D-5516/2014 - 2015-03-18 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. August 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5516/2014

Urteil vom 18. März 2015

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),

Äthiopien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan LL.M.,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. August 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist äthiopische Staatsangehörige und gelangte gemäss eigenen Angaben am 23. November 2011 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte.

B.
Sie wurde am 5. Dezember 2011 zu ihrer Person und summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung fand am 6. Februar 2014 statt.

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, dass ihr Vater der Oromo Liberation Front (OLF) angehört habe. Nach dessen Tod sei sie von Sicherheitskräften verfolgt worden.

C.
Mit Verfügung vom 27. August 2014 (Eröffnung am 28. August 2014) lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

D.
Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 26. September 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) ersucht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut und setzte lic. iur. LL.M. Tarig Hassan als amtlichen Rechtsbeistand ein.

F.
Mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2014 äusserte sich das BFM zur Beschwerdeschrift. Die Beschwerdeführerin nahm mit Replik vom 3. November 2014 Stellung zur Vernehmlassung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM respektive das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit den Wegweisungsvollzug betreffend (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG [SR 142.20]), kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. Urteil des BVGer D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 5, zur Publikation vorgesehen).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, dass sie der Volksgruppe der Oromo angehöre und in B._______ (Zone C._______, Region D._______, Äthiopien) geboren und aufgewachsen sei. Nach dem Tod ihrer Mutter habe sie zusammen mit ihrem Bruder deren (Geschäftslokalität) weitergeführt. Ihr Vater sei aktives Mitglied der OLF gewesen. Er habe die OLF finanziell unterstützt und den OLF-Soldaten in der (Geschäftslokalität) Essen ausgegeben. Aufgrund dieser Mitgliedschaft sei ihr Vater mehrfach inhaftiert worden. Nach dem Tod des Vaters seien Polizisten mehrmals mitten in der Nacht zu ihr nach Hause gekommen und hätten nach Büchern und Dokumenten des Vaters gesucht. Einmal sei sie anlässlich einer solchen Durchsuchung von zwei Beamten vergewaltigt worden. Soldaten der Regierung hätten zudem auch die (Geschäftslokalität) aufgesucht und die Gäste dazu aufgefordert, das Lokal nicht mehr zu besuchen. Aus Angst, getötet zu werden, habe sie Äthiopien einen Monat nach der Vergewaltigung verlassen. Sie selbst sei zwar kein Mitglied, sondern nur Sympathisantin der OLF. In der Schweiz nehme sie aber an Versammlungen und Kundgebungen der OLF teil. Zudem partizipiere sie an den jeden vierten Monat stattfindenden Versammlungen der in der Schweiz lebenden Oromos.

