E-4518/2015 - 2018-04-18 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 2. Juli 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4518/2015

Urteil vom 18. April 2018

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Richter Yanick Felley,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.

A._______, geboren (...),

seine EhefrauB._______, geboren (...),

die gemeinsamen Kinder

C._______, geboren (...),

Parteien D._______, geboren (...),

E._______, geboren (...),

Syrien,

alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 2. Juli 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin reichte am 12. Januar 2012 zusammen mit den Kindern C._______, F._______ (geboren [...], gestorben [...]) und E._______ in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 19. Januar 2012 fand ihre Befragung zur Person statt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A3/12) und am 20. Mai 2014 wurde sie vertieft zu ihren Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten B39/10).

Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei kurdische Syrerin yezidischen Glaubens und stamme aus (...). Nach ihrer Heirat sei sie zu ihrem Ehemann nach (...) gezogen und als Hausfrau tätig gewesen. Gemäss ihren Aussagen in der BzP habe sie Syrien wegen des dort herrschenden Krieges, weil sie bei den Eltern ihres Mannes habe leben müssen und aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Sie habe nie Probleme mit den Behörden oder Drittpersonen gehabt. Anlässlich der Anhörung gab sie zudem an, sie habe Syrien verlassen müssen, weil ihr Mann von den Behörden gesucht worden sei. Sie selbst habe weder mit den syrischen Behörden noch mit Privatpersonen je Probleme gehabt. Anfang Dezember 2011 habe sie Syrien mit ihrem Reisepass, den sie zu diesem Zweck habe ausstellen lassen, legal verlassen. In der Türkei sei sie von ihrem Mann getrennt worden. Mit dem Schiff und später in einem Lastwagen versteckt sei sie mit den Kindern nach Italien gelangt, von wo aus sie am 12. Januar 2012 im Zug illegal in die Schweiz eingereist seien.

A.b Am 5. Februar 2012 reiste die Tochter D._______ selbstständig in die Schweiz ein und wurde per 9. Februar 2012 in das Asylgesuch der Beschwerdeführerin eingeschlossen.

B.

B.a Der Beschwerdeführer reichte am 27. Mai 2012 am Flughafen Zürich ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung desselben Tages wurde ihm die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert. Am 2. Juni 2012 fand am Flughafen Zürich die summarische Befragung zur Person statt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten B11/25). Am 4. Juni 2012 wurde seine Einreise in die Schweiz bewilligt. Am 20. Mai 2014 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten B38/22).

Er machte im Wesentlichen geltend, er sei Syrer kurdischer Ethnie und yezidischen Glaubens. Er stamme aus (...), wo er seit Geburt bis zur Ausreise gelebt habe und als (...) tätig gewesen sei. (...) habe er seine erste Ehefrau, die Beschwerdeführerin, offiziell geheiratet. Mit ihr habe er vier Kinder. Mit seiner zweiten Frau (G._______, N [...]) habe er drei weitere Kinder; das jüngste sei in der Schweiz geboren. Die Ehe mit seiner Zweitfrau habe er in Syrien nicht registrieren lassen können. Er sei Mitglied der Baath-Partei gewesen, habe jedoch nie Aktivitäten für die Partei ausgeübt.

B.b Zu seinen Asylgründen machte der Beschwerdeführer anlässlich der BzP geltend, im Jahr 2010 habe er drei (...) verkauft und sei auf dem Transport von den Behörden bei (...) angehalten worden. Diese verlangten jeweils Schmiergeld. Er sei verhaftet und ihm sei vorgeworfen worden, er hätte diese (...) nicht verkaufen dürfen. Man habe ihn aufs Kriminalamt gebracht, wo er misshandelt worden sei. Der Untersuchungsrichter habe ihn dann freigelassen und aufgefordert, künftig jeweils die Behörden zu informieren, wenn er (...) verkaufen wolle. Ungefähr fünf Monate später habe er für seinen Vater (...) transportiert, und es sei dasselbe vorgefallen. Als er demselben Untersuchungsrichter vorgeführt worden sei, habe er ihm die Folterspuren gezeigt, worauf dieser die Entlassung eines der fehlbareren Beamten veranlasst habe. Weitere drei seien versetzt oder allenfalls auch entlassen worden. Der Richter habe ihn nochmals aufgefordert, die Behörden zu informieren, wenn er (...) verkaufen wolle. Am (...) 2011 habe er sich geweigert, einen weiteren Transport durchzuführen. Jedoch sei bekannt geworden, dass er die fraglichen (...) verkauft habe. Der Dorfvorsteher habe ihn informiert, dass er sich beim Untersuchungsrichter beziehungsweise beim Chef des Kriminalamtes melden müsse. Sein Anwalt habe ihm geraten, sich nicht zu melden, sondern auszureisen. Man habe seinem Anwalt mitgeteilt, man werde ihn foltern.

