D-236/2021 - 2021-02-18 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-236/2021

Urteil vom 18. Februar 2021

Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;

Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren am

Parteien (...),Jordanien,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2020 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer - im Besitz eines von den schweizerischen Behörden in B._______ ausgestellten Schengen-Visums - sein Heimatland am 29. November 2018 auf dem Luftweg Richtung C._______ verliess, wo er - gemäss Stempelung im Reisepass - gleichentags in D._______ ankam,

dass er eigenen Angaben zufolge nach einem kurzen Aufenthalt in der Schweiz nach E._______ weiterreiste,

dass er E._______ nach einem ungefähr einjährigen Aufenthalt verliess und via F._______ und C._______ illegal in die Schweiz gelangte,

dass aus den Akten hervorgeht, dass er beim Migrationsdienst des Kantons Bern am 24. Januar 2020 um (...) ersuchte, wobei er den vorgenannten Behörden mitteilte, am 17. Januar 2020 in die Schweiz eingereist zu sein,

dass er am 8. April 2020 beim SEM um Asyl ersuchte und am 14. April 2020 die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region Bern für seiner Vertretung bevollmächtigte,

dass am 14. April 2020 die Personalienaufnahme (PA) erfolgte und am 15. Mai 2020 die Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchgeführt wurde,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der PA angab, am 4. Januar 2020 in die Schweiz eingereist zu sein,

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, aufgrund seiner Bisexualität sei er in seinem Heimatland diskriminiert worden und er habe in Jordanien nicht so leben können wie er dies möchte,

dass er in der Folge von der befragenden Person auf seinen Anspruch, in einem reinen Männerteam angehört zu werden, hingewiesen wurde, wobei er darauf verzichtete, von seinem Anspruch Gebrauch zu machen, und explizit erklärte, die Anhörung im bestehenden Rahmen weiterführen zu wollen (vgl. A19/20 S. 5),

dass er sodann weiter ausführte, aufgrund seiner sexuellen Orientierung würde ihm in Jordanien eine Haftstrafe drohen,

dass sich selbst seine Freunde von ihm abgewendet hätten, ihm kein Respekt entgegengebracht werde und sein Leben in Jordanien am Ende sei, sogar den Tod hätte er zu befürchten,

dass seine Frau im Jahr 2017 von seiner Bisexualität und seiner Aussenbeziehung mit einem Arbeitskollegen erfahren habe, worauf die Schwierigkeiten angefangen hätten,

dass er sich von diesem Mann habe trennen wollen, alsdann dieser versucht habe, ihn zu erpressen, und mit der Bekanntgabe seiner homosexuellen Beziehung gedroht habe,

dass er auf die Erpressungsversuche nicht eingegangen sei, worauf sein damaliger Partner seinen Schwiegervater kontaktiert und ihm alles erzählt habe,

dass seine Ex-Frau zu ihrer Familie zurückgekehrt sei und ihm wegen seiner Bisexualität verboten habe, den gemeinsamen Sohn zu sehen, was sein grösstes Problem darstelle,

dass ihm seitens der Familie seiner Ex-Frau mit dem Tod gedroht worden sei, falls er nicht aufhören würde, den Kontakt zu seinem Sohn zu suchen,

dass er von ihren Familienangehörigen als «gay» bezeichnet und blossgestellt worden sei, sein Ruf ruiniert sei und er nicht mehr respektiert werde,

dass mehrere Personen in sein Haus eingebrochen seien und dieses zerstört hätten, worauf er sich bis zu seiner Ausreise bei seinem Bruder aufgehalten habe,

dass er in Jordanien den berühmtesten G._______ im ganzen Land besessen habe, zwischenzeitlich aber seine Angestellten gekündigt hätten, die Kundschaft weggeblieben sei und er seinen G._______ habe verkaufen und als Angestellter weiterarbeiten müssen,

dass er bei einer Rückkehr mit Diskriminierung, Unterdrückung und Beleidigungen zu rechnen hätte und sein Leben dort «am Ende» sei,

dass der Migrationsdienst des Kantons Bern mit Verfügung vom 15. Mai 2020 auf das Gesuch um (...) nicht eintrat,

