D-78/2016 - 2016-02-18 - Asilo - Revisison gegen D-7216/2015;Asyl und Wegweisung;

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-78/2016

Urteil vom 18. Februar 2016

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Stöckli,
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Revision;
Gegenstand
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2015 / D-7216/2015.

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller reichte am 20. August 2014 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 stellte das SEM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 3. August 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4742/2015 vom 15. September 2015 ab, wodurch die angefochtene Verfügung rechtskräftig wurde.

B.
Mit Eingabe vom 9. November 2015 reichte der Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4742/2015 vom 15. September 2015 ein. Als Revisionsgrund wurde eine Verletzung der Vorschriften über den Ausstand geltend gemacht (Art. 121 Bst. a BGG).

C.
Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7216/2015 vom 2. Dezember 2015 wurde - unter Mitwirkung von Richter Daniel Willisegger als Zweit-
richter - das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 9. November 2015 abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, in den Erwägungen im Urteil D-4742/2015 vom 15. September 2015 sei keine Voreingenommenheit der in Frage stehenden Gerichtspersonen oder eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten erkennbar. Die vorgebrachte pauschale Kritik an der Arbeitsweise der Gerichtspersonen - diese sei regelmässig durch eine Häufung von fachlichen Fehlern geprägt - sei vorliegend unbeachtlich, werde im Resultat doch einzig beabsichtigt, eine andere Würdigung eines bereits beurteilten, identischen Sachverhalts herbeizuführen.

D.
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2015 gelangte der Gesuchsteller - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - mit einem Ausstandsbegehren an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte im Wesentlichen, gestützt auf Art. 38 Abs. 1 BGG sei das Urteil D-7216/2015 vom 2. Dezember 2015 aufzuheben, da mit Richter Daniel Willisegger eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt habe. Mit Schreiben vom 25. November 2015 habe der Rechtsvertreter der in Frage stehenden Gerichtsperson mitgeteilt, dass er aufgrund einer Häufung von fachlichen Fehlern als befangen zu gelten habe. Die in Frage stehende Gerichtsperson sei demnach zum Urteilszeitpunkt befangen gewesen.

E.
Mit Urteil D-8194/2015 vom 21. Dezember 2015 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Ausstandsbegehren vom 7. Dezember 2015 nicht ein, weil gemäss Art. 38 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 121 Bst. a BGG der nach dem Abschluss des Verfahrens entdeckte Ausstandsgrund in einem Revisionsgesuch geltend zu machen wäre.

F.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2016 gelangte der Gesuchsteller mit einem Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte im Wesentlichen, das Urteil D-7216/2015 vom 2. Dezember 2015 sei wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften gestützt auf Art. 45 VGG und Art. 121 Bst. a BGG in Revision zu ziehen. Nach der Aufhebung dieses Urteils sei im wiederaufgenommenen Revisionsverfahren entsprechend den Begehren im Revisionsgesuch vom 9. November 2015 gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4742/2015 vom 15. September 2015 zu entscheiden. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Verfahrenskostenvorschusses sei zu verzichten und dem Gesuchsteller sei gestützt auf die Kostennote eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei festzustellen, dass der Gesuchsteller das Recht habe, den Ausgang des Revisionsverfahrens in der Schweiz abzuwarten und das zuständige kantonale Migrationsamt sei im Sinne superprovisorischer Massnahmen anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Rechtsvertreter habe Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger am 25. November 2015 schriftlich mitgeteilt, dass dieser als befangen erachtet werde, da eine übermässige Häufung von fachlichen Fehlern vorliege. Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger habe somit im Zeitpunkt des Urteils
D-7216/2015 vom 2. Dezember 2015, in dem er als Zweitrichter mitgewirkt habe, Kenntnis vom gegen ihn vorliegenden Ausstandsbegehren gehabt. Gemäss Art. 35 BGG wäre er verpflichtet gewesen, dies unverzüglich der Abteilungspräsidentin mitzuteilen und hätte danach unter keinen Umständen mehr an einem Urteil mitwirken dürfen. In diesem Zusammenhang sei auf ein Schreiben der Präsidentin der Abteilung V vom 16. Dezember 2015 an den Rechtsvertreter zu verweisen, worin behauptet werde, sie sei als Abteilungspräsidentin durch Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger umgehend darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass in der Eingabe vom 25. November 2015 Revisionsgesuche gegen die Urteile in den Verfahren E-5502/2015 und E-7097/2015 in Aussicht gestellt würden und angekündigt worden sei, es werde ein generelles Ablehnungsbegehren gegen Richter Daniel Willisegger eingereicht. In diesem Schreiben sei abschliessend festgehalten worden, dass indessen keine Veranlassung bestanden habe, das Schreiben des Rechtsvertreters den Richterinnen und Richtern sowie den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern der beiden Asylabteilungen zu kommunizieren. Demnach sei - entgegen den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8194/2015 vom 21. Dezember 2015 gemachten Ausführungen - der Ausstandsgrund vor Abschluss des Verfahrens entdeckt worden und den verantwortlichen Richtern zur Kenntnis gebracht worden. Dass nun aber dem Rechtsvertreter in diesem und weiteren Verfahren persönlich Verfahrenskosten auferlegt würden, zeige auf, dass gewisse Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V nicht mehr in der Lage seien, die Sache unbefangen und objektiv zu beurteilen, weshalb eine Behandlung der vorliegenden Sache durch Gerichtspersonen anderer Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts angezeigt sei. In den Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichts sei ein kollektives Versagen auszumachen, welches sich in einer Häufung fachlicher Fehler manifestiere. So seien eingereichte Beweismittel nicht gewürdigt, Anträge um Beweisabnahme ignoriert oder ohne sachgerechte Begründung abgelehnt worden.