In der Anhörung machte der Beschwerdeführer geltend, er habe Syrien aus drei Gründen verlassen: Wegen seiner Religion, eines Suchbefehls gegen ihn, und weil er auch vom militärischen Sicherheitsdienst gesucht worden sei. Er habe Syrien schon seit jeher verlassen wollen, weil er als Yezide immer schon schlecht behandelt worden sei. Zudem habe es einen Suchbefehl der Kriminalpolizei gegen ihn gegeben, da er beschuldigt worden sei mit (...) zusammenzuarbeiten. Deswegen sei er auch in Haft gewesen. Einen Leutnant, (...), der die Yeziden hasse, habe ihn dort auf Befehl von Major (...). hin immer geschlagen. Als er dem Richter vorgeführt worden sei, habe er ihm die Folterspuren gezeigt und dieser habe ihn entlassen und ihm die konfiszierten Sachen zurückgegeben. Später sei ein Suchbefehl gegen ihn ergangen, der überall verteilt worden sei. Ein Exemplar davon habe seine Schwester auf sich gehabt, die auf der Flucht ertrunken sei. Im Juli 2011 sei er von den Behörden aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der Baath-Partei aufgefordert worden, zusammen mit Militär- und Sicherheitsbehörden in seinem Dorf Wachdienst zu leisten. Ein Schwager und ein Cousin seien bei einem solchen Wachdienst angeschossen worden, weshalb er diesen nicht geleistet habe. Deswegen sei er von den Leuten des militärischen Sicherheitsdienstes gesucht worden. Er habe die Grenze zur Türkei Mitte November 2011 illegal zu Fuss überquert. Seine beiden Frauen habe er in der Türkei wieder getroffen, nachdem diese legal dort eingereist seien. Für die Schilderung des Reiseweges der gesamten Familie bis in die Schweiz wird auf die Akten verwiesen.

Im Rahmen der Anhörung reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel (alle im Original) ein:

- Zwei Vorladungsschreiben des Zollgerichts von (...).

- Eine Busse über 45'000 syrische Lira ausgestellt durch den syrischen Zoll.

- Zwei Quittungen über die Bezahlung des Parteibeitrages an die Baath-Partei für die Jahre 2009, 2010 und 2011.

- Die Kopie eines Polizeirapports vom 06. September 2010, Nr. (...), ausgestellt in (...) betreffend einen Vorfall mit Verdacht auf (...).

- Die Ergänzung zu diesem Rapport vom 19. September 2010, Protokollnummer (...), mit seiner Einvernahme zu diesem Ereignis.

C.
Am 20. Mai 2014 wurde die damals (...)jährige Tochter C._______ zu ihren Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten B40/5). Sie machte im Wesentlichen geltend, sie habe Syrien verlassen, weil dort Krieg herrsche und weil die Polizei wegen ihres Vaters immer wieder gekommen sei. Ihr selber sei aber nichts zugestossen.

D.
Die Beschwerdeführenden reichten im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens das Familienbüchlein und syrische ldentitätskarten im Original zu den Akten.

E.
Mit Schreiben vom 11. März 2015 teilte der Rechtsvertreter mit, der Beschwerdeführer sei seit mehreren Monaten Mitglied der Partei PYD ("Partiya Yekitîya Demokrat", deutsch: Partei der Demokratischen Union) und stellte die Zusendung der entsprechenden Bestätigung in Aussicht.

F.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2015 (eröffnet am 3. Juli 2015) wurden die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgelehnt, die Wegweisung aus der Schweiz verfügt, und sie wurden wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen.

Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers wurde im Wesentlichen ausgeführt, seine Vorbringen betreffend die Suche durch den militärischen Sicherheitsdienst wegen des verweigerten Wachdienstes und die Suche der Kriminalpolizei seien nicht glaubhaft beziehungsweise fehle ein asylrelevantes Motiv hinsichtlich der Suche durch die Kriminalpolizei wegen des (...), zumal seine in diesem Zusammenhang bereits einmal erfolgte Verhaftung offenbar rechtmässig abgelaufen sei. Hinzu komme, dass er widersprüchliche Angaben zur Häufigkeit der Haft gemacht habe. Die schlechte Behandlung als Yezide sowie die Asylgründe der Beschwerdeführerin und der Tochter, die geltend gemacht hätten, Syrien aufgrund des Krieges verlassen zu haben, seien nicht asylrelevant.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. Juli 2015 fochten die Beschwerdeführenden diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten hauptsächlich deren Aufhebung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur erneuten Entscheidung, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und schliesslich die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs.

In prozessualer Hinsicht stellten sie den Antrag, es sei ihnen vollständige Akteneinsicht, insbesondere in B16, B19, B20, B26, B28, B29 sowie in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme (B43) zu gewähren, dazu sei ihnen das rechtliche Gehör zu geben beziehungsweise sei ihnen eine schriftliche Begründung betreffend den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme zuzustellen, verbunden mit der Ansetzung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerde. Ferner wurden Anträge gestellt hinsichtlich eines Andauerns der Rechtswirkungen der angeordneten vorläufigen Aufnahme über den Zeitpunkt der allfälligen Aufhebung der Verfügung hinaus sowie einer Ausweitung der Begründung der Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Schliesslich wurde um Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht.

Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

H.

H.a Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge betreffend Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme (B43), Gewährung des rechtlichen Gehörs, schriftliche Begründung des internen Antrags auf vorläufige Aufnahme und Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab. Gleichzeitig trat es auf den Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht ein. Schliesslich wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, einen Kostenvorschuss einzuzahlen oder eine Fürsorgebestätigung einzureichen.

H.b Am 14. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung vom 12. August 2015 ein.

H.c Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2015 hiess das Gericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Einsicht in die Akten B19 und B28 gutgeheissen, diese Aktenstücke in geeigneter Weise anonymisiert und in Kopie den Beschwerdeführenden zugestellt, und ihnen die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 15. September 2015 eine Stellungnahme einzureichen. Die Anträge betreffend Einsicht in die Akten B16, B20 und B29 und Gewährung des rechtlichen Gehörs wurden abgewiesen. Ebenfalls abgewiesen wurde der Antrag auf Feststellung des Fortbestehens der Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme.

H.d Mit Eingabe vom 15. September 2015 reichten die Beschwerdeführenden nach Einsicht in die Aktenstücke B19 und B28 eine Stellungnahme ein.

I.
Mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2015 verwies das SEM auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an welchen es vollumfänglich festhalte. Diese Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 3. November 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt

J.
Mit Schreiben vom 16. August 2016 wurde dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass der Sohn Saleh Jamu,rund zwei Wochen zuvor tödlich verunglückt sei.

