D-3339/2018 - 2019-02-18 - Asile - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 8. Mai 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3339/2018
lan

Urteil vom 18. Februar 2019

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______, geboren am (...),

eigenen Angaben zufolge China (Volksrepublik),

Parteien vertreten durch Stefan Hery,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. Mai 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ersuchte in der Schweiz am 9. April 2013 um Asyl. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2015 lehnte das SEM ihr Asylgesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung - unter Ausschluss des Wegweisungsvollzugs in die Volksrepublik China - an. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. Dezember 2015 (Verfahren
D-7507/2015) nicht ein, nachdem der eingeforderte Kostenvorschuss nicht bezahlt worden war.

B.

Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin das SEM um einen Kantonswechsel, um mit ihrem Partner B._______ (N [...]) zusammenleben zu können. Dieser ist den Akten zufolge Staatsangehöriger von China (Volksrepublik), wurde in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und vorläufig aufgenommen. Er verfügte im Zeitpunkt des Gesuchs über eine Aufenthaltsbewilligung B. Das Paar hatte damals bereits eine gemeinsame Tochter, C._______ (geb.[...]). Gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG stellte die Beschwerdeführerin mit derselben Eingabe für sich und ihre Tochter beim SEM ein Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Lebenspartners.

C.

C.a Mit Verfügung vom 28. September 2016 lehnte das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Partners ab. Zur Begründung führte es aus, für den beantragten Einbezug sei es erforderlich, dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden habe. Nachdem diese Voraussetzung nicht erfüllt sei, rechtfertige es sich nicht, die Beschwerdeführerin in der Schweiz als Flüchtling anzuerkennen. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. Oktober 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren D-6575/2016).

C.b Das Gesuch um Einbezug der Tochter C._______ in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters hiess das SEM mit Verfügung vom 7. April 2017 gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG gut. Es anerkannte sie als Flüchtling und ordnete eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz an.

C.c Mit Verfügung vom 12. Mai 2017 bewilligte das SEM den Kantonswechsel der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter, so dass diese zu B._______ in den Kanton D._______ ziehen konnten.

C.d Am 6. Oktober 2017 hob das SEM seinen Entscheid vom 28. September 2016 wiedererwägungsweise auf und nahm das Verfahren um Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Lebenspartners wieder auf. Das Verfahren D-6575/2016 wurde daraufhin vom Bundesverwaltungsgericht am 12. Oktober 2017 infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

D.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2018 lehnte das SEM das Gesuch um Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Lebenspartners erneut ab.

E.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Juni 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Lebenspartners, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe und der Vollzug der Wegweisung sei einstweilen auszusetzen. Zudem wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs.1 VwVG sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

F.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2018 stellte der Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Das SEM liess sich mit Schreiben vom 29. Juni 2018 zur Beschwerde vom 7. Juni 2018 vernehmen. Es hielt dabei vollumfänglich an seinen Erwägungen fest. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 3. Juli 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt.

