D-7186/2013 - 2014-02-18 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 21. November 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7186/2013

Urteil vom 18. Februar 2014

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Richterin Muriel Beck Kadima,
Besetzung
Richter Gérard Scherrer;

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______,geboren (...),

Bosnien und Herzegowina,
Parteien
vertreten durch Judith Huber,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des BFM vom 21. November 2013 / (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 1. April 1989 in der Schweiz erstmals ein Asylgesuch. Am 31. Juli 1992 zog er dieses zurück. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) schrieb das Asylgesuch deshalb mit Verfügung vom 7. August 1992 ab.

B.
Am 6. August 2012 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz erneut um Asyl nach.

Er brachte im Wesentlichen vor, er sei nach langjährigem Aufenthalt in verschiedenen europäischen Ländern im Jahr 2006 nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt und habe seither in B._______ gelebt und gearbeitet. Eigentlich hätte er sich gerne an seinem Geburtsort C._______ niedergelassen, aber sein Haus sei im Krieg niedergebrannt worden. Zudem hätten in C._______ ethnische Serben, mit denen er in der Vergangenheit Probleme gehabt habe und von denen er beschimpft und geschlagen worden sei, das Sagen. Als Muslim könne er in C._______ nicht in Sicherheit leben. In B._______ habe er keine konkreten Probleme gehabt, sei aber auch dort von katholischen Kroaten verbal beleidigt worden. Da sich an der religiösen Zerrissenheit des Landes und den politischen Verhältnissen kaum etwas ändern werde, und er für sich keine Perspektiven gesehen habe, habe er sein Heimatland im Oktober 2010 erneut verlassen. Er sei nach Belgien gereist und habe dort ein Asylgesuch gestellt, aber einen negativen Entscheid erhalten. Anfangs August 2012 habe er sich deshalb entschlossen, in der Schweiz um Asyl nachzusuchen. Psychisch gehe es ihm nicht gut. Er habe bereits vor Jahren in Bosnien und Herzegowina einen Psychiater aufgesucht, aber die dortigen Ärzte seien überlastet. In Belgien habe ihm ein Psychiater eine Therapie verschrieben (vgl. vorinstanzliche Akten B5 [Arztbericht vom 22. März 2012]). Diese könne er aber in Bosnien und Herzegowina nicht durchführen, da er für die entsprechenden Kosten selbst aufkommen müsste.

C.
Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 27. August 2012 trat das BFM in Anwendung von alt Art. 34 Abs. 1

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch vom 6. August 2012 nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, der Bundesrat habe Bosnien und Herzegowina am 25. Juni 2003 als verfolgungssicheren Staat ("safe country") im Sinne von Art. 6aAbs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Bei verfolgungssicheren Staaten bestehe die Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Auf Asylgesuche von Staatsangehörigen aus solchen Staaten werde deshalb nicht eingetreten, ausser es gebe Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung. Vorliegend seien keine derartigen Hinweise, welche die Vermutung der Verfolgungssicherheit gemäss Art. 6aAbs. 2 Bst. a AsylG umstossen könnten, ersichtlich. Die Probleme, die der Beschwerdeführer geltend mache, seien nicht derart intensiv, als dass sie einen unerträglichen psychischen Druck bewirken und ein menschenwürdiges Leben in Bosnien und Herzegowina verunmöglichen würden. Der Umstand, dass er nicht am gewünschten Ort leben könne, möge daran nichts zu ändern, zumal er sich in einem anderen Landesteil niederlassen könne. So habe er denn auch mehrere Jahre in B._______ gelebt, ohne von den Leuten, mit denen er in C._______ Probleme gehabt habe, belangt worden zu sein. Auf das Asylgesuch sei deshalb nicht einzutreten und die Wegweisung sei anzuordnen. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Allfällige wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten könnten dem Vollzug nicht entgegenstehen. Es sei aus den Akten auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer eine ärztliche Behandlung benötige, die in Bosnien und Herzegowina nicht gewährleistet wäre. Die Frage, ob die dortige medizinische In-frastruktur und die fachliche Qualifikation des medizinischen Personals den in der Schweiz gegebenen Standard erreichen würden, sei nicht massgeblich. Gesundheitliche Probleme könnten nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen, wenn sich aufgrund eines Mangels angemessener Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland der Gesundheitszustand der betreffenden Person derart verschlechtern würde, dass ihr Leben in Gefahr wäre. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