4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, der Beschwerdeführerin sei es nicht gelungen, ihre Fluchtgründe konkret, detailliert und differenziert dazulegen. Trotz vieler Nachfragen habe sie nicht genauer zu erläutern vermocht, wie und in welchem Umfang ihr Vater für die OLF aktiv gewesen sei. Ihre diesbezüglichen Antworten seien kurz ausgefallen und würden sich oft in Allgemeinplätzen erschöpfen. Die Angaben zu den Inhaftierungen des Vaters seien ebenfalls oberflächlich und spärlich. So habe sie weder Angaben zu deren Häufigkeit noch Ausführungen darüber, in welchem Jahr ihr Vater das letzte Mal in Haft genommen worden sei, machen können. Die Beschreibung der Festnahmen des Vaters sowie die Schilderung des Gefängnisbesuchs seien blass und unpersönlich, obwohl zu erwarten wäre, solche Erlebnisse würden einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Es wäre auch zu erwarten, dass gewisse Informationen und Details spontan geäussert worden wären und nicht erst auf Nachfrage. Ein solches Aussageverhalten hinterlasse den Eindruck, viele Vorbringen seien während der Anhörung spontan entstanden und daher nachgeschoben. Hätte sie ihren Vater tatsächlich im Gefängnis besucht oder wäre er tatsächlich gegen eine Bürgschaft entlassen worden, so wäre zu erwarten, dass sie diese Erlebnisse nicht erst auf Nachfrage geltend gemacht hätte. Die Aussage, ihr Vater habe keine Details genannt, sei unlogisch und nicht nachvollziehbar. Die Beschreibung der Hausdurchsuchungen sei unglaubhaft und widerspreche der Logik des Handelns. So habe sie keine dieser Durchsuchungen detailliert beschreiben können, sondern lediglich kurz und ohne Realkennzeichen berichtet. Es widerspreche zudem der Logik des Handelns, dass die Behörden erst nach dem Tod des Vaters das Haus durchsucht hätten. Vielmehr wäre ein solches Vorgehen im Kontext seiner Inhaftierungen nachvollziehbar und im Interesse der Behörden gewesen. Das Vorbringen, wonach Soldaten die (Geschäftslokalität) aufgesucht und die dortigen Gäste bedroht hätten, sei unglaubhaft. Hätten die Behörden die dortigen OLF-Gäste im Visier gehabt, so wären sie wohl noch zu Lebzeiten des Vaters aktiv geworden. Es mache keinen Sinn, dass sie erst nach dem Tode des Vaters die Schliessung der (Geschäftslokalität) und die Einschüchterung der Gäste hätten bewirken wollen, zumal die Beschwerdeführerin kein OLF-Mitglied gewesen sei, während ihr Vater als Mitglied wohl grösseren Einfluss auf die Geschehnisse in der (Geschäftslokalität) gehabt haben müsste. Die Vergewaltigungen seien ohne Realkennzeichen geschildert worden. Die Vorbringen würden keine Details enthalten und es würden individuelle Aussagen fehlen, die auf eine persönliche Betroffenheit hindeuten würden oder ein persönlich gefärbtes
Reaktionsmuster zum Ausdruck brächten. Die Aussagen würden sich in Allgemeinplätzen erschöpfen, die in dieser Form ohne Weiteres von irgendjemandem nacherzählt werden könnten. Zudem seien die Schilderungen widersprüchlich, indem in der BzP ausgesagt worden sei, die Polizisten seien auch nach der Vergewaltigung in die (Geschäftslokalität) gekommen und hätten sie eingeschüchtert, während in der Anhörung ausgesagt worden sei, sie habe nach dem Vorfall nicht mehr im Lokal gearbeitet und bis zur Ausreise keine Probleme mit den Behörden gehabt. Schliesslich erstaune es, dass von drei Geschwistern nur die Beschwerdeführerin aufgrund des Vaters verfolgt werde. Insbesondere sei nicht verständlich, dass ihr Bruder, mit welchem sie bis zur Ausreise zusammengelebt habe, keine Verfolgungsmassnahmen erlitten habe. Gemäss Aussage der Beschwerdeführerin würden ihre Geschwister auch heute noch in ihrem Heimatdorf B._______ leben und hätten auch nach der Ausreise keine Probleme mit den Behörden.

Das exilpolitische Engagement der Beschwerdeführerin sei für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft zu wenig intensiv. Mit Verweis auf die bisherigen Erwägungen sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise als politische Aktivistin registriert worden sei und daher in der Schweiz unter spezieller Beobachtung gestanden hätte. Ihre hiesigen Aktivitäten würden sich auf eine blosse Teilnahme an Kundgebungen und Versammlungen beschränken. Solche exilpolitischen Aktivitäten würden von den äthiopischen Behörden jedoch nicht als Bedrohung empfunden, so dass daraus auch keine Verfolgungsgefahr resultiere.

