Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-6755/2017
Urteil vom 18. April 2018
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),
Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richterin Gabriela Freihofer,
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann
A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
und ihre Kinder:
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Parteien E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
alle Ägypten,
alle vertreten durch Maître Imed Abdelli, Avocat,
(...),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)
Gegenstand und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 22. November 2017 / N (...).
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden und ihre vier minderjährigen Kinder, ägyptische Staatsangehörige, waren gemäss eigenen Angaben zuletzt in Tunis (Tunesien) wohnhaft. Am 6. September 2017 verliessen sie gemeinsam Tunis und reisten gleichentags legal, mit einem Visum, in die Schweiz ein. Am 12. September 2017 stellten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe für sich und ihre vier Kinder Asylgesuche in der Schweiz.
Am 12. September 2017 wurden die Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV; SR 142.318.1) dem Testverfahren respektive dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen. Am 15. September 2017 fanden ihre Befragungen zur Person (BzP) und am 20. Oktober 2017 ihre Anhörungen im Sinne von Art. 16 Abs. 3 respektive Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV statt.
Der Beschwerdeführer trug im Wesentlichen vor, er habe im Heimatstaat bereits als Student an politischen Aktivitäten teilgenommen. Nach dem Ausbruch der Arabischen Revolution in Ägypten im Jahr 2011 habe er sich innerhalb der mit der Muslimbruderschaft verbundenen "Hizb al-Hurriya wa Al-Adala"-Partei (Partei für die Freiheit und Gerechtigkeit) an der Absetzung des ehemaligen Präsidenten Mubarak beteiligt. Nach dem Militärputsch gegen den darauffolgenden Staatspräsidenten Mohammed Mursi hätten die Beschwerdeführenden im Sommer 2013 an einem Sit-In am "Rabaa Al-Adawyia"-Platz friedlich gegen die Absetzung des vom Volk gewählten Präsidenten engagiert. Am 14. August 2013 sei dieses "Sit-In" durch eine blutige Polizei- und Militärintervention beendet worden. Dabei sei er mit weiteren Personen verhaftet, vier Tage lang in G._______ und anschliessend rund drei Monate lang im Gefängnis H._______ inhaftiert und dabei misshandelt worden. Während des Gerichtsprozesses sei er am 9. November 2013 aus der Haft entlassen worden, nachdem sein Anwalt entgegen den wahren Begebenheiten vorgetragen habe, jener sei am Sit-In nicht anwesend, sondern nur zufällig am Rabaa-Platz gewesen. Rund eineinhalb Monate nach seiner Freilassung sei sein Vater, I._______, der Mitglied der Muslimbruderschaft sei, ebenfalls verhaftet worden. In der Folge habe es Gerichtsurteile gegen seinen Vater gegeben. Er habe nach der Verhaftung seines Vaters dessen (...)geschäft "J._______" als Vizepräsident fortgeführt. In der Folge sei ihr Haus und ihr Geschäft gestürmt worden. Es seien Terrorismusvorwürfe gegen ihre Firma erhoben worden und diesbezüglich auch Gerichtsurteile ergangen, gegen ihn sei Haftbefehl erlassen worden. Er habe wegen dieser Vorfälle im Sommer 2015 Ägypten verlassen müssen und sei nach Tunesien gereist. Zur Zeit seiner Ausreise aus Ägypten sei keine Ausreisesperre gegen ihn verhängt gewesen. Seine Familie sei ihm später nach Tunesien nachgereist; sie hätten sich seit 2015 legal in Tunesien aufgehalten. Im Heimatstaat sei nach wie vor ein Verfahren gegen ihn hängig. Während seines Aufenthaltes in Tunesien habe er den Prozess in Ägypten bezüglich der "Rabaa-Vorfälle" und der Firma verfolgt. Die nächste Prozesssitzung finde Ende Oktober 2017 statt; die Dokumente gegen die Firma würden rund 500 Seiten umfassen. Er habe die Prozessakten, welche auf einem USB-Stick gespeichert seien, von seinem Anwalt in Ägypten bekommen. Diese Dokumente seien öffentlich und im Internet abrufbar. Es seien mehrere Urteile gegen ihn gefällt worden, teilweise seien diese vor seiner Ausreise, teilweise danach ausgesprochen worden. Im Jahr 2017 sei ein Terrorismus-Urteil gegen ihn gefällt worden, wie aus dem eingereichten Beweismittel Nr. 9 hervorgehe.
Während ihres Aufenthaltes in Tunesien hätten sich die dortigen Behörden für ihre Familie zu interessieren begonnen. Etwa im Juli oder August 2017 sei sein Vater von den tunesischen Sicherheitsbehörden vorgeladen worden. Sie hätten in Tunesien kein Asylgesuch stellen können. Nachdem ihre Aufenthaltsbewilligung am 7. August 2017 abgelaufen sei und weil ihr dortiger Aufenthalt nicht stabil gewesen sei, hätten sie Tunesien verlassen und Visa für die Schweiz beantragt.
