B-6513/2015 - 2016-02-18 - ouvrages publics de la Confédération et transports - Zwischenverfügung des Sekretariats der WEKO vom 5. Oktober 2015 im Untersuchungsverfahren (...)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6513/2015

Urteil vom 18. Februar 2016

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Marc Steiner, Richter David Aschmann,

Gerichtsschreiberin Laura Melusine Baudenbacher.

X. H._______ AGsowie (...)

X._______ AG,

Y._______ AG,

Z._______ AG,

Parteien V._______ AG,
(...),

alle vertreten durch Prof. Dr. Philipp Zurkinden, LL.M.,
undBernhard C. Lauterburg, LL.M.,
Prager Dreifuss AG, Rechtsanwälte,
Schweizerhof-Passage 7, Postfach 7556, 3001 Bern,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Wettbewerbskommission WEKO,

Sekretariat,
Hallwylstrasse 4, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zwischenverfügung des Sekretariats der WEKO
vom 5. Oktober 2015 im Untersuchungsverfahren (...).

Sachverhalt:

A.
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission WEKO (nachfolgend: Vorinstanz) eröffnete am 12. Januar 2015, im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums der Wettbewerbskommission, die Untersuchung (...) gemäss Art. 27 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG, SR 251). Die Untersuchung richtet sich u.a. gegen die Z._______ AG, (...), die Y._______ AG, (...), und deren Muttergesellschaft X. H._______ AG, (...) (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen). Anlass für die Untersuchung gab u.a. der Verdacht, dass die vorerwähnten Gesellschaften unzulässige Wettbewerbsabreden gemäss Art. 5 KG getroffen und durch Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen gemäss Art. 7 KG in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindert oder die Marktgegenseite benachteiligt hatten.

B.
Mit Schreiben vom 19. bzw. 25. August 2015 lud die Vorinstanz T._______, Geschäftsführer der V._______ AG, auf den 14. Oktober 2015 vor, um für diese auszusagen. Die V._______ AG steht im Besitz der X. H._______ AG (nachfolgend: auch BF 1). Gleichzeitig informierte die Vorinstanz alle anderen Parteien über die angesetzte Parteieinvernahme der V._______ AG und über eine weitere Zeugeneinvernahme. Mit Eingabe vom 31. August 2015 beantragten die Beschwerdeführerinnen den Ausschluss der übrigen Parteien von der Parteieinvernahme der V._______ AG. Sollte die Vorinstanz den Antrag abweisen, ersuchten die Beschwerdeführerinnen um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. In der Folge lud die Vorinstanz die anderen Parteien dazu ein, zum Antrag der Beschwerdeführerinnen Stellung zu nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden den Beschwerdeführerinnen zur Kenntnis zugestellt.

C.
Die Vorinstanz wies mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2015 den Antrag der Beschwerdeführerin 1 sowie weiterer konzernmässig verbundenen Gesellschaften, einschliesslich der V._______ AG, die Verfahrensparteien von der Parteieinvernahme der V._______ AG vom 14. Oktober 2015 auszuschliessen, ab. Gleichzeitig entzog die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Ferner wurden der Beschwerdeführerin 1 und weiteren konzernmässig mit ihr verbundenen Gesellschaften für die Zwischenverfügung Kosten in Höhe von Fr. 3'095.- auferlegt.

D.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführerinnen am 13. Oktober 2015 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen die Gutheissung ihrer Beschwerde und die superprovisorische Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2015 untersagte der für den Instruktionsrichter handelnde Abteilungspräsident der Vorinstanz, bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung eine Anhörung der V._______ AG durchzuführen. In der Folge führte der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel sowohl zur Frage der Erteilung der aufschiebenden Wirkung als auch zur Sache durch.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2015 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde vom 13. Oktober 2015 sei mangels schutzwürdiger Interessen nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Mit Eingabe vom 16. November 2015 äusserte sich die Vorinstanz zu den Fragen, welche das Bundesverwaltungsgericht ihr unterbreitet hatte. Die Beschwerdeführerinnen nahmen dazu am 20. November 2015 Stellung.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2015 das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gut. Zugleich räumte es der Vorinstanz eine Frist bis zum 4. Januar 2016 ein, um die Fragen des Gerichts zu beantworten oder die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen. Die Vorinstanz nahm mit Schreiben vom 4. Januar 2016 Stellung und hielt an ihrer Rechtsauffassung fest. Am 13. Januar 2016 reichten die Beschwerdeführerinnen eine Eingabe ein, in der sie sich zu diesem Schreiben äusserten und an ihren bisherigen Ausführungen festhielten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG erlassen wurden und keine Ausnahme i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. Als Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG gelten auch selbständig eröffnete Zwischenverfügungen (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung der Vorinstanz über die Teilnahme von Parteien an einem Parteiverhör. Sie stellt unbestrittenermassen eine selbständig eröffnete Zwischenverfügung dar. Die Vorinstanz ist eine eidgenössische Kommission im Sinne von Art. 33 Bst. f VGG, womit deren Verfügungen grundsätzlich mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden können.

