungsmakler bedingt sich seine Vergütung als Courtage von der jeweiligen Versicherungsgesellschaft aus. Wirtschaftlich stammt die Vergütung dennoch vom Versicherungsnehmer, wenn sie im Verhältnis zur Höhe der Prämienentschädigung festgelegt wird. Die Courtage wird einerseits für die Vermittlung eines Vertragsschlusses zwischen der Versicherung und dem Mandanten des Versicherungsmaklers, anderseits aber auch für die allfällige Verwaltung des Portefeuilles des Versicherungsnehmers bezahlt. Letzteres geschieht seitens der Versicherung in der Erwartung, dass der Versicherungsmakler als Gegenleistung auf eine länger dauernde Bindung seines Mandanten an die Versicherung hinwirken werde (vgl. zum Ganzen BGE 124 III 481 E. 4 mit zahlreichen Hinweisen).
Die ESTV erachtet folgende Tätigkeiten des Versicherungsmaklers als berufsspezifisch: Ermittlung des Versicherungsbedarfs (Analyse der Risiken, Erarbeitung eines Konzepts zur Risikobewältigung); Definition der Anforderungen an die Versicherungsbedingungen; Ausschreibung und Evaluation der Offerten, Preis- und Leistungsvergleiche; Verhandlung mit Versicherern; Ausarbeitung und Kontrolle der Vertragsdokumente; laufende Überprüfung des Konzepts; Unterstützung bei der Schadenabwicklung; Unterstützung im Zusammenhang mit dem Prämieninkasso (bezüglich seines Mandanten) (vgl. die Branchenbroschüre Nr. 15, Versicherungswesen, vom September 2000, gültig vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007, Ziff. 2.2.5). Diese Praxis der ESTV zu Art. 18 Ziff. 18 aMWSTG gilt als bundesrechtskonform (Urteil des Bundesgerichts 2C_612/2007 vom 7. April 2008 E. 6.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1559/2006 und A-1560/2006 vom 2. Dezember 2008 E. 3.2.2, A-1639/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.2.2).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 18 Ziff. 18 aMWSTG ist für die unechte Steuerbefreiung aber erforderlich, dass die Leistungen im Rahmen der Tätigkeit als Versicherungsmakler resp. -agenten erbracht werden. Vorausgesetzt wird ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den erbrachten Leistungen und dem Abschluss von Versicherungsverträgen. So hat das Bundesgericht die Leistungen eines von verschiedenen Krankenkassen gegründeten Vereins, welcher für seine Mitglieder bestimmte administrative Dienstleistungen im Bereich der Krankenversicherung erbrachte (z.B. Führung der Dossiers der Versicherten, Zahlungsverkehr, Informatik, Buchhaltung), der Steuer unterworfen. Es begründete dies damit, dass die Erbringung solcher Dienstleistungen zwar durchaus zu den Aufgaben eines Versicherungsagenten gehören könnten. Doch habe der Verein keine Versicherungsverträge vermittelt, und es habe daher an einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen solchen Verträgen und den erbrachten Leistungen gefehlt (Urteil des Bundesgerichts 2C_612/2007 vom 7. April 2008 E. 3.3; bestätigt in einem die PTT-Betriebe betreffenden Urteil 2C_284/2008 vom 23. September 2008 E. 3.4).

Ebenfalls nicht unter Art. 18 Ziff. 18 aMWSTG fällt das Gewinnen oder Zuführen von Kunden. Diese Tätigkeit stellt vielmehr eine Dienstleistung im Bereich der Werbung oder des Überlassens von Informationen dar. Die Entschädigung wird im englischen Sprachgebiet "finder's fee" genannt. Ungeachtet dessen, wie eine solche Entschädigung festgelegt wird, ist sie gemäss Gerichtspraxis mehrwertsteuerlich gleich zu behandeln, wie das Entgelt für andere im Bereich der Werbung erbrachte Dienstleistungen, wie beispielsweise für Inserate, Fernseh- oder Radiowerbung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1559/2006 und A-1560/2006 vom 2. Dezember 2008 E. 3.2.3; vgl. ferner zum Begriff der "finder's fee" im Zusammenhang mit Art. 18 Ziff. 19 aMWSTG Urteil des Bundesgerichts 2C_686/2007 vom 19. Mai 2008 E. 2.3.1).

