D-7780/2015 - 2016-02-18 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 19. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7780/2015

law/joc

Urteil vom 18. Februar 2016

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______,geboren am (...),

und deren Ehemann

B._______,geboren am (...),

sowie deren Kinder

C._______,geboren am (...),
Parteien
D._______,geboren am (...),

Syrien,

vertreten durch MLaw Andreas Keller, Rechtsanwalt,

Advokatur und Notariat Schibli & Partner,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 19. November 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden reisten ihren Angaben zufolge am 6. Oktober 2015 in die Schweiz ein, wo sie am selben Tag um Asyl nachsuchten. Ihr Gesuch begründeten sie im Rahmen der Kurzbefragung vom 16. Oktober 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ im Wesentlichen übereinstimmend damit, dass sie ihren Heimatstaat Syrien wegen des Krieges am 27. September 2015 verlassen hätten. Sie seien via Libanon, Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Ungarn, Österreich und Deutschland in die Schweiz gelangt. In Deutschland, wo sie eine Nacht verbracht hätten, seien ihnen die Fingerabdrücke abgenommen worden.

Im Rahmen des ihnen durch das SEM gewährten rechtlichen Gehörs zum Umstand, dass sie in Deutschland am 5. Oktober 2015 daktyloskopiert worden seien und daher Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei, wandte der Beschwerdeführer B._______ ein, er hätte in Deutschland bleiben können. Das habe er jedoch nicht gewollt, da in der Schweiz sein Bruder lebe. Die Beschwerdeführerin A._______ entgegnete ihrerseits, in Deutschland seien sie wegen strafrechtlicher Abklärungen daktyloskopiert worden. Sie habe den deutschen Behörden gegenüber erklärt, dass sie nicht um Asyl nachsuchen, sondern in die Schweiz weiter reisen wolle. Die Behörden hätten ihr gesagt, sie würden sie nicht als Asylbewerberin registrieren und hätten ihr auch eine Bestätigung ausgehändigt. Der Sohn C._______ gab an, er wolle in der Schweiz bleiben, da dies immer sein Reiseziel gewesen sei. Sein Bruder D._______ erklärte, er wolle in der Schweiz bleiben, wo sein Onkel lebe. In Deutschland habe er niemanden.

B.
Das SEM fragte am 26. Oktober 2015 die deutschen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme der Beschwerdeführenden an. Dieses Ersuchen begründete es damit, dass die Beschwerdeführenden am 5. Oktober 2010 in Deutschland um Asyl nachgesucht hätten. Als Beleg legte es eine Meldung der Zentraleinheit Eurodac bei.

C.
Die deutschen Behörden antworteten dem SEM am 27. Oktober 2015. Sie lehnten eine Aufnahme der Beschwerdeführenden zunächst mit der Begründung ab, Deutschland sei derzeit noch nicht zuständig zur Behandlung der Asylgesuche. Auf Intervention des SEM vom 28. Oktober 2015 entsprachen die deutschen Behörden dessen Gesuch am 17. November 2015 und stimmten gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO der Überstellung der Beschwerdeführenden zu.

D.
Mit Verfügung vom 19. November 2015 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 6. Oktober 2015 nicht ein, verfügte deren Wegweisung nach Deutschland und forderte die Beschwerdeführenden - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Es beauftragte den zuständigen Kanton (F._______) mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. Den Beschwerdeführenden händigte es die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.

E.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mittels Eingabe ihres Rechtvertreters vom 1. Dezember 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, auf das Asylgesuch (recte: die Asylgesuche) einzutreten und das Asylverfahren sei in der Schweiz durchzuführen. Weiter beantragten sie, eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug der Wegweisung sei zu sistieren. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung von Vollzugshandlungen abzusehen. Eventualiter sei den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung und die Verbeiständung mit dem Unterzeichnenden als Anwalt zu bewilligen.

F.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 gewährte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen. Das SEM wurde zur Vernehmlassung eingeladen.

G.
Das SEM reichte am 16. Dezember 2015 ein Vernehmlassung ein.

H.
Der Instruktionsrichter erteilte den Beschwerdeführenden am 22. Dezember 2015 die Gelegenheit, bis zum 6. Januar 2016 eine Replik einzureichen.

I.
Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 6. Januar 2016. Dieser legten sie zwei Berichte betreffend Probleme Deutschlands hinsichtlich der Registrierung von Flüchtlingen bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG; i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; BVGE 2015/9 E. 7 f).

