D-705/2018 - 2019-02-18 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-705/2018

law/fes

Urteil vom 18. Februar 2019

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______, geboren am (...),

Parteien Türkei,

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, mor-beratung,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ (Provinz Urfa) verliess am 26. November 2015 seinen Heimatstaat und reiste am 2. Dezember 2015 in die Schweiz ein, wo er tags darauf um Asyl nachsuchte.

B.
Am 7. Dezember 2015 erhob das SEM die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Befragung zur Person; BzP). Am 8. Februar 2017 hörte das SEM den Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen an.

B.a Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches geltend, er sei immer wieder von den türkischen Behörden festgenommen, zwischen einem Tag und acht Tagen festgehalten und geschlagen worden, weil er sich politisch engagiert und in den Jahren 2000 bis 2003 die Zeitung C._______ und andere Zeitungen verteilt habe. Es sei ihm auch angeboten worden, als Spitzel tätig zu sein, indem er die Abonnenten der Zeitung verrate. Er habe schon damals versucht, das Land zu verlassen, sei aber erwischt worden und man habe ihm unterstellt, dass er sich einer Terrororganisation in den Bergen hätte anschliessen wollen. Er sei wegen Zugehörigkeit zur PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, kurdische Arbeiterpartei) im Jahr 2003 angeklagt und mehrere Monate in den Gefängnissen D._______ und E._______ inhaftiert worden. Bei der damaligen Festnahme sei ihm mit Folterungen gedroht worden. Er sei am 8. Dezember 2004 freigesprochen worden.

B.b Seit 2005 sei er Mitglied der (...) und der Vorgängerpartei sowie der (...) gewesen. Er habe beim (...)der Partei und in Quartierkomitees mitgemacht. Seit 2008 sei er Mitglied des Vereins (...). In den Jahren 2011, 2012 und 2013 sei er wegen Beleidigung Erdogans zu neun, zwölf und 13 Monate Gefängnis verurteilt worden. Er habe gegen alle Urteile rekurriert, weshalb sie nicht vollstreckt worden seien und im Jahr 2013 oder 2014 habe es kurz vor den Wahlen eine Amnestie für alle gegeben, die wegen Beleidung Erdogans verurteilt worden seien.

B.c Zwischen 2013 und 2015 habe es den sogenannten Friedensprozess gegeben, wobei er nicht so stark unter Druck gesetzt, aber bei verschiedenen Gelegenheiten auf den Polizeiposten habe gehen und Aussagen machen müssen.

B.d Seit Mai 2015 sei seine Wohnung drei bis vier Mal gestürmt und er sei bedroht worden, dass sie ihn genauso wie seinen Vater und seinen Onkel mütterlicherseits umbringen werden. Am 7. Juni 2015 sei er Wahlbeobachter gewesen. Das letzte Mal sei er am 22. Juni 2015 inhaftiert worden, als seine Wohnung von ungefähr 15 Personen gestürmt worden sei. Am 22. Juli 2015 seien zwei Polizisten in B._______ umgebracht worden. Daraufhin seien Parteiangehörige wie er stark unter Druck geraten. Verschiedene Freunde seien inhaftiert worden. Einmal sei ihm der Weg versperrt oder er sei von zivilen Polizisten gezwungen worden, in ein Auto einzusteigen und sei beschimpft worden. Am 10. August 2015 sei er von zwei zivilen Polizisten - er vermute, dass es Agenten der Polizei gewesen seien oder vom MIT, Hisbollah, Daesh oder Jtem-Leute - nach F._______ gebracht worden. Dort sei ihm mitgeteilt worden, dass sie wüssten, dass er enge Beziehungen zur (...) pflege, und er sei aufgefordert worden, als Spitzel tätig zu sein und Informationen über die Partei zu liefern, ansonsten würde sie ihn ins Gefängnis bringen. Er habe nicht ablehnen können und sei dann geflüchtet.

B.e Nach seiner Ausreise im November/Dezember 2015 seien die Behörden zu Hause erschienen und hätten seiner Frau mitgeteilt, dass er bei den Behörden für eine Aussage vorbeigehen müsse. Weil er auf Facebook ein Foto von Erdogan und Gülen gepostet habe, sei seine Wohnung überfallen und seiner Ehefrau gesagt worden, er solle ja nicht glauben, dass er sich mit seiner Flucht gerettet habe und es gebe eine geheime Akte über ihn.

B.f Seine Schwester lebe als politischer Flüchtling in Frankreich. Sie sei Präsidentin des (...) der (...) gewesen. Sein Bruder G._______ sei auch politisch aktiv und in zweiter Instanz verurteilt worden. Er habe gegen das Urteil appelliert. Er sei von der Hisbollah, Daesh und Jtem-Leuten angegriffen worden. H._______, sein Cousin, sei Parteipräsident der (...) in der Kreisstadt gewesen und sei seit dem Jahr 2006 in der Schweiz. Sein Schwager sei im Jahr 2015 von Polizisten nach F._______ gebracht und gefoltert worden, worauf der Schwager später einer der Peiniger angeschossen und verletzt habe. Dieser sei nun in Haft und werde von der Menschrechtsanwältin I._______ vertreten. Auch die Frau seines Bruders, welche sich bei der (...) der Partei engagiert habe, sei im Gefängnis; weil sie gefoltert worden sei, habe sie einen oder mehrere Polizisten erschossen. Sein Vater sei 1992 von der Hisbollah getötet worden. Er sei nicht politisch aktiv, aber ein Patriot gewesen. Seine Mörder seien immer noch in Haft.

B.g Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel ein:

- seine Identitätskarte,

- Kopien der Identitätskarten seiner Ehefrau und seiner Tochter,

- eine Kopie des Ehescheins,

- eine Kopie der Anklageschrift Nr. (...) zum Vorwurf der Mitgliedschaft und Unterstützung der illegalen bewaffneten Terrororganisation

- eine Kopie der Rechtsbelehrung zur Einvernahme vom (...),

- eine Kopie der Rechtsbelehrung wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation im Jahr 2003,

- einen Haftbefehl vom (...) wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer Terrororganisation im Jahr 2003,

- Kopie des Protokolls der Gerichtsverhandlung vom (...),

- Kopie des Freispruchs vom (...),

- Kopie der Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft T._______ vom (...) gegen diesen Freispruch,

- Kopie der Anklageschrift Nr. (...) zum Vorwurf der Beleidigung des Ministerpräsidenten vom (...),

- Kopie des Freispruchs seines Bruders vom Vorwurf der Propaganda für eine Terrororganisation vom (...),

- Dokumente betreffend den Tod seines Vaters vom (...) und vom (...),

- Unterlagen betreffend das Verfahren gegen die Mörder seines Vaters,

- Bestätigung über Mitgliedschaft in der (...) beziehungsweise (...) und in (...).

