D-1428/2018 - 2018-04-18 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Februar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1428/2018

Urteil vom 18. April 2018

Einzelrichterin Mia Fuchs,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Markus König;

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, geboren am (...),

Parteien Türkei,

vertreten durch Derya Özgül, LL.M.,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 26. Februar 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und alevitischer Konfession aus B._______ (C._______, Provinz D._______) - suchte am 20. November 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Mit Zuweisungsentscheid desselben Datums teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, sein Asylgesuch werde gemäss Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) im Verfahrenszentrum Zürich behandelt. Dort nahm das SEM am 24. November 2017 die Personalien des Beschwerdeführers auf und befragte ihn summarisch zu den Ausweispapieren und zum Reiseweg. Am 15. Februar 2018 hörte das Staatssekretariat ihn in Anwesenheit einer Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, Leute von der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) seien im August 2017 aus den umliegenden Bergen ins Dorf zum Haus seiner Familie gekommen, von wo sie mit Mehl gefüllte Säcke mitgenommen hätten. Seine Mutter sei alleine zu Hause gewesen, weil er und sein Bruder E._______ sich mit dem Vieh auf der Alp aufgehalten hätten. Türkische Soldaten hätten die mit seinen Initialen beschrifteten Säcke in einer Höhle in den Bergen gefunden, ihn deshalb am 4. Oktober 2017 zu Hause aufgesucht und ihn beschuldigt, die PKK zu unterstützen. Er sei auch geschlagen und bedroht worden. Zirka 40 bis 50 Soldaten hätten sich im grossen Zimmer des Hauses seiner Familie einquartiert und ihm gedroht, ihn zu erschiessen, falls die PKK-Leute wieder auftauchen sollten, um Mehl zu holen. Nach zwei Wochen hätten sie ihm Militärkleidung gegeben und seien mit ihm in die Berge gegangen, wo er ihnen den Weg zu weiteren Höhlen der PKK hätte zeigen sollen. Er habe jedoch den Standort der Höhlen nicht gekannt. Auch in dieser Zeit sei er geschlagen worden. Am 30. Oktober 2017 habe er mit der Auflage nach Hause gehen können, sich jeden Tag auf dem Posten in F._______ zu melden. Er habe diese Anweisung einige Tage befolgt. Auf dem Posten habe man ihm jeweils gedroht, ihn umzubringen, falls er keine Meldung erstatten würde, wenn wieder Leute von der PKK bei ihm Lebensmittel holen sollten. Am 4. November 2017 sei er nach der Leistung der Unterschrift nicht mehr ins Dorf zurückgekehrt, sondern nach Istanbul gefahren, um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Bereits nach drei Tagen habe er auf einer Baustelle Arbeit gefunden; da Syrer dort gearbeitet hätten, seien die Löhne allerdings nur halb so hoch wie üblich gewesen. Er habe sich trotzdem entschlossen, die Arbeit anzunehmen und eine Wohnung zu mieten. Nachdem er jedoch erfahren habe, dass der Arbeitgeber die Löhne nicht regelmässig ausbezahlen würde, habe er am 14. November 2017 die Türkei verlassen und sei in die Schweiz gereist, wo sein älterer Bruder wohne. Militärbehörden hätten sich zwei Mal bei seiner Mutter nach ihm erkundigt, erstmals am 6. November 2017 und ein paar Wochen später nochmals, und einmal beim Dorfvorsteher. Zirka Anfang 2018 habe der Dorfvorsteher der Mutter ein im Januar 2018 ausgestelltes Schreiben überbracht. Der Beschwerdeführer brachte ferner vor, er sei als Kurde seit seiner Kindheit von den türkischen Behörden schikaniert und benachteiligt worden und habe bereits im Jahr 2015 wegen der schwierigen Lage im Dorf ausreisen wollen. Seine Familie werde auch unterdrückt, weil seine Nichte bei der PKK sei.