Schliesslich sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7216/2015 vom 2. Dezember 2015 mit einem weiteren schweren fachlichen Mangel behaftet, da ausdrücklich um Ansetzung einer Frist ersucht worden sei, innerhalb welcher das Vorliegen eines Ausstandsgrundes hätte belegt werden können. Dieser Beweisantrag sei unbehandelt geblieben.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Gesuchsteller folgende Dokumente zu den Akten: ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-7216/2015 vom 2. Dezember 2015; eine Liste mit negativ ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts für den Zeitraum November 2011 bis September 2013, wobei die Mitwirkung von Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger hervorgehoben wurde; eine Kopie des Schreibens vom 25. November 2015 an Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger; eine Kopie des Schreibens der Abteilungspräsidentin der Abteilung V an den Rechtsvertreter vom 16. Dezember 2015; eine Kostennote.

G.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

H.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2016 (Poststempel) führte der Rechtsvertreter aus, er weise darauf hin, dass die Ausstandsbegehren gegen unter anderem Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger sowie die damit im Zusammenhang stehenden Revisionsgesuche nicht durch die Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts behandelt werden dürften. Der Eingabe waren Kopien von Schreiben vom 8. respektive 10. Januar an den Abteilungspräsidenten der Abteilung IV respektive den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts beigelegt.

I.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2016 führte der Gesuchsteller im Wesentlichen aus, aus den bisher im Zusammenhang mit den Ausstandsbegehren gegen unter anderem Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger ergangenen Urteilen gehe hervor, dass die Sache vom Gericht nicht ernstgenommen, sondern bewusst unrichtige Behauptungen aufgestellt worden seien. Gestützt darauf sei ihm mutwillige Prozessführung vorgeworfen und ihm infolgedessen die Verfahrenskosten und eine Ordnungsbusse auferlegt worden. Dies widerspiegle die offensichtliche Befangenheit der Abteilungen IV und V der Asylabteilungen, weshalb noch einmal darauf hinzuweisen sei, dass das vorliegende Verfahren nicht durch Gerichtspersonen dieser Abteilungen behandelt werden könne. Der Eingabe war eine Kopie eines Schreibens vom 22. Januar 2016 an die Abteilungspräsidien der Abteilungen IV und V beigelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 In der Revisionseingabe vom 4. Januar 2016 und den weiteren Eingaben im vorliegenden Verfahren führte der Rechtsvertreter aus, aufgrund der in mehreren Urteilen der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts klar aktenwidrigen Sachverhaltsfeststellungen sei es angezeigt, dass die Beurteilung der eingereichten Ausstandsbegehren und der damit zusammenhängenden Revisionsgesuche durch die anderen Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts vorzunehmen sei. Ihm als Rechtsvertreter werde fälschlicherweise ein Fehlverhalten vorgeworfen. Zudem verweist der Rechtsvertreter auf eine anonymisierte Liste, aus der sich ergebe, dass in Beschwerdefällen von Tamilen aus Sri Lanka gehäuft fachliche Fehler gemacht worden seien. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine Behörde selber über ihren eigenen Ausstand beziehungsweise über denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten Ablehnungsbegehren von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_513/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.3 m.w.H.; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 E. 1.2 ). Hinsichtlich des nicht näher substantiierten Vorwurfes, die angeblichen Verfehlungen in anderen Verfahren liessen sämtliche Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts als befangen erscheinen, ist festzustellen, dass sich Ausschliessungs- oder Ablehnungsgründe stets gegen einzelne oder auch sämtliche Mitglieder einer Behörde als Individuen richten müssen, nicht aber gegen ein Organ an sich (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 174 Rz. 3.70).Die vom Rechtsvertreter vorgebrachten Vorwürfe gegen die Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V bleiben pauschal und vage, ohne dass näher dargelegt wurde, welche spezifischen Ausschliessungs- oder Ablehnungsgründe bei den einzelnen Personen gemäss Ansicht des Rechtsvertreters denn vorliegen würden. Das allgemeine Ausstandsbegehren gegen die Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V ist demnach unzulässig und es ist darauf nicht einzutreten, wobei an solchen Nichteintretensentscheiden auch abgelehnte Gerichtspersonen mitwirken dürfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2011 vom 27. April 2011 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Das vorliegende Revisionsverfahren wird deshalb in der im Rubrum angegebenen Besetzung beurteilt.