D.
Mit Eingabe vom 8. April 2013 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Er beantragte die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme.

Der Beschwerdeführer reichte hinsichtlich seines Gesundheitszustands folgende Dokumente ein: Schreiben der behandelnden Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie an die D._______ zur Anmeldung des Beschwerdeführers für die stationäre Behandlung vom 15. Januar 2013, Austrittsbericht des Spitals E._______ vom 15. Februar 2013, Austrittsbericht der D._______ vom 5. März 2013, Bericht der Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie vom 11. März 2013, Bericht des F._______ vom 13. März 2013.

Unter Verweis auf diese Dokumente brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, anfangs 2013 sei bei ihm Darmkrebs diagnostiziert worden. Er sei operiert worden, wobei zur weiteren Behandlung Bestrahlung und eine Chemotherapie angezeigt seien. Während des Spitalaufenthalts habe er zudem einen Herzinfarkt erlitten. Zuvor sei er wegen einer Depression mit erhöhter Suizidalität in der D._______ stationär behandelt worden und befinde sich weiterhin in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung. Er sei auf eine regelmässige Überwachung seines Gesundheitszustands angewiesen. Eine Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina sei ihm daher aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten, zumal der Zugang zur dortigen Gesundheitsversorgung fraglich sei. Er verweise diesbezüglich auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 14. Oktober 2009. Die Hürden, in die obligatorische Krankenversicherung aufgenommen zu werden, seien demnach hoch. Die obligatorische Krankenversicherung gelte für Rückkehrer nur, wenn sie vor der Ausreise krankenversichert gewesen seien und sich innert dreissig Tagen nach der Rückkehr beim Arbeitsamt registrieren würden. Die Abklärung, ob die Aufnahme bewilligt werde, dauere meist längere Zeit, während der für Behandlungen und Medikamente selbst aufgekommen werden müsse. Vor der Registrierung beim Arbeitsamt müsse sich der Rückkehrer zudem bei einer Gemeinde registrieren lassen, was am ehesten am Herkunftsort möglich sei. Er habe in Bosnien und Herzegowina kein soziales Netz mehr, das ihn unterstützen könnte. Mit seinen gesundheitlichen Problemen wäre es ihm kaum möglich, zu arbeiten und sich so den Lebensunterhalt sowie genügend Geld für die benötigten medizinischen Behandlungen zu verdienen. Allfällige Sozialhilfebeiträge wären im Übrigen nur sehr gering.