H.
Mit Eingabe vom 11. September 2018 teilte die Beschwerdeführerin dem Gericht mit, dass sie am (...) ein weiteres Kind, E._______, zur Welt gebracht habe. Als Beilagen reichte sie einen Auszug aus dem Geburtsregister, die Mitteilung der Kindesanerkennung durch B._______, die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge, die Vereinbarung über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften sowie die Versicherungspolice der Krankenkasse ein. Gleichzeitig setzte sie das Gericht darüber in Kenntnis, dass demnächst ein Gesuch um Einbezug des Kindes in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG gestellt werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Das SEM verwies in der Begründung seines Entscheides auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegenüber Personen tibetischer Ethnie. Demnach sei bei Asylsuchenden, welche in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht Abklärungen in Bezug auf den tatsächlichen Herkunftsstaat verunmöglichten, vermutungsweise davon auszugehen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort sprächen. Auch bei der Beschwerdeführerin sei mit Verfügung vom 22. Oktober 2015 die Flüchtlingseigenschaft verneint worden, nachdem sie ihre geltend gemachte Sozialisierung in Tibet nicht habe glaubhaft machen können. Sie habe durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht sowohl eine Prüfung der Drittstaatenklausel als auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf ihren effektiven Heimatstaat verunmöglicht. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG würden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprächen. Ein solcher Umstand werde insbesondere dann angenommen, wenn die familiären Beziehungen im Heimat- oder Herkunftsstaat der nicht verfolgten Person gelebt werden könnten und keine Vollzugshindernisse einer Wegweisung in diesen Staat entgegenstünden. Vorliegend könne dies jedoch nur überprüft werden, wenn die Beschwerdeführerin ihre effektive Herkunft offenlege. Es sei ihr deshalb mit Schreiben vom 13. Februar 2018 das rechtliche Gehör gewährt und Gelegenheit gegeben worden, sich zu ihrer tatsächlichen Herkunft zu äussern. In ihrer Stellungnahme habe sie jedoch ausgeführt, sie könne weder weitere Angaben machen noch entsprechende Beweismittel einreichen. Durch ihre mangelnde Mitwirkung verunmögliche die Beschwerdeführerin somit eine Prüfung der Frage, ob es der ganzen Familie rechtlich möglich sowie zulässig und zumutbar wäre, sich in ihrem Heimat- respektive Herkunftsstaat niederzulassen. Unter diesen Umständen rechtfertige es sich nicht, sie als Flüchtling anzuerkennen, weshalb das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Lebenspartners abzulehnen sei.

3.2 In der Beschwerdeschrift wurde einleitend ausgeführt, dass das SEM nicht in Zweifel gezogen habe, dass die Beschwerdeführerin - obwohl sie nicht verheiratet sei - mit ihrem als Flüchtling anerkannten Lebenspartner eine eheähnliche Gemeinschaft bilde und somit vom Anwendungsbereich von Art. 51 Abs. 1 AsylG erfasst sei. In der angefochtenen Verfügung werde jedoch davon ausgegangen, dass besondere Umstände vorlägen, welche einem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft entgegenstünden. Der Begriff der besonderen Umstände sei in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konkretisiert worden. Demnach könne ein solcher Umstand vorliegen, wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Person eine andere Staatsangehörigkeit besitze als die als Flüchtling anerkannte Person. Dabei sei - in hypothetischer Weise - zu untersuchen, ob sich die ganze Familie gegebenenfalls im Heimatland des nicht verfolgten Ehepartners niederlassen könne. Zunächst sei festzustellen, dass die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin auf Seite 3 der angefochtenen Verfügung mit "China (Volksrepublik)" angegeben sei. Dabei handle es sich wohl um die im ZEMIS-Register eingetragene Nationalität der Beschwerdeführerin. Sie habe somit dieselbe Staatsangehörigkeit wie ihr Lebenspartner und die gemeinsame Tochter. Der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat erweise sich für die ganze Familie als unzulässig; das SEM habe auch im Fall der Beschwerdeführerin den Wegweisungsvollzug nach China ausgeschlossen. Nachdem sie nicht über eine andere Nationalität als ihr Lebenspartner verfüge, erübrige sich die Prüfung einer allfällig möglichen Wegweisung in einen Drittstaat und es sei bereits aus diesem Grund nicht von einem Vorliegen von besonderen Umständen auszugehen. In diesem Zusammenhang sei auch auf den Grundsatzentscheid BVGE 2014/12 zu verweisen. Darin sei festgehalten worden, dass es Exil-Tibetern in Nepal und Indien unter engen Voraussetzungen möglich sei, die entsprechende Staatsangehörigkeit zu erwerben, womit die chinesische Staatsangehörigkeit - durch den Erwerb einer neuen Staatsangehörigkeit - wegfalle. Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass ein grosser Teil der in Nepal und Indien lebenden Exil-Tibeter keine neue Staatsangehörigkeit erworben hätten und nach wie vor chinesische Staatsbürger seien. Es sei somit äusserst unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin, selbst wenn sie in Indien oder Nepal sozialisiert worden wäre, eine neue Staatsbürgerschaft erworben habe. Bloss hypothetisch sei auch die Möglichkeit, dass sie eine andere Nationalität als die chinesische erwerben könnte. Sodann müsste in jedem Fall zusätzlich geprüft werden, ob die Niederlassung der gesamten Familie in jenem Staat möglich wäre.
Dies erscheine vorliegend ausgeschlossen. Das Paar sei zivilrechtlich nicht verheiratet, da die Heirat mangels Identitätspapieren der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen sei. Daher könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Lebenspartner der Beschwerdeführerin in einem Drittstaat eine Aufenthaltsbewilligung erhalten würde. Zudem sei für diesen eine Niederlassung in Indien oder Nepal gänzlich unzumutbar, nachdem er nie dort gelebt habe, seit neun Jahren in der Schweiz wohne, einen gefestigten Aufenthaltstitel sowie eine gute Arbeitsstelle habe und bestens integriert sei.