C.
Mit Schreiben vom 24. März 2017 teilte der Beschwerdeführer dem SEM mit, dass er die Dossiernummern von zwei weiteren Gerichtsverfahren gegen ihn habe ausfindig machen können. Sie seien ihm von seinem Anwalt J._______ weitergeleitet worden. Es handle sich um die Nummern: (...) und (...). Er ersuche das SEM darum, nach seinen Möglichkeiten Nachforschungen diesbezüglich zu betreiben.

D.
Mit Schreiben vom 2. August 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, dass seine Frau und seine Tochter in der Türkei von den Behörden gestört würden und dass sie Angst hätten und nicht wüssten, was sie tun sollten.

E.
Am 14. Oktober 2017 teilte der Beschwerdeführer dem SEM mit, dass er in seinen Notizen etwas gefunden habe und zwar dass ihn die türkischen Behörden aus politischen Gründen vier Mal angeklagt und ihm keine Schuld hätten nachweisen können. Dies betreffe die Dossiernummern: (...), CBS-Esas-no: (...), in K._______, K.No: (...),(...) in B._______, K.No: (...), CBS-Esas-no: (...), in K._______, K. No: (...), CBS-Esas-no: (...), K.No: (...).

F.
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2017 - eröffnet am 3. Januar 2018 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch vom 3. Dezember 2015 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

G.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2018 liess der Beschwerdeführer, handelnd durch seinen damaligen Rechtsvertreter L._______ gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde und die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) unter Beiordnung des Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Im Weiteren beantragte er, die zuständige Behörde sei ferner im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von einer Überstellung in die Türkei abzusehen, bis das Gericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe und die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben sei zu unterlassen.

Mit der Beschwerde wurde eine Kopie des Personalausweises der Zeitung, ein Wahlbeobachterausweis, Kopien von Gerichtsunterlagen betreffend drei Verfahren, eine Kopie eines Antrags seiner Frau an die Staatsanwaltschaft, eine Kopie eines Briefes von M._______ und N._______ sowie eine Kopie eines Schreibens von O._______ und mehrere Kopien von Fotos betreffend Demonstrationsteilnahmen des Beschwerdeführers in der Schweiz eingereicht.

H.
Mit Verfügung vom 14. Februar 2018 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut. Der Antrag, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme und den Datenaustausch mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat zu unterlassen, wies er ab.

I.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung vom 16. Februar 2018 sowie ein Schreiben von P._______ und Q._______ ein.

J.
Mit Verfügung vom 5. März 2018 forderte der Instruktionsrichter den damaligen Rechtsvertreter auf, mittels geeigneter Unterlagen den Nachweis zu erbringen, dass er die persönlichen Voraussetzungen von Art. 110a Abs. 3 AsylG erfülle. Gleichzeitig gab er dem Beschwerdeführer Gelegenheit, eine Übersetzung der fremdsprachigen Beweismittel in eine Amtssprache einzureichen.

K.
Mit Eingabe vom 20. März 2018 reichte der Beschwerdeführer handelnd durch seinen Rechtsvertreter eine Bestätigung der Universität R._______, einen Betreibungsregisterauszug und ein Handlungsfähigkeitszeugnis betreffend den Rechtsvertreter, Übersetzungen der mit Beschwerde eingereichten Beweismittel, einen Kurzbericht der Hilfswerkvertretung und drei Auszüge aus dem Internet betreffend den Schwager, eine Pressmitteilung des Menschenrechtsvereins und eine vier Freunde betreffend ein, die wegen der Ermordung der Polizistinnen in B._______ inhaftiert und nun freigesprochen worden seien.

L.
Mit Verfügung vom 26. März 2018 stellte der Instruktionsrichter fest, dass der damalige Rechtsvertreter mangels Erfüllung der Anforderungen von Art. 110a Abs. 3 AsylG nicht als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ernannt werden könne und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Vollmacht von Frau lic. iur. Nesrin Ulu einzureichen oder eine andere Person als amtliche Rechtsbeiständin oder amtlichen Rechtsbeistand vorzuschlagen.

M.
Am 10. April 2018 wurde eine vom Beschwerdeführer auf Frau lic. iur. Nesrin Ulu lautende Vollmacht eingereicht.

N.
Mit Verfügung vom 18. April 2018 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete Frau lic. iur. Nesrin Ulu als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig gab er dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 2. Februar 2018 einzureichen.

O.
In seiner Vernehmlassung vom 26. April 2018 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

P.
Am 15. Mai 2018 nahm L._______ zur Vernehmlassung Stellung und reichte einen Auszug aus dem Internet zur Zeitung C._______, eine Kopie eines Schreibens von S._______, eine Kopie der Bestätigung von (...) seine exilpolitischen Tätigkeiten betreffend und mehrere Kopien von Fotos von Demonstrationsteilnahmen und einen USB-Stick mit Videos ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

3.4 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen [als Referenzurteil publiziert].

4.

4.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien einerseits nicht glaubhaft und würden andererseits der Asylrelevanz entbehren.