Der Beschwerdeführer reichte im erstinstanzlichen Verfahren einen türkischen Identitätsausweis (Nüfüs) und einen Führerausweis sowie ein Schreiben des Dorfvorstehers von B._______ im Original ein.

B.
Das SEM stellte dem Beschwerdeführer am 22. Februar 2018 den Entscheidentwurf im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Bst. e TestV zur Stellungnahme zu. Diese ging beim SEM am 23. Februar 2018 ein.

C.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 26. Februar 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug der Wegweisung.

D.
Die Rechtsvertretung aus dem Testbetrieb des Verfahrenszentrums Zürich zeigte dem SEM am 26. Februar 2018 die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer an.

E.
Mit Eingabe vom 8. März 2018 erhob der Beschwerdeführer durch seine neu mandatierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, es sei der Entscheid des SEM aufzuheben und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter beantragt er, der Entscheid des SEM sei aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an das SEM zurückzuweisen. Für den Fall der Abweisung der Beschwerde im Asylpunkt wird beantragt, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei, und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird darum ersucht, die Wegweisung sei "umgehend zu sistieren"; es sei ihm die Bezahlung des Kostenvorschusses und der Verfahrenskosten zu erlassen sowie in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren.

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen und Beweismittel bei: eine Vollmacht, eine Fürsorgebestätigung vom 7. März 2018, eine Honorarrechnung, ein Anwaltsschreiben aus der Türkei vom 7. März 2018 (in Kopie), diverse Medienberichte, Auszüge aus einem am 12. Oktober 2017 publizierten Bericht von Human Rights Watch (HRW) über Folter in Polizeigewahrsam und Entführungen in der Türkei sowie ein USB-Stick (mit Fotos, Videofilmen und dem Anwaltsschreiben sowie dem bereits eingereichten Schreiben des Dorfvorstehers).

F.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 9. März 2018 den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 112b Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 38 TestV; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG hat das Bundesverwaltungsgericht vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1).

5.

5.1 Das SEM hält zur Begründung seiner Verfügung fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung (Art. 7 AsylG) noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) stand.

5.1.1 Im Einzelnen führt es aus, der Beschwerdeführer habe nicht überzeugend erklären können, wie das türkische Militär die Mehlsäcke, die es in einer Höhle der PKK gefunden habe, ihm habe zuordnen können. Er habe zwar angegeben, dass das Militär ihn in seinem Elternhaus aufgesucht habe, weil auf den Säcken seine Initialen vermerkt gewesen seien, und dass ein Vergleich dieser Säcke mit den bei ihm zuhause noch vorhandenen Säcken ergeben habe, dass diese identisch seien. Wie das Militär nur aufgrund der Initialen auf ihn gestossen sei, habe er jedoch auch auf mehrmalige Nachfrage nicht zu erklären vermocht. So habe er angegeben, dass die Höhlen, in denen die Säcke gefunden worden seien, zehn bis 15 Kilometer von seinem Elternhaus entfernt seien, die Spuren der Maulesel das Militär in sein Dorf geführt hätten und man ihn dort aufgrund der Initialen gefunden habe. Es erscheine jedoch nahezu unmöglich, Spuren über eine Distanz von mehreren Kilometern zurückzuverfolgen, dies umso mehr, als die PKK das Mehl im August 2017 mitgenommen habe, das Militär aber erst am (...) Oktober 2017 bei ihm erschienen sei.

Seine Aussagen zum zweiwöchigen Aufenthalt des Militärs im Haus der Familie seien sehr oberflächlich ausgefallen. Zu den Geschehnissen während dieser zwei Wochen habe er nur erzählen können, das Militär habe das eigene Essen dabeigehabt, jedoch das Holz der Familie benutzt, um den Ofen zu heizen. Das Vorbringen, das Militär habe ihn in die Berge mitgenommen, um weitere Standorte von Höhlen zu identifizieren und ihn dort während zweier Wochen festgehalten, obwohl spätestens nach ein paar Tagen klar gewesen sein müsse, dass er diese Standorte nicht gekannt habe, sei ebenfalls nicht plausibel. Seinem Erklärungsversuch, wonach die PKK hätte auftauchen können, könne nicht gefolgt werden. Überdies habe er auf die Frage, was ihm vom zweiwöchigen Aufenthalt in den Bergen besonders in Erinnerung geblieben sei, nur ausweichend geantwortet und keine Einzelheiten der Geschehnisse nennen können.