1.2 Die angefochtene Zwischenverfügung der Vorinstanz ist an die
"X. H._______ AG sowie weitere konzernmässig verbundene Gesellschaften" gerichtet. Die Kosten der genannten Verfügung wurden den Adressaten auferlegt, ohne dass die angefochtene Verfügung spezifizieren würde, um welche weiteren Gesellschaften es sich handelt. Auch die Beschwerdeführerinnen schweigen sich zum genauen Adressatenkreis der angefochtenen Verfügung aus. Aus den eingereichten Vollmachten ergibt sich aber indirekt, dass als Beschwerdeführerinnen die X. H._______ AG, die
X._______ AG, die Y._______ AG, die Z._______ AG und die V._______ AG auftreten. Sowohl die X. H._______ AG als auch deren Konzerntöchter haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind von der angefochtenen Verfügung (potenziell) besonders betroffen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a und b VwVG). Die Beschwerdeführerinnen haben den eingeforderten Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt, und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der selbständigen Anfechtbarkeit der angefochtenen Zwischenverfügung einzutreten (nachfolgende Erwägung 2).

2.

2.1 Eine Beschwerde gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist nicht in jedem Fall zulässig. So ist zwar die Anfechtung von Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und den Ausstand stets möglich (vgl. Art. 45 Abs. 1 VwVG). Gegen andere Zwischenverfügungen kommt eine Beschwerde nach Art. 46 Abs. 1 VwVG indes nur in Frage, wenn diese entweder einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Mit dem Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils wird die Voraussetzung eines schutzwürdigen Interesses an der sofortigen Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Zwischenverfügung umschrieben. Demnach liegt das Rechtsschutzinteresse im Schaden, der entstünde, wenn der Nachteil auch durch einen an sich günstigen Endentscheid nicht oder nur teilweise behoben werden könnte (vgl. Urteile des BVGer A-5468/2014 vom 27. November 2014 E. 1.2, und C-6184/2010 vom 23. Februar 2012 E. 4.2). Der nicht wiedergutzumachende Nachteil muss nach dem VwVG nicht rechtlicher Natur sein. Vielmehr genügt die Beeinträchtigung schutzwürdiger tatsächlicher, insbesondere auch wirtschaftlicher Interessen, sofern der Betroffene nicht nur versucht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (vgl. statt vieler Urteile des BVGer
A-2082/2014 vom 9. Juli 2014 E. 2.1, und A-1081/2014 vom 23. April 2014 E. 1.3, je m.H.). Ferner muss die Beeinträchtigung nicht geradezu irreparabel, jedoch von einigem Gewicht sein (Urteil des BVGer A-3043/2011 vom 15. März 2012 E. 1.2.3). Nicht erforderlich ist sodann, dass er tatsächlich entsteht; vielmehr reicht es aus, dass er entstehen bzw. nicht von vorneherein ausgeschlossen werden kann (Urteil des BVGer B-860/2011 vom 8. September 2011 E. 2.2). Die Beweislast für das Vorliegen eines entsprechenden Nachteils trägt die beschwerdeführende Partei (Urteil des BVGer B-5436/2011 vom 5. März 2012 E. 3.4).

Bewirkt eine Zwischenverfügung keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, kann sie erst mit Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden (Art. 46 Abs. 2 VwVG). Die beschränkte Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen soll verhindern, dass die Beschwerdeinstanz Zwischenentscheide überprüfen muss, die durch einen günstigen Endentscheid der Vorinstanz für die betroffene Person jeden Nachteil verlieren würden. Die Rechtsmittelinstanz soll sich in der Regel nur einmal mit einer Streitsache befassen und sich nicht bereits in einem frühen Verfahrensstadium ohne genügend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen müssen (BGE 135 II 30 E. 1.3.2; Urteil des BVGer A-2160/2010 vom 3. Januar 2011 E. 2.2.3 m.H.).

2.2 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, eine Einvernahme der V._______ AG in Anwesenheit der anderen Verfahrensparteien berge die Gefahr, dass die einvernommene Partei Aussagen mache, die schützenswerte Geschäftsgeheimnisse enthielten. Finde eine Einvernahme ohne die übrigen Parteien statt, bestehe demgegenüber die Möglichkeit, allfällige Geheimnisse bei der Bereinigung des Einvernahmeprotokolls zu bezeichnen und sie von der Einsicht auszuschliessen. Die Möglichkeit, dass die Vorinstanz die anderen Parteien zum Verlassen des Saals auffordere, wenn eine Aussage der Beschwerdeführerinnen Geschäftsgeheimnisse enthalte, biete keinen genügenden Schutz. Es sei nicht klar, wie die Vorinstanz in einem solchen Fall vorzugehen gedenke. Für den einvernommenen Unternehmensvertreter sei die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen schwieriger, wenn andere Parteien anwesend seien. Ausserdem könnte der allfällig anwesende Rechtsbeistand erst eingreifen, wenn die Geschäftsgeheimnisse bereits an- oder gar ausgesprochen seien.