1.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

2.

2.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieser staatsvertraglichen Zuständigkeit gelangt die Dublin-III-VO zur Anwendung. Gemäss deren Art. 3 Abs. 1 wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.

2.2 Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dabei sind im Falle eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge anzuwenden (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) und es ist von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung - Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien/Graz 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.), sondern ein solches gründet insbesondere auf den materiellen Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 18 Abs. 1 Bst. b, c und d Dublin-III-VO.

2.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

2.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine gesuchstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

2.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in der Dublin-IIII-VO festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Souveränitätsklausel respektive Selbsteintrittsrecht).

3.

3.1 Das SEM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, die Beschwerdeführenden hätten gemäss dem Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac zweifelsfrei in Deutschland am 5. Oktober 2015 um Asyl nachgesucht. Dem SEM würden keine Hinweise darauf vorliegen, dass Personen in Deutschland zur Eingabe eines Asylgesuches gezwungen würden. Deutschland habe einer Übernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zugestimmt und sei daher zur Prüfung der Asylgesuche zuständig. Weder würden völkerrechtliche Hindernisse noch aber der Umstand, dass die Beschwerdeführenden einen Bruder in der Schweiz hätten, an dieser Zuständigkeit etwas ändern.

3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführenden hätten den deutschen Behörden gegenüber erklärt, sie wollten in Deutschland nicht um Asyl nachsuchen. Ihnen sei versichert worden, sie könnten in die Schweiz weiterreisen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Eine entsprechende Bestätigung sei ihnen ausgestellt worden. Diese hätten sie den Asylbehörden in der Schweiz abgegeben. Weder sei die Bestätigung im Aktenverzeichnis vermerkt, noch sei sie den Beschwerdeführenden im Rahmen des Akteneinsichtsrechts ausgehändigt worden. Die Bestätigung habe daher im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht berücksichtigt werden können. Das SEM habe daher den Anspruch auf Akteneinsicht im Sinne von Art. 26 VwVG und das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Gleichzeitig sei es seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen, da es in der Verfügung erwäge, die Beschwerdeführenden hätten in Deutschland um Asyl nachgesucht. Dies treffe - wie deren Aussagen zeigten - nicht zu, da sie dort lediglich daktyloskopisch erfasst worden seien. Es liege höchstens eine Registrierung im Sinne von Art. 14 der Eurodac-Verordnung vor. Die Erfassung sei indes einzig vor dem Hintergrund strafrechtlicher Abklärungen erfolgt. Eine Registrierung gemäss der Eurodac-Verordnung sei somit nicht beabsichtigt gewesen. Die deutschen Behörden würden regelmässig Asylsuchende zwecks Weiterreise passieren lassen, anders lasse sich die Ausstellung eines Passierscheins nicht erklären. Der Bruder von B._______ wohne seit 25 Jahren in der Schweiz und sei Schweizer Staatsbürger. Dieser sei der Patenonkel der minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers, zu welchen dieser eine enge Bindung aufweise. Unter Berücksichtigung der Grundrechte der Beschwerdeführenden (Recht auf Familienleben, Kindeswohl) würden somit humanitäre Gründe im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegen. Die Asylgesuche seien durch die Schweiz zu behandeln.

3.3 In seiner Stellungnahme vom 16. Dezember 2015 führt das SEM aus, ihm sei - nebst heimatlichen Dokumenten - lediglich ein Erfassungsformular unbekannter Herkunft eingereicht worden, worauf die Namen der Beschwerdeführenden und deren Wunsch nach einer Weiterreise in die Niederlande oder Skandinavien aufgeführt werde und dem daher keine Relevanz zukomme. Gemäss Eintragungen in der Zentraleinheit Eurodac seien die Beschwerdeführenden in Deutschland am 5. Oktober 2015 als Asylsuchende registriert worden. Deutschland habe einer Übernahme der Beschwerdeführenden zugestimmt. Deutschland sei daher zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Daran ändere auch der Umstand des in der Schweiz wohnhaften Bruders nichts, da es sich bei diesem nicht um einen Familienangehörigen im Sinne der Dublin-III-VO handle.

