C-4618/2008 - 2009-02-18 - Assicurazione sociale - Liquidation dar Vorsorgeeinrichtung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-4618/2008
{T 0/2}

Urteil vom 18. Februar 2009

Besetzung
Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig, Richter Johannes Frölicher,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Y._______,
Beschwerdegegnerin,

Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge, Rathausstrasse 24, 4410 Liestal,
Vorinstanz.

Gegenstand
Liquidation der Vorsorgeeinrichtung.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 genehmigte das Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend die Aufsichtsbehörde oder die Vorinstanz) den Übertragungsvertrag, den die Y._______ in Liquidation (nachfolgend die Stiftung oder die Beschwerdegegnerin), im Rahmen der Liquidationshandlungen am 29. Juni 2006 mit der Pensionskasse P._______, hinsichtlich der Alters-, der Invaliden- und der Ehegattenrenten abgeschlossen hatte. In diese Genehmigung schloss die Aufsichtsbehörde einen Nachtrag vom 14./19. März 2007 zum besagten Übertragungsvertrag mit ein, welcher die Übertragung des Guthabens eines weiteren Altersrentners betraf, sowie einen zusätzlichen Übertragungsvertrag vom 26./27. September 2006, mit welchem die Rückerstattungswerte für Alters- und Überbrückungsrenten übertragen wurden (Dispositivziffer 1). Ebenso genehmigte die Aufsichtsbehörde den Verteilungsplan vom 14. April 2008, wobei sie ausdrücklich darauf hinwies, dass diese Genehmigung ausschliesslich die objektiven Verteilkriterien, das heisst den Berechnungsschlüssel und die Umschreibung des anspruchsberechtigten Destinatärskreises umfasse, und nicht den Vollzug (Dispositivziffer 2). Des Weiteren wies die Aufsichtsbehörde den Liquidator der Stiftung an, die Destinatäre über den Inhalt dieser Verfügung zu informieren und ihr das Datum der Information bzw. der Publikation zur Kenntnis zu bringen (Dispositivziffer 3), den Destinatären auf deren Begehren hin (unter Wahrung der Rechte Dritter) Akteneinsicht zu gewähren (Dispositivziffer 4) und ihr nach Vollzug der Verfügung gewisse Unterlagen im Hinblick auf die Liquidation zu unterbreiten (Dispositivziffer 5).
Dazu führte die Aufsichtsbehörde im Wesentlichen aus, dass in Folge des Verkaufs der F._______ an die Z._______AG der gesamte Personalbestand der F._______ abgebaut und die Stiftung als deren Vorsorgeeinrichtung deshalb mit Verfügung vom 7. Juli 2006 in Totalliquidation gesetzt wurde. Im Verteilungsplan vom 14. April 2008 berücksichtigt seien alle Rentnerinnen und Rentner sowie die aktiven Versicherten, welche seit dem 1. Januar 2004 ausgetreten seien. Als Berechnungsgrundlage für die individuellen Ansprüche der erstgenannten sei der fünffache Betrag der jährlichen Rente und für die Ansprüche der letztgenannten die Dienstjahre und das im Jahr 2006 durchschnittlich versicherte Monatsgehalt, respektive das beim früheren Austritt gültige Gehalt berücksichtigt worden. Mit der Festlegung dieser Verteilkriterien sei das dem Stiftungsrat gewährte weite Ermessen pflichtgemäss ausgeübt und nicht überschritten worden. Im Rahmen eines internen Konsultationsverfahrens habe sich ein Rentner (X._______) gegen den Verteilungsplan ausgesprochen, weil der von ihm im Rahmen der Wohneigentumsförderung (WEF) vorbezogene Teil des Alterskapitals zu einer Rentenkürzung und damit mittelbar zu einer Reduktion des individuellen Anspruchs am freien Vermögen geführt habe, während ein analoger Kapitalbezug durch einen aktiven Versicherten nicht dieselbe Konsequenz habe. Die Aufsichtsbehörde habe aber lediglich zu prüfen, ob der Verteilungsplan insgesamt ausgewogen sei. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlange nicht, dass auf die Rentner und die aktiven Versicherten die identischen Kriterien angewandt würden. Deshalb sehe die Aufsichtsbehörde keine Veranlassung, vorliegend einzugreifen.