2.3 Die Vorinstanz bringt vor, ihre Vorgehensweise stelle den Schutz von Geschäftsgeheimnissen sicher. So werde eine einzuvernehmende Partei zu Beginn der Einvernahme darauf hingewiesen, dass sie ankündigen müsse, wenn sie mit ihren Aussagen möglicherweise Geschäftsgeheimnisse preisgeben könnte. Dieser Hinweis werde bei heiklen Fragen wiederholt. Mache die einvernommene Partei geltend, dass eine allfällige Antwort Geschäftsgeheimnisse enthalte, fordere die Vorinstanz die übrigen Parteien zum Verlassen des Saals auf. Die Einvernahme werde unter Ausschluss der anderen Parteien fortgesetzt, welchen erst wieder Zugang gewährt werde, wenn die Befragung zum betreffenden Geschäftsgeheimnis abgeschlossen sei. Die entsprechende Protokollstelle werde mit der einvernommenen Partei bereinigt, bevor das Protokoll den anderen Parteien zugänglich gemacht werde. Konfrontiere die Vorinstanz die einvernommene Partei mit bereits erhobenen Beweismitteln, würden diese zunächst nur der einvernommenen Person und ihrer anwaltlichen Vertretung vorgelegt. Dabei weise die Verfahrensleitung ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, Geschäftsgeheimnisse geltend zu machen. Erst wenn deklariert worden sei, dass ein Beweismittel keine Geschäftsgeheimnisse enthalte, mache die Verfahrensleitung dieses auch den übrigen Parteien zugänglich. Diese Praxis sei etabliert und wirksam, und habe bislang in keinem Verfahren zu Beschwerden oder Beanstandungen geführt. Da keine Gefahr für die Nichtwahrung von Geschäftsgeheimnissen bestehe, fehle es an einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil und damit an einem schutzwürdigen Interesse der Beschwerdeführerin zur Anfechtung der Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2015.

2.4 Die Beschwerdeführerinnen haben einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil plausibel dargetan. Wenn das Vorgehen der Vorinstanz im späteren Verlauf des Verfahrens als unzulässig beurteilt würde, wären möglicherweise alle früheren Verfahrensschritte zu wiederholen. Dies wäre für die Beschwerdeführerinnen mit einem erheblichen (Vertretungs-)Aufwand verbunden, der bei einer früheren gerichtlichen Überprüfung hätte vermieden werden können. Ob dieser tatsächliche Nachteil vorliegend genügend gewichtig ist, um anzunehmen, er könne nicht wiedergutgemacht werden, kann hier aus den folgenden Gründen offengelassen werden. Es ist jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die einvernommene Person, trotz der strengen Vorkehrungen der Vorinstanz, im Beisein der anderen Parteien unfreiwillig Geschäftsgeheimnisse offenbart. Diese Tatsache liesse sich durch einen allfälligen Endentscheid nicht mehr rückgängig machen. Vor allem aber ist aktuell offen, ob die Vorinstanz der WEKO überhaupt einen Antrag stellen wird; sollte die Vorinstanz auf einen Antrag verzichten, könnte das Vorgehen der Vorinstanz gar nicht gerichtlich überprüft werden, was wohl mit der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) kaum vereinbar wäre. Aus diesen beiden letztgenannten Gründen drohen den Beschwerdeführerinnen nicht wiedergutzumachende Nachteile. Entsprechend haben sie ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2015. Auf die Beschwerde vom 13. Oktober 2015 ist folglich einzutreten.

3.

3.1 Die Vorinstanz stützt ihre Verfügung auf Art. 42 Abs. 1 KG und Art. 18 Abs. 1 VwVG sowie auf den Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie ist der Auffassung, dass alle Parteien Anspruch auf Mitwirkung an der Beweiserhebung hätten. Dazu gehörten alle Zeugenaussagen, auch solche von mitangeschuldigten Parteien einer Untersuchung wie die der Beschwerdeführerinnen. Wenn Parteien einen Anspruch darauf hätten, Einvernahmen von Auskunftspersonen beizuwohnen, müsse das erst recht bei Einvernahmen von Zeugen bzw. mitangeschuldigten Parteien gelten. Es handle sich nicht um eine Praxisänderung. Im Gegenteil gehe die Vorinstanz bereits seit einiger Zeit auf diese Weise vor.

3.2 Die Beschwerdeführerinnen bringen im Wesentlichen vor, es fehle für das Vorgehen der Vorinstanz an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Weiter machen sie geltend, dass die Vorinstanz eine Praxisänderung vorgenommen habe, weshalb höhere Anforderungen an die Begründetheit des Vorgehens gelten würden. Schliesslich legen sie dar, dass und inwiefern die Gefahr bestehe, dass bei einer Befragung vor den anderen Parteien versehentlich Geschäftsgeheimnisse offenbart würden.