Vorliegend sei ausserdem das Kindeswohl der Tochter, welche in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einbezogen worden sei, zu beachten. Die Ablehnung des Einbezugs der Beschwerdeführerin bedeute, dass diese als abgewiesene Asylsuchende ausreisepflichtig bliebe, während ihr Lebenspartner sowie die gemeinsame Tochter ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Schweiz hätten. Sollte die Verfügung des SEM rechtskräftig werden, müsste jederzeit mit einem Vollzug der Wegweisung und damit einer Trennung von Mutter und Tochter gerechnet werden. Diese Situation sei mit dem Kindeswohl nicht vereinbar. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die Annahme von besonderen Umständen die Ausnahme sei und die entsprechende Bestimmung gemäss geltender Rechtsprechung restriktiv auszulegen sei. Es entspreche einer Ausweitung der bisherigen Praxis, wenn bereits die bloss hypothetische Möglichkeit, dass die Beschwerdeführerin die Nationalität eines anderen Staates erwerben könnte, dass sich die ganze Familie in jenem Staat niederlassen könnte und dass dies auch zumutbar wäre, genügen könnte, um besondere Umstände anzunehmen.

Zur Begründung des Eventualantrags auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wurde ausgeführt, das SEM habe in seiner Verfügung das Kindswohl der Tochter sowie die die Tatsache, dass der Lebenspartner in der Schweiz über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfüge, unberücksichtigt gelassen. Es habe auch nicht beachtet, dass der Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft als der chinesischen kaum denkbar sei sowie dass das Paar zivilrechtlich nicht verheiratet sei und somit ein Familiennachzug in einen (unbekannten) Drittstaat ausgeschlossen erscheine. Entsprechend habe das SEM die Begründungspflicht beziehungsweise den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Sollte das Gericht wider Erwarten den Hauptbeschwerdeantrag nicht gutheissen, sei die Sache deshalb zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 51 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Diese Bestimmung ist grundsätzlich auch anwendbar, wenn die in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Person lediglich vorläufig aufgenommen wurde, sofern sich die einzubeziehenden Angehörigen bereits in der Schweiz aufhalten (vgl. Urteil des BVGer D-2557/2013 vom 26. November 2014 E. 5.5).

4.2

4.2.1 Vorliegend ist die Beschwerdeführerin mit ihrem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Lebenspartner nicht verheiratet. In der Beschwerdeschrift wird zwar zutreffend ausgeführt, dass in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Paare den Ehegatten gleichgestellt sind (Art. 1a Bst. e AsylV 1). Von einem gefestigten Konkubinat ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auszugehen, wenn eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft zweier Personen mit Ausschliesslichkeitscharakter vorliegt, welche sowohl eine geistig-seelische als auch eine wirtschaftliche Komponente aufweist (vgl. BGE 140 V 50 E. 5.4.3; 138 III 97 E. 2.3.3). Im Rahmen seiner Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK hielt das Bundesgericht fest, ein Konkubinatspaar könne aus dieser Bestimmung einen Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung ableiten, wenn die Beziehung bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkomme. Dabei sei wesentlich, ob die Partner in einem gemeinsamen Haushalt lebten; zudem sei der Natur und Länge ihrer Beziehung sowie ihrem Interesse und ihrer Bindung aneinander, etwa durch Kinder oder andere Umstände wie Übernahme gegenseitiger Verantwortung, Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BGer 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1 m.w.H.). Das Bundesgericht erachtete namentlich ein Zusammenleben von drei respektive vier Jahren für sich allein noch nicht als ausreichend, um einen entsprechenden Anspruch zu begründen (vgl. Urteile des BGer 2C_1194/2012 vom 31. Mai 2013 E. 4 m.w.H.; 2C_1035/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 5.2).