E.
Mit Verfügung vom 21. November 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab. Es erklärte die Verfügung vom 27. August 2012 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.- und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, aus den ärztlichen Berichten gehe hervor, dass das Darmkarzinom zwischenzeitlich erfolgreich behandelt worden sei und der Beschwerdeführer diesbezüglich keine fachgerechte Therapie mehr benötige. Die noch angezeigten Nachkontrollen könnten gemäss gesicherten Erkenntnissen des BFM auch in Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden. B._______ verfüge beispielsweise über ein Regionales Klinisches Zentrum mit einer gastroenterologischen und weiteren spezialisierten Abteilungen. Hinsichtlich der psychischen Probleme des Beschwerdeführers sei festzustellen, dass den Akten nicht zu entnehmen sei, dass die gesundheitliche Situation derart wäre, als dass von der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden müsste, respektive der Beschwerdeführer eine Behandlung benötigen würde, die in seinem Heimatland nicht gewährleistet wäre. Aus den Akten gehe vielmehr hervor, dass er sich bereits in Bosnien und Herzegowina in psychiatrischer Hinsicht habe behandeln lassen. Zudem sei davon auszugehen, dass sich die erfolgreiche Krebsbehandlung positiv auf seinen psychischen Gesundheitszustand ausgewirkt haben dürfte. Dem Austrittsbericht der D._______ vom 5. März 2013 sei darüber hinaus zu entnehmen, dass er sich hinsichtlich seiner Abhängigkeitserkrankung für eine abstinenzorientierte Lebensweise motiviert zeige, was sein psychisches Wohlbefinden ebenfalls beeinflussen dürfte. Dem Bericht zufolge habe er am 24. Januar 2013 in psychisch deutlich stabilisiertem Zustand aus der Klinik entlassen werden können. Der Beschwerdeführer habe den grössten Teil seines Lebens in Bosnien und Herzegowina verbracht und es sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr Wege finde, um seinen Lebensunterhalt - wie vor der Ausreise - zu bestreiten. Zudem sei er dort nicht gänzlich auf sich allein gestellt, zumal eine Schwester ebenfalls in Bosnien und Herzegowina lebe. Es sei auch davon auszugehen, dass er bei Bedarf von seinen im Ausland lebenden Verwandten unterstützt werden könne. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass die öffentliche medizinische Versorgung in Bosnien und Herzegowina auch für krankenversicherte Personen nicht vollständig kostenlos sei, wobei medizinische Leistungen für Sozialhilfeempfänger unentgeltlich seien.

F.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 21. November 2013 und um wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ersucht wurde. In prozessualer Hinsicht wurde zudem um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und damit um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht.

Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Behandlung des Darmkrebs und des Herzinfarkts sei zwar abgeschlossen (Beendigung Chemotherapie Mitte Juni 2013), aber er brauche etwa alle sechs Monate eine Nachkontrolle. Hinsichtlich des Zweifels, ob die weitere Beobachtung seines Gesundheitszustands in Bosnien und Herzegowina adäquat durchgeführt werden könne, verweise er auf den bereits aktenkundigen Bericht des F._______ vom 13. März 2013. Der beiliegende aktuelle Bericht der Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie vom 12. Dezember 2013, die selbst aus Bosnien und Herzegowina stamme, zeige, dass er weiterhin auf eine psychologische und psychiatrische Behandlung in der Schweiz angewiesen sei. Er befinde sich seit Mitte Januar 2013 wegen depressiver Episoden in psychiatrischer Behandlung. Sein Zustand habe sich durch die nach dem Austritt aus der stationären Behandlung regelmässig ambulant, in seiner Muttersprache durchgeführte Gesprächstherapie und die damit verbundene medikamentöse Therapie teilweise stabilisiert. Er leide aber immer noch unter Schlafstörungen und Schreckanfälligkeit. Schwindel, hoher Blutdruck und die Herzinsuffizienz würden ihn zudem beim Gehen beeinträchtigen. Gegenwärtig lebe er im sistierten Drogenabusus (Alkohol, Cannabis, Kokain). Laut der behandelnden Psychiaterin sei die Prognose ohne Behandlung sowohl hinsichtlich der Suizidalität als auch der Herzinsuffizienz und der Metastasierung des Karzinoms schlecht. Die Ärztin erachte deshalb den Wegweisungsvollzug gegenwärtig als nicht zumutbar und den Beschwerdeführer als nicht reisefähig. Hinsichtlich der Hürden zur Aufnahme in die obligatorische Krankenversicherung verweise er auf den bereits zitierten Bericht der SFH vom 14. Oktober 2009. Er sei zwar vor etwa zwanzig Jahren krankenversichert gewesen, sei dies aber nicht mehr. Die Chance, Sozialhilfe zu erhalten, sei gering. Auf jeden Fall müsste er mindestens ein Jahr auf entsprechende Auszahlungen warten und allfällige Beiträge wären nur gering. Auf ein familiäres oder soziales Netz könne er nicht zählen. Seine Schwester lebe nahe der Armutsgrenze und könne ihn nicht längerfristig aufnehmen. Auch die Verwandten in den USA könnten seine Auslagen nicht auf längere Sicht decken.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2013 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2014 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Der ärztliche Bericht vom 12. Dezember 2013 vermöge nichts an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu ändern. Die im Arztbericht vom 13. März 2013 angeführten Zweifel zur Erhältlichkeit einer Therapie im Heimatland würden sich auf die Chemotherapie und damit auf eine Behandlung beziehen, die der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits erhalten habe und die mittlerweile abgeschlossen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was in casu nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Dabei wurde unter anderem Art. 111bAsylG neu eingefügt, der die Wiedererwägung regelt. Abs. 2 der diesbezüglichen Übergangsbestimmung hält fest, dass für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 - mithin am 1. Februar 2014 - hängigen Wiedererwägungsverfahren bisheriges Recht in der Fassung des AsylG vom 1. Januar 2008 gilt. Das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers datiert vom 8. April 2013. Vorliegend sind damit die Bestimmungen des AsylG in der Fassung vom 1. Januar 2008 anwendbar. Der neue Art. 111bAsylG findet keine Anwendung.