4.1.1 Im Einzelnen führte es aus, es erscheine nicht logisch, dass der Beschwerdeführer der Polizei einerseits als geeignete und vertrauenswürdige Informationsquelle für eine Spitzeltätigkeit erscheine, obwohl er gemäss seinen Aussagen bereits mehrmals wegen Beleidigung des Ministerpräsidenten verurteilt worden sei. Sodann fänden sich in seinen Schilderungen mehrere Widersprüche. In der Erstbefragung habe er erklärt, er habe das Angebot der Spitzeltätigkeit annehmen müssen und dann während eineinhalb bis zwei Monaten als Spitzel Informationen über die (...) weitergegeben. Diese Informationen hätten aber nicht der Wahrheit entsprochen, weshalb er und seine Familie unter Druck gesetzt worden seien, nachdem die Polizei dies gemerkt habe. In der Anhörung habe er demgegenüber erklärt, dass er keine Informationen weitergegeben habe und noch am gleichen Abend nach dem Spitzelangebot ausgereist sei. Auf diesen Widerspruch angesprochen, habe er erklärt, dass er sich nicht mehr an die Aussagen in der Erstbefragung erinnern könne, wonach er falsche Informationen weitergegeben habe. Dies sei wahrscheinlich wegen dem Reisestress gewesen. Diese krasse Abweichung lasse sich jedoch nicht einfach durch Reisestress erklären. Es habe sich zudem ein weiterer Widerspruch ergeben, da er angegeben habe, dieses Spitzelangebot sei ihm am 10. August 2015 gemacht worden und er sei am selben Abend ausgereist. In der Erstbefragung habe er jedoch angegeben, er sei am 26. November 2015 ausgereist. Auf entsprechenden Vorhalt habe er erklärt, dass ihm das Spitzelangebot mehrmals gemacht worden sei, nämlich am 10. und am 30. August 2015 sowie am 24. November 2015. Am 24. November 2015 sei er dann am gleichen Abend nach T._______ und von dort nach U._______ gereist. Dadurch habe es jedoch nochmals ein Widerspruch gegeben, da er zuvor erklärt habe, das Angebot, als Spitzel tätig zu sein, sei ihm zweimal gemacht worden, einmal im Jahr 2003 im Zusammenhang mit den Zeitungsabonnenten und zuletzt am 10. August 2015. Aufgrund dieser Ungereimtheiten genüge dieses Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht.

4.1.2 Es sei weder zum erwähnten Facebook-Post zu Erdogan und Gülen noch zu anderen politischen Aktivitäten in der Schweiz Belege eingereicht worden. Auch für die im Zusammenhang mit dem Facebook-Post geltend gemachten Polizeibesuche bei ihm zu Hause lägen keine Beweise vor. Insbesondere sei keine Vorladung für die angeblich zu machende Aussage auf dem Polizeiposten eingereicht worden. Wenn die Behörden tatsächlich auf sein Facebook-Account aufmerksam geworden und zur Ansicht gelangt wären, dass er sich in ihren Augen illegal betätige, wäre davon auszugehen, dass eine offizielle Strafuntersuchung eingeleitet worden und eine offizielle Vorladung erfolgt wäre. Betreffend dem Vorliegen einer geheimen Akte sei sodann festzustellen, dass es unlogisch erscheine, dass seiner Familie von einer Akte erzählt werden würde, die geheim sei. Auch die Vorbringen betreffend die Zeit nach seiner Ausreise aus der Türkei würde den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen.

4.1.3 Inwiefern die Ermordung seines Vaters im Jahr 1992 mit seiner Ausreise zu tun habe, sei nicht ersichtlich. Seinen Ausführungen sei sodann nicht zu entnehmen, dass es irgendwelche Folgen gehabt habe, dass ihm im Rahmen seines Militärdienstes im Jahre 2006 gesagt worden sei, er sei ein Terrorist, weil er in Gefechten nicht geschossen habe. Dies habe sodann fast ein Jahrzehnt vor seiner Ausreise stattgefunden. Auch die Schikanen, Drohungen und das Angebot zur Spitzeltätigkeit im Zusammenhang mit der Verteilung von Zeitungen hätten über ein Jahrzehnt vor seiner Ausreise stattgefunden. Ebenso das Gerichtsverfahren betreffend den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation in den Jahren 2003/2004, welches in einem Freispruch geendet habe. Auch die geltend gemachten Gerichtsverfahren betreffend Beleidigung des Ministerpräsidenten hätten sich im Rahmen einer Amnestie im Jahre 2013 oder 2014 erledigt. Zu diesen würden sich daher weitere Glaubhaftigkeitsabklärungen erübrigen, obwohl es Fragen aufwerfe, dass er zu diesen keine Unterlagen besitze und auch keine erhalten könne, abgesehen von der eingereichten Anklageschrift aus dem Jahr 2010. Bei abgeschlossenen Strafverfahren sei auch die Legitimität des Strafverfahrens an sich nicht mehr näher zu prüfen. Die Konzeption des Asylrechts in der Schweiz bestehe nicht darin, einem allenfalls erlittenen Unrecht im Heimatland mit der Gewährung von Asyl zum Ausgleich zu verhelfen; vielmehr von Bedeutung sei die Frage, ob ihm im Fall einer Rückkehr in die Türkei aufgrund von erlittenem Unrecht asylrelevante Nachteile drohen könnten. Dies könne jedoch vorliegend aufgrund der Tatsache, dass in der Türkei niemand für die gleiche Straftat zwei Mal belangt werde, im Zusammenhang mit den vorangehend erwähnten Strafverfahren verneint werden. Die Vorbringen seien daher weder kausal für die Ausreise noch würden die abgeschlossenen Strafverfahren eine Furcht vor künftiger Verfolgung begründen. Sie würden daher die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen.

4.1.4 Insofern er in den Jahren 2013 bis 2015 bei verschiedenen Gelegenheiten auf den Polizeiposten habe gehen und Aussagen habe machen müssen, sein Haus am 15. Mai 2015 überfallen worden sei und er von zivilen Polizisten ausserhalb des Dorfes gefahren, dort beschimpft und bedroht worden sei, sei festzustellen, dass diese Vorbringen aufgrund der fehlenden Intensität nicht asylrelevant zu qualifizieren seien, weshalb nicht abschliessend geklärt werden müsse, ob diese glaubhaft seien.