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, die OLF gelte in Äthiopien als Terrororganisation, weshalb die Aktivitäten und Mitgliederlisten unter höchster Geheimhaltung ständen. Daher sei es nicht erstaunlich, dass die Beschreibung der Aktivitäten des Vaters relativ detailarm ausgefallen sei. Sie habe daher nur Dinge nennen können, die sie selbst wahrgenommen habe, wie die Vorbereitung von Essen für die OLF, die Finanzierung der OLF und die politischen Äusserungen des Vaters. Es treffe nicht zu, dass sie zur Haft des Vaters keine Angaben habe machen können. So habe sie den Namen und die Lage des Gefängnisses nennen können. Sie habe ferner sowohl die Haftdauer als auch die Anzahl der Inhaftierungen genannt. Die Schilderung des Haftbesuchs sei in Anbetracht des Umstands, dass dieser im Zeitpunkt der Anhörung bereits über sieben Jahre zurückgelegen habe, keinesfalls unkonkret oder undifferenziert. Es treffe nicht zu, dass die Hausdurchsuchungen erst nach dem Tod des Vaters begonnen hätten. So habe die Beschwerdeführerin implizit darauf verwiesen, dass bereits vorher Hausdurchsuchungen stattgefunden hätten. Sie habe anschaulich von den Durchsuchungen berichtet und es könne nicht nachvollzogen werden, welche weiteren Informationen das BFM erwartet hätte. Dass die Darstellung keine aussergewöhnlichen Details enthalte, liege mitunter auch daran, dass es sich um Routine-Aktionen gehandelt habe. Ferne würden die Hausdurchsuchungen ein Kollektiv gleichartiger Ereignisse betreffen, wodurch die Ausführungen relativ allgemein und ohne nebensächliche Details bleiben würden. Es sei zynisch, von einer mehrfach vergewaltigten Frau zu verlangen, bei den Schilderungen der erlittenen Qualen Detailreichtum, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderungen sowie inhaltliche Besonderheiten zu verlangen. Es sei nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin während einer Anhörung nicht ihr Innerstes ausschütte. Auf die Vergewaltigungen angesprochen, habe sie äusserst emotional reagiert, indem sie geweint habe, von körperlichen Schmerzen, wenn sie sich an das Erlebte erinnern müsse, und über Selbstmordgedanken gesprochen habe, was Realkennzeichen genug sei. Die Beschwerdeführerin sei gegenüber ihren Geschwistern besonders exponiert, da ihre Schwester bereits verheiratet gewesen sei und daher von den Hausdurchsuchungen nicht betroffen gewesen sei, und sich ihr Bruder zur fraglichen Zeit kaum je zuhause aufgehalten habe. Die Glaubhaftigkeitsprüfung des BFM beruhe auf einer zu restriktiven Handhabung der diesbezüglichen Kriterien. So würden sich die meisten von der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten entkräften lassen. Andere Unklarheiten hätten durch pflichtgemässes Nachfragen ausgeräumt werden
können, was nun nicht der Beschwerdeführerin angelastet werden könne. Der Beschwerdeführerin sei es somit gelungen darzulegen, dass sie aufgrund ihrer Verbindungen zur OLF und der Zugehörigkeit zur Ethnie der Oromo gefährdet sei.

Da die Beschwerdeführerin bereits in ihrem Heimatland wegen ihrer Nähe zur OLF Probleme gehabt habe, sei davon auszugehen, dass sie durch ihre politischen Aktivitäten in der Schweiz erneut das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen habe und als regimefeindliche Person registriert worden sei. Schon allein aufgrund ihrer dreijährigen Landesabwesenheit sei damit zu rechnen, dass sie bei der Einreise genau kontrolliert werde und dabei sowohl ihre Probleme im Heimatland als auch ihre exilpolitischen Aktivitäten ans Licht kämen.

Als Beweismittel wurde ein Schreiben der Oromo Community of Switzerland (...) sowie vier Fotos von Kundgebungen eingereicht.