B.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2008 erhob X._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 10. Juni 2008 und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, soweit mit dieser der Verteilungsplan vom 14. April 2008 genehmigt wurde (Dispositivziffer 2), dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Zur Begründung seines Antrages machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt worden sei, indem bei ihm als Rentner der vorbezogene Teil des Alterskapitals zu einer Rentenkürzung geführt habe, womit sein Anteil an den freien Mitteln reduziert worden sei, was bei aktiven Versicherten in vergleichbarer Lage, auf welche eben andere Berechnungsgrundlagen angewandt würden, nicht der Fall sei. In Zahlen ausgedrückt betrage seine Einbusse knapp Fr. 49'000.--. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass er während fast 40 Jahren mit seinen Beiträgen beigetragen habe, dass ein erheblicher Überschuss habe entstehen können. Den ihm von der Beschwerdegegnerin unterbreitete Vorschlag, die vorbezogene Summe zurückzuzahlen, um seinem Antrag entsprechen zu können, weise er unter anderem unter Hinweis auf steuertechnische Komplikationen zurück. Auf die Rentner seien andere Kriterien wie etwa die Dauer der Zugehörigkeit zur Stiftung anzuwenden oder ein allfälliger Kapitalbezug miteinzurechnen (act. 2).

C.
C.a Mit Eingabe vom 27. August 2008 erklärte die Vorinstanz, auf die Einreichung einer Vernehmlassung unter ausdrücklichem Hinweis auf die angefochtene Verfügung zu verzichten (act. 3).
C.b Mit Stellungnahme vom 29. September 2008 (vgl. act. 6) liess die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde beantragen. Ebenso beantragte sie, es sei der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu erteilen. Den letztgenannten Antrag begründete sie im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer selbst kein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gestellt habe und seine geltend gemachte individuelle Interessenlage die anderen Destinatäre nicht betreffe.
Zu ihrem Abweisungsantrag brachte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen zunächst vor, dass der Kapitalvorbezug am Tag der ordentlichen Pensionierung des Beschwerdeführers zu Unrecht erfolgt sei. Das Vorsorgereglement habe eine Auszahlung von Alterskapitalien nicht vorgesehen, und die beim Beschwerdeführer Jahre zuvor eingetretene Invalidität habe einen WEF-Vorbezug ohnehin ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer habe nicht 40 Jahre lang Beiträge geleistet, sondern nur bis zum Eintritt seiner Invalidität. Von diesem Zeitpunkt an habe ihm die Stiftung die Sparbeiträge finanziert sowie Invalidenrenten, Altersrenten und den Kapitalbezug von Fr. 250'000.-- ausgerichtet. Soweit der Beschwerdeführer eine Kapitalabfindung für seine Altersrente bezogen habe, seien alle seine diesbezüglichen Ansprüche und Anwartschaften - auch hinsichtlich der Beteiligung an den freien Mitteln - gegenüber der Stiftung erloschen.
Zu den Verteilkriterien führte die Beschwerdegegnerin des Weiteren im Wesentlichen aus, dass die Rentenhöhe das zentrale Verbindungsglied zwischen dem Rentner und der Vorsorgeeinrichtung sei und daher bei der Verteilung der freien Mittel wegleitend sein müsse, zumal sie die Höhe der früher versicherten Löhne, die Summe der geleisteten Beiträge und damit auch die Dienst- oder Beitragsjahre wiederspiegle. Der vom Beschwerdeführer gezogene Vergleich mit einem aktiven Versicherten gehe fehl, denn der letztgenannte stehe in einem anderen Verhältnis zur Vorsorgeeinrichtung, welches geprägt sei durch ein laufendes Vorsorgeverhältnis, das drei Risiken abdecke. Die aktiven Versicherten würden nach Massgabe der geleisteten Beiträge an den freien Mitteln beteiligt, die Rentner nach Massgabe der bezogenen Leistungen. Dies gewährleiste eine Gleichbehandlung der Aktiven mit gleicher Beitragsleistung und aller Rentner mit gleicher Rentenhöhe. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Aktiven bei einer Unterdeckung Zusatzbeiträge leisten müssten und die Verzinsung ihres Sparkapitals auf Null sinken könne. Dieser Unterschied zwischen den beiden Destinatärsgruppen dürfe - ja müsse - im Verteilungsplan berücksichtigt werden.

