C-2554/2010 - 2012-04-18 - Assistance - Finanzhilfe für familienergänzende Kinderbetreuung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2554/2010

Urteil vom 18. April 2012

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Stufetti, Richter Stefan Mesmer,

Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Familie, Generationen und Gesellschaft,

Vorinstanz.

Gegenstand Finanzhilfe für familienergänzende Kinderbetreuung, Verfügung vom 18. März 2010.

Sachverhalt:

A.
Die X._______, B._______, wurde 2002 gegründet mit dem Zweck, den sozialen Bedürfnissen im Kanton Y._______ zu begegnen.

Mit Eingabe vom 29. April 2008 reichte die Trägerschaft X._______, B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), beim Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV, eingegangen am 5. Mai 2008) ein Gesuch um Gewährung von Finanzhilfen für die Gründung der Kinderstagesstätte "Kindertagesstätte V._______" ein. Als Datum der geplanten Betriebsaufnahme wurde der 4. August 2008 angegeben und die Anzahl der geplanten Betreuungsplätze mit 30,5 (20 Kinder im Alter von 2-12 Jahren und 7 Babys im Alter von 2-24 Monaten) bestimmt. Für das erste Jahr wurden pro Betreuungsplatz Ausgaben von Fr. 30'394.-, für das zweite Fr. 24'572.-, für das dritte Fr. 24'918.- und für das vierte, fünfte und sechste je Fr. 24'984.- budgetiert (act. A 1).

Am 28. Mai 2008 informierte das BSV die Beschwerdeführerin dahingehend, das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung sehe keine Gewichtung der Plätze nach Alter der Kinder vor, massgebend sei einzig die Anzahl der ungewichteten Plätze (act. A 8).

Mit Schreiben vom 29. Juli 2008 teilte die Beschwerdeführerin dem BSV mit, entsprechend den Vorgaben des BSV sei nun die Finanzhilfe des Bundes für 27 Kinder anstelle von 30,5 Betreuungsplätzen berechnet worden. Zudem legte die Beschwerdeführerin die Berechnung zur Deckung eines allfälligen Defizits dar (act. A 7, A 16).

Am 4. August 2008 reichte die Beschwerdeführerin das überarbeitete Gesuch, datiert vom 29. April 2008, um Gewährung von Finanzhilfen für die Gründung der Kindertagesstätte "V._______" ein (mit dem Vermerk: ersetzt Version vom 5. Mai 2008). Unter der Rubrik "Anzahl der geplanten Betreuungsplätze" war in Ziff. 3.2 die Zahl 30,5 und in Ziff. 4 die Zahl 20 angegeben, je mit handschriftlichen Korrekturen versehen. Für das erste Jahr wurden pro Betreuungsplatz Ausgaben von Fr. 27'690.- budgetiert (act. A 15).

Mit Schreiben vom 7. August 2008 unterbreitete das BSV dem Erziehungsdepartement Y._______, Abteilung Tagesbetreuung, das Gesuch um Gewährung von Finanzhilfe zur Stellungnahme (act. A 18).

Mit Verfügung vom 22. August 2008 erteilte das Erziehungsdepartement Y._______, Abteilung Tagesbetreuung, der Beschwerdeführerin die provisorische Bewilligung, befristet bis 30. April 2009, zur Betreuung von Kindern im Alter von 3 Monaten bis 12 Jahren in der Kindertagesstätte "V._______" mit 20 gewichteten Plätzen (act. A 21).

B.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2008 anerkannte das BSV die Beschwerdeführerin ab dem 4. August 2008 für die Dauer von zwei Jahren für die Gründung der Kindertagesstätte "Kindertagesstätte V._______" als beitragsberechtigt im Sinn von Art. 12 der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861.1; nachfolgend: Verordnung). Für die Berechnung der Finanzhilfen wurden 17 Plätze berücksichtigt (act. A 23). Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

Mit Schreiben vom 16. März 2009 sprach das BSV eine Vorschusszahlung für das erste Beitragsjahr in der Höhe von Fr. 52'100.- zu (act. B 3).