4.2.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass vorliegend von der Beschwerdeführerin und ihrem Partner ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet wurde. Nachdem die Beschwerdeführerin jedoch keine Identitätsdokumente einreichen konnte, wurde beim Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons D._______ ein Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung für die Erklärung zum Nachweis nicht streitiger Angaben nach Art. 41 ZGB eingeleitet. Dieses Begehren wurde vom Amt für Bürgerrecht und Zivilstand mit Verfügung vom 19. Oktober 2015 abgelehnt, da die Identität der Beschwerdeführerin als streitig angesehen werden müsse. In der Begründung dieser Verfügung wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Befragung zur Person (BzP) angegeben hatte, sie sei im Besitz einer Identitätskarte, wobei sie auch Ausführungen zu deren Erhalt gemacht habe. Den Zivilstandsbehörden gegenüber habe sie dagegen angegeben, sie habe noch nie ein heimatliches Ausweisdokument besessen und bei der entsprechenden Passage im Befragungsprotokoll müsse es sich um ein Missverständnis handeln. Grundsätzlich sei der Identitätsnachweis für die Eheschliessung durch ein amtliches heimatliches Ausweisdokument zu erbringen. Da die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, ein solches beizubringen, sei ihre Identität als streitig zu beurteilen und die Voraussetzungen für die Entgegennahme einer Erklärung nach Art. 41 ZGB seien nicht erfüllt. Infolgedessen konnte das Ehevorbereitungsverfahren nicht fortgesetzt werden. Die Eheschliessung scheiterte somit an der unzureichenden Mitwirkung der Beschwerdeführerin, nachdem sie keine heimatlichen Identitätsdokumente vorlegen konnte und sich widersprüchlich zum Vorhandensein einer Identitätskarte geäussert hat. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass sie erst seit Mai 2017 mit ihrem Lebenspartner zusammen unter einem Dach lebt. In der Beschwerdeschrift wird zwar geltend gemacht, ein früheres Zusammenleben - nach der Geburt des ersten Kindes am (...) - sei von der Gemeinde F._______ verboten worden. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass erst am 1. Juni 2016 überhaupt ein Gesuch um Kantonswechsel gestellt wurde und ein gemeinsamer Haushalt nicht vor dessen Bewilligung am 12. Mai 2017 begründet wurde. Im Zeitpunkt, als die angefochtene Verfügung erlassen wurde, wohnte die Beschwerdeführerin somit gerade einmal ein knappes Jahr mit ihrem Partner zusammen. Die Dauer des Zusammenlebens ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass das Paar damals bereits ein gemeinsames Kind hatte, als zu kurz anzusehen, um ein gefestigtes Konkubinat darzustellen, welches im Rahmen der Anwendung von Art. 51
Abs. 1 AsylG einer Ehe gleichgestellt werden könnte. Die Frage, ob zum heutigen Zeitpunkt von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft auszugehen wäre, kann vorliegend offengelassen werden, da die weiteren Voraussetzungen für einen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Partners - wie im Folgenden dargelegt wird - nicht erfüllt sind.

