Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-4538/2006/ame
{T 0/2}
Urteil vom 18. Februar 2010
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Maurice Brodard, Richter Daniel Schmid,
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.
Parteien
A._______,
Äthiopien,
vertreten durch lic.iur. Matthias Münger, Berner Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. Juni 2005 / N (...).
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin - eine zum Zeitpunkt des Asylgesuchs minderjährige Tigrinerin äthiopischer Staatsangehörigkeit, mit letztem Wohnsitz in Addis Abeba - verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 1. Oktober 2004 und gelangte am 4. Oktober 2004 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangszentrum (EZ; heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum, EVZ) in B._______ um Asyl nachsuchte.
B.
Am 7. Oktober 2004 erfolgte die summarische Befragung im EZ und am 24. Februar 2005 - in Anwesenheit ihrer damaligen Rechtsvertreterin - die Anhörung zu den Asylgründen durch die zuständige kantonale Behörde sowie am 30. Mai 2005 eine ergänzende Anhörung beim BFM. Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin dabei geltend, ihre Eltern hätten ihr im Monat Juni/Juli 2004 (Sene 1996) eröffnet, sie werde im November 2004 einen Mann heiraten, der um ihre Hand angehalten habe, weshalb sie vorgängig beschnitten werde. Sie habe den Eltern geantwortet, sie sei noch nicht bereit, denn sie wolle zuerst die Schule beenden. Sie habe aber auch keinen Mann heiraten wollen, den sie nicht liebe. Dreimal hätten die Eltern versucht, sie beschneiden zu lassen, letztmals am 30. September 2004 (20. Meskerem 1997). Die beiden ersten Male habe sie bei ihren Tanten Zuflucht gefunden, um sich der Beschneidung zu entziehen; vor dem letzten Versuch habe sie mit Hilfe ihrer Freundin und ihrer in den USA lebenden Schwester das Heimatland verlassen können. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.
C.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 9. Juni 2005 - gleichentags eröffnet - fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und ihre Vorbringen seien aufgrund der undifferenzierten und erfahrungswidrigen Angaben unglaubhaft. Es könne ihr daher nicht geglaubt werden, dass ihre Eltern sie gegen ihren Willen hätten beschneiden lassen wollen, beziehungsweise ihr eine Beschneidung bei einer Rückkehr nach Äthiopien drohen würde. Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch somit ab und verfügte gleichzeitig die Wegweisung. Den Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien erachtete das BFM als zulässig und zumutbar sowie als technisch möglich und praktisch durchführbar.
D.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2005 an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei der Wegweisungsvollzug als unzulässig bzw. unzumutbar zu erachten und die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.
Zur Begründung hielt die Beschwerdeführerin an ihren bisherigen Vorbringen fest und wendete ein, es habe keine konkreten Widersprüche in ihren Aussagen gegeben und die Vorinstanz habe diese in subjektiver Weise pauschal als unglaubhaft bewertet. Aus diesem Grund dränge sich eine Bewertung der Glaubhaftigkeit ihrer Schilderungen durch eine Fachperson und Spezialistin für frauenspezifische Fluchtgeschichten auf, weshalb Terre des femmes (Tdf) mit einem "Gutachten" beauftragt worden sei.
Zur Stützung der Vorbringen gab der Rechtsvertreter ein "Kurz-Gutachten" von Tdf, einen Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) betreffend Programme gegen weibliche Genitalverstümmelungen in Äthiopien, eine Fürsorgebestätigung und eine Kostennote zu den Akten.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2005 verzichtete die zuständige Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies die Beurteilung des Gesuchs der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichentags lud die ARK die Vorinstanz ein, Stellung zur Beschwerde zu nehmen, insbesondere zum "Gutachten" von Tdf.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Juli 2005 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei nahm sie zum "Kurz-Gutachten" von Tdf ausführlich Stellung. Auf diese wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.
G.
Mit Replik vom 8. August 2005 liess der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin der ARK eine weitere Stellungnahme der Geschäftsführerin von Tdf Schweiz vom 6. August 2005 zukommen. Auf deren Inhalt wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
H.
Mit Instruktionsverfügung vom 3. Dezember 2009 wurde die Beschwerdeführerin vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, bis zum 18. Dezember 2009 das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" wahrheitsgetreu auszufüllen, im Unterlassungsfall würde von deren Zahlungsfähigkeit ausgegangen.
I.