D.
Mit Replik vom 12. November 2008 bestätigte der Beschwerdeführer seine Anträge und deren Begründung. Er machte zudem im Wesentlichen geltend, dass sein WEF-Kapitalvorbezug nicht reglementswidrig gewesen sei; denn der am 18. Juni 2001 beantragte Vorbezug stützte sich auf Art. 20 Abs. 5 des Reglements aus dem Jahre 1987, wogegen sich die Beschwerdegegnerin auf das Vorsorgereglement abstütze, welches im Oktober 2001 rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt worden sei, was ihm nicht entgegengehalten werden dürfe. Zu erwähnen sei auch, dass den Rentnern, welche mindestens 5 Jahre lang eine Rente bezogen hätten, jeweils im Dezember ein Zustupf ausgezahlt worden sei, welche nun bei den freien Mitteln fehle. Im Übrigen sei in einem neueren, ab Januar 2005 geltenden Liquidationsreglement der Stiftung festgehalten worden, dass die Rentner und die Aktiven anteilmässig gleich behandelt werden müssten, wenn freie Mittel verteilt würden (act. 10).

E.
E.a Mit Eingabe vom 8. Dezember 2008 erklärte die Vorinstanz, auf die Einreichung einer Duplik zu verzichten, zumal sich aus der Replik keine neuen Aspekte ergeben hätten (act. 16).
E.b Mit Duplik vom 5. Januar 2009 liess die Beschwerdegegnerin ihre Anträge und deren Begründung bestätigen. Zudem führte sie im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer weiterhin verkenne, dass er mit der Kapitalauszahlung auch für alle Anwartschaften abgefunden worden sei und somit im Umfang der Abfindung auch keinen Anspruch mehr auf freie Stiftungsmittel habe. Im Übrigen beziehe sich die anteilsmässig gleiche Beteiligung der Rentner und der Aktiven an den freien Stiftungsmitteln auf das Kollektiv der Rentner und mache keine Aussage über den individuellen Anteil (act. 17).

F.
Den mit Zwischenverfügung vom 17. November 2008 vom Instruktionsrichter geforderten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist vom Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist einbezahlt worden (act. 11, 12).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

2.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt des Amtes für Stiftungen und berufliche Vorsorge des Kantons Basel-Landschaft vom 10. Juni 2008, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Der Beschwerdeführer hat frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Er hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, ist durch die Verfügung als Destinatär besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 lit. a , b und c VwVG). Nachdem auch der vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

4.
4.1 Der Anfechtungsgegenstand wird durch die angefochtene Verfügung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).

4.2 Vorliegend wird die aufsichtsrechtliche Genehmigung der Übertragungsverträge im Rahmen der Totalliquidation der Beschwerdegegnerin (vgl. Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung) vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Im Streite liegt demgegenüber die Genehmigung des diesbezüglichen Verteilungsplanes vom 14. April 2008 hinsichtlich der Verteilkriterien (vgl. Dispositivziffer 2), welche damit den Streitgegenstand bildet. So rügt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass bei der Festlegung des Verteilungsplanes der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt worden sei, indem einerseits auf die Rentner wie er und andererseits auf die aktiven Versicherten verschiedene Kriterien angewandt worden seien; insbesondere hätte sein Vorbezug eines Teils des Alterskapitals zur Kürzung der Rentenhöhe und damit zur Kürzung seines Anteils an den freien Mitteln geführt, zumal die Rentenhöhe als Grundlage für die Berechnung des Anteils der Rentner an den freien Mitteln gewählt worden sei, wogegen die aktiven Versicherten in vergleichbarer Lage bevorteilt wären, da auf diese eben andere Berechnungsgrundlagen angewandt würden. Demgegenüber würden nach Ansicht der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin die Verteilkriterien die verschiedene Situation der beiden Destinatärsgruppen (Rentner und Aktive) - ohne Überschreitung und Missbrauch des Ermessens durch den Stiftungsrat - in angemessener, adäquater und geeigneter Weise berücksichtigen. Dies ist im Folgenden zu prüfen.