3.4 In der Replik vom 6. Januar 2016 wird geltend gemacht, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM das in der Vernehmlassung erwähnte Dokument, welches entscheidwesentlich sein könnte, nicht zu den Akten genommen habe und dieses den Beschwerdeführenden nicht ediere. Das Recht auf Akteneinsicht sei damit verletzt. Auch werde dem Gericht dadurch eine Urteilsfindung in Kenntnis aller Umstände verunmöglicht. In Deutschland würden Asylsuchende derzeit aufgrund der chaotischen Zustände weitergeschickt, um sich auf eigene Faust in einem Empfangszentrum registrieren zu lassen.

4.

4.1 Im Asylverfahren - wie im Übrigen Verwaltungsverfahren - gilt der Untersuchungsgrundsatz. Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Sie hat die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen zu beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und darüber ordnungsgemäss Beweis zu führen. Gestützt auf Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 ff . VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Dabei ist sie nach Art. 33 Abs. 1 VwVG insbesondere berechtigt, Beweise anzubieten, welche grundsätzlich im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs auch abzunehmen sind, soweit diese zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes tauglich erscheinen. Die verfügende Behörde kann - im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung - von einer Abnahme angebotener Beweismittel dann absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll oder wenn ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert, also insbesondere dann, wenn der betreffende Sachverhalt bereits hinreichend erstellt erscheint, die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde und der Aktenlage ausreichend würdigen kann oder von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. zum Ganzen BVGE 2008/24 E. 7.2, BVGE 2007/21 E. 11.1.3 mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 13; vgl. auch EMARK 2004 Nr. 16 E. 7a und 2004 Nr. 30 E. 5.3.1).

4.2 Die Aktenführungspflicht von Verwaltung und Behörden bildet das Gegenstück zum Beweisführungs- sowie zu dem ebenfalls aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Akteneinsichtsrecht (Art. 26 ff . VwVG), indem die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts durch eine Partei eine Aktenführungspflicht der Verwaltung voraussetzt. Die Behörde ist verpflichtet, ein vollständiges Aktendossier über das Verfahren zu führen, um gegebenenfalls ordnungsgemäss Akteneinsicht gewähren und bei einem Weiterzug diese Unterlagen an die Rechtsmittelinstanz weiterleiten zu können. Die Behörde hat alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Dabei kann sie sich jedoch auf die für den konkreten Fall wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4.2, BVGE 2011/37 E. 5.4.1, Urteil des Bundesgerichts 1C_205/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 4.1, BGE 138 V 218 E. 8.1.2, Urteil des Bundesgerichts 6B_896/2010 vom 10. Mai 2011 E. 2.2.2, BGE 130 II 473 E. 4.1).

4.3 Der Beschwerdeführer B._______ erklärte zwar anlässlich der Kurzbefragung vom 16. Oktober 2015, er habe von den deutschen Behörden ein Papier erhalten, darauf habe "die Schweiz" gestanden, weil er ihnen gesagt habe, dass er in der Schweiz einen Bruder habe (vgl. act. A4/11 S. 8). In den vorinstanzlichen Akten findet sich jedoch kein der Beschreibung des Beschwerdeführers entsprechendes Dokument, mit dem ihm - wie in Beschwerde geltend gemacht - von den deutschen Behörden die Zusicherung oder Erlaubnis erteilt worden wäre, zwecks Asylgesuchstellung in die Schweiz weiterreisen zu können. Der Ansicht des SEM in der Vernehmlassung, wonach die Beschwerdeführenden kein auf erwähnte Beschreibung passendes Dokument eingereicht hätten, ist demnach zuzustimmen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht existiert somit kein Dokument in Form eines Passierscheins für eine Asylgesuchstellung in der Schweiz. Diesbezüglich kann somit auch nicht - wie moniert - von einer Verletzung der Aktenführungspflicht und damit des Akteneinsichtsrechts oder des rechtlichen Gehörs gesprochen werden.