Mit Verfügung vom 13. Mai 2009 erteilte das Erziehungsdepartement des Kantons Y._______, Fachstelle Tagesbetreuung, der Kindertagesstätte "V._______" die Bewilligung zur Betreuung von Kindern im Alter von 3 Monaten bis 12 Jahren mit 33 Plätzen, befristet bis am 30. April 2011. Als Auflage wurde festgehalten, dass der bestehende Personalschlüssel für 27 Plätze reiche und zusätzliches Personal eingestellt werden müsse, sobald mehr Plätze belegt seien (act. A 19).

Mit Schreiben vom 10. September 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin um einen Betriebsbeitrag für das 2. Betriebsjahr. Sie reichte dem BSV die kantonale Betriebsbewilligung ein und teilte unter anderem mit, im 1. Betriebsjahr hätten bereits über 30 Kinder regelmässig die Kindertagesstätte besucht (act. B 1).

Mit Eingabe vom 8. Oktober 2009 (eingegangen beim BSV am 9. Oktober 2009) reichte die Beschwerdeführerin die Abrechnungsunterlagen für das erste Beitragsjahr ein und machte geltend, in der Abrechnungsperiode insgesamt 30 Kinder betreut zu haben (act. B 10).

Mit Eingabe vom 23. November 2009 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag betreffend Anpassung des Betriebsbeitrags für 33 bewilligte Plätze (act. C 2).

Am 7. Januar 2010 wies das BSV darauf hin, in Berücksichtigung der Präsenzkontrolle sei der Bedarf für 30 Plätze bei einer Auslastung von rund 20 Plätzen nicht ausgewiesen. Zudem ersuchte das BSV um Zustellung der neuesten Präsenzkontrolle (E-Mail vom 7. Januar 2010, act. B 8). Am 14. Januar 2010 räumte die Beschwerdeführerin ein, auch wenn die Kindertagesstätte noch nicht ganz ausgelastet sei, gingen immer wieder neue Anmeldungen ein (E-Mail vom 14. Januar 2010, act. B 8). Am 15. Januar 2010 stellte das BSV die Prüfung der Unterlagen in Aussicht (E-Mail vom 15. Januar 2010, act. B 8). Am 5. Februar 2010 ersuchte die Beschwerdeführerin für das 2. Betriebsjahr um eine zweite Akontozahlung von mindestens Fr. 60'000.- (E-Mail vom 5. Februar 2010, act. B 8).

C.
Mit Verfügung vom 18. März 2010 wies das BSV das Gesuch betreffend Anpassung der Verfügung vom 23. Oktober 2008 mit der Begründung ab, aufgrund der aktuellen Belegungszahlen sei ein Bedarf für 30 Plätze nicht ausgewiesen. Den Angaben der Beschwerdeführerin sei zu entnehmen, dass die Kindertagesstätte im ersten Beitragsjahr während 2'725,5 Betriebsstunden geöffnet gehabt habe, was einem Vollzeitangebot entspreche. Für das erste Beitragsjahr ergäben sich 11 belegte und 6 nicht belegte Plätze. Die Belegung der neuen Plätze werde bei der Abrechnung des zweiten Beitragsjahrs berücksichtigt.

Gestützt auf diese Angaben wurde für das Beitragsjahr 1 eine Finanzhilfe von total Fr. 69'967.- (Fr. 54'934.- für belegte und Fr. 15'033.- für nicht belegte Plätze) verfügt, abzüglich der Vorschusszahlung von Fr. 52'100.-, ausbezahlter Betrag Fr. 17'967.- (act. B 11).

D.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. April 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Antrag, die Verfügung vom 23. Oktober 2008 sei nachträglich anzupassen, indem die Anerkennung für die Beitragsberechtigung von 17 auf 30 Plätze zu erhöhen sei. Die Abrechnung für das erste Beitragsjahr habe nicht für 6, sondern für 19 nicht belegte Plätze zu erfolgen und der Differenzbetrag sei nachzuzahlen.

Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe eine Kindertagesstätte für 30 ungewichtete Plätze eröffnet und dafür erhebliche Investitionen getätigt. Aufgrund der räumlichen Begrenzung des Provisoriums habe jedoch die Erhöhung der betreuten Kinder mit einer zeitlichen Verzögerung in Angriff genommen werden können. Seit der Neueröffnung im zweiten Beitragsjahr habe die Kinderzahl stetig zugenommen; die gewünschte Vollbelegung werde voraussichtlich bis Ende 2010 erreicht. Des Weiteren machte die Beschwerdeführerin geltend, eine Tagesstätte habe in der Anfangsphase vor allem Babys zu betreuen. Da das BSV den Gewichtungsfaktor von 1,5 für Babys nicht berücksichtigt habe, müsse die durchschnittliche Belegung tiefer ausfallen, als wenn die Kapazitätsauslastung aus dem Verhältnis der gewichteten Belegung zur möglichen Vollauslastung gemäss Betriebsbewilligung berechnet werde. Ende 2009 sei als erschwerender Faktor der gleichzeitige Austritt von vier Kindern hinzugekommen. Dies habe dazu geführt, dass die steigende Betreuungstendenz durchbrochen worden sei. Für die Beschwerdeführerin sei nicht nachvollziehbar, weshalb das BSV für die Beitragsberechnung nachträglich nochmals eine Bedarfsbeurteilung vornehme. Diesbezüglich sei nie mitgeteilt worden, dass in den ersten beiden Jahren der Bedarf durch eine möglichst hohe Belegung bestätigt werden sollte. Die Tatsache, dass der Kanton Y._______ in Anwendung von Art. 11 Abs. 1 Bst. b der Verordnung eine Bewilligung für 33 gewichtete Plätze erteilt und finanziell unterstützt habe, sei als Bestätigung für den Bedarf an neuen Krippenplätzen im G._______ anzusehen (BVGer act. 1).

E.
Am 5. Mai 2010 ging der verlangte Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- ein (BVGer act. 2, 7).

F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer undatierten Vernehmlassung (eingegangen am 13. Juli 2010) die Abweisung der Beschwerde.

Sie führte im Wesentlichen aus, entscheidend für die Festlegung des Bedarfs sei die tatsächliche Belegung der angebotenen Plätze sowie die zu erwartende Entwicklung. Der Bedarf könne nicht mit der Anzahl der angebotenen Plätze, der Anzahl der insgesamt gemeldeten Kinder, der Grösse der Räumlichkeiten oder der Anzahl der Angestellten begründet werden. Ebenfalls gelte die durch den Kanton oder die Gemeinde erteilte Betriebsbewilligung nicht als konkreter Bedarfsnachweis. Die Einschätzung des Bedarfs müsse nach einer Gutheissung des Gesuchs vorgenommen werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt um eine nachträgliche Anpassung der Anzahl der beitragsberechtigten Plätze ersucht werde. Zu bemerken sei, dass das BSV nie die Auskunft erteilt habe, wonach bei Vorliegen einer entsprechenden Betriebsbewilligung die Anzahl der beitragsberechtigten Plätze angepasst würden. Vielmehr sei mitgeteilt worden, dass grundsätzlich eine Anpassung ohne entsprechende Betriebsbewilligung nicht möglich sei. Die Betriebsbewilligung durch den Kanton sei zwar notwendig, jedoch nicht hinreichende Voraussetzung für die Festlegung der Plätze. Im Zeitpunkt der Prüfung des Antrags sei absehbar gewesen, dass der zur Verfügung stehende Verpflichtungskredit bald ausgeschöpft sein werde und voraussichtlich nicht alle eingereichten Gesuche bewilligt werden könnten. Daher sei eine rückwirkende Anpassung der Anzahl der beitragsberechtigten Plätz nur dann möglich, wenn der Bedarf dafür wirklich belegt werden könne. Tatsächlich seien im ersten Beitragsjahr von den 17 beitragsberechtigten Betreuungsplätzen durchschnittlich nur 11 Plätze belegt gewesen. Das zweite Beitragsjahr zeige zwar eine bessere Auslastung, ein Bedarf für insgesamt 30 Plätze sei jedoch nicht ausgewiesen. Die Zahlen in den Unterlagen, die dem BSV eingereicht worden seien, stimmten nicht mit denjenigen überein, die in der Beschwerde aufgeführt seien. Für das zweite Beitragsjahr könnten sodann die gesamten Belegungsstunden angerechnet werden. Damit werde die Kindertagesstätte voraussichtlich im zweiten Jahr eine vollständige Belegung von 17 Plätzen haben. Zu bemerken sei, dass für die Berechnung der Finanzhilfe die von einigen Institutionen vorgenommene Gewichtung der Plätze nach dem Alter der Kinder nicht berücksichtigt werden könne und demzufolge auch keinen Einfluss auf die Berechnung der prozentualen Auslastung der Plätze habe (BVGer act. 11).