5.
5.1 Im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben (Art. 62 BVG) und gemäss Art. 53c BVG entscheidet die Aufsichtsbehörde bei der Aufhebung von Vorsorgeeinrichtungen (Gesamtliquidation), ob die Voraussetzungen und das Verfahren erfüllt sind, und genehmigt den Verteilungsplan. Es obliegt jedoch dem Stiftungsrat, nach seinem Ermessen die Kriterien für den Verteilungsplan festzulegen. Dabei sind ihm lediglich (aber immerhin) Grenzen gesetzt durch den Stiftungszweck, die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Gleichbehandlung und des guten Glaubens (vgl. BGE 119 Ib 46 E. 4 betr. Genehmigung von Verteilungsplänen; Kurt Schweizer: Rechtliche Grundlagen der Anwartschaft auf eine Stiftungsleistung in der beruflichen Vorsorge, Zürich 1985, S. 106-120). Dies wird auch durch Art. 53d Abs. 1 BVG bekräftigt, wonach die Liquidation der Vorsorgeeinrichtung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden muss. Die Aufsichtsbehörde hat den Verteilungsplan auf diese Kriterien hin zu überprüfen und zu genehmigen und darf nicht ihr eigenes Ermessen anstelle desjenigen des Stiftungsrates setzen. Sie kann nur einschreiten, wenn der Entscheid des Stiftungsrates unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt (vgl. BGE 128 II 394 E. 3.3, 108 II 497 E. 5, 101 Ib 235 E. 2; SVR 2001, BVG Nr. 14). Allerdings hat die Aufsichtsbehörde einzugreifen, falls sie einen Verstoss gegen gesetzliche oder statutarische Vorschriften erkennt. Die Aufsichtstätigkeit ist mithin als eine Rechtskontrolle ausgestaltet (Isabelle Vetter-Schreiber, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit, Zürich 1996, S. 33f.; Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 735 in fine).
Im Verteilungsplan sind primär der Umfang der zu verteilenden Mittel, der Kreis der begünstigten Personen und die Verteilkriterien zu regeln (vgl. Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Kommentar, Zürich 2005, S. 191).
5.2
5.2.1 Nach dem Gebot der Gleichbehandlung ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Nach ständiger Rechtsprechung verstösst ein Entscheid dann gegen Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101), wenn er sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, sinn- oder zwecklos ist oder wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt (BGE 132 I 157 E. 4 mit Hinweisen). Zusätzlich verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung, Unterscheidungen ohne sachlichen Grund vorzunehmen, sofern die nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im konkreten Einzelfall ein gewisses erhebliches Mindestmass erreicht (BGE 131 III E. 5).
5.2.2 Im vorliegenden Fall hat der Stiftungsrat im strittigen Verteilungsplan vom 14. April 2008 unterschiedliche Berechnungsgrundlagen zur Bestimmung des Anteils an den freien Mitteln für die zwei Hauptkategorien von Destinatären, nämlich für die Rentner einerseits und die Aktiven andererseits, festgelegt. Eine solche unterschiedliche Behandlung ist sachlich durchaus gerechtfertigt, denn es gibt einen unbestrittenen faktischen Unterschied zwischen diesen beiden Destinatärsgruppen: die aktiven Versicherten zahlen im Rahmen eines laufenden Vorsorgeverhältnisses Beiträge ein, welche - so wie die Verzinsung ihres Sparkapitals - von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sind, währenddem die Rentner eine lebenslängliche, in der Anfangshöhe gesicherte Rente beziehen. Diese grundlegende unterschiedliche Beziehung zur Vorsorgeeinrichtung darf im Verteilungsplan berücksichtigt werden (vgl. Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O. S. 191), was der Beschwerdeführer verkennt.
Als Berechnungsgrundlage für die Rentner legte der Stiftungsrat den fünffachen Betrag der Rentenhöhe fest, und für die aktiven Versicherten hat er die Dienstjahre und das im Jahr 2006 durchschnittlich versicherte Monatsgehalt, respektive das beim früheren Austritt gültige Gehalt als massgebend erklärt. Damit wird jedenfalls der Grundsatz der Gleichbehandlung innerhalb einer Kategorie von Destinatären gewährleistet, was auch nicht bestritten wird.
5.2.3 Eine direkte Konsequenz dieser an sich prima facie nicht zu beanstandenden unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen für die Bestimmung des Anteils an den freien Mitteln der genannten beiden Destinatärskategorien ist die direkte Nichtberücksichtigung von Vorbezügen eines Teils des Alterskapitals zum Erwerb von Wohneigentum bei den Rentnern, bei denen ja die - durch einen Vorbezug reduzierte - Rentenhöhe massgebend ist, was zu einer unmittelbaren Reduktion ihres Anteils an den freien Mitteln führt. Dagegen wird der Anteil an den freien Mitteln der Aktiven durch einen solchen Vorbezug nicht tangiert respektive hat ein WEF-Vorbezug keinen unmittelbaren Einfluss auf das Gehalt als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Anteils der Aktiven an freien Mitteln. Die Frage stellt sich mithin nicht in diesem Rahmen. Es bleibt somit näher zu prüfen, ob auch diese konkrete Konsequenz mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist.
Ob dabei der - durch den Beschwerdeführer im Juni 2001 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 des damals gültigen Vorsorgereglements von 1987 beantragte und im Juni 2004 vollzogene - Vorbezug eines Teils des Alterskapitals rechtens war oder ob das im Oktober 2001 vom Stiftungsrat neu genehmigte, rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 in Kraft gesetzte, in der Frage des Vorbezugs einschränkendere Reglement auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden gewesen wäre (vgl. act. 10), kann dagegen offen gelassen werden; denn der strittige Vorbezug durch den Beschwerdeführer ist tatsächlich im Juni 2004 mit der Genehmigung der Beschwerdegegnerin erfolgt und ändert an der grundsätzlichen Fragestellung der unterschiedlichen Behandlung zweier verschiedener Destinatärsgruppen nichts. Im Übrigen wäre das Bundesverwaltungsgericht nicht zuständig, im Einzelnen konkrete individuelle Ansprüche zu prüfen.