K.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2017 regte der Rechtsvertreter mit Hinweis aufdiverse Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und Berichte zur Lage in Syrien einen ergänzenden Schriftenwechsel an.

L.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2017 reichten die Beschwerdeführenden das Original einer Bestätigung (...) vom (...) 2016 betreffend die Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer in Sachen (...) (inklusive deutscher Übersetzung) ein. Dieses Dokument sei auf Wunsch ausgestellt worden. Damit sei belegt, dass er nach wie vor wegen (...) gesucht werde; eine solche intensive Suche sei alleine mit seiner Religionszugehörigkeit und seiner Weigerung, als Baath-Mitglied Wache zu leisten, erklärbar.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Soweit Art. 3 Abs. 4 AsylG festhält, keine Flüchtlinge seien Personen, die Gründe geltend machten, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung seien, wird diese Einschränkung durch den ausdrücklichen Vorbehalt der Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert.

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

Das SEM hat die Beschwerdeführenden wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Die Vollzugshindernisse sind alternativer Natur und erst anlässlich einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wieder zu überprüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Demzufolge besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, weshalb auf den entsprechenden Beschwerdeantrag nicht einzutreten ist.

5.

5.1 Vorab ist auf die formellen Rügen einzugehen, da sie im Falle der Begründetheit bereits zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen könnten.

Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen Begehren gehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Deshalb müssen die für den Entscheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt werden (BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.).

Das SEM hat andererseits auch die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände zu ermitteln und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat es alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.).

5.2

5.2.1 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt worden, dass ihnen die Vorinstanz keine vollständige Einsicht in diverse Akten des erstinstanzlichen Asylverfahrens gewährt habe, ist auf die Würdigung und (teilweise) Ablehnung dieser Rüge sowie die Abweisung des Gesuchs um entsprechende Gewährung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerde mittels Zwischenverfügungen vom 6. August 2015 und 2. September 2015 durch dieses Gericht zu verweisen. In die Aktenstücke B19 und B28 ist den Beschwerdeführenden vom Gericht Einsicht gewährt worden, inklusive der Möglichkeit zur Stellungnahme. In der Stellungnahme vom 15. September 2015 wird lediglich wiederholt, das SEM habe das Recht auf Akteneinsicht verletzt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass zwei minderjährige Töchter des Beschwerdeführers (H._______ und I._______ [Töchter aus der Verbindung mit seiner Zweitfrau G._______, N [..]]) aufgrund unglücklicher Umstände nicht mit der Familie hätten in die Schweiz reisen können, sie beide deshalb traumatisiert seien, was insbesondere bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vom SEM hätte berücksichtigt werden müssen. Schliesslich habe das SEM pflichtwidrig unterlassen, einen Zusammenhang der Asylgründe mit jenen in der Schweiz lebender Verwandter beziehungsweise eine entsprechende Reflexverfolgung zu prüfen (vgl. dazu nachfolgend E. 5.2.2).

5.2.2 Die Beschwerdeführenden rügen auch, folgende Elemente seien nicht erwähnt und gewürdigt worden: dass sich der Beschwerdeführer bereits seit über drei Jahren in der Schweiz aufhalte und gut integriert sei; dass die älteren drei Kinder hier zur Schule gingen und im Kanton (...) bereits fest verwurzelt seien; dass das jüngste Kind der Familie (...)nur (...) Jahre alt sei; dass sich die Zweitfrau des Beschwerdeführers ebenfalls in der Schweiz aufhalte. Nicht erwähnt worden sei auch: dass zwei Geschwister des Beschwerdeführers sich ebenfalls in der Schweiz aufhielten; dass der Beschwerdeführer wegen dem angeblich illegalen Verkauf von drei (...) für fünfundzwanzig Tage und für den angeblich illegalen Verkauf von vier (...) sechszehn Tage inhaftiert gewesen sei; dass er anlässlich der zweiten Inhaftierung misshandelt worden sei; dass er vom militärischen Sicherheitsdienst verhaftet worden sei, welcher mit dem Verkauf von (...) eigentlich überhaupt nichts zu tun gehabt habe; dass die Inhaftierung politisch motiviert gewesen und wegen seiner Religionszugehörigkeit zu den Yeziden erfolgt sei; dass der Vorwurf des (...) als Grund für die politische Verfolgung und Misshandlung des Beschwerdeführers vorgeschoben worden und er sogar bei sich zu Hause von den Behörden gesucht worden sei.

Vorab gilt es zu bemerken, dass die Behörde nicht gehalten ist, sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2, m.w.H.). Die genannten Sachverhaltselemente entbehren denn auch teilweise der Erheblichkeit für die interessierende Frage der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung. Sie wären gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Beurteilung der (unbestrittenen) Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges von Relevanz gewesen. Das betrifft etwa die geltend gemachte gute Integration oder Traumatisierung der später eingereisten Töchter. Diesbezüglich ist im Übrigen auch die Rüge, das SEM habe die festgestellte Unzumutbarkeit nicht hinreichend begründet abzuweisen, werden die Beschwerdeführenden doch einerseits in diesem Zusammenhang begünstigt, was weniger hohe Anforderungen an die Begründungsdichte stellt und geht zum anderen aus der angefochtenen Verfügung deutlich hervor, dass das SEM die Ersatzmassnahme aufgrund der Sicherheitslage in Syrien angeordnet hat. Der Vorhalt, das SEM habe nicht berücksichtigt, dass sich die Geschwister des Beschwerdeführers ebenfalls in der Schweiz aufhielten und deren Dossiers nicht beigezogen, obwohl er sie genannt habe, geht ebenfalls fehl, zumal weder im erstinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdestufe je geltend gemacht wird, eine Verfolgung drohe den Beschwerdeführenden auch in diesem Zusammenhang; solches ergibt sich auch nicht aus den Akten. Der Vorhalt, die Misshandlung des Beschwerdeführers während der Inhaftierung werde nicht genannt, ist ebenso aktenwidrig wie derselbe Vorhalt in Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung durch den militärischen Sicherheitsdienst, Verfolgung durch Kriminalpolizei und diejenige aufgrund seiner Religionszugehörigkeit. Dass sich die Vor-instanz mit gewissen Einzelheiten nicht bis ins Detail auseinandergesetzt hat, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten, zumal auch eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesen Angaben an der Beurteilung der Asylgesuche grundsätzlich nichts zu ändern vermag. Was in der Beschwerde moniert wird, ist letztlich nicht die fehlende beziehungsweise unzureichende Würdigung durch die Vorinstanz, sondern deren Ergebnis. Ob diese zu Recht zu Ungunsten der Beschwerdeführenden erfolgte, ist indes eine materielle Frage und wird in der nachfolgenden Erwägung 6 zu klären sein.