1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.4 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.36). An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden praxisgemäss erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht; es muss zumindest einer der im Gesetz abschliessend aufgezählten Revisionsgründe dargelegt werden. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. Elisabeth Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 121 N 1; Nicolas von Werdt in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 121 N 7). Wird die Revision eines Entscheids wegen Verletzung der Vorschriften über den Ausstand verlangt (Art. 121 Bst. a BGG), sind die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG).

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund der Verletzung der Ausstandsvorschriften (Art. 121 Bst. a BGG) geltend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf (Art. 124 Abs. 1 Bst. a BGG). Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.

3.1 Der Gesuchsteller führt zur Begründung seines Revisionsgesuchs zunächst im Wesentlichen an, Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger habe am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7216/2015 vom
2. Dezember 2015 als Zweitrichter mitgewirkt, obwohl der Rechtsvertreter ihn mit Schreiben vom 25. November 2015 darüber informiert habe, dass er aufgrund einer übermässigen Häufung von fachlichen Fehlern, welche eine schwere Pflichtverletzung darstellten, als befangen erscheine. In diesem Schreiben sei unmissverständlich festgehalten worden, dass Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger in allen Verfahren, in welchen er als Instruktions-, Zweit- oder Drittrichter fungiere, in Ausstand zu treten habe. Das entsprechende Ablehnungsgesuch werde, zusammen mit den entsprechenden Beweismittel, welche die übermässige Häufung von fachlichen Fehlern dokumentieren würden, zusammen mit Revisionsgesuchen eingereicht. Zudem habe der Rechtsvertreter im Revisionsgesuch vom 9. November 2015 im Verfahren D-7216/2015 ausdrücklich eine Frist zur Einreichung von Beweismitteln, mit welchen die übermässige Häufung von fachlichen Fehlern bei Bundesverwaltungsrichter Fulvio Haefeli hätte nachgewiesen werden können, beantragt, welche unbehandelt geblieben sei.