4.4 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, die eingereichten Fotos würden lediglich belegen, dass die Beschwerdeführerin an Kundgebungen teilgenommen habe, an welchen sie jedoch nicht in besonderer Weise heraussteche. Das eingereichte Bestätigungsschreiben lasse ebenfalls auf kein qualifiziertes exilpolitisches Engagement schliessen.

4.5 In der Replik entgegnete die Beschwerdeführerin, das äthiopische Regime beobachte die exilpolitischen Tätigkeiten genau und arbeite mit Gesichtserkennungssoftware. Daher sei mit erhöhter Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die äthiopischen Behörden von den Tätigkeiten der Beschwerdeführerin Kenntnis hätten. Die Beschwerdeführerin habe an mehreren Kundgebungen teilgenommen und sei auf den Fotos jeweils gut erkennbar. Eine namentliche Zuordnung sei ohne Weiteres möglich, zumal sie den heimatlichen Behörden bereits durch ihre politischen Aktivitäten im Heimatland bekannt sein dürfte. Ein aktueller Bericht von Amnesty International lege überdies dar, dass sich die Situation für Oromos generell stark verschlechtert habe. Friedliche Proteste, aber auch blosses Gegen-Aussen-Tragen der Oromo-Kultur werde als regimefeindlicher Akt interpretiert und nicht toleriert. Oromos, die sich irgendwie in friedlichen politischen Gruppierungen beteiligen würden, würden verdächtigt, die OLF zu unterstützen, und daher massiv verfolgt. Aufgrund ihres Profils und ihres Hintergrundes sei die Beschwerdeführerin daher bei einer Rückkehr äusserst gefährdet.

5.