5.2.3 Soweit gerügt wird, das SEM habe nicht alle von den Beschwerdeführenden eingereichte Beweismittel gewürdigt - genannt werden die Quittungen über die Bezahlung des Parteibetrages an die Baath-Partei für die Jahre 2009, 2010 und 2011 -, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der Baath-Partei unbestritten geblieben ist, weshalb die entsprechenden Dokumente der Erheblichkeit entbehren.

5.2.4 Schliesslich habe die vorliegend unzumutbar lange Dauer der Anhörung des Beschwerdeführers (7 Stunden und 45 Minuten) die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt (m.H.a. das Urteil des BVGer D-5017/2014 vom 7. April 2015). Dies habe sich insofern negativ auf sein Aussageverhalten ausgewirkt, als dass seine Aussagen im Vergleich zu denjenigen anlässlich der BzP, wo sie logisch und konsistent gewesen seien, verwirrt erschienen. Deshalb könne für die Glaubhaftigkeitsprüfung nicht auf die Aussagen an der Anhörung abgestellt werden. Es seien dort auch Suggestivfragen gestellt und der Beschwerdeführer so zu den vom SEM gewünschten Antworten (der militärische Sicherheitsdienst habe ihn zu Hause gesucht) gedrängt worden. In der angefochtenen Verfügung werfe das SEM dann dem Beschwerdeführer vor, seine diesbezüglichen Aussagen zum militärischen Sicherheitsdienst seien nachgeschoben und allesamt unglaubhaft. Mit diesem Vorgehen habe das SEM gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens verstossen.

Auch mit dieser Rüge dringt der Beschwerdeführer nicht durch. So ist einerseits die aus dem Urteil D-5017/2014 zitierte Aussage, "dass die Anhörung in der Regel maximal vier Stunden betragen sollte", nicht als eine allgemeingültige Regel zu verstehen, die für jede Anhörung zu gelten hat und deren Überschreitung zwangsläufig zur Feststellung führen muss, der Grundsatz des fairen Verfahrens sei verletzt, zumal im besagten Urteil eine Kassation gerade aufgrund anderer Gründe erfolgte und eine konkrete Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens nicht festgestellt worden war. Zudem fand im vorliegenden Verfahren jeweils am Vor- und Nachmittag eine fünfzehnminutige Pause statt und die Mittagspause dauerte rund 50 Minuten. Einzig aus dem Umstand, dass die Anhörung - insgesamt -mehr als vier Stunden dauerte, ist somit keine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens feststellbar. Andererseits vermag das Gericht in den genannten Fragen ("Es wundert mich, dass der militärische Sicherheitsdienst Sie nicht zu Hause gesucht hat. Können Sie sich das erklären?" "Nun haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Mich wundert es, weshalb sich der [...] nicht bei ihnen zu Hause gemeldet hat.") weder Anleitungen zu angeblich vom SEM gewünschten Antworten noch Suggestivfragen zu erkennen. Vielmehr wird mit den Ausführungen in der Beschwerdeschrift im Umkehrschluss eigentlich dargelegt, dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung unlogisch, inkonsistent und verwirrt gewesen seien, und er vieles auf Nachfrage des SEM nachgeschoben habe. Für die Glaubhaftigkeitsprüfung ist ein solches Aussageverhalten des Beschwerdeführers zu seinen Ungunsten zu werten (vgl. nachfolgende Erwägung 6). Eine Verletzung des Fairnessgebotes ist jedenfalls nicht zu erkennen.

5.3 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör oder eine unvollständige oder unkorrekte Sachverhaltsfeststellung darzutun.

6.
Im Folgenden sind die Vorbringen der Beschwerdeführenden in materieller Hinsicht zu prüfen:

6.1 Das SEM führt in seiner abweisenden Verfügung zunächst aus, dass der Beschwerdeführer zur geltend gemachten Suche nach ihm durch den militärischen Sicherheitsdienst, weil er trotz seiner Mitgliedschaft zur Baath-Partei in seinem Dorf den Wachdienst mit den Militärbehörden nicht geleistet habe, widersprüchliche Angaben gemacht habe. So habe er in der BzP lediglich zu Protokoll gegeben, er habe sich beim Militärsicherheitsdienst melden sollen (B11/11), in der Anhörung habe er auf Nachfrage hin angegeben, er sei auch zu Hause vom militärischen Sicherheitsdienst gesucht worden. Dass er zu Hause vom militärischen Sicherheitsdienst gesucht worden sei, müsse auch deshalb als nachgeschoben betrachtet werden, weil er die Aussage erst nach mehreren diesbezüglichen Fragen in der Anhörung geltend gemacht habe. Bezeichnenderweise seien seine Aussagen betreffend diese Suche sehr vage und ausweichend gewesen, zum Teil wirr und gründeten überdies hauptsächlich auf Mutmassungen (B38/12f., F70 - F82). Diese Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht stand, weshalb die Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