Das innert Frist ausgefüllte Gesuchsformular ist am 16. Dezember 2009 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
![](media/link.gif)
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 31 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196819 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). |
![](media/link.gif)
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
|
1 | Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
a | Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; |
b | Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; |
c | Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. |
2 | Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25 |
3 | Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. |
![](media/link.gif)
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: |
|
a | des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; |
b | des Bundesrates betreffend: |
b1 | die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325, |
b10 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743; |
b2 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726, |
b3 | die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, |
b4 | das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30, |
b5bis | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, |
b6 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535, |
b7 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037, |
b8 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739, |
b9 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, |
c | des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cbis | des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cquater | des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; |
cquinquies | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; |
cter | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; |
d | der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; |
e | der Anstalten und Betriebe des Bundes; |
f | der eidgenössischen Kommissionen; |
g | der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; |
h | der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; |
i | kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. |
![](media/link.gif)
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
|
1 | Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
a | Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
b | Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen; |
c | Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
d | ... |
e | Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
e1 | Rahmenbewilligungen von Kernanlagen, |
e2 | die Genehmigung des Entsorgungsprogramms, |
e3 | den Verschluss von geologischen Tiefenlagern, |
e4 | den Entsorgungsnachweis; |
f | Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen; |
g | Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; |
h | Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken; |
i | Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG); |
j | Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs. |
2 | Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen: |
a | Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind; |
b | Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind. |
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 105 Beschwerde gegen Verfügungen des SEM - Gegen Verfügungen des SEM kann nach Massgabe des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005357 Beschwerde geführt werden. |
![](media/link.gif)
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
|
a | Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
b | Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; |
c | Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend: |
c1 | die Einreise, |
c2 | Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, |
c3 | die vorläufige Aufnahme, |
c4 | die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, |
c5 | Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, |
c6 | die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; |
d | Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die: |
d1 | vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, |
d2 | von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; |
e | Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; |
f | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn: |
fbis | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963; |
f1 | sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder |
f2 | der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; |
g | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
h | Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; |
i | Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; |
j | Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; |
k | Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; |
l | Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; |
m | Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; |
n | Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
n1 | das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, |
n2 | die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, |
n3 | Freigaben; |
o | Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; |
p | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68 |
p1 | Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, |
p2 | Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769, |
p3 | Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071; |
q | Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend: |
q1 | die Aufnahme in die Warteliste, |
q2 | die Zuteilung von Organen; |
r | Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat; |
s | Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend: |
s1 | ... |
s2 | die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; |
t | Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; |
u | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576); |
v | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; |
w | Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
x | Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; |
y | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; |
z | Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. |
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2
![](media/link.gif)
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht. |
|
1 | Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht. |
2 | Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht. |
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 105 Beschwerde gegen Verfügungen des SEM - Gegen Verfügungen des SEM kann nach Massgabe des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005357 Beschwerde geführt werden. |
![](media/link.gif)
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 37 Grundsatz - Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG56, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. |
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden: |
|
1 | Mit der Beschwerde kann gerügt werden: |
a | Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens; |
b | unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; |
c | ... |
2 | Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten. |
3.
3.1 Mit der Rechtsmitteleingabe wurde ein "Kurz-Gutachten" von Tdf vom 4. Juli 2005 zu den Akten gereicht, in welchem gerügt wird, das BFM habe, insbesondere bei der dritten Anhörung, von einer "Verhörtaktik" Gebrauch gemacht, welche aufgrund der abrupten Themenwechsel eher verwirren und selbst redegewohnte Personen verunsichern würde.
3.2 Damit wird sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, weshalb dieser Einwand vorab zu beurteilen ist, da bei einer allfälligen Bejahung dadurch allenfalls eine Kassation der angefochtenen Verfügung bewirkt werden kann.
3.3 Das BFM hielt diesem Vorwurf in seiner Vernehmlassung entgegen, dass an den Anhörungen jeweils eine Vertreterin einer Hilfswerksorganisation anwesend sei, deren Aufgabe es sei, darauf zu achten, dass die Anhörung fair und korrekt durchgeführt werde. Die bei der ergänzenden (dritten) Anhörung des BFM vom 30. Mai 2005 anwesende Hilfswerksvertreterin habe zu keinerlei Bemerkungen Anlass gehabt.
3.4 Aus den Akten gehen keine Hinweise auf eine verhörartige Befragungsmethode hervor, auch wenn es zutrifft, dass die Beschwerdeführerin wiederholt aufgefordert wurde, sich ausführlicher zu äussern. Indessen brachte die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragungen weder Einwände noch diesbezügliche Bemerkungen an. Vielmehr unterzeichnete sie die Protokolle vorbehaltslos und gab an, die Übersetzung jeweils gut verstanden zu haben. Dieser formellrechtliche Einwand der Beschwerdeführerin erscheint somit als ungerechtfertigt, weshalb die Aussagen in den Protokollen für die Beurteilung der Vorbringen der Beschwerdeführerin volle Verwendung finden dürfen.
3.5 Vollständigkeitshalber ist darauf hinzuweisen, dass auch die Vorgaben von Art. 17 Abs. 2
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen - 1 Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren. |
|
1 | Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren. |
2 | Der Bundesrat erlässt ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden. |
2bis | Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen werden prioritär behandelt.41 |
3 | Die Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden wahrgenommen für die Dauer des Verfahrens: |
a | im Zentrum des Bundes und am Flughafen durch die zugewiesene Rechtsvertretung als Vertrauensperson; diese stellt die Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden sicher; |
b | nach Zuweisung in den Kanton durch die von den zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich bestimmte Vertrauensperson.42 |
3bis | Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen.43 |
4 | ...44 |
5 | Bei der Eröffnung eines Entscheids nach Artikel 23 Absatz 1, 31a oder 111c stellt das SEM der asylsuchenden oder der von ihr bevollmächtigten Person gleichzeitig die Verfahrensakten zu, wenn der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde.45 |
6 | Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson.46 |
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz. |
|
1 | Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz. |
2 | Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein. |
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
|
1 | Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
2 | Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. |
4 | Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6 |
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. |
|
1 | Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. |
2 | Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. |
3 | Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden. |
5.