Der Beschwerdeführer machte im Weiteren geltend, im Falle einer Rückkehr nach Ägypten drohe ihm eine Verhaftung und ein Gerichtsverfahren wegen des "Rabaa-Prozesses", des Terrorismusvorwurfs gegen seine Firma und weil er sich den Muslimbrüdern angeschlossen habe. Eine Rückkehr nach Tunesien sei nicht möglich, weil es ein Abkommen zwischen den arabischen Staaten gebe und er eine Auslieferung respektive Rücküberführung nach Ägypten befürchten müsse. Zudem sei sein Reisepass abgelaufen, weshalb er sich nicht mehr in Tunesien aufhalten könne.
Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Vorbringen ihres Ehemannes. Sie führte insbesondere aus, sie und die Kinder seien im Heimatstaat beim Besuch ihres Ehemanns in der Haftanstalt belästigt worden. Sie verwies ebenfalls darauf, dass ihr Schwiegervater zwischenzeitlich von den tunesischen Sicherheitsbeamten vorgeladen und zum Beschwerdeführer befragt worden sei, weshalb eine Rückkehr nach Tunesien ausgeschlossen sei.
B.
Am 10. November 2017 wurde der Beschwerdeführer ergänzend angehört. Anlässlich dieser Anhörung reichte er folgende Beweismittel zu den Akten:
diverse Fotos zur ägyptischen Revolution;
ein Dokument der Staatsanwaltschaft in K._______ (Kopie);
einen Zuführungsentscheid der Staatsanwaltschaft (Kopie);
eine Anklageschrift 2015 (Teil 1 und 2);
eine Liste mit Namen der Angeklagten;
Auszüge und Berichte aus den Magazinen Al Wakaae al Masriya und Al Youm al Sabee (Kopie);
eine Visitenkarte des Beschwerdeführers;
Dokumente betreffend die Lernschwäche des Sohnes C._______.
Der Beschwerdeführer verwies dabei nochmals auf die von seinem Anwalt in Ägypten erhaltenen, elektronisch gespeicherten Gerichtsdokumente. Zudem führte er ergänzend aus, sein Freund L._______ habe unter Folter seinen Namen bekanntgegeben. Er habe erfahren, dass der für den "Rabaa-Prozess" vorgesehene Termin vom 7. November 2017 verschoben worden sei, um neue Zeugen vorzuladen. Wegen des Verfahrens gegen seine Firma drohe ihm eine zehn- bis fünfzehnjährige Haftstrafe. Der (damalige) Staatspräsident Mursi sei der Nachbar ihrer Familie gewesen. Sein Vater habe sich mehrmals mit Mursi in der nahegelegenen Moschee getroffen. Mursi sei auch Präsident der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit gewesen. Bevor er Staatspräsident geworden sei, habe dieser oft Vorträge gehalten und Sitzungen geführt, an welchen sein Vater teilgenommen habe. Sein Vater sei eine bekannte Persönlichkeit. Nach dem Militärputsch gegen Mursi seien alle Personen, die eine Beziehung zur Muslimbruderschaft gehabt hätten, gesucht worden, insbesondere Geschäftsleute. Sein Vater sei in der Folge am 1. Januar 2014 verhaftet worden.
Er habe im Juli 2017 unter dem Vorwand, den in seinem Reisepass eingetragenen Beruf ändern zu wollen, bei der ägyptischen Botschaft in Tunesien herauszufinden versucht, ob sein Reisepass verlängert würde. Auf der Botschaft habe man ihm geraten, den Reisepass direkt in Ägypten verlängern zu lassen, da dies nur ein paar Tage dauere und nicht über alle behördlichen Instanzen laufe. Falls die Reisepassverlängerung über die Botschaft in Tunesien erfolgt wäre, wäre der Reisepass bei allen ägyptischen Sicherheitsbehörden geprüft worden. Diesfalls wäre festgestellt worden, dass er in der Heimat gesucht werde.
C.
Am 20. November 2017 wurde der Entscheidentwurf des SEM der Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden zur Stellungnahme ausgehändigt.
D.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 21. November 2017 reichten die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme zum Entscheidentwurf ein.
E.