4.3

4.3.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen nur dann ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Dieses Kriterium dient gemäss ständiger Praxis insbesondere dem Zweck, Missbräuche zu verhindern (vgl. Urteil des BVGer E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.2 m.w.H.). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde in verschiedenen Konstellationen das Vorliegen von besonderen Umständen bejaht. So ist ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft namentlich dann ausgeschlossen, wenn die in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Person ihre Flüchtlingseigenschaft selbst derivativ erworben hat, wenn die eheliche Gemeinschaft während einer längeren Zeit nicht mehr gelebt beziehungsweise aufgegeben wurde oder wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Person eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die als Flüchtling anerkannte Person und es der Familie an sich zumutbar und möglich wäre, statt in der Schweiz auch in diesem anderen Land zu leben (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1). Soll der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehepartners aufgrund unterschiedlicher Nationalitäten verweigert werden, ist - in hypothetischer Weise - zu prüfen, ob sich die ganze Familie gegebenenfalls im Heimatland des nicht verfolgten Ehepartners niederlassen könnte (vgl. Urteil des BVGer E-1683/2013 E. 6.2.4 m.w.H.). In der Beschwerdeschrift wird zutreffend darauf hingewiesen, dass der Einbezug des Ehegatten in die Flüchtlingseigenschaft gemäss der gesetzlichen Konzeption von Art. 51 Abs. 1 AsylG den Regelfall darstellt. Das Bejahen besonderer Umstände, die einem Einbezug entgegenstehen, ist somit als Ausnahmeklausel zu verstehen und entsprechend restriktiv auszulegen (vgl. Urteil des BVGer D-696/2018 vom 28. Februar 2018 E. 6.2). Die Beweislast für das Vorliegen besonderer Umstände liegt bei den Asylbehörden, wobei die betroffenen Personen eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. Urteil des BVGer
E-6677/2014 E. 4.5).

4.3.2 Vorliegend steht die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin nicht fest. Das SEM lehnte ihr Asylgesuch mit Verfügung vom 22. Oktober 2015 ab und führte dabei aus, es sei ihr nicht gelungen, ihre Herkunft aus der Volksrepublik China glaubhaft zu machen. Da sie jedoch unbestrittenermassen der tibetischen Ethnie angehöre, sei die Möglichkeit nicht auszuschliessen, dass sie chinesische Staatsangehörige sei. In den Akten des SEM wird die Nationalität der Beschwerdeführerin teilweise mit "gemäss eigenen Angaben China (Volksrepublik)" bezeichnet, teilweise mit "China (Volksrepublik)". Eine nähere Überprüfung der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin erweist sich jedoch als unmöglich, da sie in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht weder Angaben zu ihrem tatsächlichen Herkunftsort noch zu einem allfälligen Aufenthaltsrecht in einem Drittstaat oder einer anderen Staatsangehörigkeit gemacht hat. Es lässt sich somit weder
belegen noch ausschliessen, dass die Beschwerdeführerin chinesische Staatsangehörige ist. Mit Blick auf die Feststellungen in BVGE 2014/12
E. 5.6-5.8 kann es keineswegs als sicher erachtet werden, dass sie die Staatsangehörigkeit von Indien oder Nepal besitzt und folglich eine andere Nationalität als ihr Lebenspartner hat. Gemäss diesem Entscheid ist es für Exil-Tibeter in Nepal und Indien unter engen Voraussetzungen möglich, die entsprechende Staatsangehörigkeit zu erwerben; es müsse aber davon ausgegangen werden, dass ein grosser Teil der in Nepal und Indien lebenden Exil-Tibeter keine neue Staatsangehörigkeit erworben habe. Auch wenn angesichts der Aktenlage davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin in Nepal oder Indien und nicht in der Volksrepublik China sozialisiert wurde, ist damit noch nicht erwiesen, dass sie eine dieser Staatsangehörigkeiten erworben hat.