4.1.5 Es ergebe sich beim Beschwerdeführer auch kein Profil, bei welchem bei einer Rückkehr in die Türkei in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmassnahmen drohen würden. Er sei ein gewöhnliches Parteimitglied der (...) beziehungsweise der (...) ohne spezielle beziehungsweise höhere Funktion gewesen. Bei seinen Tätigkeiten für den Verein (...) habe er sich sodann ebenfalls nicht in herausragendem Masse exponiert. Was die politischen Tätigkeiten seiner Verwandtschaft betreffe, sei festzustellen, dass seine Schwester bereits im Jahr 2004 nach Frankreich gegangen sei und sein Bruder gemäss dem eingereichten Urteil bereits im Jahr 2011 ein Gerichtsverfahren gegen ihn laufen gehabt habe. Das politische Engagement seiner Geschwister habe somit bereits bestanden, als er noch in der Türkei gewesen sei. Eine Konsultation der N-Dossier seiner entfernten Verwandtschaft hier in der Schweiz habe sodann ergeben, dass alle bereits vor ihm aus der Türkei ausgereist seien. Er mache keine Reflexverfolgungsmassnahmen gegen sich im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit seiner Geschwister oder entfernten Verwandtschaft geltend. Es sei daher auch in Zukunft nicht mit Verfolgungsmassnahmen in diesem Zusammenhang gegen ihn zu rechnen. Das gleiche gelte für die Vorbringen im Zusammenhang mit Bruder seiner Frau, welcher einen Polizisten erschossen habe und deshalb in Haft sei. Es sei darauf hinzuweisen, dass seine Frau, welche in diesem Zusammenhang aufgrund ihrer nahen Verwandtschaft mit dem Bruder allenfalls stärker im Fokus der ermittelnden Behörden stehen könnte, sich noch immer in der Türkei aufhalte. Zudem wäre mit allfälliger Reflexverfolgungsmassnahmen eher dann zu rechnen, wenn es um die Verfolgung flüchtiger Personen ginge, nicht um solche, die sich bereits in Haft befinden würden. Gemäss den Erkenntnissen des SEM bestehe dagegen bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in aller Regel keine Gefahr, dass sie heute in der Türkei von Reflexverfolgungsmassnahmen betroffen seien. Zudem gelte es zu beachten, dass behördliche Nachforschungen gegenüber Familienangehörigen von politisch missliebigen Personen bezüglich ihrer Intensität in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass annehmen würden. Da er keine Reflexverfolgungsmassnahmen gegen ihn wegen seines Schwagers geltend gemacht habe, sei auch nicht damit zu rechnen, dass ihm solche drohen würden aufgrund seines Vorbringens, wonach auch die Schwägerin mittlerweile einen oder mehrere Polizisten erschossen habe. Nach der Amnestie im Jahr 2013 oder 2014 hätten gegen ihn bis ins Jahr 2015 keine Verfolgungsmassnahmen stattgefunden, welche eine asylrelevante Intensität erreicht hätten. Es sei daher auch kein
Grund ersichtlich, warum er bei einer Rückkehr in die Türkei nunmehr mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen hätte. Die jüngsten angeblichen Drohungen ab dem 10. August 2015 betreffend Spitzeltätigkeit und die Vorbringen, welche die Zeit nach seiner Ausreise betreffen würden, könnten ihm, wie dargelegt, nicht geglaubt werden.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers keine glaubhaften asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen gegen ihn stattgefunden hätten und nach seiner Ausreise keine glaubhaften neue Ereignisse hinzugekommen seien, welche die Annahme begründen würden, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgungsmassnahmen drohen würden.

4.2 In der Beschwerde und deren Ergänzungen wird demgegenüber geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei mehrmals angeklagt worden. Obwohl er in diesen Strafverfahren jeweils freigesprochen worden sei, würden alle Unterlagen seine hohe politische Überzeugung zeigen und dass er auf die schwarze Liste gesetzt worden sei. Anlässlich der Anhörung habe er gesagt, dass er zweimal von der Polizei zur Spitzeltätigkeit gefragt worden sei. Mit zwei Mal habe er gemeint, in den Jahren 2003/2004 und 2015. Natürlich sei er in jeder Periode mehrfach bedroht worden. Er habe diesen Punkt geklärt, als er ausführlich danach gefragt worden sei. Natürlich unterbreite die Polizei politisch engagierten Menschen den Vorschlag, Spitzel zu sein, um Informationen von ihren Freunden zu sammeln. In der ersten Befragung habe er gesagt, dass er der Polizei Informationen geliefert habe, anlässlich der Anhörung habe er dies jedoch verneint. Das sei wirklich ein Widerspruch. Richtig sei, dass er der Polizei keine Informationen geliefert habe. Vielleicht habe er aufgrund des Stresses bei der Erstbefragung die Frage falsch verstanden oder er habe die Informationen gemeint, die er kurz vor der Ausreise aus der Türkei gegeben habe. Bei der 197. Frage anlässlich der Anhörung habe er die Daten der Spitzelangebote geklärt. Er habe gesagt, dass ihm am 10. August 2015 das erste Mal ein Spitzelangebot gemacht worden sei. Das zweite Mal am 30. August 2015 und das dritte Mal am 24. November 2015. Am 24. November am Abend sei er nach T._______ und vor dort via U._______ in die Schweiz gereist. Das SEM gehe davon aus, dass wenn es eine geheime Akte gegeben hätte, er eine Vorladung erhalten hätte und ein Verfahren eröffnet worden sei. Das sei jedoch in der Türkei nicht der Fall. Geheime Fälle könnten Jahre warten, bis die Beschuldigten gefunden werden. Viele Menschen könnten keine Einsicht in ihre Akten erhalten. Der Beschwerdeführer habe gemäss der Hilfswerkvertretung offensichtlich Schwierigkeiten, sich auszudrücken und könne kaum von den Ereignissen berichten. Es sei nicht ganz einfach, die persönlichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers in der Türkei zu erkennen. Die Fragen müssten detailliert gestellt werden. Er habe keine gute Ausbildung und sei sehr aufgeregt vor Beamten. Dies müsse berücksichtigt werden. Laut Menschenrechtsverein gebe es in der Nähe von B._______ eine Höhle, in der die Polizei Menschen unter Folter befrage. Der Beschwerdeführer habe in der Schweiz an vielen Demonstrationen teilgenommen und solche organisiert, was dem türkischen Staat sicher bekannt sei, weshalb er bei einer Rückkehr verhaftet werde. Der Beschwerdeführer sei bereits in der Türkei politisch aktiv gewesen. Er sei ein prominentes Mitglied der kurdischen
Parteien in seiner Region. Er habe an zahlreichen Aktionen in V._______ und B._______ teilgenommen. Er sei bekannt als legaler Kämpfer der Parteien. Sein Haus sei nach der Flucht mehrmals durchsucht worden. Die Polizei habe während den Hausdurchsuchungen nach dem Beschwerdeführer gefragt. Seine Frau habe dem Gericht einen Antrag gestellt, um die beschlagnahmten Sachen zurückzubekommen. Der eingereichte Antrag sei ein Beweis für die Hausdurchsuchungen. Es gebe auch Zeugen der Hausdurchsuchungen wie O._______. Einige Freunde des Beschwerdeführers seien immer noch im Gefängnis wegen der Ermordung von zwei Polizisten in B._______. Nach ungefähr drei Jahren Untersuchungshaft seien vier davon freigesprochen worden. Aufgrund dieser Tat habe die türkische Regierung den Friedensprozess beendet. Die Freunde des Beschwerdeführers würden W._______, X._______, Y._______ und S._______ heissen. Mit diesen Personen habe er eine Zeit lang bei den verschiedenen pro-kurdischen Parteien und Organisationen zusammengearbeitet. In der Türkei funktioniere die Justiz nicht mehr. Nach der Beendigung des Friedensprozesses seien tausende Menschen erneut angeklagt und verhaftet worden. Zurzeit als der Beschwerdeführer die Zeitung C._______ verteilt habe, sei die Arbeit mit dem sicheren Tod verbunden gewesen. Die Ermordung seines Vaters und die schwere Folter seines Schwagers würden zeigen, dass die kurdischen Menschen auf keinen Fall in Sicherheit seien, wenn sie politisch aktiv seien. Auch aus den familiären Gründen sei der Beschwerdeführer in der Türkei einer Gefahr ausgesetzt.