Mit Verfügung vom 22. November 2017 - gleichentags eröffnet - trat die Vorinstanz gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. c
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente: |
|
1 | Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente: |
a | può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente; |
b | può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento; |
c | può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente; |
d | può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione; |
e | può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti; |
f | può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b. |
2 | Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1. |
3 | La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici. |
4 | Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97 |
Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführenden hätten sich vor ihrer Einreise in die Schweiz ungefähr zwei Jahre in Tunesien aufgehalten. Obschon sie nie Probleme mit den tunesischen Behörden gehabt hätten, würden sie nunmehr geltend machen, nicht nach Tunesien zurückkehren zu können, da ihnen von dort die Abschiebung nach Ägypten drohe. Den vom Beschwerdeführer angegebenen Gründen, weshalb eine Rückkehr nach Tunesien nicht möglich sei, könne nicht gefolgt werden. Tunesien sei am 16. Oktober 1968 dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.301) beigetreten und habe sich somit zur Einhaltung des im Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verbrieften Prinzips des Non-Refoulement (Art. 33
IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
|
1 | Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
2 | La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese. |
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, sein Vater sei von der "nationalen Sicherheit von Tunesien" vorgeladen und befragt worden, sei nicht glaubhaft. Vor dem länderspezifischen Kontext mute bereits der Umstand seltsam an, dass der Vater zu den Gründen seines Moscheebesuchs befragt worden sein solle. Die Angaben des Beschwerdeführers zur Anzahl der Befragungen seines Vaters würden den Angaben der Beschwerdeführerin, welche sie in diesem Zusammenhang gemacht habe, widersprechen. Dass sein Vater der Ennahdha nahestehe, könne das Vorbringen, sie würden nun auch in Tunesien politisch gesucht, nicht stützen. Die Ennahdha sei im Jahr 2011 mit gut 40 Prozent als Siegerin aus den Wahlen Tunesiens hervorgegangen und habe seit November 2015 wieder die Mehrheit der Parlamentssitze. Der Beschwerdeführer habe zudem keine weitergehenden Angaben zu den von ihm behaupteten Auslieferungsabkommen zwischen den arabischen Staaten machen können. Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-2614/2017 vom 11. Mai 2017 festgehalten habe, habe sich Tunesien verpflichtet, das Non-Refoulement-Gebot einzuhalten. Beide Beschwerdeführenden hätten angegeben, in Tunesien keine Asylgesuche gestellt zu haben, da es dort so etwas nicht gebe. Aus ihren Aussagen würden jedoch keine Hinweise dafür hervorgehen, dass sie in Tunesien keinen Zugang zum Asylsystem hätten. Wie der Beschwerdeführer selber angegeben habe, handle es sich bei seinem Vorbringen, die tunesischen und ägyptischen Behörden hätten Kenntnisse von ihren Asylgesuchen in der Schweiz erhalten, um reine Mutmassungen. Zudem habe der Beschwerdeführer selbst ausgeführt, er habe kein Problem damit, nach Tunesien zurückzukehren und dort die bereits beantragte Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr zu erhalten. Die einzige Voraussetzung wäre, dass er ein Einreisevisum für Tunesien benötige, welches er bestimmt erhalten werde. Dies habe die tunesische Botschaft in der Schweiz auf Anfrage des SEM auch mündlich bestätigt. Auch wenn keine offizielle Bestätigung für eine Rückübernahme der Beschwerdeführenden vorliege, gebe es keinen Grund daran zu zweifeln, dass eine solche zustande komme. Der Beschwerdeführer sei in Tunesien Aktionär der Firma gewesen, für die er gearbeitet habe. Er sei bereits mehrfach geschäftlich und privat aus Tunesien aus- und wieder eingereist, ohne dass es dabei Probleme gegeben habe. Seit 2015 sei er immer legal mit einer Aufenthaltsbewilligung in Tunesien gewesen und habe keine Probleme gehabt, die Aufenthaltsbewilligungen zu erhalten. Da die Beschwerdeführenden in einen Drittstaat (Tunesien) reisen könnten, in welchem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
|
1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
oder Herkunftsstaates - wie dies im vorinstanzlichen Verfahren seitens der Rechtsvertretung geltend gemacht worden sei - nicht zu prüfen. Weder die in Tunesien herrschende Situation noch andere Gründen würden gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführenden seien gut. Zudem hätten sie in Tunesien einen nahen Familienangehörigen (Vater der Beschwerdeführerin) und es sei nach zweijährigem Aufenthalt mit Arbeitstätigkeit von einem bestehenden sozialen Netz in Tunesien auszugehen. Mit den Qualifikationen des Beschwerdeführers sollten keine Probleme bei der beruflichen Reintegration bestehen. Der Wegweisungsvollzug sei zudem technisch möglich und praktisch durchführbar. Eine entsprechende mündliche Zustimmung Tunesiens liege vor. Einer Rückkehr nach Tunesien stehe nichts im Wege.
F.
Mit Schreiben vom 23. November 2017 hielt die bisherige Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden fest, ihr Mandatsverhältnis sei beendet.
G.
Mit Eingabe vom 29. November 2017 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren neu mandatierten Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Sie beantragten, die Nichteintretensverfügung der Vorinstanz vom 22. November 2017 sei aufzuheben und die Vor- instanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und den Beschwerdeführenden Gelegenheit einzuräumen, innert einer vernünftigen Frist weitere Beweismittel zu ihrer Situation in Ägypten respektive Tunesien nachzureichen. Subeventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.
In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung und den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung inklusive Rechtsverbeiständung zu erteilen. Zudem sei das SEM anzuweisen, vollständige Akteneinsicht zu gewähren und den Beschwerdeführenden anschliessend eine Frist zur Ergänzung ihrer Beschwerdeeingabe zu gewähren.