G.
In ihrer Replik vom 25. September 2010 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. Im Übrigen machte sie wiederholt geltend, als entscheidende Voraussetzung für die Entscheidfindung der Beitragszahlungen habe die Stellungnahme der kantonalen Behörde zu gelten. Im Vertrauen auf die Auskunft des BSV, wonach die Anzahl der beitragsberechtigten Plätze auf ein Nachtragsgesuch hin erhöht werde, sofern eine kantonale Betriebsbewilligung vorliege, habe die Beschwerdeführerin auf eine Einsprache gegen die Verfügung vom 23. Oktober 2008, mit welcher nur 17 Plätze bewilligt worden seien, verzichtet. Nicht nachvollziehbar sei, dass sodann die mündlich zugesicherte Beitragsleistung von Fr. 32'500.- nicht ausbezahlt worden sei. Aufgrund der zugesicherten Beiträge habe die Beschwerdeführerin Investitionen und Leistungen getätigt; diese Zusicherung dürfe nicht durch neue und falsche Behauptungen vereitelt werden. Abschliessend wies die Beschwerdeführerin darauf hin, bei den mit der Beschwerde eingereichten Zahlen für das zweite Beitragsjahr handle es sich um hypothetische, während es sich bei den Zahlen in den Unterlagen an das BSV um tatsächliche handle (BVGer act. 15).

H.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 15. November 2010 an ihren Ausführungen fest und beantragte weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Des Weiteren bestritt die Vorinstanz, Zusicherungen betreffend die Zahlung von Fr. 32'500.- gemacht zu haben. Diesbezüglich sei mitgeteilt worden, eine Anpassung der Anzahl der beitragsberechtigten Plätze sei ohne entsprechende Betriebsbewilligung grundsätzlich nicht möglich. Zusätzlich zu der Betriebsbewilligung müsse auch der Bedarf für eine Erhöhung der Anzahl beitragsberechtigten Plätze ausgewiesen sein. Die Anpassung einer Betriebsbewilligung führe somit nicht automatisch zu einer Anpassung der beitragsberechtigten Plätze. Mit der Finanzhilfe des Bundes werde nur die Schaffung von neuen Betreuungsplätzen unterstützt, für die tatsächlich ein Bedarf bestehe. Über deren Höhe entscheide nicht die kantonale Bewilligungsbehörde (BVGer act. 18).

I.
Mit Verfügung vom 18. November 2010 wurde die Duplik der Vorinstanz der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt und gleichzeitig der Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer act. 19).

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Das BSV ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG, eine Ausnahme liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 18. März 2010, mit welcher für das erste Beitragsjahr für 11 belegte Plätze Finanzhilfe in der Höhe von Fr. 54'934.- und für 6 nicht belegte Plätze in der Höhe von Fr. 15'033.- gewährt wurde.

Nicht einzutreten ist auf allfällige Rügen, die sich auf die in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 23. Oktober 2008 beziehen.

1.1. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist eine Stiftung und somit als juristische Person zur Beschwerde legitimiert und durch den Präsidenten und den Kassier der Stiftung rechtsgenüglich vertreten.