3.3 Zunächst stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Vorinstanz im Verlauf des Verfahrens mehrfach vorgebracht hat, die erstmalige Befragung von Parteien (als einfache Parteieinvernahme) im Beisein der anderen Parteien entspreche ihrer ständigen Praxis. Allerdings hat sie nur zwei Fälle aus den beiden letzten Jahren vorgelegt, in denen eine Partei im Beisein einer oder mehrerer anderer Parteien angehört wurde. Die von der Vorinstanz eingereichten weiteren Belege für ihre angeführte gefestigte Praxis betrafen Befragungen von Auskunftspersonen, die nicht zugleich Parteien im Verfahren waren. Schliesslich hat die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 4. Januar 2016 (S. 5) selber Fälle angeführt, in denen die X._______-Gruppe unter gänzlichem Ausschluss der übrigen Verfahrensbeteiligten einvernommen wurde. Gleichwohl ist aufgrund der vorliegenden Beispielsfälle davon auszugehen, dass die Vorinstanz Parteien im Beisein anderer Parteien im Rahmen einfacher Verhöre einvernimmt, soweit keine Gründe für den Ausschluss der anderen Parteien bestehen und dieses Vorgehen der Vorinstanz opportun erscheint. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen fehlen Anhaltspunkte für eine (abrupte) Praxisänderung bzw. eine nur auf die Beschwerdeführerinnen angewandte Vorgehensweise. Zu prüfen ist folglich, ob die Praxis auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht und mit Bundesrecht vereinbar ist.

4.
Die Vorinstanz stellt in ihrer Stellungnahme vom 4. Januar 2016 klar, dass sie die Beschwerdeführerinnen bzw. T._______, Geschäftsführer der V._______ AG, lediglich als Auskunftsperson und ohne Strafandrohung bei falscher Aussage einzuvernehmen gedenkt. Sie will damit die Beschwerdeführerinnen einem einfachen Verhör nach Art. 62 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP, SR 273) unterziehen (vgl. Stellungnahme der Vorinstanz vom 4. Januar 2016 S. 4). Streitig und zu prüfen ist allein, ob ein einfaches Verhör im Beisein aller Parteien durchgeführt werden kann.

4.1

4.1.1 Art. 39 KG statuiert allgemein, dass auf kartellrechtliche Verfahren die Bestimmungen des VwVG anwendbar sind, soweit das KG nicht davon abweicht. Zu Anhörungen finden sich im KG zwei Normen. Während die eine Norm - Art. 42 Abs. 1 KG - auf die Vorinstanz bzw. das Sekretariat der WEKO anwendbar ist, kommt die andere Bestimmung - Art. 30 Abs. 1 und 2 KG - nur zur Anwendung, wenn das Verfahren bereits vor der WEKO ist, wenn also das Sekretariat einen Antrag an die Kommission gestellt hat. Vorliegend ist somit nur Art. 42 Abs. 1 KG einschlägig.

4.1.2 Art. 42 Abs. 1 KG besagt unter dem Titel "Untersuchungsmassnahmen" Folgendes: "Die Wettbewerbsbehörden können Dritte als Zeugen einvernehmen und die von einer Untersuchung Betroffenen zur Beweisaussage verpflichten. Artikel 64 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess ist sinngemäss anwendbar."

4.1.3 Art. 64 BZP lautet wie folgt: "Der Richter kann eine Partei zur Beweisaussage unter Straffolge über bestimmte Tatsachen verhalten, wenn er es nach dem Ergebnis des einfachen Parteiverhörs für geboten erachtet" (Abs. 1). "Vor dem nochmaligen Verhör ist die Partei neuerdings zur Wahrheit zu ermahnen. Die Straffolgen der falschen Aussage gemäss Artikel 306 des Strafgesetzbuches sind ihr bekanntzugeben" (Abs. 2).

4.1.4 Art. 62 Abs. 1 BZP, der das so genannte einfache Verhör regelt, lautet wie folgt: "Die Partei kann zum Beweise einer Tatsache dem Verhör unterzogen werden. Kommt eine Wahrnehmung beider Parteien in Betracht, so sollen beide verhört werden ". Abs. 2 der Norm räumt dem Gericht die Möglichkeit ein, die angehörten Parteien zur wahrheitsgemässen Aussage zu ermahnen und auf die möglichen Straffolgen einer Falschaussage hinzuweisen.

4.1.5 Art. 42 Abs. 1 KG verweist nur auf Art. 64 BZP und nicht auch auf Art. 62 BZP. Das ist folgerichtig und vom Gesetzgeber so gewollt. Art. 42 Abs. 1 KG räumt den Wettbewerbsbehörden die Befugnis ein, die von einer Untersuchung Betroffenen, mithin die Parteien, zur Beweisaussage zu verpflichten. Ergänzend dazu legt Art. 64 Abs. 1 BZP fest, dass Parteien zuerst im Rahmen eines einfachen Verhörs zu befragen sind, bevor gegen sie eine Beweisaussage unter Straffolge angeordnet werden kann. Ferner bestimmt Absatz 2 der genannten Norm, dass die Partei vor der Beweisaussage unter Straffolge neu zur Wahrheit zu ermahnen ist und ihr die Straffolgen der falschen Aussage gemäss Artikel 306 des Strafgesetzbuches bekanntzugeben sind. Wie der Wortlaut von Art. 64 BZP unmissverständlich klar stellt, setzt diese Bestimmung das einfache Parteiverhör (ohne Strafandrohung) als Vorstufe zur Beweisaussage einer Partei unter Straffolge voraus. Die Tatsache, dass im Kartellgesetz nicht auf Art. 62 BZP verwiesen wird, bedeutet nicht, dass der Vorinstanz diese Vorstufe nicht zur Verfügung stehen soll. Vielmehr baut das Kartellrecht, in Verbindung mit den sinngemäss anwendbaren Art. 64 BZP und Art. 18 Abs. 1 VwVG (zu letztgenannter Norm vgl. hinten E. 4.3.2), auf der Konzeption auf, dass die Einvernahme einer Partei, mit oder ohne Straffolge, eine gleichwertige Ersatzlösung für das einfache Parteiverhör im Sinne von Art. 62 BZP darstellt, weshalb das KG nicht auf diese Bestimmung verweist. Soweit in den von den Beschwerdeführerinnen angeführten Literaturstellen die Möglichkeit der Vorinstanz verneint wird, einfache Parteiverhöre ohne Straffolge durchzuführen, ist darauf vor diesem Hintergrund nicht näher einzugehen. Nicht in Art. 64 BZP, sondern in Art. 62 BZP ist demgegenüber geregelt, welchen Regeln einfache Parteiverhöre unterstehen. Dass Art. 42 Abs. 1 KG nicht auf Art. 62 BZP verweist, ist kein Versehen des Gesetzgebers, weil sich Art. 42 Abs. 1 KG nur mit der Beweisaussage unter Straffolge befasst und nicht auch mit dem einfachen Parteiverhör. Das bedeutet jedoch nicht, dass Art. 42 Abs. 1 KG die verfassungsmässigen Mitwirkungsrechte von Parteien bei der Beweiserhebung habe einschränken wollen.