Zur Suche nach dem Beschwerdeführer durch die Kriminalpolizei habe er angegeben, es existiere ein entsprechender Suchbefehl und man habe ihm gedroht, ihn im Falle einer Inhaftierung zu foltern. Als Beweismittel habe er zwei Vorladungsschreiben des Zollgerichts (...) und eine Busse über 45'000 syrische Lira eingereicht. Diese Dokumente vermöchten aber lediglich zu beweisen, dass er zu Gerichtsverhandlungen vorgeladen und einmal zu einer Busse verurteilt worden sei. Ein asylbeachtliches Motiv sei nicht ersichtlich. Wie er selber zu Protokoll gegeben habe, sei ihm von den syrischen Behörden vorgeworfen worden, im (...) involviert gewesen zu sein (B38/7, F41). Es sei nur logisch und legal, dass er diesbezüglich vom Zollgericht vorgeladen worden sei. Er habe weiter geltend gemacht, wegen denselben Vorwürfen bereits in Haft gewesen und gefoltert worden zu sein. Dies werde aus den Beweismitteln nicht ersichtlich. Das von ihm ohne Übersetzung eingereichte Polizeiprotokoll vom 6. September 2010 (Beweismittel 5) sei mit einem Dolmetscher des SEM durchgegangen worden und bestätige sein Vorbringen, dass ihm im Jahr 2010 (...) von drei (...) vorgeworfen worden sei (Akte B 38/7ff., F41 - F53, F65). Eine asylbeachtliche Verfolgung lasse sich diesem Beweismittel jedoch nicht entnehmen, zumal seine Verhaftung im geschilderten Fall völlig rechtmässig abgelaufen sei.

In Bezug auf eine begründete Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien, gelte festzuhalten, dass er widersprüchliche Angaben zu den Fluchtgründen gemacht habe. In der BzP habe er zu Protokoll gegeben, er sei in Syrien insgesamt dreimal - einmal wegen eines abgelaufenen Führerscheins und zweimal im Zusammenhang mit (...) - in Haft gewesen. Beide Male sei er unterwegs verhaftet und auf das Kriminalamt von (...) gebracht worden (B11/10f.). Bei der Anhörung habe er hingegen von vier Inhaftierungen, exklusive der Haft wegen des Führerscheins, erzählt. Mit seiner Erklärung für diesen Widerspruch habe er sich in weitere Widersprüche bezüglich der Orte, etwa (...), wo er in Haft gewesen sei, verstrickt (B38/16, F103, F104, F108). Seine Angaben widersprächen auch jenen der Beschwerdeführerin. Sie habe nämlich angegeben, er sei vier-, fünf- oder sechsmal in Haft gewesen. Zweimal beziehungsweise einmal sei er zu Hause verhaftet worden (B39/3ff., F20, F24, F27, F46, F49, F54, F55). Dies habe er selbst jedoch bestritten (B38/19, F128 - F130). Schliesslich habe er angegeben, es existiere ein Suchbefehl gegen ihn. Gerade dieses Beweismittel habe er aber nicht einzureichen vermocht, weil seine Schwester es auf sich gehabt habe, die im Meer ertrunken sei. Weshalb seine Schwester nur gerade dieses Beweismittel bei sich gehabt habe, nicht jedoch die von ihm eingereichten Beweismittel (B 38/3ff., F12, F20 - F26), sei nicht nachvollziehbar. Bezeichnenderweise habe er diesen Suchbefehl bei der BzP mit keinem Wort erwähnt (B11/10f.), obwohl er bei der Anhörung mehrmals geltend gemacht habe, man habe ihn in der BzP schon aufgefordert, diesen Suchbefehl einzureichen und er gemäss eigenen Aussagen schon zum Zeitpunkt seiner Ausreise Kenntnis von diesem Dokument gehabt habe (B38/5, F22, F25, F67). Dass ein Suchbefehl existiere sei deshalb als nachgeschoben zu werten, was dadurch bestätigt werde, dass er nicht nachvollziehbar zu erklären vermocht habe, wie sein Anwalt Kenntnis von diesem Suchbefehl erlangt habe (Akte B38/15, F94 - F100), und er auch widersprüchliche Aussagen dazu gemacht habe, wie er selbst davon erfahren habe (B38/15, F94 und F101). Bezeichnenderweise habe seine Ehefrau erst im Rahmen der Anhörung, und somit nachdem sie sich in der Schweiz wieder getroffen hätten, geltend gemacht, dass er in Syrien gesucht worden sei. Bei der BzP habe sie lediglich den Krieg und die wirtschaftliche Lage als Ausreisegrund angegeben, obwohl er in ihrer Darstellung erwähnt worden sei (A3/9). Abschliessend sei auf die offensichtlichen Unterschiede in der Substanz seiner Aussagen zu den Ereignissen des Jahres 2010 einerseits und den angeblich fluchtauslösenden Ereignissen andererseits hinzuweisen. Das Vorbringen,
vor seiner Ausreise habe ein Suchbefehl gegen ihn bestanden, und er habe dadurch befürchten müssen in naher Zukunft verhaftet und gefoltert zu werden, sei ebenfalls nicht glaubhaft.

Schliesslich fehle es dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei in Syrien immer schlecht behandelt worden, weil er Yezide sei, an Asylrelevanz, da es sich dabei weder um eine gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgung handle noch die Diskriminierungen eine asylrechtlich erhebliche Intensität aufgewiesen zu haben schienen. Andernfalls wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er dieses Vorbringen präzisiert hätte, statt es in ganz genereller Form, ohne jegliche Konkretisierung, vorzubringen (B38/10, F 64).