Mit seinen - nicht abschliessend aufgeführten - oberflächlichen und nicht erlebnisgeprägten Aussagen gelinge es ihm nicht, die angebliche Verfolgung durch den Staat oder eine Drittperson glaubhaft zu machen. Daran vermöge auch das Schreiben des Dorfvorstehers nichts zu ändern. Dieses sei weder datiert noch werde darin aufgeführt, weshalb er von den Behörden gesucht werde. Ein solches Schreiben habe zudem einen geringen Beweiswert, da es leicht fälschbar sei. Gegen die geltend gemachte Verfolgung spreche überdies, dass er sich in Istanbul um eine Arbeitsstelle bemüht habe, um sich dort ein neues Leben aufzubauen.

5.1.2 Das SEM qualifiziert das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei seit seiner Kindheit wegen seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Minderheit Schikanen und Benachteiligungen seitens der türkischen Behörden ausgesetzt worden, als asylrechtlich nicht relevant. Die Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art, welchen Angehörige der kurdischen Bevölkerungsgruppe in der Türkei ausgesetzt sein könnten, stellten keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar. Die Situation der kurdischen Minderheit habe sich zudem seit 2001 merklich verbessert. Rein kulturelle Betätigungen würden nicht mehr verfolgt, die kurdische Sprache werde auch im öffentlichen Raum toleriert, es würden Sprachkurse in Kurdisch angeboten und das türkische Fernsehen strahle auch Sendungen in kurdischer Sprache aus. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen gingen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Trotz mehrmaligen Nachfragen habe er anlässlich der Anhörung keine konkreten persönlichen Nachteile aufgrund der Zugehörigkeit zur kurdischen Bevölkerung vorgebracht.

5.1.3 Der Argumentation der Rechtsvertretung in ihrer Stellungnahme vom 23. Februar 2018 (vgl. Sachverhalt Bst. B), für Familienangehörige von mutmasslichen PKK-Mitgliedern bestehe ebenfalls ein Risiko, in den Fokus der Behörden zu geraten oder verhaftet zu werden, hält das SEM entgegen, der Beschwerdeführer habe an der Anhörung mehrmals die Gelegenheit gehabt, sich zu allfälligen erlittenen Nachteilen aufgrund der Zugehörigkeit seiner Nichte zur PKK zu äussern. Seine diesbezüglichen Aussagen seien jedoch unsubstanziiert ausgefallen. So habe er angegeben, der Staat würde ihn nicht in Ruhe lassen, weil seine Nichte nun bei diesen Leuten sei. Die Nichte sei jedoch bereits 1998 zur PKK in die Berge gegangen. Er habe keine konkreten Angaben zu allfälligen Beeinträchtigungen wegen ihrer PKK-Zugehörigkeit machen können, und gemäss seinen Aussagen hätten seine Familienangehörigen wegen der Aktivitäten seiner Nichte ebenfalls keine Probleme gehabt. Da er angegeben habe, seine Nichte sei die einzige Familienangehörige, welche bei der PKK sei, und einige verstorbene PKK-Mitglieder stammten zwar aus seinem Dorf, seien aber nicht mit ihm verwandt, sei eine allfällige Gefährdung aufgrund der Zugehörigkeit von Familienmitgliedern zur PKK nur in Bezug auf die Nichte zu prüfen. Aus seinen Aussagen könnten keine Indizien für eine asylrelevante Verfolgung abgeleitet werden. Zum Einwand in der Stellungnahme, gemäss BVGE 2010/9 sei bereits wegen einer Fichierung von begründeter Furcht vor einer künftigen asylrechtlich relevanten Verfolgung auszugehen, hält das SEM fest, der Beschwerdeführer habe nie geltend gemacht, fichiert worden zu sein. Er habe auch angegeben, es sei kein Verfahren gegen ihn eröffnet und bis heute kein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden. Er habe zunächst eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in Istanbul in Betracht gezogen und sei nach eigenen Angaben letztendlich aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist.