4.3 In der Vernehmlassung vom 26. April 2018 führte das SEM aus, die aufgeführten Strafverfahrensakten gegen den Beschwerdeführer seien als Beweismittel neu eingereicht worden: Der Entscheid (...) belege, dass er wegen Ausübung von Propaganda für eine terroristische Organisation zu zehn Monaten Haft verurteilt worden sei, gestützt auf die Verordnung 3713. Da diese Verordnung später ausser Kraft gesetzt worden sei, sei die Haftstrafe auf Bewährung ausgesprochen worden (drei Jahre). Dieses Urteil zeige beispielhaft auf, dass der Beschwerdeführer wie in der Beschwerde festgehalten, hierin amnestiert worden sei - offenbar in einem rechtstaatlich korrekten Verfahren. Das Urteil (...) sei ein Freispruch nach dem Prinzip "in dubio pro". Was genau gemeint sei im Zusammenhang mit der schwarzen Liste, werde in der Beschwerde nicht aufgezeigt. In diesem Zusammenhang spreche der Beschwerdeführer von Schwierigkeiten, sich ausdrücken zu könne, da er keine gute Ausbildung habe. Diese Sicht könne aber insofern nicht geteilt werden, da er zu anderen Bereichen grundsätzlich recht detailliert vorzubringen gewusst habe. In einer Gesamtschau aller Vorbringen sei nicht von einer asylrechtlich relevanten geheimer Liste auszugehen. Das Argument, ein politisch Interessierter könne für die Polizei als Spitzel durchaus interessant sein, könne zwar geteilt werden, sei aber nicht entscheidend. Genauso gut sei dem vom SEM aufgeführten Argument zu folgen, wonach eine bereits verurteilte Person kaum als vertrauenswürdiger Spitzel in Frage käme. Auch die übrigen Argumente seien nicht geeignet, die unglaubhaften Vorbringen in Bezug auf die vorgebrachte Spitzeltätigkeit zu entkräften. Die exilpolitischen Aktivitäten, über die neu berichtet werde, würden mit vier Fotos belegt, wobei auf einem Foto eindeutig ein Anti-Trump-Plakat in den Händen des Beschwerdeführers zu sehen sei. Durch die blosse Einreichung von Fotos und einem Kommentar "(...)" ohne weitergehend darüber zu berichten, könne aus diesem Vorbringen nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Schliesslich sei von einer Durchsuchung des Hauses des Beschwerdeführers die Rede, die nach seiner Flucht stattgefunden habe. Die dabei beschlagnahmten Gegenstände hätten nichts mit einer "weiter sich herausziehenden Strafverfolgung zu tun". An dieser Stelle halte die Ehefrau des Beschwerdeführers weiter fest, nicht zu wissen, welche Gegenstände beschlagnahmt worden seien. Dadurch sei gar nicht belegt, ob Gegenstände, die nicht ihr, sondern ihrem Ehemann gehört hätten, überhaupt beschlagnahmt worden seien und demnach diese Hausdurchsuchung überhaupt etwas mit dem Beschwerdeführer zu tun haben könnte. Zwar solle der Nachbar den Vorfall bezeugen, aber auch seinem Schreiben
könnten keine weiteren Details dazu entnommen werden.