Die Beschwerdeführerin konnte jedoch auch zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens Dokumente oder Unterlagen einreichen, welche ihre Identität oder Herkunft belegen könnten. Ihre Angaben in diesem Zusammenhang sind vielmehr widersprüchlich und inkohärent. So gab sie anlässlich der Befragung zur Person (BzP) an, sie habe eine Identitätskarte, welche sich noch in ihrer Heimat befinde. Sie habe diese zusammen mit ihrem Vater persönlich bei der Gemeinde beantragt, wobei sie fotografiert worden sei und das Familienbüchlein habe vorlegen müssen (vgl. Akten SEM A6, Ziff. 4.03). Auch in der Anhörung bekräftigte sie, dass sie im Besitz einer Identitätskarte gewesen sei, welche sich noch zu Hause befinde (vgl. Akten SEM A22, S.3). Im Rahmen des Verfahrens D-7507/2015 machte sie in ihrer Beschwerdeschrift vom 18. November 2015 geltend, sie habe über einen Bekannten ihres Freundes eine Person gefunden, welche ihre Eltern kenne. Diese Person habe Kontakt mit ihren Eltern aufnehmen können und sie gebeten, ihre Ausweispapiere in die Schweiz zu schicken, weshalb sie um etwas Geduld bitte, bis die Dokumente ankommen würden. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden von der Beschwerdeführerin jedoch keinerlei Identitätsdokumente zu den Akten gereicht, was sie später damit begründete, dass die chinesische Polizei nach ihrer Ausreise bei ihren Eltern vorbeigekommen sei und ihre Identitätskarte mitgenommen habe. Demgegenüber führte sie im Rahmen des Ehevorbereitungsverfahrens in einem Schreiben an das Zivilstandsamt F._______ aus, dass sie noch nie einen heimatlichen Identitätsausweis besessen habe. Entsprechende Angaben in den Befragungsprotokollen des SEM müssten auf einem Missverständnis beruhen (vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom (...) 2015 an das Zivilstandsamt F._______). Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ihre Herkunft offenbar absichtlich zu verschleiern versucht. Ihre Angaben zum Vorhandensein von heimatlichen Dokumenten gegenüber dem SEM sowie dem Zivilstandsamt widersprechen sich diametral. Nachdem sie bei der BzP, der Anhörung sowie in der Beschwerdeeingabe vom 18. November 2015 von ihrer Identitätskarte gesprochen hat, kann ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um ein blosses Missverständnis gehandelt hat. Auch das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand D._______ stellte in seiner Verfügung vom 19. Oktober 2015 fest, dass die Identität der Beschwerdeführerin unter den vorliegenden Umständen als streitig angesehen werden müsse. In der Folge konnte das Ehevorbereitungsverfahren nicht weiterverfolgt werden, was allein auf das Verhalten der Beschwerdeführerin, welche keine glaubhaften Angaben zu ihrer Identität machen konnte, zurückzuführen ist. In den Unterlagen des Zivilstandsamtes
steht bei der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin denn auch der Vermerk "ungeklärt" (vgl. Akten BVGer act. 6, Beilagen zur Eingabe vom 11. September 2018).

4.3.3 Die unglaubhaften Ausführungen der Beschwerdeführerin zu ihrer Identität sowie zu ihrer Herkunft führten sowohl zur Abweisung ihres eigenen Asylgesuchs als auch dazu, dass die beabsichtigte Eheschliessung mit ihrem Partner scheiterte. Nachdem sie in diesem Zusammenhang gegenüber verschiedenen schweizerischen Behörden Angaben machte, welche sich diametral zuwiderlaufen, ist von einer schweren Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens der Beschwerdeführerin auszugehen. Wie oben dargelegt wurde, ist das Vorliegen von besonderen Umständen grundsätzlich durch die Asylbehörde zu beweisen und im Fall der Beweislosigkeit müsste zulasten der Vorinstanz entschieden werden. Dies führte im vorliegenden Fall jedoch dazu, dass die Beschwerdeführerin durch ihre widersprüchlichen Angaben und eine schwere Mitwirkungspflichtverletzung die Situation der Beweislosigkeit herbeiführen und daraus einen Vorteil ziehen könnte. Durch ihr unkooperatives Verhalten wird die Prüfung der Frage, ob sie und ihr Partner eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen und ob sich die Familie hypothetisch im allfälligen tatsächlichen Heimatland der Beschwerdeführerin niederlassen könnte, verunmöglicht. Damit würde die Beschwerdeführerin gegenüber Personen, die ihre Herkunft offenlegen und bei denen eine entsprechende Prüfung durchgeführt werden müsste, bevorzugt behandelt. Dieses Ergebnis wäre, insbesondere angesichts der Tatsache, dass bereits die Eheschliessung der Beschwerdeführerin infolge ihrer unklaren Identitätsangaben nicht möglich war, als stossend zu bezeichnen. Unter diesen Umständen erweist es sich zwar als unmöglich, in hypothetischer Weise zu prüfen, ob ein Leben der gesamten Familie in einem Drittstaat, dessen Staatsangehörigkeit die Beschwerdeführerin möglicherweise besitzt, realisierbar und zumutbar ist. Es kann jedoch nicht sein, dass sich die Beschwerdeführerin durch das Verschweigen erheblicher Tatsachen und durch widersprüchliche Angaben gegenüber den schweizerischen Behörden dieser Prüfung entziehen kann und dadurch gegenüber Gesuchstellenden, die ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen, bessergestellt würde.