Gemäss Art. 36 Abs. 1 erster Satz BGG hat eine Partei, wenn sie den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen will, dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 BGG Kenntnis erhalten hat. Gemäss Art. 36 Abs. 2 zweiter Satz BGG sind die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Demnach genügt die blosse Behauptung, es liege ein Ausstandsgrund vor, nicht. Der Rechtsvertreter hat sich in seinem Schreiben vom 25. November 2015 an Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger für die Zustellung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-7097/2015 vom 20. November 2015 bedankt und weiter ausgeführt, mit diesem Urteil werde eine übermässige Häufung von fachlichen Fehlern von Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger dokumentiert. Auch Urteile, welche von der in Frage stehenden Gerichtsperson vor dem Erlass des Ausschaffungsstopps von Tamilen nach Sri Lanka gefällt worden seien, hätten schwerwiegende fachliche Mängel aufgewiesen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 sei bereits ein anderer Beleg gewesen. Er - der Rechtsvertreter - werde in beiden Fällen Revisionsgesuche einreichen. Weiter sei Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger darüber in Kenntnis zu setzen, dass er aufgrund einer Häufung von fachlichen Fehlern als befangen erscheine und somit in allen Verfahren, in welchen er als Instruktions-, Zweit- oder Drittrichter amte, in Ausstand zu treten habe. Das entsprechende Ablehnungsgesuch werde zusammen mit den erwähnten Revisionsgesuchen eingereicht. Der Auffassung des Rechtsvertreters, wonach er mit Schreiben vom 25. November 2015 bereits ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 36 BGG eingereicht hat, kann vorliegend nicht gefolgt werden. Die allgemeinen Ausführungen des Rechtsvertreters erschöpfen sich in einer nicht näher substantiierten Urteilskritik in den Verfahren E-7097/2015 und E-5502/2015, welche gemäss Auffassung des Rechtsvertreters ein Beweis für eine übermässige Häufung von fachlichen Fehlern bei der Tätigkeit von Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger darstelle. Dem Schreiben ist keine Begründung zu entnehmen und es bezieht sich - abgesehen vom oben erwähnten Passus - auch nicht auf ein konkretes Verfahren. Der Rechtsvertreter schreibt in ebendieser Eingabe weiter, dass er bis spätestens am 24. Dezember 2015 Revisionsgesuche einreichen werde und dass "[d]as entsprechende Ablehnungsgesuch (...) zusammen mit den oben erwähnten Revisionsgesuchen eingereicht" werde. Damit stellt der Rechtsvertreter lediglich ein Ausstandsbegehren und eine entsprechende Begründung in Aussicht, weshalb die Abteilungspräsidentin der Abteilung V in ihrem Schreiben vom 16. Dezember 2015 zu Recht zur
Auffassung gelangt ist, es habe keine Veranlassung bestanden, das Schreiben den Richterinnen und Richtern sowie den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern zu kommunizieren. Würde der Argumentation des Rechtsvertreters nämlich gefolgt, so würden bereits simple Schreiben, mit welchen ganz allgemein, unsubstanziiert und pauschal Rechtsfehler einer Gerichtsperson behauptet werden, dazu führen, dass selbige in den Ausstand zu treten hätten. Dies würde letztlich dazu führen, dass der Gerichtsbetrieb jederzeit mit einfachen Schreiben und Behauptungen von Parteien faktisch lahmgelegt werden könnte. Das Schreiben vom 25. November 2015 wurde demnach richtigerweise als Folgekorrespondenz im Verfahren E-7097/2015 zu den Akten genommen und nicht als Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 36 BGG entgegengenommen. Hinsichtlich des im Verfahren D-7216/2015 angeblich nicht behandelten Antrages um Ansetzung einer Frist zwecks Beibringung von Beweismitteln zur angeblichen Häufung von fachlichen Fehlern bei Bundesverwaltungsrichter Fulvio Haefeli ist anzumerken, dass dieser im Lichte der Erwägungen des Urteils D-7216/2015 vom 2. Dezember 2015 im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung als behandelt und abgewiesen zu erachten ist. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf weitere in der Beschwerde gemachte Anträge und Beweismittel einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. Die zwecks Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung des Gesuchstellers angeordnete vorsorgliche Massnahme ist aufzuheben.

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angerufene Revisionstatbestand von Art. 121 Bst. a BGG nicht erfüllt ist. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-7216/2015 vom 2. Dezember 2015 ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 1200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der Revisionseingabe vom 4. Januar 2016 ersuchte der Gesuchsteller um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wer ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Aussichtslos ist ein Revisionsgesuch, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 139 III 475). Für die Beurteilung der Prozesschancen ist eine summarische Prüfung vorzunehmen. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen waren die gestellten Revisionsbegehren als aussichtslos zu beurteilen. Die materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind daher nicht erfüllt. Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 VGKE, SR 173.320.2).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Eva Hostettler

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 38 Violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza del motivo di ricusazione.
¹	Gli atti ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza del motivo di ricusazione.
²	Le misure probatorie non rinnovabili possono essere prese in considerazione dall'autorità cui compete la decisione.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 38 Violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza del motivo di ricusazione.
¹	Gli atti ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza del motivo di ricusazione.
²	Le misure probatorie non rinnovabili possono essere prese in considerazione dall'autorità cui compete la decisione.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 36 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il giudice o cancelliere interessato si esprime sul motivo di ricusazione invocato dalla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115