5.2

5.2.1 In der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, die teilweise wenig konkreten und nicht detaillierten Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen und seine ausweichenden Antworten sowie seine Zerstreutheit und Verwirrtheit seien sehr wahrscheinlich auf eine posttraumatische Belastungsstörung zurückzuführen, und ein "psychisches Gutachten wäre sinnvoll". Er habe mehrmals zu Protokoll gegeben, er sei geschlagen worden; auf Türkisch spreche er von Folter. Wie intensiv diese gewesen sei, wisse man nicht. Der Rechtsvertreterin gegenüber habe er "seine Gründe in der eigenen Sprache (ohne Übersetzer und nicht an eine Behörde) erklären" können (vgl. Beschwerde S. 3 und 5).

Hierzu ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren keine aktuellen schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme geltend machte. Gegen Ende der Anhörung sagte er lediglich, er habe Kopfschmerzen, und suchte eine Schmerztablette. In diesem Zeitpunkt wurde eine Pause eingeschaltet. Auf die Frage nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen gab er am Ende der Anhörung an, es gehe ihm gut (act. A20/24 F201, 220). Aus dem Anhörungsprotokoll und den übrigen Akten ergeben sich keine Hinweise auf eine posttraumatische Belastungsstörung und überdies auch keine Anhaltspunkte dafür, dass er aufgrund einer schlechten gesundheitlichen Verfassung oder eines verwirrten oder zerstreuten Gemütszustandes nicht in der Lage gewesen wäre, seine Asylgründe und allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse umfassend darzulegen. Die an der Anhörung anwesende Rechtsvertretung regte denn auch weder im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand noch auf die vorgebrachten Asylgründe weitere Sachverhaltsabklärungen an. Es ist ferner nicht ersichtlich, inwiefern es ihm aus sprachlichen Gründen nicht bereits an der Anhörung, sondern erst gegenüber der Rechtsvertreterin möglich gewesen sein soll, seine Asylgründe substanziiert und vollständig darzulegen, fand die Anhörung doch auf seinen ausdrücklichen Wunsch in Türkisch und nicht in Kurmanci statt (act. A20/24 F179 f.), und gab er an, die Dolmetscherin sehr gut zu verstehen (a.a.O., F1). Es besteht sodann keine Veranlassung, an der Korrektheit der Übersetzung zu zweifeln. Das Vorbingen auf Beschwerdeebene, er sei gefoltert und nicht nur geschlagen worden, ist demzufolge als nachgeschoben zu qualifizieren.

5.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei wegen Unterstützung der PKK (durch Abgabe von Lebensmitteln bzw. Mehl) und der Zugehörigkeit seiner Nichte zu dieser Organisation ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt und habe begründete Furcht, solchen erneut ausgesetzt zu werden. In der Rechtsmitteleingabe wird zunächst eingeräumt, dass die Familie des Beschwerdeführers durch die seit 1998 bestehende PKK-Mitgliedschaft seiner Nichte "eigentlich nie bis wenig direkt davon gelitten" habe. Als im Sommer 2017 seine Nichte im Gebiet G._______/H._______ in der Nähe seines Wohnortes gesehen worden sei, habe man gemunkelt, dass sie Gebietsverantwortliche der PKK sei. Diese sei in dem Gebiet schon seit langem aktiv. Die Wohnung seiner Familie liege in der letzten Strasse des Dorfes und dahinter beginne das Gebirge, weshalb PKK-Leute oft gekommen seien, um Esswaren zu holen, welche ihnen die Familie "willig oder unwillig mehrmals" abgegeben habe (vgl. Beschwerde S. 3). Der Druck der Sicherheitskräfte auf den Beschwerdeführer habe begonnen, nachdem die Soldaten die Mehlsäcke gefunden und vom Aufenthalt seiner Nichte in der Gegend gehört hätten. In den umliegenden Dörfern wohnten sehr wenige Menschen, in seinem Dorf nur noch 20 Familien, so dass in der Gegend niemand dieselben Initialen wie er habe und es für die Behörden nicht schwierig gewesen sei, die Säcke bis zu ihm zurückzuverfolgen.