Zur Begründung wurde auf die im Verfahren bereits geltend gemachten Sachumstände verweisen. Weiter wurde ausgeführt, das SEM müsse nachweisen, dass das Asylsystem im Drittstaat Tunesien den Beschwerdeführenden faktisch zugänglich sei und sie die Möglichkeit hätten, sich dort dauerhaft aufzuhalten, ohne ein Auslieferungsverfahren in den Heimatstaat befürchten zu müssen. Gemäss Art. 31a Abs. 2
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente: |
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1 | Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente: |
a | può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente; |
b | può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento; |
c | può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente; |
d | può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione; |
e | può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti; |
f | può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b. |
2 | Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1. |
3 | La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici. |
4 | Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente: |
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1 | Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente: |
a | può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente; |
b | può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento; |
c | può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente; |
d | può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione; |
e | può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti; |
f | può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b. |
2 | Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1. |
3 | La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici. |
4 | Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente: |
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1 | Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente: |
a | può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente; |
b | può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento; |
c | può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente; |
d | può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione; |
e | può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti; |
f | può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b. |
2 | Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1. |
3 | La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici. |
4 | Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97 |
existiere kein rechtlich verankertes Asylverfahren für die Anerkennung von politischen Flüchtlingen; nur das UNHCR könne dort die Anerkennung von Flüchtlingen vornehmen. Der Zugang zu einem Gericht sei für Asylsuchende nicht vorgesehen. Bereits aus diesem Grund müsse auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden eingetreten werden. Die Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Tunesien sei überdies angesichts des Fehlens von Einreisepapieren und des Ablaufs ihrer Aufenthaltsbewilligung am 5. November 2017 nicht möglich. Ihre Reisepässe würden seitens der tunesischen Behörden als unzureichend für die Wiedereinreise betrachtet. Als abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz seien sie dem Risiko einer Auslieferung an Ägypten ausgesetzt. Zurzeit seien die Gegner des ägyptischen Präsidenten Al-Sissi inhaftiert und würden in Ägypten wegen Terrorismus verfolgt. Diesbezüglich werde auf ein weiteres Abkommen zwischen den Ländern der Arabischen Liga vom 14. September 1952 verwiesen, welches gemäss Art. 4 bei Terrorismusvergehen eine obligatorische Auslieferung vorsehe, sowie auf Art. 17 des arabischen Rechtshilfeabkommens aus dem Jahr 1977, welches willkürliche Auslieferungen ohne Rechtsschutz zulasse, verwiesen. Das SEM habe in seiner Verfügung keine umfassende Prüfung der zu ihren Gunsten und Ungunsten sprechenden Umstände vorgenommen. Das Vorbringen betreffend die drohende Auslieferung an Ägypten sei gar nicht geprüft worden; ebenso wie die besonders verletzliche Situation der Beschwerdeführenden mit ihren vier Kindern.
Zur Stützung ihrer Vorbringen wurden zwei Kopien der arabisch-sprachigen Gesuche um Verlängerung der tunesischen Aufenthaltsbewilligungsgesuche, Kopien betreffend die Teilnahme des Beschwerdeführers an politischen Aktivitäten, mehrere Internetauszüge zur Situation in Ägypten und der Flüchtlinge in Tunesien sowie Kopien von acht arabisch-sprachigen Dokumenten zu den Akten gereicht.
H.
Die elektronischen Akten sind am 30. November 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2017 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerdeführenden könnten als asylsuchende Personen den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Maître Imed Abdelli, Avocat, wurde ihnen als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.
Das SEM wurde aufgefordert, das am 29. November 2017 gestellte Akteneinsichtsgesuch zu behandeln, und den Beschwerdeführenden wurde Gelegenheit eingeräumt, nach Erhalt der Verfahrensakten eine Beschwerdeergänzung und die in ihrer Rechtsmitteleingabe in Aussicht gestellten Beweismittel nachzureichen.
J.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2017 liessen die Beschwerdeführenden eine Beschwerdeergänzung einreichen und legten weitere Beweismittel (eine Bestätigung des tunesischen Parlamentsmitglieds M._______ vom 13. Dezember 2017; schriftliche Ausführungen des mandatierten Anwaltes des Vaters des Beschwerdeführers N._______ vom 12. Dezember 2017 inklusive Beilagen; eine Übersetzung des Artikels "Swissinfo"; eine Visitenkarte des Beschwerdeführers; eine Auflistung von multilateralen, regionalen Abkommen betreffend Heimat- und Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden sowie zwei Internetauszüge zur Lage in Tunesien) ins Recht.
