D-785/2011 - 2011-02-18 - Asilo - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 7. Januar 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-785/2011

Urteil vom 18. Februar 2011

Richter Robert Galliker (Vorsitz),

Besetzung Richter François Badoud, Richter Pietro Angeli-Busi;

Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______,geboren (...),

Türkei,
Parteien
c/o Schweizerische Botschaft in Ankara,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 7. Januar 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit aktuellem Wohnsitz in B._______, ersuchte mit türkischsprachigem Schreiben vom 20. Juli 2010 bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara (Eingang: 23. Juli 2010) um Asyl in der Schweiz.

B.

B.a Am 4. und 5. November 2010 hörte die Schweizerische Vertretung in Ankara den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an.

B.b Im Asylgesuch vom 20. Juli 2010 sowie der Anhörung machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei 1999 vom 2. Staatssicherheitsgericht in C._______ der Mitgliedschaft in der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans, Partiya Karkerên Kurdistan) beschuldigt worden, weswegen er sich drei Monate in Untersuchungshaft befunden habe. Etwa im Jahre 2001 sei er von diesem Vorwurf freigesprochen worden. Eine Woche nach seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft im Oktober 1999 habe er sich den Bergkadern der PKK in B._______ angeschlossen. Er sei in der politischen Gruppe der Organisation tätig gewesen und habe nie an Gefechten teilgenommen. Anschliessend sei er für politische Arbeiten in den Iran gegangen. Im Jahre 2004 sei es zu einer Spaltung seiner Partei gekommen, worauf er sich der Gruppe unter D._______, dem Bruder von E._______, angeschlossen habe. Mit seiner Gruppe sei er nach F._______ (Irak) gegangen, wo sie sich hätten verstecken müssen, da sie sowohl vom türkischen Staat als auch von der Gruppe von E._______ bedroht worden seien. In der Folge habe er mit Gleichgesinnten die PWDK (Partei der Verteidigung des Demokratischen Kurdistans) gegründet. Innerhalb dieser Organisation sei es dann aber zu Konflikten gekommen, weshalb er diese Organisation verlassen und sich in G._______ (Irak) niedergelassen habe. Dort sei er von seiner Familie regelmässig besucht worden. Im Jahre 2005 hätten die türkischen Behörden seinen Vater in Gewahrsam genommen und Druck auf ihn ausgeübt, um seinen Sohn zur Rückkehr in die Türkei zu bewegen. Im Rahmen des sogenannten "Rückkehrergesetzes" habe er sich schliesslich zu einer Rückkehr in die Türkei entschlossen und sich im Februar 2005 einer geheimdienstlichen Einheit der türkischen Gendarmerie in G._______ gestellt, von der er in die Türkei zurückgebracht worden sei. Dort habe man ihn fünf Monate lang in Untersuchungshaft gesetzt, wobei man ihn misshandelt habe. Während dieser Zeit sei das "Rückkehrergesetz" verschärft und in das "Reuegesetz" umgewandelt worden, von dem man nur noch habe profitieren können, wenn man sich bereit erklärt habe, mit den Behörden zusammen zu arbeiten und Informationen zu liefern. Da er dies nicht habe tun wollen, habe er bei seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im Juli 2005 keinen Antrag auf Nutzung des "Reuegesetzes" gestellt. Am 5. Juli 2005 sei er (...) wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Zur Zeit sei ein Revisionsverfahren bezüglich dieses Urteils beim Kassationshof hängig. Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft sei er nach H._______ geflohen, da er zu Hause bei seinen Eltern Todesdrohungen erhalten habe. Aufgrund
einer unbekannten Anzeige sei er im Juni 2006 in H._______ verhaftet und anschliessend bis 30. Dezember 2008 erneut inhaftiert worden. Da er während dieser Haft Kurdisch, seine Muttersprache, habe sprechen wollen, habe man Druck und Gewalt gegen ihn ausgeübt. Vom Gefängnis aus habe er mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Verbots der kurdischen Sprache in den Haftanstalten einen Briefwechsel geführt. Nach seiner bedingten Entlassung aus der Haft sei er gezwungen worden, Wehrdienst zu leisten. Während dieser Zeit habe man ihn bedroht und psychologischen Druck auf ihn ausgeübt. Nach dem Ende des Militärdienstes habe er versucht, eine Arbeitsstelle zu finden, was ihm jedoch aufgrund seiner Vorstrafen nicht gelinge. Zudem sei er auch nach Beendigung seines Militärdienstes von unbekannten Personen mit dem Tode bedroht worden; er werde verfolgt. Zur Zeit werde nicht nach ihm gesucht, es sei ihm jedoch ein Ausreiseverbot auferlegt worden. Für die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers wird auf das Protokoll der Anhörung beziehungsweise das Asylgesuch verwiesen.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Passkopie, eine Nüfuskopie, eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in C._______ vom 2. März 2005 (inklusive deutscher Übersetzung), ein begründetes Urteil (...) vom 5. Juli 2005 (inklusive deutscher Übersetzung), einen Auszug aus dem Aktenregister des Kassationshofs (inklusive deutscher Übersetzung), vier Antwortschreiben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (inklusive summarischer deutscher Übersetzung), ein Schreiben des Rechtsanwalts des Beschwerdeführers vom 8. November 2010 (inklusive deutscher Übersetzung) sowie eine Haftfristbescheinigung (inklusive deutscher Übersetzung) ein.