4.4 In der Replik wird diesen Ausführungen entgegengehalten, das SEM verkenne, dass der Beschwerdeführer in der Türkei und in der Schweiz eine politisch aktive Person sei. Die eingereichten drei verschiedenen Gerichtsakten würden zeigen, wie er in der Türkei politisch verfolgt worden sei. Trotz zahlreichen Strafverfolgungen habe er die Türkei nicht verlassen. Es stelle sich die Frage, wieso ein einfacher Zeitungsverteiler so massiv strafrechtlich unter Druck gesetzt worden sei, wobei das SEM auf diese Frage keine Antwort gebe. Die Geschichte der Zeitung C._______, welche mittlerweile wieder verboten worden sei und viele Namensänderungen durchgemacht habe, und die der Beschwerdeführer damals verteilt habe, sei weltbekannt. Die Zeitungszentrale in R._______ sei mit Sprengstoff ganz zerstört worden. Die Mitarbeitenden seien auf eine brutale Art gefoltert und ermordet worden. Da die Zeitung damals keine Verteiler gefunden habe, hätten zahlreiche Menschen sich für die Verteilung der Zeitung bereitgestellt, wie der Beschwerdeführer, obwohl die Zeitungsverteiler auch auf offener Strasse erschossen oder entführt, gefoltert und ermordet worden seien. Die anderen Mitarbeitenden der Zeitung, seien wie der Beschwerdeführer strafrechtlich verfolgt worden und hätten massiven Druck erlebt. Nach Ansicht des SEM handle es sich um einen fairen Strafprozess. In der Friedenszeit habe die türkische Justiz sich anders verhalten und viele Urteile bedingt gesprochen. Die jetzige Situation sei ganz anders und tausende Menschen seien ohne triftigen Grund im Gefängnis. Es seien mehrheitlich kurdische Menschen, die für legale Bereiche und Demokratie in der Türkei gekämpft hätten. Das SEM habe die vorliegenden Urteile nicht vollständig und korrekt interpretiert. Das SEM stelle fest, dass gemäss der (...) nummerierten Entscheidung des Gerichts die Haftstrafe von zehn Monaten bedingt aufgeschoben worden sei und dies die Einhaltung der rechtsstaatlichen Haltung zeige. Die sei jedoch eine Bestätigung für die politisch motivierte Justiz in der Türkei. Weder die Eröffnung der Strafprozesse noch die Verurteilungen hätten mit einem rechtmässigen Staat und Justiz zu tun. Der Grund für die Aussetzung solcher Bestrafungen in diesem Zeitpunkt seien die damaligen politischen Umstände gewesen. Der Juni 2012 sei die Zeit kurz vor dem Friedensprozess gewesen. Das Gesetz Nr. 6352 könne als Vorstufe dieses Prozesses angesehen werden. Ausserdem habe die Beziehung mit der Europäischen Union eine Rolle gespielt. Heute sei es ganz anders. Die einfachsten Meinungsäusserungen würden als Verbrechen gewertet. Personen die "genug" oder "wir werden gelangweilt" twittern würden, würden auf Befehl des Innenministers untersucht. Jeder der auf der
oppositionellen Seite stehe, sei in der Türkei in Gefahr. Unter diesen Umständen sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Tätigkeit als Zeitungsverteiler oder bei der prokurdischen Partei ins Visier der türkischen Behörden geraten sei. Das SEM habe offengelassen, ob der Beschwerdeführer ohne Gefahr in die Türkei zurückkehren könne, obwohl er fichiert sei. Mit der schwarzen Liste sei gemeint, dass in der Türkei die oppositionellen Menschen nach ihren Risiken in verschiedene Kategorien eingeordnet würden. Jeder in der Türkei, der sich mit Politik beschäftige, wisse genau, auf welcher Liste er oder sie sei. S._______ sei ein enger Freund des Beschwerdeführers, der mehr als zwei Jahre wegen des Vorwurfs, zwei Polizisten getötet zu haben, im Gefängnis gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe mit ihm und den anderen Beschuldigten, W._______, X._______, Z._______, Aa._______ und Bb._______ zusammen politische Aktivitäten durchgeführt. Er sei wegen diesen Aktivitäten angeklagt und verurteilt worden. Er sei entführt, gefoltert und gezwungen worden, als Spitzel für den Staat zu arbeiten. Wenn er nicht ins Ausland geflüchtet wäre, wäre er sicher verhaftet worden und hätte wie seine Freunde viele Jahre im Gefängnis verbracht. Die Polizei würden jeden Menschen aus jedem sozialen Status als Spitzel einsetzen. Vor allem die Personen, die Mitglieder von illegalen oder legalen Organisationen seien, seien im Visier der Polizei. Der Beschwerdeführer sei in seiner Stadt als ein vertrauenswürdiger und politisch aktiver Mensch bekannt. Er kenne viele andere aktive kurdische Personen. Er könne viele Informationen über diese Menschen oder geplante politische Aktionen der Polizei verraten. Auf dem Foto mit dem Anti-Trump-Plakat habe das SEM wahrscheinlich die Fahnen der PKK hinter dem Beschwerdeführer nicht bemerkt. Er habe häufig an Demonstrationen in der Schweiz teilgenommen. Der Verein (...) bestätigte dies. Der türkische Staat habe die politischen Aktivitäten von Personen verfolgt. Die Spitzelversuche in der Schweiz seien auch bekannt. Zahlreiche Personen würden bei der Einreise in die Türkei an der Grenze kontrolliert und einige davon auch festgenommen. Die Kontrolle basiere auf diesen gesammelten Informationen. Die exilpolitischen Aktivitäten würden eine grosse Gefahr für den Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr darstellen. Es sei unverständlich, warum das SEM die Zeugenaussage von O._______ nicht berücksichtige. Das Haus des Beschwerdeführers sei durchsucht und nach ihm gefragt worden, dabei seien Tablet, Handy, Bücher und Fotos beschlagnahmt worden. Dies zeige, dass die Polizei Beweise suche. Die Unkenntnis der beschlagnahmten Gegenstände zeige die Gesetzeswidrigkeit der polizeilichen
Durchsuchung. Normalerweise müsse die Polizei ein Dokument über die beschlagnahmten Gegenstände vorlegen. Es sei noch nicht klar, ob nach der Durchsuchung ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden sei. Solche polizeilichen Untersuchungen stünden unter Geheimhaltung. Die Gegenstände seien der Ehefrau noch nicht zurückgegeben worden. Gemäss Art. 134 des Strafprozessgesetzes der Türkei müssten beschlagnahmte Gegenstände, die keine Bedeutung für die Untersuchung
oder das laufende Strafverfahren hätten, dem Eigentümer zurückgegeben werden. Dies zeige, dass es eine Untersuchung gebe und die beschlagnahmten Gegenstände wichtig für die Untersuchung seien. Nach dieser Suche sei niemand verhaftet worden, was zeige, dass der Beschwerdeführer gesucht werde.

5.

5.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der Türkei politisch aktiv gewesen ist und deshalb mehrere Verfahren gegen ihn in der Türkei eingeleitet worden sind. Das SEM hat jedoch überzeugend begründet, inwiefern die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Asylrelevanz und teilweise auch an die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft nicht genügen.