4.4 Den vorinstanzlichen Akten lässt sich allerdings entnehmen, dass D._______ anlässlich der Kurzbefragung vom 16. Oktober 2015 dem SEM im Auftrag seiner Eltern ein Papier abgegeben hat (vgl. act. A8/10 S. 5). Im Protokoll der Kurzbefragung wurde dieses nicht näher bezeichnet und auch nicht als Beweismittel aufgeführt. Auch in das Aktenverzeichnis fand es keinen Eingang. Es dürfte sich dabei jedoch um das vom SEM in der Vernehmlassung erwähnte und im Dossier (zuhinterst) abgelegte, und teils vorgedruckte Formular handeln, worauf handschriftlich die Namen der Beschwerdeführenden und deren Wunsch nach einer Weiterreise in die Niederlande oder Skandinavien - und nicht etwa wie von ihnen angegeben, die Schweiz - vermerkt wurden. Auf dem Formular abgedruckt ist als Erfassungsort G._______ und es wurde darauf handschriftlich das Datum vom 5. Oktober 2015, die Nummer des Aktenzeichens und eine Laufnummer festgehalten. Von wem dieses Dokument konkret stammt respektive wer genau dieses verfasst und ausgefüllt hat, lässt sich indes nicht eruieren. Da gemäss Kenntnis des Gerichts in G._______ (Deutschland) im September 2015 ein sogenannter "Warteraum" für Asylsuchende (bestehend aus Containern und Zelten mit dem Zweck der Registration, Unterbringung für eine Nacht und anschliessender Verbringung in eine Erstaufnahmeeinrichtung) errichtet worden war, könnte es sich allenfalls um ein Formular dieser Einrichtung handeln. Mangels amtlichem Stempel oder sonstigem Erkennungszeichen, welches auf eine offizielle deutsche Behörde schliessen lässt, bleibt die konkrete Herkunft des Formulars indes - wie das SEM auf Vernehmlassungsstufe zu Recht festhält - unklar. Entgegen der dahingehenden Auffassung in der Beschwerde war das SEM aber nicht gehalten, zu diesem inoffiziellen Formular nähere Abklärungen vorzunehmen oder dieses als Beweismittel zu den Akten zu nehmen. Dieses bekräftigt lediglich, dass sich die Beschwerdeführenden in Deutschland aufgehalten haben und dort registriert wurden. Diese Tatsachen waren dem SEM allerdings bereits im Zeitpunkt der Anhörungen aufgrund der protokollierten Aussagen der Beschwerdeführenden (vgl. act. A4/11 S. 6 ff., act. A5/11 S. 6 ff., act. A7/10 S. 5 f., act. A8/10 S. 5 f.), insbesondere aber aufgrund des Eurodac-Treffers (vgl. act. A3/4 S. 1 ff.) bekannt. Der Deutschlandaufenthalt und die dortige Erfassung sind vorliegend denn auch nicht strittig. Das erwähnte, nicht amtliche Formular war für das Zuständigkeitsprüfungsverfahren denn auch nicht massgeblich, sondern ausschlaggebendes Kriterium dafür bildete vielmehr der Eintrag in der Zentraleinheit Eurodac, wonach von einer Registrierung der Beschwerdeführenden als Asylsuchende in Deutschland und damit von der Zuständigkeit dieses
Staates auszugehen ist (vgl. dazu E. 5). Im Umstand, dass das SEM dieses Papier ohne es im Aktenverzeichnis aufzuführen zusammen mit den Identitätspapieren im Dossier abgelegt hat, kann daher keine schwerwiegende Verletzung der Aktenführungspflicht erblickt werden, die eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz rechtfertigen könnte. Gestützt auf Art. 27 Abs. 3 VwVG ist den Beschwerdeführenden jedoch mit dem Urteil eine Kopie des in G._______ am 5. Oktober 2015 ausgestellten Formular zuzustellen.

4.5 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt im Weiteren, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 129 I 232 E. 3.2). Die erforderliche Begründungsdichte richtet sich im Einzelfall nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen. Die verfügende Behörde muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Sie hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. zum Ganzen BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.).

4.6 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nahm das SEM in seinen Erwägungen (vgl. S. 2 Ziffer II der Verfügung) von den Aussagen der Beschwerdeführenden, wonach sie in Deutschland nicht um Asyl nachgesucht und dort nicht als Asylsuchende registriert worden seien, Kenntnis. Es führte dazu in seinen Erwägungen aus, der Abgleich mit der Zentraleinheit Eurodac habe zweifelsfrei ergeben, dass die Beschwerdeführenden in Deutschland um Asyl nachgesucht hätten. Es würden auch keine Hinweise vorliegen, dass die deutschen Behörden eine Person zur Einreichung eines Asylgesuches zwingen würden (vgl. Ziffer 2 S. 2 f. der Verfügung). Damit befand das SEM die Behauptung der Beschwerdeführenden, in Deutschland hätten sie kein Asylgesuch gestellt, als tatsachenwidrig. Das SEM zeigte somit deutlich und in nachvollziehbarer Weise seine Überlegungen zur Behauptung der Beschwerdeführenden auf, in Deutschland nicht um Asyl nachgesucht zu haben. Es liegt demnach einzig eine andere als von den Beschwerdeführenden erwartete Würdigung ihrer Vorbringen respektive des von ihnen geltend gemachten Sachverhalts und nicht etwa eine ungenügende Begründung vor. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich somit als nicht stichhaltig.