C.
Am 15. Dezember 2010 übermittelte die Schweizerische Vertretung in Ankara die Akten zusammen mit einem Begleitschreiben an das BFM (Eingang: 22. Dezember 2010).

D.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2011 verweigerte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab.

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen Folgendes aus: Personen, die aufgrund qualifizierter Unterstützungstätigkeiten für eine Organisation, welche die verfassungsmässige Ordnung in der Türkei mit gewalttätigen Mitteln bekämpfe, strafrechtliche Massnahmen erlitten oder zu befürchten hätten, seien nicht schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes. Anders verhalte es sich dann, wenn die strafrechtlichen Massnahmen mit einem Politmalus behaftet seien, das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermöge oder der asylsuchenden Person eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte drohe. Es sei allgemein bekannt, dass die PKK zur Umsetzung ihrer Ziele im Rahmen ihres "bewaffneten Kampfes" seit Jahren massive Gewaltakte verübe, die insgesamt als terroristische Handlungen zu qualifizieren seien. Derartige Taten stünden offenkundig in keinem angemessenen Verhältnis zu den allenfalls damit verfolgten politischen Zielen. Vor dem Hintergrund obiger Ausführungen und gestützt auf die gesamte Aktenlage gelange man zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in einer qualifizierten Funktion ins organisatorische Netz der PKK eingegliedert gewesen sei und mit seinen Aktivitäten einen konkreten Beitrag zur Erreichung der Parteiziele der PKK geleistet habe. Vor diesem Hintergrund obiger Darlegungen sei daher seine strafrechtliche Verfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation im Kern als rechtsstaatlich legitim zu beurteilen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände sei zudem davon auszugehen, dass das hängige Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation aus rechtsstaatlichen Motiven und mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen den Beschwerdeführer geführt worden sei, weshalb dieser nicht schutzbedürftig sei.

Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, bereits 1999 der Mitgliedschaft in der PKK angeklagt und 2001 freigesprochen worden zu sein, sei festzuhalten, dass zwischen diesem Strafverfahren und dem Einreichen des Einreise- und Asylgesuchs der sachliche und zeitliche Zusammenhang fehle, weshalb der Beschwerdeführer aufgrund dieses Ereignisses ebenfalls nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei.

Soweit der Beschwerdeführer von Todesdrohungen berichte, sei festzustellen, dass er diesbezüglich keine konkreten Ereignisse habe nennen können. Offenbar habe er sich diesen Drohungen auch dadurch entziehen können, dass er nach H._______ umgezogen sei. Auch was die Beschattungen und die Diskriminierungen im Militärdienst angehe, gebe es keine konkreten Anhaltspunkte, dass diese in Zukunft in eine asylrelevante Verfolgung umschlagen würden. Ebenso stelle der Umstand, dass der Beschwerdeführer Schwierigkeiten habe, eine Arbeitsstelle zu finden, keine politische Verfolgung dar. Diese Vorbringen seien somit für eine Einreise ebenfalls nicht relevant.

Überdies liege es nicht im Interesse der Schweiz, gewaltbereiten Personen aus dem Umfeld der PKK eine Einreisebewilligung zu erteilen. Dass der Beschwerdeführer auch heute noch mit der PKK eng verbunden sei, zeige der Umstand, dass er lieber eine Haftstrafe in Kauf nehme, als vom Reuegesetz zu profitieren. Des weiteren müsste der Beschwerdeführer aufgrund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen mit hoher Wahrscheinlichkeit als asylunwürdig im Sinne des Asylgesetzes bezeichnet werden. Ausserdem verfüge der Beschwerdeführer, ausser angeblich einem Freund, über keinerlei Beziehungen zur Schweiz, zu anderen Ländern aber schon. Somit sei in Würdigung all dieser Erwägungen das Einreise- und Asylgesuch des Beschwerdeführers auch aus diesen Gründen abzulehnen.

Für die weitere Begründung wird auf die Verfügung der Vorinstanz verwiesen.

E.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2011 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 1. Februar 2011) Beschwerde ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 7. Januar 2011 und die Gewährung von Asyl sowie die Bewilligung zur Einreise.