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (alt Art. 106 Abs. 1 AsylG i.V.m. mit Abs. 2 der Übergangsbestimmung zur Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012, wonach bei am 1. Februar 2014 hängigen Wiedererwägungsverfahren bisheriges Recht in der Fassung des AsylG vom 1. Januar 2008 gilt).

3.

3.1 Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Demnach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an die nachträglich eingetretenen Veränderungen der Sachlage anzupassen ist, ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird.

3.2 Das BFM hat den grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs vom 8. April 2013, mit welchem er um Wiedererwägung der Verfügung vom 27. August 2012 im Vollzugspunkt und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersuchte, nicht in Abrede gestellt. Zu prüfen ist mithin im vorliegenden Beschwerdeverfahren, ob das BFM zu Recht davon ausgegangen ist, dass die neuen Vorbringen des Beschwerdeführers die Sachlage nicht derart verändern, als dass sie den Vollzug der Wegweisung undurchführbar machen würden. Die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls sind hingegen - wie die Wegweisung als solche - nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Für die Beurteilung der Frage des Vollzugs der Wegweisung beziehungsweise der Anordnung der vorläufigen Aufnahme ist praxisgemäss der sich im Urteilszeitpunkt präsentierende Sachverhalt massgebend.

4.
Das BFM kam in seiner Verfügung vom 27. August 2012 zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Bosnien und Herzegowina zulässig, zumutbar und möglich ist. Im Wiedererwägungsgesuch vom 8. April 2013 macht der Beschwerdeführer nun geltend, der Vollzug der Wegweisung sei aus medizinischen Gründen unzumutbar geworden.

4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatland oder Herkunftsstaat auf Grund einer medizinischen Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine solche konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Bei einer Erkrankung kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2).