4.7 Dem SEM wird ausserdem vorgeworfen, es hätte Abklärungen zur Behauptung der Beschwerdeführenden, in Deutschland lediglich vor dem Hintergrund kriminologischer Abklärungen daktyloskopisch erfasst worden zu sein, vornehmen müssen. Damit wird implizit die unvollständige Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts moniert. Wie nachstehend (vgl. E. 5) erläutert, ist jedoch vorliegend von einer Asylgesuchstellung und einer Registration der Beschwerdeführenden in Deutschland auszugehen. Die Rüge der mangelnden Sachverhaltsfeststellung ist daher unbegründet.

5.

5.1 Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der nach der Dublin-III-VO zuständige Staat verpflichtet, eine antragsstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrages in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates ohne Aufenthaltsbewilligung aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen.

5.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführenden vor ihrer Einreise in die Schweiz unter anderem in Deutschland aufgehalten haben und dort daktyloskopisch erfasst wurden. Dies lässt sich - wie bereits unter E. 4.4 erwähnt - ihren übereinstimmenden Aussagen (vgl. act. A4/11 S. 6 ff., act. A5/11 S. 6 ff., act. A7/10 S. 5 f., act. A8/10 S. 5 f.) und insbesondere dem Eurodac-Treffer (vgl. act. A3/4 S. 1 ff.) vom 5. Oktober 2015 entnehmen. Darauf wird DE als Abkürzung für Deutschland sowie für die erfolgte Asylgesuchstellung die anschliessende Nummer 1 verwendet. Zudem wird darin die Rubrik "Asylgesuch Ort:" aufgeführt. Unter dieser Rubrik wird zwar kein konkreter Ort für die Asylgesuchstellung in Deutschland bezeichnet, sondern dazu lediglich "Mobile Erfassung" angegeben. Der Grund dafür dürfte sein, dass angesichts der in jener Zeit ausserordentlich hohen Anzahl an Flüchtlingen, eine Erstregistrierung lediglich in einem "mobilen" Zentrum, wie etwa der unter E. 4.4 erwähnte "Warteraum" in Form eines Zelt- und Containerlagers und damit nicht in einer festen Einrichtung erfolgte. Der Frage danach, wo genau die Asylgesuchstellung respektive an welchem Ort in Deutschland die Registrierung der Beschwerdeführenden erfolgte, ist indes nicht näher nachzugehen, denn unabhängig davon lässt sich aufgrund des Treffers der Zentraleinheit Eurodac darauf schliessen, dass die Beschwerdeführenden in Deutschland am 5. Oktober 2015 als Asylsuchende erfasst worden sind. Die Anfrage des SEM vom 26. Oktober 2015 an die deutschen Behörden, die Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (vgl. act. A16/7 S. 1 ff.), erfolgte demnach zu Recht. Die deutschen Behörden stimmten mit Antwort vom 17. November 2015 dem Wiederaufnahmegesuch des SEM explizit gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu (vgl. act. A24/2 S. 1 f.). Damit bestätigten diese nicht nur ihre Zuständigkeit zur Prüfung der Asylgesuche, sondern auch, dass die Beschwerdeführenden - entgegen ihren Aussagen und der Behauptung auf Beschwerdeebene - in Deutschland um Asyl nachgesucht hatten respektive dort als Asylsuchende registriert worden waren. Von einer unbeabsichtigten Registrierung oder einer Erfassung allein aufgrund kriminologischer Abklärungen kann somit - entgegen der Auffassung auf Beschwerdeebene - nicht gesprochen werden. Es sei zudem angemerkt, dass die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac vom 26. Juni 2013 zwar nicht ausschliesslich der effektiven Anwendung der Dublin-III-VO, sondern gemäss der Neufassung auch der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dient. Die Abfrage von Eurodac aus Strafverfolgungszwecken kann indes nur
auf Antrag hin erfolgen und ist an ganz bestimmte, restriktive Voraussetzungen geknüpft (vgl. dazu insbesondere Ziff. 8 ff. der einleitenden Bestimmungen sowie Art. 5 und 19 ff. erwähnter Verordnung). Die Eurodac-Datenbank stellt auch nicht etwa eine strafrechtliche Datenbank dar, sondern darin werden vielmehr gemäss Art. 9 sämtliche Personen, die um internationalen Schutz ersuchen sowie nach Art. 14 Abs. 1 auch sämtliche Drittstaatsangehörige und Staatenlose registriert, die - von einem Drittstaat herkommend - illegal in einen Mitgliedstaat eingereist sind. Gerade letzterer Umstand würde im Übrigen nach Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO selbst dann ein Zuständigkeitskriterium darstellen, auch wenn die betroffenen Personen im zuerst erreichten Dublin-Mitgliedstaat kein Asylgesuch eingereicht hätten.