5.2 Die Vorbringen, welche der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Verteilung der Zeitung C._______ und anderen Zeitungen bis im Jahr 2003 geltend machte, werden vom SEM als glaubhaft erachtet. Es wird auch nicht bezweifelt, dass das Verteilen einer kurdischen Zeitung in jener Zeit gefährlich war. Trotzdem sind die Festnahmen in jener Zeit nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer wurde zwar im Jahre 2003, als es ihm zu gefährlich geworden ist, auf der Flucht von den türkischen Behörden festgenommen und wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation angeklagt. Das strafrechtliche Verfahren endete jedoch am 8. Dezember 2004 mangels Beweisen mit einem Freispruch. Angesichts dieses Verfahrensausgangs bestand bezüglich der Vorbringen, welche er bis zu jenem Zeitpunkt im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten und dem Zeitungsverteilen geltend machte (vgl. Bst. B.a), kein Verfolgungsinteresse mehr der türkischen Behörden. Der Beschwerdeführer reiste sodann erst im November 2015 aus, weshalb die Vorbringen, welche sich bis in Jahr 2004 zugetragen haben, aufgrund des fehlenden zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhangs mit der Ausreise aus der Türkei nicht asylrelevant sind.

5.3 Seine Mitgliedschaft und politischen Aktivitäten ab 2005 für die (...) und für (...) betreffend hat das SEM zu Recht festgestellt, dass er in diesen Organisationen keine herausragende Position innehatte (vgl. Akte A20/31 F146). Auch die eingereichten Videos auf dem USB-Stick vermögen daran nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer ist darauf zwar tanzend in einer Gruppe und als Mitläufer in einer Demonstration zu sehen. Dass er eine prominente Position innehatte, ist jedoch nicht ersichtlich. Hingegen belegen die gegen ihn eingeleiteten Verfahren, in denen er wegen Propaganda für eine Terrororganisation beziehungsweise Beleidigung des Ministerpräsidenten angeklagt worden ist, dass er wegen seiner politischen Aktivitäten ins Visier der türkischen Behörden gelangt ist. Die Verfahren endeten jedoch allesamt mit einem Freispruch oder es wurde eine Strafe auf Bewährung ausgesprochen. Dies zeigt, dass der Beschwerdeführer trotz seines politischen Engagements nicht als gefährlicher Regimegegner betrachtet wurde. Im Rahmen einer Amnestie im Jahr 2013 oder 2014 wurde die Gefängnisstrafe sogar aufgehoben. Die Aktivitäten im Zusammenhang mit der (...) und (...) sowie seine Verfahren (vgl. Bst. B.b) sind deshalb im Ausreisezeitpunkt, wie das SEM zu Recht feststellte, nicht asylrelevant.

5.4 Die geltend gemachten Mitnahmen auf den Polizeiposten für Aussagen in den Jahren 2013 bis im Mai 2015 (vgl. Bst. B.c) hatten gemäss dem Beschwerdeführer keine Konsequenzen und es war ihm ansonsten nichts passiert (vgl. Akte A20/31 F102 ff.), weshalb diese Nachteile asylrechtlich zu wenig intensiv sind, um relevant zu sein.

5.5 Die Ereignisse, die ab Mai 2015 vorgefallen sein sollen, erweisen sich schliesslich als unglaubhaft. So hat das SEM zu Recht festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der Angebote für die Spitzeltätigkeit in mehrfacher Hinsicht divergierend geäussert hat. Es bleiben selbst bei der Annahme, der Beschwerdeführer habe zwei verschiedene Zeitperioden gemeint, als er erklärte, er sei zwei Mal aufgefordert worden, als Spitzel zu arbeiten, weitere Unstimmigkeiten bestehen, beispielsweise, ob er direkt nach dem Aufgebot ausgereist ist oder erst im November (vgl. Akte A20/31 F134 ff., F194 ff.). In der Beschwerde wird denn auch eingeräumt, dass er diesbezüglich widersprüchliche Angaben gemacht habe. Die in der Beschwerde hierfür abgegebenen Erklärungen vermögen diese nicht zu erklären, denn aus den Akten gehen weder Hinweise für Missverständnisse noch andere Unregelmässigkeiten anlässlich der BzP oder Anhörung hervor. Zudem hat der Beschwerdeführer die Mitnahme durch die Polizei nach F._______ ausgesprochen emotionslos geschildert, so dass er nicht den Eindruck erwecken konnte, er habe diese selbst erlebt (vgl. Akte A20/31 F134 ff.). Daran ändern auch die eingereichten Beweismittel nichts, zumal deren Inhalt nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers übereinstimmt. So wird im Schreiben von S._______ erwähnt, der Beschwerdeführer habe am Tag, als er entlassen worden sei, ihm (S._______) erklärt, dass er gefoltert worden sei. Er sei am nächsten Tag zum Beschwerdeführer gegangen und habe gesehen, wie brutal die Folter gewesen sei (siehe Übersetzung in Replik S. 5 f.). Demgegenüber erwähnte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung, dass er in F._______ lediglich mit Folter bedroht worden sei (vgl. Akte A20/31 F188 ff.). Die geltend gemachte Mitnahme nach F._______ und die Spitzelangebote im Jahr 2015 sind deshalb nicht glaubhaft. Sodann ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer von den türkischen Behörden auf einmal dermassen intensiv unter Druck gesetzt worden sein soll. Abgesehen davon, dass er Wahlbeobachter gewesen ist, hatte er keine besonders zentrale und gewichte politische Rolle innegehabt. Hätten ihn die türkischen Behörden wegen dem Mord an zwei Polizisten am 22. Juli 2015 auch als Mittäter verdächtigt, hätten sie ihn zweifellos wie seine Freunde umgehend festgenommen. Der Beschwerdeführer reiste jedoch erst im November 2015 aus, ohne dass er sich bis zu diesem Zeitpunkt versteckt aufgehalten hätte, woraus zu schliessen ist, dass er nicht im Fokus der türkischen Behörden stand.