4.4 Nach dem Gesagten ist vorliegend davon auszugehen, dass bei
der Beschwerdeführerin besondere Umstände im Sinne von Art. 51
Abs. 1 AsylG vorliegen, welche einem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Lebenspartners entgegenstehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin jederzeit die Möglichkeit hat, ihre tatsächliche Herkunft offenzulegen und in der Folge ein neues Gesuch um Familienzusammenführung zu stellen. Dieses könnte von der Vorinstanz dann in Kenntnis aller relevanten Tatsachen geprüft werden. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Partners zu Recht abgelehnt hat.

4.5
Soweit in der Beschwerdeschrift geltend gemacht wird, mit der angefochtenen Verfügung werde das Kindeswohl der gemeinsamen Kinder verletzt, weil die Beschwerdeführerin als abgewiesene Asylsuchende ausreisepflichtig bliebe, ist darauf hinzuweisen, dass sie die Möglichkeit hat, bei den zuständigen kantonalen Behörden ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzureichen. Die beiden Kinder wurden in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einbezogen und verfügen in der Schweiz über eine vorläufige Aufnahme. Der Lebenspartner wurde in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen und ist im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung B, weshalb sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang insbesondere auf Art. 8 EMRK berufen kann (vgl. BVGE 2017 VII/4).

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch mit Instruktionsverfügung vom 13. Juni 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Regula Aeschimann

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1^a Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:5
^a	identité: les noms, prénoms et nationalités, l'ethnie, la date et le lieu de naissance, ainsi que le sexe;
^b	document de voyage: tout document officiel autorisant l'entrée dans l'État d'origine ou dans d'autres États, tel qu'un passeport ou un document de voyage de remplacement;
^c	pièce d'identité ou papier d'identité: tout document officiel comportant une photographie délivré dans le but de prouver l'identité du détenteur;
^d	mineur: quiconque n'a pas encore 18 ans révolus conformément à l'art. 14 du code civil suisse6;
^e	famille: les conjoints et leurs enfants mineurs; sont assimilés aux conjoints les partenaires enregistrés et les personnes qui vivent en concubinage de manière durable; dans le cadre de la procédure Dublin, les termes membres de la famille et proches se réfèrent au règlement (UE) n° 604/20138.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 41 - 1 Lorsque les données relatives à l'état civil doivent être établies par des documents, l'autorité cantonale de surveillance peut admettre que la preuve repose sur une déclaration faite à l'officier de l'état civil, pour autant que les données ne soient pas litigieuses et que la présentation des documents s'avère impossible ou ne puisse raisonnablement être exigée.
¹	Lorsque les données relatives à l'état civil doivent être établies par des documents, l'autorité cantonale de surveillance peut admettre que la preuve repose sur une déclaration faite à l'officier de l'état civil, pour autant que les données ne soient pas litigieuses et que la présentation des documents s'avère impossible ou ne puisse raisonnablement être exigée.
²	L'officier de l'état civil invite expressément la personne qui procède à la déclaration à dire la vérité et la rend attentive aux conséquences pénales d'une fausse déclaration.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106