5.1 Die Vorinstanz hielt die Vorbringen der Beschwerdeführerin aufgrund von undifferenzierten und erfahrungswidrigen Angaben als unglaubhaft, weshalb sie das Asylgesuch ablehnte. Die Beschwerdeführerin habe ausser Gemeinplätzen und allgemein gehaltenen Angaben zu gesundheitlichen Nachteilen, die eine Beschneidung mit sich bringen könnte, kein konkretes Bild ihres persönlichen Meinungsbildungsprozesses zeichnen können, der sie dazu gebracht habe, ihr Elternhaus und ihre Heimat zu verlassen. Auch die Schilderungen der konkret geltend gemachten Ereignisse im Jahr 2004, die zur Ausreise aus Äthiopien geführt hätten, seien oberflächlich und undifferenziert ausgefallen und liessen keinen konkreten Handlungsablauf erkennen. Teilweise seien die Angaben der Beschwerdeführerin insbesondere hinsichtlich der Eltern, die nach dem ersten Fluchtversuch der Beschwerdeführerin keine Vorsichtsmassnahmen getroffen hätten, um die Beschneidung sicherzustellen, realitätsfremd. Es sei weder aus ihren Erklärungen, noch aus dem soziokulturellen Hintergrund heraus plausibel, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Schwester ungestört am Telefon ihre Ausreise habe besprechen können, ohne dass die Eltern etwas davon bemerkt hätten. Des Weitern sei von der Beschwerdeführerin nicht schlüssig erklärt worden, wie die in den USA lebende Schwester die Reise organisiert und finanziert habe, oder weshalb sie keine Telefonnummer von der Schwester besitze. Schliesslich sei die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin auch hinsichtlich der Angaben, die sie in Bezug auf ihre Bemühungen, ihre Identität zu belegen, machte, in Frage gestellt. Insbesondere habe sie ihre Eltern - vor denen sie geflohen sein will - als mögliche Kontaktpersonen angegeben, um Identitätspapiere zu beschaffen.
5.2 Demgegenüber wird seitens der Beschwerdeführerin an ihren Vorbringen festgehalten und darauf aufmerksam gemacht, dass die Vorinstanz nur wenig konkrete Widersprüche habe feststellen können, sondern vielmehr pauschal die Unglaubhaftigkeit der Aussagen festgestellt habe. Um einen subjektiv pauschalen Gegenschlag zu vermeiden, seien die Aussagen durch eine Fachperson und Spezialistin für frauenspezifische Fluchtvorbringen auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu prüfen. Die Geschäftsführerin von Tdf Schweiz habe sich im Bericht vom 4. Juli 2005 zu den Fragen geäussert, ob die Aussagen der Beschwerdeführerin als "glaubwürdig" und typisch im Vergleich zu Tdf bekannten, ähnlich gelagerten Fällen zu erachten seien, und ob die Verhaltensweisen der Beschwerdeführerin und ihres Umfelds in Bezug auf die Zwangsheirat und insbesondere in Bezug auf die Beschneidung derjenigen entsprächen, die Tdf aufgrund ihrer Erfahrungen habe feststellen können. Die "Privatgutachterin" komme in ihrem Bericht zum Schluss, dass die im Verständnis der Vorinstanz banalen Aussagen der Beschwerdeführerin als durchaus glaubhaft zu bewerten seien, weil die Beschneidung in Äthiopien eben etwas erschreckend Banales sei. Bis zu 90 Prozent der weiblichen Bevölkerung sei von dieser Tradition betroffen. Etwas das so unreflektiert betrieben werde, werde möglicherweise auch unreflektiert erzählt. Die von der Regierung und NGO's durchgeführten Aufklärungskampagnen würden nur langsam ins Bewusstsein der Bevölkerung eindringen, und dann vor allem bei der jüngeren urbanen Bevölkerung. Die Beschwerdeführerin bringe in den Protokollen ihre diesbezüglichen gemischten Gefühle zum Ausdruck. Sie habe gehofft, dass ihre Eltern etwas von den Massenmedien lernen und sie vor einer Beschneidung verschonen würden. Genau solche Aussagen seien für äthiopische Mädchen, denen eine Beschneidung drohe, typisch. Dem Bericht von Tdf ist im Weiteren zu entnehmen, dass in Afrika die gewohnte Kommunikationsstruktur oft einfach sei und in den patriarchalen Familien das Individuum wenig zähle, weshalb die Mädchen gelernt hätten, dass es nicht so wichtig sei, was sie sagen würden und wie es ihnen gehe. Das BFM habe eine falsche Erwartung gegenüber der Beschwerdeführerin an den Tag gelegt, indem es auf einen höheren Bildungsstand geschlossen habe als vorhanden sei, weshalb auch die Anforderungen an das Verhalten der Beschwerdeführerin gesteigert gewesen seien. Weiter sei das der Beschwerdeführerin vom BFM vorgeworfene unkooperative Verhalten bezüglich der Offenlegung ihrer Identität gestützt auf die Protokolle unzutreffend, da die Beschwerdeführerin, wie versprochen, die Schülerinnenkarte beschafft und eingereicht habe. Auf weitere Einzelheiten wird, soweit entscheidrelevant, in
den folgenden Erwägungen eingegangen.
5.3 Das BFM führt in der Vernehmlassung aus, gemäss den Erfahrungen des BFM sei es durchaus nicht so, dass von Personen aus afrikanischen und einfachen Verhältnissen punkto Substanz und Begründetheit ihrer Vorbringen weniger erwartet werden dürfe. Im Gegenteil habe die Erfahrung gezeigt, dass Personen aus einfachen Verhältnissen durchaus in der Lage seien, in ihrer Sprache und mit ihren eigenen Worten konkrete und ausführliche Angaben zu Ereignissen, die ihnen ganz persönlich geschehen seien oder sie persönlich betreffen würden, zu machen. Auf weitere Erwägungen wird, soweit entscheidrelevant, weiter unten eingegangen.