5.1 Das BFM hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt. Der Beschwerdeführerin ist es nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft darzulegen. Dabei kann im Wesentlichen auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Präzisierend ist jedoch festzuhalten, dass der Einwand in der Beschwerdeschrift, die Beschwerdeführerin habe in der Anhörung implizit auch von Hausdurchsuchungen gesprochen, die sich vor dem Tod des Vaters ereignet hätten, überzeugt. In den übrigen Punkten erweisen sich die Erwägungen des BFM demgegenüber als zutreffend. So ist die Beschreibung der Aktivitäten des Vaters oberflächlich erfolgt. Die politische Meinung des Vaters wurde pauschal als "er sagte immer wieder, dass die Oromos unterdrückt worden sind" (act. A10 F57) beschrieben. Ebenfalls oberflächlich ist die Antwort auf die Frage ausgefallen, welche Details ihr betreffend die OLF-Mitglieder, welchen in der (Geschäftslokalität) Essen ausgegeben worden sei, aufgefallen seien, indem sie ausführte, "Sie (die Leute) kamen zu mir ins Lokal. Sie haben mir etwas gesagt und das ist alles" (ebd. F64). Die Erklärung in der Beschwerdeschrift, sie habe keine fundierten Kenntnisse über die Aktivitäten des Vaters, da solche Sachen streng geheim gehalten würden, greift zu kurz, indem sich die angeblichen Unterstützungshandlungen des Vaters für die OLF (auch) in Gegenwart der Beschwerdeführerin abgespielt hätten, und die Beschreibung dieser Vorkommnisse, wie soeben dargelegt, blass ausgefallen ist. Ähnlich verhält es sich mit den Ausführungen hinsichtlich der Festnahmen des Vaters. Auch hier ist die Beschwerdeführerin trotz Nachfrage nicht in der Lage, über die pauschale Nennung der Tatsache hinausgehende konkrete Angaben zu machen (vgl. ebd. F72 bis F76). Auch diesem Vorbringen mangelt es somit an Realkennzeichen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin den Namen eines Gefängnissen angeben konnte, reicht nicht aus, zumal die konkrete Beschreibung des dortigen Besuchs wiederum oberflächlich erfolgte (ebd. F80). Auch die Beschreibung der Hausdurchsuchungen ist ohne Nennung markanter Details erfolgt (ebd. F101 bis F105). Das Argument in der Beschwerde, dies rühre daher, dass die zahlreichen Hausdurchsuchungen Routinehandlungen gewesen seien und von der Beschwerdeführerin als Kollektiv im Gedächtnis seien, überzeugt nur in geringem Umfang, zumal auch beziehungsweise insbesondere bei zahlreichen Vorkommnissen inhaltliche Besonderheiten respektive Unterschiede zu erwarten wären. Hinsichtlich der Vergewaltigung ist zu bemerken, dass es zwar zutreffend ist, dass traumatisierende Ereignisse zu einer gewissen Verwischung der Erinnerungen führen können und diesem Umstand bei der Glaubhaftigkeitsprüfung Rechnung zu
tragen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit solcher Vorbringen gänzlich auf das Erfordernis von Realkennzeichen zu verzichten wäre. Die Beschwerdeführerin wurde in der Anhörung in offener Weise auf inhaltliche Besonderheiten angesprochen, worauf sie nur vage zu antworten vermochte, so dass auch die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens trotz Nennung ihrer Gefühlslage zweifelhaft bleibt. Das BFM sprach zudem zu Recht den Widerspruch an, wonach die Beschwerdeführerin in der BzP ausgesagt habe, die Polizisten seien auch nach der Vergewaltigung in die (Geschäftslokalität) gekommen und hätten sie eingeschüchtert, während sie gemäss Anhörung nach dem Vorfall nicht mehr im Lokal gearbeitet und bis zur Ausreise keine Probleme mit den Behörden gehabt habe. Schliesslich erstaunt es, dass ihre Geschwister, allen voran ihr Bruder, mit welchem sie bis zur Ausreise zusammengelebt habe und welcher auch in der (Geschäftslokalität) gearbeitet habe, keine Verfolgungsmassnahmen erlitten hätten und auch heute noch unbehelligt in ihrem Heimatdorf B._______ leben würden. Die Erklärung auf Beschwerdeebene, die Beschwerdeführerin sei gegenüber ihren Geschwistern besonders exponiert und ihre Geschwister seien während der Hausdurchsuchungen jeweils nicht vor Ort gewesen, greift zu kurz, zumal die Abwesenheit während der Durchsuchungen zwar die Nichtverfolgung der Geschwister zu diesem Zeitpunkt zu erklären vermöchte, nicht aber den Umstand, dass diese bisher noch nie behördliche Massnahmen zu gewärtigen gehabt hätten. Dass nur die Beschwerdeführerin verfolgt werde, nicht aber ihre Geschwister, lässt sich überdies nur schwer mit dem von ihr gezeichneten Bild des Engagements ihres Vaters vereinbaren, welches Hauptauslöser für die Verfolgung gewesen sein soll. Aufgrund einer Gesamtwürdigung der soeben angesprochenen Elemente und in Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte ist das Gericht zum Schluss gelangt, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, ihre Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen.

5.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich überdies auf ihr exilpolitisches Engagement und somit auf subjektive Nachfluchtgründe. Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.

5.3 Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil E-705/2014 vom 6. März 2014 mit Hinweisen auf die Urteile
D-5248/2008 vom 12. Februar 2009 und E-368/2009 vom 12. Februar 2009 sowie dort zitierte weitere Urteile) ist zwar davon auszugehen, die äthiopischen Sicherheitsbehörden würden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer Möglichkeiten überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen indessen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht darzulegen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte - nicht nur eine abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit - dafür vorliegen, dass eine exilpolitisch aktive äthiopische Staatsbürgerin tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat und als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert worden ist. Als ausschlaggebendes Kriterium ist daher zu prüfen, ob das Verhalten der Beschwerdeführerin geeignet ist, sie als Regimekritikerin und damit als konkrete Bedrohung für das politische System Äthiopiens aufgrund einer exponierten politischen Tätigkeit erscheinen zu lassen.