4.1.6 Im Sinne eines Zwischenfazits kann festgehalten werden, dass weder das KG noch das BZP, soweit dieses vom KG als sinngemäss anwendbar erklärt wird (vgl. aber nachfolgende Erwägung), die hier strittige Frage regeln.

4.2
Fraglich ist, ob das VwVG, welches gestützt auf Art. 39 KG subsidiär Anwendung findet, diesbezüglich direkt anwendbare Bestimmungen enthält.

4.2.1 Die Art. 12 ff . VwVG regeln die Feststellung des Sachverhalts. Gemäss Art. 16 Abs. 1 VwVG bestimmt sich das Recht der Zeugnisverweigerung nach Art. 42 Abs. 1 und 3 BZP. Diese Bestimmungen sind hier nicht von Belang. Gemäss Art. 16 Abs. 2 VwVG kann der Träger eines Berufs- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BZP das Zeugnis verweigern, soweit ihn nicht ein anderes Bundesgesetz zum Zeugnis verpflichtet. Das KG sieht in Art. 40 lediglich eine Auskunftspflicht für Beteiligte an Abreden, marktmächtige Unternehmen, Beteiligte an Zusammenschlüssen und für betroffene Dritte vor. Nach Art. 18 Abs. 1 VwVG haben die Parteien Anspruch darauf, "den Zeugeneinvernahmen beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen." Gemäss Absatz 2 der Norm kann die Zeugeneinvernahme zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen in Abwesenheit der Parteien erfolgen, denen auch die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle verweigert werden kann. Nach Art. 19 erster Halbsatz VwVG finden auf das Beweisverfahren ergänzend die Artikel 37 , 39 -41 und 43 -61 BZP sinngemäss Anwendung. Art. 45 Abs. 1 BZP bestimmt, dass jeder Zeuge in Abwesenheit der später abzuhörenden einvernommen wird. Bei Widerspruch der Aussagen kann er anderen Zeugen gegenübergestellt werden. Art. 46 BZP sieht schliesslich vor, dass der Zeuge durch den Richter einvernommen wird; die Parteien erhalten Gelegenheit, Erläuterungs- und Ergänzungsfragen zu beantragen, über deren Zulässigkeit der Richter entscheidet.

4.2.2 Parteien sind keine Zeugen im engeren Sinne. Vielmehr können sie nur als Auskunftspersonen befragt werden. Ferner können sie nach dem System des VwVG nicht zur wahrheitsgemässen Aussage unter Hinweis auf die mögliche Strafbarkeit nach Art. 306 StGB angehalten werden. Denn Art. 19 VwVG verweist gerade nicht auf Art. 64 Abs. 2 BZP, der die Befragung von Parteien unter Androhung von Straffolgen nach Art. 306 StGB regelt. Die Botschaft des Bundesrates über das Verwaltungsverfahren vom 24. September 1965 hält denn auch fest: "Eine qualifizierte Auskunft der Partei in Form des Parteiverhörs mit beeidigter oder nicht beeidigter Parteiaussage nach Artikel 306 des Strafgesetzbuches kommt für das Verwaltungsverfahren nicht in Frage" (BBl 1965 II 1348, S. 1366). Die Anwendbarkeit von Art. 64 BZP bzw. der erwähnten möglichen Strafandrohung gegenüber einvernommenen Parteien in Verfahren vor den Wettbewerbsbehörden stellt somit eine Besonderheit im Verwaltungsverfahren dar.