5.3 Deutschland ist demzufolge - wie vom SEM zu Recht festgestellt - grundsätzlich zur Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständig.

6.

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist im Weiteren zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Deutschland würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen
oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

6.2 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es ist davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt.

6.3 Angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, obliegt es den Beschwerdeführenden, diese Vermutung umzustossen. Dabei haben sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 i.S. M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Beschwerde Nr. 30696/09] § 84 85 und 250; Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache
C-411/10 und C-493, Urteil des EGMR vom 4. November 2014 i.S. Tarakhel gegen die Schweiz [Beschwerde Nr. 29217/12] § 103 und 104). Entspricht es demgegenüber einer notorischen Tatsache, dass der Mitgliedstaat, in den die Person überstellt würde, systematisch gravierende Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK begeht, trägt eine beschwerdeführende Person nicht die volle Beweislast im soeben umschriebenen Sinne (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer D-2408/2012 vom 9. Dezember 2013 E. 4.8.5 und D-3055/2013 vom 6. Juni 2013 S. 9).

6.4 Den Ausführungen der Beschwerdeführenden sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, die deutschen Behörden würden im konkreten Fall ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und ihnen den benötigten Schutz nicht gewähren. Aus den von ihnen pauschal erwähnten chaotischen Zuständen in Deutschland, wonach Asylsuchende weitergeschickt würden respektive man diese passieren lassen würde, lässt sich nicht auf ein konkretes und ernsthaftes Risiko schliessen, wonach sich die deutschen Behörden etwa - trotz deren Zustimmung zu einer Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden - weigern würden, ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie (weiter) zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr liefen, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Beschwerdeführenden legen auch nicht dar, dass die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Deutschland derart schlecht wären, dass diese zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es ist ausserdem davon auszugehen, dass Deutschland die Rechte anerkennt und schützt, welche sich für Schutzsuchende aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie aus der Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Die Mitgliedstaaten sind gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie insbesondere auch dazu verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen. Mit Blick auf die von den Beschwerdeführenden erwähnten gesundheitlichen Probleme
(B._______ litt an [...], die operiert wurde, sein Sohn leidet an [...]; vgl. act. A4/11 S. 8, act. A5/11 S. 8, act. A8/10 S.6) liegen denn auch keine Hinweise vor, wonach Deutschland bei Bedarf eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, können ausserdem im Bedarfsfall allfälligen gesundheitlichen Problemen bei den konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung tragen und die deutschen Behörden gegebenenfalls vorgängig in geeigneter Weise über spezifische medizinische Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).

6.5 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Deutschland keinen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO gravierenden und systemischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären oder in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihrer Asylgesuche und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimat- respektive Herkunftsstaat zurücküberstellt würden. Deutschland ist demnach grundsätzlich zur Prüfung ihrer Asylgesuche zuständig.

7.

7.1 Der Umstand, dass der Bruder des Beschwerdeführers B._______ in der Schweiz wohnt (und Patenonkel seiner Kinder ist), vermag an dieser Feststellung nichts zu ändern. In der Beschwerde wird zwar geltend gemacht, man sei auf diesen in der Schweiz wohnhaften Verwandten angewiesen. Insofern wird - wenn auch nur implizit - Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO angerufen.

7.2 Diese Norm besagt, dass eine antragstellende Person, die infolge Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung ihres Kindes, eines ihrer Geschwister oder eines Elternteils, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, angewiesen ist oder im umgekehrten Fall diese Bezugspersonen sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten und auf die Unterstützung der antragsstellenden Person angewiesen sind, die Mitgliedstaaten in der Regel entscheiden, die antragsstellende Person und genannte Bezugspersonen nicht zu trennen bzw. sie zusammenzuführen. Vorausgesetzt ist eine bereits im Herkunftsland vorhandene familiäre Bindung sowie die Fähigkeit des Kindes, der Geschwister oder des Elternteils, die abhängige Person zu unterstützen. Ausserdem müssen die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben.