6.
Dagegen lässt sich weder eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes noch ein Missbrauch oder eine Überschreitung des Ermessens durch den Stiftungsrat auch in der geschilderten konkreten Auswirkung der unterschiedlichen Verteilkriterien für die beiden Destinatärskategorien erblicken: zu sehr haben diese Kategorien unterschiedliche Profile, insbesondere hinsichtlich der Anwartschaften. Die vorgenommene Differenzierung der Berechnungsgrundlagen ist somit nicht zu beanstanden, zumal beide durch eine gewisse nicht zu vermeidende Standardisierung Vor- und Nachteile in sich bergen. Im Übrigen kann auf Art. 30c Abs. 4 BVG hingewiesen werden, wonach mit einem WEF-Vorbezug gleichzeitig der Anspruch auf Vorsorgeleistungen entsprechend den jeweiligen Vorsorgereglementen und den technischen Grundlagen der Vorsorgeeinrichtung gekürzt wird, so dass sich auch bei der Berechnung des Anteils an den freien Mitteln eine Berücksichtigung im Prinzip nicht mehr rechtfertigen kann (vgl. Urteil der Eidg. Beschwerdekommission BVG vom 13. Oktober 2004, BKBVG 817/01, E. 5a).
Daraus folgt, dass die angefochtene Verfügung einer richterlichen Prüfung standhält und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist.