4.3

4.3.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 KG bereitet das Sekretariat die Geschäfte der Wettbewerbskommission vor, führt die Untersuchungen durch und erlässt zusammen mit einem Mitglied des Präsidiums die notwendigen verfahrensleitenden Verfügungen. Das Recht des Sekretariats, die Parteien zur Beweisaussage zu verpflichten, ergibt sich aus Art. 42 Abs. 1 KG. Während die Regeln über Beweisaussagen unter Straffolge sich aus der Verweisungsnorm des Art. 64 BZP ergeben, fehlt im KG ein Verweis auf die Regeln zum einfachen Parteiverhör nach Art. 62 BZP. Das wurde bereits dargelegt. Da der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, das einfache Parteiverhör durch das Sekretariat der Vorinstanz näher zu regeln, hat das Sekretariat gestützt auf seine allgemeine Untersuchungskompetenz (Art. 23 Abs. 1 KG) und Art 42 Abs. 1 KG das Verfahren nach pflichtgemässem Ermessen durchzuführen. Einer formell-gesetzlichen Grundlage für die angefochtene Verfügung der Parteiöffentlichkeit der angeordneten Befragung bedarf es nicht. Wollte man dies anders sehen, müssten alle denkbaren Verfahrenshandlungen ebenfalls explizit geregelt sein.

4.3.2 Fraglich bleibt, welche Grundsätze die Vorinstanz bei der Festlegung der Modalitäten einfacher Parteiverhöre zu beachten hat.

Der Umstand, dass das Wettbewerbsrecht in Bezug auf die Möglichkeit, Parteien unter Straffolgen bei falscher Aussage einzuvernehmen, vom VwVG abweicht, könnte gegen die sinngemässe Anwendung von Art. 18 Abs. 1 VwVG sprechen, der gerade auf dem Grundsatz beruht, dass Parteien nicht unter Strafandrohung einvernommen werden können. Das ist auch zweifelhaft, weil das Urteil des Bundesgerichts, wonach in sinngemässer Anwendung der Grundsätze von Art. 18 VwVG auch Einvernahmen von Auskunftspersonen grundsätzlich in Anwesenheit der Parteien durchzuführen sind (BGE 130 II 169 E. 2.3.5), nicht direkt einschlägig ist. Dieses Urteil betraf einen Sachverhalt, in dem ausschliesslich das VwVG (direkt) anwendbar war und die Auskunftsperson keine Parteistellung innehatte. Zudem ist zu beachten, dass Art. 19 VwVG auf eine Reihe von Bestimmungen des BZP verweist, die er als sinngemäss anwendbar erklärt (Art. 37 , 39 -41 und 43 -61 BZP); in diesem Verweis ist Art. 38 BZP nicht enthalten, der ein grundsätzliches Recht der Parteien aufstellt, an allen Beweiserhebungen beizuwohnen. Dass der Gesetzgeber Art. 38 BZP bewusst ausgenommen hat, ergibt sich schon daraus, dass er in der Verweisungsnorm sonst ganz einfach die Art. 37 -41 BZP hätte anführen können.

Der fehlende Verweis auf Art. 38 BZP in Art. 19 VwVG hat indessen nur die Zeugenaussage vor Augen, für die es den Verweis wegen eigener Regelung nicht braucht. Der Verzicht auf einen solchen Verweis kann nicht dahingehend interpretiert werden, dass für den Fall, dass spezialgesetzlich die Möglichkeit der Beweisaussage von Parteien vorgesehen ist, die Teilnahmerechte der anderen Parteien eingeschränkt werden sollten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Möglichkeit der Vorinstanz, Parteien zur Beweisaussage zu verpflichten, als ultima ratio auch unter Straffolge, die Kompetenz der Behörde miteinschliesst, allfälligen anderen Parteien - unter Vorbehalt von Ausschlussgründen - die verfassungsmässig garantierten Teilnahmerechte bei der Beweiserhebung einzuräumen. Das Gesagte spricht für eine sinngemässe Anwendung von Art. 18 Abs. 1 VwVG auf die hier zu beurteilenden Konstellationen.

4.4 Die Beschwerdeführerinnen haben nicht darlegen können, dass die angefochtene Verfügung elementaren Verfahrensgrundsätzen zuwiderlaufen würde bzw. sachlich unbegründet oder gar willkürlich wäre. Die Parteiöffentlichkeit der Parteieinvernahme ermöglicht es der Vorinstanz, auf spätere Konfrontationseinvernahmen zu verzichten, was der Verfahrensbeschleunigung dient. Wie dargelegt, kann sich die Vorinstanz für ihre Anordnung sowohl auf die allgemeinen Kompetenznormen der Art. 23 Abs. 1 und Art 42 Abs. 1 KG als auch sinngemäss Art. 18 Abs. 1 VwVG stützen. Da die vorliegende von der Vorinstanz geführte Untersuchung in einem fortgeschrittenen Stadium steht und die Vorinstanz bereits verschiedene Parteiverhöre, auch der X._______-Gruppe, zumeist unter Ausschluss der anderen Parteien durchgeführt hat, ist die Anordnung eines parteiöffentlichen Verhörs des Geschäftsführers einer Tochtergesellschaft der X._______ sowohl mit der Grundkompetenz der Vorinstanz als auch mit einer analogen Anwendung von Art. 18 Abs. 1 VwVG vereinbar.