1.2. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist, nachdem auch der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig einbezahlt wurde, einzutreten (Art. 50 und Art. Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Über- bzw. Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

1.4. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer anderen Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BVGE 2009/65 E.2.1).

2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen.

2.1. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen.

2.2. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtsvorschriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3). Massgebend sind somit die im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 18. März 2010 geltenden Bestimmungen. Vorliegend kommen zur Anwendung: das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung in der bis zum 31. Januar 2011 gültig gewesenen Fassung (SR 861; AS 2003 229; nachfolgend: Bundesgesetz) sowie die Verordnung über die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 9. Dezember 2002 in der Fassung gemäss Ziff. 1 der Verordnung vom 29. August 2007, in Kraft vom 1. Oktober 2007 bis am 31. Januar 2011 (SR 861.1; AS 2007 4383).

2.3. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes richtet der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder aus, damit die Eltern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser vereinbaren können. Finanzhilfen werden nur ausgerichtet, wenn die Kantone, öffentlich rechtliche Gebietskörperschaften, Arbeitgeber oder andere Dritte sich ebenfalls angemessen finanziell beteiligen.

Potentielle Empfängerinnen und Empfänger sind u.a. Kindertagesstätten (Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes). Die Finanzhilfen werden in erster Linie für neue Institutionen gewährt. Sie können auch für bestehende Institutionen gewährt werden, die ihr Angebot wesentlich erhöhen (Abs. 2).

2.4. Gemäss Art. 4 der Verordnung werden Finanzhilfen an Kindertagesstätten als Pauschalbeiträge ausgerichtet. Bei bestehenden Kindertagesstätten, die ihr Angebot wesentlich erhöhen, sind nur die neuen Plätze und die zusätzlich angebotenen Betreuungsstunden massgebend. Für belegte Plätze wird während 2 Jahren der volle Pauschalbeitrag ausgerichtet (Abs. 3 Bst. a). Für nicht belegte Plätze wird während des ersten Beitragsjahres 50% des Pauschalbeitrages ausgerichtet (Abs. 3 Bst. b).

Beitragsgesuche sind beim BSV einzureichen (Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes), und zwar vor der Betriebsaufnahme der Institution oder vor der Erhöhung des Angebots (Abs. 2). Das Bundesamt entscheidet über das Gesuch nach Anhörung der zuständigen Behörde des Kantons (Abs. 3).

Nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a der Verordnung muss ein Beitragsgesuch eine genaue Beschreibung des zu unterstützenden Vorhabens, namentlich auch Informationen über das Ziel und das Bedürfnis, sowie alle notwendigen Angaben über die am Vorhaben Beteiligten enthalten. Beitragsgesuche sind spätestens 12 Wochen vor der Betriebsaufnahme der Institution, vor der Erhöhung des Angebots oder vor der Durchführung der entsprechenden Massnahme beim BSV einzureichen. Verlängerungen der Frist sind nur möglich, wenn das Gesuch vor Ablauf der normalen Einreichungsfrist gestellt wird (Abs. 2).

3.

3.1. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2008 hat die Vorinstanz 17 Plätze der Beschwerdeführerin ab dem 4. August 2008 für die Dauer von zwei Jahren als beitragsberechtigt anerkannt. Diese Verfügung blieb unangefochten.

Mit angefochtener Verfügung vom 18. März 2010 hat die Vorinstanz eine Finanzhilfe für das erste Betriebsjahr von Fr. 69'967.- für 11 belegte und für 6 nicht belegte Plätze zugesprochen.

3.2. Die Beschwerdeführerin beantragt beschwerdeweise, die Verfügung vom 23. Oktober 2008 sei nachträglich anzupassen, die Anerkennung der Beitragsberechtigung sei von 17 auf 30 Plätze zu erhöhen und entsprechend habe die Abrechnung für das erste Beitragsjahr nicht für 6, sondern für 19 nicht belegte Plätze zu erfolgen; der Differenzbetrag sei nachzuzahlen.