7.3 Ob es sich bei Vorliegen der soeben erwähnten Konstellationen respektive Voraussetzungen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO grundsätzlich um eine Verpflichtung der Behörden handelt, sich für die Prüfung des Asylgesuches für zuständig zu erklären und damit zugleich um ein eigenständiges Zuständigkeitskriterium handelt oder aber um eine Ermessensklausel und in welchem Verhältnis Art. 16 Abs. 1 zur Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 17 Dublin-III-VO (vgl. nachstehend E. 8) steht, kann vorliegend offen bleiben. Denn aufgrund der Aktenlage kann von Vornherein nicht auf ein Abhängigkeitsverhältnis des Beschwerdeführers zu seinem in der Schweiz wohnhaften Bruder geschlossen werden. Es ist nämlich nicht ersichtlich, inwiefern er im Sinne erwähnter Norm (etwa infolge einer schweren Krankheit) zwingend auf dessen persönliche Unterstützung oder aber sein Bruder auf die Unterstützung des Beschwerdeführers angewiesen wäre. Eine Zuständigkeit der Schweiz zur Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden lässt sich daher aus Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht ableiten.

8.

8.1 Es ist schliesslich zu prüfen, ob es einen Grund zum Selbsteintritt der Schweiz auf Basis der Souveränitätsklausel nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO gibt.

8.2 Asylsuchende können gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zwar unmittelbar aus der Souveränitätsklausel keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten, sie können sich aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts, welche einer Überstellung entgegenstehen, berufen. Ist die Rüge begründet, muss die Souveränitätsklausel angewendet werden und die Schweiz ist verpflichtet, sich zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig zu erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5).

8.3 Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin-Mitgliedstaat im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Bestimmung als unzulässig, so muss das SEM das Asylgesuch dieser Person in der Schweiz behandeln, womit die Anwendung der Souveränitätsklausel obligatorisch wird und kein Ermessen mehr vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht kann die Verfügung in diesem Sinne überprüfen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).

8.4 Weder die genannten gesundheitlichen Probleme (vgl. E. 6.4) noch die Berufung in der Beschwerde auf Art. 8 EMRK in Zusammenhang mit dem in der Schweiz wohnhaften Bruder des Beschwerdeführers stellen völkerrechtliche Hindernisse dar, welche zu einem Selbsteintritt der Schweiz verpflichten würden.

8.5 So kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), was vorliegend offensichtlich nicht der Fall ist. Sollte die operierte (...) dem Beschwerdeführer erneut Probleme schaffen oder die (...) seines Sohnes einer Behandlung bedürfen, so wären diese Krankheiten aufgrund der in Deutschland vorhandenen medizinischen Infrastruktur ohne weiteres behandelbar. Anhaltspunkte für eine im Bedarfsfall allfällige Verweigerung einer notwendigen medizinischen Behandlung liegen zudem - wie schon erwähnt - nicht vor (vgl. E. 6.4).

8.6 Auf den Schutz von Art. 8 EMRK können sich zunächst die Mitglieder der Kernfamilie, mithin die Ehegatten (denen Konkubinatspartner gleichgestellt sind) und ihre minderjährigen Kinder berufen. Laut der Rechtsprechung können auch über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Bande (wie etwa Geschwister und volljährige Kinder) unter den Schutz der Einheit der Familie fallen, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den Angehörigen besteht. Jedoch muss darüber hinaus bei einer solchermassen schützenswerten verwandtschaftlichen Beziehung ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegen (vgl. BGE 129 II 11 E. 2; BVGE 2008/47 E. 4.1.1; 2013/49 E. 8).

8.7 Der Beschwerdeführer und sein Bruder gehören als Geschwister im juristischen Sinne nicht zur Kernfamilie. Ebenso verhält es sich mit dem Verhältnis der Kinder der Beschwerdeführenden zu ihrem Onkel. Entgegen der Ansicht in der Beschwerde kann auch nicht von einer nahen, echten und insbesondere tatsächlich gelebten Beziehung zwischen erwähnten Verwandten ausgegangen werden, zumal sich der Bruder/Onkel gemäss den Angaben in der Beschwerde bereits seit 25 Jahren in der Schweiz aufhält und lediglich sporadische Besuche des Onkel/Bruders in Syrien stattfanden. Auch ist - wie bereits unter E. 7 angesprochen - nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer oder aber dessen Kinder eine starke emotionale Bindung zu diesem aufweisen und - wie unter E. 7.3 besehen - zwingend auf dessen persönliche Hilfe und Unterstützung angewiesen sein sollten. Eine Anwendung von Art. 8 EMRK - wie in der Beschwerde gefordert - fällt damit offensichtlich ausser Betracht.