4.5 Damit erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet.

5.
Zu prüfen bleibt, ob eine reelle Gefahr besteht, dass der Geschäftsführer der V._______ AG bei seiner Befragung Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdeführerinnen offenbart. Die oben dargelegte (E. 2.3), vielfach erprobte Vorgehensweise der Vorinstanz minimiert diese Gefahr bestmöglichst. Weil das Verfahren bereits weit fortgeschritten ist und auch schon Gesellschaften der X._______-Gruppe einvernommen wurden, können der Geschäftsführer der V._______ AG und die Beschwerdeführerinnen verlässlich abschätzen, welche Fragen die Vorinstanz stellen wird. Dies gilt umso mehr, als die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen an der Befragung des Geschäftsführers der V._______ AG teilnehmen werden und sowohl dieser als auch die Beschwerdeführerinnen jederzeit die Unterbrechung der Befragung beantragen können, um die Gefahr einer Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zu bannen. Die von den Beschwerdeführerinnen erwähnten Gefahren (vorne E. 2.2) erscheinen wenig wahrscheinlich und dürften durchwegs theoretischer Natur sein. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerinnen die Vorinstanz vor der Parteibefragung auf Geschäftsgeheimnisse aufmerksam machen können.

6.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführerinnen die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.- festgesetzt und der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

6.1 Für Zwischenentscheide über die Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung werden praxisgemäss separate Verfahrenskosten auferlegt. Im vorliegenden Fall wurde das Gesuch der Beschwerdeführerinnen auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Zwischenentscheid vom 14. Dezember 2015 gutgeheissen; insoweit sind den Beschwerdeführerinnen keine Kosten aufzuerlegen. Da sie in der Hauptsache unterliegen, kann ihnen für den Aufwand im Zusammenhang mit dem Zwischenentscheid keine Parteientschädigung ausgerichtet werden.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 13. Oktober 2015 wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- wird, nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils, zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Laura Melusine Baudenbacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 24. Februar 2016

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 27 Ouverture d'une enquête
¹	S'il existe des indices d'une restriction illicite à la concurrence, le secrétariat ouvre une enquête, d'entente avec un membre de la présidence de la commission. Il le fait dans tous les cas s'il y est invité par la commission ou par le DEFR.
²	La commission arrête l'ordre dans lequel les enquêtes qui ont été ouvertes doivent être traitées.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 5 Accords illicites
¹	Les accords qui affectent de manière notable la concurrence sur le marché de certains biens ou services et qui ne sont pas justifiés par des motifs d'efficacité économique, ainsi que tous ceux qui conduisent à la suppression d'une concurrence efficace, sont illicites.
²	Un accord est réputé justifié par des motifs d'efficacité économique:
^a	lorsqu'il est nécessaire pour réduire les coûts de production ou de distribution, pour améliorer des produits ou des procédés de fabrication, pour promouvoir la recherche ou la diffusion de connaissances techniques ou professionnelles, ou pour exploiter plus rationnellement des ressources, et
^b	lorsque cet accord ne permettra en aucune façon aux entreprises concernées de supprimer une concurrence efficace.
³	Sont présumés entraîner la suppression d'une concurrence efficace dans la mesure où ils réunissent des entreprises effectivement ou potentiellement concurrentes, les accords:
^a	qui fixent directement ou indirectement des prix;
^b	qui restreignent des quantités de biens ou de services à produire, à acheter ou à fournir;
^c	qui opèrent une répartition géographique des marchés ou une répartition en fonction des partenaires commerciaux.
⁴	Sont également présumés entraîner la suppression d'une concurrence efficace les accords passés entre des entreprises occupant différents échelons du marché, qui imposent un prix de vente minimum ou un prix de vente fixe, ainsi que les contrats de distribution attribuant des territoires, lorsque les ventes par d'autres fournisseurs agréés sont exclues.11