Dass die türkischen Behörden erst nach fast 20 Jahren und alleine aufgrund eines Aufenthaltes der Nichte in der Herkunftsregion ihrer Familie im Sommer 2017 zum Schluss gelangt sein sollen, sie sei Verantwortliche der PKK für dieses Gebiet, und ihre Familie deshalb nun plötzlich asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu gewärtigen gehabt habe, ist nicht plausibel und erscheint konstruiert. In der Beschwerde erfolgt überdies keine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Erwägungen des SEM zu den behaupteten Folgeproblemen für den Beschwerdeführer nach der Entdeckung der Mehlsäcke durch das türkische Militär in einer Höhle der PKK (vgl. obige E. 5.1.1). Selbst wenn das Militär die Mehlsäcke tatsächlich dem Beschwerdeführer hätte zuordnen können, ist nicht plausibel, dass sich deshalb 40 bis 50 Soldaten während zweier Wochen im Haus seiner Familie einquartiert hätten in der Hoffnung, dass entweder seine Nichte oder andere PKK-Mitglieder wieder dort auftauchen würden. Der in der Beschwerde unternommene Versuch misslingt, den diesbezüglichen oberflächlichen Angaben mit Allgemeinplätzen - der Wachdienst sei alle zwei Stunden ausgewechselt worden, die Soldaten hätten konstant das Funkgerät benutzt, und das Vieh habe nur auf der nahegelegenen Weide grasen dürfen - mehr Substanz zu verleihen. Damit ist auch der nicht weiter substanziierten Behauptung, wegen der Nutzung seiner Wohnung als Militärposten sei der Beschwerdeführer möglicherweise auch in den Fokus der PKK geraten, jegliche Grundlage entzogen.

Sodann setzt sich die Beschwerde auch nicht konkret mit den zutreffenden Erwägungen des SEM zur Unglaubhaftigkeit des zweiwöchigen unfreiwilligen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Gewahrsam des Militärs in den Bergen und der anschliessenden Freilassung auseinander. Aus dem Hinweis auf Medienberichte, laut welchen zwischen Sommer und Herbst 2017 türkische Sicherheitskräfte mehrere Personen an verschiedenen Orten auf Militäroperationen mitgenommen hätten, um sich von diesen zeigen zu lassen, wo "die Terroristen" sich aufhielten, und diese Personen im Fall einer Schiesserei zwischen Sicherheitskräften und PKK-Anhängern nach vorne geschoben hätten, um die Medien dann berichten zu lassen, dass die PKK die Zivilbevölkerung angegriffen habe (vgl. Beilagen E1 und E2), vermag der Beschwerdeführer nicht zu seinen Gunsten abzuleiten. Da er nicht glaubhaft machen konnte, dass er diese Ereignisse selbst erlebt hat, erweist sich die daran anknüpfende tägliche Meldepflicht, bei deren Erfüllung er beleidigt und geschlagen worden sei, ebenfalls als unglaubhaft. Demzufolge ist auch sein Vorbringen, er werde in der Türkei gesucht, weil er sich der Meldepflicht auf dem Posten in F._______ durch Flucht entzogen habe, beziehungsweise die Nichtbefolgung der Meldepflicht habe eine Erschwerung der Auflage oder eine Verhaftung zur Folge, als haltlos.