8.8 Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht durch Art. 29aAbs. 3 AsylV 1 umgesetzt und konkretisiert. Das SEM verfügt bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29aAbs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, der es ihm erlaubt, zu ermitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbeschränkung des Bundesverwaltungsgericht infolge der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG (AS 2013 4375, 4383) muss dieses den genannten Ermessenspielraum der Vorinstanz respektieren. Indes kann das Gericht nach wie vor überprüfen, ob das SEM sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Dazu muss das SEM von seinem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht haben, wofür es den Sachverhalt vollständig zu erheben und allen wesentlichen Umständen Rechnung zu tragen hat. Diese Überlegungen müssen sich auch in den Erwägungen der Verfügungen wiederspiegeln. Daraus ergibt sich, dass - falls eine asylsuchende Person Gründe geltend macht, wonach die Überstellung in einen Dublin-Mitgliedstaat problematisch erscheinen könnte - das SEM in seiner Verfügung darlegen muss, weshalb die Souveränitätsklausel nicht anzuwenden sei. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, handelt das SEM innerhalb seines Ermessensspielraums, welcher im Ergebnis vom Bundesverwaltungsgericht nicht mehr überprüft werden kann (vgl. BVGE 2015/9 E. 8).

8.9 Das SEM lehnte in der angefochtenen Verfügung einen Selbsteintritt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 mit der Begründung ab, in Würdigung der Aktenlage und der geltend gemachten Umstände unter Ziffer II und III würden keine Gründe für einen Selbsteintritt vorliegen. So befand es - wenn auch fälschlicherweise unter dem Blickwinkel von in einem Dublin-Verfahren nicht zu prüfenden Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. dazu E. 9.3) - unter Ziffer III, dass Deutschland über eine angemessene medizinische Infrastruktur und Behandlungsmöglichkeiten zwecks allfälliger erforderlicher Behandlungen der Beschwerdeführenden verfüge. Damit zeigte es unter Einbezug der Sachvorbringen auf, weshalb ein Selbsteintritt nicht in Frage kam. Auch erwähnte es den in der Schweiz wohnhaften Bruder des Beschwerdeführers und begründete seinen Entscheid - wenn auch äusserst knapp - damit, dass die Beschwerdeführenden aus diesem Umstand nichts zu ihren Gunsten ableiten könnten, da der Bruder nicht unter den Begriff der Familie (im Sinne der Dublin-III-VO) falle. Eine Ermessensunterschreitung oder ein Ermessensmissbrauch liegt damit nicht vor. Einer weiteren Prüfung bezüglich der humanitären Gründe hat sich das Gericht daher im Sinne der sich aus Art. 106 Abs. 1 AsylG ergebenden Kognitionsbeschränkung zu enthalten.

8.10 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO, Art. 16 Abs. 1 oder Art. 17 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO - wie das SEM zu Recht ausführt - den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Der blosse Wunsch der Beschwerdeführenden, in der Schweiz bleiben zu wollen - so verständlich dieser vor dem Hintergrund ihres hier wohnhaften Verwandten erscheinen mag - ist daher nicht von Belang.

9.

9.1 Aufgrund dieser Erwägungen steht fest, dass Deutschland für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständiger Mitgliedstaat ist.

9.2 Das SEM ist daher zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden in der Schweiz nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen sind, wurde die Überstellung nach Deutschland in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

9.3 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG bildet, sind allfällige Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10).

10.
Die Verfügung des SEM ist demzufolge zu bestätigen und die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang wären die Verfahrenskosten von Fr. 600.- den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diesen wurde jedoch mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Da aufgrund der Akten nicht davon auszugehen ist, die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden hätten sich seither verändert, sind diese nach wie vor als bedürftig zu erachten. Von der Auferlegung von Verfahrenskosten ist abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)92
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:93
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution95 ou 68 LEI96, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal98 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 192799.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.100

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.