5.4 Im Rahmen der Replik kam die "Privatgutachterin" von Tdf nach einem Gespräch mit der Beschwerdeführerin - in ihrem zweiten Bericht - zum Schluss, dass diese doch profundere Kenntnisse über die Beschneidung aufweise, als es beim BFM den Anschein gemacht habe. Die Haltung der Beschwerdeführerin sei eine Mischung zwischen naiver trotziger Überzeugung im Recht zu sein und einer gewissen geistigen Schwerfälligkeit. Einerseits fehle es ihr an Weitläufigkeit, da sie sich ja fast ausschliesslich im kleinen Familienkreis aufgehalten habe. Andererseits habe sie aber einen recht eigensinnigen Charakter, der ihr geholfen habe, den Mut aufzubringen, einfach das Nächstliegende zu tun, um die Gefahr einer Beschneidung abzuwehren, ohne gross differenziert zu planen und vorauszuschauen. Sie habe im Gespräch ebenfalls festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ein naives, realitätsfremdes Verhalten an den Tag lege, welches einen gewissen Mangel an persönlichem und ausführlichem Erzählen zur Folge habe.
5.5 Ohne eine abschliessende Beurteilung der Frage nach der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin vorzunehmen, greift das Bundesverwaltungsgericht nachfolgend einzelne gewichtige Argumente der Vorinstanz und Gegenargumente seitens der Beschwerdeführerin auf und geht vertieft auf diese ein.
5.5.1 In der Tat erscheinen die Ausführungen der Beschwerdeführerin insgesamt nicht sehr substanziiert und ohne persönliche Bezugnahme. In ihren Aussagen über das Erlebte sind indessen keine Widersprüche auszumachen. Auch vermochte sie anlässlich der Befragungen auf konkrete Fragen ohne Zögern - wenn auch eher knapp - zu antworten. Den Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, wonach die Erfahrung gezeigt habe, dass Personen aus einfachen Verhältnissen substanziierte und ausführliche Angaben - wenn auch in einfachen Worten - über Persönliches und selbst Erlebtes machen könnten, ist durchaus Rechnung zu tragen. Die Argumentation der "Privatgutachterin", wonach Frauen aus patriarchalen Kulturen gelernt hätten, ihre Gefühle und Meinungen für sich zu behalten, da sie nicht danach gefragt würden, und ihre Klientinnen erst noch lernen müssten, sich differenziert auszudrücken und Reflektiertes in Worte zu fassen, ist indessen ebenfalls zu hören. Im Konkreten ist zu beachten, dass es sich vorliegend um eine - zum Zeitpunkt der Auseise und Befragung - noch minderjährige, junge Frau handelt, welche sich ausserhalb der Schule und dem Besuch von einigen Freundinnen vor allem im familiären Umfeld aufgehalten hatte (vgl. A18, S. 12, 13 und 25). Im Übrigen wird sie von Tdf als eine Person beschrieben, welche von sich behauptet, lieber zuzuhören als selber zu sprechen, die sich der Familie gegenüber hingegen pflichtbewusst und ansonsten teilweise naiv und realitätsfremd verhalte (vgl. Stellungnahme von Tdf vom 6. August 2005, S. 2 f.). Dem Aussageverhalten der Beschwerdeführerin anlässlich der drei Befragungen ist klar zu entnehmen, dass sie offensichtlich Mühe bekundet, nicht nur ihre Emotionen sondern allgemein das Erlebte gegenüber Fremden ausführlich zu erzählen. Da sie sowohl weniger intime Gegebenheiten, wie beispielsweise den Inhalt der Telefonate mit ihrer Schwester in den USA (A 18 S. 22) oder die Besuche bei den Tanten (A 18 S. 21, 22 und 24), als auch Persönlicheres, wie ihre Beweggründe sich der Beschneidung zu entziehen, auf die selbe oberflächliche, scheinbar emotionslose Art wiedergab, ist davon auszugehen, dass dies ihrem persönlichen Erzählstil entspricht, weshalb die Schilderungen der Beschwerdeführerin lediglich aufgrund ihres Stils nicht als unglaubhaft erachtet werden können.
5.5.2 Die Beurteilung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe kein konkretes Bild ihres Meinungsbildungsprozesses zeichnen können, ist nicht überzeugend, denn die Beschwerdeführerin vermag plausibel darzustellen, wie sich ihre Meinung über die Beschneidung und mögliche negative Folgen gebildet hat. Sie gab an, eine an informativen TV- und Radiosendungen sowie an Büchern interessierte Person zu sein (vgl. A 18 S. 12 und 13). Überdies habe sie sich in der Schule Basiswissen über die negativen Folgen von Beschneidungen angeeignet. Es ist durchaus vorstellbar, dass sie sich bereits aufgrund des rudimentären Wissens, aber genügender Ängste, - trotz des Risikos der sozialen und familiären Ächtung und des Verlassens der vertrauten Umgebung - dem Willen der Familie, sie zu beschneiden, und der angeblich von 90 Prozent der Bevölkerung diskussionslos angenommenen Tradition widersetzt haben könnte. So wird die Beschwerdeführerin von Tdf zwar als naive junge Frau beschrieben. Es wird ihr jedoch auch eine gewisse Eigensinnigkeit zugeschrieben (vgl. Stellungnahme TdF vom 6. August 2005 S. 2). Dieser Charakterzug - welcher auch ihrem Alter zugeschrieben werden kann - hat sicher dazu beigetragen, den mutigen Schritt der Abwehr der Beschneidung durch die Flucht - auch ohne grosse Planung und Vorausschau - zu wagen. Ihr lediglich vages Wissen über mögliche Folgen einer Beschneidung, namentlich dass Frauen beim Gebären und mit sexuellen Gefühlen Probleme erhalten könnten, und ihre Aussage, sie wisse nicht, worum es sich bei der eigentlichen Beschneidung handle, da sie selbst nicht beschnitten worden sei (vgl. A18, S. 13), bestätigen lediglich, dass es in der äthiopischen Gesellschaft nicht einfach sein dürfte, über Beschneidungen zu sprechen, und es durchaus realitätsnah erscheint, dass auch die Massenmedien das - höchstwahrscheinlich noch immer tabuisierte - Thema mit Vorsicht behandeln, also eher vor den Folgen warnen als Details über die Praxis darstellen.