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 27. Mai 2020 mitteilte, sein Asylgesuch werde fortan im erweiterten Verfahren behandelt und er werde dem Kanton Wallis zugeteilt,

dass die dem Beschwerdeführer zugeteilte Rechtsvertreterin dem SEM am 3. Juli 2020 die Beendigung des Mandatsverhältnisses mitteilte,

dass eine neue Rechtsvertreterin der Vorinstanz am 28. Juli 2020 die Mandatsübernahme anzeigte,

dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren unter anderem seinen Pass (Original) sowie Unterlagen zu seiner Scheidung (Kopien) zu den Akten reichte,

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, Homosexualität/Bisexualität sowie homo- oder bisexuelle Handlungen seien - entgegen den vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen - nach dem jordanischen Strafgesetzbuch nicht strafbar,

dass das soziale Umfeld für Homosexuelle in Jordanien als toleranter als in vielen anderen Teilen des Nahen Ostens gelte, auch wenn es teilweise zu einer gesellschaftlichen Stigmatisierung kommen könne,

dass es eine aktive «Homosexuellen-Community» gebe, welche in der Kunstszene sowie im Nachtleben aktiv sei, Magazine veröffentliche und Organisationen gegründet habe, welche in verschiedenen Formen Unterstützung anbieteten,

dass Homosexualität, und demzufolge erst recht Bisexualität, nicht verboten, nicht illegal und damit auch nicht strafbar seien, weshalb Homosexualität und Bisexualität in Jordanien nicht per se zu einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG führten,

dass die geltend gemachten gesellschaftlichen Nachteile nicht hinreichend intensiv und damit nicht genügend ernsthaft im Sinne von Art. 3 AsylG seien, und ihm zudem als jordanischer Staatsangehöriger der vorhandene und zugängliche staatliche Schutz gegen allfällige Verfolgungsmassnahmen durch Drittpersonen offenstehe,

dass sodann der Umstand, dass er erst über eineinhalb Jahre nach seiner Ausreise, nach einem etwa einjährigen Aufenthalt in einem sicheren Schengen-Staat (E._______) und nachdem er sich erfolglos um eine H._______ bemüht habe, einen Asylantrag gestellt habe, gegen eine unmittelbar drohende, generelle Gefährdung seiner Person aufgrund seiner sexuellen Orientierung spreche,

dass demnach festzuhalten sei, dass vorliegend keine objektive begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aufgrund seiner sexuellen Orientierung in Jordanien bestehe und ihm der staatliche Schutz gegen allfällige Übergriffe gegen ihn offenstehe, weshalb seine Vorbringen als flüchtlingsrechtlich nicht relevant zu qualifizieren seien,

dass dem familienrechtlichen Sorgerechtsstreit an sich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukomme, und es im Übrigen keine Hinweise gebe, ihm sei diesbezüglich der staatliche Schutz versagt worden oder würde ihm versagt,

dass weder aufgrund der gesellschaftlichen Diskriminierungen gegenüber homo- oder bisexuellen Personen noch aufgrund der familienrechtlichen Probleme von einem unerträglichen psychischen Druck auszugehen sei, der dem Beschwerdeführer ein Verbleib im Heimatland verunmöglichen würde,

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Januar 2021 gegen den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung beantragte,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde am 19. Januar 2021 bestätigte,

dass die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2021 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.- eine Frist bis zum 4. Februar 2021 ansetzte und gleichzeitig festhielt, er dürfe den Abschluss des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG (SR 142.31) in der Schweiz abwarten,

dass der Kostenvorschuss am 28. Januar 2021 geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig entscheidet, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG)

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder AsylG nichts Anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff . AsylG),

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist und der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt,

dass daher auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG),

dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 17. Dezember 2020 ausführlich dargelegt hat, wieso sie zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb - um unnötige Wiederholungen zu vermeiden - vorab auf die zu bestätigende Verfügung verwiesen werden kann,