Sie begründet diesen Antrag im Wesentlichen damit, sie habe ursprünglich eine kantonale Betriebsbewilligung für 20 gewichtete Betreuungsplätze erhalten und bei der Vorinstanz ein Beitragsgesuch für 27 neue ungewichtete Plätze gestellt. Die Vorinstanz habe die Beitragsberechtigung für 17 Plätze anerkannt. Sie habe eine Kindertagesstätte für 30 ungewichtete Plätze eröffnet und die entsprechenden Investitionen getätigt. Wegen der räumlichen Begrenzung des Provisoriums habe sich die Erhöhung der Anzahl betreuter Kinder verzögert. Seit der Neueröffnung im zweiten Betriebsjahr sei die Kinderzahl zunehmend, und die gewünschte Vollbelegung werde voraussichtlich bis Ende 2010 erreicht. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz im Nachhinein nochmals eine Bedarfserhebung vornehme. Der Bedarf an zusätzlichen Plätzen sei aufgrund der Tatsache erstellt, dass der Kanton Y._______ die Betriebsbewilligung für 33 Plätze erteilt habe und diese auch durch kantonale Beitragsergänzungen unterstütze.

3.3. Die Vorinstanz bringt vor, sie habe die Verfügung vom 23. Oktober 2008 nicht angepasst, da der Bedarf für insgesamt 30 Plätze aufgrund der Belegungszahlen für das erste Betriebsjahr nicht ausgewiesen sei. Denn von den 17 beitragsberechtigten Betreuungsplätzen seien im ersten Beitragsjahr lediglich 11 Plätze belegt gewesen. Die für das zweite Betriebsjahr eingereichten Unterlagen zeigten zwar eine bessere Auslastung, indem diese langsam von 17 auf knapp 20 Plätze steige. Ein Bedarf an insgesamt 30 Plätzen sei aber auch für das zweite Betriebsjahr nicht ausgewiesen. Die von einigen Institutionen vorgenommene Gewichtung der Plätze werde für die Berechnung der Finanzhilfen des Bundes nicht berücksichtigt.

Eine rückwirkende Anpassung der Anzahl beitragsberechtigter Plätze sei somit nicht möglich.

3.4. In den Akten befindet sich kein formelles Gesuch der Beschwerdeführerin um Erhöhung des Angebots. Im Formular für die Abrechnung der Finanzhilfen für Kindertagesstätten vom 8. Oktober 2009 hat die Beschwerdeführerin die Anzahl Betreuungsplätze mit "33" angegeben (vgl. act. B 10). Der anschliessenden Mailkorrespondenz zwischen der Beschwerdeführerin und dem BSV kann entnommen werden, dass damit die Anpassung des Betriebsbeitrags beantragt werden sollte und die Vorinstanz dies entsprechend entgegen genommen hat (vgl. act. B 8).

Die einschlägigen Unterlagen können somit als Gesuch um Erhöhung des Angebots qualifiziert werden.

3.4.1. Der Bedarfsnachweis ist unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung eines Betriebsbeitrags aufgrund des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung.

Die Beschwerdeführerin geht fehl in der Annahme, die kantonale Betriebsbewilligung ersetze den von ihr zu erbringenden Bedarfsnachweis. Die Anhörung der kantonalen Bewilligungsbehörde hat den Zweck, die für die Gewährung des finanziellen Beitrags zuständige Bundesbehörde davon in Kenntnis zu setzen, wie erstere das Vorhaben grundsätzlich einschätzt.

Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist der Bedarf an einer Erhöhung der als beitragsberechtigt anerkannten Betreuungsplätze in erster Linie danach zu beurteilen, ob die bereits als beitragsberechtigt anerkannten Betreuungsplätze tatsächlich belegt sind.

Nicht massgebend für den Nachweis des Bedarfs sind hingegen die Anzahl der angemeldeten Kinder, das Platzangebot, die Anzahl des Personals sowie sonstige soziale Umstände (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6288/2008 vom 15. Juni 2009 E. 5).