5.5.3 Hingegen ist mit der Vorinstanz darin einig zu gehen, dass das Verhalten der Beschwerdeführerin, die ihre Heimat ohne Adresse ihrer in den USA lebenden Schwester verlassen haben will, schwer verständlich ist. Hätte die nicht weltgewandte Beschwerdeführerin doch alles daran setzen müssen, um nach Verlassen ihres vertrauten Umfelds mit ihrer einzigen Bezugsperson weiterhin in Kontakt bleiben zu können. Es ist insbesondere nicht nachvollziehbar, dass seit ihrem Entschluss, das Land zu verlassen, bis zur Ausreise rund zwei Monate vergingen. Die Erklärung der Beschwerdeführerin auf Nachfrage, sie sei zu nervös gewesen, weshalb sie die Nummer vergessen habe, beziehungsweise sie habe geglaubt, der Schlepper könne sie ihr geben, muss als unbehelflicher Erklärungsversuch beurteilt werden (A11 S. 14, A18 S. 10). Es trifft schliesslich zu, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Beschaffung der Identitätspapiere unterschiedlich ausfielen. Bei der ersten Befragung gab sie als Kontaktpersonen ihre Eltern an (A1 S. 4), was seltsam anmutet, ist sie doch vor ihnen geflohen. Bei den weiteren Angaben wich sie davon ab und gab die äthiopische Botschaft als Kontaktbehörde an, um einen Identitätsausweis zu erlangen (A11 S. 16). Darauf angesprochen, sie habe bei der Erstbefragung die Eltern als Kontaktpersonen angegeben, verneinte sie dies, obwohl das Protokoll, welches in ihre Sprache rückübersetzt worden ist und sie unterzeichnet hat, diesbezüglich klar ist (A18 S. 11).
5.6 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Unglaubhaftigkeitserwägungen teilweise stützt, hinsichtlich des erwähnten Meinungsbildungsprozesses der Beschwerdeführerin indessen der Auffassung ist, dieser sei in plausibler Weise dargelegt worden. Hingegen bestehen erhebliche Zweifel hinsichtlich der Beschaffung der Identitätspapiere der Beschwerdeführerin und der vergessenen Kontaktadresse ihrer Schwester. Ob die Beschwerdeführerin tatsächlich die geltend gemachten Beschneidungsversuche befürchten musste, braucht aufgrund der nachfolgenden Erwägungen letztlich nicht abschliessend beurteilt zu werden, denn selbst eine Bejahung einer asylrelevanten Bedrohung zum Zeitpunkt der Ausreise würde - wie nachfolgend die Asylrelevanzprüfung im Sinne von Art. 3
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
|
1 | Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
2 | Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. |
4 | Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6 |
6.
6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
|
1 | Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
2 | Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. |
4 | Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6 |
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
|
1 | Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
2 | Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. |
4 | Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6 |
6.2 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
|
1 | Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
2 | Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. |
4 | Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6 |
6.3 Die Beschwerdeführerin war zum Zeitpunkt der Ausreise knapp 17-jährig und lebte bei ihren Eltern, welche die gesetzliche Obhut innehatten. Selbst wenn die Eltern tatsächlich versucht hätten, die Beschwerdeführerin - wie geltend gemacht - zu beschneiden, was unbestrittenermassen einem asylrelevanten Nachteil im Sinne von Art. 3
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
|
1 | Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
2 | Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. |
4 | Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6 |
6.4 Mädchen werden in Äthiopien regional zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt ihres Lebens beschnitten. Gemäss dem Bericht von The United Nations Children's Fund (Unicef) "Female Genital Mutilation/Cutting in Ethiopia," (2006) werden in den Regionen Amhara (Region unterhalb von Tigray) und Tigray die Mädchen in ihren ersten 10 Tagen ihres Lebens beschnitten. In Somali, Afar (nördlich von Somali) und Oromia (Zentraläthiopien) werden sie im Alter zwischen 7 und 9 oder kurz vor ihrer Heirat im Alter von 15 bis 17 einem solchen Eingriff unterzogen.