Dabei trugen sie ergänzend vor, in Ägypten existiere ein Urteil gegen den Vater des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Muslimbruderschaft. Der Vater sei von der tunesischen Polizei verhaftet und nur auf Intervention des tunesischen Parlamentariers M._______ freigelassen worden. Dieser Parlamentarier habe kürzlich mit dem tunesischen Innenministerium Kontakt aufgenommen, wo ihm nahegelegt worden sei, dass die Beschwerdeführenden nicht mehr nach Tunesien zurückzukehren sollten. Diese Umstände würden auch vom Anwalt des Vaters des Beschwerdeführers, N._______, in seinen Ausführungen bestätigt: Das gegen den Vater - welcher als 12. Beschuldigter im Urteil aufgeführt werde - gefällte Urteil Nr. (...) aus dem Jahr 2014 sei als fünftes Urteil im offiziellen ägyptischen Amtsblatt am (...) 2017 publiziert und in den nationalen und internationalen Medien kommentiert worden. Das Urteil zeige die politischen Motive der Verurteilung auf und stelle eine "juristische Tarnung" des ägyptischen Staatsstreichs vom Januar 2011 dar. Der Vater I._______ habe sich nie an den ihm vorgeworfenen Taten beteiligt. Das Urteil werde in der im Amtsblatt veröffentlichten, offiziellen Fassung - inklusive französisch-sprachige Übersetzung - eingereicht. Die ebenfalls eingereichten Quittungen würden die vorgebrachte Blockierung und Beschlagnahmung der Geschäfts-Bankkonten untermauern. Die beiden Schreiben zeigten auf, dass die vorinstanzlichen Erwägungen nicht haltbar seien und den Beschwerdeführenden im Fall einer Rückkehr nach Tunesien eine Auslieferung nach Ägypten drohe.
Der Beschwerdeführer sei in den Geschäften seines Vaters aktiv gewesen. Mit dem Swissinfo-Auszug werde belegt, dass Tunesien die Minimalgarantieren der Menschenrechte und eines Asylverfahrens nicht gewährleiste. Tunesien und Ägypten seien formell an mehrere arabische Abkommen zur Terrorismusbekämpfung gebunden, welche einen weiten Terrorismusbegriff zugrunde legten. Der Beschwerdeführer sei persönlich ins Visier der ägyptischen Behörden geraten, wie aus Ziffer (...) der eingereichten Anklageschrift (Beweismittel 7 und 8) hervorgehe. Im Weiteren sei die vom SEM zitierte Rechtsprechung gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2614/2017 vom 11. Mai 2017 vorliegend nicht anwendbar, da die zugrundeliegenden Konstellationen nicht vergleichbar seien.
K.
In seiner Vernehmlassung vom 8. Januar 2018 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend wurde ausgeführt, die Forderung der tunesischen Behörden nach Änderung in den Daten eines echten und noch bis 2019 gültigen Reisepasses eines ausländischen Staatsangehörigen erscheine unplausibel. Zudem widerspreche diese Darstellung den Angaben des Beschwerdeführers bei der Befragung. Weiter habe die tunesische Botschaft in der Schweiz bestätigt, dass es lediglich einen gültigen Reisepass, eine bereits erhaltene Aufenthaltsbewilligung und einen laufenden Antrag für eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung brauche, um ein Visum für Tunesien zu erhalten. Diese Voraussetzungen würden die Beschwerdeführenden erfüllen.
Zum eingereichten Schreiben des in der Schweiz wohnhaften tunesischen Politikers M._______ sei festzuhalten, dass es nicht die Unterschrift des angeblichen Verfassers enthalte und unterschiedliche formale und inhaltliche Kriterien bei der Ausstellung eine schlüssige Überprüfung verunmöglichen würde. Zudem habe der Beschwerdeführer im gesamten Verfahren mit keinem Wort Kontakte zu diesem tunesischen Parlamentarier erwähnt, weshalb grosse Zweifel an diesem Kontakt und an der Echtheit des Beweismittels bestünden. Im Dokument sei zudem von einer Verhaftung die Rede. In den Protokollen habe der Beschwerdeführer indessen nur davon gesprochen, dass sein Vater vorgeladen worden sei. Es sei weder eine Verhaftung des Vaters noch des Beschwerdeführers in Tunesien geltend gemacht worden.
L.
Am 16. Januar 2018 überwies das Bundesamt für Justiz dem Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben von M._______ datiert vom 18. Dezember 2017, welches am 27. Dezember 2017 bei der Schweizerischen Vertretung in Tunis eingegangen war.
In diesem Schreiben richtet sich M._______ als "(...)", wohnhaft in O._______ an das Bundesverwaltungsgericht. Er hält dabei fest, dass er die Beschwerdeführenden kenne und mehrmals mit deren Angehörigen Kontakte gehabt habe. Der Beschwerdeführer sei ihm von tunesischen Landsleuten als Ennahdha-Mitglied vorgestellt worden. Er habe eine gewisse Zeit mit dem Vater des Beschwerdeführers, I._______ und dem Neffen P._______ in Tunesien gelebt. Ende Juni 2017 habe der Vater des Beschwerdeführers ihn - M._______ - darüber orientiert, dass er eine Vorladung vom tunesischen Innenministerium erhalten habe und vom Staatssicherheitsdienst vorgeladen worden sei. Zudem sei der Vater öfters zu Hause aufgesucht worden, weshalb er sich in Tunesien nicht mehr sicher fühle. In weiteren Gesprächen habe er - M._______ - weiter erfahren, dass ein ägyptisches Urteil gegen I._______ vorliege, weshalb dieser eine Rückschiebung nach Ägypten befürchte. Er habe I._______ daher geraten, Tunesien so bald wie möglich zu verlassen, da der Druck auf der gesamten, dem ägyptischen Regime bekannten Familie liege.