7.
7.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrens-kosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 2'000.-- festgelegt.

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Allerdings steht der obsiegenden Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu. Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin; denn das Eidg. Versicherungsgericht hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 E. 4), eine Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht (sowie früher die Eidg. Beschwerdekommission BVG) in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten analog angewandt hat. Im vorliegenden Fall gibt es keinen Grund, von dieser Regel abzuweichen, so dass der Beschwerdegegnerin als Trägerin der beruflichen Vorsorge gemäss BVG auch keine Parteientschädigung zugesprochen wird.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Der obsiegenden Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
der Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
dem Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
³	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte319.320
⁴	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.321

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
¹	L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
^a	verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
^b	esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
^c	prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
^d	prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
^e	giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
²	Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC264.265
³	Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.266

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale - 1 La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
¹	La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
²	I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo.
³	Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15).208
⁴	L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento:
^a	il momento esatto della liquidazione parziale;
^b	i fondi liberi e la quota da ripartire;
^c	l'importo del disavanzo e la sua ripartizione;
^d	il piano di ripartizione.
⁵	L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione.
⁶	Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.209

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 30^c Prelievo anticipato - 1 Per la proprietà di un'abitazione ad uso proprio, l'assicurato può chiedere al suo istituto di previdenza, al più tardi tre anni prima della nascita del diritto alle prestazioni di vecchiaia, il versamento di un importo.
¹	Per la proprietà di un'abitazione ad uso proprio, l'assicurato può chiedere al suo istituto di previdenza, al più tardi tre anni prima della nascita del diritto alle prestazioni di vecchiaia, il versamento di un importo.
²	Fino a 50 anni, gli assicurati possono prelevare un importo pari al massimo alla loro prestazione di libero passaggio. Gli assicurati di oltre 50 anni possono prelevare al massimo la prestazione di libero passaggio a cui avrebbero avuto diritto all'età di 50 anni oppure la metà della prestazione di libero passaggio cui hanno diritto al momento del prelievo.
³	L'assicurato può impiegare questo importo anche per l'acquisto di quote di partecipazione ad una cooperativa di costruzione di abitazioni o di partecipazioni analoghe, posto che l'abitazione finanziata in questo modo sia destinata ad uso proprio.
⁴	Il prelievo comporta in pari tempo una riduzione delle prestazioni di previdenza, calcolata in base ai rispettivi regolamenti di previdenza e alle basi tecniche degli istituti di previdenza. Per evitare che la copertura sia ridotta in seguito alla diminuzione delle prestazioni in caso di decesso o d'invalidità, l'istituto di previdenza stesso offre un'assicurazione complementare o si presta quale intermediario per la stipulazione di un'assicurazione di tal genere.
⁵	Per gli assicurati coniugati o vincolati da un'unione domestica registrata il prelievo e ciascuna successiva costituzione di un pegno immobiliare sono ammessi soltanto con il consenso scritto del coniuge o del partner registrato. Se il consenso non può essere ottenuto o è negato, l'assicurato può rivolgersi al giudice civile.100
⁶	Se i coniugi divorziano o vi è scioglimento giudiziale dell'unione domestica registrata prima del sopraggiungere di un caso di previdenza, il prelievo anticipato è considerato una prestazione di libero passaggio ed è diviso secondo l'articolo 123 CC101, gli articoli 280 e 281 del Codice di procedura civile102 e gli articoli 22-22b LFLP103.104
⁷	Se il prelievo anticipato o la costituzione in pegno pregiudicano le liquidità dell'istituto di previdenza, quest'ultimo può differire il disbrigo delle relative domande. L'istituto di previdenza fissa nel suo regolamento un ordine delle priorità per il differimento di questi prelievi anticipati o di queste costituzioni in pegno. Il Consiglio federale disciplina i particolari.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.