5.2.3 In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe erst in Istanbul erfahren, dass die Behörden bei der Mutter und beim Dorfvorsteher nach ihm gefragt hätten. Dass das Schreiben des Dorfvorstehers kein Datum trage, sei in der Türkei üblich. In der Zwischenzeit sei nochmals nach ihm gefragt worden; der Dorfvorsteher habe dies der Mutter mitgeteilt. Von einer "sicheren landesinternen Fluchtalternative" sei aufgrund der "landesweiten Fichierung" nicht auszugehen. Im gegenwärtigen Ausnahmezustand in der Türkei sei "sicherlich mit einem ausgestellten Haftbefehl zu rechnen", weshalb die Furcht vor asylrelevanter Verfolgung begründet sei. Ein Verfahren sei dem Beschwerdeführer zwar "(noch) nicht bekannt", doch sei "mit Sicherheit absehbar", dass die türkischen Sicherheitskräfte ihn nach seiner Rückkehr in die Türkei "in den intensiven Fokus stellen" würden (vgl. Beschwerde S. 5 und 7). Überdies habe er sich in der Schweiz und in den sozialen Medien gegen den Krieg gegen die Kurden exponiert. Personen, gegen die in der Türkei ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in oder Zusammenarbeit mit der PKK hängig sei oder gewesen sei, seien gemäss BVGE 2010/9 höchstwahrscheinlich fichiert und im Fall einer Rückkehr politischer Verfolgung ausgesetzt. Es sei davon auszugehen dass in der Türkei über den Beschwerdeführer ein Datenblatt existiere. Er habe der Rechtsvertreterin mehrere Namen von Mitgliedern seiner Grossfamilie genannt, die sich der PKK angeschlossen hätten oder im Kampf für diese gefallen seien. An der Anhörung habe er sagen wollen, dass keine Familienangehörigen ersten Grades im Kampf für die PKK umgekommen seien. Es seien jedoch zwei Söhne der Nichte und eine Cousine des Beschwerdeführers im Kampf für die PKK gefallen, und I._______, die Schwiegertochter des Onkels väterlicherseits, sei bereits früher drei Jahre im Gefängnis gewesen und sitze derzeit wegen Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation eine Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten ab.

Diese Vorbringen sind mit den Aussagen des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren grösstenteils nicht zu vereinbaren und vermögen daher die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht umzustossen. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung keine Fichierung geltend machte. Es hat ferner eine allfällige Gefährdung aufgrund der Zugehörigkeit von Familienmitgliedern zur PKK zu Recht nur in Bezug auf die Nichte geprüft und überzeugend verneint (vgl. E. 5.1.3). Sowohl die Fichierung als auch eine Reflexverfolgung des Beschwerdeführers aufgrund der Zugehörigkeit weiterer (lebender oder verstorbener) Familienmitglieder zur PKK erweisen sich als nachgeschoben.

Mit den oben aufgeführten, vagen und unsubstanziierten Aussagen vermag der Beschwerdeführer keine behördliche Suche nach ihm glaubhaft zu machen. Das SEM hat denn auch zu Recht bemängelt, dass dem Schreiben des Dorfvorstehers der Grund der angeblichen behördlichen Suche nach ihm nicht zu entnehmen ist. An dieser Einschätzung vermag auch das als Kopie eingereichte Anwaltsschreiben aus der Türkei nichts zu ändern. Dieses wurde weder übersetzt noch sein Inhalt kurz zusammengefasst. In der Beschwerde (S. 2 f.) wird dazu einzig die folgende Information kommuniziert: "Um diesen Rekurs zu schreiben, wurde der Anwalt (Herr [...]) von I._______ um den aktuellen Stand gefragt. (I._______ ist die Schwiegertochter des Onkels vs)." Es darf angenommen werden, dass die Rechtsvertreterin und der Beschwerdeführer vom Inhalt des von ihnen eingereichten Anwaltsschreibens Kenntnis haben. Ferner ist angesichts der gesetzlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 und 2 AsylG davon auszugehen, dass sie sich in der Rechtsmitteileingabe zum Inhalt des Schreibens äussern würden, wenn dies für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes notwendig wäre. Da in der Beschwerde das Vorliegen eines Datenblattes über und eines Haftbefehls gegen den Beschwerdeführer lediglich behauptet, jedoch in keiner Weise belegt und überdies eingeräumt wird, es sei kein hängiges Verfahren gegen ihn bekannt, besteht keine Veranlassung, das Anwaltsschreiben übersetzen zu lassen. Die eingereichten Medienberichte und der Auszug aus einem Bericht von HRW weisen keinen persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer auf, weshalb nicht weiter auf sie einzugehen ist.