2.3 Mit Bezug auf die Beweislastverteilung ergeben sich bei der Mehrwertsteuer als Selbstveranlagungssteuer keine Besonderheiten: Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für steuerbegründende und -erhöhende, der Steuerpflichtige für steueraufhebende und -mindernde Tatsachen (Urteil des Bundesgerichts 2A.642/2004 vom 14. Juli 2005 E. 5.4, veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1561/2006 vom 5. Januar 2009 E. 2.7).
Nach der im Jahr 2006 revidierten Praxis der ESTV ist das Vorliegen eines Vertrages zwischen Versicherungsmakler und Kunden (Maklervertrag) nicht mehr zwingend erforderlich für den Nachweis einer Steuerausnahme nach Art. 18 Ziff. 18 aMWSTG. (vgl. Praxismitteilung "Behandlung von Formmängeln" vom 31. Oktober 2006, Ziff. 2.9, sowie Art. 45a der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, aMWSTGV, AS 2000 1347). Ein von der Mehrwertsteuer ausgenommener Maklerumsatz kann durch Rechnungen, Verträge, Gutschriften oder andere Dokumente belegt werden. Die revidierte Praxis ist rückwirkend auf alle am 1. Juli 2006 hängigen Verfahren anwendbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1559/2006 und A-1560/2006 vom 2. Dezember 2008 E. 3.3).

3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer dafür beweispflichtig, dass der von ihm in den massgeblichen Steuerperioden 3. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2004 unbestrittenermassen erzielte Umsatz von Fr. 540'000.-- von der Steuer ausgenommen ist (vgl. E. 2.3 hiervor).
Im Recht liegt ein so genannter "Partner-Vertrag" vom 10. Mai 2001 zwischen der Y._______ und der X._______, nachfolgend als Partner bezeichnet. Der Vertrag wurde nicht vom Beschwerdeführer selbst, sondern von seiner Ehefrau unterschrieben. Diese war gemäss Handelsregisterauszug vom 29. März 2001 als Inhaberin der X._______ eingetragen.
Der "Partner-Vertrag" auferlegt dem Partner die Pflicht, der Y._______ Kunden zur Betreuung und Beratung in Finanz- und Versicherungsbelangen zu vermitteln (Vertragsziffer 2.1). Des Weitern obliegt dem Partner die Risikoberatung und Betreuung der von ihm erworbenen Kunden (Vertragsziffern 2.5 und 4.2). Als Gegenleistung hat der Partner einen Anspruch auf Ausbezahlung von Provisionen und Courtagen (Vertragsziffer 8). Die eigentliche Kundenbetreuung gegenüber den Versicherungsgesellschaften wird direkt von der Y._______ wahrgenommen, allerdings unter Wahrung der Interessen des Partners (Vertragsziffer 2.2). Für Offerten stellt der Partner den Bedarf auf und sendet die Offertstellung an die Y._______ für die Kontaktherstellung und Offerteinholung (Vertragsziffer 4.2).
Sodann reichte der Beschwerdeführer Vollmachtsurkunden diverser Kunden zu den Akten, aus denen hervorgeht, dass diese die Y._______ damit beauftragen, sie in allen Versicherungsangelegenheiten rechtsgültig zu vertreten. Diese Befugnis betrifft insbesondere den mündlichen und schriftlichen Verkehr mit den Versicherungsgesellschaften. Die Vollmachtsurkunden enthalten im Übrigen den Hinweis, dass die Kunden von der X._______ betreut werden.
Weiter befinden sich zwei Versicherungsofferten (Kollektiv-Lebensversicherung, Betriebsversicherung) und ein Versicherungsantrag (Kollektivversicherung) bei den Akten. In den Offerten figuriert nur die Y._______ als Berater resp. als Ansprechpartner. Die X._______ resp. der Beschwerdeführer werden darin nirgends erwähnt. Der Antrag zur Aufnahme in die Kollektivversicherung führt die Y._______ auf der ersten Seite im Briefkopf auf, während sich die Unterschrift des Beschwerdeführers in der Funktion als Berater auf der letzten Seite befindet.