Zur Begründung seiner Beschwerde wurde vom Beschwerdeführer im Wesentlichen vorgebracht, seit seiner Entlassung aus der Haft werde er von der Polizei und der "Bundeswehr" immer wieder aufgehalten und schikaniert. Zudem werde seine Wohnung immer wieder durchsucht. Er habe heute nichts mehr mit der PKK zu tun, obwohl er noch immer gewisse Sympathien für diese Organisation hege. In der Türkei habe er nicht mehr lange zu leben. Wenn er nicht von den türkischen Behörden irgendwo exekutiert werde, dann würden ihn seine Nerven umbringen, da es ihm zur Zeit psychisch sehr schlecht gehe. Auf die weitere Begründung der Beschwerde wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG kann das Bundesverwaltungsgericht auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten.

4.

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2. Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt einem Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

4.3. Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e.-g. S. 131 ff., welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). Ausschlaggeben für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2.c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

5.

5.1.

5.1.1. Der Beschwerdeführer machte in seinem Asylgesuch vom 20. Juli 2010 sowie der Anhörung vom 4. und 5. November 2010 zum einen geltend, er sei 1999 vom 2. Staatssicherheitsgericht in C._______ der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt worden, weswegen er sich drei Monate in Untersuchungshaft befunden habe, bevor er im Jahre 2001 von diesem Vorwurf freigesprochen worden sei.

5.1.2. Diesbezüglich ist übereinstimmend mit der Vorinstanz festzuhalten, dass dieses Vorbringen zu weit zurückliegt, um noch asylrelevant zu sein, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen.

5.2.

5.2.1. Zum anderen brachte der Beschwerdeführer in seinem Asylgesuch vom 20. Juli 2010 sowie der Anhörung vom 4. und 5. November 2010 im Wesentlichen vor, er sei am 5. Juli 2005 von einem Gericht wegen Mitgliedschaft in der PKK zu sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden.

5.2.2. Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt bei seinen Urteilen die neueste ihm bekannte Rechtsprechung des Bundesgerichtes (vgl. André Moser, Michael Beusch, Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 2.198, S. 89). Zur Qualifikation des Vorgehens der PKK in der Türkei führt das Bundesgericht in BGE 133 IV 76 (1A.181/2006/1A.211/2006) E. 3.8 S. 85 aus: "Selbst in bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen handelt es sich dabei nicht mehr um angemessene oder wenigstens einigermassen verständliche Mittel des gewalttätigen Widerstands gegen die geltend gemachte ethnische Verfolgung und Unterdrückung (BGE 131 II 235 E. 3.2-3.3 S. 245 f.; 130 II 337 E. 3.2-3.3 S. 343 f.; 128 II 355 E. 4.2 S. 365, je mit Hinweisen). Demnach erachtet das Bundesgericht die Gewaltanwendung durch die PKK als unverhältnismässig und nicht gerechtfertigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu beachten. Für die Unterstützung von gewaltbereiten Organisationen ist der Nachweis von kausalen Tatbeiträgen im Hinblick auf ein konkretes Delikt nicht erforderlich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8260/2008 vom 26. August 2009 E. 5.3). Aufgrund des Gesagten und der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben während Jahren in erheblichem Ausmass für die PKK engagiert hat, ist übereinstimmend mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die aus den Akten ersichtliche strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdeführers durch die türkischen Behörden wegen Mitgliedschaft in der PKK im Kern als rechtsstaatlich legitim zu bezeichnen ist. Auch die erstinstanzliche Verurteilung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten (...) vom 5. Juli 2005 erscheint in Berücksichtigung der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte nicht als übertrieben hoch. Zudem spricht der Umstand, dass einer der urteilenden Richter Widerspruch gegen das Urteil eingelegt hat, dafür, dass sich das Gericht sorgfältig und differenziert mit dem Fall des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat. Aus den Akten sind überdies keine anderen Hinweise ersichtlich, die das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer in erheblichem Masse als rechtsstaatlich unzulässig erscheinen lassen würden, weshalb diesbezüglich ein Politmalus ausgeschlossen werden kann. Insbesondere machte der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht geltend, er sei zu einem Geständnis gezwungen worden. Hinsichtlich des gegen den Beschwerdeführer laufenden Strafverfahrens ist ausserdem festzuhalten, dass diesbezüglich zur Zeit ein Revisionsverfahren vor dem Kassationsgericht hängig ist. Obwohl der Beschwerdeführer eine Bestätigung des erstinstanzlichen
Urteils erwartet, ist keineswegs auszuschliessen, dass das Kassationsgericht den Beschwerdeführer milder bestrafen respektive freisprechen wird, zumal sich gemäss dem eingereichten Urteil (...) vom 5. Juli 2005 ein Richter gegen eine Verurteilung des Beschwerdeführers ausgesprochen hat. Im Weiteren ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen am 30. Dezember 2008 bedingt aus der Haft entlassen wurde und sich seither (nach Beendigung des Militärdienstes) in Freiheit befindet, was darauf hindeutet, dass er von den türkischen Behörden aufgrund seiner ehemaligen Mitgliedschaft bei der PKK keine nennenswerten Nachteile mehr zu befürchten hat, wäre er doch ansonsten vor über zwei Jahren nicht ohne Auflagen aus der Haft entlassen worden. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass in Bezug auf den Beschwerdeführer keine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegt.