Sodann bleibt anzufügen, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung zu Protokoll gab, er habe sich in der Türkei nie aktiv politisch betätigt und - abgesehen von der Sache mit den Mehlsäcken und der Mitnahme in die Berge - mit den Behörden nie Schwierigkeiten gehabt. In den Jahren 2004/2005 habe er während 15 Monaten den Militärdienst ebenfalls problemlos absolviert (vgl. act. A20/24 F183 ff.).

5.2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat asylrechtlich relevante Verfolgungssituation oder eine begründete Furcht vor einer solchen glaubhaft zu machen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, er sei bei einer Rückkehr in die Türkei in flüchtlingsrelevanter Weise gefährdet, weil er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe und sich hier exilpolitisch betätige.

6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Als solche gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuches, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5; 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der [ehemaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 27. Oktober 2015 E. 6.2.1 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]).

6.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheids, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestandene begründete Furcht vor Verfolgung auf eine andauernde Gefährdung hinweisen können. Veränderungen der objektiven Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.6; 2008/34 E. 7.1; 2008/12 E. 5.2).

6.4 Der Beschwerdeführer bringt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht neu vor, er habe in der Schweiz an verschiedenen prokurdischen und Anti-Erdogan- Anlässen und Veranstaltungen und mehreren Demonstrationen teilgenommen, so am (...) 2018 in J._______, am (...) 2018 in K._______ und am (...) 2018 in L._______, wobei er an mehreren Kundgebungen als Mitorganisator und/oder als Begleiter (mit Leuchtweste) gewirkt habe. Überdies habe er sich in der Schweiz und in den sozialen Medien gegen den Krieg gegen die Kurden exponiert. Posts auf Facebook und die Teilnahme an Demonstrationen gegen den Krieg in Afrin würden in der Türkei sehr intensiv beobachtet; seit Beginn des Krieges am 20. Januar bis Ende Februar 2018 seien gemäss Angaben des Innenministeriums 845 Personen in Gewahrsam genommen worden. Auf seiner öffentlichen Facebook-Seite seien mehrere Posts sichtbar, welche ihm in der Türkei grosse Sorgen bereiten würden. Ob er in den Fokus der türkischen Behörden geraten sei oder nicht, sei ungewiss. Bekanntlich würden auch in der Schweiz türkische Spitzel eingesetzt, um Oppositionelle zu beobachten und zu melden. Bilder und Videoaufnahmen von Anlässen in L._______ würden in Medien in der Schweiz und der Türkei publiziert.