Die Beschwerdeführerin macht nicht etwa geltend, die im ersten Betriebsjahr als subventionsberechtigt anerkannten 17 Plätze seien tatsächlich belegt; vielmehr beantragt sie neben der Finanzhilfe für die 11 belegten Betreuungsplätze rückwirkend für das erste Betriebsjahr die Anerkennung von 19 anstelle von sechs nicht belegten Plätzen. Damit hat sie den Bedarfsnachweis für 30 Betreuungsplätze anstelle der anerkannten 17 Plätze zweifellos nicht erbracht.

Da das Gesuch um Finanzhilfe einzig nach Massgabe des Bundesrechts zu prüfen ist, ist es im Weiteren ohne Belang, dass Babyplätze im Kanton Y._______ mit dem Faktor 1,5 gewichtet werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3770/2007 vom 13. Januar 2008 E. 6.2).

Aus diesen Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Gesuch um Erhöhung der Beitragsberechtigung von 17 auf 30 Plätze bzw. von sechs auf 19 nicht belegte Plätze abgewiesen hat.

4.

4.1. Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin auf den Vertrauensschutz berufen kann.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, von der Vorinstanz nach Eröffnung der Verfügung vom 23. Oktober 2008 die mündliche Zusicherung erhalten zu haben, dass die Anzahl der beitragsberechtigten Plätze auf ein Nachtragsgesuch hin erhöht werden könne, sofern eine entsprechende kantonale Betriebsbewilligung vorliege. Im Vertrauen auf diese Zusage, habe sie auf eine Einsprache gegen die erwähnte Verfügung für nur 17 Plätze verzichtet. Ausserdem macht sie geltend, ihr sei mündlich zugesichert worden, eine Beitragsleistung von Fr. 32'500.- zu erhalten.

4.2. Die Vorinstanz entgegnet, eine mündliche Zusicherung, dass die Anzahl der beitragsberechtigten Plätze nachträglich an eine entsprechende Änderung der kantonalen Betriebsbewilligung angepasst werde, habe sie der Beschwerdeführerin nie erteilt. Vielmehr habe sie der Beschwerdeführerin mitgeteilt, eine Anpassung der Anzahl beitragsberechtigter Plätze sei ohne kantonale Betriebsbewilligung grundsätzlich nicht möglich. Des Weiteren habe sie nie eine Zusage betreffend die Auszahlung eines Beitrags von Fr. 32'500.- abgegeben.

4.3. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gemäss Art. 9 BV bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörde geschützt zu werden. Der Schutz der Privaten bei unrichtigen Auskünften der Behörden stellt einen praktisch besonders wichtigen Anwendungsfall des Vertrauensschutzes dar (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 627).

4.3.1. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin den Nachweis allerdings nicht erbracht, dass die Vorinstanz die behauptete Auskunft tatsächlich erteilt hat. Sie hat weder entsprechende Beweismittel eingereicht, noch finden sich in den Akten der Vorinstanz einschlägige Hinweise auf die behaupteten Zusicherungen.

Nichts lässt daher darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf eine behördliche Zusicherung darauf hätte vertrauen dürfen, ihre Beitragsberechtigung werde im Nachgang zum Erlass der Verfügung vom 28. Oktober 2008 entsprechend der Erhöhung der Anzahl bewilligter Plätze gemäss kantonaler Betriebsbewilligung ohne weitere Prüfung ebenfalls erhöht.

Die Beschwerdeführerin kann sich daher nicht auf den Vertrauensschutz berufen.

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen nicht durchdringt und die Beschwerde abzuweisen ist.

6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung.

6.1. Der Beschwerdeführerin sind als unterliegende Partei die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- aufzuerlegen; diese sind mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

6.2. Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

7.
Gemäss Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht ausgeschlossen. Die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung stellen keine Anspruchs-, sondern Ermessenssubventionen dar, weshalb das vorliegende Urteil beim Bundesgericht nicht angefochten werden kann und somit endgültig ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Sabine Uhlmann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
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^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.