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 7
¹	Les pratiques d'entreprises ayant une position dominante ou un pouvoir de marché relatif sont réputées illicites lorsque celles-ci abusent de leur position et entravent ainsi l'accès d'autres entreprises à la concurrence ou son exercice, ou désavantagent les partenaires commerciaux.14
²	Sont en particulier réputés illicites:
^a	le refus d'entretenir des relations commerciales (p. ex. refus de livrer ou d'acheter des marchandises);
^b	la discrimination de partenaires commerciaux en matière de prix ou d'autres conditions commerciales;
^c	le fait d'imposer des prix ou d'autres conditions commerciales inéquitables;
^d	la sous-enchère en matière de prix ou d'autres conditions commerciales, dirigée contre un concurrent déterminé;
^e	la limitation de la production, des débouchés ou du développement technique;
^f	le fait de subordonner la conclusion de contrats à la condition que les partenaires acceptent ou fournissent des prestations supplémentaires;
^g	la limitation de la possibilité des acheteurs de se procurer à l'étranger, aux prix du marché et aux conditions usuelles de la branche, des biens ou des services proposés en Suisse et à l'étranger.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 42 Mesures d'enquête
¹	Les autorités en matière de concurrence peuvent entendre des tiers comme témoins et contraindre les parties à l'enquête à faire des dépositions. L'art. 64 de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 194736 est applicable par analogie.
²	Les autorités en matière de concurrence peuvent ordonner des perquisitions et saisir des pièces à conviction. Les art. 45 à 50 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif37 sont applicables par analogie à ces mesures de contrainte. Les perquisitions et saisies sont ordonnées, sur demande du secrétariat, par un membre de la présidence.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 18
¹	Les parties ont le droit d'assister à l'audition des témoins et de poser des questions complémentaires.
²	S'il faut sauvegarder d'importants intérêts publics ou privés, les témoins peuvent être entendus en l'absence des parties et celles-ci peuvent se voir refuser l'autorisation de prendre connaissance des procès-verbaux d'audition.
³	Si les parties se voient refuser l'autorisation de prendre connaissance des procès-verbaux d'audition, l'art. 28 est applicable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 62
¹	Le juge peut procéder à l'interrogatoire d'une partie afin d'établir un fait. S'il s'agit d'un fait dont les deux parties peuvent avoir connaissance, il les interroge toutes les deux.
²	Avant d'interroger les parties, le juge les exhorte à dire la vérité et les informe qu'elles pourront être obligées à renouveler leurs déclarations sous les peines de droit. L'art. 46 est applicable par analogie.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 30 Décision
¹	Sur proposition du secrétariat, la commission prend sa décision sur les mesures à prendre ou sur l'approbation de l'accord amiable.
²	Les participants à l'enquête peuvent communiquer leur avis par écrit sur la proposition du secrétariat. La commission peut procéder à des auditions et charger le secrétariat de prendre des mesures supplémentaires pour les besoins de l'enquête.
³	Si l'état de fait ou la situation juridique se sont modifiés de manière importante, la commission peut, sur proposition du secrétariat ou des intéressés, révoquer ou modifier sa décision.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 64
¹	Lorsque le juge l'estime nécessaire d'après le résultat de l'interrogatoire des parties, il peut inviter l'une d'elles, sous les peines de droit, à renouveler ses déclarations sur des faits déterminés.
²	Avant de l'entendre, le juge l'exhorte derechef à dire la vérité et l'informe des sanctions pénales que l'art. 306 du code pénal suisse31 attache à la fausse déclaration d'une partie en justice.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 16
¹	Le droit de refuser le témoignage est régi par l'art. 42, al. 1 et 3, de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 194744 (Procédure civile fédérale).
^1bis	Le médiateur peut refuser de témoigner sur des faits dont il a eu connaissance dans le cadre de l'activité qui lui est confiée en vertu de l'art. 33b.45
²	Le détenteur d'un secret professionnel ou d'affaires au sens de l'art. 42, al. 2, de la procédure civile fédérale peut refuser son témoignage s'il n'est pas tenu de témoigner en vertu d'une autre loi fédérale.
³	...46

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 42
¹	Peuvent refuser de déposer:
^a	les personnes interrogées sur des faits dont la révélation les exposerait à des poursuites pénales, à un grave déshonneur ou à un dommage pécuniaire certain, ou y exposerait:
^a1	leur conjoint, leur partenaire enregistré ou la personne avec laquelle elles mènent de fait une vie de couple,
^a2	leurs parents ou alliés, en ligne directe et au deuxième degré en ligne collatérale;
^ba	les personnes visées par l'art. 321, ch. 1, du code pénal suisse, lorsqu'elles sont interrogées sur des faits qui, d'après cette disposition, rentrent dans le secret professionnel, à moins que l'intéressé n'ait consenti à la révélation du secret.
²	Le juge peut dispenser le témoin de révéler d'autres secrets professionnels, ainsi qu'un secret d'affaires, lorsque, malgré les mesures de précaution de l'art. 38, l'intérêt du témoin à garder le secret l'emporte sur l'intérêt d'une partie à le révéler.
³	Les fonctionnaires et leurs auxiliaires ne sont tenus de témoigner sur des faits dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de leurs fonctions ou de leur activité auxiliaire que dans les limites du droit administratif fédéral ou cantonal.21

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 45
¹	Chaque témoin est entendu hors de la présence des témoins qui restent à entendre. Si ses déclarations sont en contradiction avec celles d'autres témoins, il peut être confronté avec eux.
²	Le témoin est avisé, le cas échéant, de son droit de refuser de déposer; il est invité à dire la vérité et rendu attentif aux sanctions pénales que l'art. 307 du code pénal suisse23 attache au faux témoignage.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 306 - 1 Quiconque, étant partie dans un procès civil, donne sur les faits de la cause, après avoir été expressément invité par le juge à dire la vérité et rendu attentif aux suites pénales, une fausse déclaration constituant un moyen de preuve, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, étant partie dans un procès civil, donne sur les faits de la cause, après avoir été expressément invité par le juge à dire la vérité et rendu attentif aux suites pénales, une fausse déclaration constituant un moyen de preuve, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire si la fausse déclaration a trait à des faits qui ne peuvent exercer aucune influence sur la décision du juge.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 23 Tâches du secrétariat
¹	Le secrétariat prépare les affaires de la commission, mène les enquêtes et prend, avec un membre de sa présidence, les décisions de procédure. Il fait des propositions à la commission et exécute ses décisions. Il traite directement avec les intéressés, les tiers et les autorités.
²	Le secrétariat établit des préavis (art. 46, al. 1) et conseille les services officiels et les entreprises sur des questions se rapportant à l'application de la loi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.