6.5 Die Praxis beziehungsweise die Häufigkeit von Genitalverstümmelungen ("female genital mutilation" [FGM]) ist in Äthiopien regional sehr unterschiedlich. Im Hochland des nördlichen Äthiopiens (Tigray) ist die Prävalenz (relative Größe; sie wird bestimmt durch die Zahl der beschnittenen Frauen im Verhältnis zur Zahl der Frauen in der jeweiligen Region) am tiefsten und liegt bei zirka 25 Prozent. Im Südwesten (Gambela) liegt sie bei 27 Prozent. Hingegen erreicht die Region Somali im Osten von Äthiopien eine Prävalenz von 97 Prozent oder die Region Afar im Nordosten eine Prävalenz von 92 Prozent (vgl. Unicef, Ethiopia: A Comparative Analysis of the Social Dynamics of Abandonment of Harmful Practices in four Locations, Mai 2009, S. 5; Gesellschaft für technische Zusammenarbeit [GTZ], Weibliche Genitalverstümmelung in Äthiopien, November 2007). In Addis Abeba ist die Prävalenz von FGM bei 66 Prozent (schriftliche Auskunft eines Mitarbeiters von Unicef Äthiopien vom 12. Juni 2009). Eine Erhebung der Nachfolgeorganisation des "National Commitee on Traditional Practises of Ethiopia", "Ye Ethiopia Goji Limadawi Diritoch Aswoqaj Mahiber" (EGLDAM), aus dem Jahre 2007 hat ergeben, dass die Prävalenz von FGM seit 1997 in ganz Äthiopien gesunken ist. Im Jahre 1997 lag sie bei 61 Prozent, im Jahre 2007 bei 46 Prozent. In der Region Tigray (im Norden von Äthiopien) und in Addis Abeba ist die grösste Verbesserung zu verzeichnen. Die Unicef hielt aufgrund einer Datenerhebung aus dem Jahre 2005 fest, dass nur 5 Prozent der Frauen mit einem Sekundarschulabschluss oder höheren Ausbildung, hingegen 41 Prozent der Frauen ohne Ausbildung die Praxis von FGM befürworteten. Nur 10 Prozent der Frauen, die in städtischen Gebieten leben, indessen 36 Prozent der Frauen, die in ländlichen Gegenden leben, würden die Praxis von FGM stützen (vgl. Unicef, a.a.O., S. 4).
Aus diesen Angaben ist zu erkennen, dass in Äthiopien Beschneidungen an Mädchen bis zum 17. Lebensjahr durchgeführt werden, die Praxis von FGM hingegen generell zurückgeht. Mit einer Prävalenz von über 90 Prozent weist Somali weiterhin die höchste Quote von FGM auf. Die relativ hohe Prävalenz von 66 Prozent in Addis Abeba ist auf die Zuwanderung von Personen aus Somali oder Afar zurückzuführen. Des Weitern ist ersichtlich, dass mit höherer Schulbildung die Akzeptanz der Praxis von FGM sinkt und diese in Städten geringer ist als auf dem Land.
6.6 Aus dem Vorgenannten kann geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin sich nicht mehr in einem Alter befindet, in dem Beschneidungen durchgeführt werden. Ferner kann davon ausgegangen werden, dass die Gesellschaft hinsichtlich der Praxis von FGM kritischer beziehungsweise gegenüber der Möglichkeit, keine Beschneidungen mehr durchzuführen, aufgeschlossener geworden ist. Sollte der Beschwerdeführerin trotz ihren 22 Jahren und somit ihrer Volljährigkeit weiterhin eine Beschneidung durch ihre Eltern drohen, müsste der Staat - wie nachfolgend aufzuzeigen ist - in der Lage sein, der Beschwerdeführerin Schutz vor Verfolgung zu gewähren.
6.7 Hinsichtlich der Verfolgung ist vorab festzuhalten, dass die vor dem Grundsatzentscheid der ARK vom 8. Juni 2006 (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2006 Nr. 18) langjährige schweizerische Asylpraxis die so genannte Zurechenbarkeitstheorie kannte. Nach dieser setzte eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung voraus, dass die von einer asylsuchenden Person erlittenen Nachteile ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar oder mittelbar in einer Weise zugerechnet werden konnten, so dass dieser dafür zumindest mitverantwortlich erschien (vgl., jeweils mit weiteren Hinweisen, EMARK 2004 Nr. 14 E. 6d S. 92, EMARK 2004 Nr. 3 E. 4d S. 24, EMARK 2002 Nr. 16 E. 5c/cc S. 133, EMARK 1996 Nr. 16 E. 4c/aa S. 146).
6.7.1 Mit ihrem Grundsatzurteil EMARK 2006 Nr. 18 hat die ARK eine Änderung dieser Praxis vorgenommen. Sie hat festgehalten, dass eine völkerrechtskonforme Anwendung von Art. 3
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
|
1 | Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
2 | Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. |
4 | Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6 |
6.8 Mit Bezug auf die Frage, welche Art und welcher Grad von Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat als adäquat zu erachten ist und damit - aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes - eine Anerkennung als Flüchtling ausschliesst, ist nach dem Grundsatzurteil EMARK 2006 Nr. 18 nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger und Bürgerinnen jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Im Weiteren muss die Inanspruchnahme eines solchen Schutzsystems der betroffenen Person objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu beurteilen ist, wobei es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat abzuklären und zu begründen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.2.).