3.2 Gestützt auf die eingereichten Unterlagen ergibt sich folgendes Beweisergebnis:
Aus den ins Recht gelegten Akten geht nirgends hervor, dass der Beschwerdeführer im Kerngeschäft des Versicherungsmaklers tätig gewesen wäre, d.h. den Abschluss von Verträgen zwischen Kunden und Versicherungen vermittelt hätte. Sämtliche Dokumente belegen im Gegenteil, dass nicht der Beschwerdeführer, sondern die Y._______ die Kunden gegenüber den Versicherungen vertrat.
Laut "Partner-Vertrag" war es Aufgabe des Beschwerdeführers, der Y._______ Kunden zuzuführen. Darauf, dass der Beschwerdeführer diese Tätigkeit effektiv wahrnahm, deuten zum einen die ins Recht gelegten Vollmachten und zum andern die Versicherungsofferten. Nach dem oben Gesagten (E. 2.2) fällt die Zuführung von Kunden jedoch nicht unter die Steuerbefreiung nach Art. 18 Ziff. 18 aMWSTG, sondern gehört in den Bereich der Information und Werbung. Die daraus erzielten Umsätze sind steuerbar.
Gemäss "Partner-Vertrag" oblag dem Beschwerdeführer des Weitern die Risikoberatung und die Betreuung der von ihm gewonnenen Kunden. Diese Dienstleistung kann grundsätzlich zu den Aufgaben eines Versicherungsmaklers gehören (vgl. E. 2.2 hiervor). Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist aber für die Steuerausnahme nach Art. 18 Ziff. 18 aMWSTG unabdingbar, dass die Dienstleistung in einem unmittelbaren Zusammenhang zu in der Folge abgeschlossenen Versicherungsverträgen steht (vgl. E. 2.2 hiervor). Im vorliegenden Fall muss für die Steuerausnahme daher nachgewiesen werden, dass der Beschwerdeführer die Dienstleistung der Risikoberatung effektiv erbrachte und diese Beratung zu Verträgen führte.
Ganz abgesehen davon, dass der "Partner-Vertrag" nicht vom Beschwerdeführer selbst, sondern von dessen Ehefrau unterzeichnet worden war, reicht dieses Dokument nicht aus, um zu beweisen, dass der Beschwerdeführer die Dienstleistung der Risikoberatung tatsächlich erbracht hätte. Die eingereichten Vollmachten und Versicherungsofferten enthalten keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer Kunden über Risiken informiert hätte. Der Beschwerdeführer nennt auch keine weiteren Beweise für die behauptete Tätigkeit der Risikoberatung (beispielsweise aufbewahrte Korrespondenz, Namen von Kunden, welche die Tätigkeit der Risikoberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht bezeugen könnten). Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Beratungstätigkeit des Beschwerdeführers und konkreten Versicherungsverträgen ist nirgends aktenkundig gemacht.
Damit ist dem Beschwerdeführer der Nachweis misslungen, dass die in den Steuerperioden 3. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2004 erzielten Umsätze von insgesamt CHF 540'000.-- aus einer Tätigkeit als Versicherungsmakler im Sinne von Art. 18 Ziff. 18 aMWSTG stammen. Der wiedererwägungsweise erlassene Entscheid der ESTV, wonach die in der genannten Zeitspanne erzielten Umsätze zu versteuern sind, ist demnach zu bestätigen.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie sich nicht als gegenstandslos erweist. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren, welche auf Fr. 2'500.-- festgesetzt werden, sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Ausgangsgemäss wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2'000.-- ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Charlotte Schoder Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG).

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Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : A-1533/2006
Data : 18. maggio 2010
Pubblicato : 01. giugno 2010
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Imposte indirette
Oggetto : Mehrwertsteuer (3. Quartal 2001 - 4. Quartal 2004)


Registro di legislazione
LIVA: 112 
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
1    Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
2    Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge.
3    Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.
113
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
1    Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
2    Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto.
3    Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore.
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
33 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
dquinquies  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
37 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
53
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
1    La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
2    Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
82
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
PA: 48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
50 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
52 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
63
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
Registro DTF
124-III-481 • 126-II-443 • 132-II-353 • 132-V-368
Weitere Urteile ab 2000
2A.304/2003 • 2A.642/2004 • 2C_284/2008 • 2C_612/2007 • 2C_686/2007
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
tribunale amministrativo federale • imposta sul valore aggiunto • tribunale federale • contraente d'assicurazione • cifra d'affari • autorità inferiore • pubblicità • assicuratore • decisione d'irricevibilità • controprestazione • legge federale concernente l'imposta sul valore aggiunto • fattispecie • decisione su opposizione • mezzo di prova • termine • onere della prova • legge federale sul tribunale federale • interesse • indicazione dei rimedi giuridici • giorno
... Tutti
BVGer
A-1113/2009 • A-1399/2006 • A-1533/2006 • A-1559/2006 • A-1560/2006 • A-1561/2006 • A-1619/2006 • A-1639/2006 • A-4417/2007 • A-5876/2008 • A-659/2007 • A-6743/2009
AS
AS 2000/1347 • AS 2000/1300