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift wiederholt den bereits aktenkundigen Sachverhalt aufführt und ergänzend ausführt, dass er klarstellen wolle, dass die «Heteroehe» in Jordanien eine Pflicht sei und es keine gesellschaftliche Akzeptanz für unverheiratete Frauen und Männer gebe,

dass der Druck enorm sei und man schliesslich nicht seinen Status verlieren möchte, was denn auch das Wichtigste sei,

dass er die aufgrund seiner sexuellen Orientierung erlittenen Übergriffe nicht bei der Polizei habe melden können, da er sonst für sechs Monate inhaftiert worden wäre, was beweise, dass die Menschenrechte in Jordanien keine Gültigkeit hätten,

dass die jordanischen Behörden im Jahre (...) ein Konzert seiner Lieblingsband abgesagt hätten, was unter anderem daran gelegen habe, dass sich der Sänger der Band offen zu seiner Homosexualität bekannt habe,

dass vorab festzuhalten ist, dass mit der erneuten Wiedergabe des aktenkundigen Sachverhalts lediglich sinngemäss appellatorische Kritik am vor-instanzlichen Entscheid geübt wird, worauf nicht weiter einzugehen ist,

dass sodann aus dem Verweis auf den gesellschaftlichen Druck zur Eheschliessung kein Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG ersichtlich ist,

dass sich die Erklärung, er habe die erlittenen Übergriffe nicht polizeilich gemeldet, da er mit einer sechsmonatigen Haftstrafe hätte rechnen müssen, als nicht ausschlaggebend erweist, zumal Homo- beziehungsweise Bisexualität in Jordanien nicht strafbar ist,

dass er sich im Fall von weiteren Behelligungen oder befürchteten Übergriffen an die zuständigen Behörden seines Heimatlandes wenden kann und es ihm zuzumuten ist, den dort vorhandenen staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen, zumal von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der jordanischen Behörden auszugehen ist,

dass er auch aus dem Hinweis auf ein im Jahr (...) - unter anderem aufgrund der sexuellen Orientierung des Sängers - abgesagten Konzerts seiner Lieblingsband nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag,

dass weder vom SEM noch vom Bundesverwaltungsgericht in Abrede gestellt wird, dass es im Heimatland des Beschwerdeführers zu Behelligungen und gesellschaftlicher Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung kommen kann,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht - ohne die geltend gemachte gesellschaftliche Stigmatisierung zu verkennen - der Auffassung des SEM anschliesst, dass diese Behelligungen keine asylrelevante Intensität erreichen, weshalb vorliegend keine objektiv begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung besteht,

dass sich die Vorinstanz auch zutreffend zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignissen im Zusammenhang mit seiner Ex-Frau beziehungsweise deren Familienangehörigen geäussert hat,

dass darauf verzichtet werden kann, auf die weiteren Darlegungen in der Beschwerdeschrift sowie die angeführten Internet-Links einzugehen, da sie nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu führen,

dass das SEM nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde,

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]),

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG),

dass die allgemeine Lage in Jordanien weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint,

dass der, gemäss Akten, gesunde Beschwerdeführer über eine sehr gute Schulbildung, eine langjährige Arbeitserfahrung als I._______ sowie über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz im Heimatland als auch im Ausland verfügt, weshalb die wirtschaftliche und soziale Reintegration als gesichert gelten dürfte,

dass selbst bei Annahme, einige Familienmitglieder hätten sich wegen seiner sexuellen Orientierung von ihm abgewandt (vgl. SEM-act. 1064768 19/20 S.10), angesichts der konkreten Verhältnisse noch vom Bestehen eines genügenden familiären und sozialen Beziehungsnetzes auszugehen ist,

dass aus diesen Gründen nicht zu befürchten ist, er würde bei einer Rückkehr an seinen Herkunftsort in eine existenzbedrohende Situation geraten,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12),

dass auch das in fast allen Staaten der Welt bestehende Risiko einer Infizierung mit SARS-CoV-2 für sich allein der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegensteht,

dass der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung demnach zu bestätigen ist,

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), wobei der am 28. Januar 2021 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Regula Frey

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106