M. Mit Replikeingabe vom 29. Januar 2018 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel (mehrere Zeitungsberichte und Internetauszüge sowie eine Kopie des Schreibens von M._______ an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. Dezember 2017) nach.
Ergänzend wurde ausgeführt, Tunesien habe in der Vergangenheit extra-legale Auslieferungen durchgeführt und entsprechende Dispositionen mit Staaten getroffen, die ihrerseits die Menschenrechte nicht respektierten. So sei insbesondere der ehemalige libysche Premierminister Baghdadi Mahmoudi nach Libyen ausgeliefert worden. Diese Auslieferung sei erfolgt, bevor dessen Gesuch in Tunesien von UNHCR geprüft worden sei, was eine massive Verletzung der Menschenrechte und der internationalen Konventionen darstelle. Es liege nahe, dass die Zwistigkeiten und die manifeste Instabilität, die in Tunesien herrschten, die Auslieferung von weniger bekannten Personen begünstigten. Auslieferungen zwischen Ägypten und Tunesien seien seit der Annahme des Abkommens von 12. Mai 1976, insbesondere dessen Art. 36 ff., und zudem gestützt auf das Abkommen zwischen den arabischen Staaten zur Terrorismusbekämpfung sowie weiterer bilateraler und regionaler Abkommen, durchgeführt worden. Im Weiteren wurde auf den Entscheid des EGMR in Sachen Saadi gegen Italien verwiesen.
Es wurde weiter auf das Schreiben des schweizerischen-tunesischen Doppelbürgers M._______ verwiesen, welcher in seiner Eigenschaft als tunesischer Parlamentarier bestätigt habe, dass die Beschwerdeführenden als Angehörige der ägyptischen Opposition gelten würden. M._______ habe zudem das vorliegend konkrete Risiko einer Auslieferung bestätigt; dieser könne zur Klärung der noch offenen Fragen vom Gericht angehört werden.
N.
Mit Begleitschreiben vom 28. März 2018 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden eine Farbkopie eines fremdsprachigen Dokuments inklusive Übersetzung ("Convocation") betreffend den Beschwerdeführer nach, welches bereits am 23. März 2018 vom SEM dem Gericht überwiesen worden war.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6 Norme procedurali - Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 196811 sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 200512 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 200513 sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. |
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. |
3 | Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. |
4 | Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. |
5 | La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. |
6 | Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
7 | Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.).
Sofern das Bundesverwaltungsgericht den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, hebt es die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurück. Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Gewährung von Asyl und der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme bilden demnach nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens.
2.3 Bezüglich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.
3.
3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente: |
|
1 | Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente: |
a | può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente; |
b | può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento; |
c | può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente; |
d | può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione; |
e | può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti; |
f | può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b. |
2 | Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1. |
3 | La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici. |
4 | Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97 |
3.2 Art. 31a Abs. 1 Bstn. c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
|
1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente: |
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1 | Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente: |
a | può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente; |
b | può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento; |
c | può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente; |
d | può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione; |
e | può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti; |
f | può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b. |
2 | Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1. |
3 | La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici. |
4 | Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
4.
4.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird - als Teilgehalt des in Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
|
a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6 Norme procedurali - Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 196811 sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 200512 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 200513 sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
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a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
|
1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
|
1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |
4.2 Ausfluss des rechtlichen Gehörs ist die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. |
|
1 | Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. |
2 | Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
|
1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
5.
5.1 Das SEM ist mit Verfügung vom 22. November 2017 auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheides trug die Vorinstanz im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführenden hätten sich vor ihrer Einreise in die Schweiz rund zwei Jahre in Tunesien aufgehalten und hätten mit den tunesischen Behörden keine Probleme gehabt. Es sei nicht davon auszugehen, dass Tunesien vorliegend das Non-Refoulement-Gebot verletzen könnte (vgl. Sachverhalt oben, Bst. E und K).
5.2 Die Beschwerdeführenden stellen sich demgegenüber auf den Standpunkt, ihnen drohe im Falle einer Wegweisung nach Tunesien eine (extralegale) Auslieferung nach Ägypten, wo mehrere Gerichtsurteile gegen den Beschwerdeführer bereits gefällt worden und mehrere Gerichtsverfahren gegen ihn (und gegen seinen Vater) noch hängig seien. Einerseits werde der Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft und seiner Teilnahme an den Kundgebungen am Rabaa-Platz, andererseits im Zusammenhang mit Terrorismusvorwürfen bezüglich des von ihm geführten Geschäftes in Ägypten verfolgt. Diese Verfahren seien politisch motiviert. Im Falle einer Rückschaffung von Tunesien nach Ägypten drohe ihm eine flüchtlingsrelevante Verfolgung (vgl. Sachverhalt oben, Bst. A, B, G, J und M).
6.
6.1 Vorab ist festzuhalten, dass Tunesien nicht zu den vom Bundesrat als sichere Drittstaaten bezeichneten Staaten gehört. Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15 |
|
1 | La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15 |
2 | Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16 |
a | come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni; |
b | come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1. |
3 | Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2. |
4 | Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
|
1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
6.2 Im Unterschied zu den vom Bundesrat bezeichneten sicheren Drittstaaten müssen die Asylbehörden bei der Wegweisung in andere Drittstaaten - so auch betreffend Tunesien - in jedem Einzelfall prüfen, ob in diesem Drittstaat Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
6.3 Vorliegend ist unbestritten, dass sich die Beschwerdeführenden seit ihrer Ausreise aus Ägypten im Sommer 2015 bis zum 6. September 2017 in Tunesien aufgehalten haben und dort über befristete, bis 5. November 2017 gültige Aufenthaltsbewilligungen verfügt haben.
6.4 Soweit die Beschwerdeführenden vortragen, sie hätten während ihres Aufenthaltes in Tunesien keine Möglichkeiten gehabt, ihre ägyptischen Reisepässe verlängern zu lassen, ist das Folgende festzuhalten:
Das SEM hat im Rahmen seiner Verfügung vom 22. November 2017 zutreffend argumentiert, dass sich die Beschwerdeführenden während ihres Aufenthaltes in Tunesien vom Sommer 2015 bis zur Ausreise am 6. September 2017 legal aufgehalten haben. Gemäss ihren eigenen Angaben waren sie im Besitz einer gültigen, bis zum 5. November 2017 laufenden Aufenthaltsbewilligung (vgl. Akte A50, Antwort 19ff). Sie trugen vor, sie hätten zur Verlängerung ihres Aufenthaltes in Tunesien auch ihre Reisepässe verlängern müssen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Reisepass des Beschwerdeführers gemäss eigenen Angaben (A54 Antworten 26 und 58) und den Einträgen in seinem Reisepass bis zum 21. Januar 2019 gültig ist. Der Reisepass der Beschwerdeführerin weist eine Gültigkeitsdauer bis 8. März 2023 und die Pässe der Kinder bis zum 10. und 11. Juli 2019 respektive 8. März 2023 auf. Im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Tunesien im September 2017 verfügten alle Mitglieder somit über eine gültige Aufenthaltsbewilligung sowie über gültige Reisepässe. Bei dieser Sachlage ist ihr Vorbringen, sie hätten zum weiteren Verbleib in Tunesien ihre Reisepässe verlängern müssen respektive wollen (vgl. A54, Antworten 58 ff.) nicht nachvollziehbar. Die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe in der ägyptischen Botschaft in Tunesien unter dem Vorwand, den Reisepasseintrag betreffend Beruf zu ändern, versucht zu eruieren, ob sein Reisepass verlängert würde (vgl. A54, Antwort 64), ändert nichts an der Feststellung, dass sein Aufenthalt in Tunesien bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise legal war.
Im Weiteren hat der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in Tunesien bis zur Ausreise im September 2017 mehrere geschäftliche Auslandreisen in die Türkei und nach Frankreich unternommen. Er hat gemäss seinen protokollierten Angaben jeweils ohne Probleme wieder nach Tunesien zurückkehren können (vgl. A50, Antworten 25-38). Auch unter diesem Aspekt ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Beschwerdeführenden bei der ägyptischen Botschaft in Tunesien um die Verlängerung ihrer - bis 2019 respektive 2023 laufenden - Reisepässen bemüht haben sollen.
6.5 Das SEM hat in seiner Verfügung vom 22. November 2017 erwogen, dass Tunesien Signatarstaat der FK sei und auch dem Protokoll über die Rechtstellung der Flüchtlinge beigetreten sei. Daher bestehe die Vermutung, dass Tunesien sich dem in Art. 33
IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
|
1 | Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
2 | La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese. |
6.5.1 Vorliegend haben die Beschwerdeführenden indessen vorgetragen, dass ihnen in Tunesien eine konkret begründete (extra-legale) Auslieferung an Ägypten drohe. Sie haben im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auf ein Rechtshilfeabkommen zwischen den arabischen Staaten aus dem Jahr 1977 (insbesondere Art. 17), auf ein Auslieferungsabkommen zwischen den Ländern der Arabischen Liga vom 14. September 1952 betreffend Terrorismusbekämpfung (insbesondere Art. 4) sowie auf weitere multilaterale, regionale Konventionen verwiesen (vgl. dazu: Beschwerde, Ziffer 5.3, S. 32 sowie Beschwerdeergänzung, Beweismittel Nr. 13, siehe dazu: Sachverhalt oben, Bst. G und J.). Sie haben konkret geltend gemacht, dass ihnen im Heimatstaat Ägypten eine politische Verfolgung aus den von ihnen angeführten Gründen drohe und Tunesien sie in Missachtung des völkerrechtlichen Non-Refoulement Gebotes nach Tunesien ausliefern würde. Zur Untermauerung dieser Vorbringen haben sie verschiedene Beweismittel eingereicht, unter anderem mehrere Hundert Seiten von Dokumenten, bei welchen es sich um sie betreffende gerichtliche Verfahrensakten (insbesondere die Anklageschrift sowie den Zuführungsentscheid der Staatsanwaltschaft) handeln soll. Mit ihrer Rechtsmitteleingabe vom 29. November 2017 und der diesbezüglichen Ergänzung vom 22. Dezember 2017 haben die Beschwerdeführenden im Weiteren ein Schreiben des in der Schweiz lebenden tunesischen Parlamentsmitglieds M._______ sowie ein Schreiben des Anwalts des Vaters des Beschwerdeführers eingereicht, welche ihre Vorbringen in weiten Teilen schriftlich bestätigen.
6.5.2 Das SEM beschränkte sich in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen darauf, auf die mündlich und pauschal, nicht einzelfallspezifisch eingeholte Auskunft der tunesischen Botschaft in der Schweiz zu verweisen, wonach die Wiedereinreise der Beschwerdeführenden nach Tunesien in der praktischen Durchführung theoretisch möglich sei. Auf die geltend gemachte Furcht der Beschwerdeführenden vor einer Auslieferung an ihr Heimatland und die in diesem Zusammenhang erwähnten Abkommen ging das SEM lediglich pauschal ein, ohne zu deren Relevanz für das vorliegende Verfahren Stellung zu nehmen. Mit der umfassend eingereichten Dokumentation betreffend die angeblich in Ägypten gefällten Urteile und nach wie vor hängigen Verfahren gegen den Beschwerdeführer, seine Firma oder seinen Vater, fand keine Auseinandersetzung statt. Es wurde in der Folge denn auch auf eine einlässlichere Überprüfung der vorgebrachten Furcht vor einer extralegalen Auslieferung oder Ausschaffung im Zusammenhang mit allenfalls dem Beschwerdeführer in Ägypten drohenden Strafverfahren gänzlich verzichtet.
6.5.3 Auch in der Vernehmlassung ging das SEM auf die von den Beschwerdeführenden vorgetragene Furcht vor einer Auslieferung und der in diesem Zusammenhang konkret zitierten Abkommen zwischen den arabischen Staaten mit keinem Wort näher ein. Zum Schreiben vom M._______ hielt es lediglich fest, dessen Unterschrift fehle im eingereichten Schreiben und verwies pauschal und ohne weitere Erläuterungen auf angeblich "unterschiedliche formale und inhaltliche Kriterien", welche eine schlüssige Prüfung des Dokuments verunmöglichen würden. Auf das eingereichte Dokument des Anwalts des Vaters des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 2017 und insbesondere auf die Gerichtsdokumente inklusive auszugsweise, französisch-sprachige Übersetzung ging das SEM mit keinem Wort ein, obwohl diese beiden Beweismittel einen konkreten Bezug auf die Vorbringen der Beschwerdeführenden aufweisen. Im Übrigen setzte sich das SEM mit mehreren Beweismitteln überhaupt nicht auseinander und äusserte sich weder in der angefochtenen Verfügung noch in seiner Vernehmlassung dazu, weshalb es die Beweismittel als unerheblich erachtet.
6.5.4 Das SEM verzichtete ferner darauf, die Verfahrensakten des Vaters des Beschwerdeführers (I._______) für die Prüfung des vorliegenden Asylverfahrens beizuziehen, obwohl sich der Beschwerdeführer in mehrfacher Hinsicht auf eine politische Verfolgungssituation seines Vaters bezieht (vgl. oben, Sachverhalt Bst. B und C).
6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM im vorliegenden Fall unzureichend abgeklärt und begründet hat, ob Hinweise im Sinne von Art. 31a Abs. 2
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente: |
|
1 | Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente: |
a | può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente; |
b | può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento; |
c | può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente; |
d | può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione; |
e | può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti; |
f | può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b. |
2 | Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1. |
3 | La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici. |
4 | Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
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a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
6.7 Eine Heilung dieser Verfahrensmängel auf Beschwerdeebene (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.) steht schon deshalb nicht zur Debatte, weil das Gericht bereits in anderen Fällen festgehalten hat, dass die Asylbehörden bei der Wegweisung in vom Bundesrat nicht als sicher bezeichnete Drittstaaten in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob in diesem Drittstaat Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
6.8 Das Verfahren wird daher gestützt auf Art. 61 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. |
|
1 | L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. |
2 | La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo. |
3 | Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore. |
7.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 22. November 2017 ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. |
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1 | L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. |
2 | La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo. |
3 | Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore. |
8.
8.1 Die Rückweisung gilt praxisgemäss für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1, BGE 133 V 450 E. 13, je mit weiteren Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgericht E-1209/2011 vom 8. November 2011, D-4751/2009 vom 22. September 2010 sowie D-62/2010 vom 14. Januar 2010).
8.2 Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
8.3 Den rechtsvertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
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1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
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1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
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1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
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1 | Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
a | l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati; |
b | i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche; |
c | l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata. |
2 | Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono: |
|
a | i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi; |
b | la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto. |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.
2.
Die Verfügung des SEM vom 22. November 2017 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans SEM zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'900.- auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Constance Leisinger Sandra Bodenmann
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