4.2 Aus den aktenkundigen Arztberichten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 15. Januar 2013 nach einem ersten Gespräch mit der Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie an die D._______ überwiesen wurde. Dort wurde er vom 15. bis 24. Januar 2013 stationär behandelt (Diagnosen: mittelgradige depressive Episode bei persistierenden psychosozialen Belastungsfaktoren [ablehnender Asylentscheid, fehlende soziale Kontakte], psychische und Verhaltensstörungen durch schädlichen Gebrauch von Cannabis und Kokain). Laut dem Austrittsbericht der D._______ vom 5. März 2013 habe sich der Beschwerdeführer beim freiwillig erfolgten Eintritt glaubhaft von Suizidgedanken und akuter Suizidalität distanziert und die Reduktion des Drogenkonsums, aufgrund dessen es ihm schlecht gehe, als Ziel erklärt. Im Verlauf der Hospitalisierung habe eine rasche Entaktualisierung der akuten Krise und eine deutliche Reduktion der depressiven Symptomatik erzielt werden können. Der Beschwerdeführer habe am 24. Januar 2013 in psychisch deutlich stabilisiertem Zustand bei fehlenden Anzeichen von Selbst-/Fremdgefährdung entlassen respektive aufgrund starker Bauchschmerzen ins Spital E._______ zugewiesen werden können. Dort wurden in der Folge das Darmkarzinom und die koronare Gefässerkrankung diagnostiziert und behandelt (entsprechende Hospitalisation vom 24. Januar 2013 bis 15. Februar 2013, Abschluss der radioonkologischen Behandlung Mitte Juni 2013). Seither wird die psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung ambulant weitergeführt. Gemäss dem Bericht der behandelnden Fachärztin vom 12. Dezember 2013 habe der psychische Zustand des Beschwerdeführers mit unterstützender Gesprächstherapie und begleitender medikamentöser Therapie teils stabilisiert werden können, wobei er immer noch über Schlafstörungen, Schreckanfälligkeit und Schwindel klage.

4.2.1 Die Akten zeigen, dass das beim Beschwerdeführer anfangs 2013 diagnostizierte Darmkarzinom und die Herzerkrankung umfassend behandelt wurden. Die radioonkologische Therapie wurde im Juni 2013 abgeschlossen. In dieser Hinsicht kann somit nicht von einer konkreten Gefährdung aufgrund einer aktuellen medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG gesprochen werden. Die diesbezüglich angezeigten Kontrollen und Folgetherapien beziehungsweise Medikationen sind - wie vom BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend aufgezeigt - auch in Bosnien und Herzegowina durchführbar. Zumindest in den Krankenhäusern der dortigen grösseren Städte können alle üblichen medizinischen Behandlungen und Eingriffe vorgenommen werden (vgl. hierzu bspw. Urteil E-4487/2013 vom 19. August 2013).