5.6 Der Beschwerdeführer brachte vor, nach seiner Ausreise hätten die türkischen Behörden im November/Dezember 2015 seiner Frau mitgeteilt, er müsse auf dem Polizeiposten eine Aussage machen. Es handelt sich hierbei jedoch bloss um eine Behauptung, welche mit keiner Vorladung belegt wurde. Der Beschwerdeführer macht auch keine näheren Angaben zum Zeitpunkt, wann er auf dem Polizeiposten hätte erscheinen sollen, beziehungsweise dazu, in welchem Zusammenhang er dort eine Aussage hätte machen sollen. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden vom Beschwerdeführer eine konkrete Aussage benötigten. Zudem gab der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung selbst an, dass kein Verfahren gegen ihn in der Türkei laufe (vgl. Akte A20/31 F175), was im Widerspruch zum eingereichten Schreiben von Q._______ steht, worin erwähnt wird, dass mehrere Verfahren noch hängig seien. Es ist deshalb auch nicht nachvollziehbar, warum sein Name auf einer schwarzen Liste stehen oder es eine geheime Akte über ihn geben soll beziehungsweise weshalb der Beschwerdeführer über diese "geheimen" Akten überhaupt Kenntnis haben kann. Der Beschwerdeführer hat bis zum heutigen Zeitpunkt zudem auch sonst keine Beweismittel eingereicht, die ein aktuelles Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden belegen würden.

5.7 Das SEM hat schliesslich zutreffend festgestellt, dass die Schwester im Jahr 2004 nach Frankreich geflüchtet und sein Bruder im Jahr 2011 in ein Gerichtsverfahren verwickelt gewesen sei, als sich der Beschwerdeführer noch in der Türkei aufgehalten habe. Auch die weitere Verwandtschaft ist vor dem Beschwerdeführer aus der Türkei ausgereist und der Beschwerdeführer machte nicht geltend, die türkischen Behörden hätten wegen seiner Familienangehörigen auch gegen ihn persönlich Massnahmen ergriffen. Es ist deshalb auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Zukunft von einer Reflexverfolgung betroffen sein könnte. Sein Schwager, der einen Polizisten erschossen habe, sitzt bereits in Haft, weshalb nicht ersichtlich ist, weshalb die türkischen Behörden auch gegen den Beschwerdeführer vorgehen sollten. Hinsichtlich seiner Schwägerin, die nach seiner Ausreise einen oder mehrere Polizisten erschossen habe, ist festzustellen, dass wohl zuerst sein Bruder, als Ehemann der Täterin von Reflexverfolgungsmassnahmen betroffen wäre. Der Beschwerdeführer gab jedoch anlässlich der Anhörung an, es sei bei seiner Familie alles in Ordnung und es gebe keine Schwierigkeiten (vgl. Akte A20/31 F51). Es bestehen deshalb keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass der Beschwerdeführer in Zukunft aufgrund der Taten des Schwagers oder der Schwägerin von Verfolgungsmassnahmen durch die türkischen Behörden betroffen sein könnte.

5.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und nicht als Flüchtling anerkannt werden kann.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer war nach seiner Ausreise aus der Türkei in der Schweiz politisch tätig, indem er an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen und ungefähr im Dezember 2016 ein Bild von Gülen und Erdogan auf Facebook gepostet hat.

6.1.1 Es kann davon ausgegangen werden, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisationen oder einzelner Exponenten eines gewissen Formats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern der Türkei beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indessen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts für sich allein genommen nicht aus, um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte - nicht nur die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit - dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Staatsangehöriger der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurde. Dabei ist davon auszugehen, dass sich die türkischen Behörden auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die die Person aus der Masse der Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes wird (vgl. beispielsweise das Urteil des BVGer D-5125/2015 vom 30. Mai 2018 E. 9.3 m.w.H.).

6.1.2 Der Beschwerdeführer konnte keine Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei glaubhaft machen und weist kein Profil auf, welches das Interesse der türkischen Behörden auf sich gezogen haben könnte. Zwar gab der Beschwerdeführer an, dass nach seinem Post auf Facebook über Erdogan und Gülen die türkischen Behörden ungefähr im Dezember 2016 die Wohnung gestürmt und bei seiner Frau erschienen seien. Er reichte jedoch keinen Nachweis für den angeblichen Post ein und anlässlich der Anhörung hat er selbst erklärt, dass die türkischen Behörden nicht nur wegen ihm, sondern auch wegen verschiedenen Familienmitgliedern seiner Frau die Wohnung gestürmt haben könnten (vgl. Akte A20/31 F41). Die eingereichten Schreiben des Nachbarn O._______ und der Ehefrau des Beschwerdeführers belegen sodann nicht, dass die Beschlagnahmung von Gegenständen in Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Verfahren erfolgte. Auf den eingereichten Fotos und Videos von Demonstrationen in der Schweiz ist der Beschwerdeführer sodann zwar als Teilnehmer zu erkennen. Dass er eine herausragende Rolle inne gehabt hätte, ist jedoch nicht ersichtlich. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass seitens des türkischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Aufgrund des Gesagten übersteigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste türkischer Staatsangehöriger nicht.

6.1.3 Die geltend gemachten Nachfluchtgründe sind nach dem Gesagten nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnte und deshalb nicht als Flüchtlinge anerkannt werden kann. Das SEM hat somit sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG, bislang Ausländergesetz AuG, SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers ergeben sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der heute (...)-jährige Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die Provinz V._______, wo er seit der Geburt bis zur Ausreise gelebt hat, aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Der Beschwerdeführer verfügt über Schulbildung, mehrjährige Berufserfahrung als (...) und er verfügt über ein familiäres Beziehungsnetz in der Provinz V._______, welches ihn nach seiner Rückkehr unterstützen kann. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich demnach nicht als unzumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Art. 49 VwVG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2018 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

11.2 Das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG wurde mit Verfügung vom 18. April 2018 gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Frau lic. iur. Nesrin Ulu als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Ihre Tätigkeit beschränkte sich allerdings darauf, am 10. April 2018 eine Vollmacht einzureichen. Alle weiteren Eingaben inklusive der Replik vom 15. Mai 2018 wurden vom vormaligen Rechtsvertreter L._______ gezeichnet, welcher mangels Erfüllung der Anforderungen von Art. 110a Abs. 3 AsylG nicht als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführer ernannt werden konnte (vgl. Bst. L). Der amtliche Rechtsanwältin, Frau lic. iur. Nesrin Ulu, ist unter diesen Umständen kein Honorar zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird kein amtliches Honorar zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106