5.4 Dies ist vorliegend in Übereinstimmung mit den Ausführungen der
Vorinstanz zu verneinen. Soweit aus den eingereichten Beweismitteln sowie den Ausführungen der Beschwerdeführerin ersichtlich, ist sie sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht lediglich marginal in Erscheinung getreten. Ihre Aktivitäten weisen daher eine zu geringe Intensität auf, um sie als ernsthafte Bedrohung für das politische System zu betrachten.

Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe ist daher zu verneinen.

5.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5 Gemäss Erwägungen des BFM sprechen weder allgemeine noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Zwei Geschwister der Beschwerdeführerin würden in ihrem Heimatdorf leben. Ihr Bruder sei im (Berufsbezeichnung) tätig und ihre Schwester sei verheiratet. Somit verfüge sie über ein tragfähiges Beziehungsnetz, welches ihr eine soziale und wirtschaftliche Reintegration ermögliche.

7.6 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerde entgegnet, gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Rückkehr einer alleinstehenden Frau mit nur wenig Berufserfahrung unzumutbar. Die Beschwerdeführerin sei eine alleinstehende Frau und verfüge über ein sehr geringes Bildungsniveau. Ausserdem habe sie nur sehr beschränkte Arbeitserfahrung. Überdies habe die Beschwerdeführerin bereits sexuelle Gewalt erfahren, wodurch ihr eine Rückkehr nach Äthiopien, wo für alleinstehende Frauen eine erhöhte Gefahr geschlechtsspezifischer Gewalt bestünde, nicht zumutbar sei.

7.7 Gemäss dem weiterhin gültigen Grundsatzurteil BVGE 2011/25 vom 7. Juli 2011 ist der Wegweisungsvollzug nach Äthiopien grundsätzlich zumutbar (BVGE 2011/25 E. 8.3 und 8.4 S. 520 f.). Der Bruder und die Schwester der Beschwerdeführerin befinden sich gemäss ihren Aussagen weiterhin in Äthiopien. In Anbetracht dieser Kontakte im Heimatland, welche sie gemäss Aussage in der Anhörung auch hier in der Schweiz teilweise weiterhin pflege (vgl. act. A10 F147), sollte es der Beschwerdeführerin möglich sein, sozialen Anschluss und eine Wohnung zu finden. Nach dem Tode des Vaters lebte sie offensichtlich mit ihrem Bruder, dem sie in der (Geschäftslokalität) half, im Elternhaus zusammen (vgl. ebd. F18 und F42). Die Schwester lebte im gleichen Dorf (ebd. F20 f.). Nach der Heirat der Schwester habe die Beschwerdeführerin die (Geschäftslokalität) übernommen (vgl. ebd. F42). Auch wenn diese heute angeblich nicht mehr bestehe (vgl. ebd. F48), konnte die Beschwerdeführerin Arbeitserfahrung gewinnen. Vor diesem Hintergrund dürfte der relativ jungen und soweit aktenkundig gesunden Beschwerdeführerin trotz schwieriger Lebensumstände für alleinstehende Frauen eine Reintegration im Heimatland möglich und zumutbar sein.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.8 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie - den Wegweisungsvollzug betreffend - angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2014 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben.

10.
Nachdem der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und lic. iur. LL.M. Tarig Hassan als amtlicher Vertreter eingesetzt wurde, ist ihm ein amtliches Honorar auszurichten. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat eine Kostennote vom 3. November 2014 eingereicht. Der darin ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 300.- ist jedoch übersetzt und daher auf Fr. 200.- zu kürzen, zumal der Rechtsvertreter über keinen Anwaltstitel verfügt. Daraus ergibt sich ein (gerundetes) amtliches Honorar von Fr. 2'100.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer), welches lic. iur. LL.M. Tarig Hassan für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren zu Lasten des Gerichts auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Lic. iur. LL.M. Tarig Hassan wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2'100.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105