5.3.

5.3.1. Im Weiteren machte der Beschwerdeführer in seinem Asylgesuch vom 20. Juli 2010 sowie der Anhörung vom 4. und 5. November 2010 geltend, wegen des Strafverfahrens im Militärdienst schikaniert worden zu sein. Zudem habe er Todesdrohungen von unbekannten Personen erhalten; er werde verfolgt. Überdies sei es für ihn aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung schwierig, eine Arbeit zu finden.

5.3.2. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, im Militärdienst schikaniert worden zu sein, ist festzuhalten, dass es sich dabei nicht um eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG handelt. Überdies ist diesbezüglich ohnehin zu bemerken, dass sich der Beschwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr im Militärdienst befindet. Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Todesdrohungen beziehungsweise Verfolgungen durch ihm unbekannte Personen ist festzustellen, dass er weder im Asylgesuch vom 20. Juli 2010 noch in der Anhörung vom 4. und 5. November 2010 diese Todesdrohungen und Verfolgungen irgendwie konkretisierte, weshalb erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Vorkommnisse bestehen. Aber selbst wenn sich diese behaupteten Todesdrohungen respektive Verfolgungen tatsächlich ereignet haben sollten, ist aufgrund der Akten nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von den unbekannten Personen, von denen er bedroht beziehungsweise verfolgt sein will, eine landesweite Behelligung zu befürchten hätte. Der Beschwerdeführer könnte sich somit durch einen innerstaatlichen Wegzug, allenfalls in den Grossraum H._______, möglichen Behelligungen durch unbekannte Personen entziehen und müsste sich daher das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative entgegenhalten lassen. Davon ist umso mehr auszugehen, als der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 4. und 5. November 2010 geltend machte, bereits früher aufgrund von erhaltenen Todesdrohungen nach H._______ geflohen zu sein (Akten BFM A 2/7, S. 4). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung sei es für ihn schwierig, in seiner Heimat eine Arbeit zu finden, ist zu bemerken, dass dieser Umstand asylrechtlich nicht von Belang ist.

5.4. In der Rechtsmittelschrift machte der Beschwerdeführer geltend, seit seiner Entlassung aus der Haft werde er von der Polizei und der "Bundeswehr" immer wieder aufgehalten und schikaniert und seine Wohnung werde immer wieder durchsucht. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass diese Vorbringen als nachgeschoben und damit unglaubhaft zu beurteilten sind, zumal er Derartiges anlässlich der Anhörung mit keinem Wort erwähnte.

5.5. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass es nicht wünschenswert ist, dem Beschwerdeführer, der sich jahrelang in erheblichem Ausmass für die PKK engagierte und sich auch heute noch mit dieser Organisation verbunden fühlt, in der Schweiz die Vernetzung mit Personen aus dem näheren und weiteren Umfeld der PKK zu ermöglichen, weshalb grundsätzlich ein grosses und legitimes Interesse der Schweiz an der Fernhaltung des Beschwerdeführers besteht (siehe im Zusammenhang mit dem Fernhalteinteresse von politischen Extremisten auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1118/2006 vom 2. Juli 2010 E. 6.3). Zudem ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer über keine besondere Beziehungsnähe zu Schweiz verfügt, machte er doch anlässlich der Anhörung lediglich geltend, ein Freund von ihm, den er seit wenigen Jahren kenne, lebe hier in der Schweiz. Seine Behauptung in der Rechtsmittelschrift, wonach mehrere seiner Freunde in der Schweiz lebten, ist als nachgeschoben und daher unglaubhaft zu beurteilen. Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Gewaltanwendung der PKK über eine längere Zeitdauer hinweg in massgeblicher Weise befürwortete und förderte, was - stünde dies zur Diskussion - mit grosser Wahrscheinlichkeit als "verwerflich" im Sinne von Art. 53 AsylG (Asylunwürdigkeit) zu erachten wäre.

6.
Das BFM hat demnach dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zu Recht verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde sowie die eingereichten Beweismittel im Einzelnen weiter einzugehen, das sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG als nicht gegeben zu qualifizieren ist und auch keine anderen Gründe die Erteilung einer Einreisebewilligung indizieren.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.-- grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist allerdings auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweizerische Vertretung in Ankara.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.