4.2.2 Auch die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers (Depression bei Perspektivenlosigkeit und sistiertem Drogenabusus) vermag nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu sprechen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bezüglich der Behandlungsmöglichkeiten bei psychischen Erkrankungen in Bosnien und Herzegowina verschiedentlich festgestellt, dass solche, wenn auch auf niedrigerem Niveau als hierzulande, vorhanden sind (vgl. hierzu bspw. Urteil E-4837/2013 vom 6. September 2013). In den grösseren Städten (bspw. Mostar, Sarajevo) gibt es psychiatrische Kliniken mit qualifizierten Fachleuten. Daneben haben die "Mental-Health-Center" in den grösseren Städten (bspw. Mostar, Sarajevo) regelmässige Angebote. Bezüglich des Einwands des Beschwerdeführers, nicht nur die Kontrollen hinsichtlich der Krebserkrankung und der Herzinsuffizienz, sondern auch die Fortsetzung der Behandlung seiner psychischen Erkrankung müsse weiterhin in der Schweiz erfolgen, ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs - wie die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung des Asyls - eine Rechtsfrage ist, deren Beantwortung Aufgabe der entscheidenden Behörde ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anerkennt grundsätzlich keinen Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstützung zu kommen (vgl. Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes Königreich). Hinsichtlich einer allfälligen Gefahr einer Selbstgefährdung bei einer zwangsweisen Rückschaffung ist der wegweisende Staat gemäss Praxis des EGMR auch nicht verpflichtet, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer für den Fall des Vollzugs des Wegweisungsentscheids mit Suizid drohen. Ergreift der wegweisende Staat Massnahmen, um die Umsetzung einer Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zu verstossen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Der Beschwerdeführer wird seit anfangs 2013 psychiatrisch und psychotherapeutisch wegen depressiver Episoden behandelt, wobei er aus der stationären Therapie in psychisch deutlich stabilisiertem Zustand bei fehlenden Anzeichen von Selbst-/Fremdgefährdung und bestehender Motivation für eine abstinenzorientierte Lebensweise am 24. Januar 2013 entlassen werden konnte. Seither erfolgt die Behandlung ambulant, mit stützender Gesprächstherapie und
medikamentöser Therapie. Gemäss dem ärztlichen Bericht vom 12. De-zember 2013 hat sich sein psychischer Zustand stabilisiert, wobei er nach wie vor über Schlafstörungen und Schreckanfälligkeit klage. Diesbezüglich ist festzustellen, dass es zwar nachvollziehbar ist, dass der bevorstehende Vollzug der Wegweisung und das damit verbundene Gefühl der Perspektivenlosigkeit eine grosse Belastung für den Beschwerdeführer darstellt, indes vermag dies nicht zu rechtfertigen, den Wegweisungsvollzug wegen Vorliegens einer akuten medizinischen Notlage, die im Heimatland schlicht nicht behandelbar wäre, im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer wird seit über einem Jahr umfassend medizinisch behandelt und einer möglichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug wäre mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen und durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenzuwirken. Es ist erneut darauf hinzuweisen, dass eine Erkrankung nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann, wenn eine entsprechende Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Da - wie erwähnt - entsprechende Institutionen auch in Bosnien und Herzegowina bestehen, ist das Vorliegen einer medizinischen Notlage des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auch bei einer benötigten Weiterbehandlung der psychischen Erkrankung zu verneinen. Bezüglich des Einwands des Beschwerdeführers zu fehlenden Mitteln zur Finanzierung medizinischer Behandlungen und des Lebensunterhalts ist auf die Möglichkeit flankierender Massnahmen und einer individuellen medizinischen Rückkehrhilfe hinzuweisen, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch der Organisation und Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Wegweisungsvollzug auch zumutbar ist, wenn die medizinische Behandlung nicht für eine längere Dauer sichergestellt ist und der Betroffene selbst einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.4). Dies darf dem Beschwerdeführer, der ausgebildeter Schlosser ist und vor der Ausreise laut seinen Angaben immer in der Lage war, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (vgl. B4 S. 4, B9 S. 5), trotz seines nunmehr fortgeschrittenen Alters doch grundsätzlich zugemutet werden. Sollte er sich dazu nicht in der Lage fühlen, obliegt es ihm, bei den zuständigen heimatlichen Behörden um Unterstützung zu ersuchen, die diesbezüglichen
Anträge zu stellen und Behördengänge auf sich zu nehmen, auch wenn die Prozedere langwierig sein sollten. Auch in diesem Zusammenhang kann eine medizinische Rückkehrhilfe zur Überbrückung dienlich sein. Im Weiteren darf auch davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer zumindest anfangs auf die Unterstützung durch seine Verwandten im In- und Ausland zählen kann, selbst wenn diese nicht in der Lage sein sollten, ihm auf lange Sicht Hilfe zukommen zu lassen.

4.2.3 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers zu verkennen, vermögen die im Wiedererwägungsgesuch vom 8. April 2013 beziehungsweise der vorliegenden Beschwerde vom 20. Dezember 2013 geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden damit keine veränderte Sachlage zu begründen, die eine von der bisherigen Beurteilung abweichende Würdigung der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Bosnien und Herzegowina zulassen würde.

4.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Bosnien und Herzegowina erweist sich somit nach wie vor als durchführbar (Art. 83 Abs. 2 -4 AuG).

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das BFM zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt ist, es seien keine Gründe für eine Wiedererwägung seiner Verfügung vom 27. August 2012 im Vollzugspunkt gegeben. Das BFM hat das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 8. April 2013 somit zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist abzuweisen. Der am 27. Dezember 2013 angeordnete Vollzugsstopp wird damit gegenstandslos.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da indes das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.