6.8.1 Die Beschneidung von Mädchen beziehungsweise Frauen ist in Äthiopien gemäss dem revidierten Strafgesetzbuch von 2004 unter Strafe gestellt worden. So wird die Genital-Beschneidung einer weiblichen Person mit mindestens 3 Monaten Gefängnis oder mit einer Busse bestraft. Die Infibulation, die schwerste Form der Genitalverstümmelung, wird mit Gefängnis zwischen 5 bis 10 Jahren sanktioniert. Trotz dieser fortschrittlichen Gesetzgebung ist es bisher noch zu keiner strafrechtlichen Verurteilung wegen FGM gekommen, obschon die Regierung die Verbreitung von Medienkampagnen und Aufklärungsprogrammen in Schulen zur Eindämmung von FGM fördert und finanziert (US Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 2007, Ethiopia, 11. März 2008). Dies ist darauf zurückzuführen, dass einerseits tief verwurzelte Traditionen und Werte vorherrschend sind, andererseits die Bevölkerung zu wenig über die Rechtslage informiert ist und weiter das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit fehlt (GTZ Äthiopien, Addis Abeba: schriftliche Auskunft vom 17. Februar 2009 für das Bundesverwaltungsgericht). Der politische Jahresbericht Äthiopien 2007/2008 der Heinrich Böll Stiftung vom Juli 2008 beschreibt die Gerichtssituation in Äthiopien wie folgt: "Lokale Gerichte gelten als notorisch korrupt und höhere Gerichtinstanzen sind vielfach überlastet, weil es an Richtern fehlt und zuviele Bagatellfälle verhandelt werden müssen." Es sind somit trotz fortschrittlicher Gesetzgebung relativ schwache Strukturen vorhanden, um die Frauen zu schützen. Bemühungen zur Verbesserung werden jedoch durch die Regierung angestrebt und es gibt in einigen Gemeinden Komitees beziehungsweise Räte, die die Frauen im Streitfall schützen. Eine Kooperation von UNICEF, einer lokalen Frauenrechtsorganisation und dem Justizministerium trägt zur Verbesserung der Ausbildung von Polizisten und Richtern bei, damit der Schutz der Kinder gegen Gewalt erhöht werden kann (schriftliche Auskunft der GTZ Addis Abeba vom 17. Februar 2009 für das Bundesverwaltungsgericht).
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt, dass Äthiopien zwar über eine Schutzinfrastruktur verfügt, die Gerichte indessen teilweise korrupt oder überlastet sind. Dennoch liegen dem Bundesverwaltungsgericht keine Kenntnisse vor, dass der Staat aufgrund dieser Strukturmängel den um Recht suchenden Frauen nicht den notwendigen Schutz gewähren würde. Allein gestützt auf die fehlenden Verfahren darf ein solcher Schluss zumindest nicht gezogen werden, insbesondere dann nicht, wenn ersichtlich ist, dass sich der Staat bemüht, die Mängel zu beheben. Ferner unterstützt die Regierung Aufklärungskampagnen gegen FGM und in Zusammenarbeit mit Unicef Projekte zur Schulung von Gerichtspersonal, woraus ergeht, dass Äthiopien auch schutzwillig ist. Sollte die Beschwerdeführerin sich in der Situation befinden, in der sie um staatlichen Schutz ersuchen müsste, wäre es ihr zuzumuten, sich an die zuständigen äthiopischen Behörden zu wenden.
6.8.2 Es ist somit zusammenfassend festzuhalten: Eine begründete Furcht vor einer künftigen geschlechtspezifischen Verfolgung im Sinne von Art. 3
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
|
1 | Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
2 | Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. |
4 | Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6 |
6.9 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz im Ergebnis das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat.
7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 44 Wegweisung und vorläufige Aufnahme - Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 des AIG127 Anwendung. |
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 44 Wegweisung und vorläufige Aufnahme - Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 des AIG127 Anwendung. |
8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 44 Wegweisung und vorläufige Aufnahme - Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 des AIG127 Anwendung. |
![](media/link.gif)
SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244 |
|
1 | Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244 |
2 | Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. |
3 | Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. |
4 | Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. |
5 | Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246 |
5bis | Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247 |
6 | Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden. |
7 | Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248 |
a | zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde; |
b | erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder |
c | die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat. |
8 | Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen. |
9 | Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254 |
10 | Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255 |
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
![](media/link.gif)
SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244 |
|
1 | Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244 |
2 | Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. |
3 | Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. |
4 | Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. |
5 | Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246 |
5bis | Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247 |
6 | Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden. |
7 | Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248 |
a | zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde; |
b | erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder |
c | die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat. |
8 | Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen. |
9 | Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254 |
10 | Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255 |
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
|
1 | Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. |
2 | Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. |
4 | Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6 |
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. |
|
1 | Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. |
2 | Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist. |
![](media/link.gif)
IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre. |
|
1 | Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre. |
2 | Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist. |
Gemäss Art. 25 Abs. 3
![](media/link.gif)
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden. |
|
1 | Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden. |
2 | Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden. |
3 | Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. |
![](media/link.gif)
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. |
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. |
|
1 | Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. |
2 | Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist. |
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. |
|
1 | Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. |
2 | Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist. |
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3
![](media/link.gif)
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. |
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4
![](media/link.gif)
SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244 |
|
1 | Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244 |
2 | Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. |
3 | Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. |
4 | Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. |
5 | Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246 |
5bis | Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247 |
6 | Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden. |
7 | Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248 |
a | zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde; |
b | erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder |
c | die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat. |
8 | Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen. |
9 | Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254 |
10 | Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255 |
![](media/link.gif)
SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244 |
|
1 | Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244 |
2 | Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. |
3 | Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. |
4 | Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. |
5 | Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246 |