6.5 Auf den auf einem USB-Stick eingereichten Fotos und Videos ist zwar ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz an Kundgebungen teilgenommen hat. Diese Tätigkeiten sowie die Inhalte auf seinem Facebook-Konto, welche mit denjenigen auf dem Stick teilweise identisch sind, überschreiten die Schwelle massentypischer exilpolitischer Aktivitäten jedoch klar nicht. Der Umstand, dass er die Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz im Januar 2018 und sein Facebook-Konto an der Anhörung vom 15. Februar 2018 mit keinem Wort erwähnt hat, deutet ebenfalls darauf hin, dass er selbst diesen Aktivitäten keine grosse Bedeutung beimass. Die auf Beschwerdeebene erhobene Behauptung, er habe die Demonstrationen mitorganisiert, erscheint nicht plausibel. Seine vage Aussage, er würde in der Türkei wegen seiner Facebook-Seite grosse Probleme bekommen, ist nicht nachvollziehbar, zumal sein Facebook-Konto offenbar kaum beachtet wird und nicht auf ein exponiertes Profil hindeutet. Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft gemacht, dass er zur aktiven kurdischen Opposition gehöre, über ein politisches Profil verfüge und aufgrund seiner Tätigkeiten im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte (vgl. E. 5.). Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er im Visier der türkischen Behörden steht und/oder vom türkischen Geheimdienst als staatsgefährdend erachtet werden könnte.Auch das Stellen eines Asylgesuches in der Schweiz vermag unter diesen Umständen nicht zur Annahme zu führen, dass er bei der Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante oder menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der angespannten Sicherheitslage in der Türkei, welche sich namentlich für oppositionell tätige Personen und allgemein für die Kurden in der letzten Zeit deutlich verschlechtert hat (vgl. dazu die Erwägungen im Urteil
E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2).

6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, Vorfluchtgründe oder subjektive Nachfluchtgründe nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgewiesen.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

8.2 Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4; 2011/24 E. 10.2, m.w.H.).

8.3

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.3.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde. Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10).

8.4.2 Gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts herrscht in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Eine allgemeine Gewaltsituation besteht hingegen in den Provinzen Hakkari und Sirnak (vgl. BVGE 2013/2). In den übrigen Regionen Ost- und Südostanatoliens und den Grenzprovinzen zu Syrien ist die Schwelle für die Annahme einer Situation allgemeiner Gewalt trotz vorhandener Spannungen und vereinzelter gewaltsamer Zwischenfälle nicht erreicht. Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.2 und bspw. die Urteile des BVGer E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2 und E-5777/2017 vom 9. November 2017 E. 8.2.1). Aus der Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers, D._______, sind keine Kämpfe oder Unruhen bekannt (vgl. Urteile des BVGer E-4338/2014 E. 7.2 und E-8408/2015 E. 7.3, beide vom 24. August 2017), weshalb der Vollzug in diese Provinz grundsätzlich nicht als unzumutbar gilt.

8.4.3 Schliesslich sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde. Er hat gemäss eigenen Angaben bis kurz vor der Ausreise im Dorf B._______ gelebt, bei dem es sich heute offenbar um das Quartier B._______-M._______ der Stadt C._______ handelt (act. A20/24 F13). Die Mutter lebt im Haus der Familie, eine Schwester und eine Halbschwester wohnen in C._______ und eine weitere Schwester in Istanbul (a.a.O., F10-20). Der Bruder E._______ lebt wohl bei der Mutter oder in C._______ und ist nicht, wie der Beschwerdeführer zunächst angab, auf der Flucht (a.a.O., F171-174). Dieser verfügt daher in seiner Herkunftsregion über ein tragfähiges familiäres und soziales Beziehungsnetz und überdies in Westeuropa über zwei nahe Verwandte, die ihn bei der Reintegration auch finanziell unterstützen können. Er ist jung und gesund (a.a.O., F220), spricht Türkisch und Kurdisch, war im Familienbetrieb in der Landwirtschaft sowie in der Vieh- und Bienenzucht tätig und verfügt auch über erste Arbeitserfahrung auf Baustellen (a.a.O., F21-25). Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb er nach der Rückkehr nicht wieder in der Landwirtschaft oder im Baugewerbe tätig werden könnte. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch nicht als unmöglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme kommt somit nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Das mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweist sich aufgrund des Direktentscheids in der Sache als gegenstandslos.

10.2 Da sich die Beschwerde als aussichtslos erweist, ist das in der Beschwerde vom 8. März 2018 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich der amtlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Jacqueline Augsburger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.