Betreffend die in der Schweiz angetretene Mitgliedschaft bei der PYD bemerkte das SEM, diese sei nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Mit Hinweis auf das Urteil des BVGer
E-4301/2006 vom 28. Februar 2011 erwog es, den Akten seien keine konkreten Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Einerseits könne nicht angenommen werden, dass er sich in der kurzen Zeit seiner Mitgliedschaft in einer Weise für die Partei betätigt habe, welche den syrischen Geheimdienst auf ihn aufmerksam gemacht habe, zumal er bei der Gesuchseinreichung noch angegeben habe, Mitglied der Baath-Partei zu sein. Andererseits habe er auch keine spezifischen Tätigkeiten in dieser Art geltend gemacht. Abschliessend sei festzuhalten, dass in gewissen kurdischen Gebieten Syriens eine Zusammenarbeit zwischen PYD und der syrischen Regierung bestehe. Zusammenfassend könne eine Gefährdung alleine aufgrund der entsprechenden Parteizugehörigkeit zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen werden. Schliesslich liege dem SEM die vom Rechtsvertreter in Aussicht gestellte Bestätigung der Parteimitgliedschaft des Beschwerdeführers bis zum Zeitpunkt des Entscheides nicht vor.

Betreffend die geltend gemachten Ausreisegründe der Beschwerdeführerin (Bürgerkrieg in Syrien, wirtschaftliche Gründe und Probleme ihres Ehemannes) führte das SEM aus, im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile und auch ihre wirtschaftliche Situation stellten keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar. Da sie keinerlei Verfolgung, auch keine Reflexverfolgung, geltend mache, seien ihre Vorbringen nicht asylbeachtlich. Die Tochter habe keine eigenen Asylgründe geltend gemacht.

6.2 Dem wird in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, die aufgezeigten Widersprüche betreffend die Suche nach dem Beschwerdeführer durch den militärischen Sicherheitsdienst seien konstruiert. So habe er anlässlich der BzP ausgesagt, er sei vom Sicherheitsdienst gesucht worden, was offensichtlich auch das Vorbeikommen der Behörden beinhalte. Im Zusammenhang mit dieser Suche wird dann auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Militärdienstverweigerern und Deserteuren (Referenzurteil D-5553/2013 vom 18. Februar 2015) verwiesen, welche auf vorliegenden Fall übertragbar sei.

Mit dem Vorhalt, aus den zwei Vorladungsschreiben des Zollgerichts (...) und der Busse über 45'000 syrische Lira gehe kein asylbeachtliches Motiv hervor vermische das SEM Elemente der Glaubhaftigkeit mit denjenigen der Asylrelevanz. Es verkenne zudem, dass der Beschwerdeführer offiziell zwar wegen des angeblichen (...) strafrechtlich verfolgt worden sei, diese Verfolgung in Tat und Wahrheit aber politisch motiviert gewesen sei und hauptsächlich mit seiner Religionszugehörigkeit zu tun gehabt habe. Dies ergebe sich einerseits aus der Tatsache, dass der militärische Sicherheitsdienst, welcher sich nicht für Landwirtschaft und Zollrecht interessiere, in die Verhaftungen im Zusammenhang mit dem angeblichen (...) involviert gewesen sei. Andererseits sprächen auch die harte Vorgehensweise und die drakonischen Strafen für eine politisch motivierte Verfolgung. Es sei äusserst unwahrscheinlich, dass jemand wegen (...)transporten derart intensiv von den Behörden verfolgt werde.

Betreffend Widersprüchen zur Anzahl der Verhaftungen und zu den Örtlichkeiten der Inhaftierungen wird unter Hinweis auf die lange Anhörungsdauer auf die daraus folgende Nichtverwertbarkeit der dortigen Aussagen verwiesen. Ausserdem seien diese Angaben nicht entscheidrelevant, sondern einzig die Tatsache, dass der Beschwerdeführer überhaupt mehrere Male verhaftet und gefoltert worden sei, und dass der angebliche (...) als Vorwand gegolten habe.

Das SEM argumentiere zudem willkürlich, wenn es den tragischen Tod der Schwester benutze um die Existenz des Suchbefehls anzuzweifeln. Zudem habe der Beschwerdeführer anlässlich der BzP ausgeführt, dass er vom Dorfvorsteher informiert worden sei, dass er sich umgehend beim Untersuchungsrichter melden müsse. Offensichtlich impliziere eine solche Aussage, dass ein Suchbefehl gegen den Beschwerdeführer vorgelegen habe. Auch liege es nicht im Einflussbereich des Beschwerdeführers, wie und weshalb sein Anwalt an diesen Suchbefehl herangekommen sei.

Der Beschwerdeführer bestreitet dann, die Verfolgungssituation unter dem Blickwinkel seiner yezidischen Glaubenszugehörigkeit nicht genügend präzisiert zu haben, wobei ergänzend auf die mangelhafte diesbezügliche Abklärung durch das SEM verwiesen wird. Das SEM habe aber auch die massive, asylrelevante Verfolgung der Yeziden seitens des sog. Islamischen Staates (IS) nicht gewürdigt.

Schliesslich wird hinsichtlich einer begründeten Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung seitens der syrischen Behörden aber auch des IS auf diverse Berichte (u.a. "UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen" vom Oktober 2014) hingewiesen, betreffend die Überwachung von exilpolitischen Tätigkeiten von ins Ausland geflüchteten Syrern auf den Bericht "Operational Guidance Note - Syria" des UK Home Office vom 21. Februar 2014.

7.

7.1 Nach einer Gesamtwürdigung der Aktenlage gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, die Asylgründe der Beschwerdeführerin, soweit sie im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien und mit wirtschaftlichen Gründen stehen, seien asylrechtlich unbeachtlich. Unzutreffend ist allerdings die Erwägung, auch die anlässlich der Anhörung vorgebrachte Suche nach ihrem Ehemann sei für die Beurteilung ihres Asylgesuches unbeachtlich, wäre sie doch gegebenenfalls unter dem Aspekt Reflexverfolgung durchaus zu beachten; korrekt wäre hier der Konnex zur Unglaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten asylrelevanten Suche nach ihm herzustellen gewesen.

7.2 Die vom SEM ausführlich erwogenen Widersprüche und Ungereimtheiten zur Suche nach dem Beschwerdeführer durch den militärischen Sicherheitsdienst können auf Beschwerdeebene nicht aufgelöst werden. Vielmehr fällt das Eingeständnis, die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung seien tatsächlich unlogisch, inkonsistent und verwirrt gewesen, und er habe vieles auf Nachfrage des SEM nachgeschoben, noch zu seinen Ungunsten aus, zumal er mit seiner Rüge, das Anhörungsprotokoll weise formelle Mängel auf, nicht durchgedrungen ist. Inwiefern im Übrigen, selbst bei Glaubhaftigkeit der Suche, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zu Militärdienstverweigerern und Deserteuren aus der syrischen Armee (Referenzurteil D-5553/2013 vom 18. Februar 2015) auf die vorliegende Fallkonstellation (verweigerter Wachdienst für die Baath-Partei) anzuwenden wäre, wird nicht begründet und eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen erübrigt sich.

Aufgrund der protokollierten Aussagen und eingereichten Beweismittel ist nach Einschätzung des Gerichts vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich der Begehung eines gemeinrechtlichen Delikts, namentlich des (...), verdächtigt wurde und deswegen unter Umständen immer noch gesucht wird. Was er hingegen nicht glaubhaft darzulegen vermag ist, dass diese Suche nach ihm aufgrund eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs, insbesondere aufgrund seiner yezidischen Religionszugehörigkeit oder wegen der Verweigerung des Wachdienstes als Mitglied der Baath-Partei, erfolgt sei. Diesbezüglich ist auch die vorinstanzliche Einschätzung der substanzarmen und widersprüchlichen Aussagen, soweit sie auf eine staatliche Verfolgung gestützt auf ein solches Motiv hindeuteten, zu bestätigen. Die Vorinstanz vermischt nicht unzulässig die Glaubhaftigkeitsprüfung mit der Prüfung der Asylrelevanz der Vorbringen, sondern sie hat den Elementen der Verfolgungsgeschichte, die sie als glaubhaft erachtet, mangels entsprechenden Motivs die Asylrelevanz abgesprochen. Dies wird im Ergebnis vom Gericht vollumfänglich bestätigt. Möglicherweise ist es zwar während der Haft tatsächlich zu - auch erheblichen - Übergriffen auf den Beschwerdeführer gekommen, eventuell gar aufgrund seines yezidischen Glaubens; aus seinen eigenen Angaben ergibt sich aber, dass die dafür verantwortlichen Personen aufgrund dieser Übergriffe zumindest entlassen oder versetzt worden seien (B11/13f. F7.01). Die Übergriffe sind damit nicht weniger verabscheuenswürdig, es fehlt ihnen aber an Asylrelevanz, weil dem allfälligen Fehlverhalten der staatlichen Organe offenbar durch die Justiz Einhalt geboten worden ist und nicht davonzugehen ist die zuständige staatliche Stelle gewähre grundsätzlich keinen Schutz.

Nicht willkürlich, aber unnötig und pietätslos sind die vorinstanzlichen Erwägungen zum Suchbefehl, den die ertrunkene Schwester des Beschwerdeführers auf sich getragen habe. Der Beschwerdeführer vermochte glaubhaft zu machen, dass er wegen Verdachts auf (...) festgenommen und während der Inhaftierung misshandelt worden ist, sowie dass er unter Umständen heute noch deswegen gesucht wird. Die am 10. Juli 2017 eingereichten Bestätigung vom (...) 2016 betreffend die Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer in Sachen (...) (inklusive deutscher Übersetzung) tut deshalb nichts zur Sache und muss nicht auf ihre Echtheit überprüft werden. Was die Beschwerdeführenden hingegen nicht glaubhaft machen können, ist, wie bereits erwähnt, das der Haft respektive der Suche zugrundeliegende asylbeachtliche Motiv. Warum sich dieses, wie in der Eingabe vom 10. Juli 2017 geltend gemacht, alleine aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer immer noch (zumindest am [...] 2016 noch) gesucht werde, ergeben sollte, ist nicht nachvollziehbar.

7.3

7.3.1 Die Situation in Syrien ist anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen. Dies gilt trotz des Umstandes, dass das Regime Assad zahlreiche Gebiete zurückgewinnen konnte angesichts der zunehmenden Involvierung regionaler und globaler Mächte mehr denn je. Es ist als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden. Dennoch ist den zuständigen Asylbehörden aufgetragen, die Flüchtlingseigenschaft jeweils individuell zu prüfen. Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert] E. 5.3 und 5.7.2, jeweils mit weiteren Hinweisen). Die dortige Feststellung, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen, gilt auch heute noch.

Hinsichtlich einer im heutigen Zeitpunkt allenfalls begründeten Furcht vor Verfolgung ist aber festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden in Syrien im Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht unter dem Blickwinkel "Opposition" registriert gewesen waren, zumal der Beschwerdeführer noch Angehöriger der Baath-Partei gewesen sei. Viel eher ist davon auszugehen, den syrischen Behörden sei bekannt gewesen, dass der Beschwerdeführer in keine oppositionellen Aktivitäten verwickelt gewesen, sondern vielmehr aufgrund eines gemeinrechtlichen Delikts (...) gesucht worden war. Die dem Beschwerdeführer allenfalls auch im heutigen Zeitpunkt drohende Haft wegen Verdachts auf (oder Verurteilung wegen) (...), könnte gegebenenfalls unter dem Blickwinkel der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs relevant sein. Diese Frage stellt sich indes vorliegend aufgrund der angeordneten vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gar nicht.

7.3.2 Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, die Beschwerdeführenden hätten heute bereits aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur yezidischen Glaubensgemeinschaft Verfolgung zu befürchten - auch seitens islamistischer und anderer Bewegungen - ist festzustellen, dass sich den aktuellen allgemein zugänglichen Länderberichten nicht entnehmen lässt, dass sämtliche in Syrien verbliebene Yeziden derzeit eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Im Spätsommer 2014 hatten die Gebiete unter der Herrschaft des IS ihre grösste Ausdehnung erreicht hatten (vgl. Ford John, War on the Rocks, Is the Islamic State Winning or Losing?, 1.9.2015, https://warontherocks.com/2015/09/is-the-islamic-state-winning-or-losing). Die im Urteil des BVGer D-3302/2014 vom 8. September 2015 getroffene Einschätzung, dass Angehörige der yezidischen Volksgruppe im Falle einer Rückkehr in ihre Herkunftsregion (betreffend [...] und [...]) aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Einflussbereich des IS und sonstiger islamistischer Terrororganisationen einer offensichtlichen (asylrelevanten) Bedrohung ausgesetzt seien (vgl. E. 5.2.4 und 5.2.5), kann zum heutigen Zeitpunkt nicht bestätigt werden. Denn seither sind die Territorien, die von der Organisation IS und anderer islamistischer Terrororganisationen kontrolliert werden, massiv zurückgegangen und auf wenige Gebiete an der Grenze zu Irak beschränkt (vgl. British Broadcasting Corporation (BBC), Islamic State and the crisis in Iraq and Syria in maps, 01.09.2017, http://www.bbc.com/news/world-middle-east-27838034). Betreffend die Gebietskontrolle im Norden der Provinz (...) ist festzuhalten, dass die Regierungstruppen am 4. Juni 2017 die letzte grössere Ortschaft, die der IS noch kontrolliert hatte, eroberten (vgl. Al-Monitor [Washington], Syrian regime clears last IS bastion in (...) province, 09.06.2017, http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/06/syria-regime-(...)-raqqa-isis.html; aktuellste Karte zur Situation am 14. September 2017 und den militärischen Vorstoss der Regierungstruppen: Institute for the Study of War (ISW), Syria Situation Report: August 31 - September 14, 2017, 14.09.2017, http://www.understandingwar.org/sites/default/files/Syria%20SITREP%2031%20AUG%20-%2014% 20SEP.pdf); alle Links abgerufen 6. April 2018. Folglich kann nicht mehr von einer unmittelbaren Nähe beziehungsweise territorialen Inanspruchnahme der Städte (...) und (...) durch den IS gesprochen werden. Soweit geltend gemacht wird, die Yeziden seien kollektiv verfolgt, ist zunächst auf die sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Die Beschwerdeführenden sind syrische Staatsangehörige, weshalb sie grundsätzlich keinen
statusbedingten Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt sind. Diese Feststellung gilt auch in der Bürgerkriegssituation, auch wenn nicht bestritten wird, dass die generelle Sicherheitslage angesichts der vielfältigen Kampfhandlungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen prekär ist. Wie sich die Situation in Folge der türkischen Militäroffensive auf die Stadt (...) und weitere Gebiete Nordsyriens auswirken wird, insbesondere, ob die islamistischen Terrororganisationen wieder an Macht und Einfluss gewinnen, ist im heutigen Zeitpunkt noch völlig offen. Tatsache ist jedenfalls, dass die Beschwerdeführenden heute an ihrem Herkunftsort an Leib und Leben bedroht sind. Diese Gefährdung ergibt sich aus der allgemeinen Bürgerkriegssituation, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen Rechnung getragen ist.

7.4 Exilpolitische Aktivitäten begründen im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von diesen exilpolitischen Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1).

7.4.1 Der Beschwerdeführer sieht in seiner erst in der Schweiz angetretenen Mitgliedschaft bei der PYD subjektive Nachfluchtgründe, wobei er bis zum heutigen Tag weder die in Aussicht gestellte Bestätigung eingereicht noch nähere Angaben zu allfälligen Aktivitäten gemacht hat. Es bestehen nach dem Gesagten überhaupt keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner angeblichen PYD-Mitgliedschaft in der Schweiz in Syrien in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet wäre, zumal nicht ersichtlich ist, wie er die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in irgendeiner Weise auf sich gezogen hätte, dass diese im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung ihn als potenzielle Bedrohung für das syrische Regime wahrnehmen würden (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3).

7.4.2 Dass die Beschwerdeführenden im Ausland um Schutz nachgesucht haben, führt ebenfalls für sich alleine nicht zur Annahme, sie hätten bei einer (heute hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland alleine deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Behandlung zu befürchten (vgl. D-3839/2013 E. 6.4.3). Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise in Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Nachdem sie aber für den Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten, ist das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch aus heutiger Sicht zu verneinen.

7.5 Insgesamt hat das SEM zu Recht festgestellt die Beschwerdeführenden hätten keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht. Auch aus heutiger Sicht bestehen keine konkreten Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1).

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wurde.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen indes mit Verfügung vom 2. September 2015 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden und nicht von einer Verbesserung in ihren finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Tu-Binh Tschan

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
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^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
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^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.