5bis | Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247 |
6 | Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden. |
7 | Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248 |
a | zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde; |
b | erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder |
c | die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat. |
8 | Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen. |
9 | Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254 |
10 | Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255 |
8.4.1 Obwohl Äthiopien während einiger Jahre bis 2008 einen Wirtschaftsboom erlebte und grosse Wachstumsraten zu verzeichnen hatte, ist es heute eines der ärmsten Länder der Welt und nimmt gemäss dem aktuellsten Human Development Index (HDI) des UNDP von 179 Staaten Platz 169 ein (vgl. UNDP, Human Development Indices: A statistical update 2008 - HDI rankings). Vom Wirtschaftswachstum konnte vorwiegend die urbane Mittelschicht profitieren. Seit 2008 bereitet die stark ansteigende Inflationsrate, welche durch den hohen Ölpreis und die astronomischen Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln verursacht wurden, Besorgnis. Die Inflationsrate stieg im ersten Quartal 2009 gegenüber dem letzten Quartal 2008 um 2,5 Prozent auf 21 Prozent an. Im Januar 2009 war in der Entwicklung der Nahrungsmittelpreise gegenüber derselben Vorjahresperiode gar ein Anstieg von 60 Prozent zu verzeichnen. Trotz dieser enormen Inflationsrate ist festzuhalten, dass die äthiopische Wirtschaft in den letzten drei Jahren stark gewachsen ist und eine begrenzte Liberalisierung erfahren hat. Diese begrenzte Liberalisierung eröffnet zwar aus dem Ausland zurückkehrenden Personen, die gut qualifiziert sind, gewisse Perspektiven, dennoch bleiben die Arbeitsplätze in Äthiopien insbesondere in den Städten rar (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH] Äthiopien, Update: Aktuelle Entwicklungen bis Juni 2008, Peter K. Meyer, 11. Juni 2009). Gemäss Auskunft der GTZ für das Bundesverwaltungsgericht vom 18. Juni 2009 ist es für Frauen generell schwer ihren Lebensunterhalt allein zu bestreiten. Ihre Verdienstmöglichkeiten sind im Bereich des Verkaufs von Gemüse auf den Strassen oder als Haushaltshilfe oder als Hilfsarbeiterin auf Baustellen oder im Führen eines kleinen Ladens zu finden. Die vom Bundesamt für Migration publizierten Erfolge von freiwilligen Rückkehrenden nach Äthiopien nennen die Beispiele von Personen, die in Addis Abeba ein Internet-Café oder einen Kosmetikshop eröffnet haben (vgl. dazu http://www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/themen/rueckkehr/rueckkehrfoerderung/rueckkehrhilfe_kommunikation/rueckkehrhilfe_konkret.html). Die SFH Schweiz hält in ihrem Update vom Juni 2009 fest, eine Rückkehr nach Äthiopien sei nur dann möglich, wenn die Person in ihrer Heimat auf ein intaktes familiäres und soziales Netzwerk zurückgreifen könne und über finanzielle Mittel verfüge.
8.4.2 Es ist davon auszugehen, dass die inzwischen 22-jährig gewordene, gesunde Beschwerdeführerin, die bis zum 17. Lebensjahr in Addis Abeba gelebt hat, bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien trotz ihrer gut fünfjährigen Landesabwesenheit auf ein intaktes Beziehungsnetz zurückgreifen kann. Sollte sie nicht zu ihren in Addis Abeba lebenden Eltern zurückkehren wollen, kann sie sowohl auf ihre Tanten und Onkel (vgl. A11 S. 3 und 4) wie auch auf ihre Freundin sowie deren Schwester zurückgreifen, die sie beim Verlassen ihres Heimatlandes unterstützten. Die in Äthiopien absolvierte gute Schulbildung der Beschwerdeführerin sowie deren in der Schweiz erlangten beruflichen Kenntnisse im Pflegebereich können sich für die Beschwerdeführerin begünstigend auswirken. So ist anzunehmen, dass sie trotz der insbesondere für Frauen schwierigen wirtschaftlichen Situation in Addis Abeba, eine Erwerbstätigkeit findet, mit der sie sich ihre Existenzgrundlage zu sichern vermag. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin beim BFM eine individuelle Rückkehrhilfe beantragen kann. Aufgrund dieser begünstigenden Faktoren kann der Beschwerdeführerin zugemutet werden, sich in Äthiopien eine neue Existenzgrundlage aufzubauen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung deshalb auch als zumutbar.
8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere: |
|
1 | Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere: |
a | ihre Identität offen legen; |
b | Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben; |
c | bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen; |
d | allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen; |
e | bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken; |
f | sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a). |
2 | Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein. |
3 | Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen. |
3bis | Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21 |
4 | Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken. |
![](media/link.gif)
SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244 |
|
1 | Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244 |
2 | Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. |
3 | Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. |
4 | Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. |
5 | Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246 |
5bis | Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247 |
6 | Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden. |
7 | Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248 |
a | zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde; |
b | erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder |
c | die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat. |
8 | Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen. |
9 | Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254 |
10 | Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255 |
8.6 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244 |
|
1 | Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244 |
2 | Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. |
3 | Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. |
4 | Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. |
5 | Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246 |
5bis | Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247 |
6 | Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden. |
7 | Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248 |
a | zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde; |
b | erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder |
c | die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat. |
8 | Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen. |
9 | Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254 |
10 | Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255 |
![](media/link.gif)
SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244 |
|
1 | Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244 |
2 | Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. |
3 | Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. |
4 | Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. |
5 | Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246 |
5bis | Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247 |
6 | Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden. |
7 | Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248 |
a | zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde; |
b | erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder |
c | die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat. |
8 | Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen. |
9 | Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254 |
10 | Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255 |
9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106
![](media/link.gif)
SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden: |
|
1 | Mit der Beschwerde kann gerügt werden: |
a | Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens; |
b | unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; |
c | ... |
2 | Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten. |
10.
Das mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2005 auf einen späteren Zeitpunkt verschobene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist zum heutigen Zeitpunkt zufolge mangelnder Bedürftigkeit abzuweisen. Aus dem ausgefüllten Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" der Beschwerdeführerin geht hervor, dass diese erwerbstätig ist und einen positiven Saldo auszuweisen hat.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
![](media/link.gif